RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2025 GeschäftszahlL527 2268912-2 SpruchL527 2268912-2/14E, L527 2268912-2/14E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

II. zu Recht erkannt:römisch zwei. zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs 1 und 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. B)

Art 133

Abs 4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sunnitischen Glaubens aus XXXX (Provinz Ninewa), reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 25.12.2021 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst im Laufe des Verfahrens vor, er habe von 2015 bis 2017 nach der Flucht vor dem Islamischen Staat (IS) in der Türkei gelebt. Als er im Jahr 2017 mit seinem Vater, einem Mitglied der Baath-Partei, wieder nach XXXX zurückgekehrt sei, habe er erfahren, dass zuerst der IS und dann Milizen ihr Haus übernommen hätten. Kurz darauf hätten ihn bewaffnete Milizen einen Monat lang entführt und nur unter Zahlung von Lösegeld wieder freigelassen. Dem Beschwerdeführer seien Fingerabdrücke abgenommen und es sei ihm gesagt worden, er dürfe niemals wieder zurückkehren. Bei einer Rückkehr könnte es sein, dass er getötet oder entführt werde.Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sunnitischen Glaubens aus römisch 40 (Provinz Ninewa), reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte hier am 25.12.2021 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte zusammengefasst im Laufe des Verfahrens vor, er habe von 2015 bis 2017 nach der Flucht vor dem Islamischen Staat (IS) in der Türkei gelebt. Als er im Jahr 2017 mit seinem Vater, einem Mitglied der Baath-Partei, wieder nach römisch 40 zurückgekehrt sei, habe er erfahren, dass zuerst der IS und dann Milizen ihr Haus übernommen hätten. Kurz darauf hätten ihn bewaffnete Milizen einen Monat lang entführt und nur unter Zahlung von Lösegeld wieder freigelassen. Dem Beschwerdeführer seien Fingerabdrücke abgenommen und es sei ihm gesagt worden, er dürfe niemals wieder zurückkehren. Bei einer Rückkehr könnte es sein, dass er getötet oder entführt werde. Diesen Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 15.05.2024, L502 2268912-1/8E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auch im Übrigen den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid (kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005; Rückkehrentscheidung; Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak; 14 Tage Frist für die freiwillige Ausreise). Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichthof mit Entscheidung vom 26.06.2024, E2314/2024, ab. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07.11.2024, Ra 2024/18/0380, zurück.Diesen Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 15.05.2024, L502 2268912-1/8E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten ab. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auch im Übrigen den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid (kein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG 2005; Rückkehrentscheidung; Zulässigkeit der Abschiebung in den Irak; 14 Tage Frist für die freiwillige Ausreise). Die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichthof mit Entscheidung vom 26.06.2024, E2314/2024, ab. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 07.11.2024, Ra 2024/18/0380, zurück. Am 23.12.2024 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren - den gegenständlichen - Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand die Erstbefragung statt, am 30.01.2025 eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde). Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer (unter anderem) damit, dass er homosexuell sei und deshalb von seiner Familie verfolgt werden würden. Der Beschwerdeführer legte im Verfahren vor der belangten Behörde eine Vollmachtsurkunde vor, wonach er namentlich genannte natürliche Personen per Adresse Queer Base, Welcome and Support for LGBTIQ Refugees, Schlüsselgasse 3/3, 1040 Wien, bevollmächtige, ihn unter anderem in asyl-, aufenthaltsrechtlichen und fremdenpolizeilichen Verwaltungs- sowie Verwaltungsstrafverfahren zu vertreten. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.02.2025 wies die belangte Behörde den Antrag vom 23.12.2024 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I und II). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV) und sprach aus, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt V). Unter Spruchpunkt VI sprach die Behörde aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe.Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.02.2025 wies die belangte Behörde den Antrag vom 23.12.2024 auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei). Die Behörde erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier) und sprach aus, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf). Unter Spruchpunkt römisch sechs sprach die Behörde aus, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch eine der in der Vollmachtsurkunde genannten natürlichen Personen, die vorliegende Beschwerde. Das Beschwerdeverfahren wurde am 14.03.2025 der Gerichtsabteilung L531 und – nach einer Unzuständigkeitsanzeige – am 17.03.2025 der Gerichtsabteilung L527 zugeteilt. Nach einer Entscheidung im Sinne des § 18 Abs 4 GO-BVwG langte die Beschwerdevorlage am 20.03.2025 vollständig beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, Gerichtsabteilung L527, ein. Die belangte Behörde wurde mit Mitteilung vom selben Tag informiert.Das Beschwerdeverfahren wurde am 14.03.2025 der Gerichtsabteilung L531 und – nach einer Unzuständigkeitsanzeige – am 17.03.2025 der Gerichtsabteilung L527 zugeteilt. Nach einer Entscheidung im Sinne des Paragraph 18, Absatz 4, GO-BVwG langte die Beschwerdevorlage am 20.03.2025 vollständig beim Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Linz, Gerichtsabteilung L527, ein. Die belangte Behörde wurde mit Mitteilung vom selben Tag informiert. In der Folge hielt das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beschwerdeführer im Lichte des § 20 Abs 1 und 2 AsylG 2005 sowie der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VfGH 25.11.2013, U 1121/2012, VfGH 15.12.2021, E 3248/2020, VfGH 27.02.2023, E 1672/2022; VwGH 22.01.2020, Ro 2020/14/0003, VwGH 26.05.2020, Ra 2020/20/0031) schriftlich Rücksprache. In der Folge hielt das Bundesverwaltungsgericht mit dem Beschwerdeführer im Lichte des Paragraph 20, Absatz eins und 2 AsylG 2005 sowie der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VfGH 25.11.2013, U 1121 aus 2012,, VfGH 15.12.2021, E 3248 aus 2020,, VfGH 27.02.2023, E 1672 aus 2022,; VwGH 22.01.2020, Ro 2020/14/0003, VwGH 26.05.2020, Ra 2020/20/0031) schriftlich Rücksprache. Mit Beschluss vom 24.03.2025 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Bei der Bezeichnung von Aktenbestandteilen verwendet das Bundesverwaltungsgericht in der Folge Abkürzungen: AS: Aktenseite(n); S: Seite(n); OZ: Ordnungszahl(en); VA: (von der belangten Behörde mit der Beschwerde vorgelegter) Verwaltungsverfahrensakt; f: folgende [Aktenseite/Seite]; ff: folgende [Aktenseiten/Seiten]; LIB: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für den Irak, soweit nicht anders angegeben, damit gemeint die am 28.03.2024 veröffentlichte Version

2. Feststellungen: 1.
3. Der am 25.12.2021 vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf internationalen Schutz wurde rechtskräftig abgewiesen (BVwG 15.05.2024, L502 2268912-1/8E; VfGH 26.06.2024, E2314/2024; VwGH 07.11.2024, Ra 2024/18/0380). 1.
4. Den gegenständlichen, am 23.12.2024 gestellten Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer (unter anderem) damit, dass er homosexuell sei und deshalb von seiner Familie verfolgt werden würden (vgl. insbesondere AS 16, 85 ff). 1.
5. Den gegenständlichen, am 23.12.2024 gestellten Antrag auf internationalen Schutz begründete der Beschwerdeführer (unter anderem) damit, dass er homosexuell sei und deshalb von seiner Familie verfolgt werden würden vergleiche insbesondere AS 16, 85 ff). So gab er in der Erstbefragung am 23.12.2024 an: „Ich bin homosexuell. Vor ca. 2 Monaten war ich betrunken und habe darüber etwas gepostet. Leider haben meine Eltern die Postings gesehen und davon erfahren. Mein Vater hat unmittelbar danach mich angerufen. Er hat sich von mir distanziert, er hat mich bedroht und mir wortwörtlich gesagt, wenn du zurückkommst, werde ich dich umbringen. Ich kann aus diesem Grund nicht mehr in den Irak zurückkehren und möchte erneut um Asyl ansuchen.“ (AS 16; Orthografie und Grammatik im Original) In der behördlichen Einvernahme gab er zu seiner behaupteten sexuellen Orientierung insbesondere an: „L: Was möchten Sie mit diesen vorgelegten Unterlagen beweisen? A: Meine sexuelle Orientierung. […] L: Seit wann sind Sie Homosexuell? A: Seit dem ich 15 oder 16 Jahre alt bin. Im Irak habe ich meinen Freund XXXX gehabt. Wir waren in einer geheimen Beziehung. Wir haben uns an ruhige Orten getroffen, wo uns keiner finden konnte, zum Beispiel, wenn seine Familie nicht gerade zu Hause war. A: Seit dem ich 15 oder 16 Jahre alt bin. Im Irak habe ich meinen Freund römisch 40 gehabt. Wir waren in einer geheimen Beziehung. Wir haben uns an ruhige Orten getroffen, wo uns keiner finden konnte, zum Beispiel, wenn seine Familie nicht gerade zu Hause war. L: Schildern Sie mir bitte, wie Personen mit anderer sexuellen Orientierung im Irak zu anderen Personen finden! Gibt es dafür spezielle Orte oder eine Community? A: Am Anfang war das Ganze spielerisch. Wir haben nur miteinander experimentiert. Uns war gar nicht bewusst, was da vorgegangen ist. Danach haben wir Gefühle entwickelt füreinander. So haben wir angefangen, uns heimlich zu treffen. (Anm.: Wiederholung der Frage) Im Irak gibt es keine Möglichkeiten andere Personen kennen zu lernen, die eine andere sexuelle Orientierung haben, da dies Tabu Themen sind und auf keinen Fall an die Öffentlichkeit herauskann. Ich vermute, dadurch, dass man im Irak hauptsächlich mit dem gleichen Geschlecht zu tun hat, z.B. in der Schule ist man getrennt, dass so etwas dann entstehen kann. A: Am Anfang war das Ganze spielerisch. Wir haben nur miteinander experimentiert. Uns war gar nicht bewusst, was da vorgegangen ist. Danach haben wir Gefühle entwickelt füreinander. So haben wir angefangen, uns heimlich zu treffen. Anmerkung, Wiederholung der Frage) Im Irak gibt es keine Möglichkeiten andere Personen kennen zu lernen, die eine andere sexuelle Orientierung haben, da dies Tabu Themen sind und auf keinen Fall an die Öffentlichkeit herauskann. Ich vermute, dadurch, dass man im Irak hauptsächlich mit dem gleichen Geschlecht zu tun hat, z.B. in der Schule ist man getrennt, dass so etwas dann entstehen kann. L: Hatten Sie im Irak nur den einen Freund XXXX oder noch andere?L: Hatten Sie im Irak nur den einen Freund römisch 40 oder noch andere? A: Ich war in einer Beziehung mit XXXX für ungefähr von 2-3 Jahren. Bis zu diesem einen Vorfall, wo ich bei ihm zuhause war. Wir waren in seinem Zimmer und plötzlich ist seine Familie heimgekommen und haben angeklopft. Wir sind in Panik geraten und haben so getan, als würden wir etwas spielen. Ich hatte nachher solche Angst, dass wir uns auseinander entfernt haben, da wir uns immer weniger getroffen haben. In der Türkei dann hatte ich gemerkt, dass ich weiterhin diese sexuelle Orientierung habe. Ich habe angefangen mit anderen Typen auszugehen. Wenn ich niemanden gefunden habe, habe ich auch dafür bezahlt. A: Ich war in einer Beziehung mit römisch 40 für ungefähr von 2-3 Jahren. Bis zu diesem einen Vorfall, wo ich bei ihm zuhause war. Wir waren in seinem Zimmer und plötzlich ist seine Familie heimgekommen und haben angeklopft. Wir sind in Panik geraten und haben so getan, als würden wir etwas spielen. Ich hatte nachher solche Angst, dass wir uns auseinander entfernt haben, da wir uns immer weniger getroffen haben. In der Türkei dann hatte ich gemerkt, dass ich weiterhin diese sexuelle Orientierung habe. Ich habe angefangen mit anderen Typen auszugehen. Wenn ich niemanden gefunden habe, habe ich auch dafür bezahlt. L: Warum haben Sie und XXXX sich dann weniger getroffen? Hat die Familie etwas bemerkt?L: Warum haben Sie und römisch 40 sich dann weniger getroffen? Hat die Familie etwas bemerkt? A: Als uns die Familie erwischt hat, hatten sie bemerkt, dass wir Angst hatten. Sie haben uns gefragt, was mit uns los ist. Wir hatten solche Angst, dass sie vermuten, dass zwischen uns etwas ist. Deshalb haben wir uns entfernt voneinander. L: Warum haben Sie Ihre sexuelle Orientierung im Erstverfahren nicht bereits angegeben? A: Ich habe das für mich behalten, weil ich Angst hatte, dass das jemand erfährt. Ich hatte Angst, dass es in meinen Unterlagen steht, dass die Information zu meiner Familie gelangt. Ich hatte auch Angst, dass das im Camp auch jemand herausfindet. Dadurch, dass es ein Tabu Thema ist und unter Araber im Camp niemand herausfinden kann. […] L: Wie ist Ihre sexuelle Orientierung genau? Sind Sie Bisexuell? A: Hauptsächlich für Männer empfinde ich etwas. Für Frauen sehr selten. Ich habe versucht auch mit Frauen zu experimentieren, aber ich habe gemerkt, dass ich mehr für Männer empfinde. L: Sie haben zuvor angegeben, dass Sie mit ca. 15/16 Jahren festgestellt haben, dass Sie Männer mögen. Gab es ein bestimmtes Ereignis? Wie haben Sie es festgestellt? A: Es hat mit einem Experiment damals angefangen. Es war sehr spielerisch damals. Er ist mal zu mir gekommen und hat mich gefragt, wie wäre es, wenn wir miteinander einmal Sex haben würden. So habe ich gemerkt, dass mir das Spaß macht. […]“ (AS 91 ff; Orthografie und Grammatik im Original) Der Beschwerdeführer legte zur behaupteten sexuellen Orientierung vor der Behörde Bescheinigungsmittel vor („Sozialbereicht des zuständigen Sozialarbeiters bei Queer Base“, „Fotos des Ast. beim wöchentlichen Queer Base Café“, „Sceenshots von Chats des Ast auf der schwulen Dating-App GrindR, auf der Dates mit anderen Männern anbahnt“; AS 109 ff). 1.2.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag vom 23.12.2024 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Sie gründete diese Entscheidung (im Wesentlichen) auf folgende beweiswürdigende Erwägungen: 1.2.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag vom 23.12.2024 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Sie gründete diese Entscheidung (im Wesentlichen) auf folgende beweiswürdigende Erwägungen: „Die Feststellung, dass Sie im gegenständlichen Verfahren keinen nach rechtskräftigem Abschluss des Erstverfahrens neu entstandenen und asylrelevanten Sachverhalt vorgebracht haben, ergibt sich aus Ihren Angaben bei der Erstbefragung am 23.12.2024 und bei der Einvernahme am 30.01.2025 zum gegenständlichen Verfahren. Sie beziehen sich im gegenständlichen Verfahrensgang nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche bereits im Kern in Ihrem Vorverfahren zur Sprache gebracht wurden, erweiterten die Bedrohungen im Irak nun aber damit, dass Sie Homosexuell seien und Sie aufgrund eines Postings von Ihrer Familie mit dem Tod bedroht werden. Zunächst ist anzumerken, dass Sie im Verfahren angeben, dass die von Ihnen im Vorverfahren angegebenen Fluchtgründe nach wie vor aufrecht sind. Somit beziehen Sie sich zum einem auf Rückkehrhindernisse, welche bereits im Vorverfahren als nicht glaubhaft erachtet wurden. Dies zieht sich im gegenständlichen Verfahren fort. Ihr Vorbringen im gegenständlichen Verfahren, wonach Sie von Ihrer Familie aufgrund eines Postings mit dem Tod bedroht wurden, weist aufgrund folgender Überlegungen keinen glaubhaften Kern auf: Sie geben im gegenständlichen Verfahren im Wesentlichen an, dass Sie Homosexuell sind. Sie hätten im Oktober 2024 im alkoholisierten Zustand ein Video von Ihnen mit einem Freund, umarmt und der Regenbogenflagge auf Facebook gepostet. Sie seien bereits seit dem
8. oder
9. Lebensjahr homosexuell. Dies hätten Sie während eines Experiments mit einem Freund aus dem Irak damals festgestellt. Aus Ihren Angaben kann zunächst nicht festgestellt werden, dass Sie aufgrund der von Ihnen behaupteten Experimente eine asylrelevante Verfolgung ausgesetzt waren. Ihren Angaben zu Folge hat es auch in Bezug dessen keinen fluchtauslösenden Moment gegeben bzw. wurde auch nicht behauptet. Soweit Sie jetzt behaupten, dass Sie aufgrund eines Postings auf Facebook durch die Familie mit dem Tod bedroht werden würden, ist zunächst anzumerken, dass Sie hierzu keinerlei Beweise zu einem Posting vorgelegt haben. Auch zu den von Ihnen behaupteten Bedrohungen durch die Familie wurde nichts vorgelegt. Somit stützen sich Ihre Angaben lediglich auf Ihre Ausführungen und Spekulationen im Verfahren. Die von Ihnen vorgelegten Unterlagen sollen Ihre Homosexualität beweisen. Es wird angemerkt, dass die Unterlagen generell nicht geeignet sind, die von Ihnen behauptete Homosexualität oder gar eine asylrelevante Verfolgung im Heimatland zu beweisen. Zu der von Ihnen behaupteten Bedrohung durch die Familie in der Heimat und der Türkei wird ausgeführt, dass Ihre Angaben hierzu widersprüchlich sind. Sie gaben bei der Einvernahme am 30.01.2025 an, dass Sie lediglich aufgrund eines Postings auf Facebook von der Familie bedroht und enterbt worden wären. Sie hätten Ihr Facebook Account deaktiviert und gelöscht. Ihren Angaben zu Folge hätten Sie diesen Freund nur ‚umarmt‘ und mit einer Regenbogenflagge gepostet. Zu einem anderen Zeitpunkt der Einvernahme gaben Sie wiederum an, dass Sie sich in diesem Posting ‚umarmt und geküsst‘ hätten und dass es mit der Regenbogenflagge klar gewesen sei. Dies ergibt jedoch einen gravierenden Widerspruch zu Ihren Angaben, der gegen Ihre persönliche Glaubwürdigkeit spricht. Es ist nicht plausibel, dass Sie in Bezug auf dieses Posting wichtige Details weglassen. Es ist davon auszugehen, dass Sie Ihre Angaben hierzu absichtlich steigern, um eine positive Entscheidung zu erwirken. Da Sie keinerlei Beweismittel zu einer tatsächlichen Bedrohung im Heimatland vorlegen können und Ihre Angaben hierzu eher allgemein und widersprüchlich sind, weist Ihr Vorbringen keinerlei glaubhaften Kern auf. Zu Ihrer Homosexualität wird ausgeführt, dass Sie des Öfteren schildern, dass es mit einem Experiment begonnen hätte. Aus Ihren Angaben geht jedoch nicht klar hervor, ob Sie tatsächlich homosexuell sind, da Sie anscheinend auch mit Frauen gelegentlich experimentieren würden, Sie aber mehr für Männer empfinden würden. Es konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass Sie generell und tatsächlich aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung eine asylrelevante Verfolgung zu erwarten hätten. Es wurden keine relevanten neuen Elemente oder Erkenntnisse vorgebracht, die eine positive Entscheidung im Verfahren ergeben würden, da eine persönliche asylrelevante Verfolgung im Irak nach wie vor im gegenständlichen Verfahren nicht festgestellt werden konnte. Es ist festzuhalten, dass im Hinblick auf Ihre vorgebrachten Fluchtgründe kein glaubhafter geänderter Sachverhalt dargestellt wurde, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der im Erstverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak ebenfalls keine Änderung ergeben hat und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet wird. Ihre nun gemachten Angaben sind weiters nicht geeignet, eine neue, inhaltliche Entscheidung der Behörde zu bewirken. Ihr Vorbringen weist keinerlei glaubhaften Kern auf. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von § 68 AVG vor. Es ist festzuhalten, dass im Hinblick auf Ihre vorgebrachten Fluchtgründe kein glaubhafter geänderter Sachverhalt dargestellt wurde, weswegen sich zum jetzigen Zeitpunkt auch hinsichtlich der im Erstverfahren getroffenen Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Irak ebenfalls keine Änderung ergeben hat und diese daher nach wie vor für zulässig erachtet wird. Ihre nun gemachten Angaben sind weiters nicht geeignet, eine neue, inhaltliche Entscheidung der Behörde zu bewirken. Ihr Vorbringen weist keinerlei glaubhaften Kern auf. Es liegt sohin entschiedene Sache im Sinne von Paragraph 68, AVG vor. Was die Weiteren und gemäß § 8 AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Ihrem Heimatland.“ (AS 743 ff; Orthografie und Grammatik im Original)Was die Weiteren und gemäß Paragraph 8, AsylG 2005 berücksichtigungswürdigen Aspekte betrifft, ist anzumerken, dass sich im gegenständlichen Verfahren ebenso kein Hinweis auf einen seit Rechtskraft Ihres Erstverfahrens entscheidungsrelevant geänderten Sachverhalt ergeben hat, weder im Hinblick auf Ihre persönliche Situation, noch im Hinblick auf die allgemeine Lage in Ihrem Heimatland.“ (AS 743 ff; Orthografie und Grammatik im Original) Der angefochtene Bescheid enthält keine Feststellungen zur und auch keine anderweitige Auseinandersetzung mit der Lage von homosexuellen Männern im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers. Ebenso wenig wird im Bescheid auf die Berichte des United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und des European Asylum Support Office (EASO; nunmehr European Union Agency for Asylum, EUAA) oder auf die vom UNHCR herausgegebenen „Guidelines on International Protection No. 9: Claims to Refugee Status based on Sexual Orientation and/or Gender Identity within the context of Article 1A

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Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die für die Entscheidung relevanten Rechtsfragen sind entweder durch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs geklärt oder von Vornherein klar. Vgl. die zitierten Entscheidungen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.

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, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die für die Entscheidung relevanten Rechtsfragen sind entweder durch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs geklärt oder von Vornherein klar. Vgl. die zitierten Entscheidungen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:L527.2268912.2.00