RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2025 GeschäftszahlW119 2228946-2 Spruch, W119 2228945-2/8E W119 2228946-2/6EW119 2228946-2/6E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesver

Art. 133Abs.

4 B-VG jeweils nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG jeweils nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 19.07.2018 legal mit ihrem am 29.01.2018 ausgestellten Auslandsreisepass und einem Schengenvisum aus der Mongolei aus und hielt sich von 19.07.2018 bis 30.06.2019 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Am letzten Gültigkeitstag ihres Visums, dem 30.06.2019, reiste sie nach Österreich, hielt sich hier bewusst illegal auf, bis ihr trotz ihrer Schwangerschaft eine Aufenthaltsberechtigung zwecks Arbeit als Au-Pair in Österreich, gültig von 08.07.2019 bis 05.07.2020, ausgestellt wurde, weshalb sie von 08.07.2019 bis 24.09.2019 als geringfügig beschäftigte Hilfsarbeiterin tätig war. Am XXXX wurde Zweitbeschwerdeführerin in Österreich geboren, ihr Vater ist ebenfalls Staatsangehöriger der Mongolei.Am römisch 40 wurde Zweitbeschwerdeführerin in Österreich geboren, ihr Vater ist ebenfalls Staatsangehöriger der Mongolei. Erste Anträge auf internationalen Schutz: Am 27.09.2019 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und die Zweitbeschwerdeführerin in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie habe die Mongolei verlassen, weil sie Probleme mit ihren Eltern gehabt und keine Arbeit gefunden habe. Sie hätte ihre Eltern von der Geburt ihrer Tochter verständigt und jene hätten sie aufgefordert, das Kind abtreiben zu lassen bzw. zur Adoption freizugeben. Es gebe keine weiteren Gründe einer Asylantragstellung. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 20.01.2020 erklärte die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen, die Mongolei verlassen zu haben, weil sie ihren Vater nicht mehr ertragen könne. Sie habe ihre Mutter und ihre ältere Schwester verständigt, dass sie ein Kind bekomme und ihre Mutter habe sie aufgefordert, es abtreiben zu lassen. Nach der Geburt habe die Erstbeschwerdeführerin ihrer Mutter mitgeteilt, das Kind bekommen zu haben, und diese hätte ihr geraten, das Kind zur Adoption freizugeben, die Erstbeschwerdeführerin sei noch jung, sie solle arbeiten und Geld schicken. Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 27.09.2019 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes vom 06.02.2020, Zahlen 1.) 1237573502-190987591 und 2.) 1247545103-190987605, in den Spruchpunkten I.

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und in den Spruchpunkten II.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden

§ 57Asyl

G Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten IV. wurden

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten V.

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführerinnen „nach“ Mongolei

§ 46FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten VI.

ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt.Die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz vom 27.09.2019 wurden mit Bescheiden des Bundesamtes vom 06.02.2020, Zahlen 1.) 1237573502-190987591 und 2.) 1247545103-190987605, in den Spruchpunkten römisch eins.

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten und in den Spruchpunkten römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten römisch drei. wurden

Paragraph 57, AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten römisch vier. wurden

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten römisch fünf.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführerinnen „nach“ Mongolei

Paragraph 46, FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten römisch sechs. ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt. Die gegen die Spruchpunkte I. bis V. dieser Bescheide erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2022, GZ W215 2228945-1/27E und GZ W215 2228946-1/11E,

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asyl

G), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, als unbegründet abgewiesen.Die gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch fünf. dieser Bescheide erhobenen Beschwerden wurden nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2022, GZ W215 2228945-1/27E und GZ W215 2228946-1/11E,

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, als unbegründet abgewiesen. Begründend stellte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen Folgendes fest: „[…]

1. c)Zu den von P1 [Anm.: der Erstbeschwerdeführerin] behaupteten Asylgründen: P2 [Anm.: die Zweitbeschwerdeführerin] hat keine Asylgründe, sie wird im Mongolischen Staat nicht verfolgt. Es kann weder festgestellt werden, dass P1 jemals Problem mit den Behörden des Mongolischen Staates hatte noch, dass P1 oder P2 im Fall ihrer Rückkehr Probleme mit den Behörden ihres Herkunftsstaates haben werden. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P1 im Fall ihrer Rückkehr von ihrem alkoholkranken Vater oder dessen Freunden oder einem seiner Freunde verfolgt wird, weil P1 nicht länger im Ausland arbeitet und ihren Eltern von dort Geld schickt.
2. d)Zur möglichen Rückkehr von P1 und P2 in ihren Herkunftsstaat: Die ledige P1 reiste problemlos legal, über den internationalen Flughafen der Landeshauptstadt Ulan Bator, mit ihrem mongolischen Reisepass aus ihrer Heimat aus. P1 hat nie behauptete wegen der allgemeinen Sicherheitslage aus dem Mongolischen Staat ausgereist zu sein und diese ist nach wie vor als stabil zu bezeichnen. P2 ist gesund. P1 hat nie behauptet aus gesundheitlichen Gründen nach Österreich gekommen zu sein, sondern hat bis fünf Tage nach der Geburt von P2 unqualifizierte Hilfsarbeiten als Au-Pair bei einer türkischen Familie in Österreich verrichtet. P1 ist körperlich gesund. Bei ihr findet sich aber aus psychiatrischer Sicht eine mittelgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11). Die psychische Symptomatik ist im Zusammenhang mit der Belastung durch die derzeitige Migrationssituation, vor allem der derzeitigen sozialen Situation in Österreich, aber auch Zukunftsängsten und im Sinne einer reaktiven Depression zu sehen. Als weiteren Störungsbereich werden Nachhallerinnerungen der XXXX jähren P1 eines bedrohlichen Ereignisses im XXXX Lebensjahr berichtet, was im Zusammenhang mit angeführten Gewalthandlungen des Vaters, das, wenn es tatsächlich stattgefunden hat, eine posttraumatische Belastungsstörung bedingen könnte, wobei der Zeitabstand zu Ereignis ein ungewöhnlich hoher ist; trotz des langen Zeitabstandes ist zumindest die Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) nicht auszuschließen. Im Vordergrund der derzeit fassbaren psychischen Symptomatik steht aber die depressive Episode. Hierbei handelt es sich um eine krankheitswertige psychische Störung. Depressive Störungen sind üblicherweise behandelbar. Es empfiehlt sich eine nervenärztliche Behandlung, die P1 bereits eingegangen ist und eine begleitende psychotherapeutische Behandlung auch betreffen den Symptomen der posttraumatischen Belastungsstörung. An Medikation wäre ein, wie bereits verschrieben, Antidepressivum, wie Fluoxetin 20 mg 1x1 morgens und eventuell auch ein schalfanstoßendes Antidepressivum, wie Trittico 75 mg abends zu empfehlen. P2 ist gesund. P1 hat nie behauptet aus gesundheitlichen Gründen nach Österreich gekommen zu sein, sondern hat bis fünf Tage nach der Geburt von P2 unqualifizierte Hilfsarbeiten als Au-Pair bei einer türkischen Familie in Österreich verrichtet. P1 ist körperlich gesund. Bei ihr findet sich aber aus psychiatrischer Sicht eine mittelgradig depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11). Die psychische Symptomatik ist im Zusammenhang mit der Belastung durch die derzeitige Migrationssituation, vor allem der derzeitigen sozialen Situation in Österreich, aber auch Zukunftsängsten und im Sinne einer reaktiven Depression zu sehen. Als weiteren Störungsbereich werden Nachhallerinnerungen der römisch 40 jähren P1 eines bedrohlichen Ereignisses im römisch 40 Lebensjahr berichtet, was im Zusammenhang mit angeführten Gewalthandlungen des Vaters, das, wenn es tatsächlich stattgefunden hat, eine posttraumatische Belastungsstörung bedingen könnte, wobei der Zeitabstand zu Ereignis ein ungewöhnlich hoher ist; trotz des langen Zeitabstandes ist zumindest die Symptomatik einer posttraumatischen Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) nicht auszuschließen. Im Vordergrund der derzeit fassbaren psychischen Symptomatik steht aber die depressive Episode. Hierbei handelt es sich um eine krankheitswertige psychische Störung. Depressive Störungen sind üblicherweise behandelbar. Es empfiehlt sich eine nervenärztliche Behandlung, die P1 bereits eingegangen ist und eine begleitende psychotherapeutische Behandlung auch betreffen den Symptomen der posttraumatischen Belastungsstörung. An Medikation wäre ein, wie bereits verschrieben, Antidepressivum, wie Fluoxetin 20 mg 1x1 morgens und eventuell auch ein schalfanstoßendes Antidepressivum, wie Trittico 75 mg abends zu empfehlen. P1 hat im Mongolischen Staat nach einer zehnjährigen Schulausbildung vier Jahre lang an der Universität für Geisteswissenschaften, Fachrichtung Management, Personalmanagement studiert, ihr Studium abgeschlossen und zuletzt als Sekretärin in einem Büro gearbeitet. Ihre Eltern und beiden Schwestern, eine davon mit deren beiden Kindern, leben nach wie vor im Herkunftsstaat. Somit wird P1 auch noch auf einen Familienverband zurückgreifen, der sie bei ihrer Rückkehr unterstützen wird, allen voran ihre Schwester, die ebenfalls Mutter ist. P1 war in der Bundesrepublik Deutschland und auch während ihrer Schwangerschaft mit P2 in Österreich bis fünf Tage nach der Geburt von P2 arbeitsfähig und ist derzeit wieder uneingeschränkt arbeitsfähig- und willig, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass P1 nach ihrer Rückkehr wieder ihren Lebensunterhalt und den von P2 Kraft eigener Arbeit, z.B. wie bereits vor ihrer Ausreise wieder als Sekretärin, bestreiten kann; ihre mittlerweile teilweise erworbenen einfachen Grundkenntnisse in Deutsch könnten ihr Chancen auf dem mongolischen Arbeitsmarkt erhöhen. Somit wird P1 nach ihrer Rückkehr die Bedürfnisse des täglichen Lebens durch Einkommen aus eigener Erwerbsarbeit stillen und damit ihre Existenzgrundlage und die von P2 sichern.
3. e)Zum Privat- und Familienleben von P1 und P2 in Österreich: P1 reiste als sie längst mit P2 schwanger geworden war am letzten Gültigkeitstag ihres Visums, dem 30.06.2019, mit dem Bus nach Österreich, hielt sich hier bewusst illegal auf und entzog sich den österreichischen Behörden bis ihr trotz ihrer Schwangerschaft eine Aufenthaltsberechtigung zwecks Arbeit als Au-Pair in Österreich gültig ab 08.07.2019 bis 05.07.2020 ausgestellt wurde, stellte am 27.09.2019 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz und ist seither nicht mehr ausgereist, hat in der Beschwerdeverhandlung ein A2 Integrationszertifikat vom 09.10.2021 vorgelegt , sprach auch verständlich Deutsch, verstand aber noch nicht alles. P1 und P2 haben keine Verwandten im Bundesgebiet und sind von niemandem in Österreich abhängig und der Vater der minderjährigen P2 ist ebenfalls Staatsangehöriger des Mongolischen Staates. P1 war in Österreich nur von 08.07.2019 bis 24.09.2019 geringfügig beschäftigte Hilfsarbeiterin, ist somit im Gegensatz zum Herkunftsstaat in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig und lebt mit P2 von der Grundversorgung. P1 Sie ist in Österreich bei keinem Verein oder einer Organisation tätig. […]“ Dies erwuchs am 13.09.2022 in Rechtskraft. Gegenständliche (zweite) Anträge auf internationalen Schutz: Am 24.10.2022 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich und ihre Tochter erneut Anträge (Folgeanträge) auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag begründete sie dies wie folgt: „Ich habe keinen Kontakt zu meiner Familie in der Mongolei. Gestern habe ich aber eine Nachricht von meiner kleinen Schwester erhalten. Meine Schwester lebt in der Mogelei und ist ca XXXX Jahre alt. Sie schrieb mir, dass eine Behörde, ich weiß aber nicht welche, vielleicht die Polizei oder ähnliche Behörden, mit ihr Kontakt aufgenommen hat. Sie haben sie darüber gefragt, wo ich mich aufhalte und was ich mache. Sie wollten alles wissen. Aber ich bin schon 3 Jahre nicht mehr in der Mongolei und habe auch keinen Kontakt mit meiner Familie. Meine Schwester war etwas böse auf mich und hat mich dann per Nachricht gefragt, was ich gemacht habe und warum ich gesucht werde. Möglicherweise glaubt die Behörde, dass ich von meiner Schwester versteckt werde. Meine Schwester will keinen Streit mit der Behörde. Sie wird mir ein Schreiben der Behörde zu mir nach Österreich senden, wenn sie eines von der Behörde erhält. Ich weiß selbst nicht, um welches Schreiben es sich dabei handelt und warum die Behörde mich sucht. Ich gebe außerdem an, dass ich nichts gemacht habe. Ich weiß nicht warum ich gesucht werde. Ich muss jetzt darauf warten, bis mir von meiner Schwester dieses Schreiben der Behörde geschickt wird. Dann weiß ich mehr.“„Ich habe keinen Kontakt zu meiner Familie in der Mongolei. Gestern habe ich aber eine Nachricht von meiner kleinen Schwester erhalten. Meine Schwester lebt in der Mogelei und ist ca römisch 40 Jahre alt. Sie schrieb mir, dass eine Behörde, ich weiß aber nicht welche, vielleicht die Polizei oder ähnliche Behörden, mit ihr Kontakt aufgenommen hat. Sie haben sie darüber gefragt, wo ich mich aufhalte und was ich mache. Sie wollten alles wissen. Aber ich bin schon 3 Jahre nicht mehr in der Mongolei und habe auch keinen Kontakt mit meiner Familie. Meine Schwester war etwas böse auf mich und hat mich dann per Nachricht gefragt, was ich gemacht habe und warum ich gesucht werde. Möglicherweise glaubt die Behörde, dass ich von meiner Schwester versteckt werde. Meine Schwester will keinen Streit mit der Behörde. Sie wird mir ein Schreiben der Behörde zu mir nach Österreich senden, wenn sie eines von der Behörde erhält. Ich weiß selbst nicht, um welches Schreiben es sich dabei handelt und warum die Behörde mich sucht. Ich gebe außerdem an, dass ich nichts gemacht habe. Ich weiß nicht warum ich gesucht werde. Ich muss jetzt darauf warten, bis mir von meiner Schwester dieses Schreiben der Behörde geschickt wird. Dann weiß ich mehr.“ Die Zweitbeschwerdeführerin habe keine eigenen Fluchtgründe. Anlässlich ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 23.01.2023 erklärte die Erstbeschwerdeführerin zunächst, sie habe keine physischen oder psychischen Probleme und sei gesund. Ihre Tochter müsse am Blinddarm operiert werden, ansonsten gehe es ihr gut und sie hätten deswegen keine Probleme im Falle einer Rückkehr. Die jüngere Schwester der Erstbeschwerdeführerin habe ihr per Mail geschrieben, dass Leute zu ihr gekommen wären und nach der Erstbeschwerdeführerin gesucht hätten. Die Schwester sei unter Druck gesetzt worden, weil sie nicht sagen konnte, wo die Erstbeschwerdeführerin sich aufhalte. Wenn die Schwester sie nicht finden könne, müsse sie selbst auf die Polizeistation gehen, um ein Fahndungsschreiben und eine Ladung für die Erstbeschwerdeführerin zu holen. Die Erstbeschwerdeführerin habe bisher keine Probleme mit der Polizei gehabt und ihrer Schwester gesagt, dass sie zur Polizei gehen und ihr eine Kopie schicken solle. Seither habe sie aber keinen Kontakt mit der Schwester. Ihre Schwester hätte ihr geschrieben, dass diese Leute von der Polizei gewesen wären. Die Erstbeschwerdeführerin sei fast vier Jahre lang nicht in der Mongolei gewesen und habe überhaupt keine Probleme mit Behörden gehabt. Warum sie gesucht werde, wisse sie nicht. Im Falle einer Rückkehr wolle der Vater ihrer Tochter vielleicht sein Kind haben. Dies sei nur eine Vermutung, seit September 2019 stünden sie nicht im Kontakt, damals habe er in XXXX studiert. Ihre Familie Familie (Eltern, eine Halbschwester und ihre Schwestern) lebten in der Mongolei.Im Falle einer Rückkehr wolle der Vater ihrer Tochter vielleicht sein Kind haben. Dies sei nur eine Vermutung, seit September 2019 stünden sie nicht im Kontakt, damals habe er in römisch 40 studiert. Ihre Familie Familie (Eltern, eine Halbschwester und ihre Schwestern) lebten in der Mongolei. Am 01.02.2023 wurde eine schriftliche Stellungnahme zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerinnen abgegeben, der – neben dem ÖIF Zeugnis B1, einer Bestätigung der Caritas über die Teilnahme der Erstbeschwerdeführerin an einem Workshop zum Thema Flucht und Migration sowie einer Ehrenamtsbestätigung der Pannonischen Tafel - auch ein Schriftstück („Fahndungsbrief der mongolischen Polizei“) in Kopie beigelegt wurde. Wegen der strengen Datenschutzauflagen bestehe keine Möglichkeit, das Originaldokument vorzulegen. Dieses Schriftstück ließ das Bundesamt weiterer Folge übersetzen. Demnach werde bestätigt, dass nach der Erstbeschwerdeführerin gefahndet werde, weil sie trotz zweimaliger Ladung nicht erschienen sei. Ebenso wurde bestätigt, dass sie nicht vorbestraft sei. Am 23.10.2023 wurde die Erstbeschwerdeführerin erneut vor der Behörde einvernommen und brachte verschiedene Empfehlungsschreiben sowie ärztliche Berichte von ihrer Tochter in Vorlage. Sie selbst sei gesund, ihre Tochter am Blinddarm operiert, es gehe ihr gut und sie besuche seit September 2022 den Kindergarten. Wo sich der Kindsvater aufhalte, wisse die Erstbeschwerdeführerin nicht, sie hätten schon seit 2019 keinen Kontakt. Ihre Schwester habe sie einmal kontaktiert, sie glaube Ende Juli 2023, und hätte gesagt, dass die Polizei irgendwann bei ihr gewesen wäre. Die Polizei hätte wissen wollen, wo die Erstbeschwerdeführerin sei. Ihre Schwester habe dieser erklärt, dass sie keinen Kontakt mehr hätten und der Erstbeschwerdeführerin gesagt, dass sie auf keinen Fall zurückkehren sollten, es wäre gefährlich. Aus welchem Grund sie nunmehr Probleme mit der Polizei haben sollte, wisse die Erstbeschwerdeführerin nicht. Die Polizei habe nur wissen wollen, wo sie sei. Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt II.), erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.) und erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).Mit den angefochtenen Bescheiden wies das Bundesamt die Anträge der Beschwerdeführerinnen auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), wie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte ihnen keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.) und erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.). Das Bundesamt stellte fest, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und sprach aus, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen wurde rechtzeitig eine gemeinsame Beschwerde in vollem Umfang erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, es wäre wegen des strengen Datenschutzgesetzes in der Mongolei sehr schwierig, von den Behörden zumindest Kopien von rechtlich relevanten Dokumenten zu bekommen, ohne persönlich dort zu sein. Zudem würden die Justizbehörden und Polizei deshalb keine Bestätigung bezüglich der Verfolgung der Beschwerdeführerin ausstellen, weil sie das gesamte System korrupt sei. Die XXXX in Österreich geborene Zweitbeschwerdeführerin besuche den Kindergarten, könne nur auf Deutsch kommunizieren und hätten beide keine Bezugspersonen in der Mongolei.Dagegen wurde rechtzeitig eine gemeinsame Beschwerde in vollem Umfang erhoben und darin im Wesentlichen vorgebracht, es wäre wegen des strengen Datenschutzgesetzes in der Mongolei sehr schwierig, von den Behörden zumindest Kopien von rechtlich relevanten Dokumenten zu bekommen, ohne persönlich dort zu sein. Zudem würden die Justizbehörden und Polizei deshalb keine Bestätigung bezüglich der Verfolgung der Beschwerdeführerin ausstellen, weil sie das gesamte System korrupt sei. Die römisch 40 in Österreich geborene Zweitbeschwerdeführerin besuche den Kindergarten, könne nur auf Deutsch kommunizieren und hätten beide keine Bezugspersonen in der Mongolei. Der Beschwerde angefügt wurden ein ÖIF Zeugnnis zur Integrationsprüfung B1 vom 22.11.2022, eine Bestätigung der Pannonischen Tafel vom 17.04.2022 über eine ehrenamtliche Tätigkeit der Erstbeschwerdeführerin seit 14.10.2022, ein Unterstützungsschreiben der Caritas, wonach sie in ihrem Grundversorgungsquarier koche und als Reinigungskraft tätig sei, ein Unterstützungsschreiben wonach sie regelmäßig ein Sprachcafe besuche, ein Unterstützungsschreiben wonach sie das Redaktionsteam einer Vereinszeitung unterstützt habe, eine Bestätigung über die Teilnahme an Bildungs- und Berufsberatungen für die Erstbeschwerdeführerin, zwei weitere Empfehlungsschreiben sowie eine Besuchsbestätigung des Kindergartens der Zweitbeschwerdeführerin. Am 17.03.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der das Bundesamt entschuldigt nicht teilnahm, die Erstbeschwerdeführerin ausführlich zu den Lebensumständen und Fluchtgründen der Beschwerdeführerinnen befragt wurde, eine Ehrenamtsbestätigung der pannonischen Tafel vom 20.02.2025 sowie eine Bestätigung der Kindergartenleiterin vom 14.03.2025 für ihre Tochter vorlegte, die erkennende Richterin das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA, Mongolei, in das Verfahren einführte und eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme gewährte. Diese Stellungnahme langte am 26.03.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Beschwerdeführerinnen sind Staatsangehörige der Mongolei. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beider Muttersprache ist Mongolisch. Die Erstbeschwerdeführerin ist ledig. Sie verfügt über eine zehnjährige heimatliche Schubildung, studierte dort vier Jahre lang an der Universität für Geisteswissenschaften, Fachrichtung Management, Personalmanagement, hat ihr Studium abgeschlossen und in der Heimat zuletzt als Sekretärin in einem Büro gearbeitet. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde im Bundesgebiet geboren. Ihr Vater ist mongolischer Staatsangehöriger. In der Heimat leben noch die Eltern sowie Geschwister der Erstbeschwerdeführerin. Es ist nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerinnen mit ihren Familienangehörigen in der Mongolei nicht im Kontakt stehen, die vorgebrachten familiären Probleme wurden bereits im Vorverfahren rechtskräftig als unglaubwürdig gewertet. Die Beschwerdeführerinnen sind grundsätzlich gesund und leiden an keiner physischen oder psychischen Erkrankung, die Erstbeschwerdeführerin ist arbeitsfähig.

§ 1Z 3 HSt

V (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idgF) gilt die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat.

Paragraph eins, Ziffer 3, HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF) gilt die Mongolei als sicherer Herkunftsstaat. Die Erstbeschwerdeführerin ist in ihrem Herkunftsstaat nicht vorbestraft, war dort nie inhaftiert und hatte keine Probleme mit Polizei oder Behörden. Sie verließ die Mongolei legal und problemlos mit ihrem Reisepass. Es fand zu keinem Zeitpunkt eine individuell gegen sie gerichtete Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung in ihrem Herkunftsstaat statt. Die Erstbeschwerdeführerin hat die Mongolei weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Es ist nicht glaubhaft, dass in der Mongolei nach der Erstbeschwerdeführerin polizeilich gefahndet wird oder sie bei einer Rückkehr sonstige Probleme mit Behörden bekäme. Ebensowenig sind die Beschwerdeführerinnen durch den Vater der Zweitbeschwerdeführerin bzw. von häuslicher Gewalt bedroht. Festgestellt wird, dass den Beschwerdeführerinnen bei einer Rückkehr keine persönliche Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung droht. Für die Beschwerdeführerinnen besteht im Falle ihrer Rückkehr auch nicht die reale Gefahr einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes. Des Weiteren sind Beschwerdeführerinnen auch nicht allein aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage ohne Hinzutreten individueller Faktoren in der Mongolei aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ernsthaft individuell bezüglich ihres Lebens oder der Unversehrtheit ihrer Person bedroht, ebenso wenig wäre ihnen im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland die notwendigste Lebensgrundlage entzogen. Bei einer Rückkehr in die Mongolei können die Beschwerdeführerinnen grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse, wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft, befriedigen, ohne in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Die Erstbeschwerdeführerin kann selbst für ihr Auskommen und Fortkommen sorgen, einer Arbeit nachgehen und damit den Lebensunterhalt für sich und ihre Tochter finanzieren. Zudem leben noch Angehörige in der Heimat. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht Opfer von Gewalt oder Menschenhandel im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am letzten Gültigkeitstag ihres Schengenvisums, dem 30.06.2019, von Deutschland nach Österreich, hielt sich hier bewusst illegal auf, bis ihr trotz ihrer Schwangerschaft eine Aufenthaltsberechtigung zwecks Arbeit als Au-Pair in Österreich gültig ab 08.07.2019 bis 05.07.2020 ausgestellt wurde Sie stellte am 27.09.2019 die ersten Anträge auf internationalen Schutz, über die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.09.2022, GZ W215 2228945-1/27E und GZ W215 2228946-1/11E, unter Erlassung von Rückkehrentscheidungen rechtskräftig negativ entschieden wurde. Die Beschwerdeführerinnen missachteten ihre Ausreiseverpflichtung und stellte die Erstbeschwerdeführerin am 24.10.2022 für sich und ihre Tochter die gegenständlichen Anträge (Folgeanträge) auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Die Beschwerdeführerinnen verfügen in Österreich über keine weiteren familiären Anknüpfungspunkte. Die Erstbeschwerdeführerin war in Österreich nur von 08.07.2019 bis 24.09.2019 geringfügig beschäftigte Hilfsarbeiterin, sie ist seitdem im Bundesgebiet nicht legal erwerbstätig und nicht selbsterhaltungsfähig. Die Beschwerdeführerinnen beziehen Leistungen aus der Grundversorgung. Die Erstbeschwerdeführerin erwarb am 22.11.2022 ein ÖIF Zeugnnis zur Integrationsprüfung B1 und hat entsprechende Deutschkenntnisse. Sie konnte Bestätigungen der Pannonischen Tafel über ehrenamtliche Tätigkeiten seit 14.10.2022, ein Unterstützungsschreiben der Caritas vom 12.12.2023, wonach sie in ihrem Grundversorgungsquarier koche und als Reinigungskraft tätig sei, ein Unterstützungsschreiben vom 25.04.2024, wonach sie regelmäßig ein Sprachcafe besuche, ein Unterstützungsschreiben vom 13.10.2023, wonach sie das Redaktionsteam einer Vereinszeitung unterstützt habe, eine Bestätigung über die Teilnahme an Bildungs- und Berufsberatungen sowie zwei weitere Empfehlungsschreiben vorlegen. Aktuell ist sie noch bei der pannonischen Tafel ehrenamtlich tätig. Die Zweitbeschwerdeführerin besucht den Kindergarten und hat Deutsch gelernt. Es ist nicht glaubhaft, dass sie nicht Mongolisch beherrscht und diese Sprache nicht mit ihrer Mutter spricht. Die Beschwerdeführerinnen sind strafgerichtlich unbescholten. Zur Situation im Herkunftsstaat: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA, Mongolei, vom 02.01.2024 – Auszug Sicherheitslage Der Sicherheitsstandard in der Mongolei kann generell als gut bewertet werden (WKO 27.9.2023). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. Vereinzelte Demonstrationen können nicht ausgeschlossen werden (AA 14.12.2023; vgl. EDA 14.12.2023).Der Sicherheitsstandard in der Mongolei kann generell als gut bewertet werden (WKO 27.9.2023). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. Vereinzelte Demonstrationen können nicht ausgeschlossen werden (AA 14.12.2023; vergleiche EDA 14.12.2023). Die Kriminalitätsrate kann je nach Ortschaft und Stadtteil erheblich variieren (EDA 14.12.2023). Kleinkriminalität kommen in der Hauptstadt Ulan Bator auf Märkten, insbesondere dem Narantuul-Markt, in Einkaufszentren, Kaufhäusern und in der Nähe von bekannten Restaurants sowie von Pubs und touristischen Sehenswürdigkeiten vor. Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Handlungen alkoholisierter Personen, auch gegen Ausländer, kommen (AA 14.12.2023). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in der Mongolei nicht ausgeschlossen werden (EDA 14.12.2023). Quellen: - AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023 - EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (14.12.2023): Reisehinweise für die Mongolei, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/mongolei/reisehinweise-fuerdiemongolei.html, Zugriff 14.12.2023 - WKO – Wirtschaftskammer Österreich (27.9.2023): Mongolei: Reisen und vor Ort, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/mongolei-reisen, Zugriff 19.12.2023 Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023).Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023, FH 2023). Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder wiederum von den drei Gerichtsinstanzen, der Anwaltskammer und dem Justizministerium nominiert werden. Ein 2019 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es jedoch, die Entlassung von Richtern zu empfehlen (FH 2023). Das Gesetz schreibt vor, dass alle Prozesse öffentlich und für die Presse zugänglich sein müssen, außer in Fällen, in denen es um Staatsgeheimnisse, minderjährige Angeklagte oder minderjährige Opfer geht. Daneben gelten rechtsstaatliche Normen wie Anfechtung einer Festnahme oder Inhaftierung, Vorliegen eines Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft, freier Zugang zu Inhaftierten, Recht auf einen Anwalt (USDOS 20.3.2023). Obwohl das Gesetz das Recht des Verdächtigen auf Zugang zu einem Anwalt anerkennt, wurden Verdächtige nach Angaben der WGAD (Working Group on Arbitrary Detention) häufig zu Geständnissen gezwungen, die auf Aussagen beruhten, die gemacht wurden, während der Verdächtige glaubte, ein Zeuge zu sein. Verteidiger hatten oft nur begrenzte Zeit, um die Akten einzusehen, und durften keine Fotokopien oder Fotos von den Beweismitteln anfertigen. Die Richter verließen sich oft auf Geständnisse, für die es kaum Beweise gab. Darüber hinaus berichteten NRO über die Einschüchterung von Zeugen durch Regierungsbehörden und die Polizei sowie über einen Mangel an Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Gerichte (USDOS 20.3.2023). Quellen: - FH – Freedom House

§ 52a

BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist den Beschwerdeführerinnen freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können.

Paragraph 52 a, BFA-VG kann auch eine finanzielle Rückkehrhilfe als Startkapital für den Neubeginn im Heimatland gewährt werden. Rückkehrer werden auf Basis dieser gesetzlichen Grundlage vom ersten Informationsgespräch bis zur tatsächlichen Rückreise in einer Einrichtung beraten, begleitet und umfassend unterstützt. Es ist den Beschwerdeführerinnen freigestellt, sich dieser Rückkehrhilfe zu bedienen und wäre auch damit gewährleistet, etwaige „Startschwierigkeiten“ abfedern zu können. Es war somit insgesamt festzustellen, dass bei einer Rückkehr nicht mit dem Entzug der Lebensgrundlage der Beschwerdeführerinnen zu rechnen ist und sie auch nicht in eine aussichtslose Situation geraten würden. Die Feststellungen zu den fehlenden (weiteren) Familienangehörigen oder Verwandten sowie zur Integration der Beschwerdeführerinnen in Österreich resultieren aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung und den vorgelegten – unter Punkt I. angeführten - Unterlagen, die zu den Deutschkenntnissen zudem aus dem persönlichen Eindruck, den die erkennende Richterin im Rahmen der Verhandlung gewinnen konnte.Die Feststellungen zu den fehlenden (weiteren) Familienangehörigen oder Verwandten sowie zur Integration der Beschwerdeführerinnen in Österreich resultieren aus den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben im Rahmen der mündlichen Verhandlung und den vorgelegten – unter Punkt römisch eins. angeführten - Unterlagen, die zu den Deutschkenntnissen zudem aus dem persönlichen Eindruck, den die erkennende Richterin im Rahmen der Verhandlung gewinnen konnte. Die Feststellung zur Unbescholtenheit beruht auf einem amtswegig eingeholten Auszug aus dem Strafregister. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat Die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten Länderfeststellungen gründen sich auf Berichte verschiedener anerkannter und teilweise vor Ort agierender staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen und Personen, die in ihren Aussagen ein übereinstimmendes und schlüssiges Gesamtbild der Situation in Indien ergeben. Angesichts der Seriosität der angeführten Erkenntnisquellen und der Plausibilität der überwiegend übereinstimmenden Aussagen besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Die Feststellungen wurden den Beschwerdeführerinnen im Rahmen der mündlichen Verhandlung unter Einräumung einer Stellungnahmemöglichkeit vorgehalten und es wurde ihnen nicht substantiiert entgegengetreten. 3. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

§ 1Vw

GVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

Paragraph eins, VwGVG regelt dieses Bundesgesetz das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des Agr

VG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt (§ 58 Abs. 2 VwGVG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013).

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der BAO, des AgrVG und des DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt (Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,). § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idF BGBL I 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6 und 18 Abs. 7 BFA-VG sind die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anwendbar.Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 in der Fassung BGBL römisch eins 2013/144 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG 2005 und FPG bleiben unberührt.

Paragraphen 16, Absatz 6 und 18 Absatz 7, BFA-VG sind die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anwendbar. Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005) und ist auf die ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden. Zu Spruchteil A) Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide):Zur Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide):

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974, (Genfer Flüchtlingskonvention – GFK), droht. Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Als Flüchtling im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Es muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen (vgl. VwGH 09.11.2022, Ra 2022/01/0152, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zentraler Aspekt der in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention definierten Verfolgung im Herkunftsstaat die wohlbegründete Furcht davor. Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt dabei zentrale Bedeutung zu. Es muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen vergleiche VwGH 09.11.2022, Ra 2022/01/0152, mwN). Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden (vgl. VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN).Die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung ist auf der Grundlage positiv getroffener Feststellungen von Seiten des erkennenden VwG vorzunehmen, aber im Fall der Unglaubwürdigkeit der Angaben des Asylwerbers können derartige positive Feststellungen vom VwG nicht getroffen werden vergleiche VwGH 13.01.2022, Ra 2021/14/0386, mwN). Unter „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ iSd Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen (vgl. Art. 9 Abs. 1 der Statusrichtlinie) (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305).Unter „Verfolgung“ iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK anzusehen, sondern nur solche Maßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte der Betroffenen führen vergleiche Artikel 9, Absatz eins, der Statusrichtlinie) vergleiche VwGH 27.09.2022, Ra 2021/01/0305). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht (vgl. VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN).Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung, dass dem Asylwerber im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinn des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention, demnach aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Voraussetzung für die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ist also, dass die begründete Furcht einer Person vor Verfolgung in kausalem Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen steht vergleiche VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste (vgl. VwGH 30.08.2022, Ra 2022/18/0129, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es für die Asylgewährung auf die Flüchtlingseigenschaft im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche „Vorverfolgung“ für sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person vor dem Hintergrund der zu treffenden aktuellen Länderfeststellungen im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen müsste vergleiche VwGH 30.08.2022, Ra 2022/18/0129, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren (vgl. VwGH 18.03.2021, Ra 2020/18/0450, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt einer von Privatpersonen bzw. privaten Gruppierungen ausgehenden, auf einem Konventionsgrund beruhenden Verfolgung Asylrelevanz zu, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, diese Verfolgungshandlungen hintan zu halten. Auch eine auf keinem Konventionsgrund beruhende Verfolgung durch Private hat asylrelevanten Charakter, wenn der Heimatstaat des Betroffenen aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK genannten Gründen nicht bereit ist, Schutz zu gewähren vergleiche VwGH 18.03.2021, Ra 2020/18/0450, mwN). Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates (vgl. VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden (vgl. in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wäre. (VwGH 26.06.2019, Ra 2019/20/0050)Die Festlegung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat spricht für die Annahme einer grundsätzlich bestehenden staatlichen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden dieses Staates vergleiche VwGH 10.8.2017, Ra 2017/20/0153, 0154; 29.5.2018, Ra 2017/20/0388; 6.11.2018, Ra 2017/01/0292). Es bleibt aber diesfalls einem Fremden unbenommen, fallbezogen spezifische Umstände aufzuzeigen, die ungeachtet dessen dazu führen können, dass geschützte Rechte im Fall seiner Rückführung in nach dem AsylG 2005 maßgeblicher Weise verletzt würden vergleiche in diesem Sinn VwGH 16.11.2016, Ra 2016/18/0233). Die Aufnahme eines Staates in die Liste sicherer Herkunftsstaaten führt demnach nicht zu einer gesetzlichen Vermutung, die nicht widerlegbar wäre. (VwGH 26.06.2019, Ra 2019/20/0050) Wie in den Feststellungen und der Beweiswürdigung ausführlich dargelegt, ist es nicht glaubhaft, dass die Beschwerdeführerinnen in der Heimat von Verfolgung aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Ansichten bedroht wären. Spruchpunkt I. der angefochtenen Bescheide war folglich

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 als unbegründet abzuweisen.Spruchpunkt römisch eins. der angefochtenen Bescheide war folglich

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen. Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II. der angefochtenen Bescheide):Zur Nichtzuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei. der angefochtenen Bescheide):

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Ziffer eins,), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Ziffer 2,), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 8Abs. 2 Asyl

G 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8Abs. 3 Asyl

G 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Paragraph 8, Absatz 3, AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuwe