RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2025 GeschäftszahlW166 2300982-1 Spruch, W166 2300982-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richter

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.02.2024 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinischen Beweismittel vor. In dem daraufhin eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 03.07.2024 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, Nachfolgendes ausgeführt: „Anamnese: VGA 5/2023 50%; VGA 5 aus 2023, 50%; Derzeitige Beschwerden: "Ich bekomme jetzt Stosswellentherapie. Es schmerzt unter Tags, am Abend wird das Bein dicker. das ist unverändert. Bei Belastung verstärken sich die Beschwerden." Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Parkemed. Sozialanamnese: Rehageld Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): VGA 5/2023; Bericht Kh St.Pölten Text VGA 5 aus 2023,; Bericht Kh St.Pölten Text 29.11.2023: Einbringen eines patientenspezifischen TruMatch Cage 2x 2,5mm Aptusschrauben + 1,5mm PDS Kordel, lx Redon, Hüftspica, 2x Abstrich (OA Dr. XXXX ) Aptusschrauben + 1,5mm PDS Kordel, lx Redon, Hüftspica, 2x Abstrich (OA Dr. römisch 40 ) 29 11 2023: Befüllung des TruMatch Cage mit autologer Spongiosa re Femur + Linker Beckenkamm + zusätzlich Chronos Putty, Tuttobone, Allograft Hüftkopfspongiosa+ 2x ACP (OA Dr. XXXX ) 29 11 2023: Befüllung des TruMatch Cage mit autologer Spongiosa re Femur + Linker Beckenkamm + zusätzlich Chronos Putty, Tuttobone, Allograft Hüftkopfspongiosa+ 2x ACP (OA Dr. römisch 40 ) mitgebracht: Bericht TZW 5.6.2024: partielle knöcherne Durchbauung der Spongiosachips. Nachbehandlung Kh st.Pölten 25.5.2024: Deutlich besser, belastet voll mit Gehstock.Deutlich weniger Beschwerden. 4.7.2024 Stosswelle geplant. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: gut Ernährungszustand: gut Größe: 172,00 cm Gewicht: 71,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Caput: o.B, Collum o.B. HWS in R 50-0-50, KJA 0 cm, Reklination bis 16 cm; BWS -drehung 35-0-35, FKBA cm, Seitneigung bis cm ober Patella. OE: Beide Arme können in Gebrauchsstellung gebracht werden. Schultergelenke in S 40-0170, F 170-0-45, R 80-0-80, Nacken- und Kreuzgriff möglich, Ellbogen 0-0-135, Handgelenke in S 50-0-50, Faustschluß frei. UE: Hüften in S 0-0-110, R 30-0-10, Kniegelenke in S 0-0-

1. Sprunggelenke in S 10-0-
2. Lasegue negativ. Gesamtmobilität – Gangbild: gang mit einem Gehstock sicher, gering klenerschrittig. Status Psychicus: Regulärer Ductus, normale Vigilanz. Ausgeglichene Stimmungslage. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos.Nr. Gdb % 1 Zustand nach Oberschenkelbruch rechts mit mehreren Eingriffen bei verzögerter Knochenbruchheilung g.Z. mit dem oberen Rahmensatz, da noch Behandlungsbedarf bei partieller knöcherner Durchbauung nach Spongiosaanlagerung 02.02.02 40 Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Besserung des Leidens Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Erniedrigung des GdB um eine Stufe  Dauerzustand Frau XXXX kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:  JAFrau römisch 40 kann trotz ihrer Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen: JA (..)
3. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Eine relevante Mobilitätseinschränkung besteht nicht. Die Gehstrecke ist ausreichend, das sichere Ein-und Aussteigen und der sichere Transport sind gewährleistet. Im Vordergrund stehen belastungsabhängige Beinbeschwerden, die die Mobilität einschränken. Die Gesamtmobilität ist aber ausreichend, um kurze Wegstrecken, allenfalls unter Verwendung einer einfachen Gehhilfe, die auch verwendet wird, zu bewältigen. Kraft und Koordination sind ausreichend.
4. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? Nein“ Die belangte Behörde brachte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22.07.2024 das Ergebnis der Beweisaufnahme zur Kenntnis und räumte ihr in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit ein, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungnahme langte nicht ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 21.08.2024 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte dazu aus, dass das im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eingeholte Gutachten einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe. Die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses seien sohin nicht erfüllt und sei der Antrag der Beschwerdeführerin folglich abzuweisen. Mit dem Bescheid wurde das eingeholte fachärztliche Gutachten vom 03.07.2024 übermittelt. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 19.09.2024 im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass sie auf zwei Unterarmkrücken angewiesen sei und selbst kurze Wegstrecken nicht schmerzfrei zurücklegen könne. Die bestehende Oberschenkelfraktur sei bisher nicht verheilt, auch sei der Cage mit Spongiose nach wie vor nicht vollständig durchbaut, eine distale Verriegelung sei gebrochen. Der Grad der Behinderung sei mit 40 v.H. zu niedrig angesetzt, es sei der Beschwerdeführerin zumindest ein Grad von 50 v.H. sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zuzuerkennen und ihr ein Behindertenpass sowie ein Parkausweis auszustellen. Mit der Beschwerde wurde ein weiterer Bericht über fortlaufende Ortho-Traum Nachbehandlungen vom KH St. Pölten (Anm.: gedruckt am 10.09.2024), sowie ein Auszug aus der bereits bekannten Krankengeschichte samt den ebenso bekannten Diagnosen vom 08.08.2024 übermittelt. Die Einholung eines weiteren orthopädischen Sachverständigengutachtens sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden beantragt. Die Beschwerdeführerin erhob mit Eingabe vom 19.09.2024 im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin im Wesentlichen aus, dass sie auf zwei Unterarmkrücken angewiesen sei und selbst kurze Wegstrecken nicht schmerzfrei zurücklegen könne. Die bestehende Oberschenkelfraktur sei bisher nicht verheilt, auch sei der Cage mit Spongiose nach wie vor nicht vollständig durchbaut, eine distale Verriegelung sei gebrochen. Der Grad der Behinderung sei mit 40 v.H. zu niedrig angesetzt, es sei der Beschwerdeführerin zumindest ein Grad von 50 v.H. sowie die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zuzuerkennen und ihr ein Behindertenpass sowie ein Parkausweis auszustellen. Mit der Beschwerde wurde ein weiterer Bericht über fortlaufende Ortho-Traum Nachbehandlungen vom KH St. Pölten Anmerkung, gedruckt am 10.09.2024), sowie ein Auszug aus der bereits bekannten Krankengeschichte samt den ebenso bekannten Diagnosen vom 08.08.2024 übermittelt. Die Einholung eines weiteren orthopädischen Sachverständigengutachtens sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden beantragt. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 17.10.2024 von der belangten Behörde vorgelegt. Mit Eingabe vom 27.12.2024 übermittelte die belangte Behörde einen weiteren Bericht über fortlaufende Ortho-Traum Nachbehandlungen vom KH St. Pölten (Anm.: gedruckt am 02.12.2024), den die Beschwerdeführerin im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung mit Stellungnahme vom 17.12.2024 bei der belangten Behörde einbrachte. Mit Eingabe vom 27.12.2024 übermittelte die belangte Behörde einen weiteren Bericht über fortlaufende Ortho-Traum Nachbehandlungen vom KH St. Pölten Anmerkung, gedruckt am 02.12.2024), den die Beschwerdeführerin im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung mit Stellungnahme vom 17.12.2024 bei der belangten Behörde einbrachte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Die Beschwerdeführerin war seit 24.02.2023 im Besitz eines bis 31.05.2024 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Die Zusatzeintragungen „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“ sowie „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ wurden am 28.07.2023 in den befristeten Behindertenpass eingetragen. Am 23.02.2024 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Bei der Beschwerdeführerin liegt aktuell folgende Funktionseinschränkung vor: Pos.Nr. GdB % 1 Zustand nach Oberschenkelbruch rechts mit mehreren Eingriffen bei verzögerter Knochenbruchheilung 02.02.02 40 Im Vergleich zum orthopädischen Vorgutachten vom 14.05.2023 trat eine Besserung des Leidens ein. Der bei der Beschwerdeführerin vorliegende Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v.H.
6. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zur Einbringung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses und zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt ergeben sich aus dem Akteninhalt. Die Feststellungen zur aktuellen Funktionseinschränkung und zu dem bei der Beschwerdeführerin vorliegende Gesamtgrad der Behinderung ergeben sich aus dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie vom 03.07.
7. In dem fachärztlichen Gutachten wurde – unter Zugrundelegung der vorgelegten Befunde, des Vorgutachtens vom 14.05.2023 und nach Durchführung einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin – ausführlich auf die Art ihres Leidens eingegangen. Im Vorgutachten eines fachärztlichen Sachverständigen aus dem Bereich der Orthopädie vom 14.05.2023 wurde das bei der Beschwerdeführerin vorliegende Leiden „Oberschenkelbruch operiert mit Knochenheilungsstörung bei Belastungseinschränkung und neu aufgetretener Beinvenenthrombose“ mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingeschätzt, und ein Nachuntersuchungstermin für 05/2024 empfohlen, da durch das Fortschreiten des knöchernen Durchbaus eine Belastungsverbesserung zu erwarten sei. Im Vorgutachten eines fachärztlichen Sachverständigen aus dem Bereich der Orthopädie vom 14.05.2023 wurde das bei der Beschwerdeführerin vorliegende Leiden „Oberschenkelbruch operiert mit Knochenheilungsstörung bei Belastungseinschränkung und neu aufgetretener Beinvenenthrombose“ mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingeschätzt, und ein Nachuntersuchungstermin für 05 aus 2024, empfohlen, da durch das Fortschreiten des knöchernen Durchbaus eine Belastungsverbesserung zu erwarten sei. Der nunmehr hinzugezogene fachärztliche Sachverständige aus dem Bereich der Unfallchirurgie und Orthopädie hat in seinem Gutachten vom 03.07.2024 das bei der Beschwerdeführerin vorliegende Leiden „Zustand nach Oberschenkelbruch rechts mit mehreren Eingriffen bei verzögerter Knochenbruchheilung“ unter der Positionsnummer 02.02.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung mit dem oberen Rahmensatz, da „noch Behandlungsbedarf bei partieller knöcherner Durchbauung nach Spongiosaanlagerung“ mit einem Grad der Behinderung von 40 v.H. eingeschätzt. Im diesbezüglichen fachärztlichen Sachverständigengutachten wurde dazu ausgeführt, dass die am 29.11.2023 durchgeführte Operation – konkret die Einsetzung eines TruMatch Cage –erfolgreich durchgeführt worden sei und einem Nachbehandlungsbericht des KH St. Pölten vom 25.05.2024 zu entnehmen sei, dass sich der gesundheitliche Zustand deutlich gebessert habe, deutlich weniger Beschwerden vorlägen und die Beschwerdeführerin unter Verwendung eines Gehstocks voll belasten könne. Der fachärztliche Sachverständige führte nachvollziehbar aus, dass es daher zu einer Besserung des Leidens gekommen sei und demnach der Grad der Behinderung um eine Stufe von 50 v.H. auf 40 v.H. herabzusetzen sei. Den Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführerin zumindest ein Grad der Behinderung von 50 v.H. zuzuerkennen und somit ein Behindertenpass auszustellen sei, kann daher nicht gefolgt werden. Zum Vorbringen in der Beschwerde vom 19.09.2024, wonach die Beschwerdeführerin auf zwei Unterarmkrücken angewiesen sei, sie selbst kurze Wegstrecken nicht schmerzfrei zurücklegen könne, die bestehende Oberschenkelfraktur bisher nicht verheilt sei, der Cage mit Spongiose nach wie vor nicht vollständig durchbaut sei, eine distale Verriegelung gebrochen sei und weder ein wesentliches Fortschreiten des knöchernen Durchbaus noch eine Besserung der Belastung gegeben sei, ist festzuhalten, dass sich die im Gutachten beschriebene Verbesserung des bestehenden Leidens aus den vorgelegten medizinischen Befunden ergibt. Dem Sachverständigengutachten vom 03.07.2024 liegt - wie bereits oben dargelegt - der Nachbehandlungsbericht des KH St. Pölten vom 22.05.2024 zugrunde und ergibt sich aus diesem die eingetretene Verbesserung des Leidens sowie der Belastbarkeit. Dem mit der Beschwerde vom 19.09.2024 vorgelegten Befund des KH St. Pölten vom 10.09.2024 (Ortho-Trauma Nachbehandlung) ist zu entnehmen, dass trotz Bruch der oberen distalen Verriegelung der untere Nagel von der Verriegelung nach wie vor gut gehalten werde. Auch sei der Nagel in einer ausreichenden Länge, sodass ein großes Nachsinken nicht passieren könne. Der Beschwerdeführerin werde weiterhin Belastung und Mobilisierung wie bisher empfohlen und könne die physikalische Therapie - die Stoßwellentherapie liege erst kurz zurück - laut Bericht in vollem Umfang fortgesetzt werden. Zum Vorbringen der nach wie vor nicht vollständigen knöchernen Durchbauung ist festzuhalten, dass - wie oben bereits ausgeführt - das Leiden vom fachärztlichen Sachverständigen in der gutachterlichen Beurteilung vom 03.07.2024 als „Zustand nach Oberschenkelbruch rechts mit mehreren Eingriffen bei verzögerter Knochenbruchheilung mit Behandlungsbedarf bei partiell knöcherner Durchbauung nach Spongiosaanlagerung“ beurteilt und die nicht vollständige knöcherne Durchbauung demnach berücksichtigt wurde. Die von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde vorgebrachten Schmerzen wurden bereits anlässlich der persönlichen Untersuchung am 03.07.2024 dargelegt, im Gutachten unter „Derzeitige Beschwerden“ angeführt und demnach in der gutachterlichen Einschätzung des Leidens berücksichtigt. Zur Mobilität der Beschwerdeführerin wurde im Gutachten vom 03.07.2024 ausgeführt, dass eine relevante Mobilitätseinschränkung nicht bestehe, belastungsabhängige Beinbeschwerden vorrangig seien und die Gesamtmobilität ausreichend sei. Sowohl dem Nachbehandlungsbericht des KH St. Pölten vom 25.05.2024 und dem mit Stellungnahme vom 16.12.2024 vorgelegten Nachbehandlungsbericht des KH St. Pölten vom 02.12.2024 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin unter Verwendung eines Gehstocks mobil sei. Zu den Ausführungen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführerin die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ zuzuerkennen und ihr ein Parkausweis auszustellen sei, ist festzuhalten, dass die angesprochene Zusatzeintragung nicht Gegenstand des Verfahrens ist und die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Vornahme dafür erst bei einem Grad der Behinderung von mindestens 50% gegeben wären. Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde keine Einwendungen erhoben bzw. medizinische Beweismittel vorgelegt, welche das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften vermochten. Die Beschwerdeführerin ist dem fachärztlichen Sachverständigengutachten auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, sie hat kein Sachverständigengutachten oder eine sachverständige Aussage vorgelegt, in welcher die Auffassung vertreten worden wäre, dass die Annahmen und Schlussfolgerungen des befassten fachärztlichen Sachverständigen unschlüssig oder unzutreffend seien. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen daher keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 03.07.2024 und wurde dieses daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
8. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 45Abs.

3 BBG hat in Verfahren auf Antragstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Antragstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Zu Spruchpunkt A) Abweisung der Beschwerde:

§ 40Abs.

1 Bundesbehindertengesetz (BBG) ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpass auszustellen, wennGemäß Paragraph 40, Absatz eins, Bundesbehindertengesetz (BBG) ist behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpass auszustellen, wenn

1. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
2. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
3. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
4. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
5. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
6. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören.

§ 40Abs.

2 BBG ist Menschen, die nicht dem im Abs. 1 angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hierzu ermächtigt ist.

Paragraph 40, Absatz 2, BBG ist Menschen, die nicht dem im Absatz eins, angeführten Personenkreis angehören, ein Behindertenpass auszustellen, wenn und insoweit das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen auf Grund von Vereinbarungen des Bundes mit dem jeweiligen Land oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften hierzu ermächtigt ist.

§ 41Abs.

1 BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im § 40 genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (§ 3), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

§ 8Abs.

5 des Familienlastenausgleichgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennGemäß Paragraph 41, Absatz eins, BBG gilt als Nachweis für das Vorliegen der im Paragraph 40, genannten Voraussetzungen der letzte rechtskräftige Bescheid eines Rehabilitationsträgers (Paragraph 3,), ein rechtskräftiges Urteil eines Gerichtes nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, ein rechtskräftiges Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes oder die Mitteilung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe

Paragraph 8, Absatz 5, des Familienlastenausgleichgesetzes 1967, BGBl. Nr.

1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
2. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
3. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
4. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
5. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt.

§ 42Abs.

1 BBG ist der Behindertenpass ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

Paragraph 42, Absatz eins, BBG ist der Behindertenpass ein amtlicher Lichtbildausweis und hat den Vornamen sowie den Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer und den festgestellten Grad der Behinderung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zu enthalten und ist mit einem Lichtbild auszustatten. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des Menschen mit Behinderungen zulässig. Die Eintragung ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vorzunehmen.

§ 42Abs.

2 BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.

Paragraph 42, Absatz 2, BBG ist der Behindertenpass unbefristet auszustellen, wenn keine Änderung in den Voraussetzungen zu erwarten ist.

§ 45Abs.

1 BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

Paragraph 45, Absatz eins, BBG sind Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme einer Zusatzeintragung oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen einzubringen.

§ 45Abs.

2 BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Abs. 1 leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (§ 41 Abs. 3) der Behindertenpass

§ 43Abs.

1 oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen

§ 43Abs.

1a eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des § 14 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung.

Paragraph 45, Absatz 2, BBG ist ein Bescheid nur dann zu erteilen, wenn einem Antrag

Absatz eins, leg. cit. nicht stattgegeben, das Verfahren eingestellt (Paragraph 41, Absatz 3,) der Behindertenpass

Paragraph 43, Absatz eins, oder der Parkausweis für Menschen mit Behinderungen

Paragraph 43, Absatz eins a, eingezogen wird. Dem ausgestellten Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Der Behindertenpass ist kein Nachweis im Sinne des Paragraph 14, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 35Abs. 1 ESt

G steht dem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige nach sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag

Abs. 3 leg. cit. zu.

Paragraph 35, Absatz eins, EStG steht dem Steuerpflichtigen, der außergewöhnliche Belastungen durch eine eigene körperliche oder geistige Behinderung hat und weder der Steuerpflichtige nach sein (Ehe-)Partner noch sein Kind eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, ein Freibetrag

Absatz 3, leg. cit. zu.

§ 35Abs. 2 ESt

G bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

Paragraph 35, Absatz 2, EStG bestimmt sich die Höhe des Freibetrages nach dem Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung). Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) richtet sich in Fällen,

1. in denen Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden, nach der hierfür maßgebenden Einschätzung,
2. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach § 7 und § 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 162/2010, die die von ihr umfassten Bereiche.
3. in denen keine eigenen gesetzlichen Vorschriften für die Einschätzung bestehen, nach Paragraph 7 und Paragraph 9, Absatz eins, des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 162 aus 2010,, die die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständige Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist:  der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (§ 11 Abs. 2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947) der Landeshauptmann bei Empfängern einer Opferrente (Paragraph 11, Absatz 2, des Opferfürsorgegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,)  Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.  In allen übrigen Fällen sowie beim Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Arten das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; diese hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung diese Bestimmungen ergangen Bescheid zu erstellen. In allen übrigen Fällen sowie beim Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Arten das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; diese hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach Paragraphen 40, ff des Bundesbehindertengesetzes, im negativen Fall durch einen in Vollziehung diese Bestimmungen ergangen Bescheid zu erstellen. Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, BGBl. II 261/2010 idF BGBl II 251/2012 (Einschätzungsverordnung), lauten:Die maßgebenden Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung, Bundesgesetzblatt Teil 2, 261 aus 2010, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 251 aus 2012, (Einschätzungsverordnung), lauten: „Behinderung §
4. Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten.Paragraph eins, Unter Behinderung im Sinne dieser Verordnung ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am allgemeinen Erwerbsleben, zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. Grad der Behinderung § 2.

§ 41Abs.

2 BBG, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 16.09.2008, 2008/11/0083).In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass

Paragraph 41, Absatz 2, BBG, falls der nochmalige Antrag innerhalb eines Jahres seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung gestellt wird, eine offenkundige Änderung des Leidenszustandes glaubhaft geltend zu machen ist, ansonsten der Antrag ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zurückzuweisen ist vergleiche VwGH 16.09.2008, 2008/11/0083). Betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin in der Beschwerde auf Einholung eines weiteren orthopädischen Sachverständigengutachtens ist festzuhalten, dass betreffend die Zuziehung von Fachärzten zur Einschätzung des Grades der Behinderung die Behörden verpflichtet sind, zur Klärung medizinischer Fachfragen ärztliche Gutachten einzuholen, das Gesetz enthält aber keine Regelung aus der geschlossen werden kann, dass ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht. Vielmehr kommt es auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an (vgl. VwGH 24.06.1997, 96/08/0114). Im gegenständlichen Fall wurden bereits ein orthopädisch/unfallchirurgisches Gutachten eingeholt, welches ho. als schlüssig und vollständig beurteilt wurde, und kann daher von der Einholung eines weiteren Gutachtens aus dem Fachbereich der Orthopädie Abstand genommen werden.Betreffend den Antrag der Beschwerdeführerin in der Beschwerde auf Einholung eines weiteren orthopädischen Sachverständigengutachtens ist festzuhalten, dass betreffend die Zuziehung von Fachärzten zur Einschätzung des Grades der Behinderung die Behörden verpflichtet sind, zur Klärung medizinischer Fachfragen ärztliche Gutachten einzuholen, das Gesetz enthält aber keine Regelung aus der geschlossen werden kann, dass ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Zuziehung eines Facharztes eines bestimmten medizinischen Teilgebietes besteht. Vielmehr kommt es auf die Schlüssigkeit der eingeholten Gutachten an vergleiche VwGH 24.06.1997, 96/08/0114). Im gegenständlichen Fall wurden bereits ein orthopädisch/unfallchirurgisches Gutachten eingeholt, welches ho. als schlüssig und vollständig beurteilt wurde, und kann daher von der Einholung eines weiteren Gutachtens aus dem Fachbereich der Orthopädie Abstand genommen werden. Aus den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung:

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wennGemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn

1. der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben oder die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig zu erklären ist oder
2. die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist;
3. wenn die Rechtssache durch einen Rechtspfleger erledigt wird.

§ 24Abs. 3 Vw

GVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

Paragraph 24, Absatz 3, VwGVG hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, binnen angemessener, zwei Wochen nicht übersteigender Frist einen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen Parteien zurückgezogen werden.

§ 24Abs.4 Vw

GVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Im gegenständlichen Fall wurde zur Klärung des Sachverhaltes ein fachärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Das Beschwerdevorbringen war - wie bereits unter Punkt 2. ausgeführt - nicht substantiiert und geeignet die sachverständigen Beurteilungen zu entkräften bzw. relevante Bedenken daran hervorzurufen. Für das Bundesverwaltungsgericht ergaben sich keine weiteren Fragen an die Beschwerdeführerin oder an den befassten Sachverständigen. Das Sachverständigengutachten ist schlüssig und der Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

§ 24Abs. 4 Vw

GVG nicht entgegen.Im gegenständlichen Fall wurde zur Klärung des Sachverhaltes ein fachärztliches Sachverständigengutachten eingeholt. Das Beschwerdevorbringen war - wie bereits unter Punkt 2. ausgeführt - nicht substantiiert und geeignet die sachverständigen Beurteilungen zu entkräften bzw. relevante Bedenken daran hervorzurufen. Für das Bundesverwaltungsgericht ergaben sich keine weiteren Fragen an die Beschwerdeführerin oder an den befassten Sachverständigen. Das Sachverständigengutachten ist schlüssig und der Sachverhalt ist als geklärt anzusehen, sodass im Sinne der Judikatur des EGMR und der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.12.2013, Zl. 2011/11/0180) eine mündliche Verhandlung nicht geboten war. Artikel 6, EMRK bzw. Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union stehen somit dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG nicht entgegen. All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Art. 6 EMRK und Art. 47 GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (§ 24 Abs. 1 VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (§ 39 Abs. 2a AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird (vgl. dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5).All dies lässt die Einschätzung zu, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ und eine Entscheidung ohne vorherige Verhandlung im Beschwerdefall nicht nur mit Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC kompatibel ist, sondern auch im Sinne des Gesetzes (Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG) liegt, weil damit dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis (Paragraph 39, Absatz 2 a, AVG) gedient ist, gleichzeitig aber das Interesse der materiellen Wahrheit und der Wahrung des Parteiengehörs nicht verkürzt wird vergleiche dazu die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 09.06.2017, Zl. E 1162/2017-5). Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden, noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W166.2300982.1.00