{'item': 'W222 2299313-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.04.2025 GeschäftszahlW222 2299313-1 Spruch, W222 2299313-1/2EW222 2299313-1/2E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß den §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 46, 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß den Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005 idgF, Paragraph 9, BFA-VG idgF und Paragraphen 46, 52, 55, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge auch als „BF“ bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX .12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer (in der Folge auch als „BF“ bezeichnet), ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 .12.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seiner Person an, er sei in XXXX geboren worden. Er sei verheiratet. Seine Muttersprache sei Panjabi/Punjabi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Sikhismus und gehöre der Volksgruppe der Punjabi an. Er verfüge an Schulausbildung über 10 Jahre Grundschule. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Zuletzt sei er Taxifahrer gewesen. An Familienangehörigen verfüge er neben Vater sowie Mutter über eine Schwester sowie Ehefrau und Tochter, welche alle in Indien wohnhaft seien. Den Entschluss zur Ausreise habe er im April 2023 gefasst, und habe er anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt. Er sei am XXXX .

1. mit dem Flugzeug ausgereist. Er sei legal ausgereist und habe ein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis gehabt, nämlich einen indischen Reisepass, ausgestellt in XXXX . Er sei mit einem Reisedokument ausgereist. Das Reisedokument habe ihm der Schlepper abgenommen. Zur Reiseroute führte er aus, sich vom XXXX .06.2023 bis XXXX .12.2023 in Serbien aufgehalten und sei er in der Folge über Ungarn nach Österreich durchgereist, wo er sich seit 21.12.2023 aufhalte. Befragt zur Organisation der Reise gab er an, diese selbst schlepperunterstützt organisiert zu haben. Die Kosten der Reise hätten € 5.500 betragen.In der Erstbefragung durch Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF zu seiner Person an, er sei in römisch 40 geboren worden. Er sei verheiratet. Seine Muttersprache sei Panjabi/Punjabi, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Sikhismus und gehöre der Volksgruppe der Punjabi an. Er verfüge an Schulausbildung über 10 Jahre Grundschule. Er verfüge über keine Berufsausbildung. Zuletzt sei er Taxifahrer gewesen. An Familienangehörigen verfüge er neben Vater sowie Mutter über eine Schwester sowie Ehefrau und Tochter, welche alle in Indien wohnhaft seien. Den Entschluss zur Ausreise habe er im April 2023 gefasst, und habe er anlässlich seines Verlassens des Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt. Er sei am römisch 40 .
2. mit dem Flugzeug ausgereist. Er sei legal ausgereist und habe ein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis gehabt, nämlich einen indischen Reisepass, ausgestellt in römisch 40 . Er sei mit einem Reisedokument ausgereist. Das Reisedokument habe ihm der Schlepper abgenommen. Zur Reiseroute führte er aus, sich vom römisch 40 .06.2023 bis römisch 40 .12.2023 in Serbien aufgehalten und sei er in der Folge über Ungarn nach Österreich durchgereist, wo er sich seit 21.12.2023 aufhalte. Befragt zur Organisation der Reise gab er an, diese selbst schlepperunterstützt organisiert zu haben. Die Kosten der Reise hätten € 5.500 betragen. Zum Fluchtgrund befragt, gab der BF Folgendes an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „Ich war Unterstützer von XXXX , der für den unabhängigen Staat Kalistan war. Bevor er verhaftet wurde, wurden schon einige seiner Unterstützer verhaftet. Sie haben meinen Vater verhaftet, da sie mich nicht gefunden haben. Aufgrund der Angst vor der Regierung musste ich das Land verlassen. Das sind all meine Asylgründe.“Zum Fluchtgrund befragt, gab der BF Folgendes an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „Ich war Unterstützer von römisch 40 , der für den unabhängigen Staat Kalistan war. Bevor er verhaftet wurde, wurden schon einige seiner Unterstützer verhaftet. Sie haben meinen Vater verhaftet, da sie mich nicht gefunden haben. Aufgrund der Angst vor der Regierung musste ich das Land verlassen. Das sind all meine Asylgründe.“ Bei einer Rückkehr in seine Heimat fürchte er eine Haftstrafe. Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er in Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, gab er an „Keine.“ Am XXXX .02.2024 wurde der BF einer Beschäftigungskontrolle durch die Finanzpolizei unterzogen.Am römisch 40 .02.2024 wurde der BF einer Beschäftigungskontrolle durch die Finanzpolizei unterzogen. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch als „BFA“ bezeichnet) am XXXX .05.2024 gab der BF insbesondere an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original):Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge auch als „BFA“ bezeichnet) am römisch 40 .05.2024 gab der BF insbesondere an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „[ … ] LA: Gegenstand der heutigen Einvernahme ist Ihr Antrag auf internationalen Schutz. F: Haben Sie vor der Polizei bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? A: Ja. F: Wurden Ihre Angaben rückübersetzt und korrekt protokolliert? A: Ja. F: Sie legten bis dato im Verfahren Fotos Ihres Reisepasses, Führerscheines und des Personalausweises vor. Können Sie heute weitere Dokumente/Beweismittel vorlegen? A: Nein. F: Waren Sie jemals im Besitz eines Reisepasses. Wo befindet sich dieser? A: Ja, ich bin Schlepperunterstützt gereist, die Schlepper haben ihn mir in Serbien abgenommen. F: Wann und wo haben Sie sich den Reisepass ausstellen lassen? A: Ich habe ihn in XXXX ich glaube 2014 oder 2015 ausstellen lassen.A: Ich habe ihn in römisch 40 ich glaube 2014 oder 2015 ausstellen lassen. F: Warum haben Sie den Reisepass ausstellen lassen? A: Nur so. F: Zum Nachweis Ihrer Identität wird von Ihnen ein originales Lichtbilddokument benötigt. Können Sie ein solches beschaffen? A: Ich habe nichts, was ich vorlegen könnte, aber ich werde mich bemühen. F: Haben Sie den Personalausweis noch? A: Der müsste sich in Indien zu Hause befinden. Anordnung: Bringen Sie Ihren Personalausweis innerhalb von 2 Wochen ab heute. Wenn Sie innerhalb dieser Zeit nicht rechtzeitig Unterlagen beibringen können, können Sie schriftlich um Verlängerung der Frist ansuchen. Sollten Sie die Unterlagen nicht zeitgerecht vorlegen, wird ohne diese entschieden. A: Gut F: Wie genau lautet Ihr Geburtsort? A: In XXXX A: In römisch 40 F: Welcher Religion gehören Sie an? A: Sikhismus F: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? A: Punjabi F: Sie sind indischer Staatsbürger, haben Sie noch andere Staatsangehörigkeiten? A: Nein. F: Wie ist Ihr Familienstand? A: verheiratet F: Haben Sie Kinder? A: Eine Tochter F: Bitte nennen Sie Namen, Geburtsdatum und Geburtsort Ihrer Gattin und Ihrer Kinder. A: Ehefrau: XXXX , ca. XXXX Jahre alt, geb. in XXXX vermutlichA: Ehefrau: römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre alt, geb. in römisch 40 vermutlich Tochter: XXXX , XXXX Jahre alt, geb. in XXXX Tochter: römisch 40 , römisch 40 Jahre alt, geb. in römisch 40 F: Wo befinden Sie Ihre Gattin und Ihre Tochter jetzt? A: XXXX A: römisch 40 F: Sind Sie standesamtlich und traditionell verheiratet? A: Ich habe traditionell geheiratet und die Ehe gerichtlich registrieren lassen. F: Wann und wo haben Sie geheiratet? A: XXXX in XXXX A: römisch 40 in römisch 40 F: Wo befindet sich die Heiratsurkunde? A: In Indien zu Hause bei meiner Frau. F: Von wann bis wann haben Sie wo zusammen mit Ihrer Gattin gewohnt? A: Wir haben nach der Hochzeit immer gemeinsam in XXXX bis zu meiner Ausreise am XXXX .04.2023 gelebt.A: Wir haben nach der Hochzeit immer gemeinsam in römisch 40 bis zu meiner Ausreise am römisch 40 .04.2023 gelebt. F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Ehefrau? Wann und in welcher Form war der letzte? A: Ja, erst seit 20 Tagen über Whatsapp. Ich hatte längere Zeit keinen Kontakt, nachgefragt, ich hatte kein Handy. Nachgefragt, einmal am Tag habe ich mit ihr Kontakt. F: Warum sind Sie nicht gemeinsam mit Ihre Frau und Ihrer Tocher ausgereist? A: Ich wurde immer genötigt, daher reiste ich 2 Monate nach XXXX .A: Ich wurde immer genötigt, daher reiste ich 2 Monate nach römisch 40 . Frage wird wiederholt A: Ich habe spontan das Land verlassen, es war ein Notfall. F: Wer sorgt jetzt für Ihre Gattin und Tocher? A: Ich hatte ein Taxiunternehmen, jetzt sorgt sie selbst für sich und die Tochter. F: Mit wem leben Frau und Tocher zusammen in einem Haushalt? A: Mit meinem Vater. Mein Vater ist schon älter, meine Frau kümmert sich um ihn. F: Ist das eine Eigentumswohnung oder ein Haus? A: Ein Haus, es gehört noch meinem Vater, ich wohnte dort immer mit meiner Frau und Tochter. Nachgefragt, ich werde das Haus einmal bekommen. F: Sind Ihre Frau und Tocher gesund? A: Ja. F: Haben Sie in der Erstbefragung korrekte Angaben zu Ihren Eltern und Geschwistern gemacht? Demanch leben Ihre Eltern und 1 Schwestern in Indien. Ist das richtig? Sind das alle Geschwister? A: Ja. Nachgefragt, ich habe 2 Schwestern. Beide sind in verheiratet, eine in XXXX , eine in XXXX .A: Ja. Nachgefragt, ich habe 2 Schwestern. Beide sind in verheiratet, eine in römisch 40 , eine in römisch 40 . F: Leben Ihre Eltern nicht zusammen? A: Meine Mutter lebt auch im Haus mit meinem Vater und meiner Frau. VL: Sie müssen die Fragen genau und richtig beantworten! A: Gut. F: Nennen Sie Namen und Alter der Eltern und Geschwister. A: Vater XXXX , ca. XXXX Jahre altA: Vater römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre alt Mutter XXXX über XXXX Jahre altMutter römisch 40 über römisch 40 Jahre alt Schwestern: XXXX , ca. XXXX Jahre älter als ich, XXXX , ca. XXXX Jahre älter als ich.Schwestern: römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre älter als ich, römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre älter als ich. F: Wovon leben diese? A: Für meine Eltern sorgt meine Frau mit meinem Taxiunternehmen. Wir haben auch eine kleine Landwirtschaft, darum kümmert sich mein Vater. Die Schwestern sind verheiratet und leben in Indien, meine Schwager leben in Dubai und schicken Geld. F: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihren Eltern und Geschwistern? A: Ca. vor 1 Monat, mein Handy ging dann kaputt, dann hatte ich keines. F: Haben Sie noch weitere Familienangehörige in Indien? A: väterlicherseits: 2 Onkel, 2 Tanten Mütterlicherseits: 4 Tanten F: Wo genau leben Ihre Onkel und Tanten? A: Sie leben alle im Punjab, die Onkel väterlicherseits leben in XXXX , die Tanten sind verheiratet.A: Sie leben alle im Punjab, die Onkel väterlicherseits leben in römisch 40 , die Tanten sind verheiratet. F: Wovon leben diese? A: Landwirtschaft, nachgefragt, alle leben von Landwirtschaft. F: Was können Sie mir über den Lebensstandard Ihrer Familie sagen (Oberschicht, Mittelschicht, Unterschicht)? A: Mittelschicht, sie kommen gut über die Runden. F: Haben Ihre Eltern, Ehefrau, Geschwister oder sonstige Verwandte irgendwelche Problem in Indien? A: Nein F: Hat Ihre Familie Besitztümer in Indien, zB eine Wohnung, Haus, Grundstück, Geschäft, etc? A: Ein Haus, eine kleine Landwirtschaft gehören meinem Vater, mir gehören 3 Autos vom Taxiunternehmen. Meine Frau kümmert sich um das Unternehmen. Nachgefragt, das Unternehmen läuft auf uns beide, das ist in Indien so. F: Welche Schulausbildung haben Sie in Indien absolviert? A: 10 Jahre Grundschule F: Haben Sie eine Berufsausbildung? A: Ich habe Automechaniker gelernt und auch Chauffeur. F: Haben Sie bis zu Ihrer Ausreise gearbeit? A: Ja. F: Befinden Sie sich zum ersten Mal im Ausland? A: Ja. Nachgefragt, ich war vorher nicht in einem anderen Land. F: Wann haben Sie beschlossen, Indien zu verlassen? A: Im April 2023 F: Wann genau reisten Sie aus Indien aus. A: Am XXXX .04.2023 habe ich das Land verlassen.A: Am römisch 40 .04.2023 habe ich das Land verlassen. F: Reisten Sie legal oder illegal aus? A: legal F: Hatten Sie ein Ausreiseverbot aus Indien? A: Nein F: Wie reisten Sie aus? A: Flugzeug F: Über welche Flughäfen reisten Sie aus Indien aus? A: Indien XXXX – Serbien, BelgradA: Indien römisch 40 – Serbien, Belgrad F: Wie war die weitere Reiseroute bis Österreich? A: In Serbien lebte ich 2 Monate, ich lernte Schlepper dort kennen und reiste erst zu Fuß und dann mit einem Taxi 6 oder 7 Stunden bis Österreich. F: Was war das Ziel Ihrer Reise? A: Ich wollte nach Österreich, weil ich gehört habe, dass das ein schönes Land ist. F: Warum bemühten Sie sich nicht um ein Visum, um legal nach Österreich einreisen zu können? A: Ich hatte keine Zeit, es war spontan. F: Haben Sie es versucht? A: nein, weil ich hatte ine gutes Unternehmen laufen. F: Sind Sie alleine aus Indien ausgereist? A: Ja. F: Wer organisierte Ihre Reise von Indien nach Europa? A: In XXXX habe ich einen Mann kennengelernt. Der hat Geld genommen und ein Visum für Serbien besorgt.A: In römisch 40 habe ich einen Mann kennengelernt. Der hat Geld genommen und ein Visum für Serbien besorgt. F: Wieviel zahlten Sie für die Reise nach Europa? A: 500.000 Indische Rupien F: Woher hatten Sie soviel Geld? A: Ich hatte soviel Geld. F: Am Weg nach Österreich kamen Sie durch mehrere Länder. Haben Sie außerhalb Österreichs einen Asylantrag gestellt? A: Nein, es hat mir dort nicht gefallen. F: Aus welchem Grund verließen Sie Ihr Heimatland? Schildern Sie dies bitte möglichst chronologisch und lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, sodass die Behörde Ihr Vorbringen nachvollziehen kann. Beginn der freien Erzählung A: Ich war ein Unterstützer von Khalistan, darum fing die Polizei an, mich zu belästigen. Es gab noch weitere Khalistan Unterstützer und ich bin dann ausgereist. Ich bin auch mit XXXX gegangen. Als XXXX festgenommen wurde, ist die Polizei noch intensiver gegen mich vorgegangen. Ich bin einfach ausgewichen. Es wurden in dieser Zeit viele festgenommen und verhaftet worden. Deswegen bin ich ins Ausland gereist, damit ich nicht grundlos inhaftiert werde. Das ist alles.A: Ich war ein Unterstützer von Khalistan, darum fing die Polizei an, mich zu belästigen. Es gab noch weitere Khalistan Unterstützer und ich bin dann ausgereist. Ich bin auch mit römisch 40 gegangen. Als römisch 40 festgenommen wurde, ist die Polizei noch intensiver gegen mich vorgegangen. Ich bin einfach ausgewichen. Es wurden in dieser Zeit viele festgenommen und verhaftet worden. Deswegen bin ich ins Ausland gereist, damit ich nicht grundlos inhaftiert werde. Das ist alles. Ende der freien Erzählung F: Haben Sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben Ihr Herkunftsland zu verlassen, vollständig vorbringen können? A: Ja. F: Wenn Sie sagen, Sie sind mit XXXX gegangen, meinen Sie eine Demostration oder was meinen Sie genau?F: Wenn Sie sagen, Sie sind mit römisch 40 gegangen, meinen Sie eine Demostration oder was meinen Sie genau? A: Ja, ich meine Demonstrationen. Sie machen auch Sitzstreiks. F: Was meinen Sie damit, dass die Polizei Sie belästigt hat? Wie hat das ausgesehen? A: Dass man ins Gefängnis gesteckt wird, man wird gefragt, „warum wollt Ihr Khalistan gründen“. F: Wie wurden Sie persönlich von der Polizei belästigt? A: Sie sind nach Hause gekommen um mich festzunehmen. Wenn sie mich erwischt hätten, wäre ich ins Gefängnis gekommen. Andere von meinen Kollegen sind festgenommen worden und sind bis heute im Gefängnis. F: Wann kam die Polizei zu Ihnen nach Hause? A: Nach der Festnahme von XXXX , das war am XXXX .04.
3. Ich habe ihn bei seinen Demonstrationen begleitet. Als er festgenommen wurde, kam die Polizei zu mir nach Hause.A: Nach der Festnahme von römisch 40 , das war am römisch 40 .04.
4. Ich habe ihn bei seinen Demonstrationen begleitet. Als er festgenommen wurde, kam die Polizei zu mir nach Hause. F: Wie oft kam die Polizei zu Ihnen nach Hause? A: 3 – 4 Mal. F: Wo waren Sie da? A: Ich war meistens auswärts, mal da mal dort. F: Wie kam die Polizei auf Sie? A: Weil ich dabei war, bei den Demonstrationen, ich war an seiner Seite. F: Was meinen Sie mit „an seiner Seite“? A: Ich verstehe die Frage nicht. F: Welche Rolle haben Sie gespielt bei den Demonstrationen? A: Ich war einer der XXXX unterstützt hat. Wir sind gemeinsam gegangen. Dann haben sie natürlich gewusst, wer dabei war.A: Ich war einer der römisch 40 unterstützt hat. Wir sind gemeinsam gegangen. Dann haben sie natürlich gewusst, wer dabei war. F: An wie vielen Demonstrationen haben Sie teilgenommen? A: 5 – 7 F: Wann und wo haben Sie an Demonstrationen teilgenommen? A: Ich kann mich heute nicht mehr erinnern. F: Wie viele Personen haben an diesen Demonstrationen je teilgenommen? A: Viele, mindestens 1000 oder gar 800,
5. F: Wer hat die Demonstrationen organisiert? A: Der federführende war XXXX , ich und weitere 40 - 50 haben ihn dabei unterstützt. Jemand aus dem Ort, wo die Demonstrationen stattgefunden haben, hat die Organisation gemacht.A: Der federführende war römisch 40 , ich und weitere 40 - 50 haben ihn dabei unterstützt. Jemand aus dem Ort, wo die Demonstrationen stattgefunden haben, hat die Organisation gemacht. F: Wofür/Wogegen wurde demonstriert? A: Gegen die Regierung von Modi. Wir wollten auch, dassw die vorherigen Unterstützer freigelassen werden. F: Welche Rolle hatten Sie dabei? A: Bei den Wichtigen war ich dabei. F: Waren Sie ein einfacher Demonstrant? A: Ich habe XXXX unterstützt, überall wo er hingegangen ist, bin ich auch hingegangen, es gab auch viele andere, die bei den Demonstrationen mitgegangen sind.A: Ich habe römisch 40 unterstützt, überall wo er hingegangen ist, bin ich auch hingegangen, es gab auch viele andere, die bei den Demonstrationen mitgegangen sind. F: Wurden Sie von der Polizei bei den Demos kontrolliert? A: nein F: Wurden Ihre Daten aufgenommen? A: Ja, ich war bei den wichtigen Personen dabei und da haben sie sich die Daten herausgeholt. F: Meinen Sie die Polizei? A: Ja F: Wie hat die Polizei das gemacht? A: ich weiß es nicht, aber sie machen das so. F: Was meinen Sie mit „wichtige Personen“? A: Ich verstehe die Frage nicht. F: Sie haben gesagt, dass Sie bei den wichtigen Personen dabei waren, was meinen Sie damit? A: Ich gehöre der XXXX Partei an. Ich bin ein Unterstützer des Vorsitzenden XXXX .A: Ich gehöre der römisch 40 Partei an. Ich bin ein Unterstützer des Vorsitzenden römisch 40 . F: Waren Sie bei den Demonstrationen maskiert? A: Nein F: Gehören Sie einer militanten Sikh-Organisation wie Babbar Khalsa International (BKI), Khalistan Commando Force, Khalistan Zindabad Force oder International Sikh Youth Federation oder einer anderen separatistischen Gruppierung an? A: Nein. F: Was ist Ihre Rolle in der Partei? A: Unterstützer. F: Sind Sie in Indien oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland oder hier Strafrechtsdelikte begangen? A: Nein. F: Werden Sie in Indien von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht? A: Nein, bei meiner Ausreise nicht. F: Wurden Sie in Indien jemals von den Behörden festgenommen oder inhaftiert? A: Nein. F: Wurden Sie in Indien jemals wegen Ihrer Rasse, politischen Gesinnung, Nationalität, Religion oder Angehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt? A: Nein, nur das bereits Geschilderte. F: Was hätten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland konkret zu befürchten? A: Ich werde festgenommen in Indien. Es gibt bereits so viele Inhaftierte. F: Haben Sie Verwandte in Österreich? A: Nein F: Sind Sie arbeitsfähig? Was möchten Sie machen? A: Ja, ich habe bereits ein Gewerbe eröffnet, nachgefragt, ich trage Zeitungen aus. Nachgefragt, ja ich bin selbständig. F: Schicken Sie Geld zur Unterstützung an Ihre Familie? A: Nein, derzeit muss ich schauen, dass ich selbst über die Runden komme. F: Seit wann haben Sie das Gewerbe? A: Seit ca. 1,5 Monaten, nachgefragt, ja ich arbeite schon. Ich teile Zeitungen mit dem Fahrrad aus. F: Wer ist Ihr Auftraggeber? A: Die Zeitungsfirma. F: Besuchen Sie bereits einen Deutschkurs? Sprechen Sie Deutsch? A: Ich habe mich angemeldet, aber es hat noch nicht begonnen. F: Haben Sie bereits Kontakt zur österreichischen Gesellschaft aufgebaut? Wenn ja, inwiefern? A: Nein, noch nicht, aber ich habe Inder kennengelernt und mich angefreundet. LA: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Indien samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden, von Behörden von EU-Ländern, aber auch Behörden aus anderen Ländern, sowie Quellen aus Ihrer Heimat, wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. F: Möchten Sie Einsicht und eine Stellungnahme dazu abgeben oder die Erkenntnisse des BFA Ihren Herkunftsstaat betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben? A: Nein F: Konnten Sie nun im Verfahren alles umfassend vorbringen? A: Ja, ich habe alles gesagt. F: Gibt es zur Einvernahme irgendwelche Einwände? A: Nein. F: Wollen Sie noch etwas sagen? A: Nein. F: Ich beende die Befragung. Haben Sie die Dolmetscherin während der g e s a m t e n Einvernahme einwandfrei verstanden? A: Ja. [ … ] F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Fragen bzw. Einwendungen, Ergänzungen vorzubringen? A: Ich bin mir bei dem Datum der Verhaftung von XXXX nicht sicher.A: Ich bin mir bei dem Datum der Verhaftung von römisch 40 nicht sicher. F: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde alles richtig und vollständig protokolliert? A: Keine Einwände. [ … ]“ Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel „Besonderer Schutz“ wurde ihm gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel „Besonderer Schutz“ wurde ihm gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen und sei die Frist für die freiwillige Ausreise spruchgemäß festzusetzen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien. Er stammt aus dem Punjab. Er ist Angehöriger der Religionsgemeinschaft der Sikhs und gehört der Volksgruppe der Punjabi an. Er hat 10 Jahre die Grundschule besucht und hat in Indien insbesondere als Taxifahrer gearbeitet. Seine Muttersprache ist Punjabi. Des Weiteren spricht er Hindi. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Ehefrau und Tochter leben nach wie vor in Indien. Ebenso leben in Indien noch seine Eltern und zwei verheiratete Schwestern sowie weitere Verwandte (Onkel, Tanten). Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Im Bundesgebiet verfügt der BF über keinerlei Familienangehörige. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF die deutsche Sprache qualifiziert beherrscht oder sich sozial engagiert. Intensive sonstige soziale Kontakte im Bundesgebiet konnten nicht festgestellt werden. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Er arbeitet im Bundesgebiet als Zeitungszusteller. Er verfügt über eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe „Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht im grenzüberschreitenden Güterverkehr insgesamt 2.500 kg bzw. im innerstaatlichen Güterverkehr 3.500 kg nicht übersteigt“ und ist bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen versichert. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der BF ist aus Indien ausgereist und hat am XXXX .12.2023 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Der BF ist aus Indien ausgereist und hat am römisch 40 .12.2023 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Indien ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des BF im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in Indien wird Folgendes festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich]  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.7.2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023  DW - Deutsche Welle (15.8.2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-verändert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023  FH - Freedom House