{'item': 'W292 2301229-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2025 GeschäftszahlW292 2301229-1 Spruch, W292 2301229-1/29E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Huberta MAITZ-STRASSNIG und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzerin und Beisitzer, über die Beschwerde XXXX , vertreten durch die BLS Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom XXXX 2024, GZ. XXXX (mitbeteiligte Partei XXXX ), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2025 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Herwig ZACZEK als Vorsitzenden und die fachkundigen Laienrichter Mag.a Huberta MAITZ-STRASSNIG und Mag. Matthias SCHACHNER als Beisitzerin und Beisitzer, über die Beschwerde römisch 40 , vertreten durch die BLS Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom römisch 40 2024, GZ. römisch 40 (mitbeteiligte Partei römisch 40 ), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.01.2025 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Spruch insgesamt zu lauten hat wie folgt: „Die Datenschutzbeschwerde von XXXX (als betroffene Person) vom XXXX 2024, verbessert mit Eingabe vom XXXX 2024, gegen XXXX (Verantwortlicher), wegen Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, indem der Verantwortliche fortlaufend personenbezogene Zahlungserfahrungsdaten hinsichtlich der betroffenen Person zu gewerblichen Zwecken in dessen Datenbank XXXX verarbeitet und Dritten bereitstellt, wird „Die Datenschutzbeschwerde von römisch 40 (als betroffene Person) vom römisch 40 2024, verbessert mit Eingabe vom römisch 40 2024, gegen römisch 40 (Verantwortlicher), wegen Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Artikel 17, DSGVO, indem der Verantwortliche fortlaufend personenbezogene Zahlungserfahrungsdaten hinsichtlich der betroffenen Person zu gewerblichen Zwecken in dessen Datenbank römisch 40 verarbeitet und Dritten bereitstellt, wird

1. a)Hinsichtlich der Information „Erledigung außergerichtlicher Ausgleich XXXX " als unbegründet abgewiesen, da die weitere Verarbeitung dieser Information zum Zweck der Bonitätsbewertung durch den beschränkten Kreis an Zugriffsberechtigten auf die XXXX von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für den Zeitraum bis zu fünf Jahren nach Erfüllung des außergerichtlichen Vergleiches gedeckt ist,
2. a)Hinsichtlich der Information „Erledigung außergerichtlicher Ausgleich römisch 40 " als unbegründet abgewiesen, da die weitere Verarbeitung dieser Information zum Zweck der Bonitätsbewertung durch den beschränkten Kreis an Zugriffsberechtigten auf die römisch 40 von Artikel 6, Absatz eins, Litera f, DSGVO für den Zeitraum bis zu fünf Jahren nach Erfüllung des außergerichtlichen Vergleiches gedeckt ist,
3. b)hinsichtlich der Verarbeitung der Information „ XXXX -Scorewert Scorewert 0: Keine Berechnung möglich" Folge gegeben und festgestellt, dass die Verarbeitung dieser Information innerhalb der XXXX zum Zweck der Bereitstellung an Dritte gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO verstößt und daher in der vorliegenden Form gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO zu löschen ist.“
4. b)hinsichtlich der Verarbeitung der Information „ römisch 40 -Scorewert Scorewert 0: Keine Berechnung möglich" Folge gegeben und festgestellt, dass die Verarbeitung dieser Information innerhalb der römisch 40 zum Zweck der Bereitstellung an Dritte gegen Artikel 22, Absatz eins, DSGVO verstößt und daher in der vorliegenden Form gemäß Artikel 17, Absatz eins, Litera d, DSGVO zu löschen ist.“ , B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom XXXX 2024 wandte sich XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), erhob eine Datenschutzbeschwerde gegen den XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) und brachte im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer verletze ihn im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, indem dieser im Rahmen dessen Gewerbeausübung in einer von ihm betriebenen Datenbank, der XXXX zur mitbeteiligten Partei Zahlungserfahrungsdaten speichere. So habe die mitbeteiligte Partei im Jahr 2019 mit der XXXX einen außergerichtlichen Ausgleich für die Dauer von 36 Monaten abgeschlossen und die diesbezüglichen Raten pünktlich abbezahlt, woraus folge, dass der Beschwerdeführer den Bonitätseintrag der mitbeteiligten Partei zu ändern habe. Dies sei jedoch selbst nach mehrmaliger Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer (zuletzt am XXXX 2024) nicht erfolgt. Durch diesen Bonitätseintrag und der daraus resultierenden Verweigerung des Beschwerdeführers, den XXXX -Score (prognostizierte Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit in 12 Monaten) zu berechnen, werde die mitbeteiligte Partei bei Banken als Risiko angesehen und hinsichtlich neuer Kreditaufnahmen abgelehnt. 1. Mit E-Mail vom römisch 40 2024 wandte sich römisch 40 (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde), erhob eine Datenschutzbeschwerde gegen den römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) und brachte im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer verletze ihn im Recht auf Löschung gemäß Artikel 17, DSGVO, indem dieser im Rahmen dessen Gewerbeausübung in einer von ihm betriebenen Datenbank, der römisch 40 zur mitbeteiligten Partei Zahlungserfahrungsdaten speichere. So habe die mitbeteiligte Partei im Jahr 2019 mit der römisch 40 einen außergerichtlichen Ausgleich für die Dauer von 36 Monaten abgeschlossen und die diesbezüglichen Raten pünktlich abbezahlt, woraus folge, dass der Beschwerdeführer den Bonitätseintrag der mitbeteiligten Partei zu ändern habe. Dies sei jedoch selbst nach mehrmaliger Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer (zuletzt am römisch 40 2024) nicht erfolgt. Durch diesen Bonitätseintrag und der daraus resultierenden Verweigerung des Beschwerdeführers, den römisch 40 -Score (prognostizierte Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit in 12 Monaten) zu berechnen, werde die mitbeteiligte Partei bei Banken als Risiko angesehen und hinsichtlich neuer Kreditaufnahmen abgelehnt. Mit Eingabe vom XXXX 2024 verbesserte die mitbeteiligte Partei unter Verwendung eines Formularvordruckes der belangten Behörde ihre Datenschutzbeschwerde und führte darin aus, die Beschwerde richte sich auf das Recht auf Löschung. So sei der Eintrag zur mitbeteiligten Partei in der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers unzulässig und zu löschen. Vor Oktober 2023 habe ihr XXXX -Score eine Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit von 0,60 % (Wert 554) ausgewiesen, durch den unberechtigten Eintrag sei nun keine Berechnung mehr möglich (Wert 0), was der mitbeteiligten Partei zum Nachteil gereiche. Mehrmals habe die mitbeteiligte Partei beim Beschwerdeführer telefonisch und per E-Mail die Löschung des Eintrages beantragt, sie sei jedoch auf das kreditgebende Institut verwiesen worden, da dieses den Eintrag umändern oder löschen könne. Mit Eingabe vom römisch 40 2024 verbesserte die mitbeteiligte Partei unter Verwendung eines Formularvordruckes der belangten Behörde ihre Datenschutzbeschwerde und führte darin aus, die Beschwerde richte sich auf das Recht auf Löschung. So sei der Eintrag zur mitbeteiligten Partei in der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers unzulässig und zu löschen. Vor Oktober 2023 habe ihr römisch 40 -Score eine Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit von 0,60 % (Wert 554) ausgewiesen, durch den unberechtigten Eintrag sei nun keine Berechnung mehr möglich (Wert 0), was der mitbeteiligten Partei zum Nachteil gereiche. Mehrmals habe die mitbeteiligte Partei beim Beschwerdeführer telefonisch und per E-Mail die Löschung des Eintrages beantragt, sie sei jedoch auf das kreditgebende Institut verwiesen worden, da dieses den Eintrag umändern oder löschen könne. 2. Der Beschwerdeführer erstattete in der Folge mit Schriftsatz vom 21.03.2024 im Wege seiner Rechtsvertretung eine Stellungnahme, in der er vorweg ausführte, Verantwortlicher für die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Bonitätsdatenbank XXXX und der damit verbundenen Dienstleistungen zu sein. Verfahrensgegenständlich werde festgehalten, dass der Eintrag hinsichtlich des Abstattungskredites der mitbeteiligten Partei mit Endfälligkeit am XXXX und Erledigung der offenen Kreditforderungen mittels außergerichtlichen Ausgleiches am XXXX korrekt sei. Es bestehe keine Veranlassung zur Löschung des Eintrages, insbesondere da der Beschwerdeführer das Gewerbe der Kreditauskunftei betreibe und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung von Bonitätsauskünften habe. Zudem bestehe für Dritte, insbesondere die gesetzlich zur Kreditprüfung verpflichtete kreditgebende Wirtschaft, ein berechtigtes Interesse am Gläubigerschutz, da Informationen betreffend vergangener Zahlungsstörungen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Betroffenen nach wie vor relevant seien. 2. Der Beschwerdeführer erstattete in der Folge mit Schriftsatz vom 21.03.2024 im Wege seiner Rechtsvertretung eine Stellungnahme, in der er vorweg ausführte, Verantwortlicher für die Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Bonitätsdatenbank römisch 40 und der damit verbundenen Dienstleistungen zu sein. Verfahrensgegenständlich werde festgehalten, dass der Eintrag hinsichtlich des Abstattungskredites der mitbeteiligten Partei mit Endfälligkeit am römisch 40 und Erledigung der offenen Kreditforderungen mittels außergerichtlichen Ausgleiches am römisch 40 korrekt sei. Es bestehe keine Veranlassung zur Löschung des Eintrages, insbesondere da der Beschwerdeführer das Gewerbe der Kreditauskunftei betreibe und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung von Bonitätsauskünften habe. Zudem bestehe für Dritte, insbesondere die gesetzlich zur Kreditprüfung verpflichtete kreditgebende Wirtschaft, ein berechtigtes Interesse am Gläubigerschutz, da Informationen betreffend vergangener Zahlungsstörungen für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit des Betroffenen nach wie vor relevant seien. Der gegenständliche Eintrag stelle keine Information aus der Insolvenzdatenbank dar und falle daher nicht in den Anwendungsbereich der von der belangten Behörde herangezogenen EuGH-Judikatur vom 07.12.2023. Folglich sei ein aus der Kapitaladäquanzverordnung ableitbarer, zumindest fünfjähriger Beobachtungszeitraum für Zahlungsausfälle als Richtlinie für die Speicherdauer relevanter Informationen herangezogen, wobei unter Bezugnahme auf näher bezeichnete Judikatur des OGH und VwGH zur Verarbeitung von historischen Zahlungserfahrungsdaten aus nicht-öffentlichen Dateien eine Einzelfallbeurteilung und Interessenabwägung stattgefunden habe. Da seit der Erledigung des dem Eintrag zugrundeliegenden außergerichtlichen Ausgleiches (als maßgeblichen Zeitpunkt) weniger als zwei Jahre vergangen und keine Gründe im Einzelfall geltend gemacht worden seien, weshalb aufgrund einer Einzelfallprüfung eine vorzeitige Löschung vorzunehmen wäre, sei dem Gläubigerschutz und somit den berechtigten Interessen Dritter ein höherer Stellenwert einzuräumen, als dem Interesse des Betroffenen auf Löschung der in Rede stehenden Zahlungserfahrungsdaten. Soweit die mitbeteiligte Partei ausführe, dass ein nicht vorhandener XXXX -Score als Insolvenz angesehen werden könnte, treffe dies nicht zu und lägen lediglich nicht ausreichend Informationen für dessen Berechnung vor. Darüber hinaus würden auf Basis dieses Wertes keine Entscheidungen vom Beschwerdeführer getroffen, die berechtigte Interessen der mitbeteiligten Partei berühren könnten. Die Einhaltung des Art. 22 DSGVO werde im Falle der Übermittlung des Wertes an Kunden vom Beschwerdeführer (vertraglich) sichergestellt. Soweit die mitbeteiligte Partei ausführe, dass ein nicht vorhandener römisch 40 -Score als Insolvenz angesehen werden könnte, treffe dies nicht zu und lägen lediglich nicht ausreichend Informationen für dessen Berechnung vor. Darüber hinaus würden auf Basis dieses Wertes keine Entscheidungen vom Beschwerdeführer getroffen, die berechtigte Interessen der mitbeteiligten Partei berühren könnten. Die Einhaltung des Artikel 22, DSGVO werde im Falle der Übermittlung des Wertes an Kunden vom Beschwerdeführer (vertraglich) sichergestellt. 3. Am 22.03.2024 und 27.03.2024 langten zwei ergänzende Stellungnahmen seitens der mitbeteiligten Partei bei der belangten Behörde ein, demnach diene der Eintrag in die Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers keinen berechtigten Interessen Dritter und sei eine weitere Speicherung daher unzulässig. 4. Der Beschwerdeführer erstattete hierzu am 18.04.2024 vor der belangten Behörde eine Stellungnahme und brachte darin vor, die mitbeteiligte Partei sei über die Einmeldung des Abstattungskredites in die Bonitätsdatenbank bei Unterfertigung des Kreditvertrages mit der XXXX im XXXX 2015 informiert worden. Zudem sei keine Berechnung des XXXX -Scores erfolgt, weshalb aus Sicht der Beschwerdeführerin auch keine auf diesem Wert maßgeblich basierenden Entscheidungen Dritter getroffen worden seien. Darüber hinaus sei eine fünfjährige Speicherdauer des Eintrages zur Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches vom XXXX durch die berechtigten (Gläubigerschutz-)Interessen Dritter gerechtfertigt. 4. Der Beschwerdeführer erstattete hierzu am 18.04.2024 vor der belangten Behörde eine Stellungnahme und brachte darin vor, die mitbeteiligte Partei sei über die Einmeldung des Abstattungskredites in die Bonitätsdatenbank bei Unterfertigung des Kreditvertrages mit der römisch 40 im römisch 40 2015 informiert worden. Zudem sei keine Berechnung des römisch 40 -Scores erfolgt, weshalb aus Sicht der Beschwerdeführerin auch keine auf diesem Wert maßgeblich basierenden Entscheidungen Dritter getroffen worden seien. Darüber hinaus sei eine fünfjährige Speicherdauer des Eintrages zur Erfüllung des außergerichtlichen Ausgleiches vom römisch 40 durch die berechtigten (Gläubigerschutz-)Interessen Dritter gerechtfertigt. 5. Die mitbeteiligte Partei erstattete in der Folge am 13.05.2024 eine Stellungnahme, in der sie vorbrachte, dass sich die Datenschutzbeschwerde gegen die Eintragung der Erledigung des Abstattungskredites und die fehlende Berechnung des XXXX -Scores richte und die vom Beschwerdeführer angewandte Speicherdauer von fünf Jahren weiterhin als unzulässig angesehen werde, zumal in vergleichbaren Bonitätsdatenbanken kein derartiger Eintrag zur mitbeteiligten Partei aufscheine. 5. Die mitbeteiligte Partei erstattete in der Folge am 13.05.2024 eine Stellungnahme, in der sie vorbrachte, dass sich die Datenschutzbeschwerde gegen die Eintragung der Erledigung des Abstattungskredites und die fehlende Berechnung des römisch 40 -Scores richte und die vom Beschwerdeführer angewandte Speicherdauer von fünf Jahren weiterhin als unzulässig angesehen werde, zumal in vergleichbaren Bonitätsdatenbanken kein derartiger Eintrag zur mitbeteiligten Partei aufscheine. 6. Die mitbeteiligte Partei erstattete in der Folge am 01.08.2024 eine weitere Stellungnahme. 7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX 2024, GZ. XXXX , gab diese der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung im Recht auf Löschung statt und stellte fest, dass der Beschwerdeführer die mitbeteiligte Partei dadurch in deren Recht auf Löschung verletzt habe, indem er Zahlungserfahrungsdaten (konkret „Erledigung außergerichtlicher Ausgleich XXXX “) sowie den XXXX -Scorewert „Scorewert 0: Keine Berechnung möglich“ anhaltend verarbeitet und nicht aus seiner Datenbank gelöscht habe (Spruchpunkt 1.). Zudem werde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die unter Spruchpunkt 1. genannten Einträge innerhalb einer Frist von zwei Wochen vollständig zu löschen (Spruchpunkt 2.).7. Mit Bescheid der belangten Behörde vom römisch 40 2024, GZ. römisch 40 , gab diese der Datenschutzbeschwerde der mitbeteiligten Partei wegen Verletzung im Recht auf Löschung statt und stellte fest, dass der Beschwerdeführer die mitbeteiligte Partei dadurch in deren Recht auf Löschung verletzt habe, indem er Zahlungserfahrungsdaten (konkret „Erledigung außergerichtlicher Ausgleich römisch 40 “) sowie den römisch 40 -Scorewert „Scorewert 0: Keine Berechnung möglich“ anhaltend verarbeitet und nicht aus seiner Datenbank gelöscht habe (Spruchpunkt 1.). Zudem werde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die unter Spruchpunkt 1. genannten Einträge innerhalb einer Frist von zwei Wochen vollständig zu löschen (Spruchpunkt 2.). Begründend hielt die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer Daten der mitbeteiligten Partei (konkret die im Spruch genannten Einträge in der Bonitätsdatenbank) verarbeitet habe und eine Interessenabwägung hierzu durchzuführen sei. Dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, das Gewerbe der Kreditauskunftei ausüben zu können, sowie dem Interesse Dritter, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit der mitbeteiligten Partei zu erhalten, stünden die Interessen und Rechte der mitbeteiligten Partei, die durch eine solche Verarbeitung in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt werde, gegenüber. Die vom EuGH im Urteil vom 07.12.2023 zu den Rs. C-26/22 und C-64/22 ausgesprochene Bewertung, wonach die Datenverarbeitung über Insolvenzen durch eine Wirtschaftsauskunftei einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle, müsse auch für die Verarbeitung anderer historischer Zahlungserfahrungsdaten gelten. Darüber hinaus seien die gesetzlichen Speicherfristen für öffentliche Insolvenzregister (im Regelfall bis zu einem Jahr nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens) mangels eigenständiger gesetzlicher Fristenregelungen auch für sonstige, von Auskunfteien verarbeitete historische Zahlungserfahrungsdaten beachtlich. Im Hinblick auf die vorliegende Erledigung des außergerichtlichen Ausgleiches am XXXX und mangels Anhaltspunkte, die eine weitere Verarbeitung rechtfertigen würden, sei eine weitere Datenverarbeitung nicht erforderlich. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer errechneten XXXX -Scores „Scorewert 0: Keine Berechnung möglich“ sei jedenfalls von einem personenbezogenen Datum der mitbeteiligten Partei auszugehen und nicht ersichtlich, inwieweit dieses dem Interesse der Abgabe von Bonitätsauskünften oder Gläubigerschutz diene. Begründend hielt die belangte Behörde zu Spruchpunkt 1. im Wesentlichen fest, dass der Beschwerdeführer Daten der mitbeteiligten Partei (konkret die im Spruch genannten Einträge in der Bonitätsdatenbank) verarbeitet habe und eine Interessenabwägung hierzu durchzuführen sei. Dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, das Gewerbe der Kreditauskunftei ausüben zu können, sowie dem Interesse Dritter, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit der mitbeteiligten Partei zu erhalten, stünden die Interessen und Rechte der mitbeteiligten Partei, die durch eine solche Verarbeitung in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt werde, gegenüber. Die vom EuGH im Urteil vom 07.12.2023 zu den Rs. C-26/22 und C-64/22 ausgesprochene Bewertung, wonach die Datenverarbeitung über Insolvenzen durch eine Wirtschaftsauskunftei einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff darstelle, müsse auch für die Verarbeitung anderer historischer Zahlungserfahrungsdaten gelten. Darüber hinaus seien die gesetzlichen Speicherfristen für öffentliche Insolvenzregister (im Regelfall bis zu einem Jahr nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens) mangels eigenständiger gesetzlicher Fristenregelungen auch für sonstige, von Auskunfteien verarbeitete historische Zahlungserfahrungsdaten beachtlich. Im Hinblick auf die vorliegende Erledigung des außergerichtlichen Ausgleiches am römisch 40 und mangels Anhaltspunkte, die eine weitere Verarbeitung rechtfertigen würden, sei eine weitere Datenverarbeitung nicht erforderlich. Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer errechneten römisch 40 -Scores „Scorewert 0: Keine Berechnung möglich“ sei jedenfalls von einem personenbezogenen Datum der mitbeteiligten Partei auszugehen und nicht ersichtlich, inwieweit dieses dem Interesse der Abgabe von Bonitätsauskünften oder Gläubigerschutz diene. 8. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertreten am XXXX 2024 Bescheidbeschwerde und führte zusammengefasst aus, dass die seitens der belangten Behörde herangezogene Rechtsprechung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 vom 07.12.2023 fallbezogen nicht einschlägig sei, da sich die darin enthaltenen rechtlichen Wertungen auf Daten aus öffentlichen Insolvenzdatenbanken bzw. auf öffentlich zugängliche Daten beziehe, die belangte Behörde dabei rechtsirrig nicht zwischen der Herkunft der Daten differenziere. Darüber hinaus stelle die vorliegende Datenverarbeitung keinen schweren Grundrechtseingriff dar, da im Falle eines außergerichtlichen Ausgleiches die Kreditwürdigkeit einer betroffenen Person – im Gegensatz zur öffentlich bekanntzumachenden Restschuldbefreiung – weitgehend unbeeinträchtigt bliebe. Auch könnten die insolvenzrechtlichen Löschfristen nicht zur verpflichtenden Löschung anderer historischer Zahlungserfahrungsdaten privater Datenbanken herangezogen werden, da diese einem gänzlich anderem Zweck – der allgemeinen Bonitätsbewertung, losgelöst von einem allfälligen Insolvenzverfahren – dienten. 8. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtsfreundlich vertreten am römisch 40 2024 Bescheidbeschwerde und führte zusammengefasst aus, dass die seitens der belangten Behörde herangezogene Rechtsprechung des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-26/22 und C-64/22 vom 07.12.2023 fallbezogen nicht einschlägig sei, da sich die darin enthaltenen rechtlichen Wertungen auf Daten aus öffentlichen Insolvenzdatenbanken bzw. auf öffentlich zugängliche Daten beziehe, die belangte Behörde dabei rechtsirrig nicht zwischen der Herkunft der Daten differenziere. Darüber hinaus stelle die vorliegende Datenverarbeitung keinen schweren Grundrechtseingriff dar, da im Falle eines außergerichtlichen Ausgleiches die Kreditwürdigkeit einer betroffenen Person – im Gegensatz zur öffentlich bekanntzumachenden Restschuldbefreiung – weitgehend unbeeinträchtigt bliebe. Auch könnten die insolvenzrechtlichen Löschfristen nicht zur verpflichtenden Löschung anderer historischer Zahlungserfahrungsdaten privater Datenbanken herangezogen werden, da diese einem gänzlich anderem Zweck – der allgemeinen Bonitätsbewertung, losgelöst von einem allfälligen Insolvenzverfahren – dienten. Der Beschwerdeführer bemängelte zudem eine unzureichende Einzelfallprüfung durch die belangte Behörde, zumal im Rahmen der Ausübung des Gewerbes der Kreditauskunftei die Rechtsgrundlage und das berechtigte Interesse des Beschwerdeführers an der gegenständlichen Datenverarbeitung bestehe. Auch das berechtigte Interesse Dritter am Gläubigerschutz und an der Risikominimierung werde nicht ausreichend berücksichtig, zumal es bei der mitbeteiligten Partei in der Vergangenheit zu Zahlungsauffälligkeiten gekommen sei, und würde eine kürzere Speicherdauer den unabdingbaren Anforderungen der gesamten Kreditbranche zuwiderlaufen. So ergebe sich aus der Kapitaladäquanzverordnung ein für Kreditinstitute verpflichtender Bewertungszeitraum von Zahlungsausfällen von zumindest fünf Jahren zur Kundenbewertung und Risikoabschätzung und stehe dies im Einklang zu aktueller, zitierter OGH- und VwGH-Judikatur. Hinsichtlich des XXXX -Scores „Scorewert 0: Keine Berechnung möglich“ vertritt der Beschwerdeführer die Rechtsansicht, dass dieser grundsätzlich aus mehreren personenbezogenen Daten berechnet werde, dies jedoch mangels ausreichender Informationen zur mitbeteiligten Partei nicht erfolgt sei. Somit seien diesbezüglich auch keine personenbezogenen Daten der mitbeteiligten Partei verarbeitet worden. Eine Entfernung dieses Eintrages könnte als erhöhtes Ausfallsrisiko interpretiert werden und entspräche somit nicht den Interessen der mitbeteiligten Partei, zumal diese eine konkrete Berechnung beim Beschwerdeführer angeregt habe. Hinsichtlich des römisch 40 -Scores „Scorewert 0: Keine Berechnung möglich“ vertritt der Beschwerdeführer die Rechtsansicht, dass dieser grundsätzlich aus mehreren personenbezogenen Daten berechnet werde, dies jedoch mangels ausreichender Informationen zur mitbeteiligten Partei nicht erfolgt sei. Somit seien diesbezüglich auch keine personenbezogenen Daten der mitbeteiligten Partei verarbeitet worden. Eine Entfernung dieses Eintrages könnte als erhöhtes Ausfallsrisiko interpretiert werden und entspräche somit nicht den Interessen der mitbeteiligten Partei, zumal diese eine konkrete Berechnung beim Beschwerdeführer angeregt habe. 9. Am 03.10.2024 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Bescheidbeschwerde samt der Bezug habenden Verwaltungsakten vor. 10. Am 13.11.2024 langte auf gerichtlichen Auftrag eine Stellungnahme seitens der mitbeteiligten Partei ein. Danach habe der Beschwerdeführer, entgegen dessen Beschwerdevorbringen, sehr wohl eine Berechnung des XXXX -Scores durchgeführt und verfüge somit über ausreichende Informationen zur mitbeteiligten Partei.10. Am 13.11.2024 langte auf gerichtlichen Auftrag eine Stellungnahme seitens der mitbeteiligten Partei ein. Danach habe der Beschwerdeführer, entgegen dessen Beschwerdevorbringen, sehr wohl eine Berechnung des römisch 40 -Scores durchgeführt und verfüge somit über ausreichende Informationen zur mitbeteiligten Partei. 11. Der Beschwerdeführer erstattete im Wege seiner Rechtsvertretung mit Schriftsätzen vom 26.11.2024 und 28.11.2024 jeweils eine Stellungnahme und gab auf gerichtliche Aufforderung an, dass der verfahrensgegenständliche Eintrag in der Bonitätsdatenbank nach wie vor verarbeitet werde. Darüber hinaus sei eine Berechnung des XXXX -Scores mit Eintragung des außergerichtlichen Ausgleiches technisch nicht mehr möglich gewesen, zudem beinhalte gegenständlicher Score keine Informationen zur mitbeteiligten Partei und stelle somit kein personenbezogenes Datum dar. 11. Der Beschwerdeführer erstattete im Wege seiner Rechtsvertretung mit Schriftsätzen vom 26.11.2024 und 28.11.2024 jeweils eine Stellungnahme und gab auf gerichtliche Aufforderung an, dass der verfahrensgegenständliche Eintrag in der Bonitätsdatenbank nach wie vor verarbeitet werde. Darüber hinaus sei eine Berechnung des römisch 40 -Scores mit Eintragung des außergerichtlichen Ausgleiches technisch nicht mehr möglich gewesen, zudem beinhalte gegenständlicher Score keine Informationen zur mitbeteiligten Partei und stelle somit kein personenbezogenes Datum dar. 12. Am 24.01.2025 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Rechtssache statt, im Rahmen derer der erkennende Senat mit den Parteien ausführlich die Sach- und Rechtslage erörterte. 13. Auf gerichtlichen Auftrag legten die Verfahrensparteien im Nachgang zur mündlichen Verhandlung weitere Beweisurkunden vor und wiederholten im Wesentlichen deren jeweils zuvor vertretenen Rechtsstandpunkte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Feststellungen:römisch zwei.1. Feststellungen: II.1.1. Zum Beschwerdeführer: römisch zwei.1.1. Zum Beschwerdeführer: Der Beschwerdeführer, XXXX , betreibt das Gewerbe nach § 152 GewO 1994 „Auskunftei über Kreditverhältnisse“. Der Beschwerdeführer, römisch 40 , betreibt das Gewerbe nach Paragraph 152, GewO 1994 „Auskunftei über Kreditverhältnisse“. Im Rahmen der Gewerbeausübung betreibt der Beschwerdeführer eine Datenbank mit der Bezeichnung XXXX . Im Rahmen der Gewerbeausübung betreibt der Beschwerdeführer eine Datenbank mit der Bezeichnung römisch 40 . Die XXXX enthält Kreditverbindungen von Konsumenten und wird von der Beschwerdeführerin auf deren Internetauftritt als „das entscheidende Instrument für eine verantwortungsvolle und rasche Kreditvergabe“ bezeichnet. Ausschließlich Banken, Kredit gebende Versicherungen und Leasinggesellschaften mit Sitz im europäischen Binnenmarkt können demnach Informationen einmelden und abfragen. Ziel ist es, die kreditgebende Wirtschaft vor finanziellem Schaden zu bewahren und sicherzustellen, dass Privatpersonen nicht bei unterschiedlichen Instituten Kredite aufnehmen, die sie in Summe nicht zurückzahlen können.Die römisch 40 enthält Kreditverbindungen von Konsumenten und wird von der Beschwerdeführerin auf deren Internetauftritt als „das entscheidende Instrument für eine verantwortungsvolle und rasche Kreditvergabe“ bezeichnet. Ausschließlich Banken, Kredit gebende Versicherungen und Leasinggesellschaften mit Sitz im europäischen Binnenmarkt können demnach Informationen einmelden und abfragen. Ziel ist es, die kreditgebende Wirtschaft vor finanziellem Schaden zu bewahren und sicherzustellen, dass Privatpersonen nicht bei unterschiedlichen Instituten Kredite aufnehmen, die sie in Summe nicht zurückzahlen können. Unter dem Abschnitt „Datenschutz finden sich auf dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin zur XXXX die folgenden Informationen [https://www. XXXX , zuletzt abgefragt am 11.03.2025]Unter dem Abschnitt „Datenschutz finden sich auf dem Internetauftritt der Beschwerdeführerin zur römisch 40 die folgenden Informationen [https://www. römisch 40 , zuletzt abgefragt am 11.03.2025] „2. Verarbeitung von Schuldnerdaten im Rahmen der XXXX „2. Verarbeitung von Schuldnerdaten im Rahmen der römisch 40 Die XXXX ist eine Datenbank, in der Informationen über bestimmte Finanzierungen, die natürlichen Personen gewährt werden, über bestimmte Mithaftungen, die von solchen Personen übernommen werden und gegebenenfalls über registrierte Zahlungsanstände gespeichert werden.Die römisch 40 ist eine Datenbank, in der Informationen über bestimmte Finanzierungen, die natürlichen Personen gewährt werden, über bestimmte Mithaftungen, die von solchen Personen übernommen werden und gegebenenfalls über registrierte Zahlungsanstände gespeichert werden. Wir sind Betreiber, Zugangsberechtigter und auch datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Z 7 DSGVO der XXXX . Darüber hinaus sind wir auch die zentrale Auskunftsstelle für betroffene Schuldner.Wir sind Betreiber, Zugangsberechtigter und auch datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Ziffer 7, DSGVO der römisch 40 . Darüber hinaus sind wir auch die zentrale Auskunftsstelle für betroffene Schuldner. 2.1. Wer hat Zugang zur XXXX ?2.1. Wer hat Zugang zur römisch 40 ? Zugang zur XXXX können nur Banken, Kredit gebende Versicherungsunternehmen und Leasingunternehmen mit Sitz im europäischen Binnenmarkt erlangen (Zugangsberechtigte).Zugang zur römisch 40 können nur Banken, Kredit gebende Versicherungsunternehmen und Leasingunternehmen mit Sitz im europäischen Binnenmarkt erlangen (Zugangsberechtigte). 2.2. Wann werden personenbezogene Daten in der XXXX verarbeitet?2.2. Wann werden personenbezogene Daten in der römisch 40 verarbeitet? Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit Kredit,- und Leasingverhältnissen betreffend einen EUR 300,00 übersteigenden Betrag sowie der Ablehnung von Kredit,- bzw. Leasinganträgen betreffend jedenfalls einen EUR 7.000,00 übersteigenden Betrag, an die XXXX weitergegeben und von uns in dieser verarbeitet. Personenbezogene Daten werden im Zusammenhang mit Kredit,- und Leasingverhältnissen betreffend einen EUR 300,00 übersteigenden Betrag sowie der Ablehnung von Kredit,- bzw. Leasinganträgen betreffend jedenfalls einen EUR 7.000,00 übersteigenden Betrag, an die römisch 40 weitergegeben und von uns in dieser verarbeitet. Wird einem Schuldner beispielsweise ein Kredit über eine Summe von EUR 1.000,00 gewährt, werden personenbezogene Daten von diesem an die XXXX weitergegeben. Dies gilt etwa auch, wenn dessen Kreditantrag über beispielsweise EUR 8.000,00 abgelehnt wird.Wird einem Schuldner beispielsweise ein Kredit über eine Summe von EUR 1.000,00 gewährt, werden personenbezogene Daten von diesem an die römisch 40 weitergegeben. Dies gilt etwa auch, wenn dessen Kreditantrag über beispielsweise EUR 8.000,00 abgelehnt wird. 2.3. Welche personenbezogenen Daten werden in der XXXX verarbeitet?2.3. Welche personenbezogenen Daten werden in der römisch 40 verarbeitet? Personenbezogenen Daten werden nur bei Vorliegen der oben genannten Umstände in der XXXX verarbeitet.Personenbezogenen Daten werden nur bei Vorliegen der oben genannten Umstände in der römisch 40 verarbeitet. An personenbezogenen Daten werden verarbeitet: die vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die vollständige Adresse (Straße, Nummer, Postleitzahl, Wohnort), die Kontonummer, die früheren Namen, die frühere Anschrift, eine allenfalls bereits bestehende XXXX -Nummer.eine allenfalls bereits bestehende römisch 40 -Nummer. Darüber hinaus werden folgende Informationen in der XXXX verarbeitet:Darüber hinaus werden folgende Informationen in der römisch 40 verarbeitet: Kredit- oder Leasingdetails: Kreditgeber/Leasinggeber, Bürge, Kreditart/Leasingart, Kreditbetrag/Leasingbetrag, Währung, Laufzeit, Kreditaufstockung, Ratenbeginn, Ratenhöhe, Kredit/Leasinggewährungsdatum; Ablehnung von Kredit,- bzw. Leasinganträgen; gegebenenfalls Zahlungsanstände: 3. Mahnung, Fälligstellung, Klage, Exekution, Vermögensverzeichnis, Ausbuchung/Uneinbringlichkeit; Grund der Erledigung des Kredit-/Leasingverhältnisses: Vollzahlung, Abschlagszahlung, außergerichtlicher und gerichtlicher Vergleich, Forderungsübertrag, außergerichtlicher Ausgleich, Zahlungsplan, Restschuldbefreiung, Sanierungsplan, Restrukturierung). Sperrvermerke: Datensperren zur Aufklärung der Identität und der Auffindbarkeit von Betroffenen (Duplikat Sperre, Personensperre, Mangelnde Auffindbarkeit Sperre), Sondersperre (zB.: sofern eine Bestreitung eines Eintrages durch den Betroffenen erfolgt), Allgemeine Sperre (zB.: sofern für einen Betroffenen eine Erwachsenenvertretung bestellt bzw. übernommen wurde), Info Sperre (Personen mit Insolvenzinformationen), Klärsperre (Überprüfung der Richtigkeit eines bestehenden Eintrages). 2.4. Was passiert mit den in der XXXX verarbeiteten personenbezogenen Daten?2.4. Was passiert mit den in der römisch 40 verarbeiteten personenbezogenen Daten? Die in der XXXX enthaltenen Daten sind nicht öffentlich zugänglich. Sie können ausschließlich von Zugangsberechtigten im Fall eines berechtigten rechtlichen Interesses abgefragt werden (z.B.: Vorliegen einer Geschäftsanbahnung oder eines bestehenden Vertragsverhältnisses mit einem betroffenen Schuldner). Die abgefragten Daten werden vom jeweiligen Zugangsberechtigten auch nur für den konkreten Zweck der XXXX verwendet.Die in der römisch 40 enthaltenen Daten sind nicht öffentlich zugänglich. Sie können ausschließlich von Zugangsberechtigten im Fall eines berechtigten rechtlichen Interesses abgefragt werden (z.B.: Vorliegen einer Geschäftsanbahnung oder eines bestehenden Vertragsverhältnisses mit einem betroffenen Schuldner). Die abgefragten Daten werden vom jeweiligen Zugangsberechtigten auch nur für den konkreten Zweck der römisch 40 verwendet. 2.5. Mögliche Empfänger von in der XXXX verarbeiteten personenbezogenen Daten2.5. Mögliche Empfänger von in der römisch 40 verarbeiteten personenbezogenen Daten Wie beschrieben, können in die XXXX eingetragene Daten nur von Zugangsberechtigten abgefragt werden. Sofern Daten von betroffenen Schuldnern in der XXXX verarbeitet werden, könnten diese daher bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses von weiteren Zugangsberechtigten empfangen werden. Die Kategorien solcher möglichen Empfänger sind Banken, Kredit gebende Versicherungsunternehmen und Leasingunternehmen mit Sitz im europäischen Binnenmarkt.Wie beschrieben, können in die römisch 40 eingetragene Daten nur von Zugangsberechtigten abgefragt werden. Sofern Daten von betroffenen Schuldnern in der römisch 40 verarbeitet werden, könnten diese daher bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses von weiteren Zugangsberechtigten empfangen werden. Die Kategorien solcher möglichen Empfänger sind Banken, Kredit gebende Versicherungsunternehmen und Leasingunternehmen mit Sitz im europäischen Binnenmarkt. Zudem setzen wir für die Datenverarbeitungen im Rahmen der XXXX Auftragsverarbeiter ein.Zudem setzen wir für die Datenverarbeitungen im Rahmen der römisch 40 Auftragsverarbeiter ein. Es handelt sich dabei um folgende Auftragsverarbeiter: XXXX römisch 40 XXXX römisch 40 Zweck der Datenverarbeitung in der XXXX Zweck der Datenverarbeitung in der römisch 40 Der Datenverarbeitungszweck ist, das Risiko von Kreditausfällen bestmöglich zu minimieren. Es soll sichergestellt werden, dass nicht bei unterschiedlichen Bankinstituten Kredite aufgenommen werden, die in Summe über den Rückzahlungsmöglichkeiten des Kreditwerbers liegen. Zudem verfolgt die Datenverarbeitung auch den Zweck sicherzustellen, dass (potenzielle) Kreditnehmer keine über ihren Verhältnissen liegenden Kreditverbindlichkeiten eingehen. Durch die Datenverarbeitung können solche Fälle nicht ausreichender Bonität insbesondere von Bankinstituten gezielt erkannt und die Kreditgewährung notwendigenfalls abgelehnt werden. Dadurch können mögliche Überschuldungen von Kreditinteressenten vermieden werden. Dauer der Aufbewahrung von Schuldnerdaten in der XXXX Dauer der Aufbewahrung von Schuldnerdaten in der römisch 40 Bei Ablehnung eines Antrags auf Einräumung eines Kredits wegen mangelnder Bonität werden die personenbezogenen Daten eines betroffenen Schuldners spätestens sechs Monate nach der Ablehnung gelöscht. Bei rechtskräftiger Feststellung des Nicht-Bestehens einer Schuld werden unverzüglich alle diesbezüglichen Eintragungen in der XXXX gelöscht.Bei rechtskräftiger Feststellung des Nicht-Bestehens einer Schuld werden unverzüglich alle diesbezüglichen Eintragungen in der römisch 40 gelöscht. Wenn eine Kredit- oder Leasingschuld ohne Zahlungsanstand vollständig abbezahlt und das Kredit- oder Leasingverhältnis somit beendet ist, erfolgt die Löschung der Daten spätestens 90 Tage nach Abbezahlung Wenn eine Kredit- oder Leasingschuld nach Zahlungsanstand vollständig abbezahlt wurde, erfolgt die Löschung der Daten spätestens fünf Jahre nach vollständiger Abzahlung der Schuld, es sei denn, dass das Nichtbestehen eines Zahlungsanstandes rechtskräftig festgestellt wird. Dann erfolgt die Löschung der Daten spätestens 90 Tage nach vollständiger Abbezahlung der Schuld bzw. wenn die Feststellung erst nach dieser Frist erfolgte, unverzüglich nach der rechtskräftigen Feststellung.In allen anderen Fällen erfolgt die Löschung spätestens sieben Jahre nach Tilgung der Schuld oder Eintritt eines sonstigen schuldbefreienden Ereignisses. Stammdaten (Personendaten) werden gelöscht, wenn in der XXXX zu einer Person innerhalb von 7 Jahren keine Änderung vorgenommen wird. Zum Recht des Betroffenen (auf Antrag) auf Löschung (Art 17 DSGVO) und auf Widerspruch (Art 21 DSGVO) siehe Punkt 3.3..Stammdaten (Personendaten) werden gelöscht, wenn in der römisch 40 zu einer Person innerhalb von 7 Jahren keine Änderung vorgenommen wird. Zum Recht des Betroffenen (auf Antrag) auf Löschung (Artikel 17, DSGVO) und auf Widerspruch (Artikel 21, DSGVO) siehe Punkt 3.3.. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen der Scoreberechnung Bei der Erstellung von Scoremodellen führen wir Profiling durch. Dabei wird anhand von gesammelten Informationen und Erfahrungen aus der Vergangenheit eine Prognose über zukünftige Ereignisse (Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsstörung) erstellt. Das im Rahmen dieser Datenverarbeitung errechnete Ergebnis ist ein Scorewert. Die Berechnung der Scorewerte erfolgt grundsätzlich auf Basis bestimmter zu einer betroffenen Person gespeicherten Informationen bzw. verarbeiteten Daten (einfließende Variablen). Informationen und Daten, die besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art 9 Abs 1 DSGVO betreffen, werden nicht in die Berechnung einbezogen.Die Berechnung der Scorewerte erfolgt grundsätzlich auf Basis bestimmter zu einer betroffenen Person gespeicherten Informationen bzw. verarbeiteten Daten (einfließende Variablen). Informationen und Daten, die besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz eins, DSGVO betreffen, werden nicht in die Berechnung einbezogen. Die zu einer Person in der XXXX verarbeiteten Daten werden in der Auskunft nach Art 15 DSGVO durch den XXXX vollständig ausgewiesen.Die zu einer Person in der römisch 40 verarbeiteten Daten werden in der Auskunft nach Artikel 15, DSGVO durch den römisch 40 vollständig ausgewiesen. Scorewerte können Vertragspartner bei einer allfälligen Entscheidungsfindung, ob ein Vertragsverhältnis begründet, fortgeführt oder beendet wird, unterstützen und in das Risikomanagement Eingang finden, wobei die Risikoeinschätzung eines möglichen Forderungsausfalles und die Beurteilung der Bonität durch den direkten (potenziellen) Geschäftspartner erfolgt. Diese Scorewerte werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt oder wenn diese Werte keinen maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung haben. Die Vertragspartner des XXXX (Zugangsberechtigte) können daher anlassbezogen Bonitätsauskünfte und Scorewerte anfordern, um das mit einer (potenziellen) Geschäftsbeziehung verbundene Ausfallrisiko besser einschätzen zu können. Die Vertragspartner des römisch 40 (Zugangsberechtigte) können daher anlassbezogen Bonitätsauskünfte und Scorewerte anfordern, um das mit einer (potenziellen) Geschäftsbeziehung verbundene Ausfallrisiko besser einschätzen zu können. Es werden folgende Scorewerte zu natürlichen Personen unter den genannten Voraussetzungen ermittelt: Der XXXX -Score wird auf der Basis der zu einer bestimmten betroffenen Person gespeicherten und verarbeiteten Informationen berechnet.Der römisch 40 -Score wird auf der Basis der zu einer bestimmten betroffenen Person gespeicherten und verarbeiteten Informationen berechnet. Folgende Datenarten (Variablen) können, sofern vorhanden, in die Berechnung des Scorewertes einfließen und einen jeweiligen positiven, negativen oder neutralen Einfluss haben: Alter Kreditnehmer – je größer (d.h., je älter) umso besser Maximale Laufzeit der offenen Verträge – je kürzer, umso besser Monatliche Belastung – bis zu EUR 500,- pro Monat steigt das Risiko, ab EUR 500,- sinkt es wieder Anzahl Institutsgruppen – ab der Anzahl zwei schlechter Bundesland, erste Stelle der PLZ – ländlich besser als urban Maximale Laufzeit der Verträge der letzten 12 Monate – je länger die Laufzeit, umso schlechter Alter des jüngsten offenen Hypothekarkredites – je kleiner (d. h. jünger) umso schlechter Häufigste Kreditart – KR ist schlecht, alles andere ist gut Monatliche Belastung einer Person als Mitverpflichteter - bis zu EUR 500,- pro Monat steigt das Risiko, ab EUR 500,- sinkt es wieder Anzahl der Mitschuldner der offenen Anfrage – je weniger, umso besser Anzahl offener Rahmenkredite – einer ist schlecht alles andere ist gut Anzahl offener Verträge Kreditkarten – Kreditkarte ist gut Anteil gezahlte Raten an Gesamtraten bei Abstattungskrediten – je höher, umso besser“ II.1.2. Zu den verfahrensgegenständlichen Informationen zur mitbeteiligten Partei in der privaten Bonitätsdatenbank XXXX des Beschwerdeführers: römisch zwei.1.2. Zu den verfahrensgegenständlichen Informationen zur mitbeteiligten Partei in der privaten Bonitätsdatenbank römisch 40 des Beschwerdeführers: In Zusammenhang mit dessen Gewerbeausübung speichert der Beschwerdeführer unter anderem folgenden Eintrag zur mitbeteiligten Partei in der XXXX :In Zusammenhang mit dessen Gewerbeausübung speichert der Beschwerdeführer unter anderem folgenden Eintrag zur mitbeteiligten Partei in der römisch 40 : XXXX römisch 40 Gespeicherte Personendaten XXXX -Nummer: XXXX römisch 40 -Nummer: römisch 40 Nachname: XXXX Nachname: römisch 40 Vorname: XXXX Vorname: römisch 40 Geburtsdatum: XXXX Geburtsdatum: römisch 40 Adresse: XXXX Adresse: römisch 40 Frühere Adresse: XXXX Frühere Adresse: römisch 40 Kreditdaten Erledigter Kredit Kreditart/Kredithöhe: Abstattungskredit EUR 15.000,00 Kreditgeber: XXXX Kreditgeber: römisch 40 Kreditkontonummer: XXXX Kreditkontonummer: römisch 40 Lfd. Kreditnummer: 1 Laufzeit: 84 Monate Rate: monatlich ab 2015- XXXX Rate: monatlich ab 2015- römisch 40 Datum der Endfälligkeit/Kreditende: XXXX Datum der Endfälligkeit/Kreditende: römisch 40 Datum der Gewährung: XXXX Datum der Gewährung: römisch 40 Erledigung mittels: Außergerichtlicher Ausgleich XXXX Erledigung mittels: Außergerichtlicher Ausgleich römisch 40 Übermittlungsempfänger XXXX Übermittlungsempfänger römisch 40 […] Auskunft: XXXX Auskunft: römisch 40 Datum: 2023-10-13 Bezieher: XXXX Bezieher: römisch 40 XXXX -Score römisch 40 -Score Der XXXX -Score prognostiziert die Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit in 12 Monaten in Prozent.Der römisch 40 -Score prognostiziert die Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit in 12 Monaten in Prozent. Scorewert 0: Keine Berechnung möglich Ausfallswahrscheinlichkeit - - „ Der vom Beschwerdeführer in seiner Bonitätsdatenbank geführte Eintrag fußt auf der Erledigung eines Abstattungskredites zwischen der mitbeteiligten Partei und einem namentlich genannten Kreditinstitut mittels außergerichtlichen Ausgleiches vom XXXX . Der Umstand, wonach der Abstattungskredit bei der XXXX mit außergerichtlichem Vergleich erledigt wurde, ist von der XXXX weder im Jahr 2019, also zum Zeitpunkt der Vereinbarung der außergerichtlichen Vereinbarung, noch zum Zeitpunkt der Erfüllung des Zahlungsplanes im XXXX in die Datenbank der XXXX beim XXXX gemeldet worden. Eine Aufnahme dieser Information erfolgte erst im Oktober 2023 auf Veranlassung des XXXX selbst, nachdem die mitbeteiligte Partei im Zuge eines Antrages auf Selbstauskunft im September 2023 auf den Umstand der Erfüllung des Zahlungsplanes zum außergerichtlichen Vergleich mit der XXXX hingewiesen hat. Der vom Beschwerdeführer in seiner Bonitätsdatenbank geführte Eintrag fußt auf der Erledigung eines Abstattungskredites zwischen der mitbeteiligten Partei und einem namentlich genannten Kreditinstitut mittels außergerichtlichen Ausgleiches vom römisch 40 . Der Umstand, wonach der Abstattungskredit bei der römisch 40 mit außergerichtlichem Vergleich erledigt wurde, ist von der römisch 40 weder im Jahr 2019, also zum Zeitpunkt der Vereinbarung der außergerichtlichen Vereinbarung, noch zum Zeitpunkt der Erfüllung des Zahlungsplanes im römisch 40 in die Datenbank der römisch 40 beim römisch 40 gemeldet worden. Eine Aufnahme dieser Information erfolgte erst im Oktober 2023 auf Veranlassung des römisch 40 selbst, nachdem die mitbeteiligte Partei im Zuge eines Antrages auf Selbstauskunft im September 2023 auf den Umstand der Erfüllung des Zahlungsplanes zum außergerichtlichen Vergleich mit der römisch 40 hingewiesen hat. Die vorgenannten Informationen zur mitbeteiligten Partei wurden durch den Beschwerdeführer im Rahmen der Ausübung des Gewerbes als Auskunftei über Kreditverhältnisse Dritten zum Zweck der Bonitätseinschätzung potenzieller Kundenbeziehungen gegenüber zur Einsicht und weiteren Verarbeitung bereitgestellt. Unter den Empfängern der in Rede stehenden Informationen befindet sich jedenfalls auch die XXXX , eine Niederlassung der XXXX . Unter den Empfängern der in Rede stehenden Informationen befindet sich jedenfalls auch die römisch 40 , eine Niederlassung der römisch 40 . Eine Kreditanfrage der mitbeteiligten Partei um einen Konsumkredit mit der Produktbezeichnung XXXX wurde von der XXXX abgelehnt, das Ablehnungsschreiben lautet wörtlich wie folgt [Formatierung nicht wie im Original]: Eine Kreditanfrage der mitbeteiligten Partei um einen Konsumkredit mit der Produktbezeichnung römisch 40 wurde von der römisch 40 abgelehnt, das Ablehnungsschreiben lautet wörtlich wie folgt [Formatierung nicht wie im Original]: „[ … ] Wien, XXXX 2024 Wien, römisch 40 2024 Informationen zu Ihrer Credit-Produktanfrage Vielen Dank für Ihr Interesse an dem XXXX . Unser Ziel ist es, dass Sie mit uns große Träume, kleine Wünsche und wichtige Anschaffungen entspannt und verantwortungsbewusst finanzieren können.Vielen Dank für Ihr Interesse an dem römisch 40 . Unser Ziel ist es, dass Sie mit uns große Träume, kleine Wünsche und wichtige Anschaffungen entspannt und verantwortungsbewusst finanzieren können. Leider hat unsere Analyse gezeigt, dass wir Ihnen im Moment kein Angebot machen können. Eine Kreditentscheidung beruht auf zahlreichen Faktoren und wird bei uns anonym und automatisch nach einem vordefinierten Punktesystem mathematisch berechnet. Bitte nehmen Sie diese Entscheidung also nicht persönlich. Zum besseren Verständnis haben wir Ihnen den Grund oder die Gründe für unsere Entscheidung hier aufgeführt: Die Gründe für unsere Entscheidung im Detail XXXX römisch 40 · Uns wurden nachfolgend aufgeführte Auskunftei-Informationen zu Ihrer Person übermittelt. Solange das entsprechende Merkmal nicht gelöscht wurde (ein Erledigungsvermerk ist nicht ausreichend), können wir Ihnen leider kein Angebot unterbreiten. Bei Rückfragen zu den uns übermittelten Informationen, wenden Sie sich bitte, idealerweise unter Beilage einer Ausweiskopie, direkt schriftlich an die genannte Auskunftei. · Wir können Ihnen leider kein Angebot unterbreiten, da uns der XXXX keinen Sceringwert mitteilen kann. Grund hierfür sind technische Probleme beim XXXX .· Wir können Ihnen leider kein Angebot unterbreiten, da uns der römisch 40 keinen Sceringwert mitteilen kann. Grund hierfür sind technische Probleme beim römisch 40 . Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte direkt an den XXXX .Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte direkt an den römisch 40 . Was können Sie jetzt tun? Sollten Sie Fragen zu den dargestellten Auskunftei-Informationen haben, wenden Sie sich bitte an: · XXXX · römisch 40 · Sie haben die Möglichkeit, bei Einwänden gegen das Ergebnis der Entscheidung, Ihren Standpunkt gegenüber der XXXX darzulegen und Ihre Einwände zu begründen. Sollte dies der Fall sein, prüft die XXXX die von Ihnen vorgebrachten Einwände. Sie können sich hierzu schriftlich an die XXXX wenden unter der Anschrift: XXXX oder XXXX . [ … ]“· Sie haben die Möglichkeit, bei Einwänden gegen das Ergebnis der Entscheidung, Ihren Standpunkt gegenüber der römisch 40 darzulegen und Ihre Einwände zu begründen. Sollte dies der Fall sein, prüft die römisch 40 die von Ihnen vorgebrachten Einwände. Sie können sich hierzu schriftlich an die römisch 40 wenden unter der Anschrift: römisch 40 oder römisch 40 . [ … ]“ II.1.3. Zu den Löschungsbegehren des Betroffenen gegenüber der Beschwerdeführerin: römisch zwei.1.3. Zu den Löschungsbegehren des Betroffenen gegenüber der Beschwerdeführerin: Die mitbeteiligte Partei begehrte am XXXX 2024 vom Beschwerdeführer die Löschung des zu seiner Person gespeicherten Eintrages hinsichtlich der Erledigung des Abstattungskredites mittels außergerichtlichen Ausgleiches und des berechneten XXXX -Scores aus der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer kam dem Löschungsbegehren nicht nach.Die mitbeteiligte Partei begehrte am römisch 40 2024 vom Beschwerdeführer die Löschung des zu seiner Person gespeicherten Eintrages hinsichtlich der Erledigung des Abstattungskredites mittels außergerichtlichen Ausgleiches und des berechneten römisch 40 -Scores aus der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer kam dem Löschungsbegehren nicht nach. II.1.4. Zur wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Partei:römisch zwei.1.4. Zur wirtschaftlichen Situation der mitbeteiligten Partei: Zum Hintergrund des außergerichtlichen Vergleiches mit der XXXX : Aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes im Jahr 2016 hat die mitbeteiligte Partei im Jänner 2017 in Bezug auf den Kredit bei der XXXX eine geänderte Ratenzahlungsvereinbarung zur Verringerung der monatlichen Zahlungsbelastung geschlossen. Die mitbeteiligte Partei hat sodann bis zum Jahr 2019 die neue Ratenvereinbarung eingehalten. Aufgrund von Zinseszinseffekten ist das Saldo des Kredites dennoch angewachsen, weshalb die mitbeteiligte Partei bei der XXXX im Jahr 2019 um eine neue Ratenvereinbarung von 36 Monatsraten zu je € 200 angesucht hat, dies bei gleichzeitiger Restschuldbefreiung. Der Zahlungsplan des Vergleiches endete somit im XXXX . Der Betrag auf den die XXXX letztlich verzichtet hat, resultiert aus Zinseszinsen.Zum Hintergrund des außergerichtlichen Vergleiches mit der römisch 40 : Aufgrund eines Arbeitsplatzverlustes im Jahr 2016 hat die mitbeteiligte Partei im Jänner 2017 in Bezug auf den Kredit bei der römisch 40 eine geänderte Ratenzahlungsvereinbarung zur Verringerung der monatlichen Zahlungsbelastung geschlossen. Die mitbeteiligte Partei hat sodann bis zum Jahr 2019 die neue Ratenvereinbarung eingehalten. Aufgrund von Zinseszinseffekten ist das Saldo des Kredites dennoch angewachsen, weshalb die mitbeteiligte Partei bei der römisch 40 im Jahr 2019 um eine neue Ratenvereinbarung von 36 Monatsraten zu je € 200 angesucht hat, dies bei gleichzeitiger Restschuldbefreiung. Der Zahlungsplan des Vergleiches endete somit im römisch 40 . Der Betrag auf den die römisch 40 letztlich verzichtet hat, resultiert aus Zinseszinsen. Seit der Erledigung des Abstattungskredites bei der XXXX mit außergerichtlichem Vergleich vom XXXX ist es im Fall der mitbeteiligten Partei zu keinen erkennbaren Zahlungsstörungen gekommen, die mitbeteiligte Partei geht einer gesicherten Erwerbstätigkeit als Berufskraftfahrer bei der XXXX nach und bezieht hieraus ein Einkommen von rund € 2.200 monatlich. Trotz des hier verfahrensgegenständlichen Eintrages zum Abstattungskredit bei der XXXX war es der mitbeteiligten Partei möglich, zwei aneinandergereihte Leasingverträge bei der XXXX abzuschließen. Seit der Erledigung des Abstattungskredites bei der römisch 40 mit außergerichtlichem Vergleich vom römisch 40 ist es im Fall der mitbeteiligten Partei zu keinen erkennbaren Zahlungsstörungen gekommen, die mitbeteiligte Partei geht einer gesicherten Erwerbstätigkeit als Berufskraftfahrer bei der römisch 40 nach und bezieht hieraus ein Einkommen von rund € 2.200 monatlich. Trotz des hier verfahrensgegenständlichen Eintrages zum Abstattungskredit bei der römisch 40 war es der mitbeteiligten Partei möglich, zwei aneinandergereihte Leasingverträge bei der römisch 40 abzuschließen. II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung: II.2.1. Zu II.1.1. (Zum Beschwerdeführer): römisch zwei.2.1. Zu römisch zwei.1.1. (Zum Beschwerdeführer): Die diesbezügliche Feststellung ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt und ist die gewerbliche Tätigkeit des Beschwerdeführers öffentlich bekannt. II.2.2. Zu II.1.2. Speicherung in der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers und Weitergabe der Informationen an Dritte: römisch zwei.2.2. Zu römisch zwei.1.2. Speicherung in der Bonitätsdatenbank des Beschwerdeführers und Weitergabe der Informationen an Dritte: Die diesbezüglichen Feststellungen konnten aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der mitbeteiligten Partei und des Beschwerdeführers getroffen werden. Dass der Beschwerdeführer die in Rede stehenden Informationen zum Beschwerdeführer Dritten gegenüber zur Verfügung gestellt hat, ergibt sich aus dem Unternehmenszweck des Beschwerdeführers, den damit übereinstimmenden Angaben der Parteien sowie dem diesbezüglich bestehenden Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts. Die mitbeteiligte Partei hat bei der XXXX eigenen Angaben zufolge mehrfach um einen Konsumkredit angesucht, wobei die Gewährung des begehrten Konsumkredits jeweils unter Verweis auf die vom Unternehmen der Beschwerdeführerin übermittelten Informationen zum Vergleich mit der XXXX sowie der Information „Scoring-Wert 0 – keine Berechnung möglich“ abgelehnt wurde [vgl. Ablehnungsschreiben der XXXX vom XXXX 2024 und 11.02.2025, wobei sich letzteres Schreiben auf einen probeweise von der mitbeteiligten Partei während des Verfahrens vor dem BVwG gestellten Kreditantrag bezieht]. Dass der Beschwerdeführer die in Rede stehenden Informationen zum Beschwerdeführer Dritten gegenüber zur Verfügung gestellt hat, ergibt sich aus dem Unternehmenszweck des Beschwerdeführers, den damit übereinstimmenden Angaben der Parteien sowie dem diesbezüglich bestehenden Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichts. Die mitbeteiligte Partei hat bei der römisch 40 eigenen Angaben zufolge mehrfach um einen Konsumkredit angesucht, wobei die Gewährung des begehrten Konsumkredits jeweils unter Verweis auf die vom Unternehmen der Beschwerdeführerin übermittelten Informationen zum Vergleich mit der römisch 40 sowie der Information „Scoring-Wert 0 – keine Berechnung möglich“ abgelehnt wurde [vgl. Ablehnungsschreiben der römisch 40 vom römisch 40 2024 und 11.02.2025, wobei sich letzteres Schreiben auf einen probeweise von der mitbeteiligten Partei während des Verfahrens vor dem BVwG gestellten Kreditantrag bezieht]. II.2.3. Zu II.1.3. (Zum Löschungsbegehren der mitbeteiligten Partei): römisch zwei.2.3. Zu römisch zwei.1.3. (Zum Löschungsbegehren der mitbeteiligten Partei): Die Feststellung gründet auf dem insofern unstrittigen Vorbringen der mitbeteiligten Partei in der verbesserten Datenschutzbeschwerde vom XXXX 2024 und insbesondere den Angaben des Beschwerdeführers in der Bescheidbeschwerde vom XXXX 2024, wonach die mitbeteiligte Partei mit E-Mail vom XXXX 2024 ein Löschbegehren zum Eintrag des Abstattungskredites stellte. Dass der Beschwerdeführer diesem Löschbegehren nicht nachkam, ergibt sich aus dessen unbedenklichen Angaben in seiner Stellungnahme vom 26.11.2024 sowie den Aussagen der Vertreter des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht.Die Feststellung gründet auf dem insofern unstrittigen Vorbringen der mitbeteiligten Partei in der verbesserten Datenschutzbeschwerde vom römisch 40 2024 und insbesondere den Angaben des Beschwerdeführers in der Bescheidbeschwerde vom römisch 40 2024, wonach die mitbeteiligte Partei mit E-Mail vom römisch 40 2024 ein Löschbegehren zum Eintrag des Abstattungskredites stellte. Dass der Beschwerdeführer diesem Löschbegehren nicht nachkam, ergibt sich aus dessen unbedenklichen Angaben in seiner Stellungnahme vom 26.11.2024 sowie den Aussagen der Vertreter des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht. II.2.4. Zu II.1.4. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der mitbeteiligten Partei: römisch zwei.2.4. Zu römisch zwei.1.4. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der mitbeteiligten Partei: Die diesbezüglichen Feststellungen ergeben sich zunächst anhand der im Akt inliegenden Beweisurkunden [Schriftverkehr zwischen der mitbeteiligten Partei und Kreditinstituten bzw. der Beschwerdeführerin selbst]. Seine aktuelle wirtschaftliche Situation schilderte die mitbeteiligte Partei letztaktuell im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, wobei sich die diesbezüglichen angaben mit dem übrigen Akteninhalt decken und von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt wurden. II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung: Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß § 27 DSG Senatszuständigkeit vor. Da es sich beim Beschwerdegegenstand um einen Bescheid der Datenschutzbehörde handelt, liegt gemäß Paragraph 27, DSG Senatszuständigkeit vor. Zu Spruchpunkt A) – Teilweise Stattgabe und Abänderung des Spruchs: II.3.1.1. Anzuwendendes Rechtrömisch zwei.3.1.1. Anzuwendendes Recht Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) idF BGBl. I Nr. 24/2018, lauten auszugsweise samt Überschrift wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz - DSG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2018,, lauten auszugsweise samt Überschrift wie folgt: „Grundrecht auf Datenschutz § 1.