RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2025 GeschäftszahlW296 2275010-1 Spruch, W296 2275010-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 92 BDG 1979 mit jener Maßgabe teilweise stattgegeben, als der Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich Spruchpunkt A.) zu lauten hat: Die Beschwerde von ORev römisch 40 wird

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 92, BDG 1979 mit jener Maßgabe teilweise stattgegeben, als der Schuld- und Strafausspruch hinsichtlich Spruchpunkt A.) zu lauten hat: „A.)

1. ORev XXXX ist schuldig, er hat als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am Bezirksgericht XXXX im Zeitraum jedenfalls von XXXX seine aus § 61 EO entspringende Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen, die von Amts wegen wahrzunehmen ist, nicht erfüllt, indem er sich sog. „einfache Vollzugsberichte“ nicht mehr vorlegen, sondern von der Kanzlei abzeichnen und ablegen ließ. Darunter fielen folgende Fälle:
2. ORev römisch 40 ist schuldig, er hat als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am Bezirksgericht römisch 40 im Zeitraum jedenfalls von römisch 40 seine aus Paragraph 61, EO entspringende Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen, die von Amts wegen wahrzunehmen ist, nicht erfüllt, indem er sich sog. „einfache Vollzugsberichte“ nicht mehr vorlegen, sondern von der Kanzlei abzeichnen und ablegen ließ. Darunter fielen folgende Fälle: ● „Versperrter Vollzugsort“, ● „kein Vollzugsort“, ● „verzogener Schuldner“, ● „keine pfändbaren Gegenstände“, ● „Vermögensverzeichnis aufgenommen“, und ● „Vorführung“.
3. ORev XXXX ist schuldig, er hat als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am Bezirksgericht XXXX in zumindest acht Verfahren, in denen den Gerichtsvollzieher:innen XXXX und XXXX vor dem jeweiligen Vollzug Sperrkostenvorschüsse in bar ausgehändigt wurden, die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder

§ 61EO nicht überprüft.2.

ORev römisch 40 ist schuldig, er hat als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am Bezirksgericht römisch 40 in zumindest acht Verfahren, in denen den Gerichtsvollzieher:innen römisch 40 und römisch 40 vor dem jeweiligen Vollzug Sperrkostenvorschüsse in bar ausgehändigt wurden, die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder

Paragraph 61, EO nicht überprüft. ORev XXXX hat durch sein VerhaltenORev römisch 40 hat durch sein Verhalten ● in Punkt 1:

§ 43Abs. 2 BDG 1979, § 45 Abs. 1 BDG 1979 i

Vm § 49 Abs. 2 Geo. und in Punkt 1:

Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979, Paragraph 45, Absatz eins, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz 2, Geo. und ● in Punkt 2:

§ 43Abs. 1 BDG 1979 i

Vm § 49 Abs. 1 Geo. und § 61 EO und § 43 Abs. 2 BDG 1979  in Punkt 2:

Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz eins, Geo. und Paragraph 61, EO und Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und folglich Dienstpflichtverletzungen

§ 91Abs.

1 BDG 1979 begangen.seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt und folglich Dienstpflichtverletzungen

Paragraph 91, Absatz eins, BDG 1979 begangen. Über ORev XXXX wird deswegen

§§ 126Abs. 2 i

Vm 92 Abs. 1 Z 2 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 0,6 Monatsbezügen verhängt.“Über ORev römisch 40 wird deswegen

Paragraphen 126, Absatz 2, in Verbindung mit 92 Absatz eins, Ziffer 2, BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in der Höhe von 0,6 Monatsbezügen verhängt.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der am XXXX geborene Disziplinarbeschuldigte steht als Bediensteter des Oberlandesgerichts XXXX (fortan: OLG XXXX ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
2. Der am römisch 40 geborene Disziplinarbeschuldigte steht als Bediensteter des Oberlandesgerichts römisch 40 (fortan: OLG römisch 40 ) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
3. Die Dienstbehörde erhielt erstmals Ende XXXX Kenntnis von möglichen Dienstpflichtverletzungen durch Gerichtsvollzieher:innen im Zusammenhang mit dem Vollzugsberichten von Räumungsexekutionen. Im XXXX kam der Verdacht hervor, dass neben der fehlerhaften Vollzugsberichte Sperrkostenvorschüsse veruntreut worden seien. Der Verdacht einer unzulänglichen Fachaufsicht über die Gerichtsvollzieher:innen durch die Rechtspfleger:innen des Bezirksgerichts XXXX (fortan: BG XXXX ) erhärtete sich am XXXX .
4. Die Dienstbehörde erhielt erstmals Ende römisch 40 Kenntnis von möglichen Dienstpflichtverletzungen durch Gerichtsvollzieher:innen im Zusammenhang mit dem Vollzugsberichten von Räumungsexekutionen. Im römisch 40 kam der Verdacht hervor, dass neben der fehlerhaften Vollzugsberichte Sperrkostenvorschüsse veruntreut worden seien. Der Verdacht einer unzulänglichen Fachaufsicht über die Gerichtsvollzieher:innen durch die Rechtspfleger:innen des Bezirksgerichts römisch 40 (fortan: BG römisch 40 ) erhärtete sich am römisch 40 .
5. Der Disziplinarbeschuldigte wurde am XXXX seitens der Dienstbehörde einvernommen.
6. Der Disziplinarbeschuldigte wurde am römisch 40 seitens der Dienstbehörde einvernommen.
7. Am XXXX erstattete das OLG XXXX als Dienstbehörde zur Zl XXXX eine Anzeige gegen den Disziplinarbeschuldigten an die Oberstaatsanwaltschaft XXXX wegen des Verdachts des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB. Am selben Tag wurde zudem die Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (fortan: belangte Behörde) übermittelt.
8. Am römisch 40 erstattete das OLG römisch 40 als Dienstbehörde zur Zl römisch 40 eine Anzeige gegen den Disziplinarbeschuldigten an die Oberstaatsanwaltschaft römisch 40 wegen des Verdachts des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB. Am selben Tag wurde zudem die Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (fortan: belangte Behörde) übermittelt.
9. Die Staatsanwaltschaft XXXX hatte die Anzeige gegen den Disziplinarbeschuldigten vom XXXX in das gegen die Gerichtsvollzieher:innen geführte Ermittlungsverfahren zunächst einbezogen und ist am XXXX von der Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit

§ 203Abs. 1 St

PO zurückgetreten.5. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 hatte die Anzeige gegen den Disziplinarbeschuldigten vom römisch 40 in das gegen die Gerichtsvollzieher:innen geführte Ermittlungsverfahren zunächst einbezogen und ist am römisch 40 von der Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit

Paragraph 203, Absatz eins, StPO zurückgetreten. 6. Mit Einleitungsbeschluss der belangten Behörde vom XXXX wurde das Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten wegen des Verdachts der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach §§ 91 iVm 123 Abs. 1 BDG 1979 eingeleitet. Er sei verdächtig, im Zeitraum zumindest XXXX als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am BG XXXX (1.) seiner aus § 61 EO entspringenden Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen, die von Amts wegen wahrzunehmen sei, nicht nachgekommen zu sein, (2.) die ihm unterstellten Kanzleibediensteten beauftragt zu haben, mit ihrer Unterschrift inhaltlich unrichtige Bestätigungen über die Gesetzmäßigkeit der von dem beim BG XXXX tätigen Gerichtsvollzieher:innen erstatteten Vollzugsberichte zu erteilen, um seine eigene Untätigkeit zu verschleiern, (3.) in den Verfahren, in denen Gerichtsvollzieher:innen wegen nicht gesetzeskonformer Vollzugshandlungen bzw. der Nichtvornahme solcher keine Vergütungen und Fahrtkosten zugestanden wären, die Auszahlungen der Vergütungen durch Unterlassen einer gesetzeskonformen Prüftätigkeit verursacht zu haben, sowie (4.) in zumindest 8 Verfahren, in denen den Gerichtsvollzieher:innen XXXX und XXXX vor dem jeweiligen Vollzug Sperrkostenvorschüsse in bar ausgehändigt wurden, die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder nicht überprüft zu haben. Er habe dadurch seine Dienstpflichten nach §§ 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 45 Abs. 1 BDG 1979 schuldhaft verletzt und damit Dienstpflichtverletzungen

§ 91Abs.

1 BDG 1979 begangen.6. Mit Einleitungsbeschluss der belangten Behörde vom römisch 40 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten wegen des Verdachts der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach Paragraphen 91, in Verbindung mit 123 Absatz eins, BDG 1979 eingeleitet. Er sei verdächtig, im Zeitraum zumindest römisch 40 als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am BG römisch 40 (1.) seiner aus Paragraph 61, EO entspringenden Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen, die von Amts wegen wahrzunehmen sei, nicht nachgekommen zu sein, (2.) die ihm unterstellten Kanzleibediensteten beauftragt zu haben, mit ihrer Unterschrift inhaltlich unrichtige Bestätigungen über die Gesetzmäßigkeit der von dem beim BG römisch 40 tätigen Gerichtsvollzieher:innen erstatteten Vollzugsberichte zu erteilen, um seine eigene Untätigkeit zu verschleiern, (3.) in den Verfahren, in denen Gerichtsvollzieher:innen wegen nicht gesetzeskonformer Vollzugshandlungen bzw. der Nichtvornahme solcher keine Vergütungen und Fahrtkosten zugestanden wären, die Auszahlungen der Vergütungen durch Unterlassen einer gesetzeskonformen Prüftätigkeit verursacht zu haben, sowie (4.) in zumindest 8 Verfahren, in denen den Gerichtsvollzieher:innen römisch 40 und römisch 40 vor dem jeweiligen Vollzug Sperrkostenvorschüsse in bar ausgehändigt wurden, die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder nicht überprüft zu haben. Er habe dadurch seine Dienstpflichten nach Paragraphen 43, Absatz eins und Absatz 2, sowie 45 Absatz eins, BDG 1979 schuldhaft verletzt und damit Dienstpflichtverletzungen

Paragraph 91, Absatz eins, BDG 1979 begangen.

1. Mit Stellungnahme von XXXX führte der Disziplinarbeschuldigte aus, dass er zunächst als Rechtspflegeranwärter dem BG XXXX dienstzugeteilt worden sei und seit XXXX Rechtspfleger dort sei. Er sei seinen in § 61 Exekutionsordnung (EO) vorgegebenen Pflichten nachgekommen. Die Kontrollmöglichkeiten eines Rechtspflegers seien vor dem Hintergrund des erheblichen Arbeitsanfalles am BG XXXX von ihm jedenfalls voll ausgeschöpft worden. Zutreffend sei, dass ihm Kanzleimitarbeiter:innen unterstützend zugearbeitet hätten und von diesen einfache Vollzugsberichte abgezeichnet worden seien, sofern keine weiteren Veranlassungen zu setzen gewesen seien. Er sei stets kontrollierend tätig gewesen und es habe keine Beschwerden durch die – in der Regel anwaltlich vertretenen – betreibenden Parteien gegeben. Die Überprüfung der Tätigkeiten von Gerichtsvollzieher:innen obliege der Leitungs- und Planungseinheit Gerichtsvollzug des Oberlandesgerichtes XXXX (fortan: LEG). Es werde die Einstellung des Disziplinarverfahrens beantragt.
2. Mit Stellungnahme von römisch 40 führte der Disziplinarbeschuldigte aus, dass er zunächst als Rechtspflegeranwärter dem BG römisch 40 dienstzugeteilt worden sei und seit römisch 40 Rechtspfleger dort sei. Er sei seinen in Paragraph 61, Exekutionsordnung (EO) vorgegebenen Pflichten nachgekommen. Die Kontrollmöglichkeiten eines Rechtspflegers seien vor dem Hintergrund des erheblichen Arbeitsanfalles am BG römisch 40 von ihm jedenfalls voll ausgeschöpft worden. Zutreffend sei, dass ihm Kanzleimitarbeiter:innen unterstützend zugearbeitet hätten und von diesen einfache Vollzugsberichte abgezeichnet worden seien, sofern keine weiteren Veranlassungen zu setzen gewesen seien. Er sei stets kontrollierend tätig gewesen und es habe keine Beschwerden durch die – in der Regel anwaltlich vertretenen – betreibenden Parteien gegeben. Die Überprüfung der Tätigkeiten von Gerichtsvollzieher:innen obliege der Leitungs- und Planungseinheit Gerichtsvollzug des Oberlandesgerichtes römisch 40 (fortan: LEG). Es werde die Einstellung des Disziplinarverfahrens beantragt.
3. Am XXXX und XXXX fanden in der gegenständlichen Rechtssache öffentliche mündliche Verhandlungen vor der belangten Behörde statt. Der Disziplinarbeschuldigte bekannte sich zu Beginn der Verhandlung für nicht schuldig. Er und die übrigen betroffenen Rechtspfleger:innen des BG XXXX wurden einvernommen. Weiters wurde der Zeuge XXXX der Leitungseinheit Gerichtsvollzug (fortan: LEG) gehört.
4. Am römisch 40 und römisch 40 fanden in der gegenständlichen Rechtssache öffentliche mündliche Verhandlungen vor der belangten Behörde statt. Der Disziplinarbeschuldigte bekannte sich zu Beginn der Verhandlung für nicht schuldig. Er und die übrigen betroffenen Rechtspfleger:innen des BG römisch 40 wurden einvernommen. Weiters wurde der Zeuge römisch 40 der Leitungseinheit Gerichtsvollzug (fortan: LEG) gehört.
5. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom XXXX , Zl XXXX , zugestellt am XXXX , wurde der Disziplinarbeschuldigte unter Spruchpunkt A.) schuldig gesprochen, als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am BG XXXX (1.) im Zeitraum von XXXX XXXX seine aus § 61 EO entspringende Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen nicht erfüllt zu haben, indem er sich Vollzugsberichte, die keine weiteren Verfügungen erforderten, nicht mehr vorlegen, sondern von der Kanzlei abzeichnen und ablegen habe lassen und (2.) im Zeitraum von XXXX in zumindest acht Verfahren, in denen den Gerichtsvollzieher:innen FOI XXXX und XXXX vor dem jeweiligen Vollzug Sperrkostenvorschüsse in bar ausgehändigt worden seien, die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder nicht überprüft zu haben. Er habe dadurch seine Dienstpflichten nach §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 und 45 Abs. 1 BDG 1979 schuldhaft verletzt und hierdurch Dienstpflichtverletzungen

§ 91Abs.

1 BDG 1979 begangen. Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten

§§ 126Abs. 2 i

Vm 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von einem Monatsbezug verfügt. Von den übrigen Vorwürfen wurde der Disziplinarbeschuldigte freigesprochen.9. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom römisch 40 , Zl römisch 40 , zugestellt am römisch 40 , wurde der Disziplinarbeschuldigte unter Spruchpunkt A.) schuldig gesprochen, als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am BG römisch 40 (1.) im Zeitraum von römisch 40 römisch 40 seine aus Paragraph 61, EO entspringende Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen nicht erfüllt zu haben, indem er sich Vollzugsberichte, die keine weiteren Verfügungen erforderten, nicht mehr vorlegen, sondern von der Kanzlei abzeichnen und ablegen habe lassen und (2.) im Zeitraum von römisch 40 in zumindest acht Verfahren, in denen den Gerichtsvollzieher:innen FOI römisch 40 und römisch 40 vor dem jeweiligen Vollzug Sperrkostenvorschüsse in bar ausgehändigt worden seien, die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder nicht überprüft zu haben. Er habe dadurch seine Dienstpflichten nach Paragraphen 43, Absatz eins, 43, Absatz 2 und 45 Absatz eins, BDG 1979 schuldhaft verletzt und hierdurch Dienstpflichtverletzungen

Paragraph 91, Absatz eins, BDG 1979 begangen. Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wurde gegen den Disziplinarbeschuldigten

Paragraphen 126, Absatz 2, in Verbindung mit 92 Absatz eins, Ziffer 3, BDG 1979 die Disziplinarstrafe der Geldbuße in Höhe von einem Monatsbezug verfügt. Von den übrigen Vorwürfen wurde der Disziplinarbeschuldigte freigesprochen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die nach § 61 EO von Amts wegen wahrzunehmende Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit von Gerichtsvollzieher:innen geschehe vor allem durch Prüfung der Protokolle und Berichte. Es handle sich um eine Aufgabe der Rechtsprechung, welche nicht an Kanzleipersonal delegiert werden könne. Ein etwaiger Rechtsirrtum sei jedenfalls vorwerfbar im Sinne des § 9 Abs. 2 StGB. Der Disziplinarbeschuldigte habe durch die Delegation an das Kanzleipersonal vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten nach §§ 43 Abs. 1 und 45 Abs. 1 BDG 1979 verstoßen. Es sei im betreffenden Zeitraum zwar (noch) zulässig gewesen, Kostenvorschüsse betreffend Schlosser:innenkosten an Gerichtsvollzieher:innen in bar auszuzahlen, jedoch sei deren widmungs- und gesetzmäßige Verwendung zu prüfen gewesen. Durch das Unterlassen einer solchen Prüfung habe der Disziplinarbeschuldigte seine Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 grob fahrlässig verletzt. Als schwerste Dienstpflichtverletzung im Sinne des § 93 Abs. 2 BDG 1979 sei A.)1.) anzusehen. Mildernd sei die relativ hohe Arbeitsbelastung, die disziplinäre Unbescholtenheit und zu A.)1.) der Umstand, dass die Prüftätigkeit nach einiger Zeit wieder eigenständig wahrgenommen worden sei, zu werten. Erschwerend zu werten sei der lange Deliktszeitraum und die Anzahl der Fälle sowie das Zusammentreffen mehrerer Dienstpflichtverletzungen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die nach Paragraph 61, EO von Amts wegen wahrzunehmende Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit von Gerichtsvollzieher:innen geschehe vor allem durch Prüfung der Protokolle und Berichte. Es handle sich um eine Aufgabe der Rechtsprechung, welche nicht an Kanzleipersonal delegiert werden könne. Ein etwaiger Rechtsirrtum sei jedenfalls vorwerfbar im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, StGB. Der Disziplinarbeschuldigte habe durch die Delegation an das Kanzleipersonal vorsätzlich gegen seine Dienstpflichten nach Paragraphen 43, Absatz eins und 45 Absatz eins, BDG 1979 verstoßen. Es sei im betreffenden Zeitraum zwar (noch) zulässig gewesen, Kostenvorschüsse betreffend Schlosser:innenkosten an Gerichtsvollzieher:innen in bar auszuzahlen, jedoch sei deren widmungs- und gesetzmäßige Verwendung zu prüfen gewesen. Durch das Unterlassen einer solchen Prüfung habe der Disziplinarbeschuldigte seine Dienstpflichten nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979 grob fahrlässig verletzt. Als schwerste Dienstpflichtverletzung im Sinne des Paragraph 93, Absatz 2, BDG 1979 sei A.)1.) anzusehen. Mildernd sei die relativ hohe Arbeitsbelastung, die disziplinäre Unbescholtenheit und zu A.)1.) der Umstand, dass die Prüftätigkeit nach einiger Zeit wieder eigenständig wahrgenommen worden sei, zu werten. Erschwerend zu werten sei der lange Deliktszeitraum und die Anzahl der Fälle sowie das Zusammentreffen mehrerer Dienstpflichtverletzungen.

1. Gegen dieses Erkenntnis der belangten Behörde vom XXXX brachte der Disziplinarbeschuldigte bei der belangten Behörde am XXXX , elektronisch eingelangt am selben Tage, fristgerecht eine zulässige Beschwerde ein, welche sich ausschließlich gegen Spruchpunkt A (
2. und 2.) richtete.
3. Gegen dieses Erkenntnis der belangten Behörde vom römisch 40 brachte der Disziplinarbeschuldigte bei der belangten Behörde am römisch 40 , elektronisch eingelangt am selben Tage, fristgerecht eine zulässige Beschwerde ein, welche sich ausschließlich gegen Spruchpunkt A (
4. und 2.) richtete. Der Disziplinarbeschuldigte gab zu Spruchpunkt A.)1.) an, die praktische Ausgestaltung der Kontrollpflicht des § 61 EO lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen und handle es sich um einen geringen Anteil der Akten, welche durch die Kanzlist:innen unterzeichnet worden seien und in meisten Fällen sei eine spätere Überprüfung im Rahmen einer Wiedervorlage erfolgt. Es gäbe keinen Hinweis auf konkrete Exekutionsakten, in denen ein verhinderbarer Schaden eingetreten sei. Zudem habe er nicht vorsätzlich und nicht vorwerfbar gehandelt. Hinsichtlich Spruchpunkt A.)2.) gab er an, die im Disziplinarerkenntnis angeführten Zahlungsbelege seien zuvor unerwähnt geblieben, weswegen es sich um einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot handle. Des Weiteren sei die Disziplinarstrafe unverhältnismäßig, da als Milderungsgründe zu berücksichtigen seien: Die lange Verfahrensdauer; weiters, dass es zu keinem Schadenseintritt gekommen sei; seine Unbesonnenheit als achtenswerter Beweggrund der Versuch, den Gerichtsbetrieb aufrechtzuerhalten; sowie die Begehung aufgrund eines Rechtsirrtums. Außerdem sei der General- und Spezialprävention genüge getan, da die Arbeitsabläufe nunmehr abgeändert worden seien, weswegen eine Einstellung unter Absehen der Strafverhängung nach § 115 BDG 1979 geboten sei. Der Disziplinarbeschuldigte gab zu Spruchpunkt A.)1.) an, die praktische Ausgestaltung der Kontrollpflicht des Paragraph 61, EO lasse sich dem Gesetz nicht entnehmen und handle es sich um einen geringen Anteil der Akten, welche durch die Kanzlist:innen unterzeichnet worden seien und in meisten Fällen sei eine spätere Überprüfung im Rahmen einer Wiedervorlage erfolgt. Es gäbe keinen Hinweis auf konkrete Exekutionsakten, in denen ein verhinderbarer Schaden eingetreten sei. Zudem habe er nicht vorsätzlich und nicht vorwerfbar gehandelt. Hinsichtlich Spruchpunkt A.)2.) gab er an, die im Disziplinarerkenntnis angeführten Zahlungsbelege seien zuvor unerwähnt geblieben, weswegen es sich um einen Verstoß gegen das Überraschungsverbot handle. Des Weiteren sei die Disziplinarstrafe unverhältnismäßig, da als Milderungsgründe zu berücksichtigen seien: Die lange Verfahrensdauer; weiters, dass es zu keinem Schadenseintritt gekommen sei; seine Unbesonnenheit als achtenswerter Beweggrund der Versuch, den Gerichtsbetrieb aufrechtzuerhalten; sowie die Begehung aufgrund eines Rechtsirrtums. Außerdem sei der General- und Spezialprävention genüge getan, da die Arbeitsabläufe nunmehr abgeändert worden seien, weswegen eine Einstellung unter Absehen der Strafverhängung nach Paragraph 115, BDG 1979 geboten sei.
5. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt.
6. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am römisch 40 , übermittelte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt.
7. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom XXXX wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung XXXX abgenommen und in Folge der Gerichtsabteilung XXXX neu zugewiesen.
8. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom römisch 40 wurde die Beschwerdesache der Gerichtsabteilung römisch 40 abgenommen und in Folge der Gerichtsabteilung römisch 40 neu zugewiesen.
9. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX wurde der Dienstbehörde binnen Frist aufgetragen, nachstehende Informationen an das Bundesverwaltungsgericht über den Disziplinarbeschuldigten zu übermitteln: Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, die Arbeitsplatzbeschreibung des Disziplinarbeschuldigten, der konkrete Monatsbezug zum Zeitpunkt des Strafausspruchs der belangten Behörde, sohin vom XXXX , eine Dienstbeschreibung betreffend die Dienstverrichtung ab XXXX , disziplinär getilgte und -nicht getilgte Vorstrafen, etwaige Belohnungen, Belobigungen, Dank- und Anerkennungsschreiben, Gehaltspfändungen und Gehaltsvorschüsse.
10. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 wurde der Dienstbehörde binnen Frist aufgetragen, nachstehende Informationen an das Bundesverwaltungsgericht über den Disziplinarbeschuldigten zu übermitteln: Beginn des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, die Arbeitsplatzbeschreibung des Disziplinarbeschuldigten, der konkrete Monatsbezug zum Zeitpunkt des Strafausspruchs der belangten Behörde, sohin vom römisch 40 , eine Dienstbeschreibung betreffend die Dienstverrichtung ab römisch 40 , disziplinär getilgte und -nicht getilgte Vorstrafen, etwaige Belohnungen, Belobigungen, Dank- und Anerkennungsschreiben, Gehaltspfändungen und Gehaltsvorschüsse. Dem Disziplinarbeschuldigten wurde [hingegen] aufgetragen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen.
11. Mit Schreiben vom XXXX trug das Bundesverwaltungsgericht der Dienstbehörde

§ 94Abs.

1 Z 1 BDG 1979 zwecks Beurteilung der Wahrung der Sechs-Monatsfrist ab Kenntnis bis Einleitung am XXXX auf, darzulegen, wann diese konkret Kenntnis von den Dienstpflichtverletzungen des Disziplinarbeschuldigten erlangt habe. In Einem wurde um Vorlage der nicht in den Akten befindlichen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft vom XXXX ersucht, um den Beginn der Hemmung

§ 94Abs.

2 Z 5 lit. b BDG 1979 überprüfen zu können.14. Mit Schreiben vom römisch 40 trug das Bundesverwaltungsgericht der Dienstbehörde

Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer eins, BDG 1979 zwecks Beurteilung der Wahrung der Sechs-Monatsfrist ab Kenntnis bis Einleitung am römisch 40 auf, darzulegen, wann diese konkret Kenntnis von den Dienstpflichtverletzungen des Disziplinarbeschuldigten erlangt habe. In Einem wurde um Vorlage der nicht in den Akten befindlichen Anzeigen an die Staatsanwaltschaft vom römisch 40 ersucht, um den Beginn der Hemmung

Paragraph 94, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b, BDG 1979 überprüfen zu können.

1. Mit Schreiben vom XXXX wurde seitens der Dienstbehörde um Fristerstreckung ersucht, welche seitens des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurde.
2. Mit Schreiben vom römisch 40 wurde seitens der Dienstbehörde um Fristerstreckung ersucht, welche seitens des Bundesverwaltungsgerichtes gewährt wurde.
3. Mit Schreiben vom XXXX wurden seitens des Disziplinarbeschuldigten seine Vermögensverhältnisse bekanntgegeben.
4. Mit Schreiben vom römisch 40 wurden seitens des Disziplinarbeschuldigten seine Vermögensverhältnisse bekanntgegeben.
5. Mit Schreiben XXXX , eingelangt am XXXX , wurden von der Dienstbehörde ergänzende Informationen zu der Arbeitsplatzbeschreibung, die Antwort auf die Frage der Verjährung der Strafbarkeit, der Ernennungsbescheid des Disziplinarbeschuldigten, die Monatsabrechnung zum Zeitpunkt des Strafausspruchs, eine Dienstbeschreibung, ein Überblick über Belohnungen und Jubiläumszuwendungen, sowie Dank- und Anerkennungsschreiben übermittelt. Mitgeteilt wurde zudem, der Disziplinarbeschuldigte würde keine disziplinarrechtlichen Vorstrafen aufweisen und habe Gehaltsvorschüsse bezogen bzw. seien keine Gehaltspfändungen eingetragen.
6. Mit Schreiben römisch 40 , eingelangt am römisch 40 , wurden von der Dienstbehörde ergänzende Informationen zu der Arbeitsplatzbeschreibung, die Antwort auf die Frage der Verjährung der Strafbarkeit, der Ernennungsbescheid des Disziplinarbeschuldigten, die Monatsabrechnung zum Zeitpunkt des Strafausspruchs, eine Dienstbeschreibung, ein Überblick über Belohnungen und Jubiläumszuwendungen, sowie Dank- und Anerkennungsschreiben übermittelt. Mitgeteilt wurde zudem, der Disziplinarbeschuldigte würde keine disziplinarrechtlichen Vorstrafen aufweisen und habe Gehaltsvorschüsse bezogen bzw. seien keine Gehaltspfändungen eingetragen.
7. Mit Parteiengehör vom XXXX wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, Zeug:innen zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben.
8. Mit Parteiengehör vom römisch 40 wurde den Parteien die Möglichkeit eingeräumt, Zeug:innen zur mündlichen Verhandlung bekanntzugeben.
9. Mit Schreiben vom XXXX beantragte der Disziplinarbeschuldigte die Einvernahme der Zeug:innen XXXX , somit weiterer Rechtspfleger:innen des BG XXXX , deren Verfahren ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Festgehalten wurde abermals, dass die Strafe insbesondere mangels konkret verhinderbaren Schadens jedenfalls zu hoch sei. Es sei eine Einstellung unter Absehen von der Verhängung einer Strafe nach § 115 BDG 1979 geboten gewesen, allenfalls eine bedingte Geldstrafe. Von der [durch das Disziplinarerkenntnis beanstandeten] Vorgehensweise sei unmittelbar nach Information über die Auslegung der Prüfpflichten von Rechtspfleger:innnen vollständig abgegangen worden, woraus sich daher weder spezial- noch generalpräventive Erforderlichkeit zu einer Strafe ergäbe.
10. Mit Schreiben vom römisch 40 beantragte der Disziplinarbeschuldigte die Einvernahme der Zeug:innen römisch 40 , somit weiterer Rechtspfleger:innen des BG römisch 40 , deren Verfahren ebenfalls beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Festgehalten wurde abermals, dass die Strafe insbesondere mangels konkret verhinderbaren Schadens jedenfalls zu hoch sei. Es sei eine Einstellung unter Absehen von der Verhängung einer Strafe nach Paragraph 115, BDG 1979 geboten gewesen, allenfalls eine bedingte Geldstrafe. Von der [durch das Disziplinarerkenntnis beanstandeten] Vorgehensweise sei unmittelbar nach Information über die Auslegung der Prüfpflichten von Rechtspfleger:innnen vollständig abgegangen worden, woraus sich daher weder spezial- noch generalpräventive Erforderlichkeit zu einer Strafe ergäbe.
11. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX langten beim Bundesverwaltungsgericht seitens der Dienstbehörde übermittelte Unterlagen zur Ausbildung von Rechtspfleger:innen ein.
12. Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am römisch 40 langten beim Bundesverwaltungsgericht seitens der Dienstbehörde übermittelte Unterlagen zur Ausbildung von Rechtspfleger:innen ein.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Disziplinarbeschuldigte zur Sache, zu seinen aktuellen Lebensumständen sowie seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit befragt und mit den anwesenden Parteien die von der belangten Behörde bei der Strafbemessung berücksichtigten Umstände erörtert wurden. Gehört wurden weiters die übrigen Rechtspfleger:innen des BG XXXX , deren Verfahren, wie bereits erwähnt, ebenfalls beim Bundeverwaltungsgericht anhängig sind. Die belangte Behörde verzichtete mit Schreiben vom XXXX auf die Verhandlungsteilnahme.
14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Disziplinarbeschuldigte zur Sache, zu seinen aktuellen Lebensumständen sowie seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit befragt und mit den anwesenden Parteien die von der belangten Behörde bei der Strafbemessung berücksichtigten Umstände erörtert wurden. Gehört wurden weiters die übrigen Rechtspfleger:innen des BG römisch 40 , deren Verfahren, wie bereits erwähnt, ebenfalls beim Bundeverwaltungsgericht anhängig sind. Die belangte Behörde verzichtete mit Schreiben vom römisch 40 auf die Verhandlungsteilnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Feststellungen zur Person des Disziplinarbeschuldigten: 1.1.
17. Der Disziplinarbeschuldigte steht als Rechtspfleger des OLG XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1.1.
18. Der Disziplinarbeschuldigte steht als Rechtspfleger des OLG römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Disziplinarbeschuldigte absolvierte seine Ausbildung am BG XXXX , BG XXXX und am BG XXXX , wo er seit XXXX tätig ist; er wurde am XXXX zum Rechtspfleger ernannt und ist seitdem als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am BG XXXX tätig. Er ist für die Abteilungen „ XXXX “ und „ XXXX “ zuständig. Der Disziplinarbeschuldigte absolvierte seine Ausbildung am BG römisch 40 , BG römisch 40 und am BG römisch 40 , wo er seit römisch 40 tätig ist; er wurde am römisch 40 zum Rechtspfleger ernannt und ist seitdem als Rechtspfleger in Exekutions- und Insolvenzsachen am BG römisch 40 tätig. Er ist für die Abteilungen „ römisch 40 “ und „ römisch 40 “ zuständig. Er erhielt bislang zehn Geldbelohnungen und hat keine Personalvertretungsfunktion inne. 1.1.
19. Der Disziplinarbeschuldigte bringt als Rechtspfleger des BG XXXX derzeit einen Monatsbezug von ca. XXXX netto ins Verdienen. Im XXXX (somit im Monat der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde) betrug sein Monatsbezug XXXX bzw. seine Strafbemessungsgrundlage

§ 92Abs. 2 BDG 1979 i

Vm § 3 Abs. 2 GehG 1956 XXXX . 1.1.2. Der Disziplinarbeschuldigte bringt als Rechtspfleger des BG römisch 40 derzeit einen Monatsbezug von ca. römisch 40 netto ins Verdienen. Im römisch 40 (somit im Monat der mündlichen Verhandlung vor der belangten Behörde) betrug sein Monatsbezug römisch 40 bzw. seine Strafbemessungsgrundlage

Paragraph 92, Absatz 2, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, GehG 1956 römisch 40 . XXXX . römisch 40 . XXXX . römisch 40 . 1.

1. Feststellungen zum Sachverhalt: 1.2.
2. Der oben dargelegte Verfahrensgang wird den Feststellungen zugrunde gelegt. Der Disziplinarbeschuldigte hat jedenfalls von XXXX Vollzugsberichte der Gerichtsvollzieher:innen trotz seiner Zuständigkeit als Rechtspfleger durch Kanzleibedienstete eigenständig und ohne Vorlage an ihn selbst als das zuständige Organ abzeichnen und ablegen lassen. Der Disziplinarbeschuldigte hat jedenfalls von römisch 40 Vollzugsberichte der Gerichtsvollzieher:innen trotz seiner Zuständigkeit als Rechtspfleger durch Kanzleibedienstete eigenständig und ohne Vorlage an ihn selbst als das zuständige Organ abzeichnen und ablegen lassen. Es handelte sich hierbei um „einfache Vollzugsberichte“, welche aus Sicht der Kanzleibediensteten keine weiteren Verfügungen durch den Disziplinarbeschuldigten erfordert hätten, insbesondere um Vollzugsberichte über Vollzüge mit versperrtem Vollzugsort, keinem Vollzugsort, einem verzogenen Schuldner, keinen pfändbaren Gegenständen, lediglich aufgenommenem Vermögensverzeichnis, oder einer Vorführung. Es wurde seitens des Disziplinarbeschuldigten somit der Geschäftsstelle überlassen, ob und inwieweit diese Vollzugsberichte kontrolliert werden, wobei ein Umfang der Kontrolle nicht festgelegt worden war. Auch die Vorlage an sich lag im Ermessen der Geschäftsstelle. 1.2.
3. Ab XXXX hat der Disziplinarbeschuldigte diese Prüfung wieder selbstständig wahrgenommen, weil er (Zitat:) „dabei ein besseres Gefühl“ gehabt habe.1.2.
4. Ab römisch 40 hat der Disziplinarbeschuldigte diese Prüfung wieder selbstständig wahrgenommen, weil er (Zitat:) „dabei ein besseres Gefühl“ gehabt habe. 1.2.
5. Der Disziplinarbeschuldigte wusste und billigte es als Rechtspfleger des BG XXXX im Zeitraum jedenfalls von XXXX , dass die für seine Exekutionsabteilung zuständigen Kanzlistinnen XXXX und XXXX die erwähnten „einfachen Vollzugsberichte“ selbst wiederholt mit Paraphe gezeichnet hatten, obwohl dies Aufgabe des zuständigen Rechtspflegers, nämlich des Disziplinarbeschuldigten, ist. 1.2.
6. Der Disziplinarbeschuldigte wusste und billigte es als Rechtspfleger des BG römisch 40 im Zeitraum jedenfalls von römisch 40 , dass die für seine Exekutionsabteilung zuständigen Kanzlistinnen römisch 40 und römisch 40 die erwähnten „einfachen Vollzugsberichte“ selbst wiederholt mit Paraphe gezeichnet hatten, obwohl dies Aufgabe des zuständigen Rechtspflegers, nämlich des Disziplinarbeschuldigten, ist. 1.2.
7. Der Disziplinarbeschuldigte hat in seiner Ausbildung gelernt, die Vollzugsberichte als Rechtspfleger selbst zu prüfen. Bis (mutmaßlich) XXXX war es am BG XXXX auch noch so, dass die Rechtspfleger:innen ihre Vollzugsberichte selbst unterzeichneten.1.2.
8. Der Disziplinarbeschuldigte hat in seiner Ausbildung gelernt, die Vollzugsberichte als Rechtspfleger selbst zu prüfen. Bis (mutmaßlich) römisch 40 war es am BG römisch 40 auch noch so, dass die Rechtspfleger:innen ihre Vollzugsberichte selbst unterzeichneten. 1.2.
9. Die Abweichung vom bisherigen Vorgehen und Delegation dieser Prüftätigkeit auf das Kanzleipersonal war nicht mit Vorgesetzten abgestimmt, sondern hat der Disziplinarbeschuldigte diese Vorgehensweise ohne Hinterfragen zugelassen. Worin diese von sämtlichen Rechtspfleger:innen am BG XXXX praktizierte Vorgehensweise ihren Ursprung nahm, konnte im Verfahren nicht abschließend geklärt werden. Worin diese von sämtlichen Rechtspfleger:innen am BG römisch 40 praktizierte Vorgehensweise ihren Ursprung nahm, konnte im Verfahren nicht abschließend geklärt werden. 1.2.
10. Der Disziplinarbeschuldigte informierte sich nicht aus eigenem, ob eine derartige Delegation rechtens war oder nicht. 1.2.
11. Er hielt es zumindest für möglich und fand sich damit ab, hierdurch seine Pflicht zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen nicht selbst zu erfüllen. 1.2.
12. Der Disziplinarbeschuldigte hat weiters den Gerichtsvollzieher:innen XXXX und XXXX in zumindest acht Verfahren vor dem jeweiligen Vollzug von den betreibenden Parteien hinterlegte Sperrkostenvorschüsse in bar durch die Buchhaltungsagentur des Bundes auszahlen lassen, um beigezogene Schlosser:innen unmittelbar beim Vollzug in bar bezahlen zu können, ohne nach dem Vollzug die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder zu überprüfen. Es handelt sich um folgende Rechtssachen:1.2.
13. Der Disziplinarbeschuldigte hat weiters den Gerichtsvollzieher:innen römisch 40 und römisch 40 in zumindest acht Verfahren vor dem jeweiligen Vollzug von den betreibenden Parteien hinterlegte Sperrkostenvorschüsse in bar durch die Buchhaltungsagentur des Bundes auszahlen lassen, um beigezogene Schlosser:innen unmittelbar beim Vollzug in bar bezahlen zu können, ohne nach dem Vollzug die widmungs- und gesetzmäßige Verwendung dieser Parteiengelder zu überprüfen. Es handelt sich um folgende Rechtssachen: AZ KOVO-Auszahlungsbeschluss Ausfertigung: Prüfung Vollzugsbericht durch Kanzlei („einfache Vollzugsberichte“) oder Rechtspfleger:innen: Schlosser:innen XXXX römisch 40 Kein Beschluss im Akt Nicht feststellbar Lt. DisAnzeige keine Rechnung XXXX römisch 40 XXXX (ON 17) römisch 40 (ON 17) Undatiert durch XXXX (ON 18)Undatiert durch römisch 40 (ON 18) Fa. XXXX (keine Rechnung)Fa. römisch 40 (keine Rechnung) XXXX römisch 40 XXXX (ON 12) römisch 40 (ON 12) XXXX (ON 13) römisch 40 (ON 13) Kein/e Schlosser/in angegeben, keine Rechnung XXXX römisch 40 XXXX (ON 7) römisch 40 (ON 7) XXXX (ON 28) römisch 40 (ON 28) Fa. XXXX (keine Rechnung)Fa. römisch 40 (keine Rechnung) XXXX römisch 40 XXXX (ON 27) römisch 40 (ON 27) XXXX (ON 28) römisch 40 (ON 28) Fa. XXXX (keine Rechnung)Fa. römisch 40 (keine Rechnung) XXXX römisch 40 XXXX (ON 7) römisch 40 (ON 7) XXXX (ON 8) römisch 40 (ON 8) Fa. XXXX (keine Rechnung)Fa. römisch 40 (keine Rechnung) XXXX römisch 40 XXXX (ON 15) römisch 40 (ON 15) XXXX (ON 16) römisch 40 (ON 16) Fa. XXXX (keine Rechnung)Fa. römisch 40 (keine Rechnung) XXXX römisch 40 XXXX (ON 8) römisch 40 (ON 8) XXXX (ON 9) römisch 40 (ON 9) Fa. XXXX (keine Rechnung)Fa. römisch 40 (keine Rechnung) Von den insgesamt neun am BG XXXX tätigen Gerichtsvollzieher:innen haben sich lediglich XXXX und XXXX solche Sperrkostenvorschüsse in bar auszahlen lassen. Die Vollzugsberichte dieser Schlosser:innenvollzüge wurden großteils durch den Disziplinarbeschuldigten selbst geprüft. In den betreffenden Exekutionsakten finden sich keine Nachweise (Rechnungen oder Zahlungsbelege) zu den in den Vollzugsberichten angeführten Barauszahlungen an die beigezogenen Schlosser:innen und hat der Disziplinarbeschuldigte auch keine Nachweise eingefordert. Von den insgesamt neun am BG römisch 40 tätigen Gerichtsvollzieher:innen haben sich lediglich römisch 40 und römisch 40 solche Sperrkostenvorschüsse in bar auszahlen lassen. Die Vollzugsberichte dieser Schlosser:innenvollzüge wurden großteils durch den Disziplinarbeschuldigten selbst geprüft. In den betreffenden Exekutionsakten finden sich keine Nachweise (Rechnungen oder Zahlungsbelege) zu den in den Vollzugsberichten angeführten Barauszahlungen an die beigezogenen Schlosser:innen und hat der Disziplinarbeschuldigte auch keine Nachweise eingefordert. 1.2.
14. Ein mit rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener, besonnener und einsichtiger Rechtspfleger in der Lage des Disziplinarbeschuldigten hätte bei Auszahlung von Bargeldern eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Widmung vorgenommen. 1.2.
15. Der Disziplinarbeschuldigte ist bisher weder strafrechtlich noch disziplinär vorbestraft und die Tat steht in einem auffallenden Widerspruch zu seinem bisherigen Verhalten. 1.2.
16. Die Beweggründe für die Vorgehensweise seitens des Disziplinarbeschuldigten lagen weder in der Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs noch geschah die Delegation aus einer Unbesonnenheit heraus. 1.2.
17. Der Disziplinarbeschuldigte hat die oben beschriebenen Vorgehensweisen auf Tatsachenebene vor der belangten Behörde sowie vor dem Bundesverwaltungsgericht zugegeben; einen zusätzlichen Beitrag zur Wahrheitsfindung leistete er jedoch nicht. 1.2.
18. Die Auslastung der Rechtspfleger:innen am BG XXXX stellte sich in den Jahren XXXX erhöht, jedoch nicht weit überdurchschnittlich im Vergleich zum gesamten Sprengel dar.1.2.
19. Die Auslastung der Rechtspfleger:innen am BG römisch 40 stellte sich in den Jahren römisch 40 erhöht, jedoch nicht weit überdurchschnittlich im Vergleich zum gesamten Sprengel dar. 1.2.
20. Die Dienstbehörde erlangte am XXXX gesichert Kenntnis von den Vorfällen. 1.2.
21. Die Dienstbehörde erlangte am römisch 40 gesichert Kenntnis von den Vorfällen. 1.2.
22. Am XXXX erstattete die Dienstbehörde eine Anzeige gegen den Disziplinarbeschuldigten an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach § 302 Abs. 1 StGB. Der Gegenstand dieses Ermittlungsverfahren stimmt mit jenem in Spruchpunkt A.)1.) überein.1.2.
23. Am römisch 40 erstattete die Dienstbehörde eine Anzeige gegen den Disziplinarbeschuldigten an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Verbrechens des Amtsmissbrauchs nach Paragraph 302, Absatz eins, StGB. Der Gegenstand dieses Ermittlungsverfahren stimmt mit jenem in Spruchpunkt A.)1.) überein. Die Staatsanwaltschaft XXXX hat die Anzeige in das gegen die Gerichtsvollzieher:innen geführte Ermittlungsverfahren zunächst einbezogen; sie ist in Folge aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 198 StPO von der Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit nach § 203 Abs. 1 StPO vorläufig zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft römisch 40 hat die Anzeige in das gegen die Gerichtsvollzieher:innen geführte Ermittlungsverfahren zunächst einbezogen; sie ist in Folge aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 198, StPO von der Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit nach Paragraph 203, Absatz eins, StPO vorläufig zurückgetreten. 1.2.
24. Das gegenständliche Verfahren dauerte von XXXX .1.2.
25. Das gegenständliche Verfahren dauerte von römisch 40 .
26. Beweiswürdigung: 2.
27. Feststellungen zur Person des Disziplinarbeschuldigten: 2.1.
28. Die Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Disziplinarbeschuldigten sowie zu seiner Ausbildung ergeben sich aus dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis und den Vorlagen der Dienstbehörde, denen er vor dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich nicht entgegengetreten ist (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). 2.1.
29. Die Feststellungen zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Disziplinarbeschuldigten sowie zu seiner Ausbildung ergeben sich aus dem angefochtenen Disziplinarerkenntnis und den Vorlagen der Dienstbehörde, denen er vor dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich nicht entgegengetreten ist (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Seitens der Dienstbehörde wurde mit XXXX zum Schreiben vom XXXX der Ernennungsbescheid, eine Dienstbeschreibung und ein Überblick über Belohnungen und Jubiläumszuwendungen übermittelt und bestätigte er diese Informationen vor dem Bundesverwaltungsgericht ( XXXX ). Seitens der Dienstbehörde wurde mit römisch 40 zum Schreiben vom römisch 40 der Ernennungsbescheid, eine Dienstbeschreibung und ein Überblick über Belohnungen und Jubiläumszuwendungen übermittelt und bestätigte er diese Informationen vor dem Bundesverwaltungsgericht ( römisch 40 ). 2.1.
30. Eine Monatsabrechnung für XXXX (folglich zum Zeitpunkt des nunmehr bekämpften Disziplinarerkenntnisses) und der dort ersichtliche Bezug stimmt mit dem im Disziplinarerkenntnis festgestellten Höhe überein ( XXXX ). 2.1.
31. Eine Monatsabrechnung für römisch 40 (folglich zum Zeitpunkt des nunmehr bekämpften Disziplinarerkenntnisses) und der dort ersichtliche Bezug stimmt mit dem im Disziplinarerkenntnis festgestellten Höhe überein ( römisch 40 ). Mit aufgetragenem Schreiben vom XXXX gab der Disziplinarbeschuldigte seine Vermögensverhältnisse bekannt ( XXXX ) und bestätigte diese Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht ( XXXX ).Mit aufgetragenem Schreiben vom römisch 40 gab der Disziplinarbeschuldigte seine Vermögensverhältnisse bekannt ( römisch 40 ) und bestätigte diese Angaben vor dem Bundesverwaltungsgericht ( römisch 40 ). 2.
32. Zu den Feststellungen den Sachverhalt betreffend: 2.2.
33. Die Feststellungen zum Sachverhalt ergeben sich im Wesentlichen aus der unstrittigen Aktenlage sowie den damit übereinstimmenden Angaben des Disziplinarbeschuldigten. Die Feststellungen betreffend die dem Disziplinarbeschuldigten hier zum Vorwurf gemachten Tathandlungen im Zusammenhang mit der Prüfung von Vollzugsberichten ergeben sich unzweifelhaft aus dem Schuldspruch und den Feststellungen des verfahrensgegenständlichen Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde. Zu den betroffenen Vollzugsberichten befragt gab der Disziplinarbeschuldigte an, die Kanzlei habe bereits bei seinem Arbeitsbeginn selbständig geprüft; ab 2018 habe er es dann nicht mehr so gehandhabt; er habe es als Anwärter so gesehen und auch als Rechtspfleger dergestalt übernommen. Er führte aus, er habe es der Kanzlei überlassen, was ihm vorlegt worden sei oder nicht (Schilderung Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). Zu den betroffenen Vollzugsberichten befragt gab der Disziplinarbeschuldigte an, die Kanzlei habe bereits bei seinem Arbeitsbeginn selbständig geprüft; ab 2018 habe er es dann nicht mehr so gehandhabt; er habe es als Anwärter so gesehen und auch als Rechtspfleger dergestalt übernommen. Er führte aus, er habe es der Kanzlei überlassen, was ihm vorlegt worden sei oder nicht (Schilderung Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Zu den unter „einfache Vollzugsberichte“ fallenden Rechtssachen wurden die Rechtspfleger:innen in der mündlichen Verhandlung befragt ( XXXX ). Zu den unter „einfache Vollzugsberichte“ fallenden Rechtssachen wurden die Rechtspfleger:innen in der mündlichen Verhandlung befragt ( römisch 40 ). Betreffend die fehlende Kontrolle gewisser Vollzugsberichte seitens des Disziplinarbeschuldigten wie auch zur Arbeitsweise am BG XXXX an sich kann neben seinen eigenen Aussagen auch auf die Angaben seiner Kanzlist:innen verwiesen werden: Betreffend die fehlende Kontrolle gewisser Vollzugsberichte seitens des Disziplinarbeschuldigten wie auch zur Arbeitsweise am BG römisch 40 an sich kann neben seinen eigenen Aussagen auch auf die Angaben seiner Kanzlist:innen verwiesen werden: So sagte die für den Disziplinarbeschuldigten zuständige Kanzlistin XXXX aus, dass sie anfänglich durchaus noch Vollzugsberichte der Gerichtsvollzieher:innen den Rechtspfleger:innen vorgelegt hätte, ihr später nach Systemwechsel nicht gesagt worden sei, dass mit ihrer Unterschrift auf dem Vollzugsbericht auch eine Prüftätigkeit ihrerseits verbunden gewesen hätte sein sollen und habe sie daher die Vollzugsbericht „einfach nur ohne Prüfung unterschrieben“. Sie fügte zudem am Ende ihrer Aussage hinzu, dass das Vorlegen aller Akte für sie als Kanzleileiterin keinen Mehraufwand bedeutet hätte (Einvernahme vom XXXX seitens der Dienstbehörde).So sagte die für den Disziplinarbeschuldigten zuständige Kanzlistin römisch 40 aus, dass sie anfänglich durchaus noch Vollzugsberichte der Gerichtsvollzieher:innen den Rechtspfleger:innen vorgelegt hätte, ihr später nach Systemwechsel nicht gesagt worden sei, dass mit ihrer Unterschrift auf dem Vollzugsbericht auch eine Prüftätigkeit ihrerseits verbunden gewesen hätte sein sollen und habe sie daher die Vollzugsbericht „einfach nur ohne Prüfung unterschrieben“. Sie fügte zudem am Ende ihrer Aussage hinzu, dass das Vorlegen aller Akte für sie als Kanzleileiterin keinen Mehraufwand bedeutet hätte (Einvernahme vom römisch 40 seitens der Dienstbehörde). Seitens der Kanzlistin XXXX wurde zur Frage, was ihre Paraphe am Vollzugsbericht aussagen oder bewirken hätte sollen, Protokoll gegeben, nach der Darstellung der Rechtspfleger:innen habe man den Vollzugsbericht „sowieso nicht mehr ändern können“ und habe sie weiters gewusst, dass sie Vollzugsberichte nicht zu prüfen gehabt hätte (Einvernahme vom XXXX ).Seitens der Kanzlistin römisch 40 wurde zur Frage, was ihre Paraphe am Vollzugsbericht aussagen oder bewirken hätte sollen, Protokoll gegeben, nach der Darstellung der Rechtspfleger:innen habe man den Vollzugsbericht „sowieso nicht mehr ändern können“ und habe sie weiters gewusst, dass sie Vollzugsberichte nicht zu prüfen gehabt hätte (Einvernahme vom römisch 40 ). Zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht angeklungenen Argument, die Kanzlist:innen hätten aus Angst vor Bestrafung in Bezug auf die durch sie vorgenommene Kontrolle vor der Dienstbehörde gelogen ( XXXX ), ist auszuführen, dass jedenfalls keine konkrete Form der Kontrolle durch die Rechtspfleger:innen vorgegeben wurde, die Kanzlist:innen unabhängig von ihrer Erfahrung ( XXXX keine entsprechende Ausbildung oder Zuständigkeit hatten bzw. haben und das Vorbringen der Kanzlist:innen in diesem Zusammenhang als durchaus glaubhaft erschien. Zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht angeklungenen Argument, die Kanzlist:innen hätten aus Angst vor Bestrafung in Bezug auf die durch sie vorgenommene Kontrolle vor der Dienstbehörde gelogen ( römisch 40 ), ist auszuführen, dass jedenfalls keine konkrete Form der Kontrolle durch die Rechtspfleger:innen vorgegeben wurde, die Kanzlist:innen unabhängig von ihrer Erfahrung ( römisch 40 keine entsprechende Ausbildung oder Zuständigkeit hatten bzw. haben und das Vorbringen der Kanzlist:innen in diesem Zusammenhang als durchaus glaubhaft erschien. Es kam vor dem Bundesverwaltungsgericht wie im Verfahren insgesamt auch deutlich hervor, dass es ausschließlich die Kanzlist:innen waren, die entschieden hatten, wann sie vorlegten und wann nicht (siehe insbesondere XXXX ). Sofern folglich kein Folgeantrag einlangte, wurden die Akten ausschließlich von Kanzlist:innen behandelt und abgelegt. Die Rechtspfleger:innen waren diesbezüglich offenkundig völlig vom Tun und den Entscheidungen der Kanzlist:innen abhängig. Es kam vor dem Bundesverwaltungsgericht wie im Verfahren insgesamt auch deutlich hervor, dass es ausschließlich die Kanzlist:innen waren, die entschieden hatten, wann sie vorlegten und wann nicht (siehe insbesondere römisch 40 ). Sofern folglich kein Folgeantrag einlangte, wurden die Akten ausschließlich von Kanzlist:innen behandelt und abgelegt. Die Rechtspfleger:innen waren diesbezüglich offenkundig völlig vom Tun und den Entscheidungen der Kanzlist:innen abhängig. Von einer durch die Kanzlist:innen ausgeführten Kontrolle der Vollzugsberichte kann somit im Tatzeitraum keineswegs ausgegangen werden und wurde diese auch nicht durch den Disziplinarbeschuldigten im Rahmen der Fachaufsicht, welche ihm nach seiner Arbeitsplatzbeschreibung zukommt, sichergestellt - abgesehen davon, dass eine Kontrolle der Vollzugsberichte durch Kanzlist:innen [dennoch] nicht gesetzeskonform gewesen wäre. 2.2.
34. Die Feststellungen zur Wiederaufnahme der Prüfung der Vollzugsberichte im Jahr XXXX ergeben sich neben den eigenen Angaben des Disziplinarbeschuldigten auch aus den Angaben seiner Kanzlistin (Einvernahme der Kanzlistin XXXX ). Zur Einstellung dieser Vorgehensweise führte er bei der Dienstbehörde an, er habe ein „besseres Gefühl“ dabei gehabt (Einvernahme vom XXXX ). 2.2.
35. Die Feststellungen zur Wiederaufnahme der Prüfung der Vollzugsberichte im Jahr römisch 40 ergeben sich neben den eigenen Angaben des Disziplinarbeschuldigten auch aus den Angaben seiner Kanzlistin (Einvernahme der Kanzlistin römisch 40 ). Zur Einstellung dieser Vorgehensweise führte er bei der Dienstbehörde an, er habe ein „besseres Gefühl“ dabei gehabt (Einvernahme vom römisch 40 ). 2.2.
36. Die Feststellungen zur Kenntnis des Disziplinarbeschuldigten über die Unterzeichnung durch seine Kanzlist:innen, ergeben sich aus seinen eigenen Ausführungen und sind seinerseits unbestritten. Auch wenn insbesondere vor dem Bundesverwaltungsgericht seitens aller Rechtspfleger:innen übereinstimmend vorgebracht wurde, die Abgabe der Kontrolle sei seitens der Kanzlist:innen entriert bzw. angeboten worden, gilt es zu betonen, dass hier eine Aufgabe der Rechtsprechung an unzuständige Mitarbeiter:innen abgegeben wurde, und der Disziplinarbeschuldigte dies jedenfalls zumindest tolerierte. 2.2.
37. Die Feststellungen zur Ausbildung des Disziplinarbeschuldigten fußen auf Folgendem: Der Disziplinarbeschuldigte führte vor der Dienstbehörde aus, er habe es bei den Gerichten seiner Ausbildungszeit dergestalt gelernt, dass die Vollzugsberichte von den Rechtspfleger:innen selbst unterfertigt worden seien und am BG XXXX beobachtet, dass es anders gemacht werde (Einvernahme vom XXXX ). Von der belangten Behörde befragt, ob in der Ausbildung die Zuständigkeit der Rechtspfleger:innen zur Prüfung der Vollzugsberichte gelehrt worden sei, vermeinte er grundsätzlich damit übereinstimmend, Rechtspfleger:innen hätten die Prüfung der Vollzugsberichte gemacht, ihm sei gezeigt worden, worauf man schauen müsse. Es sei nicht [explizit] gesagt worden (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). Der Disziplinarbeschuldigte führte vor der Dienstbehörde aus, er habe es bei den Gerichten seiner Ausbildungszeit dergestalt gelernt, dass die Vollzugsberichte von den Rechtspfleger:innen selbst unterfertigt worden seien und am BG römisch 40 beobachtet, dass es anders gemacht werde (Einvernahme vom römisch 40 ). Von der belangten Behörde befragt, ob in der Ausbildung die Zuständigkeit der Rechtspfleger:innen zur Prüfung der Vollzugsberichte gelehrt worden sei, vermeinte er grundsätzlich damit übereinstimmend, Rechtspfleger:innen hätten die Prüfung der Vollzugsberichte gemacht, ihm sei gezeigt worden, worauf man schauen müsse. Es sei nicht [explizit] gesagt worden (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Dem ist die ausführliche Ausbildung des Disziplinarbeschuldigten entgegenzuhalten: Er hat in Summe über drei Jahre verteilt an 124 Tagen 670,5 Stunden Ausbildung genossen, bis er mit seinem jetzigen Arbeitsplatz betraut und zum Rechtspfleger ernannt wurde. In der Lehrstoffverteilung ist bereits bei der Grundausbildung für den Gehobenen Dienst ersichtlich, dass 25 Stunden Exekutionsrecht, 2,5 Stunden Compliance und diverse weitere Fächer vorgetragen und geprüft werden. Auch aus den seitens der Dienstbehörde übermittelten Ausbildungsunterlagen ergibt sich klar, dass der Rechtspfleger als Entscheidungsorgan die Vollzugsberichte der Gerichtsvollzieher:innen auf ihre gesetzmäßige und auftragsgemäße Erledigung der an die Gerichtsvollzieher:innen erteilten Vollzugsaufträge zu prüfen und diese eigenhändig zu unterfertigen hat. Die rechtlichen Grundlagen des Exekutionsrechts werden in den Lehrgängen der Exekutionsrechtspfleger:innen vorgetragen und geprüft (ON 11: Lehrstoffverteilung). Der Gerichtsvollzug bildet im Rahmen des Arbeitsgebietslehrgangs, aber auch bereits früher für Rechtspfleger:innen in Exekutionssachen im Rahmen der Spartenrechtsausbildung einen Schwerpunkt ( XXXX ). Auch die einschlägigen Lehr- und Lernbehelfe enthalten zur Erteilung der Vollzugsaufträge und Prüfung der Ereignisse eindeutige Hinweise (ON 11: Handout Gerichtsvollzug, insb. S 6 : „Das Exekutionsgericht ist für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Exekutionsvollzugs zuständig und zur Entscheidung ist das jeweilige Entscheidungsorgan [Richter:innen/Rechtspfleger:innen] befugt.“). Auch aus den seitens der Dienstbehörde übermittelten Ausbildungsunterlagen ergibt sich klar, dass der Rechtspfleger als Entscheidungsorgan die Vollzugsberichte der Gerichtsvollzieher:innen auf ihre gesetzmäßige und auftragsgemäße Erledigung der an die Gerichtsvollzieher:innen erteilten Vollzugsaufträge zu prüfen und diese eigenhändig zu unterfertigen hat. Die rechtlichen Grundlagen des Exekutionsrechts werden in den Lehrgängen der Exekutionsrechtspfleger:innen vorgetragen und geprüft (ON 11: Lehrstoffverteilung). Der Gerichtsvollzug bildet im Rahmen des Arbeitsgebietslehrgangs, aber auch bereits früher für Rechtspfleger:innen in Exekutionssachen im Rahmen der Spartenrechtsausbildung einen Schwerpunkt ( römisch 40 ). Auch die einschlägigen Lehr- und Lernbehelfe enthalten zur Erteilung der Vollzugsaufträge und Prüfung der Ereignisse eindeutige Hinweise (ON 11: Handout Gerichtsvollzug, insb. S 6 : „Das Exekutionsgericht ist für die Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Exekutionsvollzugs zuständig und zur Entscheidung ist das jeweilige Entscheidungsorgan [Richter:innen/Rechtspfleger:innen] befugt.“). Aus der Arbeitsplatzbeschreibung der Rechtspfleger:innen ergibt sich klar, dass andere Rechtspfleger:innen der Geschäftsverteilung nach zur Vertretung bestimmt sind und es Aufgabe der Rechtspfleger:innen ist, Vollzugsberichte auf ihre gesetz- und auftragsgemäße Umsetzung zu prüfen (ON 11: Arbeitsplatzbeschreibung Punkt 3.: „Vertretung anderer Diplomrechtspfleger:innen in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen

der Geschäftsverteilung“ und Punkt

1. B: „Prüfung der Vollzugsberichte auf ihre gesetz- und auftragsgemäße Umsetzung“). Das bedeutet zusammengefasst, dass die Prüfung der Vollzugsberichte einer der Dienstpflichten von Rechtspfleger:innen ist und diese ausschließlich durch andere Rechtspfleger:innen vertreten werden dürfen - in keiner Konstellation jedoch durch Kanzlist:innen. Und der Zeuge XXXX gab vor der belangten Behörde ebenfalls in diesem Sinne an, Rechtspfleger:innen sollten aufgrund der ausführlichen Ausbildung mehr wissen als der Gerichtsvollzieher:innen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ).Und der Zeuge römisch 40 gab vor der belangten Behörde ebenfalls in diesem Sinne an, Rechtspfleger:innen sollten aufgrund der ausführlichen Ausbildung mehr wissen als der Gerichtsvollzieher:innen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Dass der Disziplinarbeschuldigte in seiner Ausbildung die korrekte Vorgehensweise erlernte, steht somit fest und wurde vom ihm auch nach Vorhalt durch das Bundesverwaltungsgericht nicht bestritten. 2.2.
2. Die Feststellungen zur fehlenden Absprache mit Vorgesetzten hinsichtlich dieser Vorgehensweise ergeben sich klar aus den Angaben des Disziplinarbeschuldigten und wurden auch von den in den verbundenen Verfahren befragten Disziplinarbeschuldigten vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). 2.2.
3. Die Feststellungen zur fehlenden Absprache mit Vorgesetzten hinsichtlich dieser Vorgehensweise ergeben sich klar aus den Angaben des Disziplinarbeschuldigten und wurden auch von den in den verbundenen Verfahren befragten Disziplinarbeschuldigten vor dem Bundesverwaltungsgericht bestätigt (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Die Angaben der Rechtspfleger:innen des BG XXXX vor dem Bundesverwaltungsgericht, auch an anderen Gerichten seien Vollzugsberichte durch Kanzlist:innen unterschrieben worden, sind als Verschleierungsversuch zu werten und wenig glaubhaft. Die Angaben der Rechtspfleger:innen des BG römisch 40 vor dem Bundesverwaltungsgericht, auch an anderen Gerichten seien Vollzugsberichte durch Kanzlist:innen unterschrieben worden, sind als Verschleierungsversuch zu werten und wenig glaubhaft. Dem steht nämlich die Aussage des Zeugen vor der belangten Behörde XXXX entgegen, er habe in XXXX Blockdienst gehabt, nirgends sei das auch so gewesen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). Dem steht nämlich die Aussage des Zeugen vor der belangten Behörde römisch 40 entgegen, er habe in römisch 40 Blockdienst gehabt, nirgends sei das auch so gewesen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Womit die das gesamte Bezirksgericht betreffende Vorgehensweise letzten Endes begann, war aufgrund des weit zurückliegenden Beginns nicht mehr möglich zu erheben, und wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht seitens der Rechtspfleger:innen lediglich vage Vermutungen geäußert. Zwar wurde betreffend einen früheren Rechtspfleger angemerkt, dieser habe bereits ab XXXX an Kanzlist:innen delegiert, doch begann der überwiegenden Teil der Rechtspfleger:innen erst (in etwa) im Jahr XXXX mit dieser rechtswidrigen Vorgehensweise ( XXXX ).Womit die das gesamte Bezirksgericht betreffende Vorgehensweise letzten Endes begann, war aufgrund des weit zurückliegenden Beginns nicht mehr möglich zu erheben, und wurden vor dem Bundesverwaltungsgericht seitens der Rechtspfleger:innen lediglich vage Vermutungen geäußert. Zwar wurde betreffend einen früheren Rechtspfleger angemerkt, dieser habe bereits ab römisch 40 an Kanzlist:innen delegiert, doch begann der überwiegenden Teil der Rechtspfleger:innen erst (in etwa) im Jahr römisch 40 mit dieser rechtswidrigen Vorgehensweise ( römisch 40 ). 2.2.
4. Die Feststellungen zur ausstehenden Erkundigung des Disziplinarbeschuldigten ergeben sich aus dessen diesbezüglicher Bestätigung vor dem Bundesverwaltungsgericht ( XXXX ). 2.2.
5. Die Feststellungen zur ausstehenden Erkundigung des Disziplinarbeschuldigten ergeben sich aus dessen diesbezüglicher Bestätigung vor dem Bundesverwaltungsgericht ( römisch 40 ). Seitens der Rechtspfleger:innen wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht auf einen nicht näher bestimmten Auszug eines EO Kommentars verwiesen ( XXXX ). Darauf ersichtlich ist der Gesetzestext des § 61 EO in der Fassung der EO Novelle 1995, sowie zwei Anmerkungen zum Gesetzestext (betreffend Vollzugsbeschwerde und der Anfechtbarkeit von Weisungsbeschlüssen). Diese Vorlage ist jedoch nicht tauglich nachzuweisen, dass es keine Vorgaben zur Zuständigkeit der Rechtspfleger:innen gegeben hat, sondern wird Rechtspfleger:innen grundsätzlich die Zuständigkeit für die Prüfung von Vollzugsberichten gelehrt. Seitens der Rechtspfleger:innen wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht auf einen nicht näher bestimmten Auszug eines EO Kommentars verwiesen ( römisch 40 ). Darauf ersichtlich ist der Gesetzestext des Paragraph 61, EO in der Fassung der EO Novelle 1995, sowie zwei Anmerkungen zum Gesetzestext (betreffend Vollzugsbeschwerde und der Anfechtbarkeit von Weisungsbeschlüssen). Diese Vorlage ist jedoch nicht tauglich nachzuweisen, dass es keine Vorgaben zur Zuständigkeit der Rechtspfleger:innen gegeben hat, sondern wird Rechtspfleger:innen grundsätzlich die Zuständigkeit für die Prüfung von Vollzugsberichten gelehrt. Eine rechtliche Grundlage, die eine Delegation an das Kanzleipersonal erlauben würde, war sämtlichen Rechtspfleger:innen auch vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt ( XXXX ). Eine rechtliche Grundlage, die eine Delegation an das Kanzleipersonal erlauben würde, war sämtlichen Rechtspfleger:innen auch vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht bekannt ( römisch 40 ). Gerade von einem ausgezeichnet ausgebildeten Rechtspfleger, welcher tagtäglich mit der Prüfung von rechtlichen Belangen beschäftigt ist, kann erwartet werden, vor der Delegation seiner Aufgaben eine rechtliche Recherche vorzunehmen. 2.2.
6. Die Feststellungen zur inneren Tatseite bei der Verletzung der Pflicht des Disziplinarbeschuldigten zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen ergeben sich daraus, dass er vor der Dienstbehörde ausführte, es sei tatsächlich so, dass die Akten im Rahmen der nachfolgenden Kontrolle im Sinne des § 61 EO von ihm nicht immer ausreichend kontrolliert worden seien - das sei eben in der Vergangenheit passiert, er könne das nicht mehr ändern. Er habe es der Kanzlei überlassen, was sie ihm vorgelegt habe oder nicht. Befragt nach den Gründen für die Delegation führte er aus, er habe sich nichts dabei gedacht, nachdem das auch andere Kolleg:innen im Haus gemacht hätten. Er habe einfach das, was gewesen sei, weiterlaufen lassen (Einvernahme vom XXXX Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). 2.2.
7. Die Feststellungen zur inneren Tatseite bei der Verletzung der Pflicht des Disziplinarbeschuldigten zur Überwachung der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher:innen ergeben sich daraus, dass er vor der Dienstbehörde ausführte, es sei tatsächlich so, dass die Akten im Rahmen der nachfolgenden Kontrolle im Sinne des Paragraph 61, EO von ihm nicht immer ausreichend kontrolliert worden seien - das sei eben in der Vergangenheit passiert, er könne das nicht mehr ändern. Er habe es der Kanzlei überlassen, was sie ihm vorgelegt habe oder nicht. Befragt nach den Gründen für die Delegation führte er aus, er habe sich nichts dabei gedacht, nachdem das auch andere Kolleg:innen im Haus gemacht hätten. Er habe einfach das, was gewesen sei, weiterlaufen lassen (Einvernahme vom römisch 40 Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Auch spricht die Aussage des Zeugen XXXX vor der belangten Behörde dafür, dass bei dem Disziplinarbeschuldigten zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich des Faktums vorliegen musste, dass die Aufgabe nicht delegierbar war. So gab XXXX an, an anderen Gerichten sei ihm das nicht bekannt gewesen, dass Kanzlist:innen unterzeichneten. Für ihn sei der § 61 EO das „Um und Auf“ der Rechtsprechung in der Fahrnisexekution. Kanzlist:innen können lediglich vorbereitende Erledigungen machen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). Auch spricht die Aussage des Zeugen römisch 40 vor der belangten Behörde dafür, dass bei dem Disziplinarbeschuldigten zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich des Faktums vorliegen musste, dass die Aufgabe nicht delegierbar war. So gab römisch 40 an, an anderen Gerichten sei ihm das nicht bekannt gewesen, dass Kanzlist:innen unterzeichneten. Für ihn sei der Paragraph 61, EO das „Um und Auf“ der Rechtsprechung in der Fahrnisexekution. Kanzlist:innen können lediglich vorbereitende Erledigungen machen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Es ist somit zumindest von einer billigenden Inkaufnahme der Verletzung der Kontrollpflichten des Disziplinarbeschuldigten auszugehen. Und stimmte der Disziplinarbeschuldigte im strafgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten und beraten – betreffend den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB, welcher Wissentlichkeit erfordert, einer diversionellen Erledigung zu. Und stimmte der Disziplinarbeschuldigte im strafgerichtlichen Verfahren – anwaltlich vertreten und beraten – betreffend den Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Paragraph 302, StGB, welcher Wissentlichkeit erfordert, einer diversionellen Erledigung zu. Gerade in Anbetracht der umfassenden Ausbildung des Disziplinarbeschuldigten in einem Zeitraum von drei Jahren ist folglich davon auszugehen, dass es ihm bewusst war bzw. er es jedenfalls für möglich hielt und sich damit abfand, dass die Vorgehensweise an seinem Bezirksgericht nicht mit jenen in seiner Ausbildungszeit vermittelten rechtlichen Grundlagen übereinstimmte und er dadurch seine Kontrollpflichten vernachlässigte. 2.2.
8. Die Feststellungen betreffend die dem Disziplinarbeschuldigten im Zusammenhang mit der Barauszahlung von Kostenvorschüssen zum Vorwurf gemachten Tathandlungen ergeben sich unzweifelhaft aus dem Schuldspruch und den Feststellungen des verfahrensgegenständlichen Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde. Die grundsätzliche Vorgehensweise bei Kostenvorschüssen im Zusammenhang mit Schlosser:innenvollzügen konnte durch den einzigen Exekutionsrechtspfleger, der keine Barzahlungen gewährte, dem Bundesverwaltungsgericht geschildert werden ( XXXX ).Die grundsätzliche Vorgehensweise bei Kostenvorschüssen im Zusammenhang mit Schlosser:innenvollzügen konnte durch den einzigen Exekutionsrechtspfleger, der keine Barzahlungen gewährte, dem Bundesverwaltungsgericht geschildert werden ( römisch 40 ). Unstrittig im Verfahren ist, dass eine Barzahlung lediglich von zwei Gerichtsvollzieher:innen angefragt wurde, wobei vor allem ein Gerichtsvollzieher beachtliche kriminelle Energie zeigte (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). Unstrittig im Verfahren ist, dass eine Barzahlung lediglich von zwei Gerichtsvollzieher:innen angefragt wurde, wobei vor allem ein Gerichtsvollzieher beachtliche kriminelle Energie zeigte (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Dass die Vollzugsberichte dieser Schlosser:innenvollzüge großteils durch den Disziplinarbeschuldigten selbst geprüft wurden, ergibt sich aus der Aktenlage ( XXXX jedoch war der Disziplinarbeschuldigte auch bei Schlosser:innenvollzügen abhängig von der im Ermessen der Kanzlist:innen liegenden Vorlage durch diese ( XXXX ). Dass die Vollzugsberichte dieser Schlosser:innenvollzüge großteils durch den Disziplinarbeschuldigten selbst geprüft wurden, ergibt sich aus der Aktenlage ( römisch 40 jedoch war der Disziplinarbeschuldigte auch bei Schlosser:innenvollzügen abhängig von der im Ermessen der Kanzlist:innen liegenden Vorlage durch diese ( römisch 40 ). Auch wurde seitens der Kanzleibediensteten XXXX angeführt, bei Schlosser:innenvollzügen sei keine Vorlage erfolgt, sie habe nicht geprüft, ob Rechnungen im Akt befindlich seien (Einvernahme der Kanzlistin XXXX seitens der Dienstbehörde). Auch wurde seitens der Kanzleibediensteten römisch 40 angeführt, bei Schlosser:innenvollzügen sei keine Vorlage erfolgt, sie habe nicht geprüft, ob Rechnungen im Akt befindlich seien (Einvernahme der Kanzlistin römisch 40 seitens der Dienstbehörde). Der Disziplinarbeschuldigte selbst führte vor der Dienstbehörde aus, er habe keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben im Vollzugsbericht gehabt; er habe nicht nach Nachweisen gesucht und auch nicht bei den Gerichtsvollzieher:innen nachgefragt. Eine Prüfpflicht stellte er [jedoch] nicht in Abrede (Einvernahme vom XXXX ). Vor der belangten Behörde führte er aus, sofern keine Angaben zur Auszahlung vorhanden gewesen wären, habe er es in der Masse [der Exekutionsakten] wahrscheinlich übersehen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung, XXXX ). Der Disziplinarbeschuldigte sicherte folglich nach Gewährung der Barauszahlung die korrekte Widmung der Gelder jedenfalls in den angeführten Akten nicht in ausreichender Weise.Der Disziplinarbeschuldigte selbst führte vor der Dienstbehörde aus, er habe keine Bedenken gegen die Richtigkeit der Angaben im Vollzugsbericht gehabt; er habe nicht nach Nachweisen gesucht und auch nicht bei den Gerichtsvollzieher:innen nachgefragt. Eine Prüfpflicht stellte er [jedoch] nicht in Abrede (Einvernahme vom römisch 40 ). Vor der belangten Behörde führte er aus, sofern keine Angaben zur Auszahlung vorhanden gewesen wären, habe er es in der Masse [der Exekutionsakten] wahrscheinlich übersehen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung, römisch 40 ). Der Disziplinarbeschuldigte sicherte folglich nach Gewährung der Barauszahlung die korrekte Widmung der Gelder jedenfalls in den angeführten Akten nicht in ausreichender Weise. Zur Einstellung der Barauszahlungen gab der Disziplinarbeschuldigte an, diese sei aufgrund der Entlassung der Gerichtsvollzieher:innen erfolgt ( XXXX ).Zur Einstellung der Barauszahlungen gab der Disziplinarbeschuldigte an, diese sei aufgrund der Entlassung der Gerichtsvollzieher:innen erfolgt ( römisch 40 ). Zum Einwand in der Beschwerde, das Einbeziehen von Zahlungsbelegen neben Rechnungen habe gegen das Überraschungsverbot verstoßen ( XXXX ), ist anzumerken, dass es das Überraschungsverbot verbietet, in die rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einzubeziehen, die der Partei nicht bekannt waren. Im gegenständlichen behördlichen Verfahren wurde jedoch klar behandelt, dass keine Nachweise für die Barzahlungen im Akt erlagen und die Disziplinarbeschuldigten wurden befragt, inwieweit die Zahlung auf irgendeine Art und Weise belegt wurde, und wurde die Vorlage von Zahlungsbelegen thematisiert (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung XXXX ). Ob ein derartiger Nachweis nun Rechnungen oder Zahlungsbelege darstellten, stellt folglich kein neues Sachverhaltselement dar. Zum Einwand in der Beschwerde, das Einbeziehen von Zahlungsbelegen neben Rechnungen habe gegen das Überraschungsverbot verstoßen ( römisch 40 ), ist anzumerken, dass es das Überraschungsverbot verbietet, in die rechtliche Würdigung Sachverhaltselemente einzubeziehen, die der Partei nicht bekannt waren. Im gegenständlichen behördlichen Verfahren wurde jedoch klar behandelt, dass keine Nachweise für die Barzahlungen im Akt erlagen und die Disziplinarbeschuldigten wurden befragt, inwieweit die Zahlung auf irgendeine Art und Weise belegt wurde, und wurde die Vorlage von Zahlungsbelegen thematisiert (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung römisch 40 ). Ob ein derartiger Nachweis nun Rechnungen oder Zahlungsbelege darstellten, stellt folglich kein neues Sachverhaltselement dar. 2.2.
9. Die Feststellungen betreffend die innere Tatseite ergaben sich wie folgt: Der Zeuge XXXX gab vor der belangten Behörde an, sofern ein Kostenvorschuss da sei, gehöre die Rechnung in den Akt. Dass sie an den Gläubiger gehe, sei nicht üblich gewesen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). Er persönlich habe gesagt, es müsse im Akt stehen, was Sache war. Wenn er jemandem Geld gebe, dann habe er das zu liquidieren. Da habe er etwas zu unterschreiben (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ). Der Zeuge römisch 40 gab vor der belangten Behörde an, sofern ein Kostenvorschuss da sei, gehöre die Rechnung in den Akt. Dass sie an den Gläubiger gehe, sei nicht üblich gewesen (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Er persönlich habe gesagt, es müsse im Akt stehen, was Sache war. Wenn er jemandem Geld gebe, dann habe er das zu liquidieren. Da habe er etwas zu unterschreiben (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). Dieser Argumentationslinie ist auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zu folgen. Gerade bei Barauszahlungen entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass für eine Nachverfolgbarkeit zu sorgen ist, widrigenfalls die Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung besteht, wie im vorliegenden Fall auch geschehen: So gab der Gerichtsvollzieher XXXX im strafgerichtlichen Verfahren an, er habe teils Rechnungsbelege gefälscht, in anderen Fällen keine derartigen Belege beigelegt, da dies ohnehin niemandem auf seiner Dienststelle aufgefallen und nicht kontrolliert worden sei (Zwischenbericht der StA XXXX vom XXXX , Aussage XXXX XXXX ). Gerade bei Barauszahlungen entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass für eine Nachverfolgbarkeit zu sorgen ist, widrigenfalls die Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung besteht, wie im vorliegenden Fall auch geschehen: So gab der Gerichtsvollzieher römisch 40 im strafgerichtlichen Verfahren an, er habe teils Rechnungsbelege gefälscht, in anderen Fällen keine derartigen Belege beigelegt, da dies ohnehin niemandem auf seiner Dienststelle aufgefallen und nicht kontrolliert worden sei (Zwischenbericht der StA römisch 40 vom römisch 40 , Aussage römisch 40 römisch 40 ). Auch seitens des Rechtspflegers XXXX , welcher keine Barauszahlungen genehmigte, wurde ausgeführt, er sei dem Ersuchen des Gerichtsvollziehers XXXX nicht nachgekommen. Seine Auffassung sei, dass man Barauszahlungen nicht kontrollieren könnte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hierzu befragt führte Rechtspfleger XXXX weiter aus, er sei „schon lange dabei und habe mitbekommen, dass bei den Gerichtsvollzieher:innen doch immer wieder etwas passiere“, daher habe er keine Barzahlungen tätigen wollen (Einvernahme vom XXXX ). Auch seitens des Rechtspflegers römisch 40 , welcher keine Barauszahlungen genehmigte, wurde ausgeführt, er sei dem Ersuchen des Gerichtsvollziehers römisch 40 nicht nachgekommen. Seine Auffassung sei, dass man Barauszahlungen nicht kontrollieren könnte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht hierzu befragt führte Rechtspfleger römisch 40 weiter aus, er sei „schon lange dabei und habe mitbekommen, dass bei den Gerichtsvollzieher:innen doch immer wieder etwas passiere“, daher habe er keine Barzahlungen tätigen wollen (Einvernahme vom römisch 40 ). Ein reines Vertrauen darauf, dass bei einer Barauszahlung die verwendeten Gelder ordnungsgemäß verwendet werden, ist bei einer offenkundig außergewöhnlichen Vorgehensweise vorrangig eines Gerichtsvollziehers nicht indiziert, sondern wäre ein Hinterfragen dieser Vorgehensweise geboten gewesen. Ein solches erfolgte durch den Disziplinarbeschuldigten jedoch nicht ( XXXX ). Ein reines Vertrauen darauf, dass bei einer Barauszahlung die verwendeten Gelder ordnungsgemäß verwendet werden, ist bei einer offenkundig außergewöhnlichen Vorgehensweise vorrangig eines Gerichtsvollziehers nicht indiziert, sondern wäre ein Hinterfragen dieser Vorgehensweise geboten gewesen. Ein solches erfolgte durch den Disziplinarbeschuldigten jedoch nicht ( römisch 40 ). Ein mit den rechtlichen Werten verbundener Beamter hätte der gewöhnlichen Sorgfalt nach jedenfalls eine Kontrolle von in bar ausgezahlten Geldern in derartigen Fällen vorgenommen, um deren Widmung sicherzustellen. 2.2.
10. Die Feststellungen hinsichtlich seines bisherigen dienstlichen Verhaltens fußen auf den seitens der Dienstbehörde am XXXX übermittelten Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass der Disziplinarbeschuldigte bis zu den gegenständlichen Vorfällen seine Arbeit in angemessener Weise verrichtete und ausgezeichnete Beurteilungen erhielt, sowie zu seiner grundsätzlichen Arbeitsverrichtung auf den im Akt erliegenden Regelrevisionsbericht aus dem Jahr XXXX ).2.2.
11. Die Feststellungen hinsichtlich seines bisherigen dienstlichen Verhaltens fußen auf den seitens der Dienstbehörde am römisch 40 übermittelten Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass der Disziplinarbeschuldigte bis zu den gegenständlichen Vorfällen seine Arbeit in angemessener Weise verrichtete und ausgezeichnete Beurteilungen erhielt, sowie zu seiner grundsätzlichen Arbeitsverrichtung auf den im Akt erliegenden Regelrevisionsbericht aus dem Jahr römisch 40 ). 2.2.
12. Die Feststellungen zu den Beweggründen des Disziplinarbeschuldigten gründen darauf, dass im Verfahren vor allem auf die am gegenständlichen Bezirksgericht übliche Vorgehensweise verwiesen wurde. Dass das Vorgehen zur Aufrechterhaltung des Gerichtsbetriebs geschah, ist somit als reine Schutzbehauptung zu werten. Auch eine Unbesonnenheit kann in einer ungeprüften Übernahme von üblichen Vorgehensweisen nicht erblickt werden. 2.2.
13. Die Feststellungen zur Schuldeinsicht des Disziplinarbeschuldigten fußen darauf, dass er auch vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Schuld nicht bekannte, sondern sich, wie vor der belangten Behörde, weiterhin auf einen Rechtsirrtum seinerseits berief (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom XXXX ).2.2.
14. Die Feststellungen zur Schuldeinsicht des Disziplinarbeschuldigten fußen darauf, dass er auch vor dem Bundesverwaltungsgericht seine Schuld nicht bekannte, sondern sich, wie vor der belangten Behörde, weiterhin auf einen Rechtsirrtum seinerseits berief (Befragung bei der belangten Behörde in deren Verhandlung vom römisch 40 ). 2.2.
15. Die Feststellungen zu den Daten der Auslastung am BG XXXX und im Sprengel des OLG XXXX insgesamt wurden seitens der Dienstbehörde im Verfahren vor der belangten Behörde übermittelt (Schreiben vom XXXX ). Die Auslastung der Rechtspfleger:innen beim BG XXXX stellte sich in den Jahren XXXX wie folgt dar:2.2.
16. Die Feststellungen zu den Daten der Auslastung am BG römisch 40 und im Sprengel des OLG römisch 40 insgesamt wurden seitens der Dienstbehörde im Verfahren vor der belangten Behörde übermittelt (Schreiben vom römisch 40 ). Die Auslastung der Rechtspfleger:innen beim BG römisch 40 stellte sich in den Jahren römisch 40 wie folgt dar: Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass die Mehrbelastung im Vergleich zum Sprengel des OLG XXXX zwar erhöht war, jedoch ist bei einer Erledigung bei Mehrbelastung von 13,4% bis 26,2% nicht von einer weitüberdurchschnittlichen Belastung, wie beschwerdeseitig vorgebracht, auszugehen. Auch war die Erledigungsquote des BG XXXX im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durchwegs um die 100%, XXXX sogar nur bei 94%.Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass die Mehrbelastung im Vergleich zum Sprengel des OLG römisch 40 zwar erhöht war, jedoch ist bei einer Erledigung bei Mehrbelastung von 13,4% bis 26,2% nicht von einer weitüberdurchschnittlichen Belastung, wie beschwerdeseitig vorgebracht, auszugehen. Auch war die Erledigungsquote des BG römisch 40 im verfahrensgegenständlichen Zeitraum durchwegs um die 100%, römisch 40 sogar nur bei 94%. 2.2.
17. Die Feststellungen zur Kenntnis der Dienstbehörde ergeben sich aus den mit Schreiben vom XXXX übermittelten XXXX 2.2.
18. Die Feststellungen zur Kenntnis der Dienstbehörde ergeben sich aus den mit Schreiben vom römisch 40 übermittelten römisch 40 Daraus erhellt sich, dass XXXX bei der vom Bundesministerium für Justiz vorgenommenen statistischen Auswertung des Verhältnisses von vollzogenen und nicht vollzogenen Räumungsexekutionen Auffälligkeiten zutage getreten sind ( XXXX ), die Anlass für die nähere Überprüfung der Räumungsexekutionen gaben. Im XXXX zeigten sich bei der Nachprüfung der Räumungsexekutionen des BG XXXX Missstände ( XXXX Am XXXX zeigten sich Missstände hinsichtlich der Durchführung von Schlosser:innenvollzügen am BG XXXX ( XXXX . Am XXXX erhärtete sich der Verdacht, dass diesen Malversationen der Gerichtsvollzieher:innen durch ein elementares Versagen der Fachaufsicht eines großen Teils der Rechtspfleger:innen des BG XXXX Vorschub geleistet wurde ( XXXX ).Daraus erhellt sich, dass römisch 40 bei der vom Bundesministerium für Justiz vorgenommenen statistischen Auswertung des Verhältnisses von vollzogenen und nicht vollzogenen Räumungsexekutionen Auffälligkeiten zutage getreten sind ( römisch 40 ), die Anlass für die nähere Überprüfung der Räumungsexekutionen gaben. Im römisch 40 zeigten sich bei der Nachprüfung der Räumungsexekutionen des BG römisch 40 Missstände ( römisch 40 Am römisch 40 zeigten sich Missstände hinsichtlich der Durchführung von Schlosser:innenvollzügen am BG römisch 40 ( römisch 40 . Am römisch 40 erhärtete sich der Verdacht, dass diesen Malversationen der Gerichtsvollzieher:innen durch ein elementares Versagen der Fachaufsicht eines großen Teils der Rechtspfleger:innen des BG römisch 40 Vorschub geleistet wurde ( römisch 40 ). 2.2.
19. Zur Feststellung hinsichtlich der diversionellen Einstellung des Verfahrens ist auf die Aktenlage zu verweisen ( XXXX . 2.2.
20. Zur Feststellung hinsichtlich der diversionellen Einstellung des Verfahrens ist auf die Aktenlage zu verweisen ( römisch 40 . Befragt vom Bundesverwaltungsgericht, weshalb im strafgerichtlichen Verfahren in einem gewissen Ausmaß Verantwortung übernommen worden sei, führten alle Rechtspfleger:innen aus, sie hätten allesamt die Schreiben der Staatsanwaltschaft mit den rechtlichen Vertretern besprochen und (offensichtlich) sodann das Angebot der Staatsanwaltschaft betreffend vorläufigen Rücktritt von einer strafgerichtlichen Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren akzeptiert ( XXXX ).Befragt vom Bundesverwaltungsgericht, weshalb im strafgerichtlichen Verfahren in einem gewissen Ausmaß Verantwortung übernommen worden sei, führten alle Rechtspfleger:innen aus, sie hätten allesamt die Schreiben der Staatsanwaltschaft mit den rechtlichen Vertretern besprochen und (offensichtlich) sodann das Angebot der Staatsanwaltschaft betreffend vorläufigen Rücktritt von einer strafgerichtlichen Verfolgung unter Bestimmung einer Probezeit von zwei Jahren akzeptiert ( römisch 40 ). 2.2.
21. Zur Feststellung zur Dauer des Verfahrens ist auszuführen, dass der Einleitungsbescheid vom XXXX stammt und das Verfahren nunmehr bis XXXX andauerte.2.2.
22. Zur Feststellung zur Dauer des Verfahrens ist auszuführen, dass der Einleitungsbescheid vom römisch 40 stammt und das Verfahren nunmehr bis römisch 40 andauerte.
23. Rechtliche Beurteilung: 3.
24. Zuständigkeit und anzuwendendes Recht

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 135aAbs.

1 BDG 1979 hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten des § 20 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 38, des § 40 und des § 41 Abs. 2 durch einen Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Einzelrichter:innenzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichterinnen und -richter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 135 a, Absatz eins, BDG 1979 hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Angelegenheiten des Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, des Paragraph 38,, des Paragraph 40 und des Paragraph 41, Absatz 2, durch einen Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Einzelrichter:innenzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 59Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte (mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes) ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen, Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Abs. 2 hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Absatz 2, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Zu A) 3.

1. Zu den relevanten Bestimmungen: 3.2.
2. Für die Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
3. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), StF: BGBl. Nr. 333/1979, idgF, maßgeblich:3.2.
4. Für die Rechtssache sind folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes vom
5. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, idgF, maßgeblich: „Allgemeine Dienstpflichten § 43.

nach bestem Wissen und Können mit tunlichster Raschheit auszuführen, den dienstlichen Anordnungen der vorgesetzten Stellen über die äußere Geschäftsbehandlung zu entsprechen, das Amtsgeheimnis zu wahren und den Dienst durch wechselseitige Unterstützung zu fördern. Paragraph 49,

nach bestem Wissen und Können mit tunlichster Raschheit auszuführen, den dienstlichen Anordnungen der vorgesetzten Stellen über die äußere Geschäftsbehandlung zu entsprechen, das Amtsgeheimnis zu wahren und den Dienst durch wechselseitige Unterstützung zu fördern.