RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2025 GeschäftszahlW250 2293766-9 Spruch, W250 2293766-9/19E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 22aAbs.

4 BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist.

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und dass die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhältnismäßig ist. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein algerischer Staatsangehöriger, wurde mit Urteil eines Landesgerichtes vom 16.02.2024 wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Nach seiner Entlassung aus der Strafhaft wurde er auf Grund eines vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 22.12.2023 erlassenen Festnahmeauftrages am 20.02.2024 festgenommen und dem Bundesamt zur Einvernahme vorgeführt. Im Zuge dieser Einvernahme stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Bei der am 21.02.2024 durchgeführten Erstbefragung gab der BF an, dass er syrischer Staatsangehöriger sei und seit dem Jahr 2000 in Algerien gelebt habe.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.04.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt. Dieser Bescheid wurde dem BF am 11.04.2024 zugestellt und erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
4. Am 20.05.2024 wurde der BF von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, wobei der BF versuchte, sich der Festnahme zu entziehen. Im Zuge der Verbringung des BF in ein Polizeianhaltezentrum verhielt sich der BF aggressiv, unkooperativ, schrie und schlug wiederholt mit dem Kopf gegen die Wand. Er wehrte sich gegen seine Fixierung durch Polizisten und versuchte auch noch am Boden liegend seinen Kopf gegen den Boden zu schlagen.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.05.2024, wurde über den BF

Art 28Abs. 1 und 2 Dublin III-VO i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm. § 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 21.05.2024 nachweislich zugestellt. 5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 21.05.2024, wurde über den BF

Artikel 28

, Absatz eins und 2 Dublin III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 21.05.2024 nachweislich zugestellt. 6. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.05.2024 wurde über den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 AVG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 31.05.2024 nachweislich zugestellt.6. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 31.05.2024 wurde über den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, AVG Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Dieser Bescheid wurde dem BF am 31.05.2024 nachweislich zugestellt.

1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.06.2024 wurde die Beschwerde des BF gegen den Schubhaftbescheid vom 31.03.2024 sowie seine Anhaltung in Schubhaft abgewiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für seine weitere Anhaltung vorliegen.
2. Mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.09.2024, 24.10.2024, 20.11.2024, 16.12.2024, 10.01.2025, 06.02.2025 und 04.03.2025 wurde jeweils festgestellt, dass die Voraussetzungen für die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft vorliegen und seine Anhaltung auch verhältnismäßig ist.
3. Das Bundesamt legte den Verwaltungsakt am 26.03.2025 neuerlich

§ 22aAbs.

4 BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, aus der sich im Wesentlichen ergibt, dass der BF am 25.10.2024 der algerischen Vertretungsbehörde vorgeführt und als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei. Seine Unterlagen seien den algerischen Behörden zur Überprüfung weitergeleitet worden, zuletzt sei die Ausstellung des Heimreisezertifikates am 24.01.2025 und 04.03.2025 bei der algerischen Vertretungsbehörde urgiert worden. Da bisher keine negative Antwort der Vertretungsbehörde eingelangt sei, sei weiterhin mit der Erlangung eines Heimreisezertifikates zu rechnen.9. Das Bundesamt legte den Verwaltungsakt am 26.03.2025 neuerlich

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG dem Bundesverwaltungsgericht vor und gab dazu eine Stellungnahme ab, aus der sich im Wesentlichen ergibt, dass der BF am 25.10.2024 der algerischen Vertretungsbehörde vorgeführt und als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei. Seine Unterlagen seien den algerischen Behörden zur Überprüfung weitergeleitet worden, zuletzt sei die Ausstellung des Heimreisezertifikates am 24.01.2025 und 04.03.2025 bei der algerischen Vertretungsbehörde urgiert worden. Da bisher keine negative Antwort der Vertretungsbehörde eingelangt sei, sei weiterhin mit der Erlangung eines Heimreisezertifikates zu rechnen.

1. Die Stellungnahme des Bundesamtes wurde dem BF im Rahmen des Parteiengehörs übermittelt, woraufhin er durch seine Rechtsvertreterin mit Schriftsatz vom 28.03.2025 im Wesentlichen vorbrachte, dass der BF rückkehrwillig sei und sich eine Kopie seines Reisepasses bei einem Freund befinde, zu dem der BF derzeit keinen Kontakt habe. Er sei jedoch bereit, diesen Freund aufzusuchen, um die Reisepasskopie zu beschaffen. Der BF habe auch einer freiwilligen Ausreise zugestimmt, den diesbezüglichen Antrag jedoch zurückgezogen, da er über keine Identitätsdokumente verfüge. Er habe an der Erlangung eines Heimreisezertifikats mitgewirkt, ein solches sei jedoch trotz Urgenzen bisher nicht ausgestellt worden. Der BF sei auch bereit, der Anordnung eines gelinderen Mittels Folge zu leisten. Der BF habe sich in der Schubhaft eine Kopfverletzung zugezogen, er trage einen Kopfverband und erhalte Schmerz- und Schlaftabletten. Die lange Dauer der Schubhaft und die Ungewissheit über den Ausgang seines HRZ-Verfahrens stelle für den BF, bei dem aktenkundig eine Anpassungsstörung diagnostiziert worden sei, eine unverhältnismäßige psychische Belastung dar. Der BF beantragte die Schubhaft als unverhältnismäßig zu beenden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen:
3. Zum Verfahrensgangt (I.1 bis I.10)
4. Zum Verfahrensgangt (römisch eins.1 bis römisch eins.10) Der unter Punkt I.
5. bis I.
6. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter Punkt römisch eins.
7. bis römisch eins.
8. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
9. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft: 2.
10. Der BF hat keine Dokumente zum Nachweis seiner Identität vorgelegt, er wurde von der algerischen Vertretungsbehörde als algerischer Staatsangehöriger identifiziert, seine Identität steht nicht fest. Der BF ist volljährig und besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft nicht. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 2.
11. Der BF wird seit 31.05.2024 in Schubhaft angehalten, er wurde davor bereits von 20.05.2024 bis 31.05.2024 in Schubhaft angehalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt mit Erkenntnis vom 04.03.2025 festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft vorliegen, die Frist zur neuerlichen Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schubhaft endet am 01.04.
12. 2.
13. Der BF ist haftfähig. Es liegen keine die Haftfähigkeit ausschließende gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Beim BF wurden eine Anpassungsstörung und anamnestischer Substanzkonsum diagnostiziert. Der BF hat sich in der Schubhaft eine Kopfverletzung zugezogen, er trägt derzeit einen Kopfverband und erhält Schmerz- und Schlaftabletten. Der BF hat in der Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
14. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: 3.
15. Der BF reiste erstmals im Mai bzw. Juni 2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seit Juli bzw. August 2023 durchgehend im Bundesgebiet auf. Er stellte am 20.02.2024 einen – unbegründeten – Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er nach seiner Entlassung aus der Strafhaft vom Bundesamt einvernommen wurde. 3.
16. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes vom 06.04.2024 wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig ist. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde dem BF nicht gewährt. Es liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor. Der BF ist seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. 3.
17. Der BF verfügte in Österreich zu keinem Zeitpunkt über eine Meldeadresse außerhalb einer Justizanstalt bzw. eines Polizeianhaltezentrums. Dadurch entzog er sich bereits unmittelbar nach seiner unrechtmäßigen Einreise dem Zugriff der Fremdenbehörden, die vom illegalen Aufenthalt des BF in Österreich erst erfuhren, als er am 20.12.2023 bei der Begehung einer Straftat auf frischer Tat betreten und nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung festgenommen wurde. Der BF tauchte insbesondere auch nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 17.05.2024 unter und erschwerte dadurch seine Abschiebung. Im Asylverfahren machte der BF falsche Angaben zu seiner Identität und verschwieg insbesondere, dass er über einen algerischen Reisepass verfügt hat. 3.
18. Der BF versuchte sich seiner Festnahme am 20.05.2024 durch Flucht zu entziehen. Während seiner Überstellung in ein Polizeianhaltezentrum am 20.05.2024 verhielt sich der BF aggressiv und unkooperativ. Er trat von 04.07.2024 bis 12.07.2024 und von 08.08.2024 bis 12.08.2024 in den Hungerstreik um seine Freilassung aus der Schubhaft zu erpressen. Am 10.08.2024 behauptete er, eine Rasierklinge verschluckt zu haben. 3.
19. Am 28.06.2024 stellte der BF einen Antrag auf unterstützte freiwillige Rückkehr, den er jedoch am 15.07.2024 zurückzog. In Rückkehrberatungen am 12.07.2024, 31.10.2024 und 04.02.2025 gab der BF an, dass er nicht rückkehrwillig sei. Gründe, warum er nicht nach Algerien zurückkehren könne, gab er dabei nicht an. Der BF hat bisher keinerlei Vorbereitungen getroffen, um nach Algerien auszureisen, er ist nicht ausreisewillig. 3.
20. Der BF ist nicht kooperativ und nicht vertrauenswürdig. 3.
21. Der BF hat in Österreich weder familiäre noch substantielle soziale Anknüpfungspunkte. Er verfügt in Österreich über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz. Der BF geht in Österreich keiner legalen beruflichen Tätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF hat seinen Aufenthalt durch Schwarzarbeit finanziert.
22. Zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft: 4.
23. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtliche Verurteilung auf: Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 16.02.2024 wurde der BF wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall Strafgesetzbuch – StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon ein Teil von 10 Monaten bedingt nachgesehen wurde, verurteilt.Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 16.02.2024 wurde der BF wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach Paragraphen 127, 131, erster Fall Strafgesetzbuch – StGB zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon ein Teil von 10 Monaten bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Der BF hat am 20.12.2023 fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Venenkniestrümpfe, ein Mikrofasertuch, ein Shampoo, ein Duschgel, eine Hose und eine Decke im Gesamtwert von EUR 41,13 einem Dritten mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat durch einen Kassier dadurch, dass er sich wiederholt durch vehementes Herumwinden, Stöße und einen Fußtritt aus dem Festhaltegriff des Genannten sowie weiterer in der Folge einschreitender unbekannter Personen zu befreien versuchte, Gewalt gegen Personen anwendete, um sich die weggenommen Sachen zu erhalten. Dabei wurden mildernd der bisher ordentliche Lebenswandel, das umfassende reumütige Geständnis sowie die Sicherstellung der Diebesbeute, erschwerend die Gewalt gegen mehrere Personen gewertet. 4.
24. Der BF hat keine Unterlagen vorgelegt, die seine Identität bescheinigen, insbesondere verfügt der BF über kein Reisedokument. Das Bundesamt hat die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der algerischen Vertretungsbehörde beantragt. Am 25.10.2024 wurde der BF Vertretern der algerischen Vertretungsbehörde vorgeführt. Dabei konnte er als algerischer Staatsangehöriger identifiziert werden. Derzeit werden seine Angaben von den algerischen Behörden überprüft. Das Bundesamt hat zuletzt am 24.01.2025 sowie am 04.03.2025 die Ausstellung eines Heimreisezertifikates für den BF bei der algerischen Vertretungsbehörde urgiert. Die algerische Vertretungsbehörde stellt grundsätzlich Heimreisezertifikate aus, es finden auch Abschiebungen nach Algerien statt. Da der BF keine identitätsbezeugenden Unterlagen vorgelegt hat, ist die Überprüfung seiner Angaben in Algerien erforderlich. Die Dauer des Überprüfungsprozesses durch Behörden in Algerien variiert stark von Fall zu Fall und nimmt jedenfalls mehrere Monate in Anspruch. Da der BF bereits als algerischer Staatsangehöriger identifiziert wurde, ist von der Feststellung seiner Identität aufgrund seiner Angaben auszugehen. Die Identifizierung des BF, die Ausstellung eines Heimreisezertifikates und die anschließende Abschiebung des BF ist innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich.
25. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes, den vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes und in die Akte des Bundesverwaltungsgerichtes die bisherige Anhaltung des BF in Schubhaft betreffend sowie durch Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, in das Strafregister, in das Zentrale Melderegister, in das Grundversorgungsinformationssystem sowie in die Anhaltedatei des Bundesministeriums für Inneres.
26. Zum Verfahrensgang, zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft: 1.
27. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes, dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes und aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes die bisherige Anhaltung des BF in Schubhaft betreffend, aus den Auszügen aus dem Zentralen Melderegister, dem Zentralen Fremdenregister, dem Strafregister und aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. 1.
28. Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich, dass der BF bisher keine Dokumente vorgelegt hat, die seine Angaben zu seiner Identität bescheinigen. Er führte insbesondere in den mündlichen Beschwerdeverhandlungen am 23.10.2024 und am 06.02.2025 aus, dass er seinen Reisepass in der Türkei verloren habe. Aus dem im Verwaltungsakt einliegenden Protokoll über die Vorführung des BF vor eine Delegation der algerischen Vertretungsbehörde am 25.10.2024 ergibt sich, dass der BF als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden ist. Anhaltspunkte dafür, dass der BF die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Da sein Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen wurde, konnte die Feststellung getroffen werden, dass der BF weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter ist. 1.
29. Die Feststellung zur Anhaltung des BF in Schubhaft seit 31.05.2024 ergibt sich aus dem Akt des Bundesamtes sowie aus der Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung des Bundesministeriums für Inneres. Dass er davor bereits von 20.05.2024 bis 31.05.2024 in Schubhaft angehalten wurde, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Dass über die Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft zuletzt mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 04.03.2025 entschieden wurde, ergibt sich aus dem diesbezüglichen Gerichtsakt. 1.
30. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass beim BF Haftunfähigkeit vorliegt oder eine gesundheitliche Beeinträchtigung vorliegt, die einen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung des BF in Schubhaft begründen. Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass eine Haftsituation Auswirkungen auf die Psyche eines Menschen haben kann und dem BF sohin insofern Glauben geschenkt werden kann, dass ihn die Schubhaft belastet. Aber allein daraus lässt sich keinesfalls ableiten, dass der BF durch die Schubhaft unverhältnismäßig gesundheitlich beeinträchtigt wird. Auf Grund der in der Stellungnahme vom 28.03.2025 vorgebrachten in der Schubhaft erlittenen Kopfverletzung erhält der BF Schmerz- und Schlaftabletten, doch ergibt sich auch daraus keine Gesundheitsbeeinträchtigung, die die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft unverhältnismäßig erscheinen lässt. Insbesondere ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie der Anhaltedatei keinerlei Anhaltspunkte für eine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung des BF.
31. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr: 2.
32. Die Feststellungen zur illegalen Einreise des BF in das österreichische Bundesgebiet und seinem Aufenthalt in Österreich konnten auf Grund der diesbezüglichen Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2024 getroffen werden. Die Feststellungen zur Asylantragstellung ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 06.04.2024, mit dem der Antrag vom 21.02.2024 vollinhaltlich als unbegründet abgewiesen wurde. 2.
33. Die Feststellung zum Vorliegen einer rechtskräftigen, durchsetzbaren und durchführbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme ergibt sich aus den Eintragungen im Zentralen Fremdenregister sowie aus dem Bescheid des Bundesamtes vom 06.04.
34. Dass der BF seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkam steht insofern fest, als er am 20.05.2024 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Bundesgebiet aufgegriffen wurde. 2.
35. Die Feststellungen zu den Meldedaten des BF ergeben sich aus dem Zentralen Melderegister, dem keine Wohnsitzmeldungen des BF außerhalb einer Justizanstalt oder eines Polizeianhaltezentrums zu entnehmen ist. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nahm der BF entsprechend seiner Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 23.10.2024 neuerlich unangemeldet Unterkunft. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der BF seit seiner Einreise nach Österreich noch nie über einer Meldeadresse außerhalb einer Justizanstalt bzw. einem Polizeianhaltezentrum verfügt hat und er in der Einvernahme durch das Bundesamt falsche Angaben zu seinem Wohnort machte, indem er behauptete, dass er in Abbruchhäusern nächtige, obwohl er in der mündlichen Verhandlung am 23.10.2024 angab, bei einer Freundin bzw. einem Freund und nicht in Abbruchhäusern gewohnt zu haben, konnte die Feststellung getroffen werden, dass sich der BF bereits seit seiner Einreise dem Zugriff der Fremdenbehörden entzogen und seine Abschiebung erschwert hat. Dass der BF im Asylverfahren falsche Angaben zu seiner Identität machte, steht insofern fest, als er behauptete syrischer Staatsangehöriger zu sein und fälschlicherweise behauptete, mit einem syrischen Reisepass ausgereist zu sein. Diesen Umstand räumte er auch in der mündlichen Verhandlung am 06.02.2025 ein. 2.
36. Die Feststellungen das unkooperative Verhalten des BF betreffend – Fluchtversuch, aggressives Verhalten während der Überstellung in das Polizeianhaltezentrum, Hungerstreik und behauptetes Verschlucken einer Rasierklinge – beruhen auf den diesbezüglich im Verwaltungsakt einliegenden Berichten bzw. Maßnahmenmeldungen sowie auf den Eintragungen in der Anhaltedatei. 2.
37. Die Feststellungen den Antrag des BF auf unterstützte freiwillige Rückkehr sowie dessen Zurückziehung betreffend sowie seine Angabe nicht rückkehrwillig zu sein, beruhen auf den diesbezüglich im Verwaltungsakt einliegenden Dokumenten, insbesondere den Rückkehrberatungsprotokollen vom 31.10.2024 sowie vom 04.02.
38. Vor allem aus dem Umstand, dass der BF bisher keine Kopie seines algerischen Reisepasses vorgelegt hat und mit dem Bundesamt bisher nicht in Kontakt getreten ist um die – nach seinen Angaben bei einem Freund befindliche – Reisepasskopie zu beschaffen, ergibt sich, dass der BF nicht bereit ist, freiwillig nach Algerien zurückzukehren. 2.
39. Dass der BF weder bereit ist, mit den Fremdenbehörden zu kooperieren, noch vertrauenswürdig ist, ergibt sich insbesondere aus dem Umstand, dass er falsche Angaben zu seinen Reisedokumenten machte. So behauptete er im Asylverfahren, dass er mit einem syrischen Reisepass in die Türkei eingereist sei, räumte in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 06.02.2025 jedoch nach intensiver Befragung ein, dass er mit einem algerischen Reisepass gereist sei. Er habe aus Angst vor einer Abschiebung falsche Angaben darüber gemacht. Der BF behauptete in der genannten mündlichen Verhandlung, dass sich die Kopie seines Reisepasses bei einem Freund befinde, vorgelegt hat er diese Kopie bislang jedoch nicht. Aus dem Verwaltungsakt ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der BF Kontakt zum Bundesamt aufgenommen hat, um die Reisepasskopie – insbesondere durch einen begleiteten Besuch wie in der Stellungnahme vom 28.03.2025 ausgeführt – zu beschaffen. Konkrete Schritte des BF auf die Beischaffung der Kopie seines Reisepasses hinzuwirken gab es bisher nicht. Dass er seinen Antrag auf freiwillige Ausreise nur deshalb zurückgezogen habe, da er über keine Identitätsdokumente verfüge – wie in der Stellungnahme vom 28.03.2025 vorgebracht – ist nicht glaubhaft, da der BF in danach durchgeführten Rückkehrberatungen – zuletzt am 04.02.2025 – angegeben hat, nicht rückkehrwillig zu sein und diesbezüglich keine Gründe angab. 2.
40. Die Feststellungen zu den mangelnden familiären oder sozialen Anknüpfungspunkten des BF in Österreich beruhen auf seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung vom 23.10.
41. Der BF behauptete zwar über Freunde in Österreich zu verfügen, war jedoch weder in der Lage die vollständigen Namen noch die Wohnadressen seiner vermeintlichen Freunde zu nennen. Dass der BF über kein Vermögen verfügt, steht insofern fest, als er in sämtlichen Einvernahmen vor dem Bundesamt angab, über keine Barmittel zu verfügen. In der mündlichen Verhandlung behauptete er zwar, dass sich ein größerer Geldbetrag bei einem Freund befinde, nähere Angaben zum tatsächlichen Verbleib des Geldes konnte er jedoch nicht machen, sodass diese Behauptung insgesamt nicht glaubhaft ist. Das Vorliegen eines gesicherten Wohnsitzes wurde vom BF im Verfahren nicht vorgebracht. Er gab zwar an, dass er bei einem Freund wohne, nähere Angaben zu diesem Freund bzw. der Wohnung konnte er in der mündlichen Verhandlung jedoch nicht machen. Dass er einer legalen beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei, verneinte der BF in der mündlichen Verhandlung, er gab vielmehr an, dass er seinen Aufenthalt durch Schwarzarbeit finanziert habe.
42. Zur Verhältnismäßigkeit der weiteren Anhaltung in Schubhaft 3.
43. Die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung des BF beruhen auf der im Verwaltungsakt einliegenden Ausfertigung des betreffenden Urteils vom 16.02.
44. 3.
45. Die Feststellungen zum Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie den Stellungnahmen der HRZ-Fachabteilung vom 22.10.2024 und 03.02.2025 sowie dem Bericht über die Vorführung des BF vor eine Delegation der algerischen Vertretungsbehörde vom 25.10.
46. Festzuhalten ist insbesondere, dass das Verfahren zur Identifizierung des BF in Algerien noch läuft. Eine Rückmeldung der algerischen Behörden, dass eine Identifizierung des BF nicht möglich war, ist bisher nicht erfolgt. Da sich aus den Stellungnahmen des Bundesamtes und insbesondere der für die Erlangung der Heimreisezertifikate zuständigen Abteilung ergibt, dass die algerische Vertretungsbehörde Heimreisezertifikate ausstellt und Abschiebungen nach Algerien stattfinden, ist vor dem Hintergrund, dass die Dauer der Verfahren von Fall zu Fall verschieden ist, davon auszugehen, dass der BF, der im Rahmen seines Interviews bereits als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden ist, maßgeblich wahrscheinlich identifiziert werden kann. Durch seine Mitwirkung am Verfahren könnte der BF insbesondere durch die Vorlage identitätsbezeugender Dokumente die Dauer dieses Verfahrens maßgeblich beschleunigen. Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass es nicht möglich ist, den BF zeitnah nach Erlangung eines Heimreisezertifikats auch tatsächlich in sein Heimatland zu verbringen. Nach der Ausstellung eines Heimreisezertifikats kann somit eine zeitnahe Abschiebung des BF nach Algerien erfolgen. Die Erlangung eines Heimreisezertifikats und die Abschiebung des BF nach Algerien ist somit innerhalb der höchstmöglichen Schubhaftdauer von 18 Monaten maßgeblich wahrscheinlich. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht aufzunehmen.
47. Rechtliche Beurteilung: 3.
48. Zu Spruchteil A. – Fortsetzungsausspruch 3.1.
49. Gesetzliche Grundlagen Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c.es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ §80 FPG lautet: „Dauer der Schubhaft § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.“„

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.“ 3.1.

1. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 1 FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist.3.1.
2. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Anordnung der Schubhaft grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Vorliegen eines Sicherungsbedarfes, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft) – möglich ist. 3.1.
3. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, der BF wird

§ 76Abs.

2 Z. 2 FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten.3.1.3. Im vorliegenden Fall liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor, der BF wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung seiner Abschiebung in Schubhaft angehalten. 3.1.

1. Das Gericht geht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG aus.3.1.
2. Das Gericht geht auch weiterhin von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG aus.

§ 76Abs.

3 Z 1 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF hielt sich durchgehend im Verborgenen auf und hat sich damit dem Zugriff der Behörden entzogen, wodurch er seine Abschiebung verhindert bzw. zumindest erschwert hat. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist daher erfüllt.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der BF hielt sich durchgehend im Verborgenen auf und hat sich damit dem Zugriff der Behörden entzogen, wodurch er seine Abschiebung verhindert bzw. zumindest erschwert hat. Der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist daher erfüllt. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z 3 FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung vor. Einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme hat er sich insofern entzogen, als er seit seiner unrechtmäßigen Einreise untergetaucht war und erst auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen wurde. Der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 3 FPG ist daher insgesamt erfüllt.Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Gegen den BF liegt eine rechtskräftige, durchsetzbare und durchführbare Rückkehrentscheidung vor. Einem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme hat er sich insofern entzogen, als er seit seiner unrechtmäßigen Einreise untergetaucht war und erst auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen wurde. Der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist daher insgesamt erfüllt. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG zudem der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337).Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG zudem der Grad der sozialen Verankerung des Fremden in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit bzw. das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass es für das Vorliegen von Fluchtgefahr darauf ankommt, dass keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegt, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Der BF geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und ist nicht gemeldet, sondern war durchgehend unbekannten Aufenthaltes. Weiters verfügt der BF über keine finanziellen Mittel zur Finanzierung seines Unterhaltes, über keine familiären oder berücksichtigungswürdige soziale Anknüpfungspunkte in Österreich und auch über keine gesicherte Unterkunft. In einer Gesamtbetrachtung sind daher keine Hinweise auf eine – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des BF in Österreich hervorgekommen (vgl. VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG ist daher erfüllt.Der BF geht in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach und ist nicht gemeldet, sondern war durchgehend unbekannten Aufenthaltes. Weiters verfügt der BF über keine finanziellen Mittel zur Finanzierung seines Unterhaltes, über keine familiären oder berücksichtigungswürdige soziale Anknüpfungspunkte in Österreich und auch über keine gesicherte Unterkunft. In einer Gesamtbetrachtung sind daher keine Hinweise auf eine – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegenstehende – soziale Verankerung des BF in Österreich hervorgekommen vergleiche VwGH 16.04.2021, Ra 2020/21/0337). Auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG ist daher erfüllt. Sowohl das Vorverhalten des BF (wobei er sich nicht rückkehrwillig zeigte, bestehende behördliche Anordnungen negierte, sich bereits dem Zugriff der Behörden durch Untertauchen entzogen hat, wiederholt in Hungerstreik trat und das Schlucken einer Rasierklinge vortäuschte) als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose haben beim BF ein besonderes hohes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. Dies vor allem auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der BF von der algerischen Vertretungsbehörde als algerischer Staatsangehöriger identifiziert wurde und somit eine erfolgreiche Identifizierung des BF und damit einhergehend die Möglichkeit seiner Abschiebung nach Algerien näher rückt. In diesem Verfahrensstadium reichen grundsätzlich weniger ausgeprägte Hinweise auf eine Vereitelung oder Erschwerung der Aufenthaltsbeendigung aus, weil hier die Gefahr des Untertauchens eines Fremden erhöht ist. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der BF falsche Angaben zu seinem Reisedokument gemacht hat und seine Ausreise aus Algerien mit einem algerischen Reisepass verschwiegen hat, um seine Abschiebung zu erschweren. Zudem hat der BF bereits versucht sich durch wiederholten Hungerstreik aus der Schubhaft freizupressen. Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1, 3 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher weiterhin Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, 3 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben. 3.1.5. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der BF verfügt weder über familiäre noch berücksichtigungswürdige soziale Beziehungen in Österreich. Er verfügt über keine gesicherte Wohnmöglichkeit, ist mittellos und geht keiner legalen Erwerbstätigkeit nach, vielmehr finanzierte er seinen Aufenthalt durch Schwarzarbeit. Sein bisheriges Verhalten zeigt, dass der BF nicht bereit ist, sich der österreichischen Rechtsordnung unterzuordnen und behördliche Anordnungen – insbesondere die gegen ihn erlassene Rückkehrentscheidung – zu beachten. Darüber hinaus ist der BF nicht bereit, freiwillig nach Algerien zurückzukehren.

§ 76Abs.

2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Der BF wurde mit Urteil vom 16.02.2024 wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls in Österreich verurteilt. Das erkennende Gericht verkennt nicht, dass der bisherige ordentliche Lebenswandel, das umfassend reumütige Geständnis und die Sicherstellung der gestohlenen Waren als mildernd gewertet wurden. Aus dem Erschwerungsgrund, nämlich Gewalt gegen mehrere Personen, wird jedoch die Schwere der Tat deutlich. Gerade an der Verhinderung von Gewalt- und Eigentumsdelikten besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse, dem der BF zuwidergehandelt hat (vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2017/19/0474). Allein aus dem Umstand, dass der BF nunmehr seit seiner Entlassung aus der Strafhaft am 20.02.2024 keine Straftaten mehr begangen hat, kann noch nicht auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft geschlossen werden (vgl. VwGH vom 26.02.2024, Ra 2024/17/0008). Sein Aufenthalt gefährdet daher die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich, sodass ein hohes öffentliches Interesse an der gesicherten Außerlandesbringung des BF besteht. Das strafrechtswidrige Verhalten des BF untermauert zudem den – wie oben ausgeführt – vom BF bereits gezeigten Unwillen zur Achtung der österreichischen Rechtsordnung.Gerade an der Verhinderung von Gewalt- und Eigentumsdelikten besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse, dem der BF zuwidergehandelt hat vergleiche VwGH vom 22.11.2017, Ra 2017/19/0474). Allein aus dem Umstand, dass der BF nunmehr seit seiner Entlassung aus der Strafhaft am 20.02.2024 keine Straftaten mehr begangen hat, kann noch nicht auf ein Wohlverhalten des BF in Zukunft geschlossen werden vergleiche VwGH vom 26.02.2024, Ra 2024/17/0008). Sein Aufenthalt gefährdet daher die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich, sodass ein hohes öffentliches Interesse an der gesicherten Außerlandesbringung des BF besteht. Das strafrechtswidrige Verhalten des BF untermauert zudem den – wie oben ausgeführt – vom BF bereits gezeigten Unwillen zur Achtung der österreichischen Rechtsordnung. Maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen, die der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft entgegenstehen, sind im Verfahren nicht hervorgekommen. Zudem unterliegt der BF bei seiner Anhaltung in Schubhaft einer medizinischen Kontrolle und Behandlung. Den persönlichen Interessen des BF kommt daher insgesamt ein wesentlich geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der BF bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten ändert. Durch die gegen den BF bestehende aufenthaltsbeendende Maßnahme hat die Republik Österreich bereits ausreichend klar dargestellt, dass ein Verbleib des BF im Inland keine rechtliche Deckung findet. Daraus lässt sich insgesamt ein hohes öffentliches Interesse an der gesicherten Außerlandesbringung des BF klar erkennen. Dem gegenüber wiegen die persönlichen Interessen des BF weit weniger schwer als das öffentliche Interesse einer baldigen gesicherten Außerlandesbringung des BF. Der BF wird seit 20.05.2024 in Schubhaft angehalten. Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft ist insbesondere auf seine mangelnde Mitwirkung im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates zurückzuführen, da er bisher weder ein identitätsbezeugendes Dokument noch eine Kopie eines derartigen Dokumentes vorgelegt hat. Verzögerungen in der Sphäre des Bundesamtes sind nicht zu erkennen. Die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF, der bereits im Interview vor der Vertretungsbehörde als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden ist, erscheint maßgeblich wahrscheinlich. Da die Feststellung der Identität des BF bisher nicht möglich war, kann er

§ 80Abs.

4 Z 1 FPG für höchstens 18 Monate in Schubhaft angehalten werden.Der BF wird seit 20.05.2024 in Schubhaft angehalten. Die Dauer der Anhaltung des BF in Schubhaft ist insbesondere auf seine mangelnde Mitwirkung im Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates zurückzuführen, da er bisher weder ein identitätsbezeugendes Dokument noch eine Kopie eines derartigen Dokumentes vorgelegt hat. Verzögerungen in der Sphäre des Bundesamtes sind nicht zu erkennen. Die Erlangung eines Heimreisezertifikates für den BF, der bereits im Interview vor der Vertretungsbehörde als algerischer Staatsangehöriger identifiziert worden ist, erscheint maßgeblich wahrscheinlich. Da die Feststellung der Identität des BF bisher nicht möglich war, kann er

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG für höchstens 18 Monate in Schubhaft angehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass die Überprüfung der Daten bei Nichtvorlage identitätsbezeugender Dokumente mehrere Monate in Anspruch nehmen kann. Da

§ 80Abs.

4 Z 1 FPG die Schubhaft 18 Monate lang aufrechterhalten werden kann und der BF seit 20.05.2024 in Schubhaft angehalten wird, fehlen somit zur Erreichung der Höchstdauer noch ca. 8 weitere Monate und ist eine Identifizierung des BF aufgrund der Feststellung seiner algerischen Staatsangehörigkeit, die Ausstellung des Heimreisezertifikates sowie die Abschiebung des BF innerhalb dieses Zeitraums maßgeblich wahrscheinlich.Da

Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG die Schubhaft 18 Monate lang aufrechterhalten werden kann und der BF seit 20.05.2024 in Schubhaft angehalten wird, fehlen somit zur Erreichung der Höchstdauer noch ca. 8 weitere Monate und ist eine Identifizierung des BF aufgrund der Feststellung seiner algerischen Staatsangehörigkeit, die Ausstellung des Heimreisezertifikates sowie die Abschiebung des BF innerhalb dieses Zeitraums maßgeblich wahrscheinlich. Da eine Identifizierung des BF mehrere Monate in Anspruch nehmen kann und bisher keine Mitteilung der algerischen Vertretungsbehörde erfolgte, dass der BF nicht identifiziert werden konnte, ist derzeit davon auszugehen, dass eine Abschiebung des BF innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer möglich sein wird. Das erkennende Gericht geht daher davon aus, dass die angeordnete Schubhaft auch weiterhin das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt. 3.1.

1. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllen würde. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF gezeigten, nicht kooperativen und nicht vertrauenswürdigen Verhaltens (Leben im Verborgenen, Nichtbeachtung gültiger Normen und hoheitlicher Anordnungen, Unwilligkeit zur Ausreise, Hungerstreik) nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des neuerlichen Untertauchens des BF besteht. Dies umso mehr, als der BF bereits bei seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich nicht die Absicht hatte, seinen Aufenthalt zu legalisieren, sondern vielmehr seinen Aufenthalt vor den Fremdenbehörden geheim hielt. Einen – unberechtigten – Antrag auf internationalen Schutz stellte er erst, nachdem er auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung festgenommen wurde. Um eine Abschiebung zu verhindern, machte er falsche Angaben zu seinem algerischen Reisepass. Der BF behauptete zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 06.02.2025, dass sich die Kopie seines algerischen Reisepasses bei einem Freund befinde, zu dem er auf Grund seiner Anhaltung in Schubhaft keinen Kontakt habe. Er nannte bisher jedoch weder einer Überprüfung zugängliche Identitätsdaten dieses Freundes noch eine konkrete Wohnadresse. Eine Kopie seines Reisedokumentes legte er dem Bundesamt bisher nicht vor und hat mit dem Bundesamt auch keinen Kontakt aufgenommen, um die Beschaffung der Reisepasskopie zumindest zu versuchen. Durch sein Verhalten hat der BF insgesamt gezeigt, dass bei ihm keinerlei Vertrauenswürdigkeit vorliegt, die jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung eines gelinderen Mittels ist. 3.1.
2. Zu prüfen ist, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllen würde. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom BF gezeigten, nicht kooperativen und nicht vertrauenswürdigen Verhaltens (Leben im Verborgenen, Nichtbeachtung gültiger Normen und hoheitlicher Anordnungen, Unwilligkeit zur Ausreise, Hungerstreik) nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die konkrete Gefahr des neuerlichen Untertauchens des BF besteht. Dies umso mehr, als der BF bereits bei seiner unrechtmäßigen Einreise nach Österreich nicht die Absicht hatte, seinen Aufenthalt zu legalisieren, sondern vielmehr seinen Aufenthalt vor den Fremdenbehörden geheim hielt. Einen – unberechtigten – Antrag auf internationalen Schutz stellte er erst, nachdem er auf Grund einer gerichtlich strafbaren Handlung festgenommen wurde. Um eine Abschiebung zu verhindern, machte er falsche Angaben zu seinem algerischen Reisepass. Der BF behauptete zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 06.02.2025, dass sich die Kopie seines algerischen Reisepasses bei einem Freund befinde, zu dem er auf Grund seiner Anhaltung in Schubhaft keinen Kontakt habe. Er nannte bisher jedoch weder einer Überprüfung zugängliche Identitätsdaten dieses Freundes noch eine konkrete Wohnadresse. Eine Kopie seines Reisedokumentes legte er dem Bundesamt bisher nicht vor und hat mit dem Bundesamt auch keinen Kontakt aufgenommen, um die Beschaffung der Reisepasskopie zumindest zu versuchen. Durch sein Verhalten hat der BF insgesamt gezeigt, dass bei ihm keinerlei Vertrauenswürdigkeit vorliegt, die jedoch unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung eines gelinderen Mittels ist. Mit der Verhängung eines gelinderen Mittels kann daher weiterhin nicht das Auslangen gefunden werden. 3.1.
3. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher nach wie vor eine „ultima ratio“ dar, da sowohl Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Es war daher

§ 22aAbs.

4 BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 4, BFA-VG festzustellen, dass die angeordnete Schubhaft nach wie vor notwendig und verhältnismäßig ist und dass die maßgeblichen Voraussetzungen für ihre Fortsetzung im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. 3.1.

1. Es konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da der Sachverhalt im Rahmen des behördlichen Verfahrens hinreichend geklärt wurde und das gerichtliche Verfahren keine wesentlichen Änderungen ergeben hat. 3.
2. Zu Spruchteil B. - Revision Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Dies ist der Fall wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Im vorliegenden Akt findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W250.2293766.9.00