{'item': 'W187 2308098-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.04.2025 GeschäftszahlW187 2308098-2 Spruch, W187 2308098-2/25E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Hubert REISNER als Vorsitzenden Mag. Susanne WIXFORTH als fachkundige Laienrichterin der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Winfried PÖCHERSTORFER als fachkundigen Laienrichter der Auftragnehmerseite über den Antrag der AAAA , vertreten durch die Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH, Gabelsbergerstraße 5, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung in dem Vergabeverfahren „1180 Wien, Bastiengasse 36, Funktionsadaptierung und Sanierung des historischen Bestandes Semmelweisareal Haus 1, Portalschlosser“, der Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Trabrennstraße 2c, 1020 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Unternehmensbereich Schulen, Trabrennstraße 2c, 1020 Wien, vom 24. Februar 2025 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26. März 2025 zu Recht erkannt: A) Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Anträgen der AAAA „die Entscheidung der Auftraggeberin, die AAAA aus dem Vergabeverfahren ausscheiden zu wollen, für rechtswidrig und damit nichtig zu erklären und aufzuheben“ und „die Entscheidung der Auftraggeberin, der präsumtiven Zuschlagsempfängerin, den Zuschlag erteilen zu wollen, für rechtswidrig und damit nichtig zu erklären und aufzuheben“ statt. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Ausscheidensentscheidung betreffend das Angebot der AAAA und die Zuschlagsentscheidung zu Gunsten der BBBB beide vom 13. Februar 2025, in dem Vergabeverfahren „1180 Wien, Bastiengasse 36, Funktionsadaptierung und Sanierung des historischen Bestandes Semmelweisareal Haus 1, Portalschlosser“ der Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. vertreten durch die vergebende Stelle Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Unternehmensbereich Schulen für nichtig. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe, Entscheidungsgründe I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2025 beantragte die AAAA , vertreten durch die Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH, Gabelsbergerstraße 5, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, in der Folge Antragstellerin, die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens, die Verständigung der Auftraggeberin vom Nachprüfungsantrag, Akteneinsicht im größtmöglichen Umfang, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, die Nichtigerklärung der Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung und den Ersatz der Pauschalgebühr sowie die Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Die Anträge betreffen das Vergabeverfahren „1180 Wien, Bastiengasse 36, Funktionsadaptierung und Sanierung des historischen Bestandes Semmelweisareal Haus 1, Portalschlosser“, der Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Trabrennstraße 2c, 1020 Wien, vertreten durch die vergebende Stelle Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Unternehmensbereich Schulen, Trabrennstraße 2c, 1020 Wien. 1.1 Nach der Bezeichnung des Vergabeverfahrens und der angefochtenen Entscheidung, der Parteien des Nachprüfungsverfahrens, Ausführungen zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, zur Rechtzeitigkeit des Antrags und zum Sachverhalt, gab die Antragstellerin an, dass sie sich in ihren subjektiven Rechten auf Durchführung eines gesetzmäßigen Vergabeverfahrens sowie auf Abschluss einer Vereinbarung mit dem Leistungsgegenstand zur Durchführung der Portalschlosserarbeiten zur Funktionsadaptierung und Sanierung des historischen Bestandes des Semmelweisareals Haus 1 an der Adresse 1180 Wien, Bastiengasse 36, auf Teilnahme am Vergabeverfahren, auf Verbesserung von unvollständigen oder mangelhaften Angeboten, auf einen vergaberechtskonforme, nachvollziehbare, sachliche und transparente (Zuschlags-)Entscheidung sowie Begründung unter vollständiger Berücksichtigung der Angebotsunterlagen, auf einen effektiven Rechtsschutz, auf Erteilung des Zuschlages infolge der Abgabe des besten Angebots sowie auf Gleichbehandlung aller Bieter, der Transparenz sowie des freien und lauteren Wettbewerbes im Vergabeverfahren verletzt erachte. 1.2 Zur Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidung führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass der Ausscheidensgrund, wonach die Antragstellerin eine Bieterlücke lediglich mit dem Namen des Produktherstellers „ CCCC “ ausgefüllt habe, nicht vorliege. Die Bieterlücke verlange keine konkrete Produktbezeichnung. Es gebe nur ein einziges Produkt des Herstellers, nämlich das System CCCC XXXX , das für die gegenständlichen Rohrrahmenelemente in Frage komme. In der Position seien auch die Materialkosten für die auszuführenden Profile in Höhe von € 927,06 angeführt. Diese machten einen Anteil von 0,16 % des bewertungsrelevanten Angebotspreises aus. Die unterbliebene Anführung der konkretisierenden Produktbezeichnung habe keinerlei Einfluss auf die Wettbewerbsstellung der Antragstellerin. Der bewertungsrelevante Gesamtpreis des Angebots der Antragstellerin liege um € 84.098,91 unter dem Angebotspreis der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin. Die Auftraggeberin hätte Aufklärung verlangen müssen. Diese wäre zulässig, weil sie die materielle Wettbewerbsposition des Bieters nicht verändere. Dies entspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs.1.2 Zur Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidung führte die Antragstellerin im Wesentlichen aus, dass der Ausscheidensgrund, wonach die Antragstellerin eine Bieterlücke lediglich mit dem Namen des Produktherstellers „ CCCC “ ausgefüllt habe, nicht vorliege. Die Bieterlücke verlange keine konkrete Produktbezeichnung. Es gebe nur ein einziges Produkt des Herstellers, nämlich das System CCCC römisch 40 , das für die gegenständlichen Rohrrahmenelemente in Frage komme. In der Position seien auch die Materialkosten für die auszuführenden Profile in Höhe von € 927,06 angeführt. Diese machten einen Anteil von 0,16 % des bewertungsrelevanten Angebotspreises aus. Die unterbliebene Anführung der konkretisierenden Produktbezeichnung habe keinerlei Einfluss auf die Wettbewerbsstellung der Antragstellerin. Der bewertungsrelevante Gesamtpreis des Angebots der Antragstellerin liege um € 84.098,91 unter dem Angebotspreis der in Aussicht genommenen Zuschlagsempfängerin. Die Auftraggeberin hätte Aufklärung verlangen müssen. Diese wäre zulässig, weil sie die materielle Wettbewerbsposition des Bieters nicht verändere. Dies entspreche der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs. 1.3 Da das angebotene Produkt nur 0,16 % des angebotenen bewertungsrelevanten Gesamtpreises ausmache, wäre nach § 138 Abs 7 BVergG 2018 und einer entsprechenden Festlegung in der Ausschreibung eine Verbesserung als Korrektur eines Rechenfehlers zulässig.1.3 Da das angebotene Produkt nur 0,16 % des angebotenen bewertungsrelevanten Gesamtpreises ausmache, wäre nach Paragraph 138, Absatz 7, BVergG 2018 und einer entsprechenden Festlegung in der Ausschreibung eine Verbesserung als Korrektur eines Rechenfehlers zulässig. 1.4 In Punkt 2 Randzahl 04/11 der „Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen“ sei festgelegt, dass die beispielhaft angeführten Leitprodukte als angeboten gälten, wenn ein Bieter bei den entsprechenden Positionen in die hierfür vorgesehenen Bieterlücken keine Fabrikate, Typen, Erzeugnisse, Systeme oder Materialien seiner Wahl einsetze. Die Antragstellerin habe daher jedenfalls alternativ das im Leistungsverzeichnis enthaltene Leitprodukt angeboten. Das Ausscheiden sei auch aus diesem Grund zu Unrecht erfolgt. 1.5 In Position 560900A des Leistungsverzeichnisses habe die Auftraggeberin ein Leitprodukt genannt und Kriterien für die Gleichwertigkeit festgelegt. Die Auftraggeberin argumentiere, dass das von der Antragstellerin angebotene Produkt den geforderten Luftschallwert von 36 dB nicht erreichen würde. Die Auftraggeberin hätte sich zur Angebotsprüfung Sachverständiger bedienen und die Antragstellerin zur Aufklärung auffordern müssen. Wie aus der CE-Zertifizierung hervorgehe verfüge das angebotene Produkt einen Luftschalldämmwert von 39 dB. Die Anforderungen der Auftraggeberin würden übererfüllt. 1.6 Randzahl 04/11 der Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen verlange eine Erklärung des Bieters in einem Begleitschreiben zum Angebot, damit das ausgeschriebene Leitprodukt als angeboten gelte, wenn das vom Bieter angebotene Produkt nach einer Aufklärung und einer sachverständigen Prüfung nicht gleichwertig sei. Die Auftraggeberin hätte die Antragstellerin zur Aufklärung auffordern müssen, sodass das Ausscheiden nicht in Frage komme. 1.7 Nach Ziffer 8 der Einladung zur Angebotsabgabe habe bei Differenzen zwischen einem handschriftlich ausgepreisten, nicht automationsunterstützt erstellten, eingescannten Leistungsverzeichnis und der automationsunterstützt erstellten und elektronisch über das Vergabeportal übermittelten Datei des Leistungsverzeichnisses die automationsunterstützt erstellte Datei des Leistungsverzeichnisses Vorrang. In letzterem habe die Antragstellerin die unechten Bieterlücken nicht befüllt, sodass sie die jeweiligen Leitprodukte angeboten habe. 1.8 Da die Ausscheidensentscheidung rechtswidrig sei, sei auch die Zuschlagsentscheidung rechtswidrig, weil dem Angebot der Antragstellerin die volle Punkteanzahl von 100 Punkten zugekommen wäre. 2. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2025 erteilte die Auftraggeberin allgemeine Auskünfte zum Vergabeverfahren, nahm zum Antrag auf Akteneinsicht Stellung, verzichtete auf eine Stellungnahme zum Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, kündigte die Einrichtung eines Zugangs zur elektronischen Vergabeplattform an und legte eine digitale Kopie des Vergabeaktes vor. 3. Am 28. Februar 2025 übermittelte die Auftraggeberin die Zugangsdaten zum elektronischen Vergabeakt. 4. Mit Beschluss vom 3. März 2025, W187 2308098-1/2E, gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung statt und untersagte der Auftraggeberin die Erteilung des Zuschlags für die Dauer des Nachprüfungsverfahrens. 5. Mit Schreiben vom 5. März 2025 nahm die Auftraggeberin zum Nachprüfungsantrag Stellung. 5.1 Darin führte sie nach Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, dass die Antragstellerin die Bieterlücke in der Position 340100B nur mit der Bezeichnung „ CCCC “ ausgefüllt habe. Dabei handle es sich um ein Unternehmen der Metallbranche, das seinen Hauptsitz in XXXX habe, über Niederlassungen in mehr als 40 Ländern weltweit, darunter auch in Österreich verfüge und zahlreiche Produkte vertreibe. Ein konkretes Produkt habe die Antragstellerin nicht genannt. Eine Prüfung der Gleichwertigkeit sei aufgrund dieser Angabe nicht möglich. Eine sachverständige Prüfung der Gleichwertigkeit setzte voraus, dass das angebotene Produkt so genau spezifiziert sei, dass erkennbar sei, welches Produkt angeboten werde. Die Unterlassung dieser Spezifikation stelle eine unbehebbaren Mangel dar. Eine unzulässige Verbesserung der Wettbewerbsstellung liege bereits dann vor, wenn das ursprüngliche Angebot, das nicht der Ausschreibung entsprochen habe, erst aufgrund der im Rahmen des Aufklärungsgesprächs angebotenen Leistung ausschreibungskonform und somit inhaltlich verändert werde. Die Frage, ob die Änderung dem betreffenden Bieter im konkreten Fall zum Zuschlag verholfen hätte, sei für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit des Angebots nicht relevant. Es liege auch kein Rechenfehler vor. Bei der mangelnden Spezifikation von Produkten in Bieterlücken handle es sich um einen unbehebbaren Mangel, weshalb keine Aufforderung zur Verbesserung zu erfolgen habe. Wenn die Antragstellerin vorbringe, dass sie im automationsunterstützen Leistungsverzeichnis keine Bieterlücke ausgefüllt und damit die jeweiligen Leitprodukte angeboten habe, würde dies dazu führen, dass sie jeweils die Leitprodukte angeboten habe. Die Erklärung des Materialpreises in der Position sei die Antragstellerin schuldig geblieben.5.1 Darin führte sie nach Darstellung des Sachverhalts im Wesentlichen aus, dass die Antragstellerin die Bieterlücke in der Position 340100B nur mit der Bezeichnung „ CCCC “ ausgefüllt habe. Dabei handle es sich um ein Unternehmen der Metallbranche, das seinen Hauptsitz in römisch 40 habe, über Niederlassungen in mehr als 40 Ländern weltweit, darunter auch in Österreich verfüge und zahlreiche Produkte vertreibe. Ein konkretes Produkt habe die Antragstellerin nicht genannt. Eine Prüfung der Gleichwertigkeit sei aufgrund dieser Angabe nicht möglich. Eine sachverständige Prüfung der Gleichwertigkeit setzte voraus, dass das angebotene Produkt so genau spezifiziert sei, dass erkennbar sei, welches Produkt angeboten werde. Die Unterlassung dieser Spezifikation stelle eine unbehebbaren Mangel dar. Eine unzulässige Verbesserung der Wettbewerbsstellung liege bereits dann vor, wenn das ursprüngliche Angebot, das nicht der Ausschreibung entsprochen habe, erst aufgrund der im Rahmen des Aufklärungsgesprächs angebotenen Leistung ausschreibungskonform und somit inhaltlich verändert werde. Die Frage, ob die Änderung dem betreffenden Bieter im konkreten Fall zum Zuschlag verholfen hätte, sei für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit des Angebots nicht relevant. Es liege auch kein Rechenfehler vor. Bei der mangelnden Spezifikation von Produkten in Bieterlücken handle es sich um einen unbehebbaren Mangel, weshalb keine Aufforderung zur Verbesserung zu erfolgen habe. Wenn die Antragstellerin vorbringe, dass sie im automationsunterstützen Leistungsverzeichnis keine Bieterlücke ausgefüllt und damit die jeweiligen Leitprodukte angeboten habe, würde dies dazu führen, dass sie jeweils die Leitprodukte angeboten habe. Die Erklärung des Materialpreises in der Position sei die Antragstellerin schuldig geblieben. 5.2 Das in der Position 560900A angebotene Produkt erfülle die Kriterien für die Gleichwertigkeit nicht. Die im Nachprüfungsantrag vorgelegte CE-Zertifizierung hätte als Nachweis für die Gleichwertigkeit wohl bereits mit dem Angebot vorgelegt werden müssen. Nach den eindeutigen Herstellangaben sei das angebotene „ CCCC XXXX “ ein Teil der Produktlinie „ XXXX “ und weise lediglich eine Rw-Wert von 35 dB und nicht den geforderten Wert von 39 dB auf. Zur Angebotsprüfung sei ein Ingenieurbüro für Bauwesen mit Ziviltechnikerbefugnis herangezogen worden, sodass die Fachkunde außer Zweifel stehe. Die Auftraggeberin beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge sämtliche Anträge der Antragstellerin in ihrem Nachprüfungsantrag abweisen, in eventu zurückweisen.5.2 Das in der Position 560900A angebotene Produkt erfülle die Kriterien für die Gleichwertigkeit nicht. Die im Nachprüfungsantrag vorgelegte CE-Zertifizierung hätte als Nachweis für die Gleichwertigkeit wohl bereits mit dem Angebot vorgelegt werden müssen. Nach den eindeutigen Herstellangaben sei das angebotene „ CCCC römisch 40 “ ein Teil der Produktlinie „ römisch 40 “ und weise lediglich eine Rw-Wert von 35 dB und nicht den geforderten Wert von 39 dB auf. Zur Angebotsprüfung sei ein Ingenieurbüro für Bauwesen mit Ziviltechnikerbefugnis herangezogen worden, sodass die Fachkunde außer Zweifel stehe. Die Auftraggeberin beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge sämtliche Anträge der Antragstellerin in ihrem Nachprüfungsantrag abweisen, in eventu zurückweisen. 6. Mit Schriftsatz vom 14. März 2025 nahm die Antragstellerin Stellung. Darin bestritt sie das Vorbringen der Auftraggeberin und brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Ausschreibung bindend und bestandsfest sei. Sie stelle den Maßstab für die Angebotsprüfung dar. Nach Ziffer 8 der Einladung zur Angebotsabgabe gehe das automationsunterstützt erstellte und elektronisch übermittelte Leistungsverzeichnis dem händisch ausgefüllten vor. Dieses habe die Antragstellerin abgegeben, darin jedoch keine Bieterlücken ausgefüllt, sodass die Leitprodukte als angeboten gälten. In der Position 340100B gebe es ein einziges Produkt des Herstellers, das angeboten sein könne. Der Wert dieses Produkts liege unter 0,2 % des bewertungsrelevanten Gesamtpreises. Die Wettbewerbsstellung der Antragstellerin und der anderen Bieter verändere sich nicht. Der Luftschallwert des in der Position 560900A angebotenen Produkts erfülle die Vorgaben der Ausschreibung. Die Information des Herstellers in der CE-Zertifizierung bestätige dies. Es handle sich um einen behebbaren Mangel, weil der Nachweis bereits zum relevanten Zeitpunkt vorgelegen und lediglich nachgereicht worden sei. Als Beilagen zu diesem Schriftsatz legte die Antragstellerin ein automationsunterstützt erstelltes Leistungsverzeichnis, in dem die Bieterlücken nicht ausgefüllt und keine Bezeichnung eines Bieters eingetragen ist, ein Schreiben des Herstellers vom 19. Februar 2025, dass nur das Produkt CCCC XXXX die Kriterien der Position 340100B erfüllt, ein Schreiben des Herstellers vom 19. Februar 2025, in dem der CW-Wert von 35 dB auf dem Teil der Homepage des Herstellers über Fenster bestätigt und auf die Einsatzelemente für Fassaden verwiesen wird, einen Produktpass und Testberichte über den Schallschutz des Produkts CCCC XXXX vor.6. Mit Schriftsatz vom 14. März 2025 nahm die Antragstellerin Stellung. Darin bestritt sie das Vorbringen der Auftraggeberin und brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Ausschreibung bindend und bestandsfest sei. Sie stelle den Maßstab für die Angebotsprüfung dar. Nach Ziffer 8 der Einladung zur Angebotsabgabe gehe das automationsunterstützt erstellte und elektronisch übermittelte Leistungsverzeichnis dem händisch ausgefüllten vor. Dieses habe die Antragstellerin abgegeben, darin jedoch keine Bieterlücken ausgefüllt, sodass die Leitprodukte als angeboten gälten. In der Position 340100B gebe es ein einziges Produkt des Herstellers, das angeboten sein könne. Der Wert dieses Produkts liege unter 0,2 % des bewertungsrelevanten Gesamtpreises. Die Wettbewerbsstellung der Antragstellerin und der anderen Bieter verändere sich nicht. Der Luftschallwert des in der Position 560900A angebotenen Produkts erfülle die Vorgaben der Ausschreibung. Die Information des Herstellers in der CE-Zertifizierung bestätige dies. Es handle sich um einen behebbaren Mangel, weil der Nachweis bereits zum relevanten Zeitpunkt vorgelegen und lediglich nachgereicht worden sei. Als Beilagen zu diesem Schriftsatz legte die Antragstellerin ein automationsunterstützt erstelltes Leistungsverzeichnis, in dem die Bieterlücken nicht ausgefüllt und keine Bezeichnung eines Bieters eingetragen ist, ein Schreiben des Herstellers vom 19. Februar 2025, dass nur das Produkt CCCC römisch 40 die Kriterien der Position 340100B erfüllt, ein Schreiben des Herstellers vom 19. Februar 2025, in dem der CW-Wert von 35 dB auf dem Teil der Homepage des Herstellers über Fenster bestätigt und auf die Einsatzelemente für Fassaden verwiesen wird, einen Produktpass und Testberichte über den Schallschutz des Produkts CCCC römisch 40 vor. 7. Mit Schriftsatz vom 24. März 2025 nahm die Auftraggeberin erneut Stellung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass weder dem händisch ausgefüllten Leistungsverzeichnis noch dem Begleitschreiben zu entnehmen sei, dass die Antragstellerin die Leitprodukte habe anbieten wollen. Sie hätte das händisch ausgefüllte Leistungsverzeichnis und das Begleitschreiben einfach weglassen können, weil die Ausschreibungsunterlagen beide nicht verlangten. Eine erst im Zuge des Nachprüfungsverfahrens erhobene Erklärung sei zur Beurteilung des Angebots irrelevant. Es komme auf den objektiven Erklärungswert des Angebots an. Hätte sich die Antragstellerin umentschieden und tatsächlich die Leitprodukte angeboten, würde die Kalkulation nicht den Vorgaben der ÖNORM B 2061 entsprechen. Die Antragstellerin habe die Produkte des Herstellers CCCC kalkuliert. Wenn die Antragstellerin in ihrem Begleitschreiben vom 13. Jänner 2025 auf das händisch ausgefüllte Leistungsverzeichnis zur Leistungsgruppe 34 verweise, ändere das nichts daran, dass das Produkt ungenügend spezifiziert sei. Sollte sich das Begleitschreiben auf das Leitprodukt beziehen, sei das Angebot ungenügend kalkuliert. Das angebotene Produkt sei nicht zuletzt wegen der Auslegungsbedürftigkeit ungenügend spezifiziert. Die Ausschreibung sei bei Anwendung der üblichen Auslegungsgrundsätze so auszulegen, dass die Antragstellerin das Produkt „ CCCC “ angeboten habe. 8. Am 26. März 2025 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Sie hatte folgenden Verlauf: „… DDDD , Vertreter der Auftraggeberin: Das ausgeschriebene Vorhaben ist ein Gewerk eines größeren Bauprojekts. Es gibt keine ‚Vorrangregel‘, die Begleitschreiben behandelt. EEEE , Rechtsvertreter der Antragstellerin: Die Zweifelsregel, die Begleitschreiben berücksichtigt, ergibt sich aus Punkt 6.f iVm Punkt 21 des Angebotsschreibens. EEEE , Rechtsvertreter der Antragstellerin: Die Zweifelsregel, die Begleitschreiben berücksichtigt, ergibt sich aus Punkt 6.f in Verbindung mit Punkt 21 des Angebotsschreibens. DDDD : Bei Punkt 6.f handelt es sich um einen Vertragsbestandteil. Die Nachweise für die Gleichwertigkeit angebotener Produkte sind zusammen mit dem Angebot abzugeben, was sich aus Punkt 2 aus der Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen ergibt. Die Zweifelsregel in Punkt 8 der Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen bezieht sich auf die angebotenen Preise. EEEE : Unter Anwendung der Auslegungsregeln des § 914 f ABGB ergibt sich genau nicht, dass sich diese Zweifelsregel nur auf Preise bezieht. Der Wortlaut stellt auf die Dokumente ab, nicht nur auf die Preise. EEEE : Unter Anwendung der Auslegungsregeln des Paragraph 914, f ABGB ergibt sich genau nicht, dass sich diese Zweifelsregel nur auf Preise bezieht. Der Wortlaut stellt auf die Dokumente ab, nicht nur auf die Preise. DDDD : In dieser Festlegung ist bewusst ‚ausgepreisten‘ enthalten. Hätte es sich auf alle Angaben beziehen sollen, hätten wir ‚ausgefüllten‘ eingesetzt. EEEE : Das Begleitschreiben ist außer Acht zu lassen, weil nach Punkt 21 der Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen das automationsunterstützt ausgefüllte Leistungsverzeichnis dem Begleitschreiben vorgeht. Im Übrigen wird im Begleitschreiben auf den Text des Leistungsverzeichnisses verwiesen. FFFF , Geschäftsführer der Antragstellerin: CCCC ist ein weltweit tätiger großer Hersteller von Profilen. In Österreich ist er nicht so stark vertreten. Als Verarbeiter haben wir einen direkten Draht zu CCCC . Wir schicken die Ausschreibung dorthin und bekommen entsprechend Angaben zu der jeweiligen Ausschreibung. Diese überprüfen wir und legen sie dem Angebot zugrunde. Die GGGG hat K7 Blätter, aber keine technischen Unterlagen verlangt. Wir haben die Produkte von CCCC der Kalkulation zugrunde gelegt. Wir haben auch mit den ausgeschriebenen Leitprodukten kalkuliert. Wir kaufen ‚Stangenware‘ beim Hersteller zu, lassen sie beschichten, schneiden sie zu und bauen daraus die einzubauenden Elemente zusammen. Das Glas beziehen wir an anderer Stelle. Nachdem wir diese Elemente fertigen, ist auch kein Hersteller angegeben. Das ausgeschriebene Leitprodukt wäre Vertragsinhalt geworden. DDDD : Es ist uns nicht bekannt, dass das beauftragte Ziviltechnikerbüro gegenüber einem Bieter befangen oder abhängig sei. FFFF : Auf der Plattform des XXXX können Dateien vor der Angebotsabgabe hinterlegt werden. Am Vormittag hatte eine Mitarbeiterin u.a. bereits das händisch ausgefüllte Leistungsverzeichnis und das Begleitschreiben dort hinterlegt. In der Zwischenzeit stellten wir fest, dass wir auch mit den Leitprodukten kostendeckend anbieten konnten und füllten im automationsunterstützten Leistungsverzeichnis die Bieterlücken nicht aus. Die am Vormittag hinterlegten Dateien wurden im Zuge der Angebotsabgabe und des Hochladens am Nachmittag übersehen und zusammen mit diesen hochgeladen. FFFF : Auf der Plattform des römisch 40 können Dateien vor der Angebotsabgabe hinterlegt werden. Am Vormittag hatte eine Mitarbeiterin u.a. bereits das händisch ausgefüllte Leistungsverzeichnis und das Begleitschreiben dort hinterlegt. In der Zwischenzeit stellten wir fest, dass wir auch mit den Leitprodukten kostendeckend anbieten konnten und füllten im automationsunterstützten Leistungsverzeichnis die Bieterlücken nicht aus. Die am Vormittag hinterlegten Dateien wurden im Zuge der Angebotsabgabe und des Hochladens am Nachmittag übersehen und zusammen mit diesen hochgeladen. DDDD : Ein elektronisches Bieterlückenverzeichnis generiert sich aus dem automationsunterstütz ausgefüllten Leistungsverzeichnis nach Vorgaben des Auftraggebers. Wenn z.B. ‚BL001‘ in einer Bieterlücke steht, bedeutet es, dass die Bieterlücke leer ist. EEEE : Wenn die Auftraggeberin in ihrer letzten ergänzenden Stellungnahme vom 24.3.2025 Bezug nimmt auf den objektiven Erklärungswert eines Angebots, ist dazu festzuhalten, dass der objektive Erklärungswert nur am Maßstab der Ausschreibungsunterlagen festgestellt werden muss. Aus den bestandsfesten Ausschreibungsunterlagen ergibt sich ausschließlich das elektronisch generierte Leistungsverzeichnis das maßgeblich ist und den Angebotsinhalt darstellt. Die Parteien bringen nichts mehr vor. Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß § 39 Abs 3 AVG iVm § 333 BVergG wegen Entscheidungsreife für geschlossen.“Der vorsitzende Richter erklärt das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 39, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 333, BVergG wegen Entscheidungsreife für geschlossen.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogenrömisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen 1. Feststellungen 1.1 Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., vertreten durch die vergebende Stelle Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Unternehmensbereich Schulen, schreibt unter der Bezeichnung „1180 Wien, Bastiengasse 36, Funktionsadaptierung und Sanierung des historischen Bestandes Semmelweisareal Haus 1, Portalschlosser“ einen Bauauftrag mit den CPV-Codes 45262670-8 „Metallbauarbeiten“ und 45212190-4 „Sonnenschutzarbeiten“ in einem offenen Verfahren nach dem Bestangebotsprinzip mit den Zuschlagskriterien Gesamtpreis 92 %, Verlängerung der Gewährleistungsfrist 3 % und Verlängerung der Beweislastumkehr 5 % aus. Der geschätzte Auftragswert des Gesamtvorhabens liegt im Oberschwellenbereich, jener des gegenständlichen Loses im Unterschwellenbereich. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte in Österreich am 24. November 2024 auf data.gv.at und dem Vergabeportal der Auftraggeberin. Unionsweit erfolgte die Bekanntmachung der Ausschreibung am 25. November 2024 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, abgesandt am 22. November 2024. (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens). 1.2 Die Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen lauten auszugsweise wie folgt: „… ANGEBOTSBESTIMMUNGEN 1. … 2. Bieterlücken: Die in Leistungsverzeichnissen namentlich angeführten bestimmten Leitprodukte (Referenzfabrikate, Typen, Erzeugnisse, Systeme oder Materialien) sollen, über die Leistungsbeschreibung hinausgehend, den gewünschten Standard festlegen. Sofern der Positionstext ‚oder gleichwertiger Art‘ enthält, kann der Bieter ein Fabrikat, Type, Erzeugnis, System oder Material seiner Wahl anbieten. Der Bieter hat durch Prüfzeugnisse anerkannter Prüf- und Eichlaboratorien sowie Inspektions- und Zertifizierungsstellen im Sinne des BVergG die Gleichwertigkeit vollständig nachzuweisen. Wenn die vom Bieter genannten Fabrikate, Typen, Erzeugnisse, Systeme oder Materialien nach erfolgter Aufklärung und sachverständiger Prüfung den in den Ausschreibungsunterlagen angeführten Kriterien der Gleichwertigkeit nicht entsprechen, gilt das ausgeschriebene Leitprodukt nur dann als angeboten, wenn der Bieter dies in einem Begleitschreiben zum Angebot erklärt hat. Erfordern die als gleichwertig angebotenen Fabrikate, Typen, Erzeugnisse, Systeme oder Materialien das Ändern von Plänen und/oder ausgeführten Leistungen, so gehen im Falle der Beauftragung die daraus entstehenden Kosten zu Lasten des Bieters. Setzt ein Bieter bei den entsprechenden Positionen in die hierfür vorgesehenen Zeilen (Bieterlücken) keine Fabrikate, Typen, Erzeugnisse, Systeme oder Materialien seiner Wahl ein, so gelten die beispielhaft angeführten Leitprodukte (Referenzfabrikate, Typen) als angeboten. 3 Der Bieter muss sein Angebot gemäß §§ 125 bis 131 BVergG 2018 erstellen, sofern die gegenständlichen Angebotsbestimmungen und Vertragsbestandteile keine anderen Bestimmungen enthalten.3 Der Bieter muss sein Angebot gemäß Paragraphen 125 bis 131 BVergG 2018 erstellen, sofern die gegenständlichen Angebotsbestimmungen und Vertragsbestandteile keine anderen Bestimmungen enthalten. … 6. Begleitschreiben zum Angebot sind im Angebotsschreiben an der hierfür vorgesehenen Stelle als Beilage anzuführen. … 8. Bestehen Differenzen zwischen einem handschriftlich ausgepreisten, nicht automationsunterstützt erstellten, eingescannten Leistungsverzeichnis und der automationsunterstützt erstellten und elektronisch über das XXXX -Vergabeportal übermittelten Datei des Leistungsverzeichnisses, gelten die Angaben in der automationsunterstützt erstellten und elektronisch übermittelten Datei des Leistungsverzeichnisses.8. Bestehen Differenzen zwischen einem handschriftlich ausgepreisten, nicht automationsunterstützt erstellten, eingescannten Leistungsverzeichnis und der automationsunterstützt erstellten und elektronisch über das römisch 40 -Vergabeportal übermittelten Datei des Leistungsverzeichnisses, gelten die Angaben in der automationsunterstützt erstellten und elektronisch übermittelten Datei des Leistungsverzeichnisses. …“ (Einladung zur Angebotsabgabe und Angebotsbestimmungen in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.3 Das Angebotsschreiben lautet auszugsweise wie folgt: „… 6. Vertragsbestandteile Als Vertragsbestandteile gelten in absteigender Reihenfolge: …

1. b)die Angebotsbestimmungen des Einladungsschreibens zur Angebotsabgabe und das gegenständliche Angebotsschreiben (ohne Beilagen); …
2. f)die Beilagen zum Angebotsschreiben, wobei innerhalb der Beilagen bei allfälligen Widersprüchen die im Punkt 21. Normierte Reihenfolge bzw. Rangordnung gilt; … Die erwähnten Vertragsbestandteile gelten in der vorangeführten Reihenfolge. Bei Widersprüchen gilt der jeweils vorgeordnete Vertragsbestandteil. Abänderungen und Ergänzungen der Vertragsbestandteile gelten nur, wenn dieselben von beiden Seiten schriftlich und rechtsgültig bestätigt werden. … 21. Diesem Angebotsschreiben sind als weitere integrierende Bestandteile (als gesonderte elektronische Dateien) des Angebotes (siehe Punkt 6.
3. f)angeschlossen (bitte Zutreffendes ankreuzen: 21.1. ausgepreist ÖNORM A 2063-Datei bzw. – gegebenenfalls bei einem Verfahren ohne einer solchen vom Auftraggeber bereitgestellte ÖNORM A 2063-Datei - die ausgepreiste Leistungsverzeichnis-Datei im XML-Format (gegebenenfalls mit Bieterlückendatei) Bitte ab 21.2 die Blattzahl angeben oder die Kästchen streichen: … 21.5. Begleitschreiben (ohne allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters; auf § 125 Abs. 7 letzter Satz BVergG 2018 (Gleichwertigkeit der angebotenen Erzeugnisse) wird verwiesen.)Begleitschreiben (ohne allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters; auf Paragraph 125, Absatz 7, letzter Satz BVergG 2018 (Gleichwertigkeit der angebotenen Erzeugnisse) wird verwiesen.) …“ (Angebotsschreiben in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.4 Das Leistungsverzeichnis lautet auszugsweise wie folgt: „… Ständige Vorbemerkung der LB … 2. Unklarheiten, Widersprüche: Bei etwaigen Unklarheiten oder Widersprüchen in den Formulierungen gilt nachstehende Reihenfolge: 1. Folgetext einer Position (vor dem zugehörigen Grundtext) 2. Positionstext (vor den Vorbemerkungen) 3. Vorbemerkungen der Unterleistungsgruppe 4. Vorbemerkungen der Leistungsgruppe 5. Vorbemerkungen der Leistungsbeschreibung 3. Material/Erzeugnis/Type/Systeme: Bauprodukte (z.B. Baumaterialien, Bauelemente, Bausysteme) werden mit dem Begriff Material bezeichnet, für technische Geräte und Anlagen werden die Begriffe Erzeugnis/Type/Systeme verwendet. 4. Bieterangaben zu Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme: Die in den Bieterlücken angebotenen Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme entsprechen mindestens den in der Ausschreibung bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten technischen Anforderungen. Angebotene Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme gelten für den Fall des Zuschlages als Vertragsbestandteil. Änderungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Auf Verlangen des Auftraggebers weist der Bieter die im Leistungsverzeichnis bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten technischen Anforderungen vollständig nach (Erfüllung der Mindestqualität). 5. Beispielhaft genannte Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme: Sind im Leistungsverzeichnis zu einzelnen Positionen zusätzlich beispielhafte Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme angeführt, können in der Bieterlücke gleichwertige Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme angeboten werden. Die Kriterien der Gleichwertigkeit sind in der Position beschrieben. Setzt der Bieter in die Bieterlücke keine Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme seiner Wahl ein, gelten die beispielhaft genannten Materialien/Erzeugnisse/Typen/Systeme als angeboten. … 3401 V Rohrrahmenelemente Alu innen ohne Feuer-/Rauchschutz Im Folgendem sind Rohrrahmenelemente aus Aluminium, INNEN, ohne Feuer- und Rauchschutzeigenschaften beschrieben. 340100 Z Folgende Angaben und Anforderungen an die Art und Weise der Leistungserbringung gelten als vereinbart und sind in die Einheitspreise einkalkuliert. 340100B Z Material zu 34.01 Beispiel AG Die Verwendung nachstehend angebotener Materialien zu den angegebenen Positionen der ULG 34.01 wird vereinbart. Betrifft Position(en): gesamte ULG 34.01 Beispielhaftes Material: XXXX Beispielhaftes Material: römisch 40 Angeboten ist das beispielhafte oder ein Material gleichwertiger Art.Angeboten ist das beispielhafte oder ein Material gleichwertiger "Art". Kriterien der Gleichwertigkeit: - Bautiefe von Rahmen und Flügel maximal 65mm - verdeckt liegende EPDM-Dichtung - Möglichkeit der Auswahl zwischen Anschlag oder Schleifdichtung der EPDM-Schwellendichtung - Dichtungen mit Gleitpolymerbeschichtung Angeboten: (. . . . . . . . . . . .) … 5609 Z Dachflächenfenster aus Aluminium Dachflächenfenster als Bauteil: Dachflächenfenster und deren Kombinationen mit Schrägelementen oder Fassadenfenstern sind oberflächenbehandelt, mit Beschlägen oder Blindrosetten ausgestattet und verglast. Das Isolierglas hat eine Innenscheibe aus Verbundsicherheitsglas, 2 x 3 mm, und eine Außenscheibe aus 4 mm dickem Einscheibensicherheitsglas. In den Einheitspreis sind zumindest der Grundrahmen und Eindeckrahmen, die Montage, sämtliche Anschlüsse und alle Befestigungsmittel einkalkuliert. Fensterstock und Flügel sind aus Aluminium pulverbeschichtet in RAL nach Wahl AG. 560900 Z Beispielhaftes Material nach Wahl des AG´s oder gleichwertiges Produkt. 560900A Z Beispielhaftes Material Wärmegedämmte Fenstersysteme Systembeschreibungen: Die Angaben der formalen Profilabmessungen (Bautiefen und Ansichtsbreiten) und der Konstruktionsmerkmale sind zu berücksichtigen. Abweichungen von den hier gemachten Angaben werden in den jeweiligen Positionsbeschreibungen aufgeführt. Gegebenenfalls aus statischen und aus formalen Gründen verstärkte Profile werden an dieser Stelle nicht genannt. Vom Auftraggeber gewünschte formale Profilabmessungen entbinden den Auftragnehmer nicht von der Verpflichtung zu einem statischen Nachweis. Dimensionierung: Auf der Basis der Berechnung und/oder der Tabellenwerte ist der Nachweis für alle tragenden Profile in prüfbarer Form zusammen mit den Ausführungszeichnungen vorzulegen. Systemanforderungen: Wärmegedämmtes Aluminium Blockfenster-System mit 50 mm Grundbautiefe, wahlweise auch mit innen flächenbündigem Flügel. Fenstertürabschlüsse sind, soweit keine anderen Anforderungen an den Fußpunkt durch Normen / Richtlinien / LBO's gegeben sind, mit einer Aluminium-/ Kunststoff- Anschlagschwelle, Höhe 20 mm und einem Dichtungssystem für den Dichtschluss bei einem Prüfdruck bis 150 Pa nach ÖNORM EN 12208 auszustatten. Wärmedämmung Wärmedurchgangskoeffizient Uw =0,9 W/m2K Hinweis: Uw- und Uf-Werte der individuellen Blend-/Flügelrahmenkombinationen sind objektspezifisch nachzuweisen! Konstruktionsmerkmale Integriertes System, die Flügelrahmen sind hinter dem Anschlag der Blendrahmen angeordnet. Das Lichtmaß der zu öffnenden Flügel ist gleich dem Lichtmaß der feststehenden Verglasung und/ oder Ausfachung. Raumseitig aufschlagender Flügelrahmen mit 10 mm Flächenversatz zur Rahmenebene. Die innere Anschlagdichtung ist vollständig umlaufend anzuordnen und wird nicht durch Bänder und/oder Ecklager unterbrochen. Die Mitteldichtung wird im Bereich der Dämmzone angeordnet. Der Glasfalz wird durch auf das Profilsystem abgestimmte Schaumprofile, die die äußere Isolierglaskante umgreifen, wärmegedämmt. Die Belüftung des Randverbundes wird durch längs verlaufende Nuten in den Dämmstoffprofilen sowie durch den Einsatz spezieller, zum System gehörenden Klotzungsbrücken gewährleistet. Die Stöße der außenseitig angeordneten Glashalteleisten werden durch die – als vulkanisierter Dichtungsrahmen ausgeführte – Verglasungsdichtung überdeckt. Die raumseitig angeordneten Verglasungsdichtungen mit Fahnen schotten gleichzeitig die Glasfalze ab. Alle Eck- und T-Verbindungen werden mit Verbindungselementen ausgestattet, die durch ihre labyrinthartige Ausbildung eine kontrollierte Kleberverteilung sicherstellen. Die angepressten Anschläge erhalten in den Stößen außerdem Eckwinkel beziehungsweise Stoß-Dichtstücke. Die Abdichtung der T-Stöße erfolgt mittels zum System gehörenden Dichtkissen und mit dauerelastischen Dichtstoffen im Bereich der labyrinthförmigen Stoß-Dichtstücke. Um eine einwandfreie Falzgrundbelüftung sicherzustellen, sind spezielle, zum System gehörende Klotzungsbrücken einzusetzen. Profilbautiefen Blendrahmen, Pfosten, Riegel: 50 mm Flügelrahmen (Fenster aufschlagend):105 mm Beispielhaftes Produkt: XXXX Beispielhaftes Produkt: römisch 40 Kriterien der Gleichwertigkeit: • Anwendung als Dachflächenfenster • Luftschalldämmung Rw min. 36dB • Wärmedurchgangskoeffizient max. 0,9 W/m²K • Gesamtenergiedurchlassgrad (g-Wert) max. 0,35 • selbsttragendes System • Schlagregendichtheit mind. RE 1200 • Luftdurchlässigkeit mindestens. AE Die Gleichwertigkeit mit den Qualitätseigenschaften des ausgeschriebenen Leitproduktes ist Mindestanforderung und durch Zeichnungen, Prüfzeugnisse und Systemhandbücher bei Angebotsabgabe nachzuweisen. Angebotenes Produkt:(. . . . . . . . . . . .) … (Leistungsverzeichnis in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.5 Die Angebotsöffnung fand am 14. Jänner 2025, 11.30 Uhr, ohne Anwesenheit von Bietern statt. Das Protokoll über die Öffnung der Angebote wurde den Bietern über die Vergabeplattform übermittelt. Dabei öffnete die Auftraggeberin folgende Angebote mit den genannten Angebotspreisen ohne USt: ● XXXX € 761.079,00 ● XXXX € 756.589,99 ● AAAA € 565.142,00 ● BBBB € 649.240,91 (Angaben der Auftraggeberin; Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.6 Die Antragstellerin gab ein Begleitschreiben zum Angebot ab, in dem sie „Rohrrahmenelemente LG 34 angeboten lt. LV Text“ einsetzte, Produkte für Sichtbeschläge nannte und für Zargen in näher bezeichneten Positionen auf einen näher genannten Detailplan verwies. Sie gab darin keine Erklärung ab, dass sie im Zweifel die Leitprodukte anbieten wollte (Begleitschreiben zum Angebot der Antragstellerin in den Unterlagen zum Vergabeverfahren). Im Angebotsschreiben kreuzte sie die Punkte 21.1., 21.2., 21.5., 21.6., 21.7. und 21.8. an, gab in Punkt 21.3. ihren Firmencode im XXXX an und nannte in Punkt 21.10. eine Vollmacht, ein K3-Blatt und Referenzen als sonstige Beilagen. Die Punkte 21.4., 21.9, 21.11. und 21.12. kreuzte sie weder nach noch füllte es etwas aus (Angebotsschreiben der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens). Im handschriftlich ausgefüllten Langleistungsverzeichnis im Angebot der Antragstellerin ist in der Position 340100B die Bieterlücke mit „ CCCC “ und in der Position 560900A „ CCCC XXXX “ eingetragen. Im automationsunterstützt erstellten Leistungsverzeichnis ist in der Position 340100B und in der Position 560900A in die jeweilige Bieterlücke nichts eingetragen. Im automationsunterstützt erstellten Bieterlückenverzeichnis ist in der Position 340100B „BL004“ und in der Position 560900A „BL001“ in die Bieterlücke eingetragen. (handschriftlich ausgefülltes Langleistungsverzeichnis und automationsunterstütztes Leistungsverzeichnis der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens). Das bedeutet, dass die Bieterlücken frei gelassen wurden und nur die Platzhalter für Einträge des Bieters aufscheinen (Aussage von DDDD in der mündlichen Verhandlung). Dem Angebot der Antragstellerin lagen keine Nachweise für die Gleichwertigkeit der in den Bieterlücken angebotenen Produkte und keine Kalkulationsformblätter bei (Angebot der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens).1.6 Die Antragstellerin gab ein Begleitschreiben zum Angebot ab, in dem sie „Rohrrahmenelemente LG 34 angeboten lt. LV Text“ einsetzte, Produkte für Sichtbeschläge nannte und für Zargen in näher bezeichneten Positionen auf einen näher genannten Detailplan verwies. Sie gab darin keine Erklärung ab, dass sie im Zweifel die Leitprodukte anbieten wollte (Begleitschreiben zum Angebot der Antragstellerin in den Unterlagen zum Vergabeverfahren). Im Angebotsschreiben kreuzte sie die Punkte 21.1., 21.2., 21.5., 21.6., 21.7. und 21.8. an, gab in Punkt 21.3. ihren Firmencode im römisch 40 an und nannte in Punkt 21.10. eine Vollmacht, ein K3-Blatt und Referenzen als sonstige Beilagen. Die Punkte 21.4., 21.9, 21.11. und 21.12. kreuzte sie weder nach noch füllte es etwas aus (Angebotsschreiben der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens). Im handschriftlich ausgefüllten Langleistungsverzeichnis im Angebot der Antragstellerin ist in der Position 340100B die Bieterlücke mit „ CCCC “ und in der Position 560900A „ CCCC römisch 40 “ eingetragen. Im automationsunterstützt erstellten Leistungsverzeichnis ist in der Position 340100B und in der Position 560900A in die jeweilige Bieterlücke nichts eingetragen. Im automationsunterstützt erstellten Bieterlückenverzeichnis ist in der Position 340100B „BL004“ und in der Position 560900A „BL001“ in die Bieterlücke eingetragen. (handschriftlich ausgefülltes Langleistungsverzeichnis und automationsunterstütztes Leistungsverzeichnis der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens). Das bedeutet, dass die Bieterlücken frei gelassen wurden und nur die Platzhalter für Einträge des Bieters aufscheinen (Aussage von DDDD in der mündlichen Verhandlung). Dem Angebot der Antragstellerin lagen keine Nachweise für die Gleichwertigkeit der in den Bieterlücken angebotenen Produkte und keine Kalkulationsformblätter bei (Angebot der Antragstellerin in den Unterlagen des Vergabeverfahrens). 1.7 Die Antragstellerin kauft die Rahmenelemente von einem Hersteller, lässt sie beschichten, schneidet sie im eigenen Betrieb zu und kauft das Glas zu, um die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. Dabei macht es kalkulatorisch keinen Unterschied, ob sie die Leitprodukte oder Produkte von CCCC verwendet, weil diese zugekauften Teile nur einen verhältnismäßig geringen Anteil der Selbstkosten ausmachen. Dass die Kalkulation so möglich ist, ergab sich erst zwischen dem Speichern des Begleitschreibens und des händisch ausgefüllten Leistungsverzeichnisses auf der Vergabeplattform am Vormittag und dem Speichern des automationsunterstützt erstellten Leistungsverzeichnisses auf der Vergabeplattform am Nachmittag des letzten Tags der Angebotsfrist. Beim Hochladen, das der Angebotsabgabe gleichzuhalten ist, wurden alle genannten Dateien versehentlich hochgeladen. Teile der Leistung kann sie nicht im eigenen Betrieb erbringen und hat dazu Subunternehmer genannt (Angaben von FFFF in der mündlichen Verhandlung). 1.8 Die GGGG führte die Angebotsprüfung durch und erstellte die Angebotsprüfung und Vergabevorschlag vom 12. Februar 2025. (Angebotsprüfung und Vergabevorschlag vom 12. Februar 2025 in den Unterlagen des Vergabeverfahrens). Es handelt sich um eine Ziviltechnikergesellschaft, die über aufrechte Befugnisse als Ingenieurkonsulent für Bauingenieurwesen – Baumanagement und als Ingenieurkonsulent für Bauingenieurwesen verfügt (Einschau im ZT:Verzeichnis der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen unter https://ziviltechniker.at/mitglied/948184 am 13. März 2025). Diese Gesellschaft ist auch von den Bietern unabhängig und dementsprechend unbefangen (Aussage von DDDD in der mündlichen Verhandlung). 1.9 Am 6. Februar 2025 forderte die Auftraggeberin vertreten durch die GGGG von der Antragstellerin K7-Blätter für die Positionen 340204A „Rohrr.RAL DL295-300/290-295cm 2-FL EI30+SF“, 340205A „Rohrr.RAL DL235-240/270-275 2-FL EI30“, 430303B „I.Tür m.Stahlz.+Stahltürb. 125-130/225-230 cm“, 431303B „I.Tür m.Stahlz.+Stahltürb. 235-240/225-230 cm EI2 30-C“, 431303D „I.Tür m.Stahlz.+Stahltürb. 220-225/290-295 cm EI2 30-C“, 431303G „I.Tür m.Stahlz.+Stahltürb. 270-275/285-290 cm EI2 30-C“, 560519A „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 90x126“, 560519B „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 90x140“, 560519C „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 103x135“, 560519D „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 126x135“, 560519E „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 126x140“, 560519F „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 135x137“, 560519G „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 90x240“, 560519H „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 126x210“, 560519I „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 180x240“, 560519J „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 126x212“, 560519K „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 126x217“, 560519L „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 126x250“ und 560519M „Sonnenschutzmarkise E-Antrieb 135x240 nach, die die Antragstellerin der Auftraggeberin fristgerecht am 11. Februar 2025 vorlegte. In den K7-Blättern ist kein Hersteller eines einzigen Produkts namentlich genannt. Lediglich bei Leistungen, die von Subunternehmern ausgeführt werden sollen, ist der Name des Subunternehmers mit „Fremdleistung“ angegeben. (Aufforderungsschreiben, Antwort und K7-Blätter in den Unterlagen des Vergabeverfahrens) 1.10 Die „Angebotsprüfung und Vergabevorschlag“ vom 12. Februar 2025 wurde von der GGGG erstellt. Sie lautet auszugsweise wie folgt: „… 1 HINWEISE ZUR ANWENDUNG – Unechte Bieterlücken (mit Leitprodukt): Entspricht das angebotene Erzeugnis nicht den Kriterien der Gleichwertigkeit, ist das Angebot auszuscheiden, es sei denn der Bieter hat in seinem Angebot erklärt, dass diesfalls das ausgeschriebene Erzeugnis als angeboten gilt (Begleitschreiben gemäß § 125 Abs 7 BVergG 2018).Entspricht das angebotene Erzeugnis nicht den Kriterien der Gleichwertigkeit, ist das Angebot auszuscheiden, es sei denn der Bieter hat in seinem Angebot erklärt, dass diesfalls das ausgeschriebene Erzeugnis als angeboten gilt (Begleitschreiben gemäß Paragraph 125, Absatz 7, BVergG 2018). Wurde das angebotene Erzeugnis unzureichend konkretisiert, ist das Angebot auszuscheiden. Bei Nichtausfüllen von unechten Bieterlücken gilt das Leitprodukt als angeboten. – Behebbar ist ein Mangel dann, wenn durch die Behebung des Mangels keine Verbesserung der Wettbewerbsstellung erfolgt. Beilspiele: Die Gewerbeberechtigung wurde dem Angebot nicht beigelegt, die Befugnis war aber zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung aufrecht. Das Nachreichen des Nachweises ist zulässig. Referenzen, die bloß der Eignung dienen, dürfen nachgereicht werden. Referenzen, die bei der Bewertung der Zuschlagskriterien herangezogen werden, dürfen nicht nachgereicht werden. … 4.3 Bieter Nr. 3, AAAA … 4.3.5 Angebotsmängel Unbehebbare Mängel: ☒ ja ☐ Nein Wenn ja, welche: Die angebotenen Produkte entsprechen nicht den Bestimmungen der Ausschreibung. Nähere Ausführungen unter Pkt. 4.3.7 Behebbare Mängel: ☐ ja ☒ Nein … 4.3.7 Fachtechnische Prüfung Ausführungen zur fachtechnischen Prüfung Bieterlücken: Die Ausschreibung beinhaltet Bieterlücken, welche vom Bieter ausgefüllt wurden. Zu erwähnen wäre hier die Pos. 01 56 09 00A ‚Beispielhaftes Material‘, in welcher als Leitfabrikat das Produkt XXXX angeführt wurde. Der Bieter füllte die Bieterlücke mit dem Produkt CCCC XXXX . Als Kriterium der Gleichwertigkeit wurde ein Rw-Wert von mind. 36dB angegeben. Das angebotene Produkt erreicht nur einen Rw-Wert von 35 dB. Dadurch ist die Gleichwertigkeit des angebotenen Produkts nicht gegeben. Ein entsprechendes Datenblatt des vom Verfasser des Prüfberichts herangezogenen Produkts liegt den Beilagen bei. Des Weiteren ist die Pos. 01 34 01 00B ‚Material zu 34.01 Beispiel AG‘ zu nennen, in welcher der Bieter die Bieterlücke mit ‚ CCCC ‘ ausfüllte. Dem Verfasser des Prüfberichts ist dadurch nicht möglich die Gleichwertigkeit des angebotenen Produkts zu überprüfen, da mit dem Wortlaut CCCC kein spezifisches Produkt, sondern nur ein Hersteller angegeben wurde.Die Ausschreibung beinhaltet Bieterlücken, welche vom Bieter ausgefüllt wurden. Zu erwähnen wäre hier die Pos. 01 56 09 00A ‚Beispielhaftes Material‘, in welcher als Leitfabrikat das Produkt römisch 40 angeführt wurde. Der Bieter füllte die Bieterlücke mit dem Produkt CCCC römisch 40 . Als Kriterium der Gleichwertigkeit wurde ein Rw-Wert von mind. 36dB angegeben. Das angebotene Produkt erreicht nur einen Rw-Wert von 35 dB. Dadurch ist die Gleichwertigkeit des angebotenen Produkts nicht gegeben. Ein entsprechendes Datenblatt des vom Verfasser des Prüfberichts herangezogenen Produkts liegt den Beilagen bei. Des Weiteren ist die Pos. 01 34 01 00B ‚Material zu 34.01 Beispiel AG‘ zu nennen, in welcher der Bieter die Bieterlücke mit ‚ CCCC ‘ ausfüllte. Dem Verfasser des Prüfberichts ist dadurch nicht möglich die Gleichwertigkeit des angebotenen Produkts zu überprüfen, da mit dem Wortlaut CCCC kein spezifisches Produkt, sondern nur ein Hersteller angegeben wurde. Es liegt ein Begleitschreiben gemäß § 125 Abs 7 BVergG 2018 vor: ☐ ja ☒ NeinEs liegt ein Begleitschreiben gemäß Paragraph 125, Absatz 7, BVergG 2018 vor: ☐ ja ☒ Nein 4.3.8 Aufklärungen Es waren keine Aufklärungen notwendig. Hinsichtlich der nicht gegebenen Gleichwertigkeit des angebotenen Produkts der Position 01 56 09 00A ‚Beispielhaftes Material‘ und 01 34 01 00B ‚Material zu 34.01 Beispiel AG‘ sieht das BVergG idgF gemäß § 139