RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.04.2025 GeschäftszahlW207 2305132-1 Spruch, W207 2305132-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michae

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.05.2024 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Im Rahmen der Antragstellung machte der Beschwerdeführer die Gesundheitsschädigungen „instabiles linkes Kniegelenk nach Mehrfachtrauma“, „Meniskusläsion und Bakerzyste rechtes Kniegelenk“ und „chronische Niereninsuffizienz Stadium 2“ geltend. Dem Antrag legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und eine Meldebestätigung bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 25.09.2024, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 24.09.2024, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: 2002 und 2003 Arthroskopie linkes Knie, Ohr-OP als Kind Derzeitige Beschwerden: Ich stürze circa zweimal im Monat, weil das linke Knie nachgibt. Der Blutdruck ist hoch, das Cholesterin ist hoch, die Niere ist schlecht. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Medikamente: Lisinopril, Laufende Therapie: dzt. keine Hilfsmittel: Gehstock links Sozialanamnese: Arzt Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 04/24 Unfallchirurgischer Befundbericht beschreibt anteromed. Instabilität am linken Knie Befunde, älter als zehn Jahre, sind für eine aktuelle Beurteilung nicht geeignet. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: altersentsprechend Ernährungszustand: normal Größe und Gewicht wurden erfragt und nicht gemessen. Größe: 185,00 cm Gewicht: 95,00 kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz Obere Extremitäten: Rechtshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Sämtliche Gelenke sind klinisch unauffällig und frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Sämtliche Gelenke sind klinisch unauffällig und frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. , Obere Extremitäten: Rechtshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Sämtliche Gelenke sind klinisch unauffällig und frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Sämtliche Gelenke sind klinisch unauffällig und frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. , Untere Extremitäten: Der Barfußgang wird verlangsamt mit verlängerter Belastungsphase links ausgeführt. Zehenballen-, Fersen- und Einbeinstand mit Anhalten, Anhocken bis Kniebeugewinkel 100° mit Fersen-Boden-Kontakt. X-Bein Stellung mit einem Innenknöchelabstand von 5cm, gering Muskelverschmächtigung am linken Oberschenkel. Die Beinlänge ist gleich. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Die Fußsohlenbeschwielung ist seitengleich ausgebildet, das Fußgewölbe ist erhalten. Sprunggelenke bandfest und unauffällig. Rechtes Knie: Zohlen-Test mäßig pos., ergussfrei und bandfest. Linkes Knie: alte Narben nach Arthroskopie. Kein intraartikulärer Erguss. Zohlen-Test mäßig pos.. gering vermehrte innere Aufklappbarkeit, Lachman Test pos., vordere Schublade ++pos ohne Anschlag. Kein Druckschmerz am Gelenkspalt. Hüften altersentsprechend unauffällig. Beweglichkeit Hüften S 0-0-100 beidseits, R (S 90°) rechts 15-0-25, links 15-0-30, Knie S rechts 5-0-135, links 5-0-120, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Wirbelsäule: Die rechte Schulter und der rechte Beckenkamm stehen gering höher. Im Lot. Regelrechte Krümmungsverhältnisse. Die Rückenmuskulatur ist symmetrisch ausgebildet, kein Hartspann, kein Klopfschmerz, ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Beweglichkeit: Halswirbelsäule: allseits frei Brustwirbelsäule/Lendenwirbelsäule: FBA 10, Seitwärtsneigen und Rotation frei. Gesamtmobilität – Gangbild: Kommt mit Gehstock links zur Untersuchung, das Gangbild ist etwas verlangsamt, gering linkshinkend sicher. Das Aus- und Ankleiden wird teilweise im Sitzen, teilweise im Stehen durchgeführt. Status Psychicus: wach, Sprache unauffällig Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Kniegelenksinstabilität links Oberer Rahmensatz dieser Position, da geringe Beugehemmung 02.05.18 20 2 Hypertonie Fixer Rahmensatz 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht erhöht, wegen zu geringer funktioneller Relevanz. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Niereninsuffizienz nicht befunddokumentiert. […] Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - […]

1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es bestehen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist allenfalls unter Verwendung einer Gehhilfe ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten.
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Xrömisch zehn Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.
3. sowie 05.
4. bis 05.
5. GdB: 10 v.H. […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 25.09.2024 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 07.10.2024, eingelangt am Folgetag, brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in der er – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausführte: „[…] Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorgelegte Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung beschreibt korrekt die Instabilität des linken Kniegelenks mit Beugehemmung sowie das pathologische Gangbild (linkshinkend mit verlängerter Belastungsphase links) und die Atrophie der linken Oberschenkelmuskulatur. Die dem Antrag beigefügten Befunde zum rechten Knie wurden mit dem Hinweis ‚Befunde älter als zehn Jahre sind für eine aktuelle Beurteilung nicht geeignet‘ ignoriert. Für die ebendort beschriebene Meniskusläsion und Bakerzyste ist keine Spontanheilung in der medizinischen Literatur bekannt. Eine Veränderung ist also nicht anzunehmen, weshalb auch keine aktuellere Diagnostik dazu durchgeführt wurde. Die dem Antrag beigefügten Befunde zur Niereninsuffizienz (Doz. M. 05/2024) wurden mit dem Beisatz ‚nicht befunddokumentiert‘ ignoriert.Die dem Antrag beigefügten Befunde zur Niereninsuffizienz (Doz. M. 05 aus 2024,) wurden mit dem Beisatz ‚nicht befunddokumentiert‘ ignoriert. Wie der Sachverständige zur Beurteilung des Gangbildes als ‚linkshinkend SICHER‘ kommt ist nicht weiter ausgeführt. Die dokumentierten Stürze als Folge der Gangunsicherheit wurden ignoriert. Dem Untersuchungsgang entsprechend könnte hier bestenfalls sinngemäß behauptet werden: ‚Es wurden 5 langsame Schritte auf ebenen, festen, trockenen Grund sturzfrei ausgeführt‘. Weitere Untersuchungen zum Gangbild fanden nicht statt. Wie die Akzelerations- und Dezelerationsschübe in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher bewältigt werden sollen bleibt unklar. Die Muskelkraft wurde nicht untersucht oder beschrieben, dahingehend wurde ein neuer neurologischer Befund beigefügt (Prof. L., 10/2024). Ergebnisse der dort empfohlenen, weiterführenden Untersuchungen sind derzeit noch ausständig.Die Muskelkraft wurde nicht untersucht oder beschrieben, dahingehend wurde ein neuer neurologischer Befund beigefügt (Prof. L., 10 aus 2024,). Ergebnisse der dort empfohlenen, weiterführenden Untersuchungen sind derzeit noch ausständig. Der guten Ordnung halber wurde ein aktueller Internistischer Befund beigefügt (Internistisches Zentrum XXX, 10/2024), da die Niereninsuffizienz und die deutlich sichtbare Varikositas ignoriert wurden.Der guten Ordnung halber wurde ein aktueller Internistischer Befund beigefügt (Internistisches Zentrum römisch 30 , 10 aus 2024,), da die Niereninsuffizienz und die deutlich sichtbare Varikositas ignoriert wurden. Im Sinne der Einschätzungsverordnung ergibt sich richtigerweise: 02.05.18 20% da Beugehemmung linkes Knie (bereits erfasst) 02.05.25 20% Kniegelenksinstabilität links, Gangunsicherheit, unvollständig kompensiert 04.05.09 20% Oberschenkelschwäche durch Atrophie li., ob nerval bedingt ist noch offen 04.05.14 10% Kraftdefizit Plantarflexion links, ob nerval bedingt ist noch offen (Prof. L.) Alle bisher genannten Funktionseinschränkungen behindern die linke Tragsäule und wirken additiv, wenn nicht sogar überadditiv im Sinne der Instabilität und Sturzgefahr. Funktionell macht es jedenfalls keinen Unterschied ob die Muskelschwäche durch Atrophie bedingt ist auf Grund einer nervalen Läsion (peripher oder radikulär) oder spinaler Hemmung oder unklarer Ursache. Deshalb kann der Ausgang der weiterführenden nervalen Untersuchungen offen bleiben, im Ergebnis bleibt das bestehende Kraftdefizit relevant, da das bandinstabile Kniegelenk rein muskelgehalten ist. Die Einschätzungsverordnung unterscheidet hier nicht nach verschiedenen Ursachen. Der Vollständigkeit halber ist 02.05.18 (10%) des rechten Kniegelenks bei Meniskusschaden zu ergänzen. 05.01.01 10% leichte Hypertonie (bereits erfasst) 05.04.01 20% Niereninsuffizienz, einfache Hypertonie, 1 Antihypertensivum 05.08.01 20% sichtbare Varizen mit Schwellungsneigung 07.05.03 10% Fettleber, leichter Parenchymschaden Ich hoffe mit dieser Stellungnahme den Fortgang des Verfahrens unterstützt zu haben und reiche gerne nachfolgende Befunde nach. Mit vorzüglicher Hochachtung Name des Beschwerdeführers […]“ Der Stellungnahme wurde ein Befundbericht eines näher genannten Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 02.10.2024 und ein Befund eines näher genannten internistischen Zentrums vom 07.10.2024 mit den Diagnosen „arterielle Hypertonie {I10}“, „chronische Niereninsuffizienz Stadium 2 {N18.2}“, „chronische venöse Insuffizienz Stadium 2 CEAP3 re>li {I87.2}“ und „Steatosis hepatis {K76.0}“ beigelegt. Aufgrund der erhobenen Einwendungen und der neu vorgelegten medizinischen Unterlagen holte die belangte Behörde in der Folge eine ergänzende Stellungnahme des bereits befassten Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 10.10.2024 ein. Darin wurde – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Der BW erhebt Einspruch und legt neue Befunde vor. 10/24 Internistischer Befundbericht beschreibt Hypertonie, ist als Leiden 2 berücksichtigt. Steatosis hepatis 1°, Leberzyste, chronische Niereninsuffizienz und chronische venöse Insuffizienz, jeweils ohne Therapiebedarf bewirken kein einschätzungsrelevantes Leiden. 10/24 Neurologischer Befundbericht beschreibt eine Kniegelenksinstabilität, allerdings ohne klinischen Befund. Die Klinik fällt nicht in das neurologische Fachgebiet. Die leichte Schwäche für Hüftbeugung links, Kniestreckung links, Plantarflexion des linken Fußes ist nicht quantifiziert und durch elektroneurographische Befunde nicht bestätigt. Die Kniegelenksinstabilität links ist im eigenen Befund beschrieben und im Gutachten entsprechend der Einschätzungsverordnung berücksichtigt. Im Gutachten ist ein aktueller Zustand zu bewerten und nicht ein Zustand von vor zehn Jahren oder mehr. Im klinischen Zustand wurde das Gangbild nicht nur bei der Untersuchung der unteren Extremitäten beurteilt, sondern auch das Gangbild beim Betreten und Verlassen der Ordination. Aktuelle internistische Befunde wurden nicht vorgelegt. Somit konnten auch keine diesbezüglichen Leiden berücksichtigt werden. Nach neuerlicher Prüfung sämtlicher vorgebrachten Beschwerden, des eigenen klinischen Befundes und der vorhandenen Befunde ergibt sich keine geänderte Beurteilung.“ Mit Bescheid vom 10.10.2024 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2024 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da er mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen nicht erfülle. In der Begründung verwies die belangte Behörde auf das im Ermittlungsverfahren eingeholte Gutachten, wonach der Grad der Behinderung 20 v.H. betrage. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Aufgrund der erhobenen Einwände sei der Beschwerdeführer neuerlich untersucht und festgestellt worden, dass es zu keiner Änderung der Sachlage gekommen sei. Die diesbezügliche ärztliche Stellungnahme befinde sich in der Beilage und sei ein Teil der Begründung des Bescheides. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 25.09.2024 und die ergänzende Stellungnahme vom 10.10.2024 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer am 15.11.2024 unter Vorlage eines elektroneurodiagnostischen Befundes vom 29.10.2024 fristgerecht eine Beschwerde ein. Darin führte er – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes aus: „[…] Sehr geehrte Damen und Herren! Der ausgefertigte Bescheid vom 10.10.2024, zugestellt am 11.10.2024 ist rechtswidrig, da der ermittelte Sachverhalt unvollständig und teilweise tatsachenunrichtig ist, weiters sind die Schlussfolgerungen des ärztlichen Begutachtungsverfahrens weder begründet noch objektiv nachvollziehbar. Dazu im Einzelnen wie folgt: 1) In der Bescheidbegründung unter I.
6. Satz findet sich ‚Auf Grund Ihrer im Zuge des Parteiengehörs erhobenen Einwände wurden sie neuerlich untersucht‘. Dies ist tatsachenunrichtig. Es fand keine zweite Untersuchung statt.In der Bescheidbegründung unter römisch eins.
7. Satz findet sich ‚Auf Grund Ihrer im Zuge des Parteiengehörs erhobenen Einwände wurden sie neuerlich untersucht‘. Dies ist tatsachenunrichtig. Es fand keine zweite Untersuchung statt. 2) Zur ‚Stellungnahme‘ des Gutachters im Zuge des Parteiengehörs 2.Satz ist festzuhalten, dass die Steatose, die chronische Niereninsuffizienz und die chronisch venöse Insuffizienz vom Gutachter endlich wahrgenommen wird, wobei er sich sogleich über die Einschätzungsverordnung hinweg setzt und schlicht ausführt ‚bewirken kein einschätzungsrelevantes Leiden‘. Die Einschätzungsverordnung lautet: 05.04.01 20% Niereninsuffizienz, einfache Hypertonie, 1 Antihypertensivum 05.08.01 20% sichtbare Varizen mit Schwellungsneigung 07.05.03 10% Fettleber, leichter Parenchymschaden Wenn der Gutachter also, selbst nach Vorhalt, angibt, sein ursprüngliches Gutachten bleibt unverändert, und dort ausführt ‚es liegen keine Gesundheitsschädigungen wegen Gallen-, Leber-, oder Nierenkrankheiten vor, so gibt er ein falsches Gutachten ab. 3) Die ‚Stellungnahme‘ des Gutachters im Zuge des Parteiengehörs 3.Satz ist nicht nachvollziehbar. ‚Neurologischer Befund beschreibt eine Kniegelenksinstabilität, allerdings ohne klinischen Befund‘. Der Professor für Neurologie beschreibt nicht nur die Sturzneigung, die wohl ein ‚klinischer Befund‘ ist, und vom Gutachter weiterhin beharrlich ignoriert wird, ja nicht einmal bestritten wird, sondern völlig unkommentiert bleibt, sondern darüber hinaus auch Kraftdefizite am linken Bein. Der Gutachter führt weiter aus ‚Die Klinik fällt nicht in das neurologische Fachgebiet‘. Im vorigen Satz behauptete er noch es gäbe keine Klinik. Was hier gemeint ist, ist unnachvollziehbar. Eventuell spricht er vom bandinstabilen Kniegelenk an sich, aber selbst wenn man versucht diesem Gedanken zu folgen, müsste man wohl mangels Existenz anderer anatomischer Strukturen zu dem Schluss kommen, dass nur mehr die Muskulatur so ein bandinstabiles Gelenk stabilisieren könnte, womit ein Kraftdefizit der Muskulatur wohl größte Bedeutung hätte und diese wohl ausschließlich ins Fachgebiet der Neurologie fallen würde. Das Gutachten ist also bereits hier in sich widersprüchlich und kann wohl kaum als schlüssig bezeichnet werden. Die weiteren Ausführungen des Gutachters sind wiederum schlicht falsch: ‚Die LEICHTE Schwäche etc.‘ sind nicht quantifiziert. ‚Leicht‘ ist wohl eine der Einschätzungsverordnung auch bekannte Quantifizierung. Dann zweifelt der Gutachter noch den Befund des Facharztes für Neurologie an und sagt dies sei nicht durch andere Diagnostik bestätigt. Erwartungsgemäß wurde inzwischen Elektroneurographisch eine Schädigung am N. peronäus und N. suralis am linken Bein nachgewiesen. Die Atrophie der linken Oberschenkelmuskulatur und das gestörte Gangbild hat der Gutachter ja selbst beschrieben allerdings nicht angeführt. Im Sinne der Einschätzungsverordnung ergibt sich richtigerweise: 02.05.18 20% da Beugehemmung linkes Knie (bereits erfasst) 02.05.25 20% Kniegelenksinstabilität links, Gangunsicherheit, unvollständig kompensiert 04.05.09 20% Oberschenkelschwäche durch Atrophie links (Gutachterbefund) 04.05.13 10-30% Kraftdefizit, Stürze objektivierbar 04.05.14 10% Kraftdefizit Plantarflexion links, (Prof. L.) Alle bisher genannten Funktionseinschränkungen behindern die linke Tragsäule und wirken additiv, wenn nicht sogar überadditiv im Sinne der Instabilität und Sturzgefahr. Funktionell macht es jedenfalls keinen Unterschied ob die Muskelschwäche durch Atrophie bedingt ist auf Grund einer nervalen Läsion oder spinaler Hemmung oder unklarer Ursache. Einzig relevant ist das Kraftdefizit, da das bandinstabile Kniegelenk rein muskelgehalten ist. Die Einschätzungsverordnung unterscheidet hier nicht nach verschiedenen Ursachen, zielt aber offenkundig auf den Endeffekt der Beeinträchtigung ab, welche zu befunden ist. 4) Trotz Vorhalt, beharrt der Gutachter auch darauf die ‚zu alten‘ Befunde des rechten Kniegelenks in seinen Befund mit ein zu beziehen. Jedoch bleibt das Gutachten dahingehend unvollständig, ob er nun meint, diese Pathologien sind spontan verheilt oder vorhanden mit oder ohne Relevanz. Es erscheint für eine sorgfältige Begutachtung nicht unwesentlich ob ein oder beide Kniegelenke beeinträchtigt sind. Die Einschätzungsverordnung besagt hier: 02.05.18 10% des rechten Kniegelenks bei Meniskusschaden 5) Zur eigentlichen Kernfrage an den Gutachter hinsichtlich der Gangsicherheit und Sturzgefahr wurde bereits im Zuge des Parteiengehörs vorgebracht: Wie der Gutachter zur Beurteilung des Gangbildes als ‚linkshinkend SICHER‘ kommt ist nicht weiter ausgeführt oder begründet. Die dokumentierten Stürze als Folge der Gangunsicherheit wurden ignoriert und finden im gesamten Gutachten keine Erwähnung. Dem Untersuchungsgang entsprechend könnte hier bestenfalls sinngemäß behauptet werden: ‚Es wurden 5 langsame Schritte auf ebenen, festen, trockenen Grund sturzfrei ausgeführt‘. Weitere Untersuchungen zum Gangbild fanden nicht statt. Wie die Akzelerations- und Dezelerationsschübe in öffentlichen Verkehrsmitteln sicher bewältigt werden sollen bleibt völlig unklar. In seiner Stellungnahme dazu, gibt der Gutachter im Wesentlichen nur die Bestätigung des Vorhalts an ‚das Gangbild wurde auch beim Betreten und Verlassen der Ordination beurteilt‘, dies sind die selben 5 Schritte wie beschrieben. Zur Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel stellt der Gesetzgeber darauf ab, ob ‚eine kurze Wegstrecke ohne übermäßige Schmerzen‘ bewältigt werden kann. Offenbar sind übermäßige Schmerzen unzumutbar. Diese stellen an sich noch keine eigene Gesundheitsschädigung dar. Im Vergleich dazu ist die objektiv konkrete Sturzgefahr mit einem nicht vernachlässigbaren Risiko einer direkten Gesundheitsschädigung verbunden, welches sich im konkreten Fall schon mehrfach verwirklicht hat. Es erscheint also nach einfacher Rechtsgüterabwägung nur richtig, wenn diese deutlich gefährlichere Situation als ebenso unzumutbar gesehen wird. Leider fehlen im vorliegenden Befund jegliche Erwähnungen dieses Sachverhalts und im Gutachten dazu jegliche Überlegungen oder Schlussfolgerungen dahingehend. Somit wurden entscheidungswesentliche Tatsachen nicht berücksichtigt, deren Ursachen und Wirkungen nicht erforscht und einerseits der Denkvorgang zur Entscheidung nicht zur Verfügung gestellt sowie andererseits keine objektiv nachvollziehbare Begründung dazu abgegeben. So ein Gutachten ist nach ständiger Ansicht unschlüssig und kann einer behördlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. Es ist ebenso wie dargelegt jedenfalls unvollständig. Ein Gutachten welches sich auf einen mangelhaften Befund stützt, ist als Sachverständigenbeweis für die Entscheidung einer Behörde untauglich. So ein Gutachten bedarf auch keines gleichwertigen Gegengutachtens zur Entkräftung. Nachdem trotz Vorhalt, der befasste Gutachter keine Nachbesserung leisten wollte oder konnte, ist die Zurückstellung an denselben Gutachter sicherlich untauglich, um dem Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit gerecht zu werden. Nachdem die belangte Behörde dieses Gutachten als schlüssig befunden hat, ist die Vorlage an ein unabhängiges Gericht notwendig um verfassungskonformen Rechtsschutz zu erlangen. Mit vorzüglicher Hochachtung Name des Beschwerdeführers […]“ Aufgrund der erhobenen Einwendungen und des neu vorgelegten Befundes holte die belangte Behörde im Rahmen eines Beschwerdevorentscheidungsverfahrens ein weiteres Sachverständigengutachten des bereits befassten Facharztes für Unfallchirurgie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 25.11.2024 ein, in dem auf Grundlage der Aktenlage – hier in den wesentlichen Teilen wiedergegeben – Folgendes ausgeführt wurde: „[…] Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Bezüglich Vorgeschichte siehe Vorgutachten vom 24.09.2024, ges. GdB 20% Elektroneurographischer Befund beschreibt sensibles Neuropathiesyndrom und Hinweise für eine axonale, wurzelnahe Schädigung des N. peronäus links. Behandlung/en / Medikamente / Hilfsmittel: Entsprechend Vorgutachten Medikamente: Lisinopril, Laufende Therapie: dzt. keine Hilfsmittel: Gehstock links Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 Kniegelenksinstabilität links Oberer Rahmensatz dieser Position, da geringe Beugehemmung 02.05.18 20 2 Sensibles Neuropathiesyndrom und Hinweise für eine axonale, wurzelnahe Schädigung des N. peronäus links Wahl dieser Position mit 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da geringes motorisches Defizit 04.06.01 20 3 Hypertonie Fixer Rahmensatz 05.01.01 10 Gesamtgrad der Behinderung 20 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 und 3 nicht erhöht, wegen fehlender wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung und zu geringer funktioneller Relevanz. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: - Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: Leiden 2 wird zusätzlich berücksichtigt. Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Keine Änderung Xrömisch zehn Dauerzustand Nachuntersuchung - […]
8. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum? Keine. Es bestehen weder erhebliche Einschränkungen der Funktionen der unteren Extremitäten noch erhebliche Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit. Eine kurze Wegstrecke mit einem Aktionsradius von rund 10 Minuten, entsprechend einer Entfernung von rund 300 bis 400 m ist allenfalls unter Verwendung einer Gehhilfe ohne übermäßige Schmerzen und ohne Unterbrechung zumutbar und möglich. Die Beine können gehoben, Niveauunterschiede können überwunden werden. Es besteht ausreichend Kraft und Beweglichkeit an den oberen Extremitäten. Greifformen sind erhalten.
9. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt ein Immundefekt vor im Rahmen dessen trotz Therapie erhöhte Infektanfälligkeit und wiederholt außergewöhnliche Infekte wie atypische Pneumonien auftreten? nein Folgende Gesundheitsschädigungen im Sinne von Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung liegen vor, wegen: Ja Nein Xrömisch zehn Erkrankungen des Verdauungssystems, Hypertonie (Pos.05.01) und Herzerkrankungen nach Pos. 05.
10. sowie 05.
11. bis 05.
12. GdB: 10 v.H. […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 03.12.2024 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 25.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit Schreiben vom 13.12.2024, eingelangt am 17.12.2024, brachte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in der – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt wurde: „[…] Sehr geehrte Damen und Herren! Das ‚neu erstellte‘ Gutachten wurde lediglich um den elektroneurographischen Befund erweitert. Alle bisher vorgebrachten Argumente wurden weiterhin nicht behandelt. Das Gutachten ist weiterhin offenkundig falsch hinsichtlich der Negierung Gesundheitsschädigung durch Nierenkrankheit. Das Gutachten ist weiterhin unschlüssig, da in keiner Weise beschrieben wird, wie der Gutachter zu seinen Einschätzungen kommt, insbesondere wie er die Sturzgefahr erklärt, wenn er das Gangbild als sicher erklärt. Dazu bleiben alle bisher vorgetragenen Argumente aufrecht, da sie in keiner Weise behandelt wurden. Schlussendlich ist auch die ‚neue‘ Einschätzung lebensfremd, dass sich ein sensibles UND motorisches Defizit NICHT wechselseitig auf ein instabiles Gelenk der betroffenen Region negativ oder relevant auswirken. Die Vorlage an ein unabhängiges Gericht ist jedenfalls notwendig und wird weiterhin beantragt. Mit vorzüglicher Hochachtung Name des Beschwerdeführers“ Der Stellungnahme wurde ein Dokument beigelegt, dessen Inhalt gänzlich unkenntlich ist. Mit Bescheid vom 19.12.2024 erließ die belangte Behörde eine Beschwerdevorentscheidung, worin sie die Beschwerde abwies, da mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht vorliegen würden. In der Begründung verwies die Behörde auf die durchgeführte ärztliche Begutachtung. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Dem Beschwerdeführer sei Gelegenheit gegeben worden, zum Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Der erhobene Einwand sei aber nicht geeignet gewesen, das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zu entkräften, weil dieser mangels medizinischer Begründung oder Vorlage neuer Beweismittel nicht ausreichend dokumentiert sei. Die Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien als schlüssig erkannt und in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zugrunde gelegt worden. Das medizinische Aktengutachten vom 25.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer als Beilage zum Bescheid übermittelt. Am 27.12.2024 beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die belangte Behörde legte am 02.01.2025 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchteil A) Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
13. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
14. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 28 VwGVG, Anm. 11.)Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des Paragraph 66, Absatz 2, AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG nicht erforderlich ist (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, Paragraph 28, VwGVG, Anmerkung 11.) § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG bildet damit die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn „die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen“ hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des § 28 Abs. 3 zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts (vgl. § 37 AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vgl. Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 26.06.2014, Ro 2014/03/0063, zur Auslegung des Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz ausgeführt hat, wird eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts vergleiche Paragraph 37, AVG) lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden (etwa im Sinn einer „Delegierung“ der Entscheidung an das Verwaltungsgericht, vergleiche Holoubek, Kognitionsbefugnis, Beschwerdelegitimation und Beschwerdegegenstand, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Verwaltungsgerichtsbarkeit, erster Instanz, 2013, Seite 127, Seite 137; siehe schon Merli, Die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte erster Instanz, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz, 2008, Seite 65, Seite 73 f). Die im Beschwerdefall relevanten Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten auszugsweise: „§ 40.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W207.2305132.1.00