RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2025 GeschäftszahlW136 2272957-1 Spruch, W136 2272957-1/27E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war seit 29.08.1995 in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen, zuletzt befristet bis zum Ende des Jahres 2018 für die Fachgebiete „84.60 Alt- und Gebrauchtwarenhandel, 88.
2. Feuerversicherung (Ursachenfeststellungen und Schadensbewertung), 88.21 Leitungswasserschadenversicherung (Ursachenfeststellungen und Schadensbewertung)“. Ein Rezertifizierungsantrag des BF wurde mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde) vom 15.03.2019, 200 Jv 34/17t-6-37, abgewiesen und die dagegen erhobene Beschwerde mit rechtskräftigem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 07.08.2019, W170 2217884-3/10E, als verspätet zurückgewiesen. Ein weiterer Antrag auf Eintragung für die genannten Fachgebiete wurde mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 14.11.2019, 200 Jv 644/19a-6-7, abgewiesen. Dagegen wurde kein Rechtsmittel erhoben. In der Folge stellte der BF am 22.06.2020, ergänzt am 19.01.2021, erneut den Antrag, in die Liste der allgemein zertifizierten und gerichtlich beeideten Sachverständigen für die oa. Fachgebiete eingetragen zu werden. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.03.2021, Zl. 500 Jv 210/20k-5.2-16, abgewiesen und die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis des BVwG vom 18.10.2021, W170 2242429-1/14E, als unbegründet abgewiesen. Dagegen brachte der BF eine außerordentliche Revision ein, welche vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.02.2022, Ra 2021/03/0321-3, zurückgewiesen wurde.
3. Am 27.04.2022 beantragte der BF erneut bei der belangten Behörde die nunmehr verfahrensgegenständliche Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen in den Fachgebieten „84.60 Alt- und Gebrauchtwarenhandel, 88.
4. Feuerversicherung (Ursachenfeststellungen und Schadensbewertung), 88.21 Leitungswasserschadenversicherung (Ursachenfeststellungen und Schadensbewertung)“. Darin traf er weitwendige Ausführungen zu den Verfahren seiner bisherigen Anträge (vgl. I.1.). Hinsichtlich der notwendigen Voraussetzungen der Vertrauenswürdigkeit nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit e SDG führte er aus, dass er strafrechtlich unbescholten und seit 09.11.2020 verwaltungsstrafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Da die sonstigen Verwaltungsdelikte (11 Verwaltungsdelikte in einem Zeitraum von 5 Jahren) bereits einige Zeit zurückliegen würden, seien diese gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur nicht bzw. nur mehr eingeschränkt zu berücksichtigen (VwGH 03.06.2019, Ra 2019/03/0060). Überdies würden diese im Bagatellbereich und nur zwei davon im direkten Verantwortungsbereich des BF liegen, zumal die anderen durch seine Mitarbeiter verübt worden seien (Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung). Zu einem im abweisenden Bescheid vom 25.03.2021 herangezogenen Vorfall, (wonach sich der BF entgegen § 14b Abs. 1 SDG als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständige ausgegeben habe, obwohl seine Eintragung in die Sachverständigenliste am 26.08.2019 gestrichen worden sei) führte er aus, dass dies aufgrund der irrtümlichen Verwendung des alten Briefkopfes lediglich ein Versehen gewesen wäre und er zugestanden hätte, einen Fehler gemacht zu haben. Seit dem Vorfall seien bereits deutlich mehr als zwei Jahre vergangen und sei auch dies zu berücksichtigen. Bei Prüfung der Vertrauenswürdigkeit sei eine Prognose vorzunehmen, bei der vom bisherigen Verhalten, einschließlich der zur Last gelegten Handlungen auf sein zukünftiges Verhalten geschlossen werden könne. Schließlich nahm er auf einen weiteren Vorfall vom 31.05.2017 Bezug, welcher aufgrund des 5 Jahre zurückliegenden Zeitraumes nicht mehr zu berücksichtigen sei. Abschließend wies er darauf hin, dass er Aufträge zur Erstellung von Gutachten stets in Verbindung mit dem abgelegten Amtseid nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe und seitens zahlreicher Notariate und Rechtsanwaltskanzleien die Bereitschaft bestehe weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Zu der Voraussetzung der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. h SDG gab er an, dass sich seine wirtschaftliche und finanzielle Situation – im Vergleich zu den vorausgehenden Jahren – positiv entwickelt habe. Die Steuerfälligkeit sei nunmehr an den Zahlungseingang geknüpft und trage auch dies zur finanziellen Entlastung bei. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien gegenwärtig jedenfalls als „geordnet“ zu qualifizieren. Sämtliche gegen ihn betriebene Forderungen seien getilgt und sei durch den Steuerberater eine Sanierung des Unternehmens attestiert, sowie eine günstige Zukunftsprognose gestellt worden, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sei. Es seien keine Exekutionsverfahren gegen ihn anhängig. Die in der Vergangenheit anhängigen Exekutionsverfahren seien auf offene Gebühren aus Verlassenschaftsakten zurückzuführen. Die überlange Dauer der Auszahlung sei nicht in seiner Sphäre gelegen. Er selbst habe die daraus resultierende Differenz wiederholt durch Finanzierungen und Fremdmittel abgedeckt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse seien bereits zum Zeitpunkt als die Exekutionsverfahren anhängig gewesen seien nicht als ungeordnet zu qualifizieren gewesen, zumal einzelne Zahlungsstockungen nicht dazu führen würden, dass es an der Voraussetzung der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse fehle. Dies habe sich letztlich daran gezeigt, dass sich in der Vergangenheit – selbst bei unerledigten Exekutionsverfahren – eine Rezertifizierung als unproblematisch dargestellt habe. Darin traf er weitwendige Ausführungen zu den Verfahren seiner bisherigen Anträge vergleiche römisch eins.1.). Hinsichtlich der notwendigen Voraussetzungen der Vertrauenswürdigkeit nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e, SDG führte er aus, dass er strafrechtlich unbescholten und seit 09.11.2020 verwaltungsstrafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten sei. Da die sonstigen Verwaltungsdelikte (11 Verwaltungsdelikte in einem Zeitraum von 5 Jahren) bereits einige Zeit zurückliegen würden, seien diese gemäß der höchstgerichtlichen Judikatur nicht bzw. nur mehr eingeschränkt zu berücksichtigen (VwGH 03.06.2019, Ra 2019/03/0060). Überdies würden diese im Bagatellbereich und nur zwei davon im direkten Verantwortungsbereich des BF liegen, zumal die anderen durch seine Mitarbeiter verübt worden seien (Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung). Zu einem im abweisenden Bescheid vom 25.03.2021 herangezogenen Vorfall, (wonach sich der BF entgegen Paragraph 14 b, Absatz eins, SDG als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständige ausgegeben habe, obwohl seine Eintragung in die Sachverständigenliste am 26.08.2019 gestrichen worden sei) führte er aus, dass dies aufgrund der irrtümlichen Verwendung des alten Briefkopfes lediglich ein Versehen gewesen wäre und er zugestanden hätte, einen Fehler gemacht zu haben. Seit dem Vorfall seien bereits deutlich mehr als zwei Jahre vergangen und sei auch dies zu berücksichtigen. Bei Prüfung der Vertrauenswürdigkeit sei eine Prognose vorzunehmen, bei der vom bisherigen Verhalten, einschließlich der zur Last gelegten Handlungen auf sein zukünftiges Verhalten geschlossen werden könne. Schließlich nahm er auf einen weiteren Vorfall vom 31.05.2017 Bezug, welcher aufgrund des 5 Jahre zurückliegenden Zeitraumes nicht mehr zu berücksichtigen sei. Abschließend wies er darauf hin, dass er Aufträge zur Erstellung von Gutachten stets in Verbindung mit dem abgelegten Amtseid nach bestem Wissen und Gewissen erstellt habe und seitens zahlreicher Notariate und Rechtsanwaltskanzleien die Bereitschaft bestehe weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Zu der Voraussetzung der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera h, SDG gab er an, dass sich seine wirtschaftliche und finanzielle Situation – im Vergleich zu den vorausgehenden Jahren – positiv entwickelt habe. Die Steuerfälligkeit sei nunmehr an den Zahlungseingang geknüpft und trage auch dies zur finanziellen Entlastung bei. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse seien gegenwärtig jedenfalls als „geordnet“ zu qualifizieren. Sämtliche gegen ihn betriebene Forderungen seien getilgt und sei durch den Steuerberater eine Sanierung des Unternehmens attestiert, sowie eine günstige Zukunftsprognose gestellt worden, die bei der Beurteilung zu berücksichtigen sei. Es seien keine Exekutionsverfahren gegen ihn anhängig. Die in der Vergangenheit anhängigen Exekutionsverfahren seien auf offene Gebühren aus Verlassenschaftsakten zurückzuführen. Die überlange Dauer der Auszahlung sei nicht in seiner Sphäre gelegen. Er selbst habe die daraus resultierende Differenz wiederholt durch Finanzierungen und Fremdmittel abgedeckt. Die wirtschaftlichen Verhältnisse seien bereits zum Zeitpunkt als die Exekutionsverfahren anhängig gewesen seien nicht als ungeordnet zu qualifizieren gewesen, zumal einzelne Zahlungsstockungen nicht dazu führen würden, dass es an der Voraussetzung der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse fehle. Dies habe sich letztlich daran gezeigt, dass sich in der Vergangenheit – selbst bei unerledigten Exekutionsverfahren – eine Rezertifizierung als unproblematisch dargestellt habe. Dem Antrag waren ua. Lebenslauf, Geburtsurkunde, Kopie des Reisepasses, Meldezettel, Nachweis über aufrechte Haftpflichtversicherung, Übersicht der abgewickelten Verfahren, Strafregisterauskunft, Auszug Exekutionsregister, Kopie des Führerscheins beigeschlossen.
5. Daraufhin führte die belangte Behörde zur Feststellung der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 lit. e SDG am 20.05.2022 eine VJ-Registerabfrage (Verfahrensautomation Justiz) durch.
6. Daraufhin führte die belangte Behörde zur Feststellung der Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Litera e, SDG am 20.05.2022 eine VJ-Registerabfrage (Verfahrensautomation Justiz) durch.
7. Mit Bescheid vom 03.06.2022, Zl. 700 Jv 1409/22g-5.2-4, wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ab, da die Voraussetzungen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. h SDG und der Vertrauenswürdigkeit nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. e SDG nicht vorliegen würden. Dies wurde insbesondere mit der VJ-Registerabfrage vom 20.05.2022, wonach auch in den Jahren 2021 und 2022 beim Bezirksgericht XXXX mehrere sowohl Zivil- als auch Exekutionsverfahren anhängig gewesen seien sowie mit einem Vorfall, bei dem sich der BF als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ausgegeben habe, obwohl seine Eintragung in die Sachverständigenliste am 26.08.2019 gestrichen worden sei, begründet.
8. Mit Bescheid vom 03.06.2022, Zl. 700 Jv 1409/22g-5.2-4, wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ab, da die Voraussetzungen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera h, SDG und der Vertrauenswürdigkeit nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera e, SDG nicht vorliegen würden. Dies wurde insbesondere mit der VJ-Registerabfrage vom 20.05.2022, wonach auch in den Jahren 2021 und 2022 beim Bezirksgericht römisch 40 mehrere sowohl Zivil- als auch Exekutionsverfahren anhängig gewesen seien sowie mit einem Vorfall, bei dem sich der BF als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ausgegeben habe, obwohl seine Eintragung in die Sachverständigenliste am 26.08.2019 gestrichen worden sei, begründet.
9. Dagegen erhob der BF fristgerecht am 01.07.2022 Beschwerde und machte insbesondere geltend, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, den maßgeblichen Sachverhalt umfassend zu ermitteln. Der angefochtene Bescheid lasse daher eine schlüssige Begründung vermissen und habe sich die belangte Behörde überhaupt nicht mit dem vom BF vorgelegten aktuellen Exekutionsdatenregisterauszug, welcher keine Eintragung aufweise, auseinandergesetzt.
10. Mit Beschluss des BVwG vom 30.01.2023, Zl. W136 2256761-1, wurde der Bescheid vom 03.06.2022 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen.
11. Mit Beschluss des BVwG vom 30.01.2023, Zl. W136 2256761-1, wurde der Bescheid vom 03.06.2022 gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zurückverwiesen. Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde ohne nachvollziehbare Erwägungen von der fehlenden Vertrauenswürdigkeit und von fehlenden geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des BF ausgegangen sei und es unterlassen habe, die sonstigen Eintragungsvoraussetzungen nach § 2 SDG zu prüfen. Wären nach der nachzuholenden Sachverhaltsfeststellung/Prognoseentscheidung die Vertrauenswürdigkeit bzw. die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse des BF zu bejahen, hätte die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren den Sachverhalt hinsichtlich der weiteren Eintragungsvoraussetzungen nach § 2 SDG zu prüfen, erheben und festzustellen sowie ausgehend davon das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen im Fall des BF zu beurteilen. Auf Basis des von belangten Behörde bisher erhobenen/festgestellten Sachverhaltes sei eine derartige Beurteilung jedoch nicht möglich.Begründend wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde ohne nachvollziehbare Erwägungen von der fehlenden Vertrauenswürdigkeit und von fehlenden geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen des BF ausgegangen sei und es unterlassen habe, die sonstigen Eintragungsvoraussetzungen nach Paragraph 2, SDG zu prüfen. Wären nach der nachzuholenden Sachverhaltsfeststellung/Prognoseentscheidung die Vertrauenswürdigkeit bzw. die geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse des BF zu bejahen, hätte die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren den Sachverhalt hinsichtlich der weiteren Eintragungsvoraussetzungen nach Paragraph 2, SDG zu prüfen, erheben und festzustellen sowie ausgehend davon das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen im Fall des BF zu beurteilen. Auf Basis des von belangten Behörde bisher erhobenen/festgestellten Sachverhaltes sei eine derartige Beurteilung jedoch nicht möglich.
12. Daraufhin führte die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren durch. Dabei wurden die verwaltungsrechtlichen Vormerkungen des BF mit Stichtag 13.02.2023 erhoben (ON 12.1,3) und am 24.02.2023 eine VJ-Registerabfrage, beschränkt auf die letzten 5 Jahre, durchgeführt (ON 11). Es wurden vier verwaltungsrechtliche Vormerkungen seit 2020 festgestellt, wobei es sich dabei um drei Verstöße gegen §§ 58 Abs. 1 und 40 Abs. 1 Salzburger Tourismusgesetz (zwei aus dem Jahr 2020 und einer aus dem Jahr 2021) und einen Verstoß gegen § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (aus dem Jahr 2021) handelt. Die VJ-Registerabfrage ergab 9 neue Eintragungen seit dem letzten Auszug vom 20.05.2022 (ON 2), alle aus dem Jahr
14. Daraufhin führte die belangte Behörde ein Ermittlungsverfahren durch. Dabei wurden die verwaltungsrechtlichen Vormerkungen des BF mit Stichtag 13.02.2023 erhoben (ON 12.1,3) und am 24.02.2023 eine VJ-Registerabfrage, beschränkt auf die letzten 5 Jahre, durchgeführt (ON 11). Es wurden vier verwaltungsrechtliche Vormerkungen seit 2020 festgestellt, wobei es sich dabei um drei Verstöße gegen Paragraphen 58, Absatz eins und 40 Absatz eins, Salzburger Tourismusgesetz (zwei aus dem Jahr 2020 und einer aus dem Jahr 2021) und einen Verstoß gegen Paragraph 103, Absatz 2, Kraftfahrgesetz (aus dem Jahr 2021) handelt. Die VJ-Registerabfrage ergab 9 neue Eintragungen seit dem letzten Auszug vom 20.05.2022 (ON 2), alle aus dem Jahr
16. Mit Schreiben vom 01.03.2023 wurden dem BF die oben angeführten Ermittlungsergebnisse zur Stellungnahme binnen 3 Wochen übermittelt.
17. Daraufhin brachte der BF – nach gewährter Fristerstreckung – durch seinen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 10.04.2023 eine Stellungnahme ein, in welcher er Folgendes ausführte: Die Strafverfügungen betreffend die Verstöße gegen das Tourismusgesetz seien alle bezahlt und würden allesamt mehr als zwei Jahre zurückliegen, weshalb diese nur mehr eingeschränkt zu berücksichtigen wären. Außerdem würden sämtliche Verwaltungsübertretungen im Bagatellbereich liegen. Zur VJ-Registerabfrage wurde ausgeführt, dass es sich um keinen aktuellen Auszug handeln würde. Ausgehend vom beigefügten Exekutionsregisterauszug vom 05.04.2023 (ON 17.3,1) seien keine Exekutionsverfahren den BF betreffend mehr anhängig.
18. Die belangte Behörde führte daraufhin am 13.03.2023 (ON 18) und am 26.04.2023 (ON 19) noch zwei weitere Abfragen im VJ-Register durch, wobei sich daraus drei neue Eintragungen aus dem Jahr 2023 ergaben.
19. Mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.04.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete „84.60 Alt- und Gebrauchtwarenhandel, 88.
20. Feuerversicherung (Ursachenfeststellungen und Schadensbewertung), 88.21 Leitungswasserschadenversicherung (Ursachenfeststellungen und Schadensbewertung)“ ab. Begründend wurde darin angeführt, dass Erhebungen in Form von VJ-Registerabfragen (ON 11, 18 und 19) beschränkt auf die letzten 5 Jahre durchgeführt worden seien, welche mehrere gegen den BF geführte Exekutionsverfahren sowie auch zivilgerichtliche Verfahren ergeben hätten. In zahlreichen Fällen hätte nicht bloß ein Exekutionstitel geschaffen werden, sondern noch Exekution gegen den BF geführt werden müssen. Selbst wenn die Exekutionsverfahren zum Zeitpunkt der Abfrage des Rechtsvertreters des BF, bereits abgestrichen gewesen seien, setze sich dessen Vorgehensweise des BF weiter fort. Dabei wurde insbesondere auf zwei Verfahren vor dem BG aus dem Jahr 2023 ( XXXX und XXXX ) verwiesen. Darüber hinaus habe sich der BF in dem von ihm am 13.12.2019 erstellten Gutachten (im Verfahren zu XXXX beim BG XXXX ) als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ausgegeben, obwohl seine Eintragung in die Sachverständigenliste am 26.08.2021 gestrichen worden sei (Beilage ./1). Hinsichtlich der Behauptung des BF, er sei diesbezüglich einem Rechtsirrtum unterlegen, da ihm eine Kanzleimitarbeiterin erklärt habe, dass seine Eintragung „abgedunkelt“ worden sei und alles „aufrecht“ bleibe, da es sich um ein „laufendes Verfahren“ handeln würde (ON 1.1,11), wurde auf die Stellungnahme der Kanzleimitarbeiterin verweisen (ON 3), wonach diese dem BF eine entsprechende Auskunft nach dessen Löschung aus der Liste am 26.08.2019 nie erteilt habe. Außerdem müsse dem BF klar sein, dass die Kompetenz im Zusammenhang mit Eintragungen allein beim Präsidenten liege, weshalb dies eine reine Schutzbehauptung darstelle und Defizite im erforderlichen rechtlichen Basiswissen des BF offenbare. Außerdem habe der BF als Sachverständiger ein Gutachten betreffend Zeitbewertung erstattet, obwohl er für dieses Fachgebiet nicht eingetragen gewesen sei (z.B. XXXX BG XXXX , Blg. ./2). Aufgrund dieser immer wieder auftretenden Vorfälle könne keine günstige Prognose über das künftige Verhalten des BF getroffen werden, weder in Bezug auf seine Vertrauenswürdigkeit noch auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Behauptungen des BF, wonach mit 05.04.2023 keine Exekutionsverfahren mehr anhängig seien (ON 17.3,1), stünden den Ermittlungsergebnissen entgegen, wonach sich seit Jahren mehrmonatige Zahlungsrückstände ergeben hätten, die in der Führung von Exekutionsverfahren resultieren würden. Zusammengefasst sei unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.02.2022, Ra 2021/03/0321-3 im Wesentlichen von einer unveränderten Sach- und Rechtslage auszugehen (mehrfache Sachverständigentätigkeit ohne Eintragungsvoraussetzungen, jahrelange umfangreiche Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen). Mangels Vorliegen der Voraussetzungen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. h SDG und der Vertrauenswürdigkeit nach § 2 Abs. 2 Z 1 li.t e SDG sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.Begründend wurde darin angeführt, dass Erhebungen in Form von VJ-Registerabfragen (ON 11, 18 und 19) beschränkt auf die letzten 5 Jahre durchgeführt worden seien, welche mehrere gegen den BF geführte Exekutionsverfahren sowie auch zivilgerichtliche Verfahren ergeben hätten. In zahlreichen Fällen hätte nicht bloß ein Exekutionstitel geschaffen werden, sondern noch Exekution gegen den BF geführt werden müssen. Selbst wenn die Exekutionsverfahren zum Zeitpunkt der Abfrage des Rechtsvertreters des BF, bereits abgestrichen gewesen seien, setze sich dessen Vorgehensweise des BF weiter fort. Dabei wurde insbesondere auf zwei Verfahren vor dem BG aus dem Jahr 2023 ( römisch 40 und römisch 40 ) verwiesen. Darüber hinaus habe sich der BF in dem von ihm am 13.12.2019 erstellten Gutachten (im Verfahren zu römisch 40 beim BG römisch 40 ) als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger ausgegeben, obwohl seine Eintragung in die Sachverständigenliste am 26.08.2021 gestrichen worden sei (Beilage ./1). Hinsichtlich der Behauptung des BF, er sei diesbezüglich einem Rechtsirrtum unterlegen, da ihm eine Kanzleimitarbeiterin erklärt habe, dass seine Eintragung „abgedunkelt“ worden sei und alles „aufrecht“ bleibe, da es sich um ein „laufendes Verfahren“ handeln würde (ON 1.1,11), wurde auf die Stellungnahme der Kanzleimitarbeiterin verweisen (ON 3), wonach diese dem BF eine entsprechende Auskunft nach dessen Löschung aus der Liste am 26.08.2019 nie erteilt habe. Außerdem müsse dem BF klar sein, dass die Kompetenz im Zusammenhang mit Eintragungen allein beim Präsidenten liege, weshalb dies eine reine Schutzbehauptung darstelle und Defizite im erforderlichen rechtlichen Basiswissen des BF offenbare. Außerdem habe der BF als Sachverständiger ein Gutachten betreffend Zeitbewertung erstattet, obwohl er für dieses Fachgebiet nicht eingetragen gewesen sei (z.B. römisch 40 BG römisch 40 , Blg. ./2). Aufgrund dieser immer wieder auftretenden Vorfälle könne keine günstige Prognose über das künftige Verhalten des BF getroffen werden, weder in Bezug auf seine Vertrauenswürdigkeit noch auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Behauptungen des BF, wonach mit 05.04.2023 keine Exekutionsverfahren mehr anhängig seien (ON 17.3,1), stünden den Ermittlungsergebnissen entgegen, wonach sich seit Jahren mehrmonatige Zahlungsrückstände ergeben hätten, die in der Führung von Exekutionsverfahren resultieren würden. Zusammengefasst sei unter Bedachtnahme auf die Ausführungen im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.02.2022, Ra 2021/03/0321-3 im Wesentlichen von einer unveränderten Sach- und Rechtslage auszugehen (mehrfache Sachverständigentätigkeit ohne Eintragungsvoraussetzungen, jahrelange umfangreiche Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen). Mangels Vorliegen der Voraussetzungen der geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera h, SDG und der Vertrauenswürdigkeit nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, li.t e SDG sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
21. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der BF im Wesentlichen aus, dass sämtliche Voraussetzungen für die Eintragung iSd § 2 Abs. 2 SDG in die Fachgebiete 84.60, 88.
22. und 88.21 vorliegen würden. Der BF sei 35 Jahre auf den genannten Fachgebieten tätig gewesen und verfüge über die erforderliche Sachkunde und notwendigen Kenntnisse der Verfahrensvorschriften, des Sachverständigenwesens sowie der Befundaufnahme und den Aufbau eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens. Der BF verfüge über die erforderliche Geschäftsfähigkeit in allen Belangen sowie die persönliche Eignung für die mit der Ausübung der Tätigkeit des Sachverständigen verbundenen Aufgaben. Er sei österreichischer Staatsbürger, habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des LG, verfüge über eine Haftpflichtversicherung, die für die Gutachtenserstellung erforderliche Ausrüstung und es bestehe ein Bedarf an gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die beantragten Fachgebiete. Zur vermeintlich fehlenden Vertrauenswürdigkeit und den fehlenden geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen wurde ausgeführt, dass die wirtschaftliche und finanzielle Situation des BF stabil sei, sämtliche offene Forderungen zwischenzeitlich beglichen und sämtliche Exekutionsverfahren eingestellt worden seien. Sofern sich die belangte Behörde auf Ausführungen der Mitarbeiterin der belangten Behörde stütze, verbleibe völlig unklar, inwiefern sich dadurch fehlende geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und/oder fehlende Vertrauenswürdigkeit ableiten lassen soll. Der Verweis der belangten Behörde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.02.2022, wonach von einer unveränderten Sach- und Rechtslage auszugehen sei, stelle keine taugliche Begründung dar, zumal sich dieser inhaltlich nicht mit der Sache auseinandergesetzt, sondern lediglich die Zulässigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und damit die Zulässigkeit der Revision verneint habe. Schließlich wurde noch auf die Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen gebotenen Auslegung iSd der Erwerbsfreiheit nach Art 6 Abs. 1 StGG sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hingewiesen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
23. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der BF im Wesentlichen aus, dass sämtliche Voraussetzungen für die Eintragung iSd Paragraph 2, Absatz 2, SDG in die Fachgebiete 84.60, 88.
24. und 88.21 vorliegen würden. Der BF sei 35 Jahre auf den genannten Fachgebieten tätig gewesen und verfüge über die erforderliche Sachkunde und notwendigen Kenntnisse der Verfahrensvorschriften, des Sachverständigenwesens sowie der Befundaufnahme und den Aufbau eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens. Der BF verfüge über die erforderliche Geschäftsfähigkeit in allen Belangen sowie die persönliche Eignung für die mit der Ausübung der Tätigkeit des Sachverständigen verbundenen Aufgaben. Er sei österreichischer Staatsbürger, habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sprengel des LG, verfüge über eine Haftpflichtversicherung, die für die Gutachtenserstellung erforderliche Ausrüstung und es bestehe ein Bedarf an gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die beantragten Fachgebiete. Zur vermeintlich fehlenden Vertrauenswürdigkeit und den fehlenden geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen wurde ausgeführt, dass die wirtschaftliche und finanzielle Situation des BF stabil sei, sämtliche offene Forderungen zwischenzeitlich beglichen und sämtliche Exekutionsverfahren eingestellt worden seien. Sofern sich die belangte Behörde auf Ausführungen der Mitarbeiterin der belangten Behörde stütze, verbleibe völlig unklar, inwiefern sich dadurch fehlende geordnete wirtschaftliche Verhältnisse und/oder fehlende Vertrauenswürdigkeit ableiten lassen soll. Der Verweis der belangten Behörde auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.02.2022, wonach von einer unveränderten Sach- und Rechtslage auszugehen sei, stelle keine taugliche Begründung dar, zumal sich dieser inhaltlich nicht mit der Sache auseinandergesetzt, sondern lediglich die Zulässigkeit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und damit die Zulässigkeit der Revision verneint habe. Schließlich wurde noch auf die Notwendigkeit der verfassungsrechtlichen gebotenen Auslegung iSd der Erwerbsfreiheit nach Artikel 6, Absatz eins, StGG sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hingewiesen und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
25. Die belangte Behörde machte von der Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung nicht Gebrauch und legte die Beschwerde samt den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem BVwG am 05.06.2023 zur Entscheidung vor.
26. Mit Schreiben vom 04.01.2025 beantragte der BF durch seinen Rechtvertreter beim BVwG abermals die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und legte, zum Beweis, dass keine Exekutionsverfahren gegen ihn anhängig seien einen Auszug aus dem Exekutionsdatenregister vor.
27. In der Folge ersuchte das BVwG mit Schreiben vom 16.01.2024 die Bezirkshauptmannschaften XXXX und XXXX sowie die Landespolizeidirektion XXXX binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wegen welcher Verwaltungsübertretungen, die noch nicht getilgt sind, der BF bestraft wurde.
28. In der Folge ersuchte das BVwG mit Schreiben vom 16.01.2024 die Bezirkshauptmannschaften römisch 40 und römisch 40 sowie die Landespolizeidirektion römisch 40 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schreibens mitzuteilen, ob und gegebenenfalls wegen welcher Verwaltungsübertretungen, die noch nicht getilgt sind, der BF bestraft wurde.
29. Daraufhin gab die BH XXXX mit Schreiben vom 23.01.2024 bekannt, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen betreffend den BF aufscheinen. Die Landespolizeidirektion XXXX teilte am 31.01.2024 mit, dass acht Vormerkungen beim ha. Strafamt aufscheinen würden, darunter 6 Strafen nach § 52 lit. a Z 10a StVO, eine nach § 76c Abs. 2 StVO und eine nach § 20 Abs. 2 StVO (allesamt Geschwindigkeitsübertretungen). Schließlich übermittelte die BH XXXX eine Abfrage der verwaltungsrechtlichen Vormerkungen, wonach der BF seit 2020 fünf Verstöße gegen §§ 58 Abs. 1 und 40 Abs. 1 Salzburger Tourismusgesetz (Fälligkeit von Verbandsbeitragszahlungen, zwei im Jahr 2020 und jeweils einen im Jahr 2021, 2022 und 2023) und einen Verstoß gegen § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (im Jahr 2021) begangen hat.
30. Daraufhin gab die BH römisch 40 mit Schreiben vom 23.01.2024 bekannt, dass keine verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkungen betreffend den BF aufscheinen. Die Landespolizeidirektion römisch 40 teilte am 31.01.2024 mit, dass acht Vormerkungen beim ha. Strafamt aufscheinen würden, darunter 6 Strafen nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO, eine nach Paragraph 76 c, Absatz 2, StVO und eine nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO (allesamt Geschwindigkeitsübertretungen). Schließlich übermittelte die BH römisch 40 eine Abfrage der verwaltungsrechtlichen Vormerkungen, wonach der BF seit 2020 fünf Verstöße gegen Paragraphen 58, Absatz eins und 40 Absatz eins, Salzburger Tourismusgesetz (Fälligkeit von Verbandsbeitragszahlungen, zwei im Jahr 2020 und jeweils einen im Jahr 2021, 2022 und 2023) und einen Verstoß gegen Paragraph 103, Absatz 2, Kraftfahrgesetz (im Jahr 2021) begangen hat.
31. Mit Schriftsatz vom 14.02.2024 übermittelte das BVwG der belangten Behörde einerseits die Urkundenvorlage des BF vom 04.01.2024 sowie die vom BVwG eingeholten Behördenanfragen über den BF zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme (OZ 7, 10, 12, und 13 mit Beilagen). Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass es nach den vorliegenden Behördenanfragen bzw. der vom BF vorgelegten Unterlagen nach Ansicht des BVwG keinen Hinweis darauf gebe, dass beim BF keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse oder mangelnde Vertrauenswürdigkeit vorlägen. Daher ergehe vor dem Hintergrund, wonach das BVwG grundsätzlich die Verwaltungsangelegenheit, die den Gegenstand des bekämpften Bescheides bilde (hier: Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen) zu erledigen habe, der Auftrag an die belangte Behörde ehestmöglich über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. a und b sowie Z 1a SDG beim BF eine begründete Stellungnahme/Gutachten der Zertifizierungskommission nach § 4a Abs. 3 SDG für die vom BF beantragten Fachgebiete einzuholen und dem BVwG vorzulegen.
32. Mit Schriftsatz vom 14.02.2024 übermittelte das BVwG der belangten Behörde einerseits die Urkundenvorlage des BF vom 04.01.2024 sowie die vom BVwG eingeholten Behördenanfragen über den BF zur Kenntnis und allfälligen Stellungnahme (OZ 7, 10, 12, und 13 mit Beilagen). Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass es nach den vorliegenden Behördenanfragen bzw. der vom BF vorgelegten Unterlagen nach Ansicht des BVwG keinen Hinweis darauf gebe, dass beim BF keine geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse oder mangelnde Vertrauenswürdigkeit vorlägen. Daher ergehe vor dem Hintergrund, wonach das BVwG grundsätzlich die Verwaltungsangelegenheit, die den Gegenstand des bekämpften Bescheides bilde (hier: Antrag auf Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen) zu erledigen habe, der Auftrag an die belangte Behörde ehestmöglich über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a und b sowie Ziffer eins a, SDG beim BF eine begründete Stellungnahme/Gutachten der Zertifizierungskommission nach Paragraph 4 a, Absatz 3, SDG für die vom BF beantragten Fachgebiete einzuholen und dem BVwG vorzulegen.
33. Mit Note vom 28.02.2024, Zl. 700Jv 1409/22g-05 2b-32, teilte die belangte Behörde mit, dass nach zwischenzeitiger Einholung von Registerabfragen, welche für den Zeitraum seit der letzten Abfrage neuerlich zahlreiche Verfahren ergeben hätten, mit heutigem Tag die Zertifizierungskommission um Erstattung einer begründeten Stellungnahme/Gutachten nach § 4a Abs. 3 SDG hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Z 1 lit. a und b sowie Z 1a SDG ersucht worden sei.
34. Mit Note vom 28.02.2024, Zl. 700Jv 1409/22g-05 2b-32, teilte die belangte Behörde mit, dass nach zwischenzeitiger Einholung von Registerabfragen, welche für den Zeitraum seit der letzten Abfrage neuerlich zahlreiche Verfahren ergeben hätten, mit heutigem Tag die Zertifizierungskommission um Erstattung einer begründeten Stellungnahme/Gutachten nach Paragraph 4 a, Absatz 3, SDG hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a und b sowie Ziffer eins a, SDG ersucht worden sei.
35. Am 30.10.2024 ersuchte das BVwG die belangte Behörde – nachdem von dieser telefonisch mitgeteilt wurde, dass die „Prüfung“ des BF im Juli oder im Herbst 2024 stattfinden werde, die Stellungnahme/Gutachten der Zertifizierungskommission nach § 4a Abs. 3 SDG umgehend vorzulegen bzw. mitzuteilen, wann diese vorgelegt werden könne oder welche Gründe einer Vorlage entgegenstünden.
36. Am 30.10.2024 ersuchte das BVwG die belangte Behörde – nachdem von dieser telefonisch mitgeteilt wurde, dass die „Prüfung“ des BF im Juli oder im Herbst 2024 stattfinden werde, die Stellungnahme/Gutachten der Zertifizierungskommission nach Paragraph 4 a, Absatz 3, SDG umgehend vorzulegen bzw. mitzuteilen, wann diese vorgelegt werden könne oder welche Gründe einer Vorlage entgegenstünden.
37. Daraufhin wurde dem BVwG mit Note vom 05.11.2024 mitgeteilt, dass der BF im Oktober 2024 das Grundseminar für Sachverständige in XXXX besucht habe. Des Weiteren sei er durch den Landesverband der Gerichtssachverständigen Oberösterreich und Salzburg über die nächstmöglichen Prüfungstermine am 09.12.2024 sowie am 10.02.2025 informiert worden, wobei zum Zeitpunkt der Anfrage am 04.11.2024 noch keine Anmeldung zu einem der genannten Prüfungstermine beim Sachverständigenverband vorgelegen sei.
38. Daraufhin wurde dem BVwG mit Note vom 05.11.2024 mitgeteilt, dass der BF im Oktober 2024 das Grundseminar für Sachverständige in römisch 40 besucht habe. Des Weiteren sei er durch den Landesverband der Gerichtssachverständigen Oberösterreich und Salzburg über die nächstmöglichen Prüfungstermine am 09.12.2024 sowie am 10.02.2025 informiert worden, wobei zum Zeitpunkt der Anfrage am 04.11.2024 noch keine Anmeldung zu einem der genannten Prüfungstermine beim Sachverständigenverband vorgelegen sei.
39. Daraufhin wurde dem BF unter Bezugnahme auf die o.a. Note vom 05.11.2024 aufgetragen, dem BVwG unter Vorlage einer Bescheinigung über die Anmeldung mitzuteilen, zu welchem Termin er zur Prüfung antreten werde.
40. Mit Note vom 11.11.2024 wurde seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass der BF sich für den Prüfungstermin am 09.12.2024 angemeldet habe. Dieser Termin wurde infolge Prüfermangels auf den 16.12.2024 um 15:50 Uhr verschoben.
41. In der Folge erstatte der BF am 27.11.2014 eine Mitteilung an das BVwG, wonach er sich zur Sachverständigenprüfung angemeldet habe, den Termin am 16.12.2024 am OLG XXXX wahrnehmen werde und die Prüfungsgebühr iHv € 400,00 zur Anweisung gebracht habe.
42. In der Folge erstatte der BF am 27.11.2014 eine Mitteilung an das BVwG, wonach er sich zur Sachverständigenprüfung angemeldet habe, den Termin am 16.12.2024 am OLG römisch 40 wahrnehmen werde und die Prüfungsgebühr iHv € 400,00 zur Anweisung gebracht habe.
43. Daraufhin übermittelte die belangte Behörde am 28.01.2025 eine begründete Stellungnahme der Zertifizierungskommission für den Sprengel des OLG XXXX gemäß §§ 4 und 4a vom 08.01.2025, worin der Vorsitzende XXXX sowie ein Fachprüfer der gesetzlichen Interessensvertretung XXXX und ein Fachprüfer des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen XXXX ausführten, die Sachkunde und die Kenntnisse über die wichtigsten Vorschriften des Verfahrensrechts, über das Sachverständigenwesen, über die Befundaufnahme sowie über den Aufbau eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens gem. § 2 Abs. 2 Z 1 lit a SDG geprüft zu haben und im Rahmen der Prüfung Folgendes habe festgestellt werden können:
44. Daraufhin übermittelte die belangte Behörde am 28.01.2025 eine begründete Stellungnahme der Zertifizierungskommission für den Sprengel des OLG römisch 40 gemäß Paragraphen 4 und 4 a vom 08.01.2025, worin der Vorsitzende römisch 40 sowie ein Fachprüfer der gesetzlichen Interessensvertretung römisch 40 und ein Fachprüfer des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen römisch 40 ausführten, die Sachkunde und die Kenntnisse über die wichtigsten Vorschriften des Verfahrensrechts, über das Sachverständigenwesen, über die Befundaufnahme sowie über den Aufbau eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens gem. Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, SDG geprüft zu haben und im Rahmen der Prüfung Folgendes habe festgestellt werden können: „Im Rahmen der Prüfung der Sachkunde und Kenntnisse über die wichtigsten Vorschriften des Verfahrensrechts, über das Sachverständigenwesen, über die Befundaufnahme sowie über den Aufbau eines schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachtens wies der Kandidat – trotz seiner umfänglichen und langen Tätigkeit – kein für einen Sachverständigen ausreichendes Fachwissen auf: Die Definitionen zwischen Alt-und Gebrauchtwaren konnte er nicht erklären bzw. abgrenzen. Er definierte beides damit, dass „alles, was im Haushalt an Gegenständen da ist“Alt-und Gebrauchtwaren wären. Was man unter dem Fachgebiet 84.60 alles nicht bewerten darf, war ihm nicht klar. Falsch erklärte er dazu, „dass er Schmuck mitschätze, wenn er darüber ersucht werde“. Ob er Bilder, Möbel und Kunstgegenstände bei der Bewertung von Alt-und Gebrauchtwarenhandel mitbewerten darf, ließ er offen. Richtig hingegen beantwortet er die Frage, ob er einen Gegenstand anhand eines Fotos bewerten dürfe, mit Nein. Erschreckend erschien, dass er die Begriffe Schätzwert, Verkaufswert, Verkehrswert und Wiederbeschaffungswert nicht definieren und abgrenzen konnte. Die Bewertungskriterien für die Befundung einer Küche konnte er nur rudimentär anführen. Die Definition des Begriffs „Fahrnis“ war ihm nicht bekannt, auch wenn er dazu einige Beispiele richtig anführen konnte. Im Fachgebiet 88.13 Feuerversicherung (nur Ursachenfeststellung und Schadensbewertung) und 88.21 Leitungswasserschadenversicherung (nur Ursachenfeststellung und Schadensbewertung) kam gleichfalls nur ein unzureichendes Fachwissen zutage. Die Definition eines Brandes erfolgte durch ihn nur ungenau und teilweise richtig. Richtig beantwortet er, dass bei der Feuerversicherung nur Sachschäden versichert sind. Zu den Gefahren, die versichert sind konnte er nur den Brand nennen, nicht jedoch auch den Blitz, Explosion oder Flugzeugabsturz. Was alles zu einer Nutzfläche zählt oder auch nicht, beantwortete er nur teilweise. Mit dem Begriff „gewöhnliche Lebensdauer“ konnte er nichts anfangen, insbesondere war ihm die Nutzungsdauerwerteliste unbekannt. Ob die Dichtungsfugen bei Brausetassen in der Sparte Leitungswasser versichert sind, konnte er nicht beantworten. Den sogenannten Schimmelleitfaden kannte er nicht. Auch bei Prüfung des rechtskundlichen Bereichs, des Verfahrensrechts, den Bereich des Gutachtensaufbaues und der Gutachtensmethodik traten grobe Mängel auf. Befragt, welche Sparten am Bezirksgericht und Landesgericht abgehandelt werden, konnte er nur die Zivilverfahren und Strafverfahren benennen, andere Sparten waren ihm unbekannt. Zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und wer dort den Sachverständigen bestellt, wusste er nicht. Völlig falsch beantwortete er, dass „ein Richter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren überhaupt nicht beteiligt“ sei. Die Warnpflicht eines Sachverständigen gegenüber dem Gericht war ihm nur teilweise klar. Dass eine solche-unter anderem-bei Vorliegen eines potentiellen Befangenheitsgrundes vorliegt, wusste er nicht.“
45. Am 03.02.2025 übermittelte das BVwG diese begründete Stellungnahme der Zertifizierungskommission gemäß § 4a Abs. 3 SDG dem BF zur Kenntnisnahme und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens ein.
46. Am 03.02.2025 übermittelte das BVwG diese begründete Stellungnahme der Zertifizierungskommission gemäß Paragraph 4 a, Absatz 3, SDG dem BF zur Kenntnisnahme und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens ein.
47. In der daraufhin eingebrachten Stellungnahme vom 18.02.2025 brachte der BF durch seinen Rechtsvertreter Folgendes vor: Eingangs werde darauf hingewiesen, dass keine Bindung an die Erhebungsergebnisse der Kommission bestehe und könne die belangte Behörde bzw. das BVwG auch hinsichtlich der Prüfungsfelder der Zertifizierungsprüfung vom Bewerber weitere Nachweise verlangen oder amtswegige Erhebungen darüber anordnen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 § 4 SDG Anm. 11). Er sei Jahrzehnte lang als gerichtlicher Sachverständiger tätig gewesen und verfüge daher auch über das erforderliche Fachwissen. Zum Ablauf der Prüfung wurde ausgeführt, dass er aus seiner Sicht die gestellten Fragen schlüssig beantworten habe können und seien die Ergebnisse der Prüfung auch lediglich verkürzt dargestellt: Die Abgrenzung zwischen Alt- und Gebrauchtwaren habe er – soweit erinnerlich – an Hand eines Praxisbeispiels (konkret einer Küche) erläutert. In Bezug auf die Mitbewertung sei ihm vorgehalten worden, in der Vergangenheit eine Mitbewertung von Fahrnissen vorgenommen zu haben, für welche keine Eintragung bestanden habe. Er würde darin eine fehlende Unvoreingenommenheit erblicken, zumal offensichtlich die „Vorgeschichte“ einschließlich der bereits abgeführten Vorverfahren negativ zu seinen Lasten berücksichtigt worden sei. Dieser Vorhalt habe ihn auch in Bezug auf die weitere Prüfung stark verunsichert. Die Ausführungen zur Frage, was alles unter dem Fachgebiet 84.60 mitbewertet werden dürfe, wären auch missverständlich protokolliert worden. Er sei sich der Problematik der Abgrenzung zwischen den Fachgebieten sehr wohl bewusst, insofern habe er darauf verwiesen, dass eine Eintragung in das Fachgebiet 84.60 „keine Beeidigung“ für Schmuck darstelle, jedoch in der Praxis (gerade in Verlassenschaftsverfahren) festzustellen sei, dass dennoch eine Beauftragung dahingehend Schmuck mitzubewerten, was ein grundsätzliches Systemproblem darstelle. Zur Definition des Begriffs „Fahrnis“ sei anzumerken, dass er aufgefordert worden sei, Fahrnisse im Raum zu zeigen und zu erläutern. Dies habe er sodann, wie auch aus der Stellungnahme hervorgehe, getan. Hinsichtlich des rechtskundigen Bereichs, des Verfahrensrechts, dem Bereich des Gutachtensaufbaus und der Gutachtensmethodik würde er darauf verweisen, dass er bereits unzählige Gutachten erstellt habe und er auch angeboten hätte, Gutachten (geschwärzt) vorzulegen, was jedoch abgelehnt worden sei. Mit diesen Gutachten sei dokumentiert, dass er über die erforderlichen Kenntnisse des Gutachtensaufbaus und der Gutachtensmethodik verfüge. Diesbezügliche Ausführungen lasse die vorliegende Stellungnahme der Kommission vermissen. Abschließend verwies er darauf, dass für ihn aus der Stellungnahme nicht hervorgehe, warum im konkreten Fall von der Erstattung eines Probegutachtens abgesehen wurde, zumal bei Zweckmäßigkeit der Bewerber auch schriftlich zu prüfen sei. Eingangs werde darauf hingewiesen, dass keine Bindung an die Erhebungsergebnisse der Kommission bestehe und könne die belangte Behörde bzw. das BVwG auch hinsichtlich der Prüfungsfelder der Zertifizierungsprüfung vom Bewerber weitere Nachweise verlangen oder amtswegige Erhebungen darüber anordnen (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG – GebAG4 Paragraph 4, SDG Anmerkung 11). Er sei Jahrzehnte lang als gerichtlicher Sachverständiger tätig gewesen und verfüge daher auch über das erforderliche Fachwissen. Zum Ablauf der Prüfung wurde ausgeführt, dass er aus seiner Sicht die gestellten Fragen schlüssig beantworten habe können und seien die Ergebnisse der Prüfung auch lediglich verkürzt dargestellt: Die Abgrenzung zwischen Alt- und Gebrauchtwaren habe er – soweit erinnerlich – an Hand eines Praxisbeispiels (konkret einer Küche) erläutert. In Bezug auf die Mitbewertung sei ihm vorgehalten worden, in der Vergangenheit eine Mitbewertung von Fahrnissen vorgenommen zu haben, für welche keine Eintragung bestanden habe. Er würde darin eine fehlende Unvoreingenommenheit erblicken, zumal offensichtlich die „Vorgeschichte“ einschließlich der bereits abgeführten Vorverfahren negativ zu seinen Lasten berücksichtigt worden sei. Dieser Vorhalt habe ihn auch in Bezug auf die weitere Prüfung stark verunsichert. Die Ausführungen zur Frage, was alles unter dem Fachgebiet 84.60 mitbewertet werden dürfe, wären auch missverständlich protokolliert worden. Er sei sich der Problematik der Abgrenzung zwischen den Fachgebieten sehr wohl bewusst, insofern habe er darauf verwiesen, dass eine Eintragung in das Fachgebiet 84.60 „keine Beeidigung“ für Schmuck darstelle, jedoch in der Praxis (gerade in Verlassenschaftsverfahren) festzustellen sei, dass dennoch eine Beauftragung dahingehend Schmuck mitzubewerten, was ein grundsätzliches Systemproblem darstelle. Zur Definition des Begriffs „Fahrnis“ sei anzumerken, dass er aufgefordert worden sei, Fahrnisse im Raum zu zeigen und zu erläutern. Dies habe er sodann, wie auch aus der Stellungnahme hervorgehe, getan. Hinsichtlich des rechtskundigen Bereichs, des Verfahrensrechts, dem Bereich des Gutachtensaufbaus und der Gutachtensmethodik würde er darauf verweisen, dass er bereits unzählige Gutachten erstellt habe und er auch angeboten hätte, Gutachten (geschwärzt) vorzulegen, was jedoch abgelehnt worden sei. Mit diesen Gutachten sei dokumentiert, dass er über die erforderlichen Kenntnisse des Gutachtensaufbaus und der Gutachtensmethodik verfüge. Diesbezügliche Ausführungen lasse die vorliegende Stellungnahme der Kommission vermissen. Abschließend verwies er darauf, dass für ihn aus der Stellungnahme nicht hervorgehe, warum im konkreten Fall von der Erstattung eines Probegutachtens abgesehen wurde, zumal bei Zweckmäßigkeit der Bewerber auch schriftlich zu prüfen sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
48. Feststellungen 1.
49. Festgestellt wird, dass der BF sich am 16.12.2024 einer kommissionellen mündlichen Prüfung gemäß § 4a Abs. 2 SDG unterzogen hat, im Zuge derer bei ihm grobe Wissenslücken betreffend seine Fach- sowie verfahrensrechtlichen Kenntnisse zu Tage getreten sind.1.
50. Festgestellt wird, dass der BF sich am 16.12.2024 einer kommissionellen mündlichen Prüfung gemäß Paragraph 4 a, Absatz 2, SDG unterzogen hat, im Zuge derer bei ihm grobe Wissenslücken betreffend seine Fach- sowie verfahrensrechtlichen Kenntnisse zu Tage getreten sind. 1.1.
51. Hinsichtlich des Fachgebiets „84.60 Alt- und Gebrauchtwarenhandel“ weist der BF folgende Defizite auf: Er konnte weder die Definition zwischen Alt-und Gebrauchtwaren erklären bzw. abgrenzen noch richtig anführen, was man unter dem Fachgebiet 84.60 alles nicht bewerten darf. Die Begriffe Schätzwert, Verkaufswert, Verkehrswert und Wiederbeschaffungswert konnten nicht richtig definiert und abgrenzt werden. Die Bewertungskriterien für die Befundung einer Küche konnte der BF nur rudimentär anführen. Die Definition des Begriffs „Fahrnis“ war dem BF nicht bekannt. Positiv festzustellen war hingegen, dass der BF Beispiele für den Begriff Fahrnis nennen konnte und die Frage, ob er einen Gegenstand anhand eines Fotos bewerten dürfe, richtig mit „Nein“ beantwortete. 1.1.
52. Im Fachgebiet 88.13 Feuerversicherung (nur Ursachenfeststellung und Schadensbewertung) und 88.21 Leitungswasserschadenversicherung (nur Ursachenfeststellung und Schadensbewertung) stellen sich die Wissenslücken des BF folgendermaßen dar: Die Definition eines Brandes erfolgte nur ungenau und teilweise richtig. Zu den Gefahren, die versichert seien, konnte der BF nur den Brand nennen, nicht jedoch auch Blitz, Explosion oder Flugzeugabsturz. Was alles zu einer Nutzfläche zähle oder auch nicht, beantwortete der BF nur teilweise. Mit dem Begriff „gewöhnliche Lebensdauer“ konnte der BF nichts anfangen, insbesondere war ihm die Nutzungsdauerwerteliste unbekannt. Ob die Dichtungsfugen bei Brausetassen in der Sparte Leitungswasser versichert seien, konnte der BF nicht beantworten. Er kannte überdies den sogenannten Schimmelleitfaden nicht. Richtig beantwortete der BF, dass bei der Feuerversicherung nur Sachschäden versichert sind. 1.1.
53. Die Kenntnisse des BF im rechtskundlichen Bereich, beim Verfahrensrecht, Gutachtensaufbau und der Gutachtensmethodik sind ebenfalls grob mangelhaft, aus folgenden Gründen: Der BF konnte lediglich Zivilverfahren und Strafverfahren als Sparten, welche am Bezirksgericht und Landesgericht abgehandelt würden, benennen, andere Sparten waren ihm unbekannt. Er hatte keine Kenntnisse zum strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und wer dort den Sachverständigen bestellt. Überdies führte der BF fälschlicherweise an, dass ein Richter im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren „überhaupt nicht beteiligt sei“. Die Warnpflicht eines Sachverständigen gegenüber dem Gericht war dem BF nur teilweise klar. Dass eine Warnpflicht unter anderem bei Vorliegen eines potentiellen Befangenheitsgrundes vorliege, wusste der BF ebensowenig.
54. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der im vorgelegten Verwaltungsakt einliegenden begründeten Stellungnahme gemäß §§ 4 Abs. 2, 4a Abs. 2 SDG vom 08.01.2025, welche dem BF unter Gewährung einer Stellungnahmefrist auch zur Kenntnis gebracht wurde. Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der im vorgelegten Verwaltungsakt einliegenden begründeten Stellungnahme gemäß Paragraphen 4, Absatz 2, 4 a, Absatz 2, SDG vom 08.01.2025, welche dem BF unter Gewährung einer Stellungnahmefrist auch zur Kenntnis gebracht wurde. Der Inhalt der begründeten Stellungnahme der Zertifizierungskommission ist nicht zweifelhaft. Es ist eindeutig ersichtlich, dass die Zertifizierungskommission beim BF die oben angeführten Wissenslücken und damit grobe Mängel seiner Fach- und Verfahrenskenntnisse festgestellt hat. Die festgestellten Defizite ergeben sich direkt aus den Ausführungen in der begründeten Stellungnahme vom 08.01.
55. Das unzureichendes Fachwissen im Fachbereich 84.60 ergibt sich beispielsweise aus dem in der Stellungnahme beschriebenen Umstand, wonach der BF die Definitionen zwischen Alt- und Gebrauchtwaren nicht erklären bzw. abgrenzen konnte, zumal er beides damit definierte, dass „alles, was im Haushalt an Gegenständen da ist“ Alt- und Gebrauchtwaren wären. Dass er die Frage, was man alles nicht bewerten dürfe, falsch beantwortete, folgt daraus, dass er angab Schmuck mitzuschätzen, wenn er darüber ersucht werde und offen lies, ob er Bilder, Möbel und Kunstgegenstände bei der Bewertung von Alt-und Gebrauchtwarenhandel mitbewerten dürfe. Die groben Mängel im Fachwissen zum Fachgebiet 88.13 Feuerversicherung und 88.21 Leitungswasserschadenversicherung lassen sich schlüssig aus den in der begründeten Stellungnahme beschriebenen Defiziten ableiten, zumal der BF insbesondere bestimmte Begriffe nicht ausreichend definieren bzw. erklären konnte (z.B. „Brand“, „gewöhnliche Lebensdauer“, „Nutzungsdauerwerteliste“, „Schimmelleitfaden“). Mit seinem Beschwerdevorbringen tritt der BF den Ausführungen in der begründeten Stellungnahme einerseits nur pauschal entgegen, indem er anführt, dass er Jahrzehnte lang als gerichtlicher Sachverständiger tätig gewesen sei und daher auch über das erforderliche Fachwissen verfüge. Andererseits tritt er den in der Stellungnahme beschriebenen Wissenslücken konkret nur in einzelnen Punkten entgegen: So gibt er an, er habe die Abgrenzung zwischen Alt- und Gebrauchtwaren an Hand eines Praxisbeispiels (konkret einer Küche) erläutert. Des Weiteren behauptet er, die Ausführungen zur Frage, was alles unter dem Fachgebiet 84.60 mitbewertet werden dürfe, wären missverständlich protokolliert worden, zumal ihm die Problematik der Abgrenzung zwischen den Fachgebieten sehr wohl bewusst sei und er wisse, dass das Fachgebiet „keine Beeidigung“ für Schmuck darstelle, jedoch in der Praxis festzustellen sei, dass dennoch eine Beauftragung dahingehend Schmuck mitzubewerten erfolgen würde, was ein grundsätzliches Systemproblem darstelle. Dieser vom BF ins Treffen geführte Praxisbezug wird nicht außer Acht gelassen, jedoch gereicht ihm diese Argumentation nicht zum Vorteil, zumal der BF bei der Überprüfung nicht angehalten war auf Problemfälle in der Praxis hinzuweisen, sondern darzulegen, dass er den Umfang und die Grenzen seines Fachgebietes kennt, um die Funktion des Sachverständigen regelgetreu auszuführen. Zur Definition des Begriffs „Fahrnis“ merkt er an, dass er aufgefordert worden sei, Fahrnisse im Raum zu zeigen und zu erläutern. Dies wurde jedoch auch von der Kommission in ihrer Stellungnahme entsprechend vermerkt und berücksichtigt. Außerdem moniert er im Zuge der Prüfung stark verunsichert gewesen zu sein, da er eine fehlende Unvoreingenommenheit der Kommission aufgrund seiner „Vorgeschichte“ vermutet habe, zumal diese ihm vorgehalten hätte, dass er in der Vergangenheit eine Mitbewertung von Fahrnissen vorgenommen habe, für welche keine Eintragung seinerseits bestanden habe. Der Verdacht auf eine derartige Voreingenommenheit der Kommission wird vom BVwG mangels entsprechender Hinweise jedoch nicht geteilt. Die Frage, über eine unzulässige Mitbewertung in der Vergangenheit muss der BF gegen sich gelten lassen, zumal Aufgabe der Kommission ist, zu überprüfen, ob ihm dies bei seinem aktuellen Wissenstand erneut passieren würde. Dass er dadurch stark verunsichert gewesen sei, vermag daran nichts zu ändern und erweist sich als reine Schutzbehauptung. Die Behauptung, wonach die Ergebnisse der Prüfung lediglich verkürzt dargestellt seien, wird nicht außer Acht gelassen, jedoch hat der BF keine Bespiele genannt, welche zu seinen Ungunsten nicht in der Stellungnahme vorgekommen wären. Selbst wenn einzelne richtige Antworten des BF keinen Eingang in die Stellungnahme gefunden hätten, würde dies nichts an den offensichtlichen Defiziten des BF ändern. Dem weiteren Argument, wonach er die gestellten Fragen schlüssig beantworten habe können, ist daher mangels begründetem Nachweis nicht zu folgen. Dass der BF darauf verweist, es bestehe keine Bindung an die Erhebungsergebnisse der Kommission und könne die belangte Behörde bzw. das BVwG auch hinsichtlich der Prüfungsfelder der Zertifizierungsprüfung vom Bewerber weitere Nachweise verlangen oder amtswegige Erhebungen darüber anordnen, wird nicht verkannt. Es ist damit für ihn jedoch nichts gewonnen, da die umfassenden Defizite – die von ihm Großteils auch nicht bestritten werden – eindeutig aus der begründeten Stellungnahme hervorgehen und keine Ermittlungen (wie die Erstattung eines Probegutachtens oder die Vorlage geschwärzter Gutachten) diesbezüglich mehr notwendig sind. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass bei Würdigung sämtlicher Argumente des BF die oben unter 1.
56. dargestellten und großteils unbestrittenen Wissenslücken derart gravierend und daher die Fach- sowie verfahrensrechtlichen Kenntnisse des BF eindeutig als mangelhaft zu qualifizieren sind.
57. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
58. Aus § 11 des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl. Nr. 137/1975 in der zuletzt durch BGBl. I Nr. 61/2022, geänderten Fassung (in Folge: SDG), ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung im SDG besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.3.
59. Aus Paragraph 11, des Bundesgesetzes über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1975, in der zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,, geänderten Fassung (in Folge: SDG), ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Beschwerde gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg. Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung im SDG besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden. Zwar hat der BF die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, allerdings erscheint der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Es liegt nämlich hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes eine nachvollziehbare begründete Stellungnahme der Zertifizierungskommission vor, welche dem BF vorgehalten wurde. Der BF trat diesem Sachverhalt bloß insofern entgegen, als er einzelne Fragen bzw. Antworten anders interpretiert bzw. pauschale Behauptungen aufstellt (vgl. II.2). Dass der BF die von der Kommission gestellten Fragen nicht in der geforderten Weise beantworten konnte, wird grundsätzlich in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Der Großteil der festgestellten Wissenslücken und fehlerhaften Kenntnisse bleiben daher unbestritten und sind ausreichend um eine Sachentscheidung zu treffen. Die EMRK und die GRC stehen der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung hier nicht entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden. Zwar hat der BF die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, allerdings erscheint der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt, weshalb eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Es liegt nämlich hinsichtlich des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes eine nachvollziehbare begründete Stellungnahme der Zertifizierungskommission vor, welche dem BF vorgehalten wurde. Der BF trat diesem Sachverhalt bloß insofern entgegen, als er einzelne Fragen bzw. Antworten anders interpretiert bzw. pauschale Behauptungen aufstellt vergleiche römisch zwei.2). Dass der BF die von der Kommission gestellten Fragen nicht in der geforderten Weise beantworten konnte, wird grundsätzlich in der Beschwerde nicht in Frage gestellt. Der Großteil der festgestellten Wissenslücken und fehlerhaften Kenntnisse bleiben daher unbestritten und sind ausreichend um eine Sachentscheidung zu treffen. Die EMRK und die GRC stehen der Abstandnahme von einer mündlichen Verhandlung hier nicht entgegen. 3.
60. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG), BGBl. Nr. 137/1975, in der zuletzt durch BGBl. I Nr. 61/2022, geänderten Fassung lauten auszugsweise wie folgt:3.
61. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes (SDG), Bundesgesetzblatt Nr. 137 aus 1975,, in der zuletzt durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2022,, geänderten Fassung lauten auszugsweise wie folgt: „Allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Sachverständige Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die unter A) zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Auf die unter A) zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird verwiesen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W136.2272957.1.00