RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2025 GeschäftszahlW602 2269085-1 Spruch, W602 2269085-1/27E W602 2300236-1/12E W602 2300237-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundes

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 ab (Spruchpunkte I. und II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Erstbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass seine Abschiebung zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). Das Bundesamt wies den Asylantrag des Erstbeschwerdeführers mit Bescheid vom 09.02.2023 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Erstbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass seine Abschiebung zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Der Bescheid wurde am 15.02.2023 rechtswirksam zugestellt. Mit dem am 15.03.2023 beim Bundesamt eingebrachten Schriftsatz vom selben Tag erhob der Erstbeschwerdeführer durch seine bevollmächtigte Rechtsvertretung vollumfänglich Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde wurde mit dem Bezug habenden Verwaltungsakt vorgelegt und langte am 23.03.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Zweitbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der DR Kongo, reiste zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich ein, stellte am 25.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 26.09.2023 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Das Bundesamt befragte die Zweitbeschwerdeführerin am 05.04.2024 zu ihren Gründen für ihren Antrag auf internationalen Schutz, bei dieser Befragung legte die Zweitbeschwerdeführerin auch ärztliche Unterlagen zur Schwangerschaft und der Schwangerschaftsdiabetes sowie eine Buchungsbestätigung für einen Deutschkurs als Integrationsnachweis vor. Der minderjährige Drittbeschwerdeführer wurde am 28.04.2024 im Bundesgebiet geboren. Der Erstbeschwerdeführer erkannte die Vaterschaft an und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin als Eltern und gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers am 05.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 17 Abs. 3 AsylG 2005.Der minderjährige Drittbeschwerdeführer wurde am 28.04.2024 im Bundesgebiet geboren. Der Erstbeschwerdeführer erkannte die Vaterschaft an und stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin als Eltern und gesetzliche Vertreter des minderjährigen Drittbeschwerdeführers am 05.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 17, Absatz 3, AsylG 2005. Das Bundesamt wies die Asylanträge der Zweitbeschwerdeführerin und des mj. Drittbeschwerdeführers jeweils mit Bescheid vom 21.08.2024 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 und der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 ab (Spruchpunkte I. und II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen die Zweitbeschwerdeführerin und den mj. Drittbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass ihre Abschiebung zulässig ist (Spruchpunkt V.) und gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). Das Bundesamt wies die Asylanträge der Zweitbeschwerdeführerin und des mj. Drittbeschwerdeführers jeweils mit Bescheid vom 21.08.2024 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 und der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen die Zweitbeschwerdeführerin und den mj. Drittbeschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), festgestellt, dass ihre Abschiebung zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.) und gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die Bescheide wurden am 27.08.2024 rechtswirksam zugestellt. Am Bundesverwaltungsgericht fand am 29.11.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der der Erstbeschwerdeführer mit seiner rechtlichen Vertretung sowie ein Dolmetscher für die Sprache Lingala und die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Zeugin teilnahmen. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Der Erstbeschwerdeführer legte weitere Integrationsnachweise vor. Aufgrund der im Zuge der Verhandlung hervorgekommenen Annexität zwischen den Beschwerdeführern und der Unzuständigkeit gemäß § 20 AsylG 2005 wurden die Akten der Beschwerdeführer der Gerichtsabteilung W602 am 08.10.2024 neu zugewiesen.Aufgrund der im Zuge der Verhandlung hervorgekommenen Annexität zwischen den Beschwerdeführern und der Unzuständigkeit gemäß Paragraph 20, AsylG 2005 wurden die Akten der Beschwerdeführer der Gerichtsabteilung W602 am 08.10.2024 neu zugewiesen. Am Bundesverwaltungsgericht fand am 13.01.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an der der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sowie deren gemeinsames Kind, der Drittbeschwerdeführer, mit ihrer rechtlichen Vertretung sowie ein Dolmetscher für die Sprache Lingala und eine Dolmetscherin für die Sprache Französisch teilnahmen. Die belangte Behörde blieb der Verhandlung entschuldigt fern. Am 27.01.2025 wurde die mündliche Verhandlung zur weiteren Einvernahme des Beschwerdeführers in der Sprache Lingala fortgesetzt. Am 12.03.2025 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle UNHCR Position on returns to North Kivu, South Kivu and Ituri in the Democratic Republic of the Kongo - Update IV von März 2025 zur Stellungnahme binnen einer Woche an die Parteien. Das Bundesamt teilte in seiner Stellungnahme mit, dass die Beschwerdeführer im Westen der DR Kongo aufhältig gewesen seien und das übermittelte Dokument ohne Relevanz für das Verfahren sei. Die Beschwerdeführer übermittelten keine Stellungnahme im Wege ihrer Rechtsvertretung.Am 12.03.2025 übermittelte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle UNHCR Position on returns to North Kivu, South Kivu and Ituri in the Democratic Republic of the Kongo - Update römisch vier von März 2025 zur Stellungnahme binnen einer Woche an die Parteien. Das Bundesamt teilte in seiner Stellungnahme mit, dass die Beschwerdeführer im Westen der DR Kongo aufhältig gewesen seien und das übermittelte Dokument ohne Relevanz für das Verfahren sei. Die Beschwerdeführer übermittelten keine Stellungnahme im Wege ihrer Rechtsvertretung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer trägt den Namen XXXX und ist am XXXX in XXXX , Demokratische Republik Kongo, geboren. Seine Identität steht nicht fest. Er ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gehört der Volksgruppe der Bas Congo (Singular: Mukongo) an und bekennt sich zur Glaubensrichtung des Christentums. Seine Erstsprache ist Lingala, er spricht auch Französisch und wenig Kikongo. Der Erstbeschwerdeführer ist ledig, mit der Zweitbeschwerdeführerin verlobt und hat mit ihr ein gemeinsames Kind, den mj. Drittbeschwerdeführer.Der Erstbeschwerdeführer trägt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 in römisch 40 , Demokratische Republik Kongo, geboren. Seine Identität steht nicht fest. Er ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gehört der Volksgruppe der Bas Congo (Singular: Mukongo) an und bekennt sich zur Glaubensrichtung des Christentums. Seine Erstsprache ist Lingala, er spricht auch Französisch und wenig Kikongo. Der Erstbeschwerdeführer ist ledig, mit der Zweitbeschwerdeführerin verlobt und hat mit ihr ein gemeinsames Kind, den mj. Drittbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer wurde in XXXX in der Demokratischen Republik Kongo geboren, als er wenige Monate alt war, zog seine Familia nach Kinshasa, wo er aufwuchs und bis kurz vor seiner Ausreise nach Angola lebte. Kinshasa ist sein Herkunftsort. Er besuchte dort sechs Jahre die Grundschule. Ob sein Vater verstorben ist, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Seine Mutter und seine Geschwister leben im Haus der Familie. Sein Bruder ist verstorben. Sein Vater war bzw. ist erwerbstätig und konnte mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt für die Familie erwirtschaften und den Schulbesuch der Kinder finanzieren. Auch seine Schwester besuchte in Kinshasa die Schule. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie sind ausreichend. Der Erstbeschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in Kinshasa, er war in Kinshasa noch nicht erwerbstätig, während seines dreijährigen Aufenthalts in Angola ging er bereits einer Arbeit nach. Der Erstbeschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Familie. In der Demokratischen Republik Kongo leben weitere Verwandte des Erstbeschwerdeführers, insbesondere leben auch in Kinshasa noch Angehörige der erweiterten Familie. Der Erstbeschwerdeführer wurde in römisch 40 in der Demokratischen Republik Kongo geboren, als er wenige Monate alt war, zog seine Familia nach Kinshasa, wo er aufwuchs und bis kurz vor seiner Ausreise nach Angola lebte. Kinshasa ist sein Herkunftsort. Er besuchte dort sechs Jahre die Grundschule. Ob sein Vater verstorben ist, kann nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Seine Mutter und seine Geschwister leben im Haus der Familie. Sein Bruder ist verstorben. Sein Vater war bzw. ist erwerbstätig und konnte mit seinem Einkommen den Lebensunterhalt für die Familie erwirtschaften und den Schulbesuch der Kinder finanzieren. Auch seine Schwester besuchte in Kinshasa die Schule. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie sind ausreichend. Der Erstbeschwerdeführer lebte bis zu seiner Ausreise in Kinshasa, er war in Kinshasa noch nicht erwerbstätig, während seines dreijährigen Aufenthalts in Angola ging er bereits einer Arbeit nach. Der Erstbeschwerdeführer hat Kontakt zu seiner Familie. In der Demokratischen Republik Kongo leben weitere Verwandte des Erstbeschwerdeführers, insbesondere leben auch in Kinshasa noch Angehörige der erweiterten Familie. Der Erstbeschwerdeführer verließ Kinshasa im August 2016 und hielt sich zunächst einige Tage in XXXX bei Familienangehörigen auf, bevor er die DR Kongo nach XXXX , Angola, verließ und wenige Tages später von dort nach Luanda weiterreiste. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer alleine nach Angola ausreiste oder gemeinsam mit seiner Mutter, seinen Schwestern und seinem Bruder. In Luanda blieb er etwa drei Jahre, von dort aus reiste er mit dem Flugzeug in die Türkei, wo er sich etwa drei Monate aufhielt. In Griechenland hielt sich der Erstbeschwerdeführer knapp zwei Jahre und zwei Monate auf, er reiste weiter, bevor über seinen dort gestellten Asylantrag entschieden wurde. Im Anschluss reiste er mit einem französischen Konventionsreisedokument, lautend auf eine andere Person, am 14.02.2022 über den Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er noch am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Der Erstbeschwerdeführer verließ Kinshasa im August 2016 und hielt sich zunächst einige Tage in römisch 40 bei Familienangehörigen auf, bevor er die DR Kongo nach römisch 40 , Angola, verließ und wenige Tages später von dort nach Luanda weiterreiste. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer alleine nach Angola ausreiste oder gemeinsam mit seiner Mutter, seinen Schwestern und seinem Bruder. In Luanda blieb er etwa drei Jahre, von dort aus reiste er mit dem Flugzeug in die Türkei, wo er sich etwa drei Monate aufhielt. In Griechenland hielt sich der Erstbeschwerdeführer knapp zwei Jahre und zwei Monate auf, er reiste weiter, bevor über seinen dort gestellten Asylantrag entschieden wurde. Im Anschluss reiste er mit einem französischen Konventionsreisedokument, lautend auf eine andere Person, am 14.02.2022 über den Luftweg in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er noch am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.
3. Zur Person der Zweitbeschwerdeführerin: Die Zweitbeschwerdeführerin trägt den Namen XXXX und ist am XXXX in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo, geboren. Ihre Identität steht nicht fest. Sie ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gehört der Volksgruppe der Bas Congo an und bekennt sich zur Glaubensrichtung des Christentums. Ihre Erstsprache ist Lingala, sie spricht auch Französisch. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ledig, mit dem Erstbeschwerdeführer verlobt und hat mit ihm ein gemeinsames Kind, den mj. Drittbeschwerdeführer.Die Zweitbeschwerdeführerin trägt den Namen römisch 40 und ist am römisch 40 in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo, geboren. Ihre Identität steht nicht fest. Sie ist Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gehört der Volksgruppe der Bas Congo an und bekennt sich zur Glaubensrichtung des Christentums. Ihre Erstsprache ist Lingala, sie spricht auch Französisch. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ledig, mit dem Erstbeschwerdeführer verlobt und hat mit ihm ein gemeinsames Kind, den mj. Drittbeschwerdeführer. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo geboren, sie lebte dort mit ihrer Familie bis zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat. Sie hat sechs Jahre lang die Grundschule und drei Jahre eine weiterführende Schule besucht und war als Haushälterin erwerbstätig. Auch ihre Geschwister besuchen die Schule. Die Eltern der Zweitbeschwerdeführerin, ein Bruder und zwei Schwestern leben unverändert im Haus der Familie im Herkunftsstaat. Der Vater ist erwerbstätig, die wirtschaftliche Situation der Familie ist sehr gut. Die Zweitbeschwerdeführerin hat Kontakt zu ihrer Familie. Die Zweitbeschwerdeführerin verließ Kinshasa in Begleitung einer Person namens XXXX und mit einem Reisepass einer anderen Person mit dem Flugzeug über Adis Abeba, Äthiopien, nach Griechenland. Von dort reiste sie am nächsten Tag über den Luftweg illegal nach Österreich ein und hielt sich bereits längere Zeit in XXXX auf, bevor sie am 25.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.Die Zweitbeschwerdeführerin verließ Kinshasa in Begleitung einer Person namens römisch 40 und mit einem Reisepass einer anderen Person mit dem Flugzeug über Adis Abeba, Äthiopien, nach Griechenland. Von dort reiste sie am nächsten Tag über den Luftweg illegal nach Österreich ein und hielt sich bereits längere Zeit in römisch 40 auf, bevor sie am 25.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.
4. Zur Person des mj. Drittbeschwerdeführers: Der mj. Drittbeschwerdeführer heißt XXXX und wurde am XXXX als gemeinsames Kind des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in Österreich geboren. Er ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo.Der mj. Drittbeschwerdeführer heißt römisch 40 und wurde am römisch 40 als gemeinsames Kind des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin in Österreich geboren. Er ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. 1.
5. Zu den Lebensumständen der Beschwerdeführer in Österreich: Der Erstbeschwerdeführer ist gesund, er benötigt weder eine regelmäßige ärztliche Behandlung noch Medikamente. Der Erstbeschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung, die in seinem Herkunftsstaat keiner Behandlung zugänglich wäre. Er ist arbeitsfähig. Die Zweitbeschwerdeführerin ist gesund, sie litt während der Schwangerschaft an Schwangerschaftsdiabetes. Abgesehen davon leidet die Zweitbeschwerdeführerin an keiner lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung, die in ihrem Herkunftsstaat keiner Behandlung zugänglich wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt nimmt sie keine ärztliche Behandlung in Anspruch und benötigt keine Medikamente. Sie ist arbeitsfähig. Der mj. Drittbeschwerdeführer ist gesund, er leidet an keiner lebensbedrohlichen physischen oder psychischen Erkrankung, die in seinem Herkunftsstaat keiner Behandlung zugänglich wäre. Es kann nicht festgestellt werden, wann und wo sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin kennengelernt haben. Die Beschwerdeführer wohnen gemeinsam in einer Unterkunft, darüber hinaus leben keine Familienangehörigen der Beschwerdeführer im Bundesgebiet. Der Erstbeschwerdeführer hat im Jahr 2022 bereits einen Deutschkurs Niveau A1 besucht, aber keine Prüfung abgelegt. Seit November 2023 arbeitet er als Zeitungsausträger, ein Dienstgeber scheint in der Sozialversicherung nicht auf und er besitzt keine Gewerbeberechtigung. Zuvor arbeitete er zwei Mal im Rahmen eines gemeinnützigen Projektes unterstützend beim Gartenamt, er nahm an Veranstaltungen des Vereins XXXX teil und engagiert sich in einem Sportverein, er hilft bei Veranstaltungen bei der Verpflegung und an der Kassa.Es kann nicht festgestellt werden, wann und wo sich der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin kennengelernt haben. Die Beschwerdeführer wohnen gemeinsam in einer Unterkunft, darüber hinaus leben keine Familienangehörigen der Beschwerdeführer im Bundesgebiet. Der Erstbeschwerdeführer hat im Jahr 2022 bereits einen Deutschkurs Niveau A1 besucht, aber keine Prüfung abgelegt. Seit November 2023 arbeitet er als Zeitungsausträger, ein Dienstgeber scheint in der Sozialversicherung nicht auf und er besitzt keine Gewerbeberechtigung. Zuvor arbeitete er zwei Mal im Rahmen eines gemeinnützigen Projektes unterstützend beim Gartenamt, er nahm an Veranstaltungen des Vereins römisch 40 teil und engagiert sich in einem Sportverein, er hilft bei Veranstaltungen bei der Verpflegung und an der Kassa. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde auf eine Warteliste für einen Deutschkurs gesetzt, sie verfügt auch nicht über maßgebliche soziale Bindungen. Sie war im Bundesgebiet nicht erwerbstätig und engagiert sich auch nicht ehrenamtlich oder in einem Verein. Die Beschwerdeführer besuchen gemeinsam eine christliche Freikirche, in der die XXXX Gebetszeiten bzw. Gottesdienst abhält, dort haben sie auch soziale Kontakte geknüpft.Die Beschwerdeführer besuchen gemeinsam eine christliche Freikirche, in der die römisch 40 Gebetszeiten bzw. Gottesdienst abhält, dort haben sie auch soziale Kontakte geknüpft. Die Beschwerdeführer setzten seit ihrer Einreise nach Österreich keine wesentlichen oder außergewöhnlichen Integrationsschritte. Außerhalb des gegenständlichen Asylverfahrens kommt ihnen im Bundesgebiet keine Aufenthaltsberechtigung zu. Die Beschwerdeführer befinden sich seit ihrer Asylantragstellung in der Grundversorgung. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind strafrechtlich unbescholten, der mj. Drittbeschwerdeführer ist als Kleinkind nicht deliktsfähig. Die Beschwerdeführer waren auch nicht als Opfer oder Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt, eine einstweilige Verfügung wegen Gewalt nach §§ 382b, c EO wurde auf ihr Betreiben hin nicht erlassen. Die Beschwerdeführer waren auch nicht als Opfer oder Zeugen in einem Strafverfahren beteiligt, eine einstweilige Verfügung wegen Gewalt nach Paragraphen 382 b,, c EO wurde auf ihr Betreiben hin nicht erlassen. 1.
6. Zu den Fluchtgründen des Erstbeschwerdeführers: Der Erstbeschwerdeführer war und ist kein Mitglied der Gruppierung XXXX (kurz: XXXX ), die politische und religiöse Ziele in Zusammenhang mit der Unabhängigkeit von Congo Central verfolgt. Es besteht auch keine reale Gefahr einer Reflexverfolgung wegen seines Vaters, dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung ebensowenig festgestellt werden konnte. Der Erstbeschwerdeführer war und ist kein Mitglied der Gruppierung römisch 40 (kurz: römisch 40 ), die politische und religiöse Ziele in Zusammenhang mit der Unabhängigkeit von Congo Central verfolgt. Es besteht auch keine reale Gefahr einer Reflexverfolgung wegen seines Vaters, dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppierung ebensowenig festgestellt werden konnte. Er wird daher im Herkunftsstaat nicht von der kongolesischen Polizei bzw. der dahinterstehenden Regierung bedroht oder verfolgt. Dem Erstbeschwerdeführer droht aus diesen Gründen bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat insbesondere nicht konkret und individuell die Gefahr physischer, psychischer Gewalt oder diskriminierender Strafverfolgung. Das Vorliegen anderer Verfolgungssachverhalte aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht konkret vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen. 1.
7. Zu den Fluchtgründen der Zweitbeschwerdeführerin: Die Zweitbeschwerdeführerin wurde und wird in ihrem Herkunftsstaat nicht aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration bzw. einem Protestmarsch am XXXX festgenommen und von der kongolesischen Polizei bzw. der dahinterstehenden Regierung bedroht oder verfolgt. Sie war in ihrem Herkunftsstaat nicht politisch aktiv und hat auch nicht für den Politiker XXXX gearbeitet. Der Zweitbeschwerdeführerin droht aus diesen Gründen bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht konkret und individuell die Gefahr physischer, psychischer Gewalt oder diskriminierender Strafverfolgung. Die Zweitbeschwerdeführerin wurde und wird in ihrem Herkunftsstaat nicht aufgrund der Teilnahme an einer Demonstration bzw. einem Protestmarsch am römisch 40 festgenommen und von der kongolesischen Polizei bzw. der dahinterstehenden Regierung bedroht oder verfolgt. Sie war in ihrem Herkunftsstaat nicht politisch aktiv und hat auch nicht für den Politiker römisch 40 gearbeitet. Der Zweitbeschwerdeführerin droht aus diesen Gründen bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht konkret und individuell die Gefahr physischer, psychischer Gewalt oder diskriminierender Strafverfolgung. Das Vorliegen anderer Verfolgungssachverhalte aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurde nicht konkret vorgebracht; Hinweise für eine solche Verfolgung sind auch amtswegig nicht hervorgekommen. 1.
8. Zu den Fluchtgründen des mj. Drittbeschwerdeführers: Der mj. Drittbeschwerdeführer ist im Fall seiner Rückkehr mit seinen Eltern keiner Reflexverfolgung aufgrund einer Verfolgung seiner Eltern ausgesetzt, da eine solche nicht festgestellt wurde. Er wird im Falle einer Rückkehr mit seinen Eltern in die Demokratische Republik Kongo nicht aufgrund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit verfolgt. Es wurden keine eigenen Verfolgungsgründe vorgebracht, auch amtswegig sind keine Hinweise auf andere Verfolgungssachverhalte hervorgekommen, insbesondere wird er nicht als uneheliches Kind verfolgt. 1.
9. Zur Situation im Falle einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo: Die Beschwerdeführer würden gemeinsam als Familie in die Demokratische Republik Kongo, konkret in den Herkunftsort des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin, Kinshasa, zurückkehren. Der Erstbeschwerdeführer verfügt über eine durchschnittliche, sechsjährige Schulbildung im Herkunftsstaat und über Arbeitserfahrung in Angola und Österreich, sowie über ein familiäres und soziales Netz im Herkunftsort. Ein In-Kontakt-Treten mit seinen Familienangehörigen, zumindest mit seiner Mutter und seinen Geschwistern, in Kinshasa, wird im Fall seiner Rückkehr ohne Weiteres möglich sein. Die Zweitbeschwerdeführerin wird gemeinsam mit dem Erstbeschwerdeführer zurückkehren, es besteht keine Gefahr als alleinstehende Frau und alleinerziehende Mutter, da sie mit dem Erstbeschwerdeführer verlobt ist und sie heiraten möchten und bereits bisher die Kinderbetreuung gemeinsam organisiert haben. Die Zweitbeschwerdeführerin verfügt über eine überdurchschnittliche, neunjährige Schulbildung im Herkunftsstaat und Arbeitserfahrung, sowie über ein familiäres und soziales Netz im Herkunftsort. Die Eltern konnten ihr und den Geschwistern einen über die Grundschule hinausgehenden Schulbesuch ermöglichen. Die Familie lebt in guten Verhältnissen und besitzt ein Haus in Kinshasa. Ein In-Kontakt-Treten mit den Familienangehörigen, mit ihren Eltern und ihren Geschwistern in Kinshasa, wird im Fall ihrer Rückkehr ohne Weiteres wieder möglich sein, da die Familie nach wie vor im gemeinsamen Haus der Familie lebt. Im Falle einer Rückkehr können die Beschwerdeführer auf die soziale und wirtschaftliche Unterstützung ihrer Familien bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zurückgreifen. Beide sind arbeitsfähig und können selbst einer Erwerbstätigkeit, anfänglich allenfalls durch Gelegenheitsjobs, nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Betreuung des mj. Drittbeschwerdeführers kann zwischen dem Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführerin organisiert werden, zusätzlich besteht die Möglichkeit der Unterstützung bei der Betreuung durch die Familien der Beschwerdeführer. Für den mj. Drittbeschwerdeführer besteht keine Gefahr, Opfer von Gewalt gegen Kinder zu werden. Er wird durch seine Eltern geschützt, die in Österreich eine gewaltfreie Erziehung für ihr Kind praktizieren und diese auch im Herkunftsstaat weiterführen werden, da sie wissen, dass körperliche Strafen für das Kind schädlich sind. Den mj. Drittbeschwerdeführer erwartet im Herkunftsstaat seiner Eltern ein familiäres Umfeld, das nicht nur seine Eltern, sondern auch seine Großeltern umfasst. Seine angemessene Versorgung wird durch seine Eltern, die in der Lage sind, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, sichergestellt. Der mj. Drittbeschwerdeführer ist gesund, abgesehen davon steht in Kinshasa medizinische Versorgung, wenn auch kostenpflichtig, zur Verfügung. Unterstützung des mj. Drittbeschwerdeführers ist auch von den finanziell gut situierten Großeltern, insbesondere mütterlicherseits, zu erwarten. Der mj. Drittbeschwerdeführer ist als fast einjähriges Kind auf die Kontinuität in der Betreuung durch seine engsten Bezugspersonen, das sind seine Eltern, angewiesen und wird bei seiner Rückkehr in die DR Kongo gemeinsam mit seinen Eltern keinen relevanten Beziehungsabbruch erleiden. Die erwachsenen Beschwerdeführer fallen nicht unter die Risikogruppen für einen schweren Verlauf einer Mpox-Erkrankung, für den mj. Drittbeschwerdeführer besteht als Kind ein erhöhtes Risiko. Es besteht die Möglichkeit einer Impfung. Die Beschwerdeführer würden bei einer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo – konkret nach Kinshasa – unter Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände sowie der in Kinshasa herrschenden ausreichend stabilen Sicherheits- und Versorgungslage nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten und es wäre ihnen auch nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen, zumal im Notfall auch am Beginn ihrer Rückkehr Unterstützungsprogramme bestehen. Die Sicherheitslage in Kinshasa ist ausreichend. Es besteht keine Gefahr für die Beschwerdeführer, im Fall ihrer Rückkehr nach Kinshasa einer ernsthaften Bedrohung ihres Lebens oder ihrer Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konflikts ausgesetzt zu sein. Auch die aktuellen Kämpfe um Kivu, im Osten des Landes, haben keine Auswirkungen auf die Beschwerdeführer, die nach Kinshasa, das im äußersten Wesen des Landes liegt, zurückkehren. Die Beschwerdeführer sind bei ihrer Rückkehr keinen staatlichen Repressionen anlässlich ihrer Asylantragstellung im Ausland ausgesetzt. Die Beschwerdeführer sind nicht ernsthaft gefährdet, bei ihrer Rückkehr Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu erleiden oder in ihrem Recht auf Leben gemäß Art. 2 EMRK und der Zusatzprotokolle zur Abschaffung der Todesstrafe, verletzt zu werden. Eine Verfolgung politischer Gegner ist zwar möglich, es besteht aber kein hohes Sicherheitsrisiko für Personen, die nicht ins Visier der Regierung geraten sind. Weder der Erstbeschwerdeführer noch die Zweitbeschwerdeführerin waren Mitglieder krimineller Banden, sodass sie aus diesem Grund bei einer Rückkehr keine Gefahr zu befürchten haben. Die Beschwerdeführer sind nicht ernsthaft gefährdet, bei ihrer Rückkehr Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung zu erleiden oder in ihrem Recht auf Leben gemäß Artikel 2, EMRK und der Zusatzprotokolle zur Abschaffung der Todesstrafe, verletzt zu werden. Eine Verfolgung politischer Gegner ist zwar möglich, es besteht aber kein hohes Sicherheitsrisiko für Personen, die nicht ins Visier der Regierung geraten sind. Weder der Erstbeschwerdeführer noch die Zweitbeschwerdeführerin waren Mitglieder krimineller Banden, sodass sie aus diesem Grund bei einer Rückkehr keine Gefahr zu befürchten haben. 1.
10. Zur für den gegenständlichen Fall maßgeblichen Situation in der Demokratischen Republik Kongo: Zur politischen Lage (LIB, S 6 f): „Die am 18.2.2006 verkündete Verfassung etablierte ein semipräsidentielles Regierungssystem nach französischem Muster, in dem die Nationalversammlung auf Vorschlag des Präsidenten den Premierminister wählt (AA 15.1.2021; vgl. ANPI o.D.). Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Gleiches gilt auch für Mitglieder der Provinzialversammlungen, die ihrerseits die Mitglieder der ersten Kammer des Senats bestimmen. Durch die Verfassung wurden einige föderale Elemente eingeführt (AA 15.1.2021). Der Präsident wird in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt (ANPI o.D.; vgl. FH 28.2.2022), für maximal zwei Amtszeiten (FH 28.2.2022).„Die am 18.2.2006 verkündete Verfassung etablierte ein semipräsidentielles Regierungssystem nach französischem Muster, in dem die Nationalversammlung auf Vorschlag des Präsidenten den Premierminister wählt (AA 15.1.2021; vergleiche ANPI o.D.). Die Abgeordneten werden in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt. Gleiches gilt auch für Mitglieder der Provinzialversammlungen, die ihrerseits die Mitglieder der ersten Kammer des Senats bestimmen. Durch die Verfassung wurden einige föderale Elemente eingeführt (AA 15.1.2021). Der Präsident wird in direkter Wahl für fünf Jahre gewählt (ANPI o.D.; vergleiche FH 28.2.2022), für maximal zwei Amtszeiten (FH 28.2.2022). Die DR Kongo ist seit 2015 in 26 Provinzen mit eigenen Parlamenten und Regierungen gegliedert. Das Parlament der DR Kongo besteht aus zwei Kammern: Nationalversammlung und Senat. Der Staatspräsident wird direkt gewählt und hat weitreichende Machtbefugnisse. Durch eine Verfassungsänderung wurde 2011 der zweite Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen abgeschafft. Dabei wurde dem Präsidenten das Recht zur Absetzung der Gouverneure und zur Auflösung der Provinzparlamente eingeräumt (AA 28.8.2019). In der DR Kongo war Joseph Kabila über das verfassungsgemäße Ende seiner (zweiten und der Verfassung zufolge letzten) Amtszeit am 20.12.2016 im Amt verblieben. Die Präsidentschafts-, Parlaments- und Provinzratwahlen fanden mit über zweijähriger Verspätung am 30.12.2018 statt. Überraschend wurde der aus der politischen Opposition stammende Félix Tshisekedi als Wahlgewinner von der nationalen Wahlkommission CENI ausgerufen. Präsident Tshisekedi wurde am 24.1.2019 im Amt des Präsidenten vereidigt (AA 28.8.2019). Die Abstimmung wurde aufgrund von Wählerunterdrückung und Wahlbetrug heftig kritisiert. Beobachter der katholischen Kirche und der zivilgesellschaftlichen Koalition "Synergy of Citizen Election Observation Missions" berichteten von massivem Betrug und Unregelmäßigkeiten. Eine unabhängige Auszählung durch die Nationale Bischofskonferenz der römisch-katholischen Kirche im Kongo (CENCO), die von unabhängigen Rechnungsprüfern überprüft wurde, ergab, dass Fayulu, ein weiterer Präsidentschaftskandidat 60% der Stimmen erhalten hatte. Wahlbeobachtern wurde in einigen Fällen der Zugang zu den Wahllokalen verweigert und ausländische Beobachter durften nicht teilnehmen. Darüber hinaus wurden 1,2 Millionen Wähler in drei Oppositionsgebieten - dem Beni-Gebiet und Butembo in der Provinz Nord-Kivu sowie Yumbi in der Provinz Mai-Ndombe - von der Stimmabgabe ausgeschlossen (FH 28.2.2022). Als Folge der Wahlen im Dezember 2018 wurde zwar der oppositionelle UDPS-Kandidat Felix Tshisekedi zum Staatspräsidenten ernannt, im Parlament herrscht jedoch eine erdrückende Übermacht der Parteien rund um das ehemalige Regierungsbündnis FCC. Der FCC kommt auf über 300 Sitze, Tshisekedis Plattform Cach auf 48 und das Oppositionsbündnis Lamuka auf 99 Sitze (AA 15.1.2021). Die oben genannten Machtverhältnisse führten zu hitzigen Gefechten rund um die Ernennung von wichtigen Regierungsposten. Letztendlich gefundene Kompromisse schafften jedoch nicht die erhoffte politische Stabilität, um dringend notwendige Reformen aktiv anzugehen. Vielmehr schafften die Machtkämpfe zwischen den Regierungspartnern eine Blockadehaltung, welche derzeit noch ungelöst ist (AA 15.2.2021). Die Regierung Ilunga Ilunkamba ist seit 2019 eingesetzt, gemäß den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nach den Wahlen vom Dezember 2018 (ANPI o.D.). Das politische System in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist in den letzten Jahren durch die Manipulation des Wahlprozesses durch politische Eliten gelähmt worden. Die Bürger sind nicht in der Lage, grundlegende bürgerliche Freiheiten frei auszuüben (FH 28.2.2022).“ Quellen: […] Zur Sicherheitslage, den Sicherheitsbehörden, Rechtsschutz sowie Folter und unmenschliche Behandlung: Sicherheitslage (LIB, S 7 ff): In Kinshasa und anderen kongolesischen Städten führten in der Vergangenheit wiederholt, teilweise gewalttätige, Proteste gegen die Regierung zur Verwendung scharfer Munition, Todesopfern und Verletzten, sowie zu zahlreichen Festnahmen. Die Sicherheitslage ist instabil. Versammlungen, Proteste und bestimmte Veranstaltungen können, selbst ohne erkennbaren äußeren Anlass, jederzeit zu unvorhersehbaren sicherheitsrelevanten Ereignissen oder gewalttätigen Ausschreitungen führen und scharfe Gegenmaßnahmen zur Folge haben. Dabei muss auch mit weitreichenden Störungen des öffentlichen Lebens sowie einer hohen Präsenz von bewaffneten Sicherheitskräften gerechnet werden (AA 22.6.2022). Ein unbewältigtes politisches Problem bleiben die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Osten des Landes, insbesondere in den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Ituri und Tanganyika, aber auch in den Provinzen Bas-Uélé, Haut-Uélé. Manche Regionen innerhalb dieser Provinzen sind nicht unter der Kontrolle staatlicher Sicherheitskräfte. Die strukturellen Ursachen der Auseinandersetzungen in den Kivu-Provinzen stehen im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda und den anschließenden Vertreibungen und Kämpfen auf dem Gebiet der DR Kongo. Bei den nicht abreißenden Konflikten handelt es sich um komplexe soziale Auseinandersetzungen um regionale bzw. lokale Vorherrschaft und den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen, befeuert von inter-ethnischen Spannungen. Neben den staatlichen Streitkräften ist eine Vielzahl von Milizen bzw. paramilitärischen Verbänden in den Krisenprovinzen des Landes aktiv. Allein in den beiden Kivu-Provinzen sind es nach Zählung der Congo Research Group 120 verschiedene bewaffnete Gruppen (AA 15.1.2021). Es kommt vor allem in der Hauptstadt Kinshasa, aber auch in anderen Ballungsräumen (Matadi, Bukavu, Goma, Kananga etc.), immer wieder zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Opposition und Sicherheitskräften. In den Provinzen Nord-Kivu, Süd-Kivu, Orientale, Ituri, Haut-Uele, Tanganyika, Haut-Lomani, Kasai und Maniema finden häufig kriegerische Handlungen zwischen den zahlreichen Rebellengruppen und der Armee sowie der MONUSCO statt (BMEIA 23.5.2022). In den Provinzen Bas-Uele, Haut-Uele, Tshopo, Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu, Maniema, Tanganyika, Haut-Lomami, Haut-Katanga (nur nördliche Gebiete), Lomami, Kasai, KasaiCentral und Kasai Oriental kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zwischenfällen zwischen den kongolesischen Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen, insbesondere der Allied Democratic Force (ADF). Von der kongolesischen Armee wird derzeit eine Großoffensive gegen die ADF durchgeführt, welche zu einer weiteren Zunahme an Gefechten und Gewalt führen kann. Seit 6.5.2021 gilt für die Provinzen Nord-Kivu und Ituri das Kriegsrecht, ein sogenannter „État de Siège“, durch den die zivilen Regierungen temporär durch Militär- und Polizeiregierungen ersetzt werden. Die ohnehin angespannte Sicherheitslage könnte sich vor diesem Hintergrund noch verschärfen (AA 22.6.2022). Der Konflikt zwischen den Streitkräften der Regierung und den mehr als 15 bedeutenden und miteinander in Verbindung stehenden illegalen bewaffneten Gruppen hält in den östlichen Provinzen des Landes an (USDOS 12.4.2022). Als Reaktion darauf verkündete der Präsident am 6.5.2021 das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, das vom Parlament wiederholt verlängert wurde und bis zum Jahresende 2021 [Anm.: und darüber hinaus] in Kraft blieb. Durch das Kriegsrecht werden Befugnisse von zivilen auf militärische Behörden übertragen, die polizeilichen Befugnisse erweitert, die Zuständigkeit der Militärgerichte auf zivile Straftaten ausgedehnt, bestimmte Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt und die Immunität bestimmter gewählter Amtsträger (einschließlich Abgeordneter und Senatoren auf nationaler und Provinzebene) aufgehoben (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022). Das Kriegsrecht wurde im Laufe des Jahres 2021 verlängert und die Zahl der Gewalttaten und der Vertriebenen, die durch den Konflikt mit den Milizen verursacht wurden, erreichte einen neuen Höchststand (FH 28.2.2022).Der Konflikt zwischen den Streitkräften der Regierung und den mehr als 15 bedeutenden und miteinander in Verbindung stehenden illegalen bewaffneten Gruppen hält in den östlichen Provinzen des Landes an (USDOS 12.4.2022). Als Reaktion darauf verkündete der Präsident am 6.5.2021 das Kriegsrecht in den Provinzen Ituri und Nord-Kivu, das vom Parlament wiederholt verlängert wurde und bis zum Jahresende 2021 [Anm.: und darüber hinaus] in Kraft blieb. Durch das Kriegsrecht werden Befugnisse von zivilen auf militärische Behörden übertragen, die polizeilichen Befugnisse erweitert, die Zuständigkeit der Militärgerichte auf zivile Straftaten ausgedehnt, bestimmte Grundrechte und -freiheiten eingeschränkt und die Immunität bestimmter gewählter Amtsträger (einschließlich Abgeordneter und Senatoren auf nationaler und Provinzebene) aufgehoben (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Kriegsrecht wurde im Laufe des Jahres 2021 verlängert und die Zahl der Gewalttaten und der Vertriebenen, die durch den Konflikt mit den Milizen verursacht wurden, erreichte einen neuen Höchststand (FH 28.2.2022). Unter Berufung auf das Netzwerk für Menschenrechte (REDHO) berichtete das UNInformationsradio Okapi, dass die mit Inkraftsetzung des Belagerungszustandes Anfang Mai 2021 zeitweilig vollständig durch die Militärgerichtsbarkeit ersetzte zivile Strafgerichtsbarkeit in der Provinz Nord- Kivu zumindest teilweise wiedereingesetzt wurde (BAMF 13.6.2022). Die Zivilbevölkerung ist hauptleidtragend. Teile der Bevölkerung werden aufgrund ihrer (angenommenen) Zugehörigkeit zu einer Ethnie (Hutu, Tutsi, Nande, Hunde, und zahlreiche andere) oder einer Sprachfamilie (insbesondere Kinyar-wanda-Sprecher) Opfer von Gewalt. Oftmals sind sie jedoch auch Opfer willkürlicher Gewalttaten. Die Zahl der Binnenvertrieben bleibt auf einem hohen Niveau und Flüchtlinge müssen nicht selten ein- bis zweimal im Monat ihren Aufenthaltsort wechseln und erneut fliehen, weil weitere Plünderungen und Missbrauch drohen. Internationale Bemühungen zur Befriedung der Situation haben bislang noch keine durchschlagende Wirkung erzielen können (AA 15.1.2021). Die kongolesische Armee, sowie sämtliche Rebellengruppen und Milizen ernähren sich außerdem „aus dem Land“, d.h. sie plündern die Vorräte der Bevölkerung. Nur ein Teil der fliehenden Bevölkerung kann von UN-Organisationen oder NGOs unterstützt werden. Bei Rückkehr in ihre Stammesgebiete droht diesen nicht selten erneute Ausplünderung und physische Gewalt. Insgesamt herrscht in weiten Teilen der Unruheprovinzen des Landes ein Klima der Gewalt und Vertreibung, dem die Zivilbevölkerung weitestgehend schutzlos ausgesetzt ist. Trotz der Bemühungen der Friedensmission der Vereinten Nationen, MONUSCO, bleiben erhebliche Schutzlücken bestehen (AA 15.1.2021). Laut Medienberichten weist ein am 23.5.2022 vorgestellter parlamentarischer Bericht darauf hin, dass innerhalb von 15 Jahren und nur in den ostkongolesischen Territorien Beni (Provinz Nord- Kivu), Irumu und Mambasa (jeweils Ituri), allesamt Einfluss- und Operationsgebiete der ausländischen, radikal-islamischen bewaffneten Gruppe Forces démocratiques alliées (ADF), mehr als 15.000 Zivilisten getötet wurden. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung zwischen den Jahren 2013 und 2018 hätten zu einer ganz erheblichen Steigerung der zivilen Opferzahlen (über 8.000) im Vergleich zu den Jahren 2008 bis 2012