{'item': 'W287 2269771-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum07.04.2025 GeschäftszahlW287 2269771-1 Spruch, W287 2269771-1/10E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag.a Dr.in Julia KUSZNIER über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft vom 20.02.2023, GZ. XXXX , wegen Verletzung im Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschluss: Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch die Richterin MMag.a Dr.in Julia KUSZNIER über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft vom 20.02.2023, GZ. römisch 40 , wegen Verletzung im Recht auf Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschluss: A) Das Verfahren wird wegen Zurückziehung der Beschwerde eingestellt. B) Die Revision ist nicht zulässig. TextBegründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 16.03.2023 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft vom 20.02.2023, GZ. XXXX
2. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 16.03.2023 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft vom 20.02.2023, GZ. römisch 40
3. Die belangte Behörde legte den Akt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 05.04.2023 vor.
4. Am 20.02.2025 fand eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt.
5. Mit Schreiben vom 25.03.2025 erteilte die belangte Behörde eine Auskunft an den Beschwerdeführer.
6. Mit Eingabe vom 04.04.2025 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück (OZ 8). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen Die zu treffenden Feststellungen entsprechen der Darstellung des Sachverhalts im Verfahrensgang, auf die verwiesen wird. Dieser Sachverhalt wird der Entscheidung als Sachverhaltsfeststellung zu Grunde gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde des Beschwerdeführers bislang nicht entschieden.
8. Beweiswürdigung Der Sachverhalt und der Verfahrensgang ergeben sich aus dem unbestrittenen Akteninhalt. Aus dem Wortlaut und dem Inhalt der schriftlichen Erklärung des Beschwerdeführers vom 04.04.2025 ergibt sich unzweifelhaft, dass der Wille des Beschwerdeführers auf die Zurückziehung der Bescheidbeschwerde und damit auf die Einstellung des Beschwerdeverfahrens gerichtet ist. Damit steht der für eine abschließende rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes maßgebliche Sachverhalt fest.
9. Rechtliche Beurteilung Zu A) 1.1 Gemäß § 13 Abs. 7 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung eines Anbringens ist grundsätzlich bis zur Entscheidung der Behörde möglich (VwGH 07.11.1997, Zl. 96/19/3024).1.1 Gemäß Paragraph 13, Absatz 7, AVG, der gemäß Paragraph 17, VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung eines Anbringens ist grundsätzlich bis zur Entscheidung der Behörde möglich (VwGH 07.11.1997, Zl. 96/19/3024). Die Zurückziehung eines Anbringens führt aus Sicht der Behörde zum Erlöschen der Entscheidungspflicht (vgl. etwa VwGH 10.10.1997, Zl. 96/02/0144) und damit aus der Sicht der Partei, die das Anbringen zurückgezogen hat, zum Verlust des Erledigungsanspruchs. Geht der Erledigungsanspruch verloren, ist das Verfahren mit Beschluss einzustellen (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren