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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.03.2025 GeschäftszahlW182 2296221-1 Spruch, W182 2296221-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Jemen, vertreten durch RA Mag. Oliver MATHIS, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.06.2024, Zl. 1331301306-223426247, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Jemen, vertreten durch RA Mag. Oliver MATHIS, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10.06.2024, Zl. 1331301306-223426247, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.A) Der Beschwerde wird stattgegeben, der bekämpfte Bescheid behoben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG) idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang:
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.10.2022 gab der BF zu seinen Fluchtgründen befragt im Wesentlichen an, er habe seine Heimat verlassen, da er ansonsten zum Militärdienst eingezogen worden wäre. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 16.03.2024 brachte der BF im Wesentlichen vor, 2017 aus seiner Heimatregion Ibb vor lokalen Houthi, die ihn rekrutieren hätten wollen, nach Sanaa geflüchtet zu sein. Dabei habe ihm sein Vater geholfen, den Houthi zu entkommen. Die Houthi hätten auf sie geschossen und sei dabei eine Person tödlich verletzt worden. 2023 habe der BF erfahren, dass man seinem Vater unterstellt habe, diese Person getötet zu haben, um ihn in Abwesenheit zu verurteilen. Der BF habe bereits im Jänner 2022 auf Wunsch seines Vaters den Jemen über Aden verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er von den Houthi verfolgt zu werden. Der BF legte u.a. einen jemenitischen Personalausweis im Original, Fotografien über Zerstörrungen am Haus der Familie des BF in Ibb sowie gegen seinen Vater gerichtete Festnahmebefehle einer jemenitischen Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2023 in Kopie vor.
3. Mit dem bekämpften Bescheid vom 10.06.2024 wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), ebenso wie auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm 2 Abs. 1 Z 13 leg. cit. (Spruchpunkt II.) und versagte die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. § 57 leg. cit. (Spruchpunkt III.). Unter einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 iVm 9 BFA-Verfahrensgesetz erlassen (Spruchpunkt IV.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Jemen gemäß §§ 52 Abs. 9 iVm 46 FPG festgestellt (Spruchpunkt V.), sowie gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist im Ausmaß von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt (Spruchpunkt VI.). Das Bundesamt ging im Wesentlichen davon aus, dass der BF nicht glaubhaft machen habe können, persönlich einer Bedrohung durch die Streitkräfte der Houthi ausgesetzt gewesen zu sein oder eine solche im Fall einer Rückkehr befürchten zu müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Jemen drohe ihm weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung bzw. unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF bei der Erstbefragung mit keinem Wort eine persönliche Bedrohung durch die Mitglieder der Houthi und eine daraus resultierende Verfolgungsgefahr erwähnt habe. Auch sei aus den herangezogenen Länderdokumenten eine unmittelbar konkrete persönliche Gefährdung für den BF mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit nicht zu entnehmen, zumal aus diesen Berichten nicht erkannt werden könne, dass gleich jede dort aufhältige Person mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer Zwangsrekrutierung durch die Streitkräfte der Houthi betroffen sei. Zudem erscheine es auch gänzlich unschlüssig, weswegen der BF, sofern er tatsächlich von Streitkräften der Houthi persönlich gesucht werde, problemlos über mehrere Jahre in der Stadt Sanaa im Haus seines Großvaters verbleiben hätte können, obwohl die Stadt Sanaa ebenso durch die Streitkräfte der Houthi kontrolliert werde. Auch die vom BF in Kopie vorgelegten Schriftstücke, darunter Haftbefehle einer Staatsanwaltschaft hinsichtlich seines Vaters, seien nicht geeignet, einen tauglichen Beweis für eine Bedrohungssituation darzustellen. Kopien würden jeglicher Manipulation unterliegen und einer Verifizierung nicht zugänglich sein. Zudem seien die Schriftstücke auffällig vage gehalten bzw. teilweise nicht leserlich, weshalb sich daraus keine hinreichenden Informationen zum Vorbringen des BF ableiten lassen. Auch der Umstand, dass der BF zu deren Erhalt keine genaueren Angaben nennen habe können, als dass ihm ein Freund die Kopien per Post übermittelt habe, stelle ein weiteres Indiz dafür dar, dass die vorgelegten Kopien angefertigt worden seien, um die behaupteten Asylgründe zu untermauern.
4. Mit dem bekämpften Bescheid vom 10.06.2024 wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), ebenso wie auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit 2 Absatz eins, Ziffer 13, leg. cit. (Spruchpunkt römisch zwei.) und versagte die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gem. Paragraph 57, leg. cit. (Spruchpunkt römisch drei.). Unter einem wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 in Verbindung mit 9 BFA-Verfahrensgesetz erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Jemen gemäß Paragraphen 52, Absatz 9, in Verbindung mit 46 FPG festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.), sowie gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist im Ausmaß von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Entscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesamt ging im Wesentlichen davon aus, dass der BF nicht glaubhaft machen habe können, persönlich einer Bedrohung durch die Streitkräfte der Houthi ausgesetzt gewesen zu sein oder eine solche im Fall einer Rückkehr befürchten zu müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Jemen drohe ihm weder die reale Gefahr der Folter, noch unmenschliche Bestrafung bzw. unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF bei der Erstbefragung mit keinem Wort eine persönliche Bedrohung durch die Mitglieder der Houthi und eine daraus resultierende Verfolgungsgefahr erwähnt habe. Auch sei aus den herangezogenen Länderdokumenten eine unmittelbar konkrete persönliche Gefährdung für den BF mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit nicht zu entnehmen, zumal aus diesen Berichten nicht erkannt werden könne, dass gleich jede dort aufhältige Person mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer Zwangsrekrutierung durch die Streitkräfte der Houthi betroffen sei. Zudem erscheine es auch gänzlich unschlüssig, weswegen der BF, sofern er tatsächlich von Streitkräften der Houthi persönlich gesucht werde, problemlos über mehrere Jahre in der Stadt Sanaa im Haus seines Großvaters verbleiben hätte können, obwohl die Stadt Sanaa ebenso durch die Streitkräfte der Houthi kontrolliert werde. Auch die vom BF in Kopie vorgelegten Schriftstücke, darunter Haftbefehle einer Staatsanwaltschaft hinsichtlich seines Vaters, seien nicht geeignet, einen tauglichen Beweis für eine Bedrohungssituation darzustellen. Kopien würden jeglicher Manipulation unterliegen und einer Verifizierung nicht zugänglich sein. Zudem seien die Schriftstücke auffällig vage gehalten bzw. teilweise nicht leserlich, weshalb sich daraus keine hinreichenden Informationen zum Vorbringen des BF ableiten lassen. Auch der Umstand, dass der BF zu deren Erhalt keine genaueren Angaben nennen habe können, als dass ihm ein Freund die Kopien per Post übermittelt habe, stelle ein weiteres Indiz dafür dar, dass die vorgelegten Kopien angefertigt worden seien, um die behaupteten Asylgründe zu untermauern.
5. Gegen den Bescheid erhob der BF über seine Rechtsvertretung innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens Beschwerde. Dazu wurde im Wesentlichen das Vorbringen des BF wiederholt und der Behörde vorgeworfen, eine unrichtige Beweiswürdigung vorgenommen zu haben. Die Angaben des BF, wonach seine Familie und daher auch er selbst von den Houthi verfolgt werde, würde auch Deckung in den dem Verfahren zugrunde gelegten Länderdokumenten finden. Der BF habe bei einer Rückkehr ins Herkunftsland mit Inhaftierung, einer unrechtmäßigen Verurteilung oder seinem Tod durch unerlaubte Gewalt bzw. in der Haft zu rechnen. Die Situation im Herkunftsland des BF stelle sich somit grundlegend anders dar, als die belangte Behörde in ihren Feststellungen festhalte. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.
6. Anlässlich der vom Bundesverwaltungsgericht anberaumten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 11.12.2024 wurde Beweis erhoben durch Einvernahme des BF unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch und Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichts. Der BF brachte im Wesentlichen wie bisher zu seinen Fluchtgründen vor. Er legte u.a. einen Arbeitsvertrag sowie einen AMS-Bescheid nach § 20 Abs. 3 Ausländerbeschäftigungsgesetz vor und verwies auf die übrigen bereits im Verfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel. Der BF brachte im Wesentlichen wie bisher zu seinen Fluchtgründen vor. Er legte u.a. einen Arbeitsvertrag sowie einen AMS-Bescheid nach Paragraph 20, Absatz 3, Ausländerbeschäftigungsgesetz vor und verwies auf die übrigen bereits im Verfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel. Dem BF wurden im Anschluss aktuelle Länderinformationen zu seinem Herkunftsland dargetan und ihm dazu für eine schriftliche Stellungnahme eine Frist von vier Wochen eingeräumt.
7. Mit Schreiben vom 23.12.2024 wurden für den BF neben Länderdokumenten insbesondere ein Konvolut an Lichtbildern sowie zwei Videos zum Beweis seines Vorbringens nachgereicht, wonach Houthi aus Vergeltung Zerstörungen am Haus und der Wasserpumpe seiner Familie in Ibb angerichtet haben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zur Person und zu dem Fluchtvorbringen des BF: Der XXXX -jährige BF ist jemenitischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der römisch 40 -jährige BF ist jemenitischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er ist gesund und arbeitsfähig. Er ist unverheiratet und hat keine Kinder. Er verfügt über eine Schulausbildung auf Matura-Niveau. Der BF wurde im Dorf Dorf XXXX im Gouvernement Ibb geboren, wo er aufgewachsen ist und bis 2017 gelebt hat. Dort halten sich nach wie vor die Mutter, zwei Brüder im Alter von XXXX und XXXX Jahren sowie Schwestern des BF auf. Der BF wurde im Dorf Dorf römisch 40 im Gouvernement Ibb geboren, wo er aufgewachsen ist und bis 2017 gelebt hat. Dort halten sich nach wie vor die Mutter, zwei Brüder im Alter von römisch 40 und römisch 40 Jahren sowie Schwestern des BF auf. Der BF lehnt die Ziele und Ideologie der Houthi ab. Im Jahr 2017 ist er vor Rekrutierungsversuchen lokaler Houthi in Ibb mit der Hilfe seines Vaters geflüchtet. Bei der Flucht wurde eine unbeteiligte Person von den Houthi erschossen. Der BF hat sich in weiterer Folge nach Sanaa begeben und sich dort bis Ende 2021 aufgehalten, bis sein dortiger Aufenthalt den Houthi in Ibb bekannt wurde. Der BF hat im Jänner 2022 den Jemen über Aden verlassen. Der Vater des BF, der von den lokalen Houthi für den Mord verantwortlich gemacht wird, ist in der Heimatregion untergetaucht und hält sich, nachdem er 2024 einen Zugriffsversuch der Houthi entgehen konnte, inzwischen in Saudi-Arabien auf. Ein Onkel und ein Cousin des BF wurde von den Houthi verhaftet. Sowohl der Geburtsort des BF als auch Sanaa stehen unter der Kontrolle der Houthi. Im Fall der Rückkehr in die Republik Jemen besteht für den BF die reale Gefahr, von der Houthi-Bewegung aufgrund seines Vater und Onkels sowie des Umstandes, dass er sich einem Rekrutierungsversuch in Ibb entzogen hat, wegen einer unterstellten oppositionellen Gesinnung inhaftiert bzw. misshandelt zu werden. 1.
10. Zur entscheidungsrelevanten Situation in der Republik Jemen Politische Lage Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vgl WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vgl. WHH 24.3.2023). Im September 2014 übernahmen die Huthi, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten die Kontrolle über Sanaa und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vgl. WHH 24.3.2023, Aljazeera 21.9.2019).Die heutige Republik Jemen entstand im Mai 1990 durch den Zusammenschluss der Arabischen Republik Jemen (Nordjemen) mit der Demokratischen Volksrepublik Jemen (Südjemen) (EB 28.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023). Gemäß dem Einigungsvertrag fungiert Sana’a, die frühere Hauptstadt des Nordjemen als die politische Hauptstadt des Landes, während Aden, die frühere Hauptstadt des Südjemen, als wirtschaftliches Zentrum dient. Die beiden Teile des Jemen haben eine unterschiedliche Geschichte: Während der Nordjemen nie unter kolonialer Verwaltung durch eine europäische Macht stand, war der Südjemen von 1839 bis 1967 Teil des Britischen Weltreichs. Die heutigen Grenzen sind weitgehend das Ergebnis der außenpolitischen Ziele und Maßnahmen Großbritanniens, des Osmanischen Reichs und Saudi-Arabiens. Seit der Wiedervereinigung leidet der Jemen unter chronischer Korruption und wirtschaftlicher Not. Spaltungen aufgrund von Religion, Stammeszugehörigkeit und Geografie spielen in der jemenitischen Politik weiterhin eine wichtige Rolle und führen bisweilen zu Gewalt (EB 28.7.2023). Im Mai 1994 mündete der Versuch des Südens, die staatliche Unabhängigkeit wieder herzustellen, in einen kurzen, aber heftigen Bürgerkrieg, der die Hegemonie des Nordens im vereinten Jemen bestätigte und zementierte (BPB 3.1.2020; vergleiche WHH 24.3.2023). Im September 2014 übernahmen die Huthi, die sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die sunnitische Regierung erhoben hatten die Kontrolle über Sanaa und forderten eine neue Regierung (CRF 31.7.2023; vergleiche WHH 24.3.2023, Aljazeera 21.9.2019). In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Art. 106). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Art. 108) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Art. 112) und von einem Kabinett unterstützt (Art. 119). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Art. 65), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Art. 126). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Art. 62). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Art. 158) (JEME 1991).In der Verfassung wurden die Rechte und Institutionen festgeschrieben, die im Regelfall mit jenen einer liberalen parlamentarischen Demokratie verbunden sind (EB 28.7.2023). Das Staatsoberhaupt ist der Präsident, der den Vizepräsidenten und den Premierminister ernennt (Artikel 106,). Der in direkter Volkswahl gewählte Präsident (Artikel 108,) wird für höchstens zwei Amtszeiten von je sieben Jahren gewählt (Artikel 112,) und von einem Kabinett unterstützt (Artikel 119,). Die Legislative besteht aus zwei Kammern (EB 28.7.2023): dem Repräsentantenhaus, dessen Mitglieder alle sechs Jahre in allgemeinen Wahlen gewählt werden (Artikel 65,), und dem al-Shūrā-Rat (Beirat), dessen Mitglieder vom Präsidenten ernannt werden (Artikel 126,). Das Repräsentantenhaus ist die gesetzgebende Behörde des Staates. Er erlässt Gesetze, billigt die allgemeine Staatspolitik, genehmigt den Staatshaushalt und die Wirtschaftspläne und kontrolliert die Exekutive gemäß der Verfassung (Artikel 62,). Die Verfassung (ausgenommen Kapitel 1 und 2) kann mit einer Dreiviertelmehrheit des Repräsentantenhauses geändert werden (Artikel 158,) (JEME 1991). Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vgl. CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vgl CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vgl. EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023).Das Land ist in Gouvernements (muḥāfaẓāt) gegliedert (LGY 7.8.2023; vergleiche CP 25.9.2022), deren Gouverneure vom Präsidialrat (Presidential Leadership Council, PLC) ernannt werden (HRITC 7.4.2022; vergleiche CEIP 9.6.2022). Die Gouvernements haben ihren eigenen Rat (ISPI 13.7.2022; vergleiche EB 28.7.2023). Sowohl im Norden als auch im Süden ging der Trend dahin, den Gouvernements ein hohes Maß an Autonomie einzuräumen. Allerdings fehlen im Jemen die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Durchführung effizienter Kommunalwahlen (EB 28.7.2023). Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vgl. EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vgl. BAMF 7.3.2022).Auf nationaler Ebene gibt es eine Reihe aktiver politischer Parteien, deren Zusammensetzung und Mitgliedschaft jedoch gesetzlich geregelt ist. Parteien, die sich auf Faktoren wie regionale, stammesbezogene, konfessionelle oder ethnische Zugehörigkeit stützen, sind ausdrücklich verboten. Jede Partei muss eine Lizenz von einem staatlichen Ausschuss beantragen, um legal zu existieren (EB 28.7.2023). Nach 1990 wurden 22 Parteien zugelassen. Darunter zählen der Allgemeine Volkskongress (AVK), die Jemenitische Sozialistische Partei (JSP), die al-Islah (ʽdie Jemenitische Versammlung für Reformen’, eine sunnitisch-islamistische Partei, lokaler Ableger der Muslimbruderschaft mit salafistischen Einflüssen), die Nasseritische Unionistische Partei (NUP) und weitere sozialistische Organisationen (SCSS 7.2.2022; vergleiche EB 28.7.2023; BAMF 7.3.2023). Die in den 1990er Jahren aktive Al-Ḥaqq-Partei (ʽDie wahre Partei’) vertrat die Interessen einer in den 1980er Jahren entstandenen Wiederbelebungsbewegung der Zaiditen (schiitischer Zweig des Islam); sie führte zum Aufstieg der Huthi-Bewegung, deren Rebellion in den 2010er Jahren zu einem Bürgerkrieg eskalierte (EB 28.7.2023; vergleiche BAMF 7.3.2022). Das Gesetz gibt den Bürgern die Möglichkeit, ihre Regierung friedlich durch freie und faire regelmäßige Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Wahlrechts zu wählen (USDOS 20.3.2023). Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (WC 6.1.2022; IPS 16.3.2023). Mehr als zwanzig Parteien nahmen daran teil. Die AVK gewann die überwältigende Mehrheit der Sitze (WC 6.1.2022). Aktuell leben dutzende Vertreter politischer Parteien im Exil in Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei, Jordanien und Malaysia (IPS 16.3.2023). Es gibt keine Gesetze, die die Beteiligung von Frauen oder Angehörigen von Minderheitengruppen am politischen Prozess einschränken, und sie haben an vergangenen Wahlen teilgenommen. Personen der LGBTQI+-Gemeinschaft haben nicht offen am politischen Prozess teilgenommen. Im Laufe des Jahres 2022 bekleidete keine Frau einen Ministerposten in der Regierung. Sie sind weiterhin in der Zivilgesellschaft aktiv (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2015 setzten die Huthi die Verfassung außer Kraft, lösten das Parlament auf und kündigten die Bildung eines ernannten obersten Revolutionskomitees als höchstes Regierungsorgan an. Mit den Huthi verbündete Mitglieder des Allgemeinen Volkskongresses kündigten die Bildung eines obersten politischen Rates und die Wiedereinberufung des Parlaments in Sana’a an, gefolgt von der Ankündigung einer „Regierung der nationalen Rettung“. Die Huthi-Regierung und ihre Institutionen werden international nicht anerkannt – Parlamentswahlen haben nicht stattgefunden. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2003 statt (USDOS 20.3.2023). Die international anerkannte Regierung Jemens hat das Parlament 2019 in Sayoun zum ersten Mal seit 2015 wieder einberufen, aber seitdem ist das Parlament nicht wieder zusammengetreten (USDOS 20.3.2023). Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vgl. BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022).Am 7.4.2022 übergab Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi die Macht an einen neuen achtköpfigen Präsidialrat (PLC) unter der Leitung des ehemaligen Innenministers Rashad Muhammad al-Alimi (USDOS 20.3.2023; vergleiche BMZ 28.3.2023a). Der PLC ist die derzeitige international anerkannte Regierung des Jemen (PGN 11.3.2023), fungiert als Exekutivorgan (USDOS 20.3.2023) und stellt sich gegen die De-facto-Behörden der Huthi (AI 27.3.2023). Dem Präsidialrat gehören Vertreter einer Reihe wichtiger militärischer und politischer Persönlichkeiten an (AI 27.3.2023) – eine Kombination von Vertretern international anerkannter Institutionen und Anführern bewaffneter Gruppen mit territorialer Kontrolle (CEIP 9.6.2022). Das sind der Gouverneur von Mar’ib, der Präsident des Südlichen Übergangsrats (Southern Transitional Council, STC), der Anführer der National Resistance Forces (NRF), der Stabschef des Präsidialamts, der Gouverneur von Hadramaut, der Kommandeur der Giantes Brigades (GB) und der Parlamentsabgeordnete Othman al-Mujali (SCSS 3.5.2022). Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vgl. SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.].Allerdings herrscht im Präsidialrat (PLC) Uneinigkeit (ICG 4.5.2023; vergleiche SCSS 9.2022). Da die hier vertretenen Kräfte alle ihre eigene Agenda haben und zum Teil miteinander verfeindetet sind, gestaltet sich ihre Zusammenarbeit als schwierig (WHH 24.3.2023). Der STC, der einige südliche Landesteile – vor allem rund um die Hafenstadt Aden – kontrolliert, setzt sich für eine Unabhängigkeit des Südens ein (BMZ 28.3.2023a). Einige weitere im Präsidialrat vertretene Fraktionen fordern wirtschaftliche Autonomie, welche der STC ablehnt. Nicht zuletzt konkurrieren selbst Mitglieder des Präsidialrates wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen um Ministerposten. Schließlich sind alle Fraktionen des PLC von der wichtigsten diplomatischen Initiative, von den vom Oman vermittelten Gesprächen zwischen den Huthi und Riad, ausgeschlossen (ICG 4.5.2023) [s. Kapitel 4.3.]. Auch das Huthi-Lager ist fraktioniert. Die Huthi üben Macht durch Subgruppen aus, die alle auch wirtschaftliche Interessen haben (DS 11.4.2023). Das Königreich Saudi-Arabien an der Spitze einer Koalition aus sunnitisch regierten arabischen Staaten griff im März 2015 in den Konflikt ein. Wichtigster Partner in dieser Allianz sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), welche andererseits auch den Südlichen Übergangsrat (STC) unterstützen und mittelfristig die Unabhängigkeit des Südjemens vom Nordjemen anstreben. Die saudisch-geführte Koalition wird auf internationaler Ebene insbesondere von den USA und auch Großbritannien militärisch unterstützt. Andererseits werden die Huthi schon seit vielen Jahren vom Iran unterstützt, u.a. finanziell, logistisch und auch in zunehmendem Maße durch die Lieferung von Waffen (WHH 24.3.2023). Auf dem Index der fragilen Staaten 2023 (der NGO Fund for Peace) steht der Jemen auf dem zweiten Rang (FSI 2023). Seit der Einnahme der Hauptstadt Sana’a durch die Huthi im September 2014, in manchen Regionen jedoch schon seit 2011 und davor, tobt im Jemen ein gewaltsamer Konflikt um die politische Macht und den Zugang zu Ressourcen (WHH 24.3.2023). Die Hauptkriegsparteien, die Huthi und die international anerkannte Regierung, an deren Seite Saudi-Arabien steht, setzen Gespräche im Rahmen eines informellen Waffenstillstands fort (ICG 4.5.2023). Eine der dringlichsten Herausforderungen im Jemen ist die Notwendigkeit einer stabilen und effektiven staatlichen Struktur (CIPE 11.2.2023). Ein einheitlicher Nationalstaat existiert im Jemen nicht mehr – die Regierung hat die Kontrolle über weite Teile des Landes verloren. Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe, sind erforderlich (BMZ 28.3.2023b). Der Konflikt im Land hat dazu geführt, dass es in vielen Gebieten keine funktionierenden Regierungsinstitutionen gibt, was zu einem Machtvakuum und einer Verbreitung bewaffneter Gruppen geführt hat (CIPE 11.2.2023). Anfang April 2022 wurde im Jemen ein von der UNO ausgehandelter Waffenstillstand zwischen der bewaffneten Huthi-Gruppe und der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Koalition vereinbart, der ursprünglich auf zwei Monate begrenzt, jedoch verlängert wurde. Im Oktober 2022 konnten sich die Konfliktparteien auf keine weitere Verlängerung einigen (Wiener Zeitung, 28.04.2022, HRW 2023), doch blieb die Lage seither relativ ruhig. Infolge der Wiederaufnahme der ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien auf Initiative Chinas im März 2023 kam es im April zu einem Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien sowie den offiziellen Besuch einer saudischen Delegation in Sanaa zu Gesprächen, die mit einem „vorläufigen Abkommen“ über einen Waffenstillstand endeten (ORF April 2023). Der Waffenstillstand wird - abgesehen von gelegentlichen lokalen Scharmützel bzw. Kampfhandlungen auf niedrigem Niveau - im Großen und Ganzen seit über zwei Jahren eingehalten, wobei ein Durchbruch zu einem Friedensabkommen weiterhin aussteht. Die aktuelle durch Angriffe der Huthi auf westliche Handelsschiffe hervorgerufenen Krise im Roten Meer infolge des Gaza-Konflikts erschweren die Situation (UN 15.04.2024). Allgemeiner Volkskongress (AVK) Der Allgemeine Volkskongress (AVK) wurde am
11. August 1982 in Sanaa, Nordjemen, von Präsident Ali Abdullah Saleh gegründet und wurde zu einem Dachverband, der alle politischen Interessen vertreten sollte. Nach der Vereinigung des Jemen im Jahr 1990, bei der Saleh weiterhin Präsident des vereinigten Landes blieb, wurde die Partei bei den Parlamentswahlen 1993 mit 123 von 301 Sitzen die größte Partei. Bei den Wahlen 1997 gewann sie trotz des Boykotts durch die Jemenitische Sozialistische Partei die Mehrheit