{'item': 'W186 2271211-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.04.2025 GeschäftszahlW186 2271211-1 Spruch, W186 2271211-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX Staatsangehöriger von Indien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith PUTZER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 Staatsangehöriger von Indien, vertreten durch MigrantInnenverein St. Marx, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 zu Recht: A) Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. wird gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 05.11.2022 illegal in das Bundesgebiet ein, gab an den Namen XXXX zu führen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei Sikh und stamme aus dem Punjab.
2. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 05.11.2022 illegal in das Bundesgebiet ein, gab an den Namen römisch 40 zu führen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Er sei Sikh und stamme aus dem Punjab. Im Rahmen der Erstbefragung am 07.11.2022 gab der Beschwerdeführer an, er habe Indien verlassen, weil in Indien Armut und Arbeitslosigkeit herrsche.Der Beschwerdeführer wurde am 15.03.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien Außenstelle unter Beziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi einvernommen und zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren belehrt. Er sei körperlich und geistig gesund und habe im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht. Er habe keine Korrekturen und Ergänzungen vorzubringen.Im Rahmen der Erstbefragung am 07.11.2022 gab der Beschwerdeführer an, er habe Indien verlassen, weil in Indien Armut und Arbeitslosigkeit herrsche., Der Beschwerdeführer wurde am 15.03.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien Außenstelle unter Beziehung eines Dolmetschers für die Sprache Punjabi einvernommen und zur verpflichtenden Mitwirkung im Verfahren belehrt. Er sei körperlich und geistig gesund und habe im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht. Er habe keine Korrekturen und Ergänzungen vorzubringen. Er sei durch den MigrantInnenverein St. Marx gesetzlich vertreten und damit einverstanden die Einvernahme in Abwesenheit der Vertretung zu führen. Er sei am XXXX Stadt Amritsar, in Indien geboren und sei indischer Staatsangehöriger. Er sei Sikh. Er verfüge über keine Dokumente, die seine Identität bestätigen könnten. Der Reisepass sei ihm weggenommen worden. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe 12 Jahre die Schule besucht und bis dato nicht gearbeitet.Er sei am römisch 40 Stadt Amritsar, in Indien geboren und sei indischer Staatsangehöriger. Er sei Sikh. Er verfüge über keine Dokumente, die seine Identität bestätigen könnten. Der Reisepass sei ihm weggenommen worden. Er sei ledig und habe keine Kinder. Er habe 12 Jahre die Schule besucht und bis dato nicht gearbeitet. Sein Vater sei bei einem Autounfall im Jahr 2020 verstorben, seine Mutter wohne in Amritsar, Bundesstaat Punjab, ebenso seine Schwester. Sein Bruder sei im September attackiert und erschossen worden. Er habe keinen Kontakt zu seiner Mutter und Schwester in Indien. Der Lebensunterhalt der Familie sei zuletzt durch den Bruder bestritten worden. Die Mutter verpachte nunmehr die Felder der Familie. Auf die Frage, ob der Beschwerdeführer nach Europa gereist, um arbeiten zu können, damit er seine Mutter und Schwester finanziell nach dem Tod des Vaters und des Bruders unterstütze, antwortete der Beschwerdeführer, er habe keinen Kontakt, er müsse hier arbeiten, um selbst zu überleben. Nachdem sein Bruder 2021 verstorben sei, habe seine Familie von der Landwirtschaft gelebt. Der Erlös sei nicht genug gewesen und er sei von jenen Leuten bedroht worden, die seinen Bruder erschossen hätten. Seine wirtschaftliche Situation im Heimatland sei sehr schlecht gewesen. Er sei arbeitsfähig und könne Hilfstätigkeiten machen. Er arbeite hier in Österreich als Zeitungszusteller und lebe von etwa 200 bis 300 Euro monatlich. Er habe in Österreich oder Europa keine Familienangehörigen oder sonstigen Verwandten. Er habe in Österreich weder Kurse oder sonstige Ausbildungen absolviert. Er habe keine Kenntnisse der deutschen Sprache. Er sei kein Mitglied in etwaigen Vereinen oder Organisationen in Österreich. Er respektiere die österreichische Rechtsordnung. Er habe keine Probleme mit der Polizei oder anderen Behörden der Republik Österreich. Er sei von keiner gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder einer (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, es hätten Wahlen am College stattgefunden, als sein Bruder erschossen worden sei. Es habe immer wieder Auseinandersetzungen gegeben und der Beschwerdeführer sei persönlich mehrmals attackiert und bedroht worden. Es sei auf ihn einmal oder mehrmals geschossen worden. Da sei er weggelaufen und habe dabei sein mobiles Telefon verloren. Er sei irgendwie nach Österreich gekommen. Auf das Ersuchen, das Vorbringen zu konkretisieren, erzählte der Beschwerdeführer, er sei in der Schule gewesen. Nach der Schule sei er um 14 :00 oder 15:00 Uhr attackiert worden. Er wisse nicht mehr. Es sei in der Zeit gewesen, nachdem sein Bruder erschossen worden sei. Er habe keine weiteren Fluchtgründe. Der Beschwerdeführer wurde bezüglich des Neuerungsverbot im Verfahren belehrt. Der Beschwerdeführer betonte, er habe alle Fluchtgründe erzählt. Explizit befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe in seinem Heimatland keine Probleme wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit oder wegen seiner Religionszugehörigkeit gehabt. Er habe in seinem Heimatland keine Probleme mit staatlichen Behörden oder der Polizei gehabt. Er habe keine Probleme mit privaten, dritten Personen gehabt. Er sei in seinem Heimatland weder strafrechtlich noch politisch verfolgt worden. Er habe in Indien niemanden und könne nicht in einer anderen, sicheren Region in seinem Heimatland leben. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Stellungnahme zum Länderinformationsblatt.
3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gem. § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gem. § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen ihn gem. § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie gem. § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. § 46 FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt V.), gem. § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).
4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.03.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gegen ihn gem. Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie gem. Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gem. Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.), gem. Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde habe nicht feststellen können, dass der Beschwerdeführer in Indien aufgrund Verfolgung privater Dritter einer Gefahr um sein Leben ausgesetzt gewesen sei. Es habe nicht festgestellt werden können, dass er einer Gefährdung oder Verfolgung im Herkunftsland ausgesetzt gewesen sei oder in Zukunft sein werde. Zu seiner Situation im Fall seiner Rückkehr wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer im arbeitsfähigen Alter sei und einen Schulabschluss habe. Er verfüge in seinem Heimatland über familiäre und verwandtschaftliche Beziehungen. Er könne sich mit eigener Arbeitsleistung bzw. der Unterstützung der Angehörigen den Lebensunterhalt sichern. Er gelange bei einer Rückkehr nicht in eine Notlage gemäß Art. 2 bzw. Art. 3 EMRK.Zu seiner Situation im Fall seiner Rückkehr wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer im arbeitsfähigen Alter sei und einen Schulabschluss habe. Er verfüge in seinem Heimatland über familiäre und verwandtschaftliche Beziehungen. Er könne sich mit eigener Arbeitsleistung bzw. der Unterstützung der Angehörigen den Lebensunterhalt sichern. Er gelange bei einer Rückkehr nicht in eine Notlage gemäß Artikel 2, bzw. Artikel 3, EMRK. Bezüglich des Privat- und Familienlebens wurde festgehalten, dass seine Familienangehörigen in Indien lebten. Er sei seit spätestens 05.11.2022 in Österreich aufhältig. Er sei der deutschen Sprache nicht mächtig, kein Mitglied in Vereinen oder Organisationen und könne keine sonstigen Integrationsnachweise vorlegen. Er gehe der erlaubten Erwerbstätigkeit als Zeitungszusteller nach. Er sei strafrechtlich unbescholten. Es liege kein schützenswertes Privatleben vor. Er lebe in keiner Lebensgemeinschaft und es liege kein schützenswertes Familienleben vor.
5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch den MigrantInnenverein St. Marx, rechtzeitig, in vollem Umfang Beschwerde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde „angegeben“ habe, dass die Fluchtgründe des Beschwerdeführers nicht ausreichend detailliert seien. Die Art und Weise, dem Beschwerdeführer bereits von vorneherein abzusprechen, aus asylrelevanten Gründen geflüchtet zu sein, ohne eine Beurteilung seiner Fluchtgründe durchzuführen, und auf der Basis unrichtiger Annahmen über die Situation in Indien, sei nicht überzeugend. Der Beschwerdeführer habe genaue Zeit- und Ortsangaben gemacht sowie die Ereignisse chronologisch konsistent inklusive Erklärungen über sämtliche relevante Personen, sowie auch scheinbar nebensächlichen Detailangaben geschildert. Die Behauptungen der belangten Behörde, die Erklärungen des Beschwerdeführers wären nicht erlebnisnahe gewesen, seien daher angesichts des Protokolls nicht nachvollziehbar ins besondere in Hinblick auf seinen Bildungsgrad. Anmerkung: Der Beschwerdeführer hat offensichtlich zwei Anträge auf internationalen Schutz gestellt: dabei handelt es sich um den vorliegenden Antrag und einen weiteren, den die Behörde unter der Zahl IFA 1326146105/223021225 behandelt hat. Gegen die Abweisung dieses weiteren Antrags mit Bescheid vom 30.050.2023 hat der Beschwerdeführer eine Beschwerde eingebracht. Das Verfahren ist hg. unter der Zahl W124 2273949-1 anhängig.
6. Am XXXX fand eine öffentliche mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht einberufen, an welcher der Beschwerdeführer, seine rechtliche Vertretung der MigrantInnenverein St. Marx und eine Dolmetscherin für die Sprache Punjabi teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl war entschuldigt nicht erschienen.
7. Am römisch 40 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht einberufen, an welcher der Beschwerdeführer, seine rechtliche Vertretung der MigrantInnenverein St. Marx und eine Dolmetscherin für die Sprache Punjabi teilnahmen. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl war entschuldigt nicht erschienen. Befragt warum der Beschwerdeführer offensichtlich zwei Asylanträge gestellt habe, antwortete die rechtliche Vertretung, der Beschwerdeführer habe beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl darauf hingewiesen, dass in beiden Fällen er selbst die betreffende Person sei. Doch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei auf dem Standpunkt gestanden, dass es sich um zwei verschiedene Personen handeln würde. Er selbst wisse nicht, warum er zwei Verfahren laufen habe. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass in der Verhandlung die Beschwerde zur Abweisung des ersten Antrags behandelt werde. Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen Folgendes an: er sei indischer Staatangehöriger und stamme aus Amritsar, er habe in Indien immer in Amritsar gelebt. Dort habe er 12 Jahre die Grundschule besucht. Er habe in Indien nicht gearbeitet. Er sei jetzt 22 Jahre alt und habe zwischen dem Schulabschluss und seiner Ausreise aus Indien „garnichts“ gemacht. Er habe nach Abschluss der Schule im November 2022, als er 19 Jahre alt gewesen sei, das Land verlassen. Seine Mutter und seine Schwester lebten in Indien, er habe keinen Kontakt zu ihnen. Er wisse nicht, wo sie sich aufhielten und er habe keine Telefonnummer. Das Mobiltelefon, in welchem die Nummern gespeichert seien, sei auf dem Weg verloren gegangen. Sein Vater sei an einem Herzinfarkt, etwa sieben Monate vor der Ausreise des Beschwerdeführers verstorben. Sein Bruder sei ebenfalls tot. Die Ausreise sei vorerst nach Dubai erfolgt, er sei mit einem Flugzeug weitergereist. Als er aus dem Flugzeug ausgestiegen sei, seien ihm die Augen verbunden worden. Er wisse nicht, wie er nach Österreich gekommen sei. Seine Familie habe beschlossen, dass er Indien verlassen müsse und habe 300.000 bis 400.000 indische Rupien für die Reise bezahlt. Seine Mutter habe dafür ihren Schmuck sowie eine Wohnung verkauft. Zuvor habe man in einer kleinen Eigentumswohnung, nachher in einer Mietwohnung gewohnt. Sein Bruder sei etwa drei Monate vor seiner Ausreise bei einem Streit in einem College gestorben. Der Beschwerdeführer sei noch zu jung gewesen, er wisse nicht, warum dieser Streit stattgefunden habe. Sein Bruder habe an diesem College studiert, der Beschwerdeführer wisse nicht, welches Fach, er sei noch zu jung gewesen. Seine Mutter habe alles gewusst und das sei auch der Grund, warum sie den Beschwerdeführer ins Ausland geschickt habe. Sie habe dem Beschwerdeführer nichts über diesen Streit erzählt. Der Beschwerdeführer denke, dass sein Bruder etwa vier Jahre älter gewesen sei. Die Mutter habe Angst um das Leben des Beschwerdeführers gehabt, weil er auch ein- bis zweimal angegriffen worden sei. Die betreffenden Personen seien bei der Familie zu Hause gewesen und danach habe die Mutter beschlossen, den Beschwerdeführer ins Ausland zu schicken. Nachdem sein Bruder getötet worden sei, habe man versucht der Familie zu schaden und den Beschwerdeführer anzugreifen, weswegen die Mutter beschlossen habe, den Beschwerdeführer ins Ausland zu schicken. Er wisse jedoch nicht, warum der Bruder angegriffen und umgebracht worden sei. Der Beschwerdeführer sei persönlich zu Hause attackiert worden. Dem Beschwerdeführer wurden seine Angaben vor der Behörde in Übersetzung zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer erklärte daraufhin, er sei zwei- bis dreimal angegriffen worden, einmal Zuhause und ein- bis zweimal draußen. Außerdem sei er im Rahmen der Gerichtsverhandlung nicht so genau befragt worden. Nach Durchsicht des Bescheides zur IFA 1326146105/223021225 (zweites Verfahren des Beschwerdeführers) stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass in jenem Verfahren keinerlei Angaben betreffend die Gründe für die Ermordung des Bruders enthalten sind. Auf die Frage ob dem Beschwerdeführer etwas dazu einfalle, warum er als jüngerer Bruder, der nicht am College studiert habe, attackiert worden sei, erklärte er, „sie“ hätten von seiner Familie gewusst. Sie hätten zu seinem Bruder ein bis zwei Tage vor seinem Tod gesagt, sie würden ihn und seine Familie töten. Der Beschwerdeführer wisse nicht, wer „sie“ gewesen seien. Auf die Frage ob seine Mutter Bescheid wüsste, antwortete der Beschwerdeführer, er habe keinen Kontakt zu seiner Mutter und könne den Kontakt nicht herstellen, er wisse nicht wo sie sei. Es sei das Khalsa College, in Amritsar gewesen, wo der Bruder studiert habe. Er wisse nicht, ob nach dem Vorfall im College ein Verfahren wegen Mord eingeleitet worden sei. Der Beschwerdeführer sei bereits volljährig gewesen, als er angegriffen worden sei. Er habe den Vorfall nicht der Polizei gemeldet, weil die Leute vom College ihnen gesagt hätten, sie sollten nicht zur Polizei gehen; das College hätte dafür eine Entschädigung von 200.000 bis 300.000 indische Rupien bezahlt. Der Beschwerdeführer arbeite als Zeitungszusteller in Österreich und verdiene 400 Euro monatlich. Er arbeite nebenbei bei Foodora als Essenszusteller, verdiene etwa 600 Euro im Monat um sein Auslangen zu finden. Er habe einen Gewerbeschein als Kleintransporteur und sei bei der Sozialversicherung, seit letztem Jahr angemeldet. Das Bundesverwaltungsgericht brachte dem Beschwerdeführer seine bisherigen Angaben im zweiten Verfahren (Verhandlungsschrift vom 22.11.2024 zur oben genannten IFA Zahl, im Fall W124 2273949-1) zu der Frage, wie er seine Ausreise aus Indien finanziert habe, zur Kenntnis Der Beschwerdeführer bestätigte die Aussage: er habe vom College eine Entschädigung bekommen, weil sein Bruder innerhalb der College - Anlage/Campus ermordet worden sei, damit habe er die Ausreise finanziert. Er wolle nicht nach Indien zurückkehren, er habe Angst vor jenen Personen. Er habe in Indien außer in Amritsar nirgends Verwandte. Er besuche keinen Deutschkurs, er habe davon nicht gewusst. Er habe keine besonderen Bindungen in Österreich. Er habe alles gesagt, was wichtig sei. Er habe keine Freunde in Indien, wo er unterkommen könnte, falls er nach Indien zurückkehren müsste. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er ist volljährig, Staatsangehöriger von Indien, ist Sikh und stammt aus dem Punjab. Er ist ledig und hat keine Kinder. Im gegenständlichen Verfahren wurde er mit dem Namen XXXX , geb. am XXXX in Indien, Staatsangehörigkeit Indien, individualisiert.Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Er ist volljährig, Staatsangehöriger von Indien, ist Sikh und stammt aus dem Punjab. Er ist ledig und hat keine Kinder. Im gegenständlichen Verfahren wurde er mit dem Namen römisch 40 , geb. am römisch 40 in Indien, Staatsangehörigkeit Indien, individualisiert. Er ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer bezieht kein geregeltes Einkommen und ist als Zeitungszusteller tätig. Er verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Der Beschwerdeführer leidet an keinen die Schwelle der Art. 2 und 3 EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr nach Indien unzulässig machen würden. Der Beschwerdeführer leidet an keinen die Schwelle der Artikel 2 und 3 EMRK erreichenden Krankheiten, die eine Rückkehr nach Indien unzulässig machen würden. Der Beschwerdeführer ist zum Entscheidungszeitpunkt strafrechtlich unbescholten. In Österreich verfügt er über keine Verwandten und über keine maßgeblichen privaten und familiären Beziehungen und es ist auch keine nennenswerte Integration feststellbar. 1.
10. Zu den Fluchtgründen Das Vorbringen des Beschwerdeführers er habe Indien aus Angst vor dritten Personen verlassen, wird der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen nicht geglaubt. 1.
11. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Indien Der Beschwerdeführer verfügt in seinem Heimatland über familiäre Anknüpfungspunkte. Er ist arbeitsfähig und die elementare Grundversorgung in seinem Herkunftsland ist gewährleistet. Dem Beschwerdeführer drohen im Falle einer Rückkehr nach Indien weder Eingriffe in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Religionsgemeinschaft, ethnischen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung noch eine Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK.Dem Beschwerdeführer drohen im Falle einer Rückkehr nach Indien weder Eingriffe in seine physische oder psychische Integrität aus Gründen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Religionsgemeinschaft, ethnischen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung noch eine Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK. 1.
12. Zur maßgeblichen Situation in Indien Auszug aus dem COI-CMS Indien vom 28.11.2023, Version 8: Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5/6/2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_%28Stand_April_2023%29%2C_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich];  BS - Bertelsmann Stiftung (23/2/2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023;  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12/7/2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023;  DW - Deutsche Welle (15/8/2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-ver%C3%A4ndert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023;  FH - Freedom House