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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2025 GeschäftszahlW603 2282690-1 Spruch, W603 2282690-1/15E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA in der Beschwerdesache des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch XXXX Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX 2024 und am 14.03.2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA in der Beschwerdesache des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch römisch 40 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zahl römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 2024 und am 14.03.2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste am XXXX 2022 mit dem Flugzeug aus XXXX kommend am Flughafen Wien-Schwechat ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes = AS 1 ff). Der Beschwerdeführer wurde in der Transitzone des Flughafens untergebracht und die Erstaufnahmestelle am Flughafen Wien führte das Zulassungsverfahren durch.Der Beschwerdeführer reiste am römisch 40 2022 mit dem Flugzeug aus römisch 40 kommend am Flughafen Wien-Schwechat ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes = AS 1 ff). Der Beschwerdeführer wurde in der Transitzone des Flughafens untergebracht und die Erstaufnahmestelle am Flughafen Wien führte das Zulassungsverfahren durch. Am XXXX 2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt (AS 43 ff). Der Beschwerdeführer gab eingangs zu seinen Familienangehörigen befragt an, seine Eltern seien verstorben und sein Bruder wohne in der Russischen Föderation. Zwei seiner weiteren Brüder würden in der Nähe von Wien leben. Der im Jahr XXXX geborene Bruder sei bereits österreichischer Staatsbürger. Seinem im Jahr XXXX geborenen Bruder komme der Flüchtlingsstatus zu. Zuletzt habe der Beschwerdeführer im Dorf XXXX gewohnt. Den Entschluss zu der Ausreise aus dem Heimatland habe der Beschwerdeführer im Jahr 2014 gefasst. Österreich sei sein Zielland gewesen, weil seine Brüder hier leben würden. Er habe das Heimatland am XXXX 2022 mit dem Flugzeug von Moskau mit dem Flugzeug nach XXXX unter Verwendung seines russischen Auslandsreisepasses verlassen. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer bis XXXX 2022 über ein von der XXXX ausgestelltes Visum. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe sein Heimatland verlassen, weil seine Eltern Ukrainer seien. Auch habe der Beschwerdeführer Verwandte in der Russischen Föderation gegen die der Beschwerdeführer nicht kämpfen könne. Im Heimatland würde man gezwungen werden, im Krieg zu kämpfen. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2012 gegen das Regime von Putin. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer auch homosexuell. Aus diesen Gründen habe er das Heimatland verlassen. Bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchte der Beschwerdeführer Angst um sein Leben, weil er im Ukrainekrieg kämpfen müsse. Bei einer Weigerung würde er ins Gefängnis kommen (AS 43 ff). Am römisch 40 2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt (AS 43 ff). Der Beschwerdeführer gab eingangs zu seinen Familienangehörigen befragt an, seine Eltern seien verstorben und sein Bruder wohne in der Russischen Föderation. Zwei seiner weiteren Brüder würden in der Nähe von Wien leben. Der im Jahr römisch 40 geborene Bruder sei bereits österreichischer Staatsbürger. Seinem im Jahr römisch 40 geborenen Bruder komme der Flüchtlingsstatus zu. Zuletzt habe der Beschwerdeführer im Dorf römisch 40 gewohnt. Den Entschluss zu der Ausreise aus dem Heimatland habe der Beschwerdeführer im Jahr 2014 gefasst. Österreich sei sein Zielland gewesen, weil seine Brüder hier leben würden. Er habe das Heimatland am römisch 40 2022 mit dem Flugzeug von Moskau mit dem Flugzeug nach römisch 40 unter Verwendung seines russischen Auslandsreisepasses verlassen. Darüber hinaus verfüge der Beschwerdeführer bis römisch 40 2022 über ein von der römisch 40 ausgestelltes Visum. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, er habe sein Heimatland verlassen, weil seine Eltern Ukrainer seien. Auch habe der Beschwerdeführer Verwandte in der Russischen Föderation gegen die der Beschwerdeführer nicht kämpfen könne. Im Heimatland würde man gezwungen werden, im Krieg zu kämpfen. Der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2012 gegen das Regime von Putin. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer auch homosexuell. Aus diesen Gründen habe er das Heimatland verlassen. Bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchte der Beschwerdeführer Angst um sein Leben, weil er im Ukrainekrieg kämpfen müsse. Bei einer Weigerung würde er ins Gefängnis kommen (AS 43 ff). Am XXXX 2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) im Beisein eines Dolmetschers für die russische niederschriftlich einvernommen (AS 97 ff). Dabei gab der Beschwerdeführer eingangs zu Protokoll, er sei im Ort XXXX in der Ukraine geboren worden. Er gehöre der Volksgruppe der Ukrainer an, er sei der christlichen – evangelischen Religion zugehörig, er sei ledig und habe vor seiner Ausreise in dem Ort XXXX gewohnt. Er habe seinen Wohnsitz seit seiner Kindheit stets zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gewechselt. In Einem legte der Beschwerdeführer seinen russischen Auslandsreisepass, seine Geburtsurkunde (AS 105) sowie seinen Militärausweis (AS 109) je im Original vor. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer zwei Flugtickets samt den Abschnitten, eine Bestätigung einer Hochschule (AS 133) über die Ingenieursausbildung für Elektronik und eine Bestätigung über seine Schulausbildung in der Ukraine (AS 139) in Vorlage. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Familienangehörigen aus, sein Vater sei im Jahr 2018 und seine Mutter im Jahr 2013 verstorben. Ein Bruder, zu dem er Kontakt habe, und ein Onkel würden nach wie vor in der Russischen Föderation leben. Die in den Jahren XXXX und XXXX geborenen Brüder würden in Österreich wohnen. Der Beschwerdeführer habe in der Ukraine neun Jahre die Schule besucht. Er habe sechs Jahre an der Universität in der Nähe von Moskau Elektronik studiert und das Studium als Ingenieur abgeschlossen. Seine Muttersprache sei Russisch. Darüber hinaus spreche der die ukrainische Sprache sehr gut und ein wenig Englisch. Der Beschwerdeführer habe von XXXX Militärdienst als leitender Elektroniker in XXXX in XXXX geleistet. Zuletzt habe der Beschwerdeführer als Elektroingenieur in einer Elektrofirma für Brandschutzüberwachung und Überwachung der Zutrittskontrollsysteme gearbeitet. Davor habe er das Service bei Automatiksystemen in Wärmekraftwerken in XXXX gearbeitet. Befragt führte der Beschwerdeführer im Weiteren aus, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen befragt an, er sei wegen dem Ukrainekrieg ausgereist. Auch sei er gegen den Krieg eingestellt, zumal er in der Ukraine geboren worden sei. Er würde auch Gefahr laufen an die Front geschickt zu werden, weil er über eine militärische Ausbildung verfüge und Erfahrung in seinem Fachgebiet habe. Der Beschwerdeführer habe eine Ladung erhalten und sei ihm bewusst gewesen, er müsse das Land sofort verlassen. Diese Ladung habe aber keine Rechtskraft gehabt. Im Juni wäre auch seine Aufenthaltsberechtigung abgelaufen. Er habe im Heimatland gesehen, er könne nichts gegen den Krieg unternehmen. Er sei als ukrainischer Nationalist beschimpft worden. Es sei ihm gesagt worden, er solle in die Ukraine „abhauen“ und er würde auf einer schwarzen Liste stehen. Als der Krieg begonnen habe, sei der Beschwerdeführer von einer Abteilung zur anderen geschickt worden. Außerdem würde er im Herkunftsland, wenn man gegen den Krieg sei, ins Gefängnis gesteckt werden. Er habe im Internet beim sozialen Netz XXXX eine Seite, wo er sich gegen den Krieg und gegen Putin geäußert habe. Bereits im Jahr 2012 habe sich der Beschwerdeführer gegen Putin ausgesprochen. Vom Einvernahmeleiter zu seiner militärischen Ausbildung befragt, antwortete der Beschwerdeführer, er habe als leitender Hydroakustiker gearbeitet, dies bedeute, er habe Echolote bedient. Diese würde man benötigen um festzustellen, wo sich Minen und U-Boote befinden würden. Er sei in der Nähe von XXXX stationiert gewesen. Er habe die Russische Föderation am XXXX 2022 oder am XXXX 2022 verlassen. Es seien Ladungen gekommen, die nicht rechtsgültig gewesen seien. Mit der Teilmobilmachung sei die Bedrohung ernst geworden. Außerdem seien Polizisten Belohnungen versprochen worden, wenn sie feststellen würden, jemand sei gegen die politische Führung. Und der Beschwerdeführer sei gegen die politische Führung. Der Beschwerdeführer sei mit seinem XXXX ausgereist. Mittlerweile könne man nicht mehr aus der Russischen Föderation einfach ausreisen. Nur noch über Kasachstan. Zu seinem Internet-Profil befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich öffentlich gegen den Krieg und entsprechende Kriegsvorbereitungen geäußert. Weiters habe der Beschwerdeführer kritisiert, wie man gegen das ukrainische Brudervolk Krieg führen könne. Bereits vor Kriegsbeginn habe der Beschwerdeführer vor dem Krieg gewarnt. Man dürfe diesen Krieg nicht als Krieg, sondern als Sondermilitäreinsatz bezeichnen. Persönlich habe sich der Krieg auf den Beschwerdeführer ausgewirkt, er habe gesehen, es gäbe weniger Arbeit. Auch habe es weniger Lebensmittel gegeben. Der Beschwerdeführer sei an eine andere Dienststelle versetzt worden, weil er sich dementsprechend geäußert habe. Auf Nachfrage des Einvernahmeleiters, ob der Beschwerdeführer jemals persönlich bedroht worden sei, antwortete der Beschwerdeführer, er sei bedroht worden, weil er nicht verheiratet gewesen sei und keine traditionelle Orientierung gehabt habe. Er habe in der Russischen Föderation Beziehungen zu Männern gehabt. Diese habe er über das Internet kennengelernt. Probleme deswegen habe er im Herkunftsland nicht gehabt. Er habe, so wie alle Russen, Probleme mit der Polizei gehabt, weil diese Schmiergeldzahlungen habe erpressen wollen. Seine politischen Äußerungen hätten dem Beschwerdeführer auch Probleme bereitet. Er habe gesagt, unter Putin habe das Land keine Zukunft und würden die Chinesen „das Land schlucken“. Bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchte der Beschwerdeführer an die Front geschickt zu werden. Würde er sich weigern, würde er ins Gefängnis oder zwangsweise an die Front geschickt werden. Vor dem Krieg sei es dem Beschwerdeführer finanziell gut gegangen. Am römisch 40 2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) im Beisein eines Dolmetschers für die russische niederschriftlich einvernommen (AS 97 ff). Dabei gab der Beschwerdeführer eingangs zu Protokoll, er sei im Ort römisch 40 in der Ukraine geboren worden. Er gehöre der Volksgruppe der Ukrainer an, er sei der christlichen – evangelischen Religion zugehörig, er sei ledig und habe vor seiner Ausreise in dem Ort römisch 40 gewohnt. Er habe seinen Wohnsitz seit seiner Kindheit stets zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine gewechselt. In Einem legte der Beschwerdeführer seinen russischen Auslandsreisepass, seine Geburtsurkunde (AS 105) sowie seinen Militärausweis (AS 109) je im Original vor. Darüber hinaus brachte der Beschwerdeführer zwei Flugtickets samt den Abschnitten, eine Bestätigung einer Hochschule (AS 133) über die Ingenieursausbildung für Elektronik und eine Bestätigung über seine Schulausbildung in der Ukraine (AS 139) in Vorlage. Der Beschwerdeführer führte zu seinen Familienangehörigen aus, sein Vater sei im Jahr 2018 und seine Mutter im Jahr 2013 verstorben. Ein Bruder, zu dem er Kontakt habe, und ein Onkel würden nach wie vor in der Russischen Föderation leben. Die in den Jahren römisch 40 und römisch 40 geborenen Brüder würden in Österreich wohnen. Der Beschwerdeführer habe in der Ukraine neun Jahre die Schule besucht. Er habe sechs Jahre an der Universität in der Nähe von Moskau Elektronik studiert und das Studium als Ingenieur abgeschlossen. Seine Muttersprache sei Russisch. Darüber hinaus spreche der die ukrainische Sprache sehr gut und ein wenig Englisch. Der Beschwerdeführer habe von römisch 40 Militärdienst als leitender Elektroniker in römisch 40 in römisch 40 geleistet. Zuletzt habe der Beschwerdeführer als Elektroingenieur in einer Elektrofirma für Brandschutzüberwachung und Überwachung der Zutrittskontrollsysteme gearbeitet. Davor habe er das Service bei Automatiksystemen in Wärmekraftwerken in römisch 40 gearbeitet. Befragt führte der Beschwerdeführer im Weiteren aus, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen befragt an, er sei wegen dem Ukrainekrieg ausgereist. Auch sei er gegen den Krieg eingestellt, zumal er in der Ukraine geboren worden sei. Er würde auch Gefahr laufen an die Front geschickt zu werden, weil er über eine militärische Ausbildung verfüge und Erfahrung in seinem Fachgebiet habe. Der Beschwerdeführer habe eine Ladung erhalten und sei ihm bewusst gewesen, er müsse das Land sofort verlassen. Diese Ladung habe aber keine Rechtskraft gehabt. Im Juni wäre auch seine Aufenthaltsberechtigung abgelaufen. Er habe im Heimatland gesehen, er könne nichts gegen den Krieg unternehmen. Er sei als ukrainischer Nationalist beschimpft worden. Es sei ihm gesagt worden, er solle in die Ukraine „abhauen“ und er würde auf einer schwarzen Liste stehen. Als der Krieg begonnen habe, sei der Beschwerdeführer von einer Abteilung zur anderen geschickt worden. Außerdem würde er im Herkunftsland, wenn man gegen den Krieg sei, ins Gefängnis gesteckt werden. Er habe im Internet beim sozialen Netz römisch 40 eine Seite, wo er sich gegen den Krieg und gegen Putin geäußert habe. Bereits im Jahr 2012 habe sich der Beschwerdeführer gegen Putin ausgesprochen. Vom Einvernahmeleiter zu seiner militärischen Ausbildung befragt, antwortete der Beschwerdeführer, er habe als leitender Hydroakustiker gearbeitet, dies bedeute, er habe Echolote bedient. Diese würde man benötigen um festzustellen, wo sich Minen und U-Boote befinden würden. Er sei in der Nähe von römisch 40 stationiert gewesen. Er habe die Russische Föderation am römisch 40 2022 oder am römisch 40 2022 verlassen. Es seien Ladungen gekommen, die nicht rechtsgültig gewesen seien. Mit der Teilmobilmachung sei die Bedrohung ernst geworden. Außerdem seien Polizisten Belohnungen versprochen worden, wenn sie feststellen würden, jemand sei gegen die politische Führung. Und der Beschwerdeführer sei gegen die politische Führung. Der Beschwerdeführer sei mit seinem römisch 40 ausgereist. Mittlerweile könne man nicht mehr aus der Russischen Föderation einfach ausreisen. Nur noch über Kasachstan. Zu seinem Internet-Profil befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe sich öffentlich gegen den Krieg und entsprechende Kriegsvorbereitungen geäußert. Weiters habe der Beschwerdeführer kritisiert, wie man gegen das ukrainische Brudervolk Krieg führen könne. Bereits vor Kriegsbeginn habe der Beschwerdeführer vor dem Krieg gewarnt. Man dürfe diesen Krieg nicht als Krieg, sondern als Sondermilitäreinsatz bezeichnen. Persönlich habe sich der Krieg auf den Beschwerdeführer ausgewirkt, er habe gesehen, es gäbe weniger Arbeit. Auch habe es weniger Lebensmittel gegeben. Der Beschwerdeführer sei an eine andere Dienststelle versetzt worden, weil er sich dementsprechend geäußert habe. Auf Nachfrage des Einvernahmeleiters, ob der Beschwerdeführer jemals persönlich bedroht worden sei, antwortete der Beschwerdeführer, er sei bedroht worden, weil er nicht verheiratet gewesen sei und keine traditionelle Orientierung gehabt habe. Er habe in der Russischen Föderation Beziehungen zu Männern gehabt. Diese habe er über das Internet kennengelernt. Probleme deswegen habe er im Herkunftsland nicht gehabt. Er habe, so wie alle Russen, Probleme mit der Polizei gehabt, weil diese Schmiergeldzahlungen habe erpressen wollen. Seine politischen Äußerungen hätten dem Beschwerdeführer auch Probleme bereitet. Er habe gesagt, unter Putin habe das Land keine Zukunft und würden die Chinesen „das Land schlucken“. Bei einer Rückkehr in das Heimatland befürchte der Beschwerdeführer an die Front geschickt zu werden. Würde er sich weigern, würde er ins Gefängnis oder zwangsweise an die Front geschickt werden. Vor dem Krieg sei es dem Beschwerdeführer finanziell gut gegangen. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom XXXX 2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Unter einem erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Es räumte ihm eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ein (Spruchpunkt VI.). Die belangte Behörde stützte sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen darauf, der Beschwerdeführer habe nach eigenen Aussagen die Russische Föderation wegen dem drohenden Militärdienst verlassen. Er fürchte, dass er als Reservist mobilisiert und in den Krieg gegen die Ukraine geschickt werden würde. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland hätte er Angst vor der Mobilmachung. Er habe auch erwähnt, er sei gegen Putin und ebenso, dass er homosexuell sei. Er habe schon seit 2014 das Land verlassen wollen. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom römisch 40 2023 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Unter einem erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Es räumte ihm eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ein (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde stützte sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen darauf, der Beschwerdeführer habe nach eigenen Aussagen die Russische Föderation wegen dem drohenden Militärdienst verlassen. Er fürchte, dass er als Reservist mobilisiert und in den Krieg gegen die Ukraine geschickt werden würde. Bei einer Rückkehr in sein Heimatland hätte er Angst vor der Mobilmachung. Er habe auch erwähnt, er sei gegen Putin und ebenso, dass er homosexuell sei. Er habe schon seit 2014 das Land verlassen wollen. In der Befragung vor der erkennenden Behörde habe er angegeben, er habe die Russische Föderation verlassen, weil er Angst vor einer Mobilmachung gehabt habe. Er habe auch angegeben, er sei seit 2012 gegen Putin auch politisch aktiv gewesen, indem er sich negativ in seinem Profil auf der Plattform XXXX gegen das Regime Putin geäußert habe. Auch dass er homosexuell sei, habe er in der Einvernahme vor der erkennenden Behörde bejaht. In der Befragung vor der erkennenden Behörde habe er angegeben, er habe die Russische Föderation verlassen, weil er Angst vor einer Mobilmachung gehabt habe. Er habe auch angegeben, er sei seit 2012 gegen Putin auch politisch aktiv gewesen, indem er sich negativ in seinem Profil auf der Plattform römisch 40 gegen das Regime Putin geäußert habe. Auch dass er homosexuell sei, habe er in der Einvernahme vor der erkennenden Behörde bejaht. Eine gewisse Alltagsdiskriminierung von Homosexuellen lasse sich in den Länderfeststellungen durchaus herauslesen, eine asylrelevante Verfolgung von allen Homosexuellen in der Russischen Föderation könne daraus keinesfalls abgeleitet werden. Auch eine Verfolgung speziell seiner Person sei nicht zu erkennen und sei von ihm auch nicht behauptet worden. Der Beschwerdeführer habe selbst gesagt, er habe mehrere Beziehungen gehabt. Diese hätte er über spezielle Internetplattformen kennengelernt. Er fürchtete nur, dass er aufgrund dessen, dass er nicht verheiratet sei und nicht traditionell orientiert wäre, persönlich bedroht werden könnte. Von einer tatsächlichen persönlichen Bedrohung, die zu seiner Ausreise geführt habe, habe er selbst nicht gesprochen. Probleme mit der russischen Polizei, mit Regierungsmitgliedern oder der Justiz habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Es habe nach seinen eigenen Aussagen keine ernsthaften Probleme gegeben. Aber es habe Streitereien mit der Polizei gegebene, die es, wie er selbst ausgeführt habe, praktisch bei allen Russen gäbe, da die Polizei in Russland wie die Mafia vorgehen würde und unter allen möglichen Vorwänden versuche, von jedem einzelnen Schmiergeld zu bekommen. Doch wie er selbst angegeben habe, treffe das praktisch alle Russen gleichermaßen und lasse sich eine asylrelevante Verfolgung seiner Person daraus nicht ableiten. Dass er sich über die Internetplattform XXXX seit 2012 bereits regimekritisch geäußert habe, werde von der erkennenden Behörde nicht in Zweifel gezogen. Er habe jedoch nie von einer Verfolgung deswegen gesprochen und sei eine solche auch im amtswegigen Verfahren nicht hervorgekommen. Er habe auch immer wieder zu privaten Zwecken die Russische Föderation verlassen können und in verschiedene Destinationen in Europa reisen können. Wäre er in Russland einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen, wäre es ihm mit Sicherheit nicht erlaubt worden. Dass eine drohende Einberufung als Reservist zum Militärdienst und damit verbunden einem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine ihn dazu veranlasst habe, die Russische Föderation zu verlassen, solange sein Schengen-Visum noch gültig gewesen, sei glaubhaft und auch objektiv nachvollziehbar. Die im September 2022 gestartete Rekrutierung und Mobilmachung von Reservisten sei jedoch bereits seit Oktober 2022 abgeschlossen worden. Aus den der erkennenden Behörde zugänglichen Informationen sei eine weitere Mobilmachung von Reservisten sowohl in der Gegenwart als auch in der nahen Zukunft nicht zu erwarten. Eine unmittelbare Gefährdung oder asylrelevante Verfolgung seiner Person ergebe sich daraus für ihn derzeit und in naher Zukunft nicht. Eine andere Form asylrelevanter Verfolgung sei auch im amtswegigen Verfahren nicht hervorgekommen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in der Russische Föderation einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre bzw. er einer solchen dort gegenwärtig ausgesetzt wäre (AS 171 ff).Probleme mit der russischen Polizei, mit Regierungsmitgliedern oder der Justiz habe der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Es habe nach seinen eigenen Aussagen keine ernsthaften Probleme gegeben. Aber es habe Streitereien mit der Polizei gegebene, die es, wie er selbst ausgeführt habe, praktisch bei allen Russen gäbe, da die Polizei in Russland wie die Mafia vorgehen würde und unter allen möglichen Vorwänden versuche, von jedem einzelnen Schmiergeld zu bekommen. Doch wie er selbst angegeben habe, treffe das praktisch alle Russen gleichermaßen und lasse sich eine asylrelevante Verfolgung seiner Person daraus nicht ableiten. Dass er sich über die Internetplattform römisch 40 seit 2012 bereits regimekritisch geäußert habe, werde von der erkennenden Behörde nicht in Zweifel gezogen. Er habe jedoch nie von einer Verfolgung deswegen gesprochen und sei eine solche auch im amtswegigen Verfahren nicht hervorgekommen. Er habe auch immer wieder zu privaten Zwecken die Russische Föderation verlassen können und in verschiedene Destinationen in Europa reisen können. Wäre er in Russland einer politischen Verfolgung ausgesetzt gewesen, wäre es ihm mit Sicherheit nicht erlaubt worden. Dass eine drohende Einberufung als Reservist zum Militärdienst und damit verbunden einem möglichen Kriegseinsatz in der Ukraine ihn dazu veranlasst habe, die Russische Föderation zu verlassen, solange sein Schengen-Visum noch gültig gewesen, sei glaubhaft und auch objektiv nachvollziehbar. Die im September 2022 gestartete Rekrutierung und Mobilmachung von Reservisten sei jedoch bereits seit Oktober 2022 abgeschlossen worden. Aus den der erkennenden Behörde zugänglichen Informationen sei eine weitere Mobilmachung von Reservisten sowohl in der Gegenwart als auch in der nahen Zukunft nicht zu erwarten. Eine unmittelbare Gefährdung oder asylrelevante Verfolgung seiner Person ergebe sich daraus für ihn derzeit und in naher Zukunft nicht. Eine andere Form asylrelevanter Verfolgung sei auch im amtswegigen Verfahren nicht hervorgekommen. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er in der Russische Föderation einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre bzw. er einer solchen dort gegenwärtig ausgesetzt wäre (AS 171 ff). Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ausweislich des im Akt befindlichen Rückscheins am XXXX 2023 durch persönliche Übernahme zugestellt (AS 241) und wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Beschwerde vom XXXX 2023 rechtzeitig in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten (AS 249 ff). Der Beschwerdeführer monierte im Wesentlichen, die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, würde aufgrund seiner Einberufung zum Militär als Reservist verfolgt werden. Er habe einen Asylantrag in Österreich gestellt und habe er den Behörden von Beginn an unmissverständlich mitgeteilt, er fürchte um sein Leben. Er habe Russland deswegen verlassen, weil er aufgefordert werden würde, den Militärdienst als Reservist anzutreten und diesen auch zu leisten. Er wolle sich keinesfalls an den vom russischen Regime ausgehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen. Weil er nunmehr in Europa einen Asylantrag gestellt habe, gelte er in Russland umso mehr als Feind und Verräter des Vaterlandes. Im Falle einer Rückkehr würde er einer Verfolgung oder Verhaftung ausgesetzt sein. Es komme nämlich nicht darauf an, ob er selbst persönlich bedroht worden sei, denn der Umstand, dass er als Teilnehmer der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auch als Feind des Regimes angesehen werde, sei eine persönliche Verfolgung und Bedrohung und in weiterer Folge seine Verhaftung in Russland bei seiner Rückkehr sehr wahrscheinlich und diese Gefahr sei nicht ausgeschlossen.Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ausweislich des im Akt befindlichen Rückscheins am römisch 40 2023 durch persönliche Übernahme zugestellt (AS 241) und wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Beschwerde vom römisch 40 2023 rechtzeitig in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten (AS 249 ff). Der Beschwerdeführer monierte im Wesentlichen, die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, würde aufgrund seiner Einberufung zum Militär als Reservist verfolgt werden. Er habe einen Asylantrag in Österreich gestellt und habe er den Behörden von Beginn an unmissverständlich mitgeteilt, er fürchte um sein Leben. Er habe Russland deswegen verlassen, weil er aufgefordert werden würde, den Militärdienst als Reservist anzutreten und diesen auch zu leisten. Er wolle sich keinesfalls an den vom russischen Regime ausgehenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligen. Weil er nunmehr in Europa einen Asylantrag gestellt habe, gelte er in Russland umso mehr als Feind und Verräter des Vaterlandes. Im Falle einer Rückkehr würde er einer Verfolgung oder Verhaftung ausgesetzt sein. Es komme nämlich nicht darauf an, ob er selbst persönlich bedroht worden sei, denn der Umstand, dass er als Teilnehmer der Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auch als Feind des Regimes angesehen werde, sei eine persönliche Verfolgung und Bedrohung und in weiterer Folge seine Verhaftung in Russland bei seiner Rückkehr sehr wahrscheinlich und diese Gefahr sei nicht ausgeschlossen. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am XXXX 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein (OZ 1).Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am römisch 40 2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein (OZ 1). Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX 2024 eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, des im Spruch geführten Rechtsvertreters sowie einer Dolmetscherin für die russische Sprache durch (OZ 5). Die belangte Behörde blieb den Verhandlungsterminen entschuldigt fern (OZ 4). Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 2024 eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, des im Spruch geführten Rechtsvertreters sowie einer Dolmetscherin für die russische Sprache durch (OZ 5). Die belangte Behörde blieb den Verhandlungsterminen entschuldigt fern (OZ 4). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt XXXX , wurde am XXXX in XXXX in der Ukraine geboren (AS 105 ff), ist christlichen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Ukrainer an und ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation (AS 43 ff, 97 ff; Protokoll des Verhandlungstermins vom XXXX 2024 = VP S. 3 ff).Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 , wurde am römisch 40 in römisch 40 in der Ukraine geboren (AS 105 ff), ist christlichen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Ukrainer an und ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation (AS 43 ff, 97 ff; Protokoll des Verhandlungstermins vom römisch 40 2024 = VP S. 3 ff). Der Beschwerdeführer hat die ersten 13 Jahre seines Lebens – bis auf ein Jahr in der zweiten Klasse, in dem seine Mutter mit ihm in den Norden (der Sowjetunion) gezogen ist - im Gebiet XXXX in der Stadt XXXX in der Ukraine verbracht (AS 139; VP S. 9).Der Beschwerdeführer hat die ersten 13 Jahre seines Lebens – bis auf ein Jahr in der zweiten Klasse, in dem seine Mutter mit ihm in den Norden (der Sowjetunion) gezogen ist - im Gebiet römisch 40 in der Stadt römisch 40 in der Ukraine verbracht (AS 139; VP S. 9). Der Beschwerdeführer spricht Russisch und Ukrainisch als Muttersprachen sowie ein wenig Englisch und Deutsch (AS 6, 45; VP S. 10). Der Beschwerdeführer hat in der Ukraine die ersten neun Schuljahre besucht und in der Russischen Föderation die letzten zwei Schuljahre der Grundschule absolviert und im Anschluss eine Elektrikerausbildung abgeschlossen. Weiters verfügt der Beschwerdeführer über eine nicht abgeschlossene Ausbildung als Radiotechniker in der Ukraine und hat Kurse für Getränkekontrolltechnik besucht. Weiters verfügt der Beschwerdeführer über eine Ausbildung als Ingenieur für Industrieelektronik von der Universität in Moskau (Abschluss XXXX 2009; AS 133 ff, VP S. 10).Der Beschwerdeführer hat in der Ukraine die ersten neun Schuljahre besucht und in der Russischen Föderation die letzten zwei Schuljahre der Grundschule absolviert und im Anschluss eine Elektrikerausbildung abgeschlossen. Weiters verfügt der Beschwerdeführer über eine nicht abgeschlossene Ausbildung als Radiotechniker in der Ukraine und hat Kurse für Getränkekontrolltechnik besucht. Weiters verfügt der Beschwerdeführer über eine Ausbildung als Ingenieur für Industrieelektronik von der Universität in Moskau (Abschluss römisch 40 2009; AS 133 ff, VP S. 10). Nach dem Studium hat er als Elektriker gearbeitet und sodann als Helfer bei den Bohranlagen gearbeitet. Dann war der Beschwerdeführer als Kontrolleur an den technischen Anlagen und als technischer Programmierer bei XXXX beschäftigt. Er hat dabei die Videobrandschutzanlagen und Bewachungsanlagen bedient. Dabei ging es um Signalisation, wenn es Brände gegeben hat. Der Beschwerdeführer hat auch bei seinem Bruder gearbeitet, der Unternehmer ist. Er hat sich ebenfalls mit Videoüberwachungssystemen und Videobrandschutzsystemen beschäftigt, mit Gegensprechanlagen, Zutrittskontrollen bei Türen und bei Banken und auch mit Signalisierung beim Bankomaten (VP S. 10, 11).Nach dem Studium hat er als Elektriker gearbeitet und sodann als Helfer bei den Bohranlagen gearbeitet. Dann war der Beschwerdeführer als Kontrolleur an den technischen Anlagen und als technischer Programmierer bei römisch 40 beschäftigt. Er hat dabei die Videobrandschutzanlagen und Bewachungsanlagen bedient. Dabei ging es um Signalisation, wenn es Brände gegeben hat. Der Beschwerdeführer hat auch bei seinem Bruder gearbeitet, der Unternehmer ist. Er hat sich ebenfalls mit Videoüberwachungssystemen und Videobrandschutzsystemen beschäftigt, mit Gegensprechanlagen, Zutrittskontrollen bei Türen und bei Banken und auch mit Signalisierung beim Bankomaten (VP S. 10, 11). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im Autonomen Kreis der XXXX in der Stadt XXXX gelebt. Ein Bruder und seine Cousins wohnen in der Russischen Föderation. Sein Onkel ist in die Ukraine verzogen. Die Eltern des Beschwerdeführers sind in den Jahren 2013 und 2018 verstorben. Der Beschwerdeführer ist im russischen Familienverband aufgewachsen und ist mit den russischen und ukrainischen Gepflogenheiten vertraut (VP S. 12). Mit zwei seiner ehemaligen Arbeitskollegen aus der Russischen Föderation steht der Beschwerdeführer in Kontakt (VP S. 11, 12). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise im Autonomen Kreis der römisch 40 in der Stadt römisch 40 gelebt. Ein Bruder und seine Cousins wohnen in der Russischen Föderation. Sein Onkel ist in die Ukraine verzogen. Die Eltern des Beschwerdeführers sind in den Jahren 2013 und 2018 verstorben. Der Beschwerdeführer ist im russischen Familienverband aufgewachsen und ist mit den russischen und ukrainischen Gepflogenheiten vertraut (VP S. 12). Mit zwei seiner ehemaligen Arbeitskollegen aus der Russischen Föderation steht der Beschwerdeführer in Kontakt (VP S. 11, 12). Zwei zum Aufenthalt berechtigte Brüder des Beschwerdeführers, der im Jahr XXXX geborene XXXX , sowie der im Jahr XXXX geborene XXXX , wohnen in Österreich. Der Beschwerdeführer lebt gemeinsam mit einem Bruder in XXXX , ist ledig, war nicht verheiratet, hat keine Kinder und ist homosexuell (OZ 2). Zwei zum Aufenthalt berechtigte Brüder des Beschwerdeführers, der im Jahr römisch 40 geborene römisch 40 , sowie der im Jahr römisch 40 geborene römisch 40 , wohnen in Österreich. Der Beschwerdeführer lebt gemeinsam mit einem Bruder in römisch 40 , ist ledig, war nicht verheiratet, hat keine Kinder und ist homosexuell (OZ 2). Der Beschwerdeführer hat den Wehrdienst in der Russischen Föderation in den Jahren 1999 bis 2001 geleistet. Er verfügt über ein Wehrdienstbuch und gehört der Reserve (Kategorie 2) an (AS 111; VP S. 13, 20). Er hat war beim Militär als Matrose in der Funktion eines Oberhydroakustikers oder Oberakustikers beschäftigt (AS 109 ff, 121; VP S. 18). Dem Beschwerdeführer wurde am XXXX 2014 ein russischer Auslandsreisepass ausgestellt. Er ist aus der Russische Föderation am XXXX 2022 im Alter von XXXX Jahren der XXXX vom XXXX 2019 (gültig ab: XXXX 2019; gültig bis: XXXX 2022) (AS 13) aus XXXX zuerst mit dem Kleinbus nach XXXX ausgereist. Von dort fuhr er nach Moskau weiter. Von Moskau reiste der Beschwerdeführer mit dem Flugzeug mit Zwischenladung in XXXX am XXXX 2022 unter Verwendung seines Schengen-Visums nach Österreich (AS 51; VP S. 11). Der Beschwerdeführer war bereits zuvor unter Vorlage seines Schengen-Visums zum Zwecke privater Reisen aus der Russischen Föderation ausgereist (AS 147; AS 13 ff).Dem Beschwerdeführer wurde am römisch 40 2014 ein russischer Auslandsreisepass ausgestellt. Er ist aus der Russische Föderation am römisch 40 2022 im Alter von römisch 40 Jahren der römisch 40 vom römisch 40 2019 (gültig ab: römisch 40 2019; gültig bis: römisch 40 2022) (AS 13) aus römisch 40 zuerst mit dem Kleinbus nach römisch 40 ausgereist. Von dort fuhr er nach Moskau weiter. Von Moskau reiste der Beschwerdeführer mit dem Flugzeug mit Zwischenladung in römisch 40 am römisch 40 2022 unter Verwendung seines Schengen-Visums nach Österreich (AS 51; VP S. 11). Der Beschwerdeführer war bereits zuvor unter Vorlage seines Schengen-Visums zum Zwecke privater Reisen aus der Russischen Föderation ausgereist (AS 147; AS 13 ff). Der Beschwerdeführer leidet nicht unter akuten oder chronischen behandlungsbedürftigen Krankheiten und nimmt keine Medikamente (AS 49, 145; VP S. 6). Der Beschwerdeführer hat Probleme mit XXXX und XXXX , für die Beschwerden er allerdings keine Nachweise in Vorlage brachte (VP S. 6). Der Beschwerdeführer leidet nicht unter akuten oder chronischen behandlungsbedürftigen Krankheiten und nimmt keine Medikamente (AS 49, 145; VP S. 6). Der Beschwerdeführer hat Probleme mit römisch 40 und römisch 40 , für die Beschwerden er allerdings keine Nachweise in Vorlage brachte (VP S. 6). Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und bezieht Grundversorgung (OZ 2; Protokoll des Verhandlungstermins vom 14.03.2025 = VP2 S. 5). Sonst lebt der Beschwerdeführer von seinen Ersparnissen (VP S. 8, VP2 S. 5). Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine Kurse besucht, hat einen Verein für ukrainische Geflüchtete unterstützt. Er hat in Österreich Kontakt zu seinen Brüdern. Es bestehen aber keine Abhängigkeitsverhältnisse („R: sind Sie Mitglied bei Vereinen oder sind Sie ehrenamtlich tätig? BF: Ich habe der ukrainischen Gesellschaft geholfen.“; VP S. 8; VP2 S. 8). Der Beschwerdeführer ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Er war weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt. 1.
3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer war in der Russischen Föderation weder einer Verfolgung ausgesetzt, noch droht eine solche aktuell. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter von Verfolgung bedroht. Der Beschwerdeführer ist in der Russischen Föderation nicht vorbestraft und war dort nie inhaftiert. Er war kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung. Er hatte keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer hat die Russische Föderation weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Er reiste nach Österreich, weil seine Brüder in Österreich leben. Der Beschwerdeführer hat den Herkunftsstaat nicht aus politischer oder oppositioneller Gesinnung oder aus Gewissensgründen verlassen und er wurde auch nicht von russischen Behörden aus diesen Gründen bedroht oder verfolgt. Dem Beschwerdeführer wird keine politische oppositionelle Einstellung unterstellt werden. Der Beschwerdeführer läuft auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle der Rückkehr in den Reservedienst der russischen Armee eingezogen und im Ukraine-Krieg eingesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer wurde bisher im Herkunftsstaat nicht wegen seiner sexuellen Orientierung in asylrelevanter Weise verfolgt. Dem Beschwerdeführer droht wegen seiner sexuellen Orientierung in der Russischen Föderation auch bei einer Rückkehr nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung. Dem Beschwerdeführer droht im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation wegen seines Antrags auf internationalen Schutz in Österreich und/oder wegen seines Aufenthalts außerhalb der Russische Föderation nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine asylrelevante Verfolgung. 1.
4. Rückkehrsituation Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation weder in seinem Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen, noch von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und gut ausgebildet, gesund und nicht pflegebedürftig. Es wäre ihm möglich, wie auch bereits vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland, in der Stadt XXXX wohnen. Gegebenenfalls könnte er bei seinem in der Russischen Föderation wohnhaften Bruder einen Wohnsitz zu nehmen und könnten dieser ihn auch anfänglich unterstützen.Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und gut ausgebildet, gesund und nicht pflegebedürftig. Es wäre ihm möglich, wie auch bereits vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland, in der Stadt römisch 40 wohnen. Gegebenenfalls könnte er bei seinem in der Russischen Föderation wohnhaften Bruder einen Wohnsitz zu nehmen und könnten dieser ihn auch anfänglich unterstützen. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ist der Beschwerdeführer als Zivilperson keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt. 1.
5. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Russische Föderation vom 16.12.2024 (Version 15): Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024):Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform