RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum01.04.2025 GeschäftszahlW218 2308130-1 Spruch, W218 2308130-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 05.02.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass dem Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit für 24 Monate bestätigt worden sei und er sich aufgrund seiner starken Schmerzen in regelmäßiger Behandlung befinde.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 25.02.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 20 vH. Der Beschwerdeführer leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Degenerative Veränderungen des Stütz-und Bewegungsapparates, Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 20%
6. Polyneuropathie, Pos.Nr.: 04.06.01, Grad der Behinderung 20% Da der Beschwerdeführer keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
7. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, entsprechen der festgestellten Funktionseinschränkung. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie, Ärztin für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 13.01.2025, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das führende Leiden 1 „Degenerative Veränderungen des Stütz-und Bewegungsapparates“ wurde von der fachärztlichen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar nach den Kriterien der Einschätzungsverordnung mit dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 02.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH eingestuft. Beim Beschwerdeführer liegen mäßige radiologische Veränderungen mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen, insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule und des rechten Kniegelenkes, vor. In der persönlichen Untersuchung bestand beim Beschwerdeführer ein Klopfschmerz über der gesamten Lendenwirbelsäule und konnten Einschränkungen der aktiven Beweglichkeit im Bereich der Brustwirbelsäule und Lendenwirbelsäule festgestellt werden, so betrug der Finger-Boden-Abstand 35 cm und war die Rotation und das Seitneigen zu 20° möglich. Die Halswirbelsäule war jedoch in allen Ebenen frei beweglich. Im Bereich der oberen Extremitäten waren alle Gelenke seitengleich frei beweglich, im Bereich der unteren Extremitäten bestanden retropatellare Schmerzen, die Gelenke der unteren Extremitäten waren seitengleich frei beweglich. Der Beschwerdeführer kam selbstständig gehend unter Benützung einer Unterarmstützkrücke, leicht breitspurig und verlangsamt zur Untersuchung. Auch waren die Bewegungsabläufe beim Hinlegen auf die Untersuchungsliege und das Wiederaufstehen eingeschränkt. Dem MRT Befund vom 01.12.2023 ist ein unauffälliger Befund der Brustwirbelsäule und mäßige degenerative Discopathie der Lendenwirbelsäule zu entnehmen. Die Positionsnummer 02.02.01 (Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates – Mit funktionellen Auswirkungen geringen Grades) sieht bei einem Grad der Behinderung von 10 bis 20 vH vor: „Leichte Beschwerden mit geringer Bewegungs- und Belastungseinschränkung.“ Eine höhere Einstufung des Grades der Behinderung kann daher aufgrund der Untersuchungsergebnisse nicht vorgenommen werden. Mit einer Stufe über dem unteren Rahmensatz der Positionsnummer 04.06.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH wurde das Leiden 2 „Polyneuropathie“ aufgrund der Gefühlsstörungen und der brennenden Schmerzen, jedoch ohne motorischen Defizit eingestuft. Im Zuge der persönlichen Untersuchung zeigte sich das Gangbild links hinkend unter Schmerzangabe im Bereich der Fußsohlen. Der Zehenballengang, der Fersengang und der Einbeinstand waren in der persönlichen Untersuchung mit Anhalten möglich. Es wurde die Sensibilität lediglich im Bereich der Fußsohlen als gestört angegeben. Schließlich führte die medizinische Sachverständige schlüssig und nachvollziehbar aus, dass der Gesamtgrad der Behinderung 20 vH beträgt, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken zwischen den beiden objektivierbaren Leiden nicht besteht. Der Beschwerdeführer moniert, der festgestellte Gesamtgrad der Behinderung von 20 vH sei zu gering und verwies auf seinen Krankenstand und regelmäßige medizinische Behandlungen. Er führte jedoch nicht aus, inwiefern die einzelnen Leiden zu gering eingestuft wurden bzw. inwiefern bestehende motorische Defizite nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse und der vorliegenden medizinischen Befunde kann derzeit kein höherer Grad der Behinderung festgestellt werden. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen. Der Beschwerdeführer konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit des Gutachtens aufzeigen. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. In der Beschwerde führte der Beschwerdeführer lediglich aus, die Untersuchung sei zu oberflächlich gewesen, doch kann dem aufgrund des umfassend erhobenen Fachstatus im Sachverständigengutachten nicht gefolgt werden. Auch hat sich die medizinische Sachverständige ausreichend mit den vorliegenden Befunden auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 20 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen sind. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH vorliegt, zu entkräften. Neue medizinische Befunde legte der Beschwerdeführer in der Beschwerde nicht vor. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
8. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
9. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
10. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
11. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
12. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
13. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
14. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
15. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
16. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
17. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
18. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
19. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W218.2308130.1.00