{'item': 'W603 2206852-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.04.2025 GeschäftszahlW603 2206852-2 Spruch, W603 2206852-2/21E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA in der Beschwerdesache des XXXX , geboren am XXXX Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zahl XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX .2025 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Thomas MIKULA, MBA in der Beschwerdesache des römisch 40 , geboren am römisch 40 Staatsangehörigkeit: Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zahl römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 .2025 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Frühere Asylverfahren Der Beschwerdeführer stellte am XXXX .2015 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2015 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Litauen zur Prüfung des Antrages zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Litauen zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .2015 als unbegründet abgewiesen. Am XXXX 2015 wurde der Beschwerdeführer nach Litauen abgeschoben, wo er an demselben Tag einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dem Beschwerdeführer wurde in Litauen weder Asyl noch subsidiärer Schutz oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zuerkannt. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 .2015 in Österreich einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2015 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Litauen zur Prüfung des Antrages zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Litauen zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .2015 als unbegründet abgewiesen. Am römisch 40 2015 wurde der Beschwerdeführer nach Litauen abgeschoben, wo er an demselben Tag einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Dem Beschwerdeführer wurde in Litauen weder Asyl noch subsidiärer Schutz oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zuerkannt. Am XXXX .2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 wiederum als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Litauen zur Prüfung des Antrages zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Litauen zulässig sei. Am römisch 40 .2016 stellte der Beschwerdeführer in Österreich einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2017 wiederum als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen wurde, dass Litauen zur Prüfung des Antrages zuständig sei sowie die Außerlandesbringung des Beschwerdeführers angeordnet und festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Litauen zulässig sei. Der Beschwerdeführer war am XXXX .2016 erneut nach Litauen abgeschoben worden, wo er am selben Tag einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am XXXX 2017 wurde gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot für Litauen, aufrecht bis zum XXXX .2019, erlassen. Der Beschwerdeführer wurde nach Zurückziehung seines Antrages in Litauen am XXXX 2017 in die Russische Föderation abgeschoben. Der Beschwerdeführer war am römisch 40 .2016 erneut nach Litauen abgeschoben worden, wo er am selben Tag einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am römisch 40 2017 wurde gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot für Litauen, aufrecht bis zum römisch 40 .2019, erlassen. Der Beschwerdeführer wurde nach Zurückziehung seines Antrages in Litauen am römisch 40 2017 in die Russische Föderation abgeschoben. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .2017 wurde die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .2017 erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .2017 wurde die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .2017 erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Am XXXX 2017 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet den dritten Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX .2017 wurde sein Verfahren zugelassen und wurde er am XXXX .2018 sowie am XXXX .2018 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin der russischen Sprache niederschriftlich einvernommen. Am römisch 40 2017 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet den dritten Antrag auf internationalen Schutz. Am römisch 40 .2017 wurde sein Verfahren zugelassen und wurde er am römisch 40 .2018 sowie am römisch 40 .2018 von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Beisein einer Dolmetscherin der russischen Sprache niederschriftlich einvernommen. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom XXXX .2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 2018 wurde der Antrag auf internationalen Schutz vom römisch 40 .2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX .2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe im gesamten Verfahren keine konkrete Bedrohung seiner Person glaubhaft gemacht.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom römisch 40 .2019 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, der Beschwerdeführer habe im gesamten Verfahren keine konkrete Bedrohung seiner Person glaubhaft gemacht. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes XXXX .2019, Ra 2019/18/0396-4, zurückgewiesen. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes römisch 40 .2019, Ra 2019/18/0396-4, zurückgewiesen. Am XXXX .2020 wurde der Beschwerdeführer in die Russische Föderation abgeschoben.Am römisch 40 .2020 wurde der Beschwerdeführer in die Russische Föderation abgeschoben.
2. Verfahrensgegenständlicher Folgeantrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes Der Beschwerdeführer reiste am XXXX 2023 abermals in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes = AS 1 ff).Der Beschwerdeführer reiste am römisch 40 2023 abermals in das Österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz (Aktenseite des Behördenaktes = AS 1 ff). Am XXXX .2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt (AS 15 ff). Der Beschwerdeführer gab befragt, was sich seit der Rechtskraft gegenüber seinem entschiedenen Verfahren in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat konkret verändert habe an, er halte seine alten Gründe nicht aufrecht. Er sei wieder zu Hause gewesen. Zu den Fluchtgründen befragt, antwortete der Beschwerdeführer, die tschetschenischen Behörden hätten nach Anfang des Ukraine-Krieges begonnen „sie“ in den Krieg zu schicken. Auch der Beschwerdeführer sei in das Blickfeld der Mobilisierung geraten und er habe aus Angst um sein Leben beschlossen, Tschetschenien zu verlassen. Dies seien seine Fluchtgründe. Deswegen sei er nach Österreich gereist und seien seine Kinder auch hier. Der Beschwerdeführer habe Angst vor dem Krieg und wolle deswegen nicht zurückkehren. Am römisch 40 .2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt (AS 15 ff). Der Beschwerdeführer gab befragt, was sich seit der Rechtskraft gegenüber seinem entschiedenen Verfahren in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat konkret verändert habe an, er halte seine alten Gründe nicht aufrecht. Er sei wieder zu Hause gewesen. Zu den Fluchtgründen befragt, antwortete der Beschwerdeführer, die tschetschenischen Behörden hätten nach Anfang des Ukraine-Krieges begonnen „sie“ in den Krieg zu schicken. Auch der Beschwerdeführer sei in das Blickfeld der Mobilisierung geraten und er habe aus Angst um sein Leben beschlossen, Tschetschenien zu verlassen. Dies seien seine Fluchtgründe. Deswegen sei er nach Österreich gereist und seien seine Kinder auch hier. Der Beschwerdeführer habe Angst vor dem Krieg und wolle deswegen nicht zurückkehren. Am XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen (AS 121 ff). Dabei gab er eingangs zu Protokoll, seine Muttersprache sei Tschetschenisch, er sei aber einverstanden die Einvernahme in der russischen Sprache zu führen. Er spreche auch ein wenig Deutsch. Der Beschwerdeführer sei gesund und stehe nicht in ärztlicher Behandlung. Sein Reisepass sei in Serbien auf der Reise nach Österreich gestohlen worden. Der Beschwerdeführer legte ein Schriftstück vor, das einen Einberufungsbefehl darstellen soll. Zu seiner Schulausbildung führte der Beschwerdeführer aus, er habe elf Jahre die Grundschule besucht. Zuletzt habe er als Eisenbieger und Monteur bzw. als Bauarbeiter gearbeitet und er würde das Haus seiner Eltern im Dorf XXXX besitzen. Er sei nicht vorbestraft, es bestehe kein Haftbefehl gegen ihn und er sei nie politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei oder bewaffneten Gruppierung gewesen. In Österreich sei der Beschwerdeführer für eine Einvernahme wegen Schwarzarbeit festgenommen worden. Im Gefängnis sei er nie gewesen. Er sei seit einem Jahr von seiner Frau geschieden und habe mit ihr vier minderjährige Kinder. Das Sorgerecht komme der Kindsmutter zu und seien die ehemalige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder in Österreich asylberechtigt. Im Heimatland würde ein Bruder wohnen, seine Eltern seien bereits verstorben. Zu seiner Ausreise führte der Beschwerdeführer aus, er sei am XXXX .2023 mit dem Flugzeug nach Istanbul unter Verwendung seines russischen Auslandsreisepasses ohne Probleme ausgereist. Von dort sei er mit dem Flugzeug nach Serbien geflogen und sei dann schlepperunterstützt nach Österreich weitergereist. Zu seinen Fluchtgründen für seinen Folgeantrag befragt, gab der Beschwerdeführer an, es sei der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und hätten die tschetschenischen Behörden mit der Mobilisierung begonnen. Sie hätten den Beschwerdeführer auch mobilisieren wollen und habe der Beschwerdeführer daraufhin beschlossen das Land zu verlassen. Er habe einen Einberufungsbefehl erhalten, dem zufolge er am XXXX .2023 um 10:00 Uhr bei einer Militärdienststelle zu erscheinen habe. Er habe den Einberufungsbefehl am XXXX .2023 in der Früh gegen sieben oder acht Uhr von einem Dorfbewohner erhalten. Der Dorfbewohner habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er solle zu einer Militärdienststelle gehen, die rund 35 Kilometer entfernt sei. Eine Woche später sei der Beschwerdeführer ausgereist. In der Zwischenzeit habe niemand von der Behörde den Beschwerdeführer aufgesucht. Sein Bruder habe keinen Einberufungsbefehl erhalten, aber dieser sei Diabetiker und würden diese Personen nicht einberufen werden. Auf Vorhalt des Einvernahmeleiters, es sei in dem vorgelegten Einberufungsbefehl geschrieben worden „... falls er nicht freiwillig erscheint, wird er vorgeführt ….“ verantwortete sich der Beschwerdeführer, sie hätten es wohl nicht geschafft. Er habe nie im Krieg gekämpft, habe keinen Militärdienst geleistet und sei nie persönlich bedroht worden. Im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland befürchte der Beschwerdeführer Mobilisierung und Krieg. Er wolle auch in Österreich leben, weil seine im Jahr 2020 geborene Tochter Untersuchungen benötige, weil sie ein Gewächs im Kopf und Darm habe. Er wolle seine Kinder aufwachsen sehen. Er habe sonst keine Verwandten in Österreich, er lebe von der Grundversorgung und habe noch keinen Deutschkurs besucht oder andere Ausbildungen angefangen. Am römisch 40 .2023 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) im Beisein einer Dolmetscherin für die russische Sprache niederschriftlich einvernommen (AS 121 ff). Dabei gab er eingangs zu Protokoll, seine Muttersprache sei Tschetschenisch, er sei aber einverstanden die Einvernahme in der russischen Sprache zu führen. Er spreche auch ein wenig Deutsch. Der Beschwerdeführer sei gesund und stehe nicht in ärztlicher Behandlung. Sein Reisepass sei in Serbien auf der Reise nach Österreich gestohlen worden. Der Beschwerdeführer legte ein Schriftstück vor, das einen Einberufungsbefehl darstellen soll. Zu seiner Schulausbildung führte der Beschwerdeführer aus, er habe elf Jahre die Grundschule besucht. Zuletzt habe er als Eisenbieger und Monteur bzw. als Bauarbeiter gearbeitet und er würde das Haus seiner Eltern im Dorf römisch 40 besitzen. Er sei nicht vorbestraft, es bestehe kein Haftbefehl gegen ihn und er sei nie politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei oder bewaffneten Gruppierung gewesen. In Österreich sei der Beschwerdeführer für eine Einvernahme wegen Schwarzarbeit festgenommen worden. Im Gefängnis sei er nie gewesen. Er sei seit einem Jahr von seiner Frau geschieden und habe mit ihr vier minderjährige Kinder. Das Sorgerecht komme der Kindsmutter zu und seien die ehemalige Ehefrau und die gemeinsamen Kinder in Österreich asylberechtigt. Im Heimatland würde ein Bruder wohnen, seine Eltern seien bereits verstorben. Zu seiner Ausreise führte der Beschwerdeführer aus, er sei am römisch 40 .2023 mit dem Flugzeug nach Istanbul unter Verwendung seines russischen Auslandsreisepasses ohne Probleme ausgereist. Von dort sei er mit dem Flugzeug nach Serbien geflogen und sei dann schlepperunterstützt nach Österreich weitergereist. Zu seinen Fluchtgründen für seinen Folgeantrag befragt, gab der Beschwerdeführer an, es sei der Krieg in der Ukraine ausgebrochen und hätten die tschetschenischen Behörden mit der Mobilisierung begonnen. Sie hätten den Beschwerdeführer auch mobilisieren wollen und habe der Beschwerdeführer daraufhin beschlossen das Land zu verlassen. Er habe einen Einberufungsbefehl erhalten, dem zufolge er am römisch 40 .2023 um 10:00 Uhr bei einer Militärdienststelle zu erscheinen habe. Er habe den Einberufungsbefehl am römisch 40 .2023 in der Früh gegen sieben oder acht Uhr von einem Dorfbewohner erhalten. Der Dorfbewohner habe dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er solle zu einer Militärdienststelle gehen, die rund 35 Kilometer entfernt sei. Eine Woche später sei der Beschwerdeführer ausgereist. In der Zwischenzeit habe niemand von der Behörde den Beschwerdeführer aufgesucht. Sein Bruder habe keinen Einberufungsbefehl erhalten, aber dieser sei Diabetiker und würden diese Personen nicht einberufen werden. Auf Vorhalt des Einvernahmeleiters, es sei in dem vorgelegten Einberufungsbefehl geschrieben worden „... falls er nicht freiwillig erscheint, wird er vorgeführt ….“ verantwortete sich der Beschwerdeführer, sie hätten es wohl nicht geschafft. Er habe nie im Krieg gekämpft, habe keinen Militärdienst geleistet und sei nie persönlich bedroht worden. Im Falle einer Rückkehr ins Herkunftsland befürchte der Beschwerdeführer Mobilisierung und Krieg. Er wolle auch in Österreich leben, weil seine im Jahr 2020 geborene Tochter Untersuchungen benötige, weil sie ein Gewächs im Kopf und Darm habe. Er wolle seine Kinder aufwachsen sehen. Er habe sonst keine Verwandten in Österreich, er lebe von der Grundversorgung und habe noch keinen Deutschkurs besucht oder andere Ausbildungen angefangen. Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom XXXX sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt I.), als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab. Unter einem erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Es räumte ihm eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ein (Spruchpunkt VI.). Die belangte Behörde stützte sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen darauf, es erscheine realitätsfremd, dass ein Dorfbeamter ihn zu Hause am XXXX 2023 um 07.00 Uhr oder 08.00 Uhr aufgesucht habe und er von ihm einen Einberufungsbefehl übergeben bekommen hätte, in welchem gestanden habe, er solle um 10.00 Uhr desselben Tages bei der Militärdienststelle, welche zudem ca. 35 km von seinem Zuhause entfernt sei, seinen Dienst anzutreten habe, was nunmehr als unglaubwürdiges Indiz in die weitere Bearbeitung seines Antrages einfließe. Es entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Einberufungsbefehle zwei Stunden vor dem Einrückungstermin an Adressaten durch Gemeindebedienstete ausgehändigt würden und es erscheine zudem nahezu unmöglich, in zwei Stunden an einer 35 km entfernten Dienststelle zu erscheinen. Wäre er tatsächlich mit einer zukünftigen Rekrutierung seiner Person bedroht worden, dann wäre zu erwarten gewesen, dass er insgesamt schlüssigere zeitliche Angaben hätte tätigen können und nicht mit derartigen unglaubwürdigen Zeitangaben vor der Behörde zu agieren. Dass der Beschwerdeführer - trotz der Androhung einer Vorführung seiner Person in dem vorgelegten Schriftstück (Einberufungsbefehl) – weiterhin an seinem Wohnsitz verweilt sei, entspreche zudem keineswegs der allgemeinen Lebenserfahrung sowie der menschlichen Vernunft, denn somit wäre er doch jederzeit für die Militärbehörde leicht greifbar gewesen, was nunmehr ebenfalls als unglaubwürdiges Indiz in die weitere Bearbeitung Ihres Antrages einfließe. Die Zeitspanne von einer Woche, welche er in seinem Haus bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsland verweilt sei, erscheine zudem realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Wäre er tatsächlich in seinem Heimatland mit einer akuten Einberufung und einer drohenden Rekrutierung konfrontiert worden, dann wäre zu erwarten gewesen, dass er viel eher aus Angst um sein Leben das Heimatland verlassen hätte und nicht noch eine Woche in seinem Haus vor Ort zugewartet hätte, was ebenfalls nunmehr unglaubwürdiges Indiz in die Bearbeitung seines Antrages gewertet werde. Auch das vorgelegte Schriftstück, welches einen Einberufungsbefehl darstellen solle weise Auffälligkeiten auf, die eine Verfälschung in Betracht kommen lassen könne, da die äußere Form des Schriftstücks einer Kopie entspringe, die Ränder jedoch abgeschnitten worden seien, der Militär - Stempel lediglich zur Hälfte sichtbar sei und der untere Rand des Schreibens zudem abgetrennt worden sei. Zudem sei das Schreiben – obwohl eigentlich eine digitale Befüllung des Namens vorgesehen wäre – handschriftlich ausgefüllt worden Zudem gehe aus der Staatendokumentation zur Russischen Föderation hervor, dass „die Anzahl der aus Tschetschenien Einberufenen relativ gering sei, im Durchschnitt 500 Einberufene pro Einberufungsperiode (ÖB 25.01.2023). Einberufungsbefehle würden Einzuberufenden in schriftlicher Form und zusätzlich elektronisch übermittelt werden. Die Einberufungsbefehle würden vom Militärkommissariat per eingeschriebenem Brief verschickt werden. Möglich sei unter anderem auch die persönliche Aushändigung des Einberufungsbefehls durch Mitarbeiter des Militärkommissariats (§ 31 des Gesetzes 'Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst') (RF 13.06.2023). Wer zum Wehrdienst einberufen werde, dürfe das Land bis zur Beendigung des Wehrdiensts nicht verlassen (§ 15 des Gesetzes ’Über den Ablauf der Aus- und Einreise in die Russische Föderation') (RF 14.04.2023). Da das vorgelegte Schriftstück, welches einen Einberufungsbefehl darstellen solle, dem Beschwerdeführer von einem Gemeindebediensteten übergeben worden sei, erstaune es umso mehr, dass er keine elektronische Zustellung des Einberufungsbefehls im Zuge der Einvernahme vor dem BFA erwähnt habe sowie, dass die persönliche Aushändigung des Einberufungsbefehls im Normalfall durch Mitarbeiter des Militärkommissariats erfolge und nicht – wie er es vor dem BFA erwähnt habe - durch Gemeindebedienstete. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer vor dem BFA ausgeführt, er wäre legal mit seinem russischen Reisepass aus der Russischen Föderation ausgereist, was als Indiz für keine staatliche Verfolgung seiner Person in dem Herkunftsland in die Bearbeitung seines Antrages einfließe. Zudem habe der Beschwerdeführer wortwörtlich vor dem BFA ausgeführt, problemlos aus der Russischen Föderation mit seinem russischen Reisepass ausgereist zu sein. Weiters habe der Beschwerdeführer bereits zum vierten Mal in Österreich um internationalen Schutz angesucht, alle seine vorigen Anträge seien abgewiesen worden und seien in einer Rückkehrentscheidung gemündet, was nunmehr den Eindruck erwecke, dass er letztendlich Nichts unversucht lassen würde, um irgendwie in Österreich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. In Anbetracht sämtlicher obiger Ausführungen würde sich die Behörde in der Einstufung der Frage der Plausibilität des Vorbringens schließlich bestätigt und dazu veranlasst sehen, eine Verfolgung seiner Person durch staatliche Behörden der Russischen Föderation auszuschließen (AS 149 ff).Die belangte Behörde wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom römisch 40 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.), als auch bezüglich des Status eines subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Unter einem erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung gegen ihn (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Es räumte ihm eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise ein (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde stützte sich bei ihrer Entscheidung im Wesentlichen darauf, es erscheine realitätsfremd, dass ein Dorfbeamter ihn zu Hause am römisch 40 2023 um 07.00 Uhr oder 08.00 Uhr aufgesucht habe und er von ihm einen Einberufungsbefehl übergeben bekommen hätte, in welchem gestanden habe, er solle um 10.00 Uhr desselben Tages bei der Militärdienststelle, welche zudem ca. 35 km von seinem Zuhause entfernt sei, seinen Dienst anzutreten habe, was nunmehr als unglaubwürdiges Indiz in die weitere Bearbeitung seines Antrages einfließe. Es entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Einberufungsbefehle zwei Stunden vor dem Einrückungstermin an Adressaten durch Gemeindebedienstete ausgehändigt würden und es erscheine zudem nahezu unmöglich, in zwei Stunden an einer 35 km entfernten Dienststelle zu erscheinen. Wäre er tatsächlich mit einer zukünftigen Rekrutierung seiner Person bedroht worden, dann wäre zu erwarten gewesen, dass er insgesamt schlüssigere zeitliche Angaben hätte tätigen können und nicht mit derartigen unglaubwürdigen Zeitangaben vor der Behörde zu agieren. Dass der Beschwerdeführer - trotz der Androhung einer Vorführung seiner Person in dem vorgelegten Schriftstück (Einberufungsbefehl) – weiterhin an seinem Wohnsitz verweilt sei, entspreche zudem keineswegs der allgemeinen Lebenserfahrung sowie der menschlichen Vernunft, denn somit wäre er doch jederzeit für die Militärbehörde leicht greifbar gewesen, was nunmehr ebenfalls als unglaubwürdiges Indiz in die weitere Bearbeitung Ihres Antrages einfließe. Die Zeitspanne von einer Woche, welche er in seinem Haus bis zu seiner Ausreise aus dem Herkunftsland verweilt sei, erscheine zudem realitätsfremd und nicht nachvollziehbar. Wäre er tatsächlich in seinem Heimatland mit einer akuten Einberufung und einer drohenden Rekrutierung konfrontiert worden, dann wäre zu erwarten gewesen, dass er viel eher aus Angst um sein Leben das Heimatland verlassen hätte und nicht noch eine Woche in seinem Haus vor Ort zugewartet hätte, was ebenfalls nunmehr unglaubwürdiges Indiz in die Bearbeitung seines Antrages gewertet werde. Auch das vorgelegte Schriftstück, welches einen Einberufungsbefehl darstellen solle weise Auffälligkeiten auf, die eine Verfälschung in Betracht kommen lassen könne, da die äußere Form des Schriftstücks einer Kopie entspringe, die Ränder jedoch abgeschnitten worden seien, der Militär - Stempel lediglich zur Hälfte sichtbar sei und der untere Rand des Schreibens zudem abgetrennt worden sei. Zudem sei das Schreiben – obwohl eigentlich eine digitale Befüllung des Namens vorgesehen wäre – handschriftlich ausgefüllt worden Zudem gehe aus der Staatendokumentation zur Russischen Föderation hervor, dass „die Anzahl der aus Tschetschenien Einberufenen relativ gering sei, im Durchschnitt 500 Einberufene pro Einberufungsperiode (ÖB 25.01.2023). Einberufungsbefehle würden Einzuberufenden in schriftlicher Form und zusätzlich elektronisch übermittelt werden. Die Einberufungsbefehle würden vom Militärkommissariat per eingeschriebenem Brief verschickt werden. Möglich sei unter anderem auch die persönliche Aushändigung des Einberufungsbefehls durch Mitarbeiter des Militärkommissariats (Paragraph 31, des Gesetzes 'Über die Wehrpflicht und den Wehrdienst') (RF 13.06.2023). Wer zum Wehrdienst einberufen werde, dürfe das Land bis zur Beendigung des Wehrdiensts nicht verlassen (Paragraph 15, des Gesetzes ’Über den Ablauf der Aus- und Einreise in die Russische Föderation') (RF 14.04.2023). Da das vorgelegte Schriftstück, welches einen Einberufungsbefehl darstellen solle, dem Beschwerdeführer von einem Gemeindebediensteten übergeben worden sei, erstaune es umso mehr, dass er keine elektronische Zustellung des Einberufungsbefehls im Zuge der Einvernahme vor dem BFA erwähnt habe sowie, dass die persönliche Aushändigung des Einberufungsbefehls im Normalfall durch Mitarbeiter des Militärkommissariats erfolge und nicht – wie er es vor dem BFA erwähnt habe - durch Gemeindebedienstete. Des Weiteren habe der Beschwerdeführer vor dem BFA ausgeführt, er wäre legal mit seinem russischen Reisepass aus der Russischen Föderation ausgereist, was als Indiz für keine staatliche Verfolgung seiner Person in dem Herkunftsland in die Bearbeitung seines Antrages einfließe. Zudem habe der Beschwerdeführer wortwörtlich vor dem BFA ausgeführt, problemlos aus der Russischen Föderation mit seinem russischen Reisepass ausgereist zu sein. Weiters habe der Beschwerdeführer bereits zum vierten Mal in Österreich um internationalen Schutz angesucht, alle seine vorigen Anträge seien abgewiesen worden und seien in einer Rückkehrentscheidung gemündet, was nunmehr den Eindruck erwecke, dass er letztendlich Nichts unversucht lassen würde, um irgendwie in Österreich einen Aufenthaltstitel zu erlangen. In Anbetracht sämtlicher obiger Ausführungen würde sich die Behörde in der Einstufung der Frage der Plausibilität des Vorbringens schließlich bestätigt und dazu veranlasst sehen, eine Verfolgung seiner Person durch staatliche Behörden der Russischen Föderation auszuschließen (AS 149 ff). Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ausweislich des im Akt befindlichen Rückscheins am XXXX .2024 durch persönliche Übernahme zugestellt (AS 311) und wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Beschwerde vom XXXX .2023 rechtzeitig in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten (AS 314 ff). Der Beschwerdeführer monierte im Wesentlichen, dass die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, dass Männer in Tschetschenien zwangsrekrutiert werden würden, wie sich aus den aktuellen Länderberichten ergebe. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland eine Einziehung als Reservist zu den Streitkräften der Russischen Föderation und die hinreichend unmittelbare Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auch habe der Beschwerdeführer als Rückkehrer repressive Handlungen zu befürchten. Im Weiteren sei die allgemeine Menschrechtslage im Herkunftsland des Beschwerdeführers volatil. Auch wäre im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführer in seinen Rechten nach Art 8 EMRK verletzt und wäre eine Umsiedelung seiner asylberechtigten Kinder nicht möglich. Ebenso drohe dem Beschwerdeführer wegen seiner Weigerung sich den russischen Streitkräften anzuschließen, asylrelevante Verfolgung aus politischen Gründen sowie wegen der Zugehörigkeit der sozialen Gruppe der Wehrdienstverweigerer. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde ein Schreiben seiner Ex-Frau bei. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer ausweislich des im Akt befindlichen Rückscheins am römisch 40 .2024 durch persönliche Übernahme zugestellt (AS 311) und wurde vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Beschwerde vom römisch 40 .2023 rechtzeitig in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten (AS 314 ff). Der Beschwerdeführer monierte im Wesentlichen, dass die belangte Behörde habe außer Acht gelassen, dass Männer in Tschetschenien zwangsrekrutiert werden würden, wie sich aus den aktuellen Länderberichten ergebe. Dem Beschwerdeführer drohe bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland eine Einziehung als Reservist zu den Streitkräften der Russischen Föderation und die hinreichend unmittelbare Teilnahme an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auch habe der Beschwerdeführer als Rückkehrer repressive Handlungen zu befürchten. Im Weiteren sei die allgemeine Menschrechtslage im Herkunftsland des Beschwerdeführers volatil. Auch wäre im Falle einer Rückkehr der Beschwerdeführer in seinen Rechten nach Artikel 8, EMRK verletzt und wäre eine Umsiedelung seiner asylberechtigten Kinder nicht möglich. Ebenso drohe dem Beschwerdeführer wegen seiner Weigerung sich den russischen Streitkräften anzuschließen, asylrelevante Verfolgung aus politischen Gründen sowie wegen der Zugehörigkeit der sozialen Gruppe der Wehrdienstverweigerer. Der Beschwerdeführer legte der Beschwerde ein Schreiben seiner Ex-Frau bei. Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am XXXX .2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein (OZ 1).Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde langte am römisch 40 .2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein (OZ 1). Mit Schriftsatz vom XXXX .2025 brachte der Beschwerdeführer die Kopie des „Arbeitsvorvertrages“ vom XXXX .2025 mit XXXX in Vorlage (OZ 8).Mit Schriftsatz vom römisch 40 .2025 brachte der Beschwerdeführer die Kopie des „Arbeitsvorvertrages“ vom römisch 40 .2025 mit römisch 40 in Vorlage (OZ 8). Das Bundesverwaltungsgericht führte XXXX eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, des Rechtsvertreters, der Ex-Frau als Zeugin sowie eines Dolmetschers für die russische Sprache durch (OZ 9). Die belangte Behörde blieb den Verhandlungsterminen entschuldigt fern (OZ 7). Das Bundesverwaltungsgericht führte römisch 40 eine mündliche Verhandlung im Beisein des Beschwerdeführers, des Rechtsvertreters, der Ex-Frau als Zeugin sowie eines Dolmetschers für die russische Sprache durch (OZ 9). Die belangte Behörde blieb den Verhandlungsterminen entschuldigt fern (OZ 7). Mit XXXX .2025 legte die belangte Behörde über Aufforderung das als Einberufungsbefehl vorgelegte Dokument dem Bundesverwaltungsgericht vor (OZ 10). Mit römisch 40 .2025 legte die belangte Behörde über Aufforderung das als Einberufungsbefehl vorgelegte Dokument dem Bundesverwaltungsgericht vor (OZ 10). Mit Schriftsatz vom XXXX .2025 nahm der Beschwerdeführer zum Länderbericht der Staatendokumentation Version 15 vom 16.12.2025 Stellung (OZ 11). Mit Schriftsatz vom römisch 40 .2025 nahm der Beschwerdeführer zum Länderbericht der Staatendokumentation Version 15 vom 16.12.2025 Stellung (OZ 11). Mit Schreiben vom XXXX .2025 teilte das Bundeskriminalamt über Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit, nach dem derzeitigen Kenntnisstand sei keine Beurteilung des Formularvordrucks und der Ausstellungsmodalitäten betreffend den Einberufungsbefehl möglich. Bemerkt wurde, dass nicht ausgesagt werden könne, ob derartige Formulare in dieser Form amtlich ausgegeben werden. Bemerkt wurde zudem, dass das Formular eine Risskante aufweise, die auf einen händischen Abriss des Blattes in diesem Bereich hinweise. Weiters sei das Formular auch auf der linken Kante händisch abgeschnitten worden. Ob bei dem fraglichen Schreiben durch den Abriss bzw. den Schnitt Daten bzw. Informationen vorenthalten wurden könne nicht gesagt werden (OZ 17).Mit Schreiben vom römisch 40 .2025 teilte das Bundeskriminalamt über Ersuchen des Bundesverwaltungsgerichts mit, nach dem derzeitigen Kenntnisstand sei keine Beurteilung des Formularvordrucks und der Ausstellungsmodalitäten betreffend den Einberufungsbefehl möglich. Bemerkt wurde, dass nicht ausgesagt werden könne, ob derartige Formulare in dieser Form amtlich ausgegeben werden. Bemerkt wurde zudem, dass das Formular eine Risskante aufweise, die auf einen händischen Abriss des Blattes in diesem Bereich hinweise. Weiters sei das Formular auch auf der linken Kante händisch abgeschnitten worden. Ob bei dem fraglichen Schreiben durch den Abriss bzw. den Schnitt Daten bzw. Informationen vorenthalten wurden könne nicht gesagt werden (OZ 17). Mit Schreiben vom XXXX .2025 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben des Bundeskriminalamts, OZ 17, Stellung (OZ 19).Mit Schreiben vom römisch 40 .2025 nahm der Beschwerdeführer zum Schreiben des Bundeskriminalamts, OZ 17, Stellung (OZ 19). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: 1.
4. Zur Person des Beschwerdeführers Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt XXXX wurde am XXXX in XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien geboren, ist muslimischen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation (AS 15 ff; Protokoll der mündlichen Verhandlung vom XXXX .2025 = VP S. 3 ff).Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer heißt römisch 40 wurde am römisch 40 in römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien geboren, ist muslimischen Glaubens, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation (AS 15 ff; Protokoll der mündlichen Verhandlung vom römisch 40 .2025 = VP S. 3 ff). Der Beschwerdeführer spricht Tschetschenisch als Muttersprache, Russisch sowie ein wenig Deutsch. (AS 16, 123; VP S. 7, 11). Der Beschwerdeführer hat in der Russischen Föderation elf Jahre die Grundschule besucht und im Anschluss als Eisenbieger, Monteur und Bauarbeiter auf Baustellen gearbeitet. Eine formale Berufsausbildung kann nicht festgestellt werden (AS 131; VP S. 8). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise am 01.02.2023 im Haus seiner verstorbenen Eltern in XXXX gelebt. Sein Bruder lebt im Nachbarort (VP S. 8 ff). Der Beschwerdeführer hat auch noch Freunden in der Russischen Föderation (VP S. 9). Der Beschwerdeführer hat bis zu seiner Ausreise am 01.02.2023 im Haus seiner verstorbenen Eltern in römisch 40 gelebt. Sein Bruder lebt im Nachbarort (VP S. 8 ff). Der Beschwerdeführer hat auch noch Freunden in der Russischen Föderation (VP S. 9). Der Beschwerdeführer ist im russischen Familienverband aufgewachsen und ist mit den russischen und tschetschenischen Gepflogenheiten vertraut (AS 121 ff, VP S. 8). Der Beschwerdeführer leidet nicht an chronischen oder akuten Krankheiten, anderen Leiden oder Gebrechen und nimmt auch nicht regelmäßig Medikamente ein (AS 125, VP S. 6). Der Beschwerdeführer ist seit XXXX .2024 nach traditionellem Ritus mit einer in Österreich lebenden Tschetschenin verheiratet (VP S. 9 ff). Er sieht sie regelmäßig, lebt mit ihr aber nicht in einem gemeinsamen Haushalt (VP S. 10). Sie haben keine gemeinsamen Kinder.Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 .2024 nach traditionellem Ritus mit einer in Österreich lebenden Tschetschenin verheiratet (VP S. 9 ff). Er sieht sie regelmäßig, lebt mit ihr aber nicht in einem gemeinsamen Haushalt (VP S. 10). Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Der Beschwerdeführer ist von der in Österreich asylberechtigten russischen Staatsangehörigen XXXX , geboren am XXXX , geschieden (VP S. 15). Sie haben vier gemeinsame, ebenfalls in Österreich asylberechtigte minderjährige Kinder, zwei Söhne, XXXX , geboren am XXXX 2015 sowie XXXX , geboren am XXXX .2016, und zwei Töchter, XXXX , geboren am XXXX .2018 und XXXX , geboren am XXXX .
5. Der Beschwerdeführer lebt mit den Kindern und deren Mutter nicht in einem gemeinsamen Haushalt, zuletzt lebte der Beschwerdeführer mit der damaligen Ehegattin und den Kindern im Jahr 2020 zusammen (AS 133, 314, VP S. 14, 15). Die alleinige Obsorge kommt der Kindesmutter zu. Sie hat sich auch bisher um die gemeinsamen Kinder gekümmert (VP S. 10, 16). XXXX . Laufende Pflege oder Unterstützung im Alltag durch den Beschwerdeführer erhält die frühere Ehegattin nicht (VP S. 10, 15, 17). Der Beschwerdeführer leistet keine Unterhaltszahlungen für seine Kinder (VP S. 10, 16). Er hat telefonischen Kontakt zu den Kindern und sieht sie an manchen Wochenenden, das aber nicht regelmäßig. In Österreich leben noch die Mutter und der Bruder der Kindesmutter (VP S. 15 ff). Die Kinder werden aus öffentlichen Mitteln alimentiert, da der Beschwerdeführer keine Alimente bezahlt und die Mutter derzeit nicht berufstätig ist, sondern Kurse besucht (VP S. 10, 15, 16, 17).Der Beschwerdeführer ist von der in Österreich asylberechtigten russischen Staatsangehörigen römisch 40 , geboren am römisch 40 , geschieden (VP S. 15). Sie haben vier gemeinsame, ebenfalls in Österreich asylberechtigte minderjährige Kinder, zwei Söhne, römisch 40 , geboren am römisch 40 2015 sowie römisch 40 , geboren am römisch 40 .2016, und zwei Töchter, römisch 40 , geboren am römisch 40 .2018 und römisch 40 , geboren am römisch 40 .
6. Der Beschwerdeführer lebt mit den Kindern und deren Mutter nicht in einem gemeinsamen Haushalt, zuletzt lebte der Beschwerdeführer mit der damaligen Ehegattin und den Kindern im Jahr 2020 zusammen (AS 133, 314, VP S. 14, 15). Die alleinige Obsorge kommt der Kindesmutter zu. Sie hat sich auch bisher um die gemeinsamen Kinder gekümmert (VP S. 10, 16). römisch 40 . Laufende Pflege oder Unterstützung im Alltag durch den Beschwerdeführer erhält die frühere Ehegattin nicht (VP S. 10, 15, 17). Der Beschwerdeführer leistet keine Unterhaltszahlungen für seine Kinder (VP S. 10, 16). Er hat telefonischen Kontakt zu den Kindern und sieht sie an manchen Wochenenden, das aber nicht regelmäßig. In Österreich leben noch die Mutter und der Bruder der Kindesmutter (VP S. 15 ff). Die Kinder werden aus öffentlichen Mitteln alimentiert, da der Beschwerdeführer keine Alimente bezahlt und die Mutter derzeit nicht berufstätig ist, sondern Kurse besucht (VP S. 10, 15, 16, 17). Der Beschwerdeführer besuchte in Österreich jedenfalls seit dem Jahr 2015 keine Deutsch-Kurse oder sonstige Kursveranstaltungen. Er hat sich nicht ehrenamtlich betätigt und ist nicht Mitglied in einem Verein (VP S. 11). Er hat in Österreich die üblichen Bekanntschaften geschlossen und pflegt soziale Kontakte. Es bestehen aber keine Abhängigkeitsverhältnisse oder über herkömmliche Freundschaftsverhältnisse hinausgehende Bindungen (VP S. 13). Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten und bezieht Grundversorgung (OZ 2; VP S. 7). Der Beschwerdeführer ist kein begünstigter Drittstaatsangehöriger und es kommt ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Sein Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Er war weder Zeuge oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt (VP S. 21, 22). 1.
7. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist aus Tschetschenien am XXXX .2023 zuletzt im Alter von 34 Jahren nach XXXX . Von dort reiste der Beschwerdeführer unter Verwendung seines russischen Auslandsreisepasses mit dem Flugzeug legal aus der Russischen Föderation aus und über Istanbul nach XXXX . Von dort aus reiste er schlepperunterstützt nach Österreich. Der russische Reisepass wurde ihm in Serbien abgenommen (VP S. 7, 8).Der Beschwerdeführer ist aus Tschetschenien am römisch 40 .2023 zuletzt im Alter von 34 Jahren nach römisch 40 . Von dort reiste der Beschwerdeführer unter Verwendung seines russischen Auslandsreisepasses mit dem Flugzeug legal aus der Russischen Föderation aus und über Istanbul nach römisch 40 . Von dort aus reiste er schlepperunterstützt nach Österreich. Der russische Reisepass wurde ihm in Serbien abgenommen (VP S. 7, 8). Der Beschwerdeführer war in der Russischen Föderation weder einer Verfolgung ausgesetzt, noch droht eine solche aktuell. Der Beschwerdeführer ist im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder einer politischen Gesinnung von staatlicher Seite oder von Seiten Dritter von Verfolgung bedroht. Der Beschwerdeführer ist in der Russischen Föderation nicht vorbestraft und war dort nie inhaftiert. Er ist nie oppositionell oder gegen PUTIN oder KADYROW aufgetreten, war kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung. Er hat sich nicht politisch betätigt und hatte keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat. Der Beschwerdeführer hat die Russische Föderation weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Er reiste nach Österreich, weil seine Kinder hier asylberechtigt sind und er sich engeren Kontakt zu diesen erhoffte. Der Beschwerdeführer hat den Herkunftsstaat nicht aus politischer oder oppositioneller Gesinnung oder aus Gewissensgründen verlassen und er wurde auch nicht von russischen Behörden aus diesen Gründen bedroht oder verfolgt. Dem Beschwerdeführer wird nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine oppositionelle Einstellung unterstellt werden. Der Beschwerdeführer läuft auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle der Rückkehr zwangsweise im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Der Beschwerdeführer fällt mit seinen inzwischen knapp 37 Jahren nicht mehr in das grundwehrdienstfähige Alter. Er verfügt über kein Militärbuch, hat weder eine militärische Ausbildung, noch hat er einen Grundwehrdienst geleistet (VP S. 18, 19) weshalb ihm aus diesem Grund auch keine Verfolgung seitens der russischen/tschetschenischen Behörden droht. Dem Beschwerdeführer wurde kein Einberufungsbefehl bzw. keine Ladung übergeben, wonach er sich bei einer Wehrdiensteinrichtung einfinden sollte. Die Echtheit des im Verfahren vorgelegten Dokuments kann nicht festgestellt werden. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht dem Beschwerdeführer individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in seine körperliche Integrität durch russische/tschetschenische Behörden oder durch andere Personen. 1.
8. Rückkehrsituation Der Beschwerdeführer wäre im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation, bzw. Tschetschenien, weder in seinem Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen, noch von der Todesstrafe bedroht. Der Beschwerdeführer liefe im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation, bzw. Tschetschenien, nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Der Beschwerdeführer ist jung, arbeitsfähig, gesund und nicht pflegebedürftig. Es wäre ihm möglich, wie auch bereits vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland, in seinem Haus in XXXX wieder zu wohnen.Der Beschwerdeführer ist jung, arbeitsfähig, gesund und nicht pflegebedürftig. Es wäre ihm möglich, wie auch bereits vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsland, in seinem Haus in römisch 40 wieder zu wohnen. Bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat ist der Beschwerdeführer als Zivilperson keiner ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ausgesetzt. 1.
9. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Russische Föderation vom 16.12.2024 (Version 15): Politische Lage Letzte Änderung 2024-12-16 16:02 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024):Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform