W182 2297410-1

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2025 GeschäftszahlW182 2297410-1 Spruch, W182 2297410-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2024, Zl 1372901404-232082865, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 11.07.2024, Zl 1372901404-232082865, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF, als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG) idgF, nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG) idgF, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang:
2. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit und reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein, wo er am 11.10.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 11.10.2023 brachte der BF im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache im Wesentlichen vor, dass in Syrien Krieg herrsche und die Lebensumstände sehr schlecht seien. Außerdem werde er vom syrischen Regime verfolgt, da er nicht zum Reservedienst angetreten sei. Bei einer Rückkehr in seine Heimat habe er Angst um sein Leben. In einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 05.06.2024 gab der BF im Beisein eines Dolmetschers der arabischen Sprache zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass seine ganze Familie vom syrischen Regime gesucht werde, nachdem sein ältester Bruder getötet worden sei, sein anderer Bruder festgenommen worden sei und die beiden anderen Brüder desertiert seien. Der BF selbst müsste irgendwann als Reservist einrücken. Auch seien Leute der FSA mehrmals bei ihm zu Hause gewesen, um ihn mitzunehmen, doch sei er nie anwesend gewesen. Der BF legte u.a. einen syrischen Reisepass im Original, Fotokopien eines Melderegisterauszugs, ein Familienregister der Türkei, ein Familienbuch und eine Eheerklärung vor.
3. Mit dem bekämpften Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte diesem aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm für ein Jahr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. (Spruchpunkt III.).
4. Mit dem bekämpften Bescheid wies das Bundesamt den Antrag des BF bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte diesem aber den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm für ein Jahr eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 4, leg. cit. (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt ging im Wesentlichen davon aus, dass der BF in Syrien keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei bzw. eine solche Verfolgung zukünftig auch nicht zu befürchten hätte. Aus seinen Angaben habe glaubhaft entnommen werden können, dass er seine Werkstatt aufgrund der schlechten Wirtschaftslage schließen habe müssen und nach Schließung das Land verlassen habe, woraus klar hervorgehe, dass er rein aus wirtschaftlichen Gründen aus Syrien ausgereist sei. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Behauptung des BF, seine gesamte Familie würde vom syrischen Regime verfolgt werden, sich als nicht glaubhaft erwiesen habe. In der Beweiswürdigung wurden dazu massiv widersprüchliche Angaben des BF thematisiert. Weiters wurde auch die Befürchtung des BF, zum Reservedienst eingezogen zu werden, als nicht glaubhaft bewertet. Dazu wurde in der Beweiswürdigung erörtert, dass der BF laut eigenen Angaben nie einen Einberufungsbefehl erhalten habe und sich zudem in einem nicht von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiet in Syrien aufgehalten habe, weshalb eine Zwangsrekrutierung bzw. Einberufung seiner Person daher gar nicht möglich gewesen wäre. Dass Mitglieder der FSA ihn mehrfach zu Hause aufgesucht und aufgefordert hätten, sich ihnen anzuschließen, könne ebenso nicht geglaubt werden, zumal er unmittelbar danach angegeben habe, dass man ihn nie gefunden habe, da er nie zu Hause gewesen sei, als diese gekommen wären. Der BF sei in Syrien unbescholten gewesen und habe weder politische Aktivitäten entfaltet noch regimekritisch gewirkt. Eine Verfolgung aufgrund seiner Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung habe er nicht erlitten und auch nicht behauptet. Es könne nicht angenommen werden, dass ihm allein aufgrund seiner Ausreise eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werde. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien sei er keiner Gefahr durch den Staat oder bewaffnete Gruppierungen ausgesetzt.
5. Gegen Spruchpunkt I. des Bescheides erhob der BF über seine Rechtsvertretung innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF als Fluchtgrund eine Einziehung zum Reservedienst befürchte. Seine Familie werde als regimekritisch angesehen, da ein Bruder bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sei, ein weiterer vom Regime festgenommen worden sei und zwei weitere Brüder vom Militär desertiert seien. Mit seiner Flucht habe sich der BF dem Wehrdienst in Syrien entzogen. Laut den Länderinformationen werde dies seitens des syrischen Regimes auch als Ausdruck von politischem Dissens gewertet. Aus Angst, selbst ins Visier des Regimes zu geraten, habe der BF seine Flucht aus seinem Herkunftsstaat angetreten. Aufgrund der instabilen Lage sei er wiederholt in der Türkei geblieben, zuletzt im Zeitraum von 2019 bis
6. Von dort sei er nach Syrien abgeschoben worden. Nachdem er sich nur wenige Tage in seinem Heimatort versteckt gehalten habe, sei er erneut aus Syrien geflohen. Dem BF drohe im Falle einer Rückkehr nach Syrien die Zwangsrekrutierung zum Reservedienst und in weiterer Folge Verfolgung aufgrund seiner (zumindest unterstellten) oppositionellen politischen Gesinnung. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.
7. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides erhob der BF über seine Rechtsvertretung innerhalb offener Frist wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der BF als Fluchtgrund eine Einziehung zum Reservedienst befürchte. Seine Familie werde als regimekritisch angesehen, da ein Bruder bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen sei, ein weiterer vom Regime festgenommen worden sei und zwei weitere Brüder vom Militär desertiert seien. Mit seiner Flucht habe sich der BF dem Wehrdienst in Syrien entzogen. Laut den Länderinformationen werde dies seitens des syrischen Regimes auch als Ausdruck von politischem Dissens gewertet. Aus Angst, selbst ins Visier des Regimes zu geraten, habe der BF seine Flucht aus seinem Herkunftsstaat angetreten. Aufgrund der instabilen Lage sei er wiederholt in der Türkei geblieben, zuletzt im Zeitraum von 2019 bis
8. Von dort sei er nach Syrien abgeschoben worden. Nachdem er sich nur wenige Tage in seinem Heimatort versteckt gehalten habe, sei er erneut aus Syrien geflohen. Dem BF drohe im Falle einer Rückkehr nach Syrien die Zwangsrekrutierung zum Reservedienst und in weiterer Folge Verfolgung aufgrund seiner (zumindest unterstellten) oppositionellen politischen Gesinnung. Es wurde u.a. die Durchführung einer Beschwerdeverhandlung beantragt.
9. Anlässlich der vom Bundesverwaltungsgericht anberaumten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung am 14.03.2025 wurde Beweis erhoben durch die Einvernahme des BF im Beisein seiner Rechtsvertretung und eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch sowie Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der Behörde sowie des Bundesverwaltungsgerichts. In der Beschwerdeverhandlung brachte der BF im Wesentlichen neu vor, dass seine Ehefrau von ihren eigenen Brüdern etwa 20 Tage nach der Befreiung Syriens ermordet worden sei, da sie den BF gegen deren Willen geheiratet habe. Ihre Brüder, die höhere Positionen bei der HTS einnehmen, würden sich auch am BF rächen wollen, da er durch die Heirat ihre Ehre verletzt habe. Bei einer Rückkehr befürchte der BF deswegen von ihnen bzw. der HTS verfolgt zu werden. Dem BF wurden in der Verhandlung Länderberichte zu Syrien dargetan. Dazu wurde ihm eine Frist von 14 Tagen für eine schriftliche Stellungnahme eingeräumt, wovon kein Gebrauch gemacht wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen: 1.
11. Zur Person und zu dem Fluchtvorbringen des BF: Der XXXX - jährige BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der römisch 40 - jährige BF ist syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der BF stammt aus dem Dorf XXXX im Gouvernement Deir ez-Zor, wo er geboren wurde und bis etwa 2014 gelebt hat. Als der IS die Kontrolle über diese Region erlangt hat, ist der BF mit seiner Familie in die Region um die Stadt XXXX im Gouvernement Aleppo geflüchtet, wo er in einem Flüchtlingslager gelebt hat. Er hat sich danach in der Region um XXXX und in der Türkei aufgehalten, wobei er zuletzt Syrien im September 2023 über die Türkei verlassen hat und illegal nach Österreich weitergereist ist.Der BF stammt aus dem Dorf römisch 40 im Gouvernement Deir ez-Zor, wo er geboren wurde und bis etwa 2014 gelebt hat. Als der IS die Kontrolle über diese Region erlangt hat, ist der BF mit seiner Familie in die Region um die Stadt römisch 40 im Gouvernement Aleppo geflüchtet, wo er in einem Flüchtlingslager gelebt hat. Er hat sich danach in der Region um römisch 40 und in der Türkei aufgehalten, wobei er zuletzt Syrien im September 2023 über die Türkei verlassen hat und illegal nach Österreich weitergereist ist. Der Geburtsort des BF befindet sich derzeit unter der Kontrolle der HTS, die Region um XXXX wird von (pro-)türkischen Kräften (SNA) bzw. der HTS kontrolliert.Der Geburtsort des BF befindet sich derzeit unter der Kontrolle der HTS, die Region um römisch 40 wird von (pro-)türkischen Kräften (SNA) bzw. der HTS kontrolliert. In Syrien halten sich zumindest drei Schwestern, ein Bruder und die vier Kinder des BF auf. Der BF hat in Syrien zwölf Schuljahre absolviert, mit Matura abgeschlossen und den Beruf des Autolackierers erlernt. Der BF hat zwischen 2003 und 2005 seinen Militärdienst bei der Syrisch Arabischen Armee (SAA) abgeleistet. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF Gefahr liefe, bei einer Rückkehr ins Herkunftsland gegen seinen Willen zum Reservemilitärdienst in der SAA rekrutiert oder vom Regime des Ex-Präsidenten al-Assad in diesem Zusammenhang bestraft oder verfolgt zu werden. Das Vorbringen des BF, bei einer Rückkehr ins Herkunftsland von seinen Schwagern bzw. der HTS verfolgt zu werden, hat sich als nicht glaubhaft erwiesen. Auch sonst sind keine maßgeblichen Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür erkennen lassen, dass der BF bei einer Rückkehr nach Syrien in absehbarer Zeit individuell oder generell dort aus ethnischen, religiösen, politischen oder sonstigen asylrelevanten Gründen einer Verfolgung ausgesetzt wäre. Im Übrigen werden die Ausführungen im Verfahrensgang den Feststellungen zugrunde gelegt. 1.
12. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Gouvernement Deir ez-Zor / Syrisch-Irakisches Grenzgebiet Dem sogenannten Islamischen Staat (IS) war es nach Kämpfen mit der Nusra-Front und gegnerischen arabischen Stämmen im Juli 2014 gelungen, die Provinz Deir ez-Zor fast vollständig einzunehmen. 2017 führte die syrische Armee mit Unterstützung Russlands und Irans größere Militäroperationen durch, die zur Rückeroberung der Stadt Deir ez-Zor führten. Bis Ende 2017 verlor der IS den größten Teil seines Territoriums auf der Westseite des Euphrat. Auf der östlichen Seite des Flusses waren die Syrian Democratic Forces (SDF) bis Anfang 2019 in heftige Kämpfe mit dem IS verwickelt. Der IS kontrollierte damals noch ein kleines Stück Land nahe der syrisch-irakischen Grenze (EASO 5.2020). Im März 2019 wurde das letzte vom IS gehaltene Gebiet, das Dorf Baghouz, von den SDF eingenommen (EASO 5.2020; vgl. DZ 24.3.2019) [Anm.: zum Lager al-Hol siehe Unterkapitel Kinder sowie zu den Sicherheitsaspekten siehe auch Unterkapitel Nordost-Syrien im Kapitel Sicherheitslage].Dem sogenannten Islamischen Staat (IS) war es nach Kämpfen mit der Nusra-Front und gegnerischen arabischen Stämmen im Juli 2014 gelungen, die Provinz Deir ez-Zor fast vollständig einzunehmen. 2017 führte die syrische Armee mit Unterstützung Russlands und Irans größere Militäroperationen durch, die zur Rückeroberung der Stadt Deir ez-Zor führten. Bis Ende 2017 verlor der IS den größten Teil seines Territoriums auf der Westseite des Euphrat. Auf der östlichen Seite des Flusses waren die Syrian Democratic Forces (SDF) bis Anfang 2019 in heftige Kämpfe mit dem IS verwickelt. Der IS kontrollierte damals noch ein kleines Stück Land nahe der syrisch-irakischen Grenze (EASO 5.2020). Im März 2019 wurde das letzte vom IS gehaltene Gebiet, das Dorf Baghouz, von den SDF eingenommen (EASO 5.2020; vergleiche DZ 24.3.2019) [Anm.: zum Lager al-Hol siehe Unterkapitel Kinder sowie zu den Sicherheitsaspekten siehe auch Unterkapitel Nordost-Syrien im Kapitel Sicherheitslage]. Das Gouvernement Deir ez-Zor ist grob in zwei Kontrollbereiche unterteilt. Der westliche Teil des Gouvernements - d.h. vor allem die Gebiete westlich des Euphrat - wird von der syrischen Regierung und ihren iranischen und russischen Verbündeten kontrolliert. Dieses Gebiet umfasst die wichtigsten Städte (Deir Ez-Zor, Mayadin und Al-Bukamal) und die logistische Route, die die von der Regierung kontrollierten Gebiete mit der syrisch-irakischen Grenze verbindet. Der östliche Teil des Gouvernements - die meisten Gebiete östlich des Euphrat - wird von den kurdisch dominierten SDF und ihren Verbündeten in der US-geführten Koalition kontrolliert (EUAA 9.2022; vgl. JfS 12.1.2021). Da die SDF ihre Einflusssphären in der Region von der östlichen Seite her bis zum Euphrat ausdehnten, ist das al-Omar-Feld nun als die größte US-Militärbasis in Syrien bekannt. Das Feld im Osten von Deir ez-Zor ist das größte Ölfeld in Syrien (Enab 23.9.2022; vgl. EUAA 9.2022).Das Gouvernement Deir ez-Zor ist grob in zwei Kontrollbereiche unterteilt. Der westliche Teil des Gouvernements - d.h. vor allem die Gebiete westlich des Euphrat - wird von der syrischen Regierung und ihren iranischen und russischen Verbündeten kontrolliert. Dieses Gebiet umfasst die wichtigsten Städte (Deir Ez-Zor, Mayadin und Al-Bukamal) und die logistische Route, die die von der Regierung kontrollierten Gebiete mit der syrisch-irakischen Grenze verbindet. Der östliche Teil des Gouvernements - die meisten Gebiete östlich des Euphrat - wird von den kurdisch dominierten SDF und ihren Verbündeten in der US-geführten Koalition kontrolliert (EUAA 9.2022; vergleiche JfS 12.1.2021). Da die SDF ihre Einflusssphären in der Region von der östlichen Seite her bis zum Euphrat ausdehnten, ist das al-Omar-Feld nun als die größte US-Militärbasis in Syrien bekannt. Das Feld im Osten von Deir ez-Zor ist das größte Ölfeld in Syrien (Enab 23.9.2022; vergleiche EUAA 9.2022). Der Euphrat markierte bisher die Grenze zwischen dem russischen und dem US-Einflussgebiet im Bürgerkriegsland Syrien. Westlich des Flusses besitzt Russland die Lufthoheit und unterstützt mit seinen Kampfjets die eigenen Truppen in Syrien und die Armee von Machthaber Bashar al-Assad. Östlich des Stroms herrschten bisher die USA und ihre kurdischen Partner. Doch diese Abmachung bröckelt, weil Russland den militärischen Druck auf die USA in Syrien erhöht, um die Amerikaner aus dem Land zu drängen. Washington schickte aus diesem Grund Mitte 2023 zusätzliche Kampfflugzeuge (Die Presse 22.6.2023). Die Bemühungen der Regierung Syriens in den 2017 vom IS zurückeroberten Gebieten die Kontrolle zu übernehmen, sind begrenzt, was der lokalen regierungsfreundlichen Miliz, den Nationalen Verteidigungskräften (NDF - National Defence Forces), freie Hand ließ und zu Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen führte, darunter Plünderungen und die gewaltsame Aneignung von zivilem Eigentum (WI 4.9.2020). Das vom Regime kontrollierte Deir ez-Zor wird von einem komplizierten Geflecht lokaler und anderer Sicherheitskräfte überwacht, von denen viele auch wichtige soziale und wirtschaftliche Funktionen in ihren Städten erfüllen. Stammesmilizen, die mit den NDF verbündet sind, Geheimdienstoffiziere und ihre Milizen, Freiwillige und Wehrpflichtige der Republikanischen Garde sowie der syrischen Armee (Syrische Arabische Armee - SAA) sowie eine Vielzahl ausländischer und syrischer Milizen, die unter anderem mit Iran verbündet sind, bemannen Außenposten und verwalten Städte im gesamten Gouvernement. Die Spannungen zwischen den lokalen Sicherheitskräften und der von Damaskus aus kommandierten SAA haben in den Jahren nach der Befreiung der Provinz vom IS stetig zugenommen (MEI 19.4.2021). Im August 2023 brachen gewaltsame Konflikte zwischen den kurdisch geführten SDF und arabischen Stämmen in Deir ez-Zor aus (AJ 30.8.2023). Auslöser war die Verhaftung eines arabischen Stammesführers durch die SDF und sind Ausdruck von jahrelangem Unmut gegenüber dem System der SDF (MEI 1.9.2023). Nicht alle Stämme beteiligten sich an den Kampfhandlungen, einige stellten sich auf die Seite der SDF (MEI 30.8.2023). Berichte über willkürliche Gewalt der SDF und steigende zivile Opferzahlen führten zur erhöhten Mobilisierung von Stammeskämpfern (MEI 1.9.2023). Zeitweise war es den Aufständischen gelungen, die Kontrolle über Otschaften entlang des Euphrats zu erlangen (AA 2.2.2024). Mittte September 2023 wurden die Todesopfer mit 96 Toten und 106 Verletzten sowie ca. 6.500 vertriebenen Familien beziffert (OCHA 14.9.2023). Ende September erreichten die gewaltsamen Zusammenstöße erneut einen Höhepunkt durch mehrere Angriffe durch die arabischen Stämme (Etana 9.2023). Den SDF gelang es, alle Räume zurückzuerobern, die von den arabischen Stämmen erobert worden waren. Letztere führten im Oktober weiterhin Angriffe auf Stellungen der SDF aus (Etana 10.2023). Diese Angriffe dauerten auch im November 2023 weiter an (Etana 11.2023). Mit Dezember 2023 flauten die Auseinandersetzungen zunehmend ab, die Stämme führten aber weiterhin kleinere Angriffe durch (Etana 12.2023). Im Jänner 2024 führten die Stammeskämpfer weiterhin Angriffe gegen die SDF durch, es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, Ausgangssperren und Verhaftungswellen (SO 4.1.2024). Die Kampfhandlungen in Deir ez-Zor veranlassten auch Stämme, die der von der Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) nahe stehen, in Manbij in der Provinz Aleppo gegen die SDF zu kämpfen und es gelang ihnen mehrere militärische Stellungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch russische Luftangriffe und Artilleriebeschuss durch die syrische Armee und die SDF zwangen diese Stammeskämpfer allerdings wieder zum Rückzug (CC 13.12.2023). Das Gebiet von Deir ez-Zor galt im Jahr 2019 als Kerngebiet der IS-Aktivität in Syrien, vor allem die Gebiete im Süden von Bosaira in Richtung Diban (BBC 27.10.2019). Der IS konnte im Jahr 2020 seinen Aufstand und seine klandestinen Operationen geringer Intensität in Zentralsyrien ausweiten und hat im ganzen Land Hochburgen und Zufluchtsorte errichtet, auch in der ostsyrischen Wüste und im von den SDF kontrollierten Teil von Deir ez-Zor (ICCT 28.6.2022). Die IS-Bewegung hat vor allem in der Wüstenregion Badia entlang der syrischen-irakischen Grenze im Jahr 2022 wieder zugenommen, was Experten zu Folge zu weiteren IS-Angriffen im Nordosten Syriens führen könnte. Der IS bedroht nach wie vor fast alle Parteien in Syrien. Die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im syrischen Konflikt und das fragile Sicherheitsumfeld haben es dem IS ermöglicht, zu wachsen und sich durch die verschiedenen Kontrollgebiete zu bewegen (CC 3.11.2022; vgl. NI 8.8.2022). Die Wüste ist gebirgig und dünn besiedelt, und es hat keine systematische, anhaltende Militär- und Sicherheitskampagne gegeben, um die Kämpfer aufzuspüren und aus diesen unmöglich zu kontrollierenden Gebieten zu vertreiben (NI 8.8.2022). Das Tal des mittleren Euphrat und die Wüstengebiete im Gouvernement Deir ez-Zor werden als IS-Unterstützungsgebiet beschrieben, das seine Mitglieder nutzen können, um Sicherheitsoperationen zu umgehen und Waffen, Ausrüstung und Personal über die syrisch-irakische Grenze zu bringen (USDOD 3.11.2020). Der IS nutzt die Gebiete in der syrischen Wüste im Gouvernement Deir ez-Zor als sicheren Zufluchtsort und als Basis für Angriffe auf die Streitkräfte der Regierung und die SDF (UNSC 3.2.2021) sowie auf iranische Milizen und russische Streitkräfte. Auch wurde von Angriffen auf Arbeiter der Ölfelder in Deir ez-Zor berichtet (AM 29.12.2021). Die Sicherheitslage in Deir ez-Zor wird demnach durch Angriffe des IS gegen Regierungstruppen (NPA 13.11.2021; vgl. Asharq 30.8.2021) beeinträchtigt, sowie auch durch Angriffe des IS auf die SDF bzw. durch Operationen der SDF gegen den IS, z.T. unter Beteiligung von US-Streitkräften (MEMO 29.12.2021; vgl. K24 23.9.2021, BAMF 20.12.2021, USDOD 3.11.2021). Im April und Mai 2021 kam es in Deir ez-Zor zu zahlreichen Tötungen, die häufig auf IS-Aktivitäten zurückgeführt wurden (EUAA 9.2022; vgl. UNSC 17.6.2021). Auch 2023 wurde von Angriffen auf Zivilisten, Trüffelsuchende und Schafhirten in der syrischen Wüste, insbesondere in den Provinzen Deir ez-Zor und Homs berichtet (NPA 15.5.2023). Die SDF führten mehrere Razzien gegen den IS durch, die sich sowohl auf das nördliche und nordöstliche als auch auf das östliche und nordwestliche Umland von Deir ez-Zor konzentrierten (EUAA 9.2022; vgl. ANHA 11.5.2021). Der Osten des Gouvernements gilt als das Gebiet, in dem die Autorität der SDF am schwächsten ist (EUAA 9.2022). Trotz der laufenden Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung hat der IS im Nordosten Syriens an Stärke gewonnen und seine Aktivitäten im Gebiet der SDF intensiviert (TWI 12.10.2022). Im Jahr 2023 haben die Aktivitäten von Schläferzellen des IS vor allem in der östlichen Wüste zugenommen (CFR 13.2.2024). Insgesamt nahmen die Aktivitäten des IS im Jahr 2023 im Vergleich zu den Vorjahren aber ab (BBC 26.12.2023). Das Gebiet von Deir ez-Zor galt im Jahr 2019 als Kerngebiet der IS-Aktivität in Syrien, vor allem die Gebiete im Süden von Bosaira in Richtung Diban (BBC 27.10.2019). Der IS konnte im Jahr 2020 seinen Aufstand und seine klandestinen Operationen geringer Intensität in Zentralsyrien ausweiten und hat im ganzen Land Hochburgen und Zufluchtsorte errichtet, auch in der ostsyrischen Wüste und im von den SDF kontrollierten Teil von Deir ez-Zor (ICCT 28.6.2022). Die IS-Bewegung hat vor allem in der Wüstenregion Badia entlang der syrischen-irakischen Grenze im Jahr 2022 wieder zugenommen, was Experten zu Folge zu weiteren IS-Angriffen im Nordosten Syriens führen könnte. Der IS bedroht nach wie vor fast alle Parteien in Syrien. Die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im syrischen Konflikt und das fragile Sicherheitsumfeld haben es dem IS ermöglicht, zu wachsen und sich durch die verschiedenen Kontrollgebiete zu bewegen (CC 3.11.2022; vergleiche NI 8.8.2022). Die Wüste ist gebirgig und dünn besiedelt, und es hat keine systematische, anhaltende Militär- und Sicherheitskampagne gegeben, um die Kämpfer aufzuspüren und aus diesen unmöglich zu kontrollierenden Gebieten zu vertreiben (NI 8.8.2022). Das Tal des mittleren Euphrat und die Wüstengebiete im Gouvernement Deir ez-Zor werden als IS-Unterstützungsgebiet beschrieben, das seine Mitglieder nutzen können, um Sicherheitsoperationen zu umgehen und Waffen, Ausrüstung und Personal über die syrisch-irakische Grenze zu bringen (USDOD 3.11.2020). Der IS nutzt die Gebiete in der syrischen Wüste im Gouvernement Deir ez-Zor als sicheren Zufluchtsort und als Basis für Angriffe auf die Streitkräfte der Regierung und die SDF (UNSC 3.2.2021) sowie auf iranische Milizen und russische Streitkräfte. Auch wurde von Angriffen auf Arbeiter der Ölfelder in Deir ez-Zor berichtet (AM 29.12.2021). Die Sicherheitslage in Deir ez-Zor wird demnach durch Angriffe des IS gegen Regierungstruppen (NPA 13.11.2021; vergleiche Asharq 30.8.2021) beeinträchtigt, sowie auch durch Angriffe des IS auf die SDF bzw. durch Operationen der SDF gegen den IS, z.T. unter Beteiligung von US-Streitkräften (MEMO 29.12.2021; vergleiche K24 23.9.2021, BAMF 20.12.2021, USDOD 3.11.2021). Im April und Mai 2021 kam es in Deir ez-Zor zu zahlreichen Tötungen, die häufig auf IS-Aktivitäten zurückgeführt wurden (EUAA 9.2022; vergleiche UNSC 17.6.2021). Auch 2023 wurde von Angriffen auf Zivilisten, Trüffelsuchende und Schafhirten in der syrischen Wüste, insbesondere in den Provinzen Deir ez-Zor und Homs berichtet (NPA 15.5.2023). Die SDF führten mehrere Razzien gegen den IS durch, die sich sowohl auf das nördliche und nordöstliche als auch auf das östliche und nordwestliche Umland von Deir ez-Zor konzentrierten (EUAA 9.2022; vergleiche ANHA 11.5.2021). Der Osten des Gouvernements gilt als das Gebiet, in dem die Autorität der SDF am schwächsten ist (EUAA 9.2022). Trotz der laufenden Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung hat der IS im Nordosten Syriens an Stärke gewonnen und seine Aktivitäten im Gebiet der SDF intensiviert (TWI 12.10.2022). Im Jahr 2023 haben die Aktivitäten von Schläferzellen des IS vor allem in der östlichen Wüste zugenommen (CFR 13.2.2024). Insgesamt nahmen die Aktivitäten des IS im Jahr 2023 im Vergleich zu den Vorjahren aber ab (BBC 26.12.2023). Der IS hat großteils darauf verzichtet, die Verantwortung für seine Angriffe zu übernehmen, und widersprüchliche Berichte erschweren die Verifizierung von IS-Aktivitäten (CC 5.8.2022). Dass der IS nach wie vor eine Bedrohung darstellt, und darüber hinaus auch die Gefahr besteht, dass er nun besser in der Lage sein könnte, größere Operationen durchzuführen oder die Dynamik seiner Angriffe zu erhöhen, zeigt sich auch in Zusammenhang mit dem Sina'a-Anschlag vom Januar 2022 (ICCT 28.6.2022). Als Reaktion auf einen Angriff durch eine Drohne iranischer Machart mit einem Toten auf einen US-Stützpunkt in Hassakah führten US-Streitkräfte im März 2023 mehrere Gegenschläge auf Stellungen pro-iranischer Gruppen in den Städten Deir ez-Zor, Abu Kamal und Majadin in der Provinz Deir ez-Zor durch. Ein weiterer (pro-)iranischer Angriff zielte auf eine US-Stellung beim Ölfeld al-Omar (TAZ 24.3.2023). Laut US-Angaben starben bei den US-Luftschlägen insgesamt 19 Personen (Ha'aretz 4.4.2023) Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.2.2024): Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien (Stand: Ende Oktober 2023), https://milo.bamf.de/OTCS/cs.exe/app/nodes/29884854, Zugriff 15.2.2024  AC - Atlantic Council (18.5.2021): Factbox: Iranian presence in Syria’s Deir ez-Zor province,https://www.atlanticcouncil.org/blogs/menasource/factbox-iranian-presence-in-syrias-deir-ez-zor-province/, Zugriff 6.7.2023  ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project (13.10.2021): Regional Overview: Middle East 2-8 October 2021, https://acleddata.com/2021/10/13/regional-overview-middle-east2-8-october-2021/, Zugriff 6.7.2023  AJ - Al Jazeera (30.8.2023): Several killed in fighting between SDF and tribesmen in eastern Syria, https://www.aljazeera.com/news/2023/8/30/several-killed-in-fighting-between-sdf-and-tribesmen-in-eastern-syria, Zugriff 6.2.2024  AM - Al-Monitor (29.12.2021): Islamic State cells impose levy on oil investors in northeastern Syria, https://www.al-monitor.com/originals/2021/12/islamic-state-cells-impose-levy-oil-investors-northeastern-syria, Zugriff 6.7.2023  AnA - Anadolu Agency (13.1.2021): Assad regime claims Israel struck areas in Deir-ez-Zor, https://www.aa.com.tr/en/middle-east/assad-regime-claims-israel-struck-areas-in-deir-ez-zor/2108001, Zugriff 6.7.2023  ANHA - Hawar News Agency (11.5.2021): Second operation by SDF in Wadi Al-Ajeej in less than month, what for?, https://www.hawarnews.com/en/haber/second-operation-by-sdf-in-wadi-al-ajeej-in-less-than-month-what-for-h24615.html, Zugriff 6.7.2023  Asharq - Asharq al-Awsat (30.8.2021): ISIS Attacks Russian-Backed Militia in Deir Ezzor, https://english.aawsat.com/home/article/3160581/isis-attacks-russian-backed-militia-deir-ezzor, Zugriff 6.7.2023  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.12.2021): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw51-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 6.7.2023  BBC - BBC Monitoring (26.12.2023): What happened to IS in 2023?, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-67819988, Zugriff 23.2.2024  BBC - BBC News (27.10.2019): Abu Bakr al-Baghdadi: What his death means for IS in Syria, https://www.bbc.com/news/world-middle-east-50199437, Zugriff 6.7.2023  CC - The Carter Center (13.12.2023): Quarterly Review on Syrian Political and Military Dynamics July - September 2023, https://storymaps.arcgis.com/stories/15ebd254fa7845ac90f1e0995b022ce4, Zugriff 8.2.2024  CC - The Carter Center (3.11.2022): Quarterly Review on Syrian Political and Military Dynamics July-September 2022, https://storymaps.arcgis.com/stories/bb84958f3b0f456d9139f1447ba3e638, Zugriff 6.7.2023  CC - The Carter Center (5.8.2022): Quarterly Review of Syrian Political and Military Dynamics April-June 2022, https://storymaps.arcgis.com/stories/cadeddf772944216b98f9b80c2837efe#_ftn1, Zugriff 6.7.2023  Die Presse (22.6.2023): Luftkampf über Syrien: USA schicken neue Kampfjets, https://www.diepresse.com/13433262/luftkampf-ueber-syrien-usa-schicken-neue-kampfjets, Zugriff 4.7.2023  DZ - Die Zeit (24.3.2019): Kurden warnen vor Wiederaufstieg des IS, https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/syrien-islamischer-staat-terrormiliz-kalifat-wiederaufstieg, Zugriff 6.7.2023  EASO - European Asylum Support Office [jetzt EUAA] (5.2020): Syria Security situation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029305/05_2020_EASO_COI_Report_Syria_Security_situation.pdf, Zugriff 6.7.2023  Enab - Enab Baladi (23.9.2022): The US and al-Omar oil field: Military base or oil greed, https://english.enabbaladi.net/archives/2022/09/the-us-and-al-omar-oil-field-military-base-or-oil-greed/, Zugriff 6.7.2023  EUAA - European Union Agency for Asylum (9.2022): Syria: Security situation. 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