RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.04.2025 GeschäftszahlL521 2239570-2 SpruchL521 2239570-2/13Z, L521 2239570-2/13Z Schriftliche Ausfertigung des am 19.03.2025 mündlich

Art. 8

EMRK und Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Mathias KOPF, LL.M. über die Beschwerde des römisch 40 , Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Dr. Helmut BLUM und Mag.a Andrea BLUM, Rechtsanwälte in 4020 Linz, gegen Spruchpunkte römisch zwei.-V. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2024, Zl. 1234029601-240053840, betreffend Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK und Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte II.-IV. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch zwei.-IV. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16.06.2019 gemeinsam mit seiner mitgereisten volljährigen Schwester XXXX, und der ebenfalls mittereisten Mutter XXXX, einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16.06.2019 gemeinsam mit seiner mitgereisten volljährigen Schwester römisch 40 , und der ebenfalls mittereisten Mutter römisch 40 , einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.01.2021, Zl. 1234029601-190610905, wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 19.01.2021, Zl. 1234029601-190610905, wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak ebenso abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.).
3. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 03.05.2021, L524 2239570-1/3E, als unbegründet ab. Ein an den Verwaltungsgerichtshof gerichteter und zur Zahl Ra 2021/18/0229 protokollierter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (außerordentlichen) Revision gegen diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes blieb erfolglos. Der Beschwerdeführer kam seiner Verpflichtung zur Ausreise in Folge nicht nach.
4. Am 10.01.2024 stellte der Beschwerdeführer im Wege seiner nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung mittels Schriftsatzsatzes gemeinsam mit seiner ebenfalls im Bundesgebiet verbliebenen Mutter XXXX einen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asyl

G

2. Am 10.01.2024 stellte der Beschwerdeführer im Wege seiner nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung mittels Schriftsatzsatzes gemeinsam mit seiner ebenfalls im Bundesgebiet verbliebenen Mutter römisch 40 einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G

1. Dem Auftrag zur persönlichen Nachholung der Antragstellung kam der Beschwerdeführer am 29.01.2024 nach. Er wurde daraufhin am 25.07.2024 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen.
2. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2024, Zl. 1234029601-240053840, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Mängelheilung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit § 8 AsylG-DV 2005 bewilligt (Spruchpunkt I.). In der Hauptsache wurde hingegen der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 3 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt III.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt IV.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt V.).4. Mit dem hier angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2024, Zl. 1234029601-240053840, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Mängelheilung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV 2005 bewilligt (Spruchpunkt römisch eins.). In der Hauptsache wurde hingegen der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig sei (Spruchpunkt römisch vier.). Für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt (Spruchpunkt römisch fünf.). Begründend wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei „qualifiziert ausreiseunwillig“ und widersetze sich der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung. Er verfüge über keine schützenswerten privaten und sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich, lebe in einer Asylunterkunft und sei nicht selbsterhaltungsfähig. Seine in Österreich aufhältigen Angehörigen wären ebenfalls von Rückkehrentscheidungen betroffen, sodass das bestehende Familienleben zur Fortsetzung keines Aufenthaltstitels in Österreich bedürfe. Aufgrund dessen bestehe einerseits kein Anspruch auf Erteilung eines

Art. 8

EMRK und sei andererseits die neuerliche Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig.Begründend wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei „qualifiziert ausreiseunwillig“ und widersetze sich der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung. Er verfüge über keine schützenswerten privaten und sozialen Anknüpfungspunkte in Österreich, lebe in einer Asylunterkunft und sei nicht selbsterhaltungsfähig. Seine in Österreich aufhältigen Angehörigen wären ebenfalls von Rückkehrentscheidungen betroffen, sodass das bestehende Familienleben zur Fortsetzung keines Aufenthaltstitels in Österreich bedürfe. Aufgrund dessen bestehe einerseits kein Anspruch auf Erteilung eines

Artikel 8

, EMRK und sei andererseits die neuerliche Erlassung einer Rückkehrentscheidung zulässig.

1. Gegen den der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers am 13.09.2024 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird beantragt, den angefochtenen Beschied dahingehenden abzuändern, dass der angestrebte Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 AsylG 2005 erteilt und eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt.
2. Gegen den der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers am 13.09.2024 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wird beantragt, den angefochtenen Beschied dahingehenden abzuändern, dass der angestrebte Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, AsylG 2005 erteilt und eine Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig erklärt werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt und jedenfalls die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt.
3. Die Beschwerdevorlage langte am 28.10.2024 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Am 26.02.2025 wurde die Mutter des Beschwerdeführers XXXX gemeinsam mit der volljährigen Schwester XXXX im Luftweg in den Irak abgeschoben.
5. Am 26.02.2025 wurde die Mutter des Beschwerdeführers römisch 40 gemeinsam mit der volljährigen Schwester römisch 40 im Luftweg in den Irak abgeschoben.
6. Am 19.03.2025 wurde die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Beisein des Beschwerdeführers, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die Sprache Kurmancî durchgeführt. Im Anschluss an die mündliche Verhandlung wurde das gegenständliche Teilerkenntnis mündlich verkündet. Seitens der rechtsfreundlichen Vertretung des Beschwerdeführers wurde fristgerecht die Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
7. Feststellungen: 1.
8. Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX, er ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der ethno-religiösen Gruppe der Jesiden. Er beherrscht die Sprache Kurmancî auf muttersprachlichem Niveau in Wort und Schrift und verfügt außerdem über Kenntnisse der Sprache Farsi.1.
9. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , er ist Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der ethno-religiösen Gruppe der Jesiden. Er beherrscht die Sprache Kurmancî auf muttersprachlichem Niveau in Wort und Schrift und verfügt außerdem über Kenntnisse der Sprache Farsi. Der Beschwerdeführer wurde amXXXX in XXXX, der Hauptstadt des gleichnamigen irakischen Gouvernements geboren. Er besuchte im Irak die Schule im Ausmaß von neun oder zehn Jahren und erlangte einen Mittelschulabschluss. Im Anschluss daran verließ er den Irak, ohne ins Berufsleben eingetreten zu sein. Vor der Ausreise lebte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern über Jahre hinweg in einem – auf einem von einer dritten Person zur Verfügung gestellten Grundstück erbauten – Haus in der überwiegen von Angehörigen der ethno-religiösen Gruppe der Jesiden bewohnten Stadt XXXX (auch Chanke) im Distrikt XXXX des Gouvernements XXXX in der Autonomen Region Kurdistan, wo er auch die Schule besuchte.Der Beschwerdeführer wurde amXXXX in römisch 40 , der Hauptstadt des gleichnamigen irakischen Gouvernements geboren. Er besuchte im Irak die Schule im Ausmaß von neun oder zehn Jahren und erlangte einen Mittelschulabschluss. Im Anschluss daran verließ er den Irak, ohne ins Berufsleben eingetreten zu sein. Vor der Ausreise lebte der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern über Jahre hinweg in einem – auf einem von einer dritten Person zur Verfügung gestellten Grundstück erbauten – Haus in der überwiegen von Angehörigen der ethno-religiösen Gruppe der Jesiden bewohnten Stadt römisch 40 (auch Chanke) im Distrikt römisch 40 des Gouvernements römisch 40 in der Autonomen Region Kurdistan, wo er auch die Schule besuchte. Im Irak leben derzeit die Eltern des Beschwerdeführers und ein Großteil der – teils erwachsenen, teils minderjährigen – Geschwister. Der Vater des Beschwerdeführers und mehrere Geschwister leben weiterhin im Haus der Familie oder anderen Unterkünften in der Stadt XXXX im Gouvernement XXXX. Der Vater des Beschwerdeführers bestreitet den Lebensunterhalt der Familie durch eigene Erwerbstätigkeit. Die erwachsenen Geschwister des Beschwerdeführers in der Herkunftsregion sind ebenfalls erwerbstätig.Im Irak leben derzeit die Eltern des Beschwerdeführers und ein Großteil der – teils erwachsenen, teils minderjährigen – Geschwister. Der Vater des Beschwerdeführers und mehrere Geschwister leben weiterhin im Haus der Familie oder anderen Unterkünften in der Stadt römisch 40 im Gouvernement römisch 40 . Der Vater des Beschwerdeführers bestreitet den Lebensunterhalt der Familie durch eigene Erwerbstätigkeit. Die erwachsenen Geschwister des Beschwerdeführers in der Herkunftsregion sind ebenfalls erwerbstätig. 1.
10. Der Beschwerdeführer ist gesund und steht nicht in medizinischer Behandlung. Aktuelle medizinische Befunde betreffend rezent aufgetretene Erkrankungen wurden im gegenständlichen Verfahren nicht in Vorlage gebracht. 1.
11. Der Beschwerdeführer verließ ihre Herkunftsregion an einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Frühsommer des Jahres 2018 legal unter Verwendung des ihm zuvor in der Stadt XXXX ausgestellten Reisepasses im Luftweg in die Türkei. Der Beschwerdeführer trat die Ausreise gemeinsam mit seiner volljährigen Schwester XXXX, und seiner Mutter XXXX an. Nach einem etwa einjährigen Aufenthalt in Bosnien gelangte der Beschwerdeführer mit seiner mitreisenden volljährigen Schwester und seiner Mutter nach Österreich, wo er am 16.06.2019 gemeinsam mit diesen einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.
12. Der Beschwerdeführer verließ ihre Herkunftsregion an einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt im Frühsommer des Jahres 2018 legal unter Verwendung des ihm zuvor in der Stadt römisch 40 ausgestellten Reisepasses im Luftweg in die Türkei. Der Beschwerdeführer trat die Ausreise gemeinsam mit seiner volljährigen Schwester römisch 40 , und seiner Mutter römisch 40 an. Nach einem etwa einjährigen Aufenthalt in Bosnien gelangte der Beschwerdeführer mit seiner mitreisenden volljährigen Schwester und seiner Mutter nach Österreich, wo er am 16.06.2019 gemeinsam mit diesen einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021, L524 2239570-1/3E, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.06.2019 sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt und wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und unter einem gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. Mit im Instanzenzug ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021, L524 2239570-1/3E, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 16.06.2019 sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt und wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und unter einem gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde mit zwei Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021 erwuchs mit Zustellung am 05.05.2021 in Rechtskraft. Die Frist für die freiwillige Ausreise endete mit Ablauf des 19.05.
13. Der Beschwerdeführer kam der Verpflichtung zur Ausreise nicht nach. Er beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Gewährung vom Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (außerordentlichen) Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.
14. Der Antrag wurde zur Zahl Ra 2021/18/0229 protokolliert und blieb erfolglos. 1.
15. Die Anträge der mitgereisten volljährigen Schwester XXXX und der mitgereisten Mutter XXXX auf internationalen Schutz wurden mit im Instanzenzug ergangenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021, L524 2239566-1/3E und L524 2239568-1/3E, ebenfalls sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 wurde ebenfalls nicht erteilt und wieder die volljährige Schwester und die Mutter des Beschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG 2005 erlassen und unter einem gemäß § 52 Abs. 9 FPG 2005 festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde ebenfalls mit zwei Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. 1.
16. Die Anträge der mitgereisten volljährigen Schwester römisch 40 und der mitgereisten Mutter römisch 40 auf internationalen Schutz wurden mit im Instanzenzug ergangenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021, L524 2239566-1/3E und L524 2239568-1/3E, ebenfalls sowohl in Hinblick auf die Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ebenfalls nicht erteilt und wieder die volljährige Schwester und die Mutter des Beschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG 2005 erlassen und unter einem gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG 2005 festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak gemäß Paragraph 46, FPG 2005 zulässig ist. Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde ebenfalls mit zwei Wochen ab Rechtskraft des Erkenntnisses festgelegt. XXXX beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Gewährung vom Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (außerordentlichen) Revision gegen das ihn betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.
17. Der Antrag wurde zur Zahl Ra 2021/14/0195 protokolliert und blieb erfolglos.römisch 40 beantragte beim Verwaltungsgerichtshof die Gewährung vom Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (außerordentlichen) Revision gegen das ihn betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.
18. Der Antrag wurde zur Zahl Ra 2021/14/0195 protokolliert und blieb erfolglos. XXXX erhob gegen das sie betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021 (außerordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Diese wurde mit Beschluss vom 21.06.2021, Ra 2021/20/0215, zurückgewiesen.römisch 40 erhob gegen das sie betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021 (außerordentlichen) Revision an den Verwaltungsgerichtshof. Diese wurde mit Beschluss vom 21.06.2021, Ra 2021/20/0215, zurückgewiesen. 1.
19. Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asyl

G 2005 und bekräftigte die Antragstellung am 29.01.2024 im Wege der persönlichen Vorsprache bei der Behörde.1.5. Der Beschwerdeführer stellte am 10.01.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G 2005 und bekräftigte die Antragstellung am 29.01.2024 im Wege der persönlichen Vorsprache bei der Behörde. XXXX beantragte ebenfalls am 10.01.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asyl

G 2005 und bekräftigte die Antragstellung am 29.01.2024 im Wege der persönlichen Vorsprache bei der Behörde. Ihr Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2024, Zl. 1234030003-240053858, abgewiesen und wider XXXX neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit am 19.03.2025 mündlich verkündeten Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes als unbegründet abgewiesen. römisch 40 beantragte ebenfalls am 10.01.2024 schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G 2005 und bekräftigte die Antragstellung am 29.01.2024 im Wege der persönlichen Vorsprache bei der Behörde. Ihr Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.09.2024, Zl. 1234030003-240053858, abgewiesen und wider römisch 40 neuerlich eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass ihre Abschiebung in den Irak zulässig sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit am 19.03.2025 mündlich verkündeten Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes als unbegründet abgewiesen. XXXX beantragte erst am 18.02.2025 die Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Abs. 2 Asyl

G 2005. Über den Antrag wurde bislang nicht entschieden, das Verfahren ist vor dem Bundesamt unerledigt anhängig. römisch 40 beantragte erst am 18.02.2025 die Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Absatz 2, Asyl

G 2005. Über den Antrag wurde bislang nicht entschieden, das Verfahren ist vor dem Bundesamt unerledigt anhängig. 1.5. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem 16.06.2019 in Österreich auf. Er verfügte bis zur Erlassung des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021, L524 2239570-1/3E, über ein Aufenthaltsrecht als Asylwerber. Seit Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise verfügt der Beschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Er kam der Verpflichtung zur Ausreise dennoch nicht nach. Am 26.02.2025 wurden XXXX und XXXX im Luftweg in den Irak abgeschoben. Gegen die damit verbundenen Anhaltungen bzw. die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhoben sie keine Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht. Seit der erzwungenen Rückkehr in den Irak halten sich XXXX und XXXX bei ihren Angehörigen in der in der Stadt XXXX im Gouvernement XXXX auf und leben dort im Haus der Familie. Am 26.02.2025 wurden römisch 40 und römisch 40 im Luftweg in den Irak abgeschoben. Gegen die damit verbundenen Anhaltungen bzw. die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhoben sie keine Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht. Seit der erzwungenen Rückkehr in den Irak halten sich römisch 40 und römisch 40 bei ihren Angehörigen in der in der Stadt römisch 40 im Gouvernement römisch 40 auf und leben dort im Haus der Familie. Der Beschwerdeführer XXXX verblieb in Österreich, da er bei Festnahmeversuchen zuletzt am 13.02.2025 nicht angetroffen wurde. XXXX verfügt weiterhin über kein Aufenthaltsrecht in Österreich, er wurde zur mündlichen Verhandlung aus der Schubhaft vorgeführt, die aufgrund seiner bevorstehenden Abschiebung in den Irak verhängt wurde. Der Beschwerdeführer römisch 40 verblieb in Österreich, da er bei Festnahmeversuchen zuletzt am 13.02.2025 nicht angetroffen wurde. römisch 40 verfügt weiterhin über kein Aufenthaltsrecht in Österreich, er wurde zur mündlichen Verhandlung aus der Schubhaft vorgeführt, die aufgrund seiner bevorstehenden Abschiebung in den Irak verhängt wurde. 1.6. Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 17.06.2019 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber im Bundesland Kärnten. Er war im Rahmen der Grundversorgung ab dem 17.11.2020 bis zum 16.12.2024 in einer Unterkunft für Asylwerber in der Stadtgemeinde XXXX und vom 16.12.2024 an bis zur Festnahme in einer Unterkunft für Asylwerber in der Stadtgemeinde XXXX untergebracht. Der Beschwerdeführer bewohnte in diesen Unterkünften gemeinsam mit seiner volljährigen Schwester und seiner Mutter eine Wohneinheit. 1.6. Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 17.06.2019 Leistungen der staatlichen Grundversorgung für Asylwerber im Bundesland Kärnten. Er war im Rahmen der Grundversorgung ab dem 17.11.2020 bis zum 16.12.2024 in einer Unterkunft für Asylwerber in der Stadtgemeinde römisch 40 und vom 16.12.2024 an bis zur Festnahme in einer Unterkunft für Asylwerber in der Stadtgemeinde römisch 40 untergebracht. Der Beschwerdeführer bewohnte in diesen Unterkünften gemeinsam mit seiner volljährigen Schwester und seiner Mutter eine Wohneinheit. 1.7. Der Beschwerdeführer besuchte Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache und legte am 27.04.2023 die Integrationsprüfung auf dem Niveau A2 ab. Er verfügt über grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache, die eine Verständigung in Alltagssituationen ermöglichen und die aufgrund des Besuchs eines Deutschkurses auf dem Niveau B1 über das Niveau A2 hinausgehen. Der Beschwerdeführer strebt die Ablegung einer Prüfung auf dem Niveau B1 an, hat diese jedoch nicht absolviert, da seinen Angaben zufolge derzeit kein Termin dafür angeboten wird. Im Schuljahr 2020/2021 besuchte der Beschwerdeführer eine Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe, die er ohne Abschluss verließ. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine anderweitige Ausbildung absolviert. Er strebte eine Ausbildung als Altenpfleger an, erfüllte dafür jedoch wegen der fehlenden Deutschprüfung auf dem Niveau B1 nicht die notwendigen Voraussetzungen.Im Schuljahr 2020 aus 2021, besuchte der Beschwerdeführer eine Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe, die er ohne Abschluss verließ. Der Beschwerdeführer hat in Österreich keine anderweitige Ausbildung absolviert. Er strebte eine Ausbildung als Altenpfleger an, erfüllte dafür jedoch wegen der fehlenden Deutschprüfung auf dem Niveau B1 nicht die notwendigen Voraussetzungen. 1.8. Der Beschwerdeführer ging in Österreich keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über kein Vermögen im Bundesgebiet. Er brachte keine Einstellungszusage in Vorlage und hat keinen Arbeitsplatz in Aussicht. Der Beschwerdeführer widmete sich während seines Aufenthaltes in Österreich gemeinsam mit seiner Mutter der Betreuung der volljährigen Schwester XXXX. XXXX erlitt im Volksschulalter eine hochfieberhafte Erkrankung samt epileptischem Anfall, woraufhin sie sich einige Tage in Mossul in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung befand. In Österreich diagnostizierte ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie einen Zustand nach einem in der Kindheit (eventuell im Rahmen einer Meningoencephalitis erlittenen) epileptischen Anfall, eine mittelgradige Intelligenzminderung und einen Verdacht auf angeborene Fehlbildung des Gehirns (Dysmorphie-Syndrom). XXXX benötigte deshalb bei der Bewältigung des Alltags Hilfestellung und Unterstützung, auch weil sie nicht in der Lage war, die deutsche Sprache zu erlernen.Der Beschwerdeführer widmete sich während seines Aufenthaltes in Österreich gemeinsam mit seiner Mutter der Betreuung der volljährigen Schwester römisch 40 . römisch 40 erlitt im Volksschulalter eine hochfieberhafte Erkrankung samt epileptischem Anfall, woraufhin sie sich einige Tage in Mossul in einem Krankenhaus in stationärer Behandlung befand. In Österreich diagnostizierte ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie einen Zustand nach einem in der Kindheit (eventuell im Rahmen einer Meningoencephalitis erlittenen) epileptischen Anfall, eine mittelgradige Intelligenzminderung und einen Verdacht auf angeborene Fehlbildung des Gehirns (Dysmorphie-Syndrom). römisch 40 benötigte deshalb bei der Bewältigung des Alltags Hilfestellung und Unterstützung, auch weil sie nicht in der Lage war, die deutsche Sprache zu erlernen. XXXX verfügte von der Erlassung des ihren Antrag auf internationalen Schutz betreffenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021, L524 2239568-1/3E, an bis zum Entscheidungszeitpunkt über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. römisch 40 verfügte von der Erlassung des ihren Antrag auf internationalen Schutz betreffenden Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2021, L524 2239568-1/3E, an bis zum Entscheidungszeitpunkt über kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. 1.9. Der Beschwerdeführer ist nicht Mitglied eines Vereines bzw. einer sonstigen Organisation. Er engagierte sich bei der Caritas Kärnten vom 18.06.2023 an bis in den Monat November 2024 und verrichtete freiwillige Tätigkeiten in einem Alten- und Pflegeheim in der Küche sowie beim Service und der Unterstützung älterer Menschen. Darüber hinaus war er vom 06.07.2024 an als freiwilliger Mitarbeiter beim Roten Kreuz im Rahmen der Team-Österreich-Tafel tätig. Ein Unterstützer des Beschwerdeführers attestiert ihm in einer Erklärung vom 21.04.2024 den Willen, „sich nicht an den Rand drängen zu lassen, sondern mitten dabei sein zu wollen“. Trotz der Unterbringung in XXXX sei er in Klagenfurt anzutreffen, wo er Deutschkurse besuche. Der Beschwerdeführer sei ein bewundernswerter Mensch, eine „Klärung seines Aufenthaltsrechtes würde ihnen einen großen Schritt … vorwärts bringen“. Der Beschwerdeführer brachte keine weiteren Erklärungen von Freunden oder Unterstützern im Rahmen des gegenständlichen Verfahren in Vorlage. Ein Unterstützer des Beschwerdeführers attestiert ihm in einer Erklärung vom 21.04.2024 den Willen, „sich nicht an den Rand drängen zu lassen, sondern mitten dabei sein zu wollen“. Trotz der Unterbringung in römisch 40 sei er in Klagenfurt anzutreffen, wo er Deutschkurse besuche. Der Beschwerdeführer sei ein bewundernswerter Mensch, eine „Klärung seines Aufenthaltsrechtes würde ihnen einen großen Schritt … vorwärts bringen“. Der Beschwerdeführer brachte keine weiteren Erklärungen von Freunden oder Unterstützern im Rahmen des gegenständlichen Verfahren in Vorlage. Der Beschwerdeführer verbrachte seine Freizeit mit seiner Mutter und der volljährigen Schwester, er betreibt Sport und nahm an Qualifizierungsmaßnahmen zum Erwerb der deutschen Sprache teil. Darüber hinaus pflegte der Beschwerdeführer soziale Kontakte mit Freunden, etwa den Kindern des Quartiergebers oder einem Freund, mit dem der Beschwerdeführer bei Besuchen in einem Fitnesscenter Kontakte Knüpfte. Besonders ausgeprägte oder enge freundschaftliche Beziehungen zu in Österreich rechtmäßig aufhältigen Personen hat der Beschwerdeführer allerdings nicht geknüpft. Es liegen auch keine (finanzielle oder anderweitige) Abhängigkeitsverhältnisse in Bezug auf in Österreich rechtmäßig aufhältige Personen vor. Der Beschwerdeführer ist alleinstehend. In Österreich leben sei der Abschiebung der Mutter und der volljährigen Schwester keine Verwandten des Beschwerdeführers. Zwei Brüder, zwei Onkel und eine Tante des Beschwerdeführers leben allerdings in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte. Der Beschwerdeführer lebte mit diesen Personen zu keinem Zeitpunkt in einem gemeinsamen Haushalt. Es besteht kein (wechselseitiges) Abhängigkeitsverhältnis zu diesen Personen, ein über gelegentliche Kontakte hinausgehender regelmäßiger persönlicher Kontakt ist nicht feststellbar. 1.10. Der Beschwerdeführer ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.11. Der Beschwerdeführer ist im Fall einer Rückkehr in die Herkunftsregion, die Stadt XXXX im Gouvernement XXXX der Autonomen Region Kurdistan keiner mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt. 1.11. Der Beschwerdeführer ist im Fall einer Rückkehr in die Herkunftsregion, die Stadt römisch 40 im Gouvernement römisch 40 der Autonomen Region Kurdistan keiner mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eintretenden individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt ausgesetzt. Dem Beschwerdeführer droht im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat nicht die Todesstrafe und auch keine anderweitige individuelle Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf eine drohende unmenschliche Behandlung, Folter oder Strafe sowie kriegerische Ereignisse oder terroristische Anschläge im Irak. Der Beschwerdeführer verfügt über eine gesicherte Existenzgrundlage in ihrer Herkunftsregion sowie ein leistungswilliges- und leistungsfähiges familiäres Netzwert in Gestalt seiner dort lebenden Eltern und seiner Geschwister und anderer naher Angehöriger. Ihm ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung seines Auskommens möglich und zumutbar. Die jesidisch dominierte Stadt XXXX im Gouvernement XXXX ist gefahrlos erreichbar. Die jesidisch dominierte Stadt römisch 40 im Gouvernement römisch 40 ist gefahrlos erreichbar. 1.12. Zur gegenwärtigen Lage im Herkunftsstaat werden folgende Feststellungen unter Heranziehung der bereits im angefochtenen Bescheid gegenüber dem Beschwerdeführer offengelegten Quellen getroffen:

1. a)Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 2023). Es ist staatlichen Stellen jedoch nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 28.10.2022, S. 7). Im Jahr 2022 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil. Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS, in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in abgelegenen Gebieten des Irak, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung einschließlich PMF stehen, sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 20.3.2023). Auch die Spannungen zwischen Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der QudsForce, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kata’ib Hisbollah und de facto-Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 28.10.2022, S. 14). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar. Es besteht die Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak (USDOS 27.2.2023a). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen. Seitdem wurden mehrere „Gemeinsame Koordinationszentren“ eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmur, in Diyala, in Kirkuks K1-Militärbasis und in Ninewa, arbeiten kurdische und irakische Kräfte zusammen und tauschen Informationen aus, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Es wurden zwei koordinierte Brigaden aufgestellt, die die Sicherheitslücken zwischen den ISF und den Peshmerga eindämmen sollen, die sich von Khanaqin in Diyala bis zum Sahila-Gebiet nahe der syrischen Grenze erstrecken, wobei aufgrund der geringen Mannschaftsstärke Zweifel an ihrer Effektivität zur Eindämmung des IS in den betroffenen Gebieten erhoben werden (Shafaq 17.8.2023). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig und weitgehend ohne Kontrolle (AA28.10.2022, S. 7-8). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, mehrheitlich schiitischen und zum Teil von Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen je nach Einsatzort und gegebenen lokalen Strukturen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 28.10.2022, S. 14). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die von Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 28.10.2022, S. 14) [siehe Kapitel: Volksmobilisierungskräfte (PMF) / al-Hashd ash-Sha‘bi]. Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (AlMuqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu proiranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata’ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata’ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl alQura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba’ Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023).Verschiedene Gruppen im Irak haben unter dem Namen Islamischer Widerstand im Irak (AlMuqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) operierend, Angriffe auf die US-Streitkräfte ausgeführt (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023), mit dem Ziel die USA zum Abzug aus dem Irak zu bewegen. Diese Gruppen sind im Allgemeinen darauf bedacht, Informationen über mögliche Verbindungen zu anderen Gruppen im Irak, insbesondere zu proiranischen Gruppierungen, die Brigaden bei den PMF registriert haben, wie z. B. Kata’ib Hisbollah und Harakat Hezbollah an-Nujaba, geheim zu halten (MEF 25.11.2023). Es wird allgemein davon ausgegangen, dass einige der jungen, neu gegründeten Gruppen tatsächlich als Fassaden für bestehende PMF-Gruppen agieren. Der Kata’ib Hizbollah (KH) zugeschrieben werden Ahl alQura, Ahl al-Maruf, Qasim al-Jabarin, Raba’ Allah, Saraya Thawra al-Ashrin at-Thaniya und Usba at-Thairin. Der Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) zugeschrieben werden Ashab al-Kahf, Awliya ad-Dam und Saraya Abadil, der Harakat Hezbollah an-Nujaba (HHN) zugeschrieben wird die Fasil al-Muqawama al-Duwaliya. Die Gruppen Ahrar Sinjar und Liwa Thar al-Muhandis werden sowohl der KH als auch der AAH zugeschrieben, die Liwa Ahrar al-Iraq der AAH und der HHN (ACLED 23.5.2023). Seit Mitte 2019 und zunehmend nach der Tötung des iranischen Generals Qassim Soleimani und des stellvertretenden PMF-Vorsitzenden Abu Mahdi al-Muhandis durch die US-Streitkräfte im Januar 2020, haben vom Iran unterstützte Milizen zunehmend Operationen ausgeführt, die auf ausländische und inländische Ziele im Irak abzielten. Diese Angriffe werden mit Drohnen, Raketen und IEDs durchgeführt und haben drei Hauptziele mit einer deutlichen geografischen Verteilung: 1. Konvois, die Material für das US-Personal und die Streitkräfte der Globalen Koalition gegen den IS transportieren, sowie Stützpunkte, in denen sie untergebracht sind, vor allem im Zentral- und Südirak; 2. türkische Stützpunkte im Nordirak; und 3. angebliche „unislamische“ Aktivitäten, vor allem rund um Bagdad. Zwischen Juni 2019 und März 2023 waren es mehr als 500 derartige Ereignisse (ACLED 23.5.2023). Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vgl. TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und ’Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024).Seit dem Ausbruch des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 nehmen Angriffe auf in der Region stationierte US-Truppen zu, insbesondere auch im Irak (MEF 25.11.2023; vergleiche TWI 21.10.2023, Wing 6.11.2023). Die Angriffe werden durch Milizen verübt, die sich im Irak unter dem Sammelbegriff des Islamischen Widerstands im Irak (Al-Muqawama al-Islamiyah fi al-Iraq; the Islamic Resistance in Iraq/ IRI) zusammengeschlossen haben (TWI 21.10.2023). Im Irak sind diese für Dutzende Angriffe verantwortlich, darunter auf den Flughafen in Erbil, und die Luftwaffenstützpunkte al-Harir [Anm.: bei Erbil] und ’Ayn al-Asad [Anm.: in Anbar] (MEF 25.11.2023). Mit Stand Anfang Februar 2024 wurden über 160 Angriffe auf US-Truppen im Irak, in Syrien und in Jordanien ausgeführt (REU 3.2.2024). Hierbei kamen am 29.1.2024 bei einem Drohnenangriff auf einen Stützpunkt in Jordanien, der vom Iran unterstützten militanten Gruppen, die in Syrien und im Irak operieren, zugeschrieben wird, erstmals seit Beginn des Gaza-Krieges drei US-Soldaten ums Leben, 34 weitere wurden verletzt. Der Iran weist seine Beteilung zurück (REU 29.1.2024). Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata’ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vgl. REU 3.2.2024).Die wiederholten Angriffe der IRI führten schließlich zu Vergeltungsschlägen der USA auf PMF-Gruppen (MEF 25.11.2023). Dabei griffen US-Streitkräfte im November 2023 erstmals auch PMF-Ziele auf irakischem Staatsgebiet an (Wing 6.12.2023), etwa in Jurf as-Sakhr gegen die Kata’ib Hezbollah (MEF 25.11.2023). Seither haben US-Streitkräfte wiederholt Einrichtungen angegriffen, die von Iran und seinen Stellvertretern im Irak und in Syrien genutzt werden (IRAQIN 26.12.2023; vergleiche REU 3.2.2024). Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit Sitz in den Bergen des Nordirak verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte (Peschmerga) getötet wurden (USDOS 27.2.2023a). Die PKK wird von der Türkei, sowie den USA und der Europäischen Union (EU) als terroristische Vereinigung eingestuft (ICG 18.2.2022)[Anm.: Die Vereinten Nationen und auch der Irak stufen die PKK nicht als Terrorgruppe ein]. Auch gewisse mit Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 27.2.2023a). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 780 Zwischenfälle unter Beteiligung der PKK sowie deren weibliche Kampfverbände (YJA STAR) (monatlicher Durchschnitt von 130). In 35 dieser Fälle kam es zu zivilen Todesopfern (monatlicher Durchschnitt von 5,83) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 738 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 61,5), wobei in zwölf Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 1). Hauptziel der PKK und YJA STAR sind die türkischen Streitkräfte. Bisweilen wurden auch irakische Sicherheitskräfte und kurdische Asayish [Anm.: Geheim- und Sicherheitsdienst] angegriffen. Die Hauptmittel ihrer Angriffe sind bewaffnete Auseinandersetzunge, Bombardement durch Artillerie und Raketenbeschuss sowie der Einsatz von IEDs (ACLED 5.1.2024). In den ersten beiden Monaten des Jahres 2024 wurden 66 Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt von 33) (ACLED 3.2024). Türkische Operationen auf irakischem Staatsgebiet Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vgl. EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023).Der Irak ist nicht in der Lage, türkische und iranische Militäroperationen auf irakischem Boden zu verhindern, einschließlich der Verfolgung der PKK und iranischer kurdischer Oppositionsgruppen (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei unterhält je nach Quelle um die 40 (ICG 18.2.2022) bis zu 87 Außenposten im Irak, hauptsächlich in einem Streifen des Grenzgebiets in der KRI von etwa 150 km Länge und 30 km Tiefe (EURA 31.1.2023). Darüber hinaus verfügt sie über eine Militärbasis in Bashiqa bei Mossul im föderalen Irak (BS 23.2.2022, S. 8; vergleiche EURA 31.1.2023), wo die türkischen Truppen nach eigenen Angaben Teil einer internationalen Mission zur Ausbildung und Ausrüstung irakischer Streitkräfte im Kampf gegen den IS waren (EURA 31.1.2023). Türkische Beamte bestreiten, dass es bei den türkischen Luftangriffen auf PKK-Stellungen in der KRI und im Nordirak Opfer unter der Zivilbevölkerung gegeben hat (ICG 18.2.2022). Ein im August 2022 veröffentlichter Bericht mehrerer NGOs besagt jedoch, dass zwischen 2015 und 2021 mindestens 98 Zivilisten getötet wurden (EURA 31.1.2023). Die International Crisis Group (ICG) hat 74 zivile Todesopfer registriert, mehr als die Hälfte davon seit 2019, als die Türkei ihre Luftangriffe in der KRI intensivierte (ICG 18.2.2022). Nach Angaben der Regionalregierung Kurdistans (KRG) hat der Konflikt seit 2015 Tausende Einwohner aus ihren Häusern vertrieben und mindestens 800 Dörfer verwüstet (EURA 31.1.2023). Einige Tausend Einwohner des Distrikts Amediya sowie Hunderte weitere Bewohner des Distrikts Duhok haben ihre Häuser verloren und sind in weiter südlich gelegene Dörfer oder Städte gezogen (ICG 18.2.2022). Die föderale Regierung hat sich über Ankaras Übergriffe beschwert, aber weder sie noch die KRI können die türkische Präsenz eindämmen (EURA 31.1.2023). Die KDP unterstützt die Türkei im Kampf gegen die PKK, durch Informationen über PKK-Taktiken und -Bewegungen, und indem sie Gebiete sichert, aus denen die PKK durch türkische Operationen vertrieben wurde (ICG 18.2.2022). Die PKK ist engere Allianzen mit von Iran unterstützten paramilitärischen Gruppen im Irak eingegangen, die mit Ankara verfeindet sind (ICG 18.2.2022). Einige pro-iranische Milizen, wie Liwa Ahrar al-Iraq (Brigade Freies Volk des Irak) und Ahrar Sinjar (Freies Volk von Sinjar) haben sich 2022 dem Widerstand gegen die türkische Präsenz verschrieben (EURA 31.1.2023). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022, S. 8). Die Türkei befürchtet insbesondere, dass Sinjar [synonym: Shingal] zu einem zweiten Qandil, einer weiteren PKK-Hochburg werden könnte, weshalb sie seit 2020 zahlreiche Luftangriffe gegen die PKK und die jesidischen Widerstandseinheiten Shingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal - YBŞ) in Sinjar durchgeführt hat (ICG 18.2.2022). Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 1.391 Zwischenfälle, bei denen die türkischen Streitkräfte im Staatsgebiet des Irak intervenierten. Dabei wurden 19 Fälle verzeichnet, bei denen Zivilisten zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 3,17). Die überwiegende Anzahl an Angriffen betraf das Gouvernement Dohuk mit 1.208 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 1.188 Vorfällen), gefolgt vom Distrikt Zakho. 110 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 46 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre) und 27 in Sulaymaniyah (hauptsächlich im Distrikt Sharbazher, gefolgt von Penjwen und Ranya) (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 2.907 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 242,25), wobei in 35 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (monatlicher Durchschnitt von 2,92). Auch in diesem Zeitraum betraf die überwiegende Anzahl der Angriffe das Gouvernement Dohuk mit 2.150 Angriffen (hauptsächlich der Distrikt Amediya mit 2.134 Vorfällen). 591 Angriffe fanden in Erbil statt (hauptsächlich im Distrikt Rawanduz), 103 in Ninewa (hauptsächlich in den Distrikten Sinjar und Akre), 68 in Sulaymaniyah (hauptsächlich in den Distrikten Sharbazher und Penjwen, wobei eine Erhöhung der Angriffsfrequenz Ende 2023 zu beobachten war) und einer in Kirkuk. Es handelt sich bei den türkischen Angriffen überwiegend um Bombardement durch Artillerie, Raketenbeschuss, Luft- und Drohnenangriffe sowie bewaffneten Auseinandersetzungen. Zu den Zielen der türkischen Streitkräfte gehört primär die PKK, die YJA STAR, die Widerstandseinheiten Shingal (YBŞ) und die Verteidigungskräfte Ostkurdistans (YRK) (ACLED 5.1.2024). In den Monaten Jänner und Februar 2024 waren es 780 Vorfälle (monatlicher Durchschnitt von 390). Bei einem dieser Fälle handelte es sich um einen Fall von Gewalt gegen Zivilisten mit Todesopfern (ACLED 3.2024). Islamischer Staat (IS) Der Islamische Staat (IS) - auch bekannt als Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) oder Islamischer Staat im Irak und in der Levante (ISIL) - ist eine militante salafistisch-jihadistische Organisation, die hauptsächlich in Syrien und im Irak aktiv ist. Ziel der Gruppe ist es, ein islamisches Kalifat im Irak und in Syrien zu errichten (CISAC 4.2021). Die Wurzeln des IS liegen in den 1990er und frühen 2000er-Jahren. In dieser Zeit gründete Abu Musab al-Zarqawi die wichtigste Vorgängergruppe des IS, Jama’at at-Tawhid wa’al-Jihad (JTJ) (CISAC 4.2021). Während der US-amerikanischen Besatzung des Irak (2003-2011) war die Gruppe ein wichtiger Akteur im irakischen Aufstand, zunächst als JTJ und dann, nach dem Treueschwur auf al-Qaida, als al-Qaida im Irak (AQI). Mit dem Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 erstarkte AQI und nutzte den Beginn des syrischen Bürgerkriegs im selben Jahr, um ihren Einfluss zu vergrößern. Im Jahr 2013 schließlich änderte die Gruppe ihren Namen von AQI zu Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) (CISAC 4.2021). AQI breitete sich in den Provinzen Anbar und Ninewa aus, rekrutierte neue Mitglieder und schloss Bündnisse mit bereits bestehenden lokalen sunnitischen Milizen, darunter die Armee der Männer des NaqschbandiyaOrdens (Jaysh Rijal at-Tariq an-Naqschabandia, JRTN), die größtenteils aus Ba’athisten bestand und von Izzat Ibrahim ad-Douri, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Regimes von Saddam Hussein, angeführt wurde. Deren militärische Expertise vergrößerte die Stärke von AQI (CISAC 4.2021). In den Jahren 2013 und 2014 eroberte die Gruppe Gebiete in Syrien und im Irak, änderte ihren Namen zu Islamischer Staat (IS) und erklärte im Juni 2014 die Gründung eines Kalifats im Irak und Syrien (CISAC 4.2021; vgl. Wilson 28.10.2019, IRIN 9.7.2014).Die Wurzeln des IS liegen in den 1990er und frühen 2000er-Jahren. In dieser Zeit gründete Abu Musab al-Zarqawi die wichtigste Vorgängergruppe des IS, Jama’at at-Tawhid wa’al-Jihad (JTJ) (CISAC 4.2021). Während der US-amerikanischen Besatzung des Irak (2003-2011) war die Gruppe ein wichtiger Akteur im irakischen Aufstand, zunächst als JTJ und dann, nach dem Treueschwur auf al-Qaida, als al-Qaida im Irak (AQI). Mit dem Abzug der US-Truppen im Jahr 2011 erstarkte AQI und nutzte den Beginn des syrischen Bürgerkriegs im selben Jahr, um ihren Einfluss zu vergrößern. Im Jahr 2013 schließlich änderte die Gruppe ihren Namen von AQI zu Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) (CISAC 4.2021). AQI breitete sich in den Provinzen Anbar und Ninewa aus, rekrutierte neue Mitglieder und schloss Bündnisse mit bereits bestehenden lokalen sunnitischen Milizen, darunter die Armee der Männer des NaqschbandiyaOrdens (Jaysh Rijal at-Tariq an-Naqschabandia, JRTN), die größtenteils aus Ba’athisten bestand und von Izzat Ibrahim ad-Douri, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Regimes von Saddam Hussein, angeführt wurde. Deren militärische Expertise vergrößerte die Stärke von AQI (CISAC 4.2021). In den Jahren 2013 und 2014 eroberte die Gruppe Gebiete in Syrien und im Irak, änderte ihren Namen zu Islamischer Staat (IS) und erklärte im Juni 2014 die Gründung eines Kalifats im Irak und Syrien (CISAC 4.2021; vergleiche Wilson 28.10.2019, IRIN 9.7.2014). Im Irak hat der IS bis 2014 große Teil der Gouvernements Anbar, Ninewa, Salah ad-Din und Kirkuk übernommen (IRIN 9.7.2014). Im September 2014 wurde eine globale Koalition von 86 Staaten für den Kampf gegen den IS gebildet, unter der Führung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) (TGC o.D.). Bis Dezember 2017 hatte das IS-Kalifat 95 % seines Territoriums verloren, darunter auch seine beiden größten Besitzungen, Mossul, die zweitgrößte Stadt des Irak, und die nordsyrische Stadt und nominelle Hauptstadt des IS, Raqqa. Im Dezember 2017 erklärte der Irak offiziell den Sieg über den IS (Wilson 28.10.2019), nachdem im Monat zuvor mit Rawa im westlichen Anbar das letzte urbane Zentrum des IS im Irak zurückerobert worden war (AlMon 11.7.2021). Mit dem Ende der großen Militäroperationen gegen den IS haben die USA im Jahr 2020 mit der Reduzierung ihrer militärischen Präsenz im Irak begonnen, sodass auf Einladung des Irak nur noch etwa 2.500 Militärangehörige der USA in beratender Funktion im Land verbleiben (SIPRI 17.3.2023). Trotz der territorialen Niederlage und des zahlenmäßigen Rückgangs seiner Kämpfer bleibt der IS eine Bedrohung (USDOS 20.3.2023; vgl. Manara 22.2.2023). Auch angesichts des Todes einer Reihe seiner Anführer hat er eine erhebliche Widerstandsfähigkeit bewiesen (Manara 22.2.2023). Laut einem Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll der IS zwischen 5.000 und 7.000 Mitglieder und Unterstützer im Irak und in Syrien haben, wovon etwa die Hälfte Kämpfer sein sollen (UNSC 1.2.2023, S. 6). Andere Schätzungen gehen von einer Stärke des IS von 2.000 bis zu 10.000 IS-Kämpfern im Irak aus. Diese Zahlen dürften aber zu hoch sein und sich zur Hälfte aus Unterstützern und Schläfern zusammensetzen (NI 18.5.2021). Wieder andere Quellen gehen davon aus, dass im Irak noch schätzungsweise 500 IS-Kämpfer aktiv sind (SIPRI 17.3.2023). Die verbliebenen IS-Kämpfer operieren als Schläferzellen oder in Einsatzteams (USDOS 20.3.2023).Trotz der territorialen Niederlage und des zahlenmäßigen Rückgangs seiner Kämpfer bleibt der IS eine Bedrohung (USDOS 20.3.2023; vergleiche Manara 22.2.2023). Auch angesichts des Todes einer Reihe seiner Anführer hat er eine erhebliche Widerstandsfähigkeit bewiesen (Manara 22.2.2023). Laut einem Bericht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll der IS zwischen 5.000 und 7.000 Mitglieder und Unterstützer im Irak und in Syrien haben, wovon etwa die Hälfte Kämpfer sein sollen (UNSC 1.2.2023, S. 6). Andere Schätzungen gehen von einer Stärke des IS von 2.000 bis zu 10.000 IS-Kämpfern im Irak aus. Diese Zahlen dürften aber zu hoch sein und sich zur Hälfte aus Unterstützern und Schläfern zusammensetzen (NI 18.5.2021). Wieder andere Quellen gehen davon aus, dass im Irak noch schätzungsweise 500 IS-Kämpfer aktiv sind (SIPRI 17.3.2023). Die verbliebenen IS-Kämpfer operieren als Schläferzellen oder in Einsatzteams (USDOS 20.3.2023). Der IS ist als klandestine Terrorgruppe aktiv, deren Fähigkeit zu operieren dadurch verringert ist, dass sie weder Territorium noch Zivilbevölkerung beherrscht (FH 2023). Er hat sich zu einem Aufstand entwickelt, der Schwächen in der lokalen Sicherheit ausnutzt, um sichere Zufluchtsorte zu finden (UNSC 21.7.2021, S.3) und Territorium im Nord- und Zentralirak zurückzugewinnen (USDOS 27.2.2023b). Dabei nutzt die Gruppe auch die durchlässige irakisch-syrische Grenze und behält dadurch Manövrierfähigkeit, um Angriffen der irakischen Streitkräfte zu entgehen (UNSC 1.2.2023, S.6). Trotz seiner stark geschwächten Kapazitäten führt der IS weiterhin Operationen durch, insbesondere in ländlichen Gebieten im Norden und Westen des föderalen Irak, wo die Präsenz der irakischen Sicherheitskräfte (ISF) begrenzt ist (USDOS 27.2.2023a). Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF-Milizen durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). Dabei konzentrieren sich die Aktivitäten des IS im Irak auf einen „logistischen Schauplatz“ in Anbar und Ninewa inklusive Mossul sowie auf einen „operativen Schauplatz“, der Kirkuk, Diyala, Salah ad-Din und den Norden Bagdads umfasst (UNSC 1.2.2023, S. 7). Die meisten Übergriffe des IS ereignen sich dementsprechend in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din (USDOS 20.3.2023), vor allem in den ländlichen Gebieten (FH 2023; vgl. Manara 22.2.2023, USDOS 27.2.2023a). Hier, wo zwischen den Patrouillen der kurdischen Peshmerga und der irakischen Sicherheitskräfte (ISF) Lücken bestehen, versucht der IS wieder Fuß zu fassen (USDOS 27.2.2023a). Der IS stützt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain.Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten, in denen er noch Einfluss hat, verstärkt, indem er die internen Probleme des Irak ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021).Trotz seiner stark geschwächten Kapazitäten führt der IS weiterhin Operationen durch, insbesondere in ländlichen Gebieten im Norden und Westen des föderalen Irak, wo die Präsenz der irakischen Sicherheitskräfte (ISF) begrenzt ist (USDOS 27.2.2023a). Eine grundlegende geografische Verteilung der IS-Kämpfer lässt sich aus deren Operationen ableiten, die sie gegen die Sicherheitskräfte und die PMF-Milizen durchführen. Diese betreffen hauptsächlich Anbar, Bagdad, Babil, Kirkuk, Salah ad-Din, Ninewa und Diyala (NI 18.5.2021). Dabei konzentrieren sich die Aktivitäten des IS im Irak auf einen „logistischen Schauplatz“ in Anbar und Ninewa inklusive Mossul sowie auf einen „operativen Schauplatz“, der Kirkuk, Diyala, Salah ad-Din und den Norden Bagdads umfasst (UNSC 1.2.2023, S. 7). Die meisten Übergriffe des IS ereignen sich dementsprechend in den Gouvernements Anbar, Bagdad, Diyala, Kirkuk, Ninewa und Salah ad-Din (USDOS 20.3.2023), vor allem in den ländlichen Gebieten (FH 2023; vergleiche Manara 22.2.2023, USDOS 27.2.2023a). Hier, wo zwischen den Patrouillen der kurdischen Peshmerga und der irakischen Sicherheitskräfte (ISF) Lücken bestehen, versucht der IS wieder Fuß zu fassen (USDOS 27.2.2023a). Der IS stützt sich bei der Planung und Ausführung seiner Aktivitäten auf geografisches Terrain.Auch Informationen irakischer Sicherheitsbeamter deuten darauf hin, dass der IS auf abgelegene Stützpunkte tief in der Wüste in Anbar, Ninewa, in Gebirgszügen, Tälern und Obstplantagen in Bagdad, Kirkuk, Salah ad-Din und Diyala zurückgreift, um seine Kämpfer unterzubringen und Überwachungs- und Kontrollpunkte zur Sicherung der Nachschubwege einzurichten. Er nutzt diese Stützpunkte auch, um Kommandozentren und kleine Ausbildungslager einzurichten. In urbanen Gebieten hat der IS seine Kämpfer in kleinen mobilen Untergruppen reorganisiert und seine Aktivitäten in Gebieten, in denen er noch Einfluss hat, verstärkt, indem er die internen Probleme des Irak ausnutzt und sich vertrautes geografisches Gebiet zunutze macht (NI 18.5.2021). Der IS ist noch immer einer der Hauptakteure bei sicherheitsrelevanten Vorfällen im Irak (USDOS 20.3.2023) und verübt weiterhin tödliche Angriffe (USDOS 27.2.2023a). IS-Kämpfer greifen sowohl Zivilisten (FH 2023; vgl. UNSC 1.2.2023, S.7), wie etwa führende Persönlichkeiten von Gemeinden (UNSC 1.2.2023, S.7; vgl. USDOS 20.3.2023), als auch irakische Sicherheitskräfte an (FH 2023; vgl. UNSC 1.2.2023, S.7). Auch die Bereitschaft zu Angriffen, insbesondere gegen die Minderheiten des Landes, besteht weiter (Manara 22.2.2023). IS-Kämpfer greifen hauptsächlich in Form von bewaffneten Angriffen und mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) an (UNSC 1.2.2023, S.7; vgl. USDOS 27.2.2023b), verüben Scharfschützenangriffe, errichten Hinterhalte und sind verantwortlich für Entführungen und Tötungen, auch durch Selbstmordattentate (USDOS 20.3.2023).Der IS ist noch immer einer der Hauptakteure bei sicherheitsrelevanten Vorfällen im Irak (USDOS 20.3.2023) und verübt weiterhin tödliche Angriffe (USDOS 27.2.2023a). IS-Kämpfer greifen sowohl Zivilisten (FH 2023; vergleiche UNSC 1.2.2023, S.7), wie etwa führende Persönlichkeiten von Gemeinden (UNSC 1.2.2023, S.7; vergleiche USDOS 20.3.2023), als auch irakische Sicherheitskräfte an (FH 2023; vergleiche UNSC 1.2.2023, S.7). Auch die Bereitschaft zu Angriffen, insbesondere gegen die Minderheiten des Landes, besteht weiter (Manara 22.2.2023). IS-Kämpfer greifen hauptsächlich in Form von bewaffneten Angriffen und mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) an (UNSC 1.2.2023, S.7; vergleiche USDOS 27.2.2023b), verüben Scharfschützenangriffe, errichten Hinterhalte und sind verantwortlich für Entführungen und Tötungen, auch durch Selbstmordattentate (USDOS 20.3.2023). Im Jahr 2021 forderten diese landesweit weniger Opfer als in den Vorjahren (USDOS 27.2.2023a). Auch 2022 ist die Zahl der IS-Angriffe, dem Trend folgend, dass deren Zahl von Jahr zu Jahr abnimmt, weiter gesunken, und zwar um etwa 64 % [Anm.: im Vergleich zum Vorjahr] (AlMon 10.8.2023). Während der COVID-19-bedingten Ausgangssperren kam es zu einem Rückgang an Übergriffen des IS. Anfang 2023 stieg die Zahl der IS-Angriffe, da der IS Sicherheitslücken ausnutzte und begann, verlorene Kampfkapazitäten wieder aufzubauen (Manara 22.2.2023). Dutzende irakische Sicherheitskräfte wurden bei den Angriffen getötet (AJ 7.3.2023). Die Aktivität des IS ist gemessen an den Angriffszahlen stark zurückgegangen (Wing 4.9.2023). Laut an-Nabla [Anm.: der offizielle Newsletter des IS] verübte der IS im Irak im Jahr 2021 durchschnittlich 84 Anschläge, die 148 Opfer pro Monat forderten. Im Jahr 2022 waren es durchschnittlich 38Anschläge und 64 Opfer pro Monat (Wilson 22.12.2022), bzw. rund 40Angriffe pro Monat, die verzeichnet wurden (Wing 4.9.2023), wobei die sicherheitsrelevanten Vorfälle trotz eines Anstiegs während des Ramadan kontinuierlich zurückgingen (Wilson 22.12.2022). Der Irak erlebt derzeit die niedrigste Gewaltrate seit der Invasion 2003 (Wing 4.9.2023). Im Jahr 2023 wurden nur noch rund sieben Angriffe pro Monat registriert. Der Jänner 2024 war mit 13 Vorfällen der dritte Monat in Folge, in dem es wieder zu einem leichten Anstieg von IS-Angriffen kam, wobei die Zahl der Angriffe erstmals seit August 2023 wieder im zweistelligen Bereich liegt (Wing 5.2.2024). Die folgende Grafik zeigt die von Joel Wing verzeichneten, dem IS zugeschriebenen sicherheitsrelevanten Vorfälle anhand eines Balkendiagramms. Dem Diagramm ist zu entnehmen, dass seit Februar 2023 die monatlichen Vorfallszahlen beständig auf unter 20 gefallen sind und ab Juni 2023 sogar einstellig wurden, ausgenommen den Monaten August 2023 und Jänner 2024 [Darstellung erstellt durch die Staatendokumentation]. Die ACLED-Datenbank registrierte von Juli bis Dezember 2022 110 IS-Aktionen (monatlicher Durchschnitt von 18,33). Darunter waren 13 Fälle von Gewalt gegen Zivilisten (Kategorie: „violence against civilians“) (monatlicher Durchschnitt von 2,17), wobei in 13 Fällen Zivilpersonen zu Tode kamen (ACLED 22.9.2023). Im Jahr 2023 waren es 128 IS-Aktionen (monatlicher Durchschnitt von 10,67), wobei es 28 Zwischenfälle von Gewalt gegen Zivilisten gab (monatlicher Durchschnitt von 2,33). In 14 Fällen kamen Zivilisten ums Leben. Insgesamt handelte es sich bei 16 Vorfällen um Funde von Massengräbern, die dem IS zugeschrieben werden. [Anm.: Es bleibt auch zu berücksichtigen, dass es je nach Kontrolllage und Informationsbasis zum sog. over- bzw. under-reporting kommen kann; die Zahl der Todesopfer wird aufgrund der Schwankungsbreite bei ACLED nicht berücksichtigt] (ACLED 5.1.2024). Im Jänner und Februar 2024 wurden elf Vorfälle registriert (monatlicher Durchschnitt von 5,5), darunter zwei Fälle von Gewalt gegen Zivilisten (ACLED 3.2024). Das nachfolgende Diagramm zeigt die monatlichen Angriffe und Aktionen des IS im Irak, im Zeitraum von Juli 2022 bis August 2023, unterteilt in die Kategorien Kampfhandlungen, strategische Entwicklungen und Gewalt gegen Zivilisten anhand der Daten von ACLED [Darstellung erstellt durch die Staatendokumentation] (ACLED 22.9.2023). Der Irak-Experte Joel Wing attestiert dem IS im Irak, kaum noch einsatzfähig zu sein (Wing 4.9.2023). Das Hauptaugenmerk der Gruppe liegt nach wie vor auf der Aufrechterhaltung der Kontrolle in Gebieten wie den Distrikten Muqdadiya und Khanaqin im Zentrum und Nordosten des Gouvernement Diyala, im Distrikt Hawija im Süden des Gouvernements Kirkuk und im Distrikt at-Tarmiyah im Norden Bagdads. Außerhalb dieser Gebiete ist der IS wenig aktiv (Wing 7.2.2023). Er sei kein effektiver Aufstand mehr und kaum noch in der Lage, offensive Operationen durchzuführen und ausschließlich auf sein Überleben konzentriert (Wing 2.8.2023). So war etwa das Jahr 2023 das erste Jahr, in dem der IS keine Ramadan-Offensive gestartet hat (Wing 3.4.2023; vgl. Wing 2.5.2023). Die Angriffe und Operationen des IS verdeutlichen die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen föderal irakischen (ISF, PMF) und kurdischen Sicherheitskräften (Peschmerga), denn es besteht weiterhin die Gefahr eines Wiederauflebens des IS (UNSC 1.2.2023, S. 7).Der Irak-Experte Joel Wing attestiert dem IS im Irak, kaum noch einsatzfähig zu sein (Wing 4.9.2023). Das Hauptaugenmerk der Gruppe liegt nach wie vor auf der Aufrechterhaltung der Kontrolle in Gebieten wie den Distrikten Muqdadiya und Khanaqin im Zentrum und Nordosten des Gouvernement Diyala, im Distrikt Hawija im Süden des Gouvernements Kirkuk und im Distrikt at-Tarmiyah im Norden Bagdads. Außerhalb dieser Gebiete ist der IS wenig aktiv (Wing 7.2.2023). Er sei kein effektiver Aufstand mehr und kaum noch in der Lage, offensive Operationen durchzuführen und ausschließlich auf sein Überleben konzentriert (Wing 2.8.2023). So war etwa das Jahr 2023 das erste Jahr, in dem der IS keine Ramadan-Offensive gestartet hat (Wing 3.4.2023; vergleiche Wing 2.5.2023). Die Angriffe und Operationen des IS verdeutlichen die Wichtigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen föderal irakischen (ISF, PMF) und kurdischen Sicherheitskräften (Peschmerga), denn es besteht weiterhin die Gefahr eines Wiederauflebens des IS (UNSC 1.2.2023, S. 7). Nach der Tötung des „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue „Kalif“ des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa’id as-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal Afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vgl. CISAC 2021). Dieser kam im Februar 2022 bei einer Militäroperation der USA in Nordsyrien ums Leben (AJ 4.2.2022; vgl. Manara 22.2.2023). Ihm folgte Abu al-Hassan al-Hashimi al-Qurayshi nach, der bereits im Oktober 2022 getötet wurde und von Abu al-Hussein al-Husseini al-Qurayshi als vierter Kalif beerbt wurde (AJ 30.11.2022; vgl. Manara 22.2.2023). Dieser wurde wiederum Ende April 2023 nahe Jinderes im Norden Aleppos in Syrien im Zuge einer Operation des türkischen Nachrichtendienstes ausgeschaltet (Soufan 2.5.2023). Es wird vermutet, dass der Namensteil „al-Qurayshi“ von den IS-Anführern als Nom de Guerre angenommen wird (AJ 30.11.2022).Nach der Tötung des „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi wurde Abu Ibrahim al-Hashimi al-Qurashi 2019 der neue „Kalif“ des IS. Dieser wurde als Ameer Muhammed Sa’id as-Salbi al-Mawla identifiziert, ein langjähriger Anführer des IS aus Tal Afar im Nordirak (NI 19.5.2020; vergleiche CISAC 2021). Dieser kam im Februar 2022 bei einer Militäroperation der USA in Nordsyrien ums Leben (AJ 4.2.2022; vergleiche Manara 22.2.2023). Ihm folgte Abu al-Hassan al-Hashimi al-Qurayshi nach, der bereits im Oktober 2022 getötet wurde und von Abu al-Hussein al-Husseini al-Qurayshi als vierter Kalif beerbt wurde (AJ 30.11.2022; vergleiche Manara 22.2.2023). Dieser wurde wiederum Ende April 2023 nahe Jinderes im Norden Aleppos in Syrien im Zuge einer Operation des türkischen Nachrichtendienstes ausgeschaltet (Soufan 2.5.2023). Es wird vermutet, dass der Namensteil „al-Qurayshi“ von den IS-Anführern als Nom de Guerre angenommen wird (AJ 30.11.2022). Dem „Kalifen“ sind zwei fünfköpfige Ausschüsse unterstellt: ein Shura- (Beratungs-) Rat und ein Delegiertenausschuss. Jedes Mitglied des Letzteren ist für ein Ressort zuständig (Sicherheit, sichere Unterkünfte, religiöse Angelegenheiten, Medien und Finanzierung). Die verschiedenen Sektoren des IS arbeiten auf lokaler Ebene dezentralisiert, halbautonom und sind finanziell autark (NI 19.5.2020). Im Jahr 2022 hat das US-Zentralkommando 313 Operationen gegen den IS im Irak und Syrien durchgeführt. Mehr als 95 % dieser Operationen wurden in Zusammenarbeit mit den irakischen Sicherheitskräften oder den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) durchgeführt [Anm.: Sicherheitskräfte der kurdisch dominierten Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien]. Fast 700 IS-Kämpfer wurden getötet und weitere 374 festgenommen (USDOD 12.1.2023). Bei irakischen Operationen zur Terrorismusbekämpfung wurden im Jahr 2022 etwa 150 IS-Angehörige getötet (UNSC 1.2.2023, S.6). Die Regierung setzt ihre Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Übergriffe und Gräueltaten des IS fort und verurteilt in einigen Fällen mutmaßliche IS-Mitglieder nach dem Antiterrorgesetz (USDOS 20.3.2023). Iraker machen den größten Teil der etwa 66.000 im Nordosten Syriens inhaftierten ausländischen mutmaßlichen IS-Angehörigen aus. Mit Stand September 2022 waren schätzungsweise 28.000 irakische Staatsbürger, die meisten davon Frauen und Kinder in Lagern inhaftiert. Rund 3.000 weitere Iraker werden in Gefängnissen festgehalten. Der Irak setzt die Rückführung von Irakern aus Syrien fort und hat in den Jahren 2021 und 2022 etwa 3.100 Staatsangehörige aufgenommen oder bei der Rückführung unterstützt. Im Juni 2022 gab die Regierung bekannt, dass sie etwa 500 Familien in das Lager Jadaa südlich von Mossul zurückgeführt hat (HRW 12.1.2023).
2. b)Sicherheitsrelevante Vorfälle, Opferzahlen Im Jänner 2023 wurden 29 sicherheitsrelevante Vorfälle mit zwölf Toten und 15 Verletzten verzeichnet. Zwei PMF, vier Zivilisten und sechs ISF wurden getötet, während zwei PMF, sechs Zivilisten und sieben ISF verwundet wurden. 25 dieser Vorfälle werden dem IS zugeschrieben, vier weitere pro-iranischen Milizen (PMF). Diyala hatte mit acht (vier Tote, vier Verletzte) die meisten Opfer zu beklagen, gefolgt von sieben (vier Tote, drei Verletzte) in Bagdad, vier Verletzte in Ninewa, vier (zwei Tote, zwei Verletzte) in Salah ad-Din, zwei Verletzte in Babil und zwei Tote in Kirkuk (Wing 7.2.2023). Im Februar 2023 wurden 20 sicherheitsrelevante Vorfälle registriert, mit zwölf Toten und 18 Verletzten. Drei Zivilisten, vier ISF und fünf PMF wurden getötet, acht Zivilisten und zehn ISF wurden verletzt. 17 Vorfälle werden dem IS und drei pro-iranischen Milizen (PMF) zugeschrieben. Bagdad hatte mit 15 (vier Tote und elf Verletzte) die meisten Opfer zu beklagen, gefolgt von vier Toten in Anbar, vier (zwei Tote, zwei Verletzte) in Diyala, vier (ein Toter, drei Verletzte) in Ninewa und drei (ein Toter, zwei Verletzte) in Salah ad-Din (Wing 5.3.2023). Im März 2023 wurden neun sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, mit 18 Toten und acht Verletzten, die alle dem IS zugeschrieben werden. Ein Mitglied der ISF, zwei PMF und 15 Zivilisten wurden getötet, während ein ISF, drei Zivilisten und vier PMF verletzt wurden. In Diyala waren mit 16 (13 Tote, drei Verwundete) die meisten Opfer zu beklagen, gefolgt von vier (zwei Tote, zwei Verletzte) in Salah ad-Din, drei Verletzte in Kirkuk, zwei Tote in Ninewa und ein Toter in Bagdad (Wing 3.4.2023). Im April 2023 wurden insgesamt 16 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, mit sechs Toten und acht Verletzten. Ein Zivilist, ein PMF und vier ISF wurden getötet, während drei PMF und fünf Zivilisten verletzt wurden. Der IS wird beschuldigt, hinter allen dieser Vorfälle zu stehen. In Kirkuk gab es mit sechs Opfern (drei Tote, drei Verletzte) die meisten Opfer, gefolgt von drei Verletzten in Ninewa, zwei Verletzten in Diyala, zwei Verletzten in Salah ad-Din und einem Todesopfer in Erbil. Nur ein Vorfall, ein Sprengstoffangriff in Kirkuk, ereignete sich in einer Stadt. Es war der erste Angriff des IS in urbanem Gebiet im Jahr 2023 (Wing 2.5.2023). Im Mai 2023 wurden 15 sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, mit acht Toten und 14 Verletzten. Ein ISF, drei Zivilisten und vier PMF kamen ums Leben, während zwei weitere ISF, fünf PMF und sieben Zivilisten verletzt wurden. Alle Vorfälle werden dem IS zugeschrieben. Die meisten Opfer gab es in Bagdad (drei Tote, vier Verletzte), gefolgt von Diyala (sechs Verletzte), Ninewa (zwei Tote, ein Verletzter), Anbar (je ein Toter und Verletzter), Kirkuk (zwei Verletzte) und Salah ad-Din (zwei Tote). Nur ein Vorfall ereignete sich in einer Stadt, in Kirkuk, während die übrigen Vorfälle sich in ländlichen Gebieten ereigneten (Wing 5.6.2023). Im Juni 2023 wurden zehn sicherheitsrelevante Vorfälle mit je zehn Toten und Verletzten verzeichnet. Der IS wird beschuldigt, hinter allen Vorfällen zu stehen. Ein Zivilist und neun Mitglieder der ISF wurden getötet, zehn weitere ISF-Mitglieder wurden verletzt. In Kirkuk gab es mit 13 die meisten Opfer (sieben Tote und sechs Verletzte), gefolgt von fünf in Salah ad-Din (zwei Tote, drei Verletzte), einen Verletzten in Diyala und ein Todesopfer in Ninewa (Wing 3.7.2023). Im Juli 2023 wurden elf sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet, mit zwei Toten und vier Verletzten. Die Todesfälle ereigneten sich in Babil und Kirkuk, während es in Anbar einen Verletzten und in Diyala derer drei gab. Neun dieser Vorfälle werden dem IS zugesprochen, zwei weitere Vorfälle werden pro-iranischen Gruppen zur Last gelegt. So wurden neuerlich zwei Versorgungskonvois für die USA in Diwanyah (Gouvernement Qadisiyah) mit Sprengfallen (IEDs) angegriffen. Davor hat es seit Februar 2023 keinen derartigen Vorfall mehr gegeben (Wing 2.8.2023). August 2023 sah einen leichten Anstieg mit 13 verzeichneten sicherheitsrelevanten Vorfällen mit zwei Todesopfern und 23 Verletzten. Zwölf Vorfälle werden dem IS zugesprochen, einer der Vorfälle pro-iranischen Milizen. Bei den Toten handelte es sich um einen PMF und einen französischen Soldaten. Unter den Verletzten befanden sich ein Zivilist, zwei PMF, drei französische Soldaten und 17 ISF. Die meisten Opfer gab es in Salah ad-Din (zwei Tote, elf Verletzte), gefolgt von Kirkuk (neun Verwundete) Diyala (zwei Verletzte) und Ninewa (ein Verletzter). PMF werden für einen Raketenangriff auf das Gasfeld Khor Mor in Sulaymaniyah Ende August 2023 verantwortlich gemacht. Einen ähnlichen Vorfall gab es zuletzt im Jänner 2023 (Wing 4.9.2023). Im September 2023 wurden nur fünf sicherheitsrelevante Vorfälle verzeichnet. Ein neuer monatlicher Tiefststand. Bei den Vorfällen, die alle dem IS zugeschrieben werden, kamen zwei Zivilisten ums Leben und sechs Personen, darunter drei Zivilisten, wurden verletzt. Die Vorfälle ereigneten sich in Bagdad