RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum02.04.2025 GeschäftszahlW279 2304815-2 Spruch, W279 2304815-2/37E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art 133

Absatz 4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4 B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang:römisch eins. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang:

1. Die Bundesbeschaffung GmbH (Im Folgenden: Auftraggeberin, AG oder BBG) führt ein offenes Verfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss eines Liefervertrages nach Bestangebotsprinzip durch. Das Verfahren betrifft einen Lieferauftrag. Es erfolgte eine Unterteilung in Lose. Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern und Elektrofahrrädern. Am 13.12.2024 erging die Auswahlentscheidung betreffend das Los 1 zu Gunsten der Bike Mobility Services Austria GmbH (Im Folgenden: mitbeteiligte Partei oder MB).
2. Mit Schriftsatz vom 20.12.2024, eingelangt am selben Tag, beantragte die XXXX (Im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) die Zuschlagsentscheidung vom 13.12.2024 für nichtig zu erklären, verbunden mit einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Schutz der eigenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, einem Antrag auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren.
3. Mit Schriftsatz vom 20.12.2024, eingelangt am selben Tag, beantragte die römisch 40 (Im Folgenden: Antragstellerin oder ASt) die Zuschlagsentscheidung vom 13.12.2024 für nichtig zu erklären, verbunden mit einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Schutz der eigenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, einem Antrag auf Akteneinsicht sowie einem Antrag auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Die Antragstellerin führte im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes aus: Die Zuschlagsentscheidung sei rechtwidrig, da die MB zu Unrecht Gutpunkte erhalten habe. Der Website der MB sei zu entnehmen, dass sie am 15.11.2024 über 884 bzw. am 15.12.2024 über 889 Partnerhändler verfüge. Unter Zugrundelegung von 884 Partnerhändlern wären der MB 336 Gutpunkte zuzuschreiben gewesen, im Fall von 889 Partnerhändlern wären der MB 356 Gutpunkte zuzuschreiben gewesen. Tatsächlich habe die MB mindestens 1.012 Partnerhändler angegeben und dafür 848 Gutpunkte erhalten. Die MB verfüge nicht über mindestens 1.012 Partnerhändler und habe zu Unrecht 848 Gutpunkte erhalten, daher sei die Zuschlagsentscheidung rechtswidrig.
4. Mit Schriftsatz vom 27.12.2024 führte die MB aus, die Annahme der ASt, die MB habe weniger als die im Angebot angegebenen Partnerhändler, sei rein spekulativ und falsch. Die MB habe keine fahrlässig irreführende Information an die AG weitergeleitet. Die MB beantragte daher den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen, in eventu abzuweisen.
5. Mit Schriftsatz vom 30.12.2022, übermittelte die AG, vertreten durch die Finanzprokuratur aus, allgemeine Informationen. Bzgl. des Antrags auf einstweilige Verfügung führte die AG aus, dass ein dringender Beschaffungsbedarf bestehe, demgegenüber stünden nur monetäre Interessen der ASt. Zudem verwies die AG darauf, dass der Nachprüfungsantrag formell nicht richtig sei, da es sich beim gegenständlichen Fall nicht um eine Zuschlagsentscheidung handle. Im gegenständlichen Fall sei jedoch der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ausgeschrieben worden. Daher hätte die ASt die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung beantragen müssen. Daher seien die Anträge der ASt als unzulässig zurückzuweisen.
6. Mit GZ W279 2304815-1/2E hat das Bundesverwaltungsgericht am 03.01.2025 hinsichtlich Los 1 des Vergabeverfahrens eine einstweilige Verfügung erlassen.
7. Mit Schriftsatz vom 14.01.2025 entgegnete die ASt, dass die von ihr angenommene Anzahl der Partnerhändler des MB nicht spekulativ sei. Die ASt führte aus, die MB halte eine tagesaktuelle Liste auf ihrer Website. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die MB parallel zu dieser Liste auf ihrer Website eine andere Liste von Partnerhändlern führen sollte. Bzgl. der Akteneinsicht führte die ASt aus, dass es im Einzelfall zu beurteilen sei, inwieweit ein überwiegendes Interesse bestehe, einem Bieter bestimmte Informationen vorzuenthalten, wobei gleichzeitig die effektive Rechtsverfolgung sichergestellt werden muss. Es lägen keine Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vor und die MB trage keine konkreten, substantiierten Interessen an der Ausnahme von der Akteneinsicht vor. Eine pauschale Ausnahme des gesamten Angebotes (samt Beilagen) von der Akteneinsicht sei weit überschießend. Zudem beantragte die ASt in eventu die Auswahlentscheidung der AG betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Vergabeverfahren „Fahrräder und Elektrofahrräder“, BBG-GZ. 2801.04947,“ für nichtig zu erklären.
8. Mit Schriftsatz vom 15.01.2025 legte die MB die Liste ihrer Partnerhändler dem Bundesverwaltungsgericht vor. Die MB beantragte, dass der ASt nur eine geschwärzte Liste übermittelt werde.
9. Mit Schriftsatz vom 20.01.2025 verwies die AG auf die Bestandsfestigkeit der gegenständlichen Ausschreibungsunterlagen. Die Bewertung der angegebenen Partnerhändler, so die AG, erfolge aufgrund der Angaben im Bieter-Formblatt. Sofern sich die ASt hinsichtlich der Partnerstandorte der MB auf die Angaben auf deren Website stütze, so finde sich laut AG auf der Website der MB kein Hinweis darauf, demzufolge die dort abrufbare Händlerkarte das gesamte Netzwerk mit sämtlichen Partnerstandorten der MB abbilde. Selbst unter der Annahme, dass die MB lediglich über 889 Partnerstandorte verfüge, verkenne die ASt, dass es sich bei der Angabe der Partnerstandorte laut der dem Angebot beiliegenden Bieter-Formblatt (Excel-Tabelle) um ein Leistungsversprechen für die Zukunft handle. Zudem habe die ASt eine verbotene Mischkalkulation vorgenommen und dies selbst bestätigt. Daher wäre die ASt auszuscheiden gewesen und diese nicht mehr antragslegitimiert.
10. Mit Schriftsatz vom 30.01.2025 beantragte eine Fristerstreckung für die Erstellung der Stellungnahme und beantragte Akteneinsicht eingeschränkt auf das Angebot der MB (inkl. aller Beilagen und bezugnehmenden Dokumente und Unterlagen des AH).
11. Mit Schriftsatz vom 04.02.2025 führte die MB aus, dass die Angaben ihrer Website kein vollständiges Bild ihrer Partnerstandorte widergebe. Die MB führte verschiedene Gründe an, weshalb die Liste ihrer Partnerhändler und weshalb die Händlerstandorte einen kritischen Wettbewerbsfaktor darstellen, deren Weiterleitung an die ASt den legitimen wirtschaftlichen Interessen der MB schaden würde.
12. Ebenfalls mit Schriftsatz vom 04.02.2025 führte die AG bzgl der beantragten Akteneinsicht vom 30.01.2025 aus, dass zu schützende Geheimhaltungsinteressen nicht im Zuge eines Vergabekontrollverfahrens umgangen werden können. ASt und MB seien konkurrierende Unternehmen, die ASt könnte im Falle der Akteneinsicht vertrauliche Informationen betreffend deren Geschäftspolitik, Preise, Kalkulation, Produkte und Geschäftsmodelle erhalten. Zudem sei der Eventualantrag vom 14.01.2025 auf Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung der AG betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Vergabeverfahren „Fahrräder und Elektrofahrräder“ als verspätet zurückzuweisen.
13. Mit Schriftsatz vom 10.02.2025 führte die ASt aus, dass eine zukünftige Anzahl von Partnerhändlern bei der Angebotsabgabe unrealistische Spekulationen zuließe. Jeder Bieter könne aufgrund der automatisch anwachsenden Anzahl der Partnerhändler iZm. der Zuschlagsentscheidung eine potenzielle Partnerhändleranzahl von 1.250 angeben, wenn zukünftige Partnerhändler angegeben werden können. Daher könne nur die tatsächlich vorhandene Anzahl von Händlern für die Wertung des Angebots herangezogen werden. Zudem wiederholte die ASt, dass die Informationen bzgl der Partnerhändler auf der Website der MB die tatsächliche Anzahl ihrer Partnerhändler angebe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass die MB eine kleinere Anzahl an Partnerhändlern als nötig angebe, da eine größere Anzahl an Partnerhändlern und das damit verbundene breitere Netzwerk generell positiv zu werten sei. Zum Vorwurf der Mischkalkulation führte die ASt, dass eine unzulässige Mischkalkulation nur vorliege, wenn Kosten oder Preise bewusst so verteilt werden, dass bestimmte Leistungen durch andere quersubventioniert werden. Da die AG nur Fahrräder im Gesamtpaket beziehe (Leasingfinanzierung, Versicherung und Wartungspaket), sei die gesonderte Ausweisung des Preises für die Wartung für den Gesamtpreis nicht relevant. Sollte man von einem ausschreibungswidrigen Angebot ausgehen, so handle es sich aber jedenfalls um einen behebbaren Mangel. Zudem verwies die ASt auf den EuGH, wonach es Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 nicht gestatte, die Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde, nach der Vorabprüfung der im Rahmen des Anschlussrechtsbehelfs des Zuschlagsempfängers erhobenen Unzulässigkeitseinrede für unzulässig zu erklären, ohne dass darüber entschieden werde, ob die gegenständlichen Angebote den Spezifikationen der Verdingungsunterlagen entsprechen.Zum Vorwurf der Mischkalkulation führte die ASt, dass eine unzulässige Mischkalkulation nur vorliege, wenn Kosten oder Preise bewusst so verteilt werden, dass bestimmte Leistungen durch andere quersubventioniert werden. Da die AG nur Fahrräder im Gesamtpaket beziehe (Leasingfinanzierung, Versicherung und Wartungspaket), sei die gesonderte Ausweisung des Preises für die Wartung für den Gesamtpreis nicht relevant. Sollte man von einem ausschreibungswidrigen Angebot ausgehen, so handle es sich aber jedenfalls um einen behebbaren Mangel. Zudem verwies die ASt auf den EuGH, wonach es Artikel eins, Absatz 3, der Richtlinie 89/665 nicht gestatte, die Klage eines Bieters, dessen Angebot nicht angenommen wurde, nach der Vorabprüfung der im Rahmen des Anschlussrechtsbehelfs des Zuschlagsempfängers erhobenen Unzulässigkeitseinrede für unzulässig zu erklären, ohne dass darüber entschieden werde, ob die gegenständlichen Angebote den Spezifikationen der Verdingungsunterlagen entsprechen. Bezugnehmend auf den Antrag der AG, der Antrag der ASt sei zurückzuweisen, wies die ASt daraufhin, dass es sich bei der Auswahlentscheidung und beim Rahmenvereinbarungsabschluss ihrem Wesen nach um eine Zuschlagserteilung handle. Im Antrag vom 20.12.2024 sei klar erkennbar, welche Entscheidung bekämpft werde, nämlich die in dem Nachprüfungsantrag explizit unter der Überschrift „4 Angefochtene Entscheidung“ mitaufgenommene Entscheidung der Auftraggeber vom 13.12.2024 zum beabsichtigten Abschluss der Rahmenvereinbarung mit der mitbeteiligten Partei. Auch das Rechtschutzziel, nämlich die Nichtigerklärung dieser Entscheidung, sei eindeutig erkennbar. Es handelte sich lediglich um ein offensichtliches „Vergreifen im Ausdruck“ im Antrag und es ergab sich eindeutig, was gemeint war. Bei der Bezeichnung der gesondert anfechtbaren Entscheidung sei "kein übertrieben strenger Maßstab" anzulegen.
14. Mit Schriftsatz vom 20.02.2025 verwies die AG darauf, dass es sich bei dem gegenständlichen Streitpunkt um ein Zuschlagskriterium und nicht um ein Eignungskriterium handle. Die AG wiederholte, dass es sich bei der Angabe der Händlerstandorte um ein Leistungsversprechen, nicht um eine Angabe der „derzeitigen Partnerhändler“ handle. Auch verweisen die Ausschreibunterlagen nicht auf die Website der Bieter.
15. Ebenfalls mit Schriftsatz vom 20.02.2025 verwies die MB auf die Anzahl der Partnerstandorte als Soll-Anforderung. Die Anzahl der Partnerstandorte sei im Angebot für die Periode der Leistungserbringung zu nennen.
16. Am 25.02.2025 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundeverwaltungsgericht statt. In dieser erläuterte die AG die Ausschreibung sowie die Kriterien zur Auswahl des Bestbieters. Die ASt hielt ihren Antrag auf Akteneinsicht hinsichtlich der Händlerliste der MB aufrecht. Diesen wies der zuständige Senat in der Verhandlung ab. Die ASt könne 31 inaktive Standorte der MB aufweisen, welche von der MB als aktive Standorte auf ihrer Website angegeben werden. Zudem legte die ASt zwei E-Mails einer Mitarbeiterin der BF vor, aus welchen die ASt ableite, dass die Liste auf der Website der MB vollständig sei. Die MB verwies (erneut) darauf, dass es sich bei der Händlerliste auf ihrer Website um ein Marketingtool handle und keine vollständige Händlerliste sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.
17. Feststellungen:römisch zwei.
18. Feststellungen: Aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen, der bezugnehmenden Beilagen, der vorgelegten Unterlagen des Vergabeverfahrens sowie des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird folgender entscheidungserheblicher Sachverhalt festgestellt: Die Republik Österreich (Bund), die Bundesbeschaffung GmbH sowie alle weiteren Auftraggeber gemäß der den Ausschreibungsunterlagen beiliegenden Kundenliste schrieben unter der Bezeichnung „Fahrräder und Elektrofahrräder; BBG-GZ: 2801.04947“, einen Lieferauftrag im Oberschwellenbereich nach dem „Bestangebotsprinzip“ samt Zuschlagskriterien mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmer über die Lieferung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern in ganz Österreich aus. An diesem Vergabeverfahren beteiligte sich unter anderem die ASt und die MB. Die Ausschreibung wurde nicht angefochten und daher bestandsfest. Die Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen (AAB) lauten auszugsweise:„2 Ziel und Grundlagen des Vergabeverfahrens Die Allgemeinen Ausschreibungsbedingungen (AAB) lauten auszugsweise:, „2 Ziel und Grundlagen des Vergabeverfahrens 2.1 Gegenstand des Verfahrens [03] Ziel dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung ● hinsichtlich Los 01 einem Unternehmer ● hinsichtlich Los 02 mit 3 Unternehmen ● hinsichtlich Los 03 (EAW) mit allen Bietern, die in den Losen 01 und/oder 02 ein gültiges Angebot eingebracht haben [04] gemäß §§ 31 Abs. 7 und 39 i. V. m. §§ 153 ff BVergG 2018 über die Lieferung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern (CPV-Code: [34400000-1 (Motorräder, Fahrräder und Beiwagen)] / Haupt-CPV-Code: [34430000-0(Fahrräder))] und Sub-CPV-Code: [34422000-7(Fahrräder mit Hilfsmotor]) in ganz Österreich für öffentliche Auftraggeber gemäß Punkt 2.
19. [04] gemäß Paragraphen 31, Absatz 7 und 39 i. römisch fünf. m. Paragraphen 153, ff BVergG 2018 über die Lieferung von Fahrrädern und Elektrofahrrädern (CPV-Code: [34400000-1 (Motorräder, Fahrräder und Beiwagen)] / Haupt-CPV-Code: [34430000-0(Fahrräder))] und Sub-CPV-Code: [34422000-7(Fahrräder mit Hilfsmotor]) in ganz Österreich für öffentliche Auftraggeber gemäß Punkt 2.
20. [05] Der Leistungsgegenstand und die Vergabe von Einzelaufträgen auf Basis der Rahmenvereinbarung sind in den kommerziellen Ausschreibungsbedingungen (Rahmenvereinbarung) detailliert geregelt. 2.4 Auftraggeber [11] Auftraggeber sind die Republik Österreich (Bund), die Bundesbeschaffung GmbH sowie alle weiteren Auftraggeber gemäß der den Ausschreibungsunterlagen beiliegenden Kundenliste, im Vergabeverfahren alle vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH. Die BBG behält sich vor, die auf Basis dieses Vergabeverfahrens von ihr selbst erworbenen Leistungen an andere Auftraggeber weiter zu veräußern. 2.5 Vergebende Stelle [12] Dieses Vergabeverfahren wird durchgeführt durch die Bundesbeschaffung GmbH (BBG) Lassallestraße 9 b 1020 Wien. [13] Die BBG vertritt die Auftraggeber bei der Durchführung dieses Vergabeverfahrens und beim Abschluss der Rahmenvereinbarung. Dementsprechend sind alle dieses Vergabeverfahren betreffenden Mitteilungen von Bietern ausschließlich an die BBG zu richten. [14] Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die mit der Durchführung der jeweiligen konkreten Leistung zusammenhängen, trifft den jeweiligen Auftraggeber. Nähere Details hierzu sind in den Kommerziellen Ausschreibungsbedingungen (Rahmenvereinbarung) geregelt. […] 6.2 Das Angebot 6.2.1 Anforderungen [109] Die Anforderungen an die vom Bieter zu legenden Angebote sind in den Ausschreibungsunterlagen angeführt. Dabei gibt es jedoch unterschiedliche Arten von Anforderungen. [110] Muss-Anforderungen sind vom Bieter zwingend zu erfüllende Anforderungen. Eine Nichterfüllung führt zum Ausscheiden des Angebotes. [111] Muss-Anforderungen sind alle Anforderungen, die nicht ausdrücklich als Soll-Anforderung gekennzeichnet sind. [112] Soll-Anforderungen sind Anforderungen, deren Erfüllung dem Auftraggeber einen Mehrwert bietet, aber nicht zwingend erforderlich ist. Eine Nichterfüllung einer Soll-Anforderung führt nicht zum Ausscheiden des Angebotes. Die Erfüllung der Soll-Forderung wird in der Bewertung nach den Zuschlagskriterien berücksichtigt. [113] Soll-Anforderungen sind im Leistungsverzeichnis im Tabellenblatt „SOLL-Forderungen“ zu finden. […] 6.2.4 Angebotspreise Für Los 01: [120] Der Bieter hat im Leistungsverzeichnis die Listenpreise jeweils als Nettopreis in Euro (€) ohne Umsatzsteuer, als auch die Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer und inklusive aller Abgaben und Gebühren anzugeben. Die auszufüllenden Felder sind im Leistungsverzeichnis entsprechend blau gekennzeichnet. […] 6.4 Bewertung der Angebote 6.4.1 Zuschlagskriterien [139] jenen nicht auszuscheidenden 3 Bietern geschlossen, deren Angebote insgesamt die höchsten Punktezahlen erreicht haben. [140] Die Bewertung erfolgt nach dem Bestangebotsprinzip unter Zugrundelegung der Zuschlagskriterien: [141] Der Gesamtpreis wird in Schlechtpunkte umgerechnet: 1 Euro entspricht einem Schlechtpunkt [142] Für die Erfüllung oder Teilerfüllung der Sollforderungen erhält der Bieter Gutpunkte. [143] Schlechtpunkte abzüglich Gutpunkte ergeben den Wert der Gesamtpunkte, der ausschlaggebend für die Vergabe ist. [144] Die Rahmenvereinbarung wird in Los 01 mit jenem nicht auszuscheidenden in Los 02 mit jenen nichtauszuscheidenen drei Bietern abgeschlossen, dessen Angebot die niedrigste Gesamtpunktesumme aufweist. [145] Punktegleichstand Sofern mehrere Angebote die gleiche Gesamtpunktezahl erreichen, wird jenes Angebot vorgereiht, das den geringsten bewertungsrelevanten Gesamtpreis aufweist. [146] Sollte dann immer noch Gleichstand bestehen wird jener Bieter vorgereiht, der nach dem folgenden Schema die meisten Punkte erreicht: [147] 1 Punkt für jeden Bieter, der ein KMU ist (vgl. Formblatt „Statistische Information“).[147] 1 Punkt für jeden Bieter, der ein KMU ist vergleiche Formblatt „Statistische Information“). […]“ Soll-Anforderungen sind im Leistungsverzeichnis im Tabellenblatt „Soll-Forderungen“ zu finden. Als Erläuterung zu den Tabellenblättern steht unter Tabellenblatt „SOLL-Forderung“: „Unter Punkt SOLL-Forderungen ist die Anzahl der Standorte österreichweit einzutragen. Die Anzahl wird ins Tabellenblatt „Auswertung“ übernommen. Die Punktebewertung erfolgt ab dem geforderten Mindestwert bis zum angegebenen Sollforderungswert interpolierend.“ Am 13.12.2024 erging die Auswahlentscheidung zu Gunsten der MB. Mit Schriftsatz vom 20.12.2024 beantragte die ASt, neben Akteneinsicht und Ersatz der Verfahrenskosten, die Nichtigerklärung der Auswahlentscheidung vom 13.12.
21. II.
22. Beweiswürdigung:römisch zwei.
23. Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den unter II.
24. angeführten Beweismitteln. Der Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus den unter römisch zwei.
25. angeführten Beweismitteln. Bei der Beweiswürdigung haben sich gegen die Echtheit und Richtigkeit der vorliegenden Unterlagen des Vergabeverfahrens keine Bedenken ergeben. Die Feststellungen finden Deckung in den von den Verfahrensparteien eingebrachten Schriftsätzen, den Bezug nehmenden Beilagen, den Vergabeunterlagen sowie den Angaben in der mündlichen Verhandlung. Soweit das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zum Angebot der MB und zu deren Angebotskalkulation bzw deren Angebotsangaben trifft, erfolgt dies in Abwägung der Notwendigkeit, ein faires Verfahren zu gewährleisten einerseits und des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen andererseits (EuGH 14.02.2008, C-450/06, Varec, Rn 51; VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187; VwGH 09.04.2013, 2011/04/0207). Nach dem Modell des Europäischen Gerichtshofes kann das Gericht in alle Informationen einsehen und dann entscheiden, welche Tatsachen es geschwärzt oder ungeschwärzt in seinen Akt nimmt und damit den Parteien des Nachprüfungsverfahrens zugänglich macht (SA GA Eleanor Sharpston 25.10.2007, C-450/06, Varec, Rn 51). Der Schutz der Vertraulichkeit im Nachprüfungsverfahren richtet sich nach § 17 Abs. 3 AVG iVm § 337 BVergG
26. Die abschließende Beurteilung, welche Unterlagen vertraulich zu behandeln sind, obliegt dem Bundesverwaltungsgericht (zu § 21 Abs 2 VwGVG siehe VfGH 02.07.2015, G 240/2014). Die vertrauliche Behandlung von Unterlagen und Informationen bedingt auch, dass sie entsprechend dem Grundsatz des fairen Verfahrens in Art 6 EMRK und Art 47 GRC nicht in die Feststellungen des Erkenntnisses aufgenommen werden können.Soweit das Bundesverwaltungsgericht Feststellungen zum Angebot der MB und zu deren Angebotskalkulation bzw deren Angebotsangaben trifft, erfolgt dies in Abwägung der Notwendigkeit, ein faires Verfahren zu gewährleisten einerseits und des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen andererseits (EuGH 14.02.2008, C-450/06, Varec, Rn 51; VwGH 22.05.2012, 2009/04/0187; VwGH 09.04.2013, 2011/04/0207). Nach dem Modell des Europäischen Gerichtshofes kann das Gericht in alle Informationen einsehen und dann entscheiden, welche Tatsachen es geschwärzt oder ungeschwärzt in seinen Akt nimmt und damit den Parteien des Nachprüfungsverfahrens zugänglich macht (SA GA Eleanor Sharpston 25.10.2007, C-450/06, Varec, Rn 51). Der Schutz der Vertraulichkeit im Nachprüfungsverfahren richtet sich nach Paragraph 17, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 337, BVergG
27. Die abschließende Beurteilung, welche Unterlagen vertraulich zu behandeln sind, obliegt dem Bundesverwaltungsgericht (zu Paragraph 21, Absatz 2, VwGVG siehe VfGH 02.07.2015, G 240 aus 2014,). Die vertrauliche Behandlung von Unterlagen und Informationen bedingt auch, dass sie entsprechend dem Grundsatz des fairen Verfahrens in Artikel 6, EMRK und Artikel 47, GRC nicht in die Feststellungen des Erkenntnisses aufgenommen werden können. Vor diesem Hintergrund werden in der gegenständlichen Konstellation ins Detail gehende Informationen zu den Handelspartnern der MB nicht offengelegt. II.
28. Rechtliche Beurteilungrömisch zwei.
29. Rechtliche Beurteilung Zu A) 3.
30. Anzuwendendes Recht: 3.1.
31. Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) lauten: Einzelrichter §
32. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Paragraph 6, Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. 3.1.
33. Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG) lauten auszugsweise: Ausübung der Verwaltungsgerichtsbarkeit §
34. Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger).Paragraph 2, Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Erkenntnisse § 28.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Weder wich die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlte es an einer Rechtsprechung; weiters war die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch lagen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Weder wich die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlte es an einer Rechtsprechung; weiters war die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch lagen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W279.2304815.2.00