4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
4 Dublin III-VO ausdrücklich bereit.Mit Schreiben vom 17.04.2024 erklärte sich Deutschland zur Übernahme des BF
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland
4 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist (Spruchpunkt I.), sowie die Außerlandesbringung des BF
1 FPG angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland
2 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.).5. Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2024, Zahl römisch 40 , wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland
, Absatz 4, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.), sowie die Außerlandesbringung des BF
Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.).
Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen, und im Anschluss daran in das Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) XXXX überstellt. 7. Der BF wurde am römisch 40 .2024, um 06:03 Uhr, im Bundesgebiet von der Polizei aufgrund eines Festnahmeauftrages des BFA, Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2024,
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG zum Zwecke der Abschiebung festgenommen, und im Anschluss daran in das Polizeianhaltezentrum (im Folgenden: PAZ) römisch 40 überstellt.
G 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.
5 Satz 1 BFA-VG wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.9. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 24.10.2024, Zahl W240 2297792-1/5E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom römisch 40 .2024
Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen.
Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-VG wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.
4 Dublin III-VO ausdrücklich bereit.Der BF stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 .2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Laut VIS-Abfrage verfügte der BF über ein von 20.02.2024 bis 16.03.2024 gültiges deutsches Visum. Das BFA richtete am 15.04.2024 ein auf Artikel 12, Absatz 4, der Dublin III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Deutschland. In diesem Formular wurde ausgeführt, dass der BF mit seinem Neffen (BF zu G306 2299988-1 und W240 2297791-1) gereist sei. Mit Schreiben vom 17.04.2024 erklärte sich Deutschland zur Übernahme des BF
Mit Bescheid des BFA vom XXXX .2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland
4 Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist (Spruchpunkt I.), sowie die Außerlandesbringung des BF
1 FPG angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland
2 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland
, Absatz 4, Dublin III-VO zur Prüfung des Antrages zuständig ist (Spruchpunkt römisch eins.), sowie die Außerlandesbringung des BF
Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Deutschland
Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch zwei.). Am XXXX .2024 erließ die belangte Behörde gegen den BF einen Festnahmeauftrag
3 Z X BFA-VG, Zahl XXXX . Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Genannte zum Zwecke der Abschiebung festzunehmen sei. Die Überstellung des BF sei für den XXXX .2024 geplant (Zustimmung der Übernahme als Beilage). Am römisch 40 .2024 erließ die belangte Behörde gegen den BF einen Festnahmeauftrag
Paragraph 34, Absatz 3, Z römisch zehn BFA-VG, Zahl römisch 40 . Begründend wurde darin ausgeführt, dass der Genannte zum Zwecke der Abschiebung festzunehmen sei. Die Überstellung des BF sei für den römisch 40 .2024 geplant (Zustimmung der Übernahme als Beilage). Der BF wurde am XXXX .2024, um 06:03 Uhr, im Bundesgebiet von der Polizei aufgrund des zuvor genannten Festnahmeauftrages festgenommen und im Anschluss daran in das PAZ XXXX überstellt. Bei der Festnahme war eine Dolmetscherin der Sprache Mongolisch anwesend und wurde der BF im Zuge der Festnahme über den Festnahmegrund verständigt.Der BF wurde am römisch 40 .2024, um 06:03 Uhr, im Bundesgebiet von der Polizei aufgrund des zuvor genannten Festnahmeauftrages festgenommen und im Anschluss daran in das PAZ römisch 40 überstellt. Bei der Festnahme war eine Dolmetscherin der Sprache Mongolisch anwesend und wurde der BF im Zuge der Festnahme über den Festnahmegrund verständigt. Der BF wurde gemeinsam mit seinem Neffen (BF zu G306 2299988-1 und W240 2297791-1) am XXXX .2024 nach Deutschland überstellt.Der BF wurde gemeinsam mit seinem Neffen (BF zu G306 2299988-1 und W240 2297791-1) am römisch 40 .2024 nach Deutschland überstellt. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2024, Zahl W240 2297792-1/5E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom XXXX .2024
G 2005 und § 61 FPG als unbegründet abgewiesen.
5 Satz 1 BFA-VG wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.10.2024, Zahl W240 2297792-1/5E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom römisch 40 .2024
Paragraph 5, AsylG 2005 und Paragraph 61, FPG als unbegründet abgewiesen.
Paragraph 21, Absatz 5, Satz 1 BFA-VG wurde festgestellt, dass die Anordnung zur Außerlandesbringung zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtmäßig war. Mit am 02.10.2024 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch RA Dr. Gregor KLAMMER Beschwerde gegen seine Festnahme am XXXX .2024 sowie die weitere Anhaltung.Mit am 02.10.2024 beim BVwG eingebrachtem Schriftsatz erhob der BF durch RA Dr. Gregor KLAMMER Beschwerde gegen seine Festnahme am römisch 40 .2024 sowie die weitere Anhaltung. In einer Stellungnahme zu dieser Maßnahmenbeschwerde legte die belangte Behörde mit Eingabe vom 27.02.2025 dar, dass sich der BF bei seiner Festnahme kooperativ zeigte und mitgewirkt habe. Nach Einlieferung in das PAZ XXXX sei der BF amtsärztlich untersucht worden. Die Dublin Überstellung habe auf dem Landweg nach Deutschland wie geplant am XXXX .2024 stattgefunden. In einer Stellungnahme zu dieser Maßnahmenbeschwerde legte die belangte Behörde mit Eingabe vom 27.02.2025 dar, dass sich der BF bei seiner Festnahme kooperativ zeigte und mitgewirkt habe. Nach Einlieferung in das PAZ römisch 40 sei der BF amtsärztlich untersucht worden. Die Dublin Überstellung habe auf dem Landweg nach Deutschland wie geplant am römisch 40 .2024 stattgefunden. Der auf den Inhalt des auf den Namen des BF lautende Sozialversicherungsdatenauszug blieb ergebnislos. Er weist im Bundesgebiet eine Hauptwohnsitzmeldung von 23.05.2024 bis XXXX .2024 in einer Einrichtung der BBU auf. Der auf den Inhalt des auf den Namen des BF lautende Sozialversicherungsdatenauszug blieb ergebnislos. Er weist im Bundesgebiet eine Hauptwohnsitzmeldung von 23.05.2024 bis römisch 40 .2024 in einer Einrichtung der BBU auf. Der BF ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der BF hat keine entscheidungsrelevanten familiären oder sozialen Bindungen in Österreich. Eine besondere Integrationsverfestigung liegt ebenfalls nicht vor. Seine Schwester und Nichte verfügen über keine Aufenthaltsberechtigungen in Österreich, diese waren zudem nur bis 06.06.2024 in Österreich laut aktuellem ZMR-Auszug gemeldet und zu seiner in Österreich lebenden weiteren Schwester besteht keine entscheidungsrelevante Beziehungsintensität oder Abhängigkeit. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF über keine hinreichenden finanziellen Mittel zur Sicherung seines Unterhaltes im Bundesgebiet verfügt. Der BF ist seiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem österreichischen Bundesgebiet, die ihm spätestens seit Ende August 2024 bekannt war, nie nachgekommen und hat insbesondere auch nie um Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr ersucht. Zum Zeitpunkt der Festnahme des BF – am XXXX .2024 – lag ihn betreffend eine durchsetzbare und durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung bzw. Ausweisung (hinsichtlich Deutschland) vor. Zum Zeitpunkt der Festnahme des BF – am römisch 40 .2024 – lag ihn betreffend eine durchsetzbare und durchführbare Anordnung zur Außerlandesbringung bzw. Ausweisung (hinsichtlich Deutschland) vor. Der BF war im Zeitpunkt seiner Festnahme keinesfalls gewillt, in seine Heimat zurückzukehren. Der BF leidet an TBC und besteht der Verdacht auf COPD. Er legte im Rahmen des Asylverfahrens folgende medizinische Unterlagen vor: Aufenthaltsbestätigung ab dem XXXX .2024 bis zum XXXX .2024 in einer Pulmologie eines österreichischen Landesklinikums zur „Spitalsbehandlung“ samt Bronchoskopiebefund, wonach nach rechts nasaler Intubation sich im Bereich der oberen Luftwege und der Trachea unauffällige Verhältnisse finden. Das Bronchialsystem (insbes. rechts) ist narbig verzogen, ansonsten keine Auffälligkeiten in der Anatomie, die Schleimhäute sind entzündlich verändert, es werden Bürstenabstriche und Bronchialsekret aus dem rechten Oberlappen entnommen. Aufenthaltsbestätigung ab dem römisch 40 .2024 bis zum römisch 40 .2024 in einer Pulmologie eines österreichischen Landesklinikums zur „Spitalsbehandlung“ samt Bronchoskopiebefund, wonach nach rechts nasaler Intubation sich im Bereich der oberen Luftwege und der Trachea unauffällige Verhältnisse finden. Das Bronchialsystem (insbes. rechts) ist narbig verzogen, ansonsten keine Auffälligkeiten in der Anatomie, die Schleimhäute sind entzündlich verändert, es werden Bürstenabstriche und Bronchialsekret aus dem rechten Oberlappen entnommen. ärztlicher Entlassungsbrief des österreichischen Landesklinikums vom XXXX .2024 mit den Diagnosen „pulmonale Tuberkulose (A15.3), Bronchialsekret ZN neg. PCR pos., Kulturen wurden angelegt, Hepatitis B, kavernöse Lungenveränderungen von allem rechts pulmonal“, es wurde festgehalten, dass der BF ausführlichst über die Erkrankung sowie über die Therapie aufgeklärt wurde, alle vier Wochen seien regelmäßige pulmologische Verlaufskontrollen nötig, Laborwertkontrollen, in den ersten zwei Monaten auch augenfachärztliche Vorstellung. Es wurde festgehalten, dass der BF in einem guten Allgemeinzustand am XXXX .2024 entlassen wurde. ärztlicher Entlassungsbrief des österreichischen Landesklinikums vom römisch 40 .2024 mit den Diagnosen „pulmonale Tuberkulose (A15.3), Bronchialsekret ZN neg. PCR pos., Kulturen wurden angelegt, Hepatitis B, kavernöse Lungenveränderungen von allem rechts pulmonal“, es wurde festgehalten, dass der BF ausführlichst über die Erkrankung sowie über die Therapie aufgeklärt wurde, alle vier Wochen seien regelmäßige pulmologische Verlaufskontrollen nötig, Laborwertkontrollen, in den ersten zwei Monaten auch augenfachärztliche Vorstellung. Es wurde festgehalten, dass der BF in einem guten Allgemeinzustand am römisch 40 .2024 entlassen wurde. Im fachärztlichen Befundbericht vom XXXX .2024 wurde „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab XXXX .2024, Va COPD“ diagnostiziert. Festgestellt wurden weiters „abgeschwächte Atemgeräusche bds.“ und Therapievorschläge sowie Medikamente empfohlen. Im fachärztlichen Befundbericht vom XXXX .2024 war „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab XXXX .2024,“ diagnostiziert. Im Röntgenbefund vom XXXX .2024 waren „gering verstärkte peribronchovaskuläre Gerüstzeichnung perihilär bds., insuspektes verkalktes Granulom im linken Oberlappen, Cor und Mediastinum regelrecht, keine Infiltrate, keine Stauungszeichen, keine Pleuraergüsse“ festgestellt worden. Im mikrobiologischen Endbefund vom XXXX .2024 war kein Wachstum von Mykobakterien festgestellt worden. Im fachärztlichen Befundbericht vom römisch 40 .2024 wurde „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab römisch 40 .2024, römisch fünf a COPD“ diagnostiziert. Festgestellt wurden weiters „abgeschwächte Atemgeräusche bds.“ und Therapievorschläge sowie Medikamente empfohlen. Im fachärztlichen Befundbericht vom römisch 40 .2024 war „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab römisch 40 .2024,“ diagnostiziert. Im Röntgenbefund vom römisch 40 .2024 waren „gering verstärkte peribronchovaskuläre Gerüstzeichnung perihilär bds., insuspektes verkalktes Granulom im linken Oberlappen, Cor und Mediastinum regelrecht, keine Infiltrate, keine Stauungszeichen, keine Pleuraergüsse“ festgestellt worden. Im mikrobiologischen Endbefund vom römisch 40 .2024 war kein Wachstum von Mykobakterien festgestellt worden. Im Abschiebeauftrag vom XXXX .2024 wurde festgehalten, dass der BF an Tuberkulose und Hepatitis leide und laut medizinischem Befund nicht ansteckend sei. Als Medikation werden Spiolto Respimat ab XXXX .2024, Rifoldin von XXXX .2024 bis XXXX .2024 und Neuromultivit von XXXX .2024 bis XXXX .2024 angeführt. Im Abschiebeauftrag vom römisch 40 .2024 wurde festgehalten, dass der BF an Tuberkulose und Hepatitis leide und laut medizinischem Befund nicht ansteckend sei. Als Medikation werden Spiolto Respimat ab römisch 40 .2024, Rifoldin von römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 und Neuromultivit von römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 angeführt. Nicht festgestellt werden kann, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeutete oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden war.Nicht festgestellt werden kann, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeutete oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden war. 2. Beweiswürdigung: 2.1. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund des vorliegenden Aktes durchgeführten Ermittlungsverfahrens und wird in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.1. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität, zur Staatsangehörigkeit, bisheriger (fehlender) Beschäftigung wie Wohnsitzmeldungen und Unbescholtenheit, zu den Sprachkenntnissen sowie zu den familiären Bezugspunkten in Österreich, beruhen diese auf den Eintragungen in behördlichen Registern (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister, Sozialversicherung) sowie auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die Feststellungen betreffend das Asylverfahren des BF ergeben sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes, Zahl W240 2297792-1. Die Festnahme des BF aufgrund eines Festnahmeauftrages des BFA vom XXXX .2024, beruht auf einer Ausfertigung des besagten Auftrages sowie einem Bericht der LPD XXXX vom XXXX .2024, GZ.: XXXX , wonach der BF am XXXX .2024 um 06:03 Uhr festgenommen wurde. Besagtem Festnahmeauftrag kann zudem der Zweck der angeordneten Festnahme (arg: „Die im Betreff genannte Person ist
Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG – zum Zwecke der Abschiebung festzunehmen.“) sowie der angeordnete Festnahmezeitpunkt samt geplanter Dauer der Anhaltung des BF (arg: „Nach Festnahme ist o.G. bis zum XXXX .2024 in das PAZ XXXX zu überstellen.“) entnommen werden.Die Festnahme des BF aufgrund eines Festnahmeauftrages des BFA vom römisch 40 .2024, beruht auf einer Ausfertigung des besagten Auftrages sowie einem Bericht der LPD römisch 40 vom römisch 40 .2024, GZ.: römisch 40 , wonach der BF am römisch 40 .2024 um 06:03 Uhr festgenommen wurde. Besagtem Festnahmeauftrag kann zudem der Zweck der angeordneten Festnahme (arg: „Die im Betreff genannte Person ist
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG – zum Zwecke der Abschiebung festzunehmen.“) sowie der angeordnete Festnahmezeitpunkt samt geplanter Dauer der Anhaltung des BF (arg: „Nach Festnahme ist o.G. bis zum römisch 40 .2024 in das PAZ römisch 40 zu überstellen.“) entnommen werden. Die Anhaltung des BF im PAZ XXXX in Verwaltungsverwahrungshaft von XXXX .2024, 06:03 Uhr bis zu seiner Abschiebung am XXXX .2024, 09:00 Uhr, beruht auf einer Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung sowie einem vom BFA vorgelegten Abschiebebericht (OZ 5). Die Anhaltung des BF im PAZ römisch 40 in Verwaltungsverwahrungshaft von römisch 40 .2024, 06:03 Uhr bis zu seiner Abschiebung am römisch 40 .2024, 09:00 Uhr, beruht auf einer Einsichtnahme in die Anhaltedatei-Vollzugsverwaltung sowie einem vom BFA vorgelegten Abschiebebericht (OZ 5). Dass dem BF die Verpflichtung zur Ausreise spätestens seit Ende August 2024 bekannt gewesen sein muss, ergibt sich aus dem Umstand, dass dessen Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid des BFA vom XXXX .2024, welche am 21.08.2024 beim BVwG einlangte, nicht binnen sieben Tagen die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Die Anordnung zur Außerlandesbringung nach Deutschland war daher ab 28.08.2024 durchsetzbar.Dass dem BF die Verpflichtung zur Ausreise spätestens seit Ende August 2024 bekannt gewesen sein muss, ergibt sich aus dem Umstand, dass dessen Beschwerde gegen den zurückweisenden Bescheid des BFA vom römisch 40 .2024, welche am 21.08.2024 beim BVwG einlangte, nicht binnen sieben Tagen die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde. Die Anordnung zur Außerlandesbringung nach Deutschland war daher ab 28.08.2024 durchsetzbar. Ebenso unstrittig ist, dass der BF nach rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens Österreich nie verlassen hat und auch nie um Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr ersucht hat. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF und die Feststellung, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und Art. 3 EMRK bedeutete, ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den Feststellungen des BVwG im Erkenntnis vom 24.10.2024, den im Asylverfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen (AS 125ff, 133ff, OZ 3 des Verwaltungsaktes) sowie dem Abschiebeauftrag (OZ 5). Das BVwG führte aus, dass der BF vor dem BFA angegeben habe, an Schmerzen zu leiden, Schmerztabletten einzunehmen und in ärztlicher Behandlung zu stehen. Er leide seit dem Jahr 2013 an TBC und sei bereits in der Mongolei behandelt worden.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF und die Feststellung, dass die Abschiebung des BF nach Deutschland keine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und Artikel 3, EMRK bedeutete, ergeben sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den Feststellungen des BVwG im Erkenntnis vom 24.10.2024, den im Asylverfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen (AS 125ff, 133ff, OZ 3 des Verwaltungsaktes) sowie dem Abschiebeauftrag (OZ 5). Das BVwG führte aus, dass der BF vor dem BFA angegeben habe, an Schmerzen zu leiden, Schmerztabletten einzunehmen und in ärztlicher Behandlung zu stehen. Er leide seit dem Jahr 2013 an TBC und sei bereits in der Mongolei behandelt worden. Das BFA hielt weiters fest, dass der BF an keinen derart schwerwiegenden physischen oder psychischen Erkrankungen leide, welche einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehen würden. Der BF habe angegeben, er habe nach Österreich gelangen wollen, weil er krank sei und die Behandlung in Österreich gut sei. Er leide an Lungen TBC, diese Erkrankung sei erstmals 2013 diagnostiziert worden. Wegen seiner Erkrankung leide er an Schmerzen, nehme auch Schmerztabletten sowie zahlreiche andere Medikamente und müsse monatlich ein Röntgenbild machen sowie seine Augen und sein Blut untersuchen lassen, um seinen Zustand zu kontrollieren. Laut dem aktuellsten dem BVwG vorgelegten fachärztlichen Befundbericht vom XXXX .2024 wurde „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab XXXX .2024, Va COPD“ diagnostiziert. Festgestellt wurden weiters „abgeschwächte Atemgeräusche bds.“ und Therapievorschläge sowie Medikamente empfohlen. Im fachärztlichen Befundbericht vom XXXX .2024 war „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab XXXX .2024,“ diagnostiziert. Im Röntgenbefund vom XXXX .2024 waren „gering verstärkte peribronchovaskuläre Gerüstzeichnung perihilär bds., insuspektes verkalktes Granulom im linken Oberlappen, Cor und Mediastinum regelrecht, keine Infiltrate, keine Stauungszeichen, keine Pleuraergüsse“ festgestellt worden. Im mikrobiologischen Endbefund vom XXXX .2024 war kein Wachstum von Mykobakterien festgestellt worden. In Deutschland seien alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist auch in der Praxis gewährleistet. Sollte der BF eine medizinische Behandlung benötigen, könnte er eine solche auch in diesem Mitgliedsstaat in Anspruch nehmen. Auch sei noch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Fall von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt.Das BFA hielt weiters fest, dass der BF an keinen derart schwerwiegenden physischen oder psychischen Erkrankungen leide, welche einer Überstellung nach Deutschland entgegenstehen würden. Der BF habe angegeben, er habe nach Österreich gelangen wollen, weil er krank sei und die Behandlung in Österreich gut sei. Er leide an Lungen TBC, diese Erkrankung sei erstmals 2013 diagnostiziert worden. Wegen seiner Erkrankung leide er an Schmerzen, nehme auch Schmerztabletten sowie zahlreiche andere Medikamente und müsse monatlich ein Röntgenbild machen sowie seine Augen und sein Blut untersuchen lassen, um seinen Zustand zu kontrollieren. Laut dem aktuellsten dem BVwG vorgelegten fachärztlichen Befundbericht vom römisch 40 .2024 wurde „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab römisch 40 .2024, römisch fünf a COPD“ diagnostiziert. Festgestellt wurden weiters „abgeschwächte Atemgeräusche bds.“ und Therapievorschläge sowie Medikamente empfohlen. Im fachärztlichen Befundbericht vom römisch 40 .2024 war „TBC pulm. bds. laufende Therapie 4fach ab römisch 40 .2024,“ diagnostiziert. Im Röntgenbefund vom römisch 40 .2024 waren „gering verstärkte peribronchovaskuläre Gerüstzeichnung perihilär bds., insuspektes verkalktes Granulom im linken Oberlappen, Cor und Mediastinum regelrecht, keine Infiltrate, keine Stauungszeichen, keine Pleuraergüsse“ festgestellt worden. Im mikrobiologischen Endbefund vom römisch 40 .2024 war kein Wachstum von Mykobakterien festgestellt worden. In Deutschland seien alle Krankheiten behandelbar und alle gängigen Medikamente erhältlich. Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist auch in der Praxis gewährleistet. Sollte der BF eine medizinische Behandlung benötigen, könnte er eine solche auch in diesem Mitgliedsstaat in Anspruch nehmen. Auch sei noch darauf hinzuweisen, dass die Fremdenpolizeibehörde bei der Durchführung einer Abschiebung im Fall von bekannten Erkrankungen des Fremden durch geeignete Maßnahmen dem jeweiligen Gesundheitszustand Rechnung zu tragen hat. Insbesondere erhalten kranke Personen eine entsprechende Menge der verordneten Medikamente. Anlässlich einer Abschiebung werden von der Fremdenpolizeibehörde auch der aktuelle Gesundheitszustand und insbesondere die Transportfähigkeit beurteilt sowie gegebenenfalls bei gesundheitlichen Problemen entsprechende Maßnahmen gesetzt. Das der BF bei seiner Festnahme über den Grund mittels Dolmetsch der mongolischen Sprache informiert wurde, ergibt sich aus dem Abschiebebericht sowie aus der Stellungnahme vom 04.04.2025. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Zu Spruchpunkt I. – Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Festnahme und die anschließende Anhaltung:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. – Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Festnahme und die anschließende Anhaltung: 3.1.1. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte §22a BFA-VG lautet: „§ 22a.
dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
Abs. 1 gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
Absatz eins, gelten die für Beschwerden
GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
Abs. 1 bereits eingebracht wurde.
Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
G ist somit
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Der mit „Festnahme“ betitelte § 40 BFA-VG lautet:Der mit „Festnahme“ betitelte Paragraph 40, BFA-VG lautet: „§ 40.
2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt oder2. wenn dieser Auflagen
Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt oder
2 oder 71 Abs. 2 FPG verletzt, oder1. Auflagen
Paragraphen 56, Absatz 2, oder 71 Absatz 2, FPG verletzt, oder
1 FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;1. wenn die Voraussetzungen zur Verhängung der Schubhaft nach Paragraph 76, FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel
Paragraph 77, Absatz eins, FPG vorliegen und nicht aus anderen Gründen die Vorführung vor das Bundesamt erfolgt;
2a FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung eines Ersatzreisedokumentes bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.4. wenn er, ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zu eigenen Handen zugestellten Ladung
Paragraph 46, Absatz 2 a, FPG, in der dieses Zwangsmittel angedroht war, zur Befragung zur Klärung seiner Identität und Herkunft, insbesondere zum Zweck der Einholung eines Ersatzreisedokumentes bei der zuständigen ausländischen Behörde durch die Behörde, nicht Folge geleistet hat.
Vm § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG, in Vollziehung des am XXXX .2025 erlassenen Festnahmeauftrages, festgenommen.3.1.2. Der BF wurden von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 .2024, 06:03 Uhr,
Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG, in Vollziehung des am römisch 40 .2025 erlassenen Festnahmeauftrages, festgenommen. Die gesonderte Anfechtung eines Festnahmeauftrages kommt jedenfalls nach vollzogener Festnahme schon zur Vermeidung von Doppelgleisigkeiten nicht in Betracht (VwGH 03.09.2015, Ro 2015/21/0025); bei der Überprüfung der Festnahme ist allerdings zu prüfen, ob die Festnahme rechtswidrig war, weil der zugrundeliegende Festnahmeauftrag nicht hätte ergehen dürfen oder weil er jedenfalls vor seinem Vollzug zu widerrufen gewesen wäre (VwGH 25.10.2012, 2010/21/0378). Hierzu ist anzumerken, dass die Voraussetzungen für den vom BFA am XXXX .2024
Vm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG erlassen Festnahmeauftrag, im Zeitpunkt seiner Erlassung (als auch im Zeitpunkt der Festnahme am XXXX .2024) vorlagen, da gegen den BF mit Bescheid des BFA vom XXXX .2024 und nach Ablauf der siebentägigen Frist
G, eine durchsetzbare und auch durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG) vorlag und die Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Bescheid für zulässig erklärt wurde.Hierzu ist anzumerken, dass die Voraussetzungen für den vom BFA am römisch 40 .2024
Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG erlassen Festnahmeauftrag, im Zeitpunkt seiner Erlassung (als auch im Zeitpunkt der Festnahme am römisch 40 .2024) vorlagen, da gegen den BF mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .2024 und nach Ablauf der siebentägigen Frist
Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG nach Vorlage einer erhobenen Beschwerde beim BVwG, eine durchsetzbare und auch durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme (Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG) vorlag und die Abschiebung in die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Bescheid für zulässig erklärt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2022, Ra 2021/21/0359, in einem ähnlich gelagerten Fall betreffend die Anwendung der Dublin III-VO bereits festgehalten, dass dem Bescheid des BFA
G
1 Z 1 BFA-VG unter bestimmten, dort näher genannten Voraussetzungen binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen durch Beschluss zuerkannt worden. Damit steht die Regelung des § 16 Abs. 4 BFA-VG im Zusammenhang.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2022, Ra 2021/21/0359, in einem ähnlich gelagerten Fall betreffend die Anwendung der Dublin III-VO bereits festgehalten, dass dem Bescheid des BFA
Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zukommt, es sei denn sie wäre vom BVwG
Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG unter bestimmten, dort näher genannten Voraussetzungen binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen durch Beschluss zuerkannt worden. Damit steht die Regelung des Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG im Zusammenhang. Dieser Entscheidung lag ein in Beschwerde gezogener Bescheid des BFA zugrunde, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz
G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach der Dublin III-VO (dort
1 lit. b leg. cit.) angenommen wurde und mit dem das BFA
1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung des BF (dort nach Rumänien) anordnete und feststellte, dass
2 FPG eine Abschiebung dorthin zulässig ist. Danach war der Bescheid des BFA zwar durchsetzbar, mit der Durchführung der damit verbundenen Anordnung zur Außerlandesbringung war jedoch bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, nach Einbringung der Beschwerde bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage beim BVwG, zuzuwarten (VwGH 30.06.2022, Ra 2021/21/0359, Rz 15).Dieser Entscheidung lag ein in Beschwerde gezogener Bescheid des BFA zugrunde, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz
Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates nach der Dublin III-VO (dort
cit.) angenommen wurde und mit dem das BFA
Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung des BF (dort nach Rumänien) anordnete und feststellte, dass
Paragraph 61, Absatz 2, FPG eine Abschiebung dorthin zulässig ist. Danach war der Bescheid des BFA zwar durchsetzbar, mit der Durchführung der damit verbundenen Anordnung zur Außerlandesbringung war jedoch bis zum Ende der Rechtsmittelfrist, nach Einbringung der Beschwerde bis zum Ablauf des siebenten Tages ab Einlangen der Beschwerdevorlage beim BVwG, zuzuwarten (VwGH 30.06.2022, Ra 2021/21/0359, Rz 15). Weder kam dem Bescheid des BFA vom XXXX .2024
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1 Z 1 BFA-VG binnen sieben Tagen zuerkannt. Wie dargelegt, bestand fallgegenständlich sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages als auch im Zeitpunkt der Festnahme und Anhaltung - aufgrund des Ablaufs der siebentägigen Frist
4 BFA-VG und dem sohin bewirkten Eintreten der Durchführbarkeit der erlassenen Anordnung zur Außerlandesbringung
FPG - gegen den BF eine durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme.Weder kam dem Bescheid des BFA vom römisch 40 .2024
Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zu, noch wurde diese nach Vorlage der Beschwerde vom BVwG
Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG binnen sieben Tagen zuerkannt. Wie dargelegt, bestand fallgegenständlich sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des Festnahmeauftrages als auch im Zeitpunkt der Festnahme und Anhaltung - aufgrund des Ablaufs der siebentägigen Frist
Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG und dem sohin bewirkten Eintreten der Durchführbarkeit der erlassenen Anordnung zur Außerlandesbringung
Paragraph 61, FPG - gegen den BF eine durchsetzbare und durchführbare aufenthaltsbeendende Maßnahme. Weiters gilt es darauf hinzuweisen, dass im Verfahren
GH 27.03.2007, 2007/21/0019; 31.08.2006, 2004/21/0138), ebenso wenig die Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Beachtlich ist vielmehr im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit von Festnahme und Anhaltung, ob die belangte Behörde bei Setzung dieser Maßnahme realistischerweise mit der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung rechnen durfte.Weiters gilt es darauf hinzuweisen, dass im Verfahren
Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG die Frage der Rechtmäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme keiner Prüfung zu unterziehen ist (VwGH 27.03.2007, 2007/21/0019; 31.08.2006, 2004/21/0138), ebenso wenig die Rechtmäßigkeit der Abschiebung. Beachtlich ist vielmehr im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit von Festnahme und Anhaltung, ob die belangte Behörde bei Setzung dieser Maßnahme realistischerweise mit der tatsächlichen Durchführung der Abschiebung rechnen durfte. Wenn in der Beschwerde angeführt wird, dass die Festnahme zu Unrecht erfolgt sei, zumal der BF bislang nicht einvernommen worden sei und daher ohne einer nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung konformen Belehrung in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten worden wäre. Im Zuge seiner Festnahme ihm keine mündliche Begründung für die Festnahme mitgeteilt worden sei, ihm das Informationsblatt zur fremdenrechtlichen Festnahme, aus welchem ebenfalls kein konkreter Festnahmegrund erkennbar sei, ausgehändigt worden sei und der Festnahmeauftrag sich auf § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG stützen würde sowie, dass die Behörde von einer erheblichen Fluchtgefahr ausgehe. Er monatelang vor der Festnahme in einem Flüchtlingslager aufhältig gewesen sei und aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes haftunfähig gewesen sei, ist folgendes auszuführen. Der BF wurde nach den Bestimmungen des § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG festgenommen. Der Festnahmetatbestand der Z 3 des § 34 Abs. 3 BFA-VG ist bereits dann erfüllt, wenn die Absicht besteht, eine Anordnung zur Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme zu erlassen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0005). Diese Auffassung entspricht auch der Judikatur zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des § 74 Abs. 2 Z 3 FrPolG 2005, wonach für die Verwirklichung dieses Tatbestandes eine (lediglich) geplante Abschiebung genügt (VwGH 21.12.2022, Ro 2020/21/0471). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Abschiebeauftrag im Zeitpunkt der Festnahme bereits vorlag. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, war zum Zeitpunkt der Festnahme eine mongolische Dolmetscherin zugegen und wurde der BF unmittelbar bei der Festnahme in seiner Muttersprache über den Festnahmegrund aufgeklärt (sieh Festnahmebericht vom XXXX .2024 sowie Stellungnahme vom 04.04.2025). Es ist zwar richtig, dass dem BF zwei Informationsblätter für Festgenommene, eine in mongolischer und eine in deutscher Sprache ausgehändigt wurden, dort jedoch der jeweilige Festnahmegrund nicht angekreuzt war. Diese wurde jedoch durch die mündliche Aufklärung mittels Dolmetscherin bei der Festnahme saniert. Den Informationspflichten
FrSchG wurde daher entsprochen und gehen die dahingehenden Einwendungen in der Beschwerde folglich ins Leere.Wenn in der Beschwerde angeführt wird, dass die Festnahme zu Unrecht erfolgt sei, zumal der BF bislang nicht einvernommen worden sei und daher ohne einer nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung konformen Belehrung in Verwaltungsverwahrungshaft angehalten worden wäre. Im Zuge seiner Festnahme ihm keine mündliche Begründung für die Festnahme mitgeteilt worden sei, ihm das Informationsblatt zur fremdenrechtlichen Festnahme, aus welchem ebenfalls kein konkreter Festnahmegrund erkennbar sei, ausgehändigt worden sei und der Festnahmeauftrag sich auf Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG stützen würde sowie, dass die Behörde von einer erheblichen Fluchtgefahr ausgehe. Er monatelang vor der Festnahme in einem Flüchtlingslager aufhältig gewesen sei und aufgrund seines gesundheitlichen Zustandes haftunfähig gewesen sei, ist folgendes auszuführen. Der BF wurde nach den Bestimmungen des Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG festgenommen. Der Festnahmetatbestand der Ziffer 3, des Paragraph 34, Absatz 3, BFA-VG ist bereits dann erfüllt, wenn die Absicht besteht, eine Anordnung zur Abschiebung unmittelbar nach der Festnahme zu erlassen vergleiche VwGH 29.6.2017, Ra 2017/21/0005). Diese Auffassung entspricht auch der Judikatur zur inhaltsgleichen Vorgängerbestimmung des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 3, FrPolG 2005, wonach für die Verwirklichung dieses Tatbestandes eine (lediglich) geplante Abschiebung genügt (VwGH 21.12.2022, Ro 2020/21/0471). Dies gilt umso mehr, wenn - wie im gegenständlichen Fall - der Abschiebeauftrag im Zeitpunkt der Festnahme bereits vorlag. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde, war zum Zeitpunkt der Festnahme eine mongolische Dolmetscherin zugegen und wurde der BF unmittelbar bei der Festnahme in seiner Muttersprache über den Festnahmegrund aufgeklärt (sieh Festnahmebericht vom römisch 40 .2024 sowie Stellungnahme vom 04.04.2025). Es ist zwar richtig, dass dem BF zwei Informationsblätter für Festgenommene, eine in mongolischer und eine in deutscher Sprache ausgehändigt wurden, dort jedoch der jeweilige Festnahmegrund nicht angekreuzt war. Diese wurde jedoch durch die mündliche Aufklärung mittels Dolmetscherin bei der Festnahme saniert. Den Informationspflichten
Paragraph 41, Absatz eins, BFA-VG bzw. Artikel 5, Absatz 2, EMRK und Artikel 4, Absatz 6, BVG PersFrSchG wurde daher entsprochen und gehen die dahingehenden Einwendungen in der Beschwerde folglich ins Leere. Was den Gesundheitszustand des BF anbelangt ist auszuführen, dass dieser einer Untersuchung nach der Festnahme unterzogen wurde und er für Haftfähig erklärt wurde. Dahingehend ist weder der Festnahmeauftrag noch die in Vollziehung dieses Auftrages vorgenommene Festnahme zu beanstanden. Die Festnahme war auch notwendig, da der BF seiner Verpflichtung zur Ausreise aus dem österreichischen Bundesgebiet, die ihm spätestens seit Ende August 2024 bekannt war, nie nachgekommen ist und er auch insbesondere nie um Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr ersucht hat. Des Weiteren hat er im Zuge seiner niederschriftlichen Befragung am 21.05.2024 angegeben, nicht nach Deutschland zurückzuwollen sondern hier in Österreich verbleiben zu wollen. Soweit in der Beschwerde angeführt wurde, dass bei dem BF keine Fluchtgefahr vorgelegen habe, ist festzuhalten, dass Gegenstand des hg. Verfahrens die Überprüfung der Festnahme und Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft (nicht Schubhaft) ist. Der BF wurden von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX .2024, 06:03 Uhr,
Vm § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG, in Vollziehung des am XXXX .2025 erlassenen Festnahmeauftrages, festgenommen.Der BF wurden von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 .2024, 06:03 Uhr,
Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG, in Vollziehung des am römisch 40 .2025 erlassenen Festnahmeauftrages, festgenommen. Zur Anhaltung: Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der § 40 Abs. 1 Z 1
Abs. 4 BFA-VG bis zu 72 Stunden zulässig. Die Behörde ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen.Die Anhaltung eines Fremden ist in den Fällen der Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins,
Absatz 4, BFA-VG bis zu 72 Stunden zulässig. Die Behörde ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, die Anhaltedauer so kurz als möglich zu halten und im Interesse einer kurzen Haftdauer die dafür notwendigen und ihr zumutbaren organisatorischen und personellen Maßnahmen zu treffen. Der BF befand sich nach seiner Festnahme am XXXX .2024, 06:03 Uhr, bis zu seiner Abschiebung am XXXX .2024, 09:00 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft. Das BFA hatte bereits im Vorfeld seiner Festnahme, die Abschiebung des BF organisiert und war die Übernahme für den XXXX .2024, um 09:00 Uhr geplant. Die Anhaltedauer des BF verblieb somit unterhalb der gesetzlich normierten Höchstfrist. Eine unnötige Verzögerung bei der Anhaltung vermag das erkennende Gericht nicht zu erkennen.Der BF befand sich nach seiner Festnahme am römisch 40 .2024, 06:03 Uhr, bis zu seiner Abschiebung am römisch 40 .2024, 09:00 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft. Das BFA hatte bereits im Vorfeld seiner Festnahme, die Abschiebung des BF organisiert und war die Übernahme für den römisch 40 .2024, um 09:00 Uhr geplant. Die Anhaltedauer des BF verblieb somit unterhalb der gesetzlich normierten Höchstfrist. Eine unnötige Verzögerung bei der Anhaltung vermag das erkennende Gericht nicht zu erkennen. Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass der BF während seiner Anhaltung einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt gewesen wäre. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nicht zu erkennen und wurden solche auch nicht vorgebracht. Eine medizinische Versorgung stand im jederzeit zur Verfügung und wurde der BF auch bei seiner Einlieferung in PAZ XXXX von einem Amtsarzt untersucht und für hafttauglich empfunden. Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen, dass der BF während seiner Anhaltung einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt gewesen wäre. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nicht zu erkennen und wurden solche auch nicht vorgebracht. Eine medizinische Versorgung stand im jederzeit zur Verfügung und wurde der BF auch bei seiner Einlieferung in PAZ römisch 40 von einem Amtsarzt untersucht und für hafttauglich empfunden. Weiterhin geht bereits aus der Aktenlage klar hervor, dass der BF über die bevorstehende Abschiebung – bereits bei der Festnahme in einer ihm verständlichen Sprache mündlich informiert und ihm ein Informationsblatt für Festgenommene ausgefolgt wurde. Die Festnahme und Anhaltung des BF zur Effektuierung der geplanten Abschiebung war daher notwendig und auch verhältnismäßig. Sonstige Umstände, die für eine Unzulässigkeit der Festnahme und Anhaltung des BF sprechen würden, sind im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen und sind solche auch anhand der eingebrachten Beschwerde nicht zu erkennen. Die Beschwerde des BF gegen seine Festnahme und die darauf gestützte Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft war daher
Vm § 40 Abs. 1 Z 1 und § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG als unbegründet abzuweisen. Die Beschwerde des BF gegen seine Festnahme und die darauf gestützte Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft war daher
Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in Verbindung mit Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 3, BFA-VG als unbegründet abzuweisen. Die Festnahme und seine Anhaltung waren rechtmäßig. 3.2. Zu den Spruchpunkten II. und III. – Kostenbegehren: 3.2. Zu den Spruchpunkten römisch zwei. und römisch drei. – Kostenbegehren:
1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077). Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) regelt § 35 VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als Aufwendungen gelten die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) regelt Paragraph 35, VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als Aufwendungen gelten die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Der mit „Kosten“ betitelte § 35 VwGVG lautet:Der mit „Kosten“ betitelte Paragraph 35, VwGVG lautet: „§ 35.
Abs. 1 gelten:
Absatz eins, gelten:
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
1 Z 2 B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze
G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013, wie folgt festgesetzt:Die Höhe der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze
G-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013,, wie folgt festgesetzt:
GVG gestellt. Ebenso die belangte Behörde.Im gegenständlichen Verfahren wurde sowohl gegen die Festnahme als auch gegen die daran anschließende Anhaltung Beschwerde erhoben. Der BF hat einen Antrag auf Kostenersatz
Paragraph 35, VwGVG gestellt. Ebenso die belangte Behörde. Da die Beschwerde gegen die Festnahme und gegen die daran anschließende Anhaltung des BF abgewiesen wurde, ist die belangte Behörde
GVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei.Da die Beschwerde gegen die Festnahme und gegen die daran anschließende Anhaltung des BF abgewiesen wurde, ist die belangte Behörde
Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG obsiegende und die beschwerdeführende Partei unterlegene Partei. Die belangte Behörde hat im Zuge der Aktenvorlage beantragt, dem Bund Kostenersatz im Umfang des Vorlage- und Schriftsatzaufwandes sowie des Verhandlungsaufwandes zuzusprechen. Dem Bundesamt waren daher die in seiner Stellungnahme zur Beschwerde beantragten € 368,80 (Schriftsatzaufwand) sowie € 57,40 (Vorlageaufwand) zuzusprechen, was eine Summe von € 426,20 ergibt. Es war daher spruchgemäß dem BF als unterlegene Partei der zu leistende Aufwandersatz (ohne Verhandlungsaufwand) in der Gesamthöhe von € 426,20 aufzuerlegen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht
Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann
Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte
Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu Spruchpunkt B): Unzulässigkeit der Revision:
GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision
Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist
, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem BVwG hervorgekommen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:G306.2299989.1.00
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.