RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2025 GeschäftszahlG308 2302305-6 Spruch, G308 2302305-6/6EG308 2302305-6/6E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht er

§ 22aAbs.

4 BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. A) Es wird

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festgestellt, dass zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD XXXX (BFA- XXXX ), vom XXXX 2024 wurde über XXXX , (im folgenden auch betroffener Fremder oder kurz BF), geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Tunesien,

BF

Art 28Abs 1 und 2 Dublin Verordnung i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD römisch 40 (BFA- römisch 40 ), vom römisch 40 2024 wurde über römisch 40 , (im folgenden auch betroffener Fremder oder kurz BF), geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Tunesien,

BF

Artikel 28

, Absatz eins und 2 Dublin Verordnung in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG und Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet.

1. Mit Erkenntnissen, GZ XXXX , vom XXXX 2024, XXXX 2024, XXXX 2025, XXXX 2025 und XXXX 2025 wurde die Fortsetzung der Schubhaft für rechtmäßig erklärt.
2. Mit Erkenntnissen, GZ römisch 40 , vom römisch 40 2024, römisch 40 2024, römisch 40 2025, römisch 40 2025 und römisch 40 2025 wurde die Fortsetzung der Schubhaft für rechtmäßig erklärt.
3. Mit Schreiben vom XXXX 2025 wurde der Verwaltungsakt dem BVwG zur neuerlichen amtswegigen Überprüfung gem. § 22a Abs. 4 BFA-VG vorgelegt.
4. Mit Schreiben vom römisch 40 2025 wurde der Verwaltungsakt dem BVwG zur neuerlichen amtswegigen Überprüfung gem. Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG vorgelegt.
5. Mit Schreiben vom XXXX 2025 wurde der BF zur Stellungnahme aufgefordert, die innerhalb der festgesetzten Frist durch seine rechtliche Vertretung erfolgte.
6. Mit Schreiben vom römisch 40 2025 wurde der BF zur Stellungnahme aufgefordert, die innerhalb der festgesetzten Frist durch seine rechtliche Vertretung erfolgte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen:
8. Aufgrund der Aktenlage wird folgender Sachverhalt der gegenständlichen Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
9. Zur Person der BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Identität des BF steht nicht fest. Soweit im Erkenntnis und Verfahren Namen und Geburtsdaten genannt werden, dient dies nur zur Individualisierung und stellt eine Verfahrensidentität dar. Der BF ist ledig und kinderlos. Der BF ist volljährig und besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er besitzt auch keine Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates, er ist höchstwahrscheinlich Staatsangehöriger Tunesiens. Der BF ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF stellte am XXXX 2021 und am XXXX 2024 in Österreich Asylanträge, die ab - bzw. zurückgewiesen wurden, dazwischen hielt sich der BF in der Schweiz auf und wurde aufgrund der Dublin III VO am XXXX 2024 nach Österreich gebracht. Der BF stellte am römisch 40 2021 und am römisch 40 2024 in Österreich Asylanträge, die ab - bzw. zurückgewiesen wurden, dazwischen hielt sich der BF in der Schweiz auf und wurde aufgrund der Dublin römisch drei VO am römisch 40 2024 nach Österreich gebracht. Am XXXX 2024 wurde ein HRZ Verfahren mit Tunesien gestartet. Ein Verfahren zur Erteilung eines Reisedokuments zum Zweck der Rückführung (Heimreisezertifikat) mit der Vertretungsbehörde Tunesiens wurde bereits eingeleitet und ist im Laufen. Nach mehreren Urgenzen des BFA wurde der Botschaft Tunesiens am XXXX 2025 erneut eine „High-Priority-Liste“ mit dringlichen Fällen übermittelt, darunter auch der Fall des BF. Am XXXX 2025 fand ein Treffen des zuständigen Sektionschefs des Bundesministeriums für Inneres (BMI) mit der tunesischen Botschafterin statt, in dessen Rahmen diese eine erneute Bearbeitung dieser „Dringlichkeitsliste“ zugesichert habe. Am römisch 40 2024 wurde ein HRZ Verfahren mit Tunesien gestartet. Ein Verfahren zur Erteilung eines Reisedokuments zum Zweck der Rückführung (Heimreisezertifikat) mit der Vertretungsbehörde Tunesiens wurde bereits eingeleitet und ist im Laufen. Nach mehreren Urgenzen des BFA wurde der Botschaft Tunesiens am römisch 40 2025 erneut eine „High-Priority-Liste“ mit dringlichen Fällen übermittelt, darunter auch der Fall des BF. Am römisch 40 2025 fand ein Treffen des zuständigen Sektionschefs des Bundesministeriums für Inneres (BMI) mit der tunesischen Botschafterin statt, in dessen Rahmen diese eine erneute Bearbeitung dieser „Dringlichkeitsliste“ zugesichert habe. Der Umstand, dass der Behördenvertreter keine konkreten Angaben zum Umfang dieser Dringlichkeitsliste (d.h. Anzahl der darauf befindlichen Personen) bzw. zur Position des BF auf dieser Liste machen konnte, ändert nichts daran, dass das Bestehen dieser Liste bzw. die Aushändigung dieser Liste im Zuge des Treffens mit der Botschafterin am XXXX 2025 unstrittig sind.Der Umstand, dass der Behördenvertreter keine konkreten Angaben zum Umfang dieser Dringlichkeitsliste (d.h. Anzahl der darauf befindlichen Personen) bzw. zur Position des BF auf dieser Liste machen konnte, ändert nichts daran, dass das Bestehen dieser Liste bzw. die Aushändigung dieser Liste im Zuge des Treffens mit der Botschafterin am römisch 40 2025 unstrittig sind. Die belangte Behörde hat im Ergebnis insgesamt glaubhaft dargelegt, dass aus derzeitiger Sicht die Ausstellung eines HRZ weiterhin wahrscheinlich, jedenfalls aber nicht völlig ausgeschlossen ist, sowie dass nach Vorliegen eines HRZ auch von einer zeitnahen Rückführung in den Herkunftsstaat Tunesien ausgegangen werden kann, zumal es zahlreiche und auch regelmäßige Flugverbindungen zwischen Österreich und Tunesien gibt und – nach Auskunft des BFA – im laufenden Jahr 2025 auch bereits fünf HRZ von der Botschaft Tunesiens ausgestellt worden seien, 2024 insgesamt sechs. Im vorliegenden Fall hat sich somit nicht ergeben, dass – jedenfalls in diesem Stadium – einerseits die Ausstellung eines Heimreisezertifikates völlig unwahrscheinlich und andererseits auch die Durchführung einer Rückführung in den Herkunftsstaat tatsächlich unmöglich wäre (vgl. VwGH 01.04.2020, Ra 2020/21/0116).Im vorliegenden Fall hat sich somit nicht ergeben, dass – jedenfalls in diesem Stadium – einerseits die Ausstellung eines Heimreisezertifikates völlig unwahrscheinlich und andererseits auch die Durchführung einer Rückführung in den Herkunftsstaat tatsächlich unmöglich wäre vergleiche VwGH 01.04.2020, Ra 2020/21/0116). Der BF befindet sich seit XXXX 2024 durchgehend in Schubhaft, die derzeit im AHZ XXXX vollzogen wird.Der BF befindet sich seit römisch 40 2024 durchgehend in Schubhaft, die derzeit im AHZ römisch 40 vollzogen wird. Der BF ist haft- und prozessfähig. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu medizinischer Versorgung. Der BF leidet an keiner lebensgefährlichen Erkrankung. 1.
10. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: Der BF hielt sich in Österreich nach seiner unerlaubten Entfernung während laufendem Asylverfahren illegal auf bzw. reiste in die Schweiz. Er verließ das ihm zugewiesene Quartier während aufrechtem Asylverfahren und reiste in die Schweiz, wo er am XXXX 2024 rücküberstellt wurde. Sein Asylantrag vom XXXX 2021 wurde mit Bescheid vom XXXX 2021 rechtskräftig abgewiesen, der Antrag vom XXXX 2024 am XXXX 204 rechtskräftig zurückgewiesen.Der BF hielt sich in Österreich nach seiner unerlaubten Entfernung während laufendem Asylverfahren illegal auf bzw. reiste in die Schweiz. Er verließ das ihm zugewiesene Quartier während aufrechtem Asylverfahren und reiste in die Schweiz, wo er am römisch 40 2024 rücküberstellt wurde. Sein Asylantrag vom römisch 40 2021 wurde mit Bescheid vom römisch 40 2021 rechtskräftig abgewiesen, der Antrag vom römisch 40 2024 am römisch 40 204 rechtskräftig zurückgewiesen. Die BF ist nicht unbescholten, er wurde vom BG XXXX zu einer Geldstrafe von € 480,00 wegen §§ 12, 127 StGB verurteilt.Die BF ist nicht unbescholten, er wurde vom BG römisch 40 zu einer Geldstrafe von € 480,00 wegen Paragraphen 12, 127, StGB verurteilt. Konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass beim BF im Gegensatz zu bisher tatsächlich eine ernsthafte Bereitschaft bestehen würde, freiwillig nach Tunesien zurückzukehren oder an der Beschaffung eines Reisedokuments mitzuwirken, um so seiner Rückkehrverpflichtung nachzukommen nicht ergeben. So wurde in der Verhandlung am XXXX 2025 zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der BF im XXXX 2024 einen Antrag auf freiwillige Rückkehr gestellt habe, allerdings hat der BF – nach Ablauf der entsprechenden Frist – Anfang XXXX 2024 diese Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr zurückgezogen. Auf konkretes Befragen in der Verhandlung am XXXX 2025, ob der BF nun neuerlich bereit sei, einen weiteren Antrag auf freiwillige Rückkehr zu stellen und allenfalls auch persönlich einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokuments durch die tunesische Botschaft zu stellen, gab der BF keine konkrete Antwort, sondern gab nur an, dass er das bereits einmal getan habe, und es wohl wieder „dasselbe“ sein werde.So wurde in der Verhandlung am römisch 40 2025 zwar zutreffend darauf hingewiesen, dass der BF im römisch 40 2024 einen Antrag auf freiwillige Rückkehr gestellt habe, allerdings hat der BF – nach Ablauf der entsprechenden Frist – Anfang römisch 40 2024 diese Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr zurückgezogen. Auf konkretes Befragen in der Verhandlung am römisch 40 2025, ob der BF nun neuerlich bereit sei, einen weiteren Antrag auf freiwillige Rückkehr zu stellen und allenfalls auch persönlich einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokuments durch die tunesische Botschaft zu stellen, gab der BF keine konkrete Antwort, sondern gab nur an, dass er das bereits einmal getan habe, und es wohl wieder „dasselbe“ sein werde. Tatsächlich ist festzuhalten, dass es dem BF auch im Stande der Schubhaft jederzeit offen stünde, sich für eine freiwillige Ausreise, allenfalls mit der erforderlichen organisatorischen und finanziellen Unterstützung, an die zuständige Rückkehrberatungsorganisation (BBU) zu wenden. Auch die belangte Behörde wäre in diesem Fall in der Lage, die persönliche Beantragung eines Reisedokuments durch den BF organisatorisch zu unterstützen. Der BF verfügt über keinen gesicherten Wohnsitz in Österreich. Er ist mittellos und nicht selbsterhaltungsfähig. Er arbeitete nie legal in Österreich. Der BF spricht kein Deutsch. Der BF verfügt über keine Familienangehörigen in Österreich und hat auch sonst keine sozialen Anknüpfungspunkte. Mitglieder seiner Kernfamilie leben in Tunesien.
11. Beweiswürdigung: 2.
12. Der oben angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom BFA und vom erkennenden Gericht durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum) und die Staatsangehörigkeit des BF beruhen auf den vom BFA im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen nicht entgegengetreten wurde. Die weiteren Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften und unbestritten gebliebenen Akteinhalt, den diesbezüglich unbestritten gebliebenen Feststellungen im angefochtenen Bescheid, einer Einsichtnahme in das Straf-, Fremden- und Melderegister der Republik Österreich. 2.
13. Zur Person der BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: Die Feststellungen zur Identität des BF beruhen primär auf dem Nichtvorhandensein unbedenklicher Identitätsdokumente. Anhaltspunkte dafür, dass die BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig besteht ein Zweifel an der Volljährigkeit der BF. Dass der BF seit XXXX 2024 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA und aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Dass der BF seit römisch 40 2024 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich nachvollziehbar aus dem vorgelegten Verwaltungsakt des BFA und aus der Einsicht in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Die Feststellungen zur Haftfähigkeit des BF ergeben sich aus den Eintragungen in der Anhaltedatei, außerdem kann der BF in Schubhaft bei Bedarf medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Der BF hat selbst angegeben in Österreich keine Wohnung zu haben. 2.
14. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit: Die Feststellungen zur illegalen Einreise in das Bundesgebiet ergeben sich nachvollziehbar aus der Zusammenschau des Inhalts der Verwaltungsakten, den diesbezüglich glaubhaften Angaben des BF im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlungen und der Einschau in den Auszug des Zentralen Melderegisters (ZMR). Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung ergeben sich aus dem im Akt einliegenden Gerichtsurteil. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage.
15. Rechtliche Beurteilung: 3.1.Rechtliche Grundlagen:

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der geltenden Geschäftsverteilung des BVwG zuständigen Einzelrichterin. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 70/2015 lautet:Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen. Zur Dauer der Schubhaft: § 80 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 idF I Nr. 56/2018: Zur Dauer der Schubhaft: Paragraph 80, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung römisch eins Nr. 56/2018: § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

§ 77

FPG (periodische Meldeverpflichtung bei der Polizei, angeordnete Unterkunftnahme, Hinterlegung einer finanziellen Sicherung), ist – wie auch die belangte Behörde zutreffend dargelegt hat – unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere des Vorliegens von Fluchtgefahr, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet. Ein gelinderes Mittel

Paragraph 77, FPG (periodische Meldeverpflichtung bei der Polizei, angeordnete Unterkunftnahme, Hinterlegung einer finanziellen Sicherung), ist – wie auch die belangte Behörde zutreffend dargelegt hat – unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des vorliegenden Falles, insbesondere des Vorliegens von Fluchtgefahr, zur Erreichung des Sicherungszwecks nicht geeignet. Die Anordnung eines gelinderen Mittels würde nach Ansicht des Gerichts nicht zu einer ausreichenden Sicherung des Verfahrens des BFs führen. Die Kriterien, die bereits oben zum Sicherungsbedarf erörtert wurden, zeigen, dass eine jederzeitige Erreichbarkeit des BFs nicht mit der erforderlichen Sicherheit gewährleistet wäre. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des vorliegenden Einzelfalles haben sich keine maßgeblichen Umstände ergeben, die zum Ergebnis geführt hätten, dass die Fortsetzung der Schubhaft nunmehr unverhältnismäßig geworden wäre. Die Anhaltung in Schubhaft erweist sich somit zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung weiterhin zum Zweck der Sicherung der Abschiebung wegen Fluchtgefahr als notwendig und auch als verhältnismäßig, weshalb

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wie im Spruch angeführt zu entscheiden war (Spruchpunkt A.). Die Schubhaft kann daher fortgesetzt werden.Die Anhaltung in Schubhaft erweist sich somit zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung weiterhin zum Zweck der Sicherung der Abschiebung wegen Fluchtgefahr als notwendig und auch als verhältnismäßig, weshalb

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wie im Spruch angeführt zu entscheiden war (Spruchpunkt A.). Die Schubhaft kann daher fortgesetzt werden. 3.

1. Es konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der Sachverhalt im Rahmen des bisherigen Verfahrens hinreichend geklärt wurde und das gerichtliche Verfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben hat. Eine mündliche Verhandlung fand im Vorverfahren zuletzt am XXXX 2025 statt, seitdem haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. 3.
2. Es konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der Sachverhalt im Rahmen des bisherigen Verfahrens hinreichend geklärt wurde und das gerichtliche Verfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben hat. Eine mündliche Verhandlung fand im Vorverfahren zuletzt am römisch 40 2025 statt, seitdem haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. B.) Zur Unzulässigkeit der Revision (Spruchpunkt B.):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G308.2302305.6.00