{'item': 'L506 2309932-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2025 GeschäftszahlL506 2309932-1 SpruchL506 2309932-1/4E, L506 2309932-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Margit GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Margit GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 4 BFA-VG iVm § 33 Abs. 1 Z 2 und 3 AsylG 2005 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 4, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 AsylG 2005 stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach Ankunft am Flughafen Wien-Schwechat am römisch 40 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Bei der am XXXX von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise aus Pakistan an, es habe in der Familie große Streitereien um ca. 9 ha Ackerland gegeben und man habe den BF umbringen und ihnen das Ackerland wegnehmen wollen. Er sei der einzige Sohn und seine Cousins seien zu viert. Um sein Leben zu retten, habe er Pakistan verlassen. Im Rückkehrfall befürchte er, umgebracht zu werden.
4. Bei der am römisch 40 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Ausreise aus Pakistan an, es habe in der Familie große Streitereien um ca. 9 ha Ackerland gegeben und man habe den BF umbringen und ihnen das Ackerland wegnehmen wollen. Er sei der einzige Sohn und seine Cousins seien zu viert. Um sein Leben zu retten, habe er Pakistan verlassen. Im Rückkehrfall befürchte er, umgebracht zu werden.
5. Am XXXX wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Anwesenheit eines Rechtsberaters und im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Urdu niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme verlief wie folgt:
6. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Anwesenheit eines Rechtsberaters und im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Urdu niederschriftlich einvernommen. Diese Einvernahme verlief wie folgt: (….) Anmerkung: Rechtsberatung ist während der gesamten Einvernahme anwesend. Anmerkung: Die anwesenden Personen werden der Verfahrenspartei (VP) vorgestellt und deren Funktionen/Aufgaben im Verfahren erklärt. LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein. LA: Die Dolmetscherin wurde vom Leiter der AH als Dolmetscherin für Urdu bestellt. Sind Sie dieser Sprache mächtig und damit einverstanden in dieser Sprache einvernommen zu werden? VP: Ja. LA: Sind Sie geistig und körperlich gesund? VP: Ja. LA: Stehen Sie in ärztlicher Behandlung? Nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: Nein. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die an Sie gestellten Fragen wahrheitsgemäß und umfassend zu beantworten? VP: Ja. LA: Sollten sich für Sie im Verlauf der Einvernahme Unklarheiten ergeben, sollten Sie etwa eine Frage nicht richtig verstanden haben, oder bemerken, dass eine Ihrer Antworten offensichtlich von meiner Seite nicht richtig verstanden worden ist, können Sie jederzeit auch Gegenfragen stellen. Es soll in jedem Fall gewährleistet sein, dass eine fehlerfreie Kommunikation gegeben ist. Haben Sie das verstanden? VP: Ja, danke. Anmerkung: Vor Beginn dieser Einvernahme erfolgte bereits am heutigen Tag eine Rechtsberatung der Verfahrenspartei durch den Rechtsberater – Uhrzeit 08:00 – 09:00, wozu der gesamte bisherige Akt zur Akteneinsicht überlassen worden ist. LA: Haben Sie die Rechtsberatung verstanden? VP: Ja, ich habe alles verstanden. LA: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung Ihrer Angaben, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) im Vorfeld ausgefolgt. Haben Sie den Inhalt verstanden und sind Ihnen die damit verbundenen Rechte und Pflichten bewusst? VP: Ja, ich habe alles verstanden. LA: Sie werden nun nochmals darauf hingewiesen, dass Ihre Angaben im Asylverfahren vertraulich behandelt und nicht an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergeleitet werden. Es ist auch unumgänglich, dass Sie ohne unnötigen Aufschub Ihren Antrag auf internationalen Schutz begründen und alle zur Begründung des Antrages erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darlegen. In diesem Zusammenhang werden Sie auch nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass Sie für den Fall, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesamtes abgewiesen werden sollte, in einer Beschwerde gegen diesen Bescheid neue Tatsachen und Beweismittel nur eingeschränkt vorbringen können (sog. Neuerungsverbot). Anmerkung: Bedeutung bzw. Umfang dieses Neuerungsverbotes werden vom LA erklärt. LA: Auf die Folgen von wahrheitswidrigen Aussage und der damit verbundenen allenfalls für Sie nachteilig verlaufenden Glaubwürdigkeitsprüfung werden Sie hier und heute nochmals ausdrücklich hingewiesen. Wenn Sie wissentlich falsche Angaben über Ihre Identität oder Herkunft machen, um die Duldung Ihrer Anwesenheit im österreichischen Bundesgebiet oder einen, wenn auch nur vorübergehenden, rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu erschleichen, begehen Sie eine Verwaltungsübertretung nach dem FPG und können bestraft werden. Sie werden auch nochmals darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag auf internationalen Schutz hier in der EAST - Flughafen als offensichtlich unbegründet abgewiesen werden kann, wenn Sie das Bundesamt über Ihre wahre Identität, Ihre Staatsangehörigkeit oder die Echtheit von Dokumenten, trotz der dazu nun erfolgten Belehrung über die Folgen eines solchen Verhaltens, zu täuschen versuchen. Ihnen wird weiters zur Kenntnis gebracht, dass Ihre Angaben die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren sind, dass Sie verpflichtet sind, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und unwahre Aussagen zur Abweisung Ihres Antrages auf internationalen Schutz wegen mangelnder Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens führen können. Darüber hinaus werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass Ihren Angaben im Zulassungsverfahren hier in der EAST - Flughafen eine verstärkte Glaubwürdigkeit zukommt (Anmerkung: LA erklärt die Bedeutung dieser Bestimmungen). Haben Sie diese Ausführungen verstanden? VP: Ja. Anmerkung: Die Verfahrenspartei wird auf die Möglichkeit, Unterstützung durch die Mitarbeiter/innen der BBU hier am Flughafen zu finden, die Möglichkeit der Beiziehung eines Vertreters/Rechtsanwaltes, einer Vertrauensperson und auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit UNHCR hingewiesen. Wasser zu trinken, wird bereitgestellt. LA: Wenn Sie eine Pause benötigen, können Sie dies jederzeit verlangen. VP: Ja. LA: Haben Sie im bisherigen Verfahren, insbesondere bei der polizeilichen Erstbefragung am XXXX wahrheitsgemäße Angaben gemacht und wurde Ihnen diese rückübersetzt und korrekt protokolliert? Wollen Sie etwas ergänzen?LA: Haben Sie im bisherigen Verfahren, insbesondere bei der polizeilichen Erstbefragung am römisch 40 wahrheitsgemäße Angaben gemacht und wurde Ihnen diese rückübersetzt und korrekt protokolliert? Wollen Sie etwas ergänzen? VP: Es wurde richtig protokolliert. Ich möchte nichts ergänzen. LA: Wie heißen Sie und wann und wo wurden Sie geboren? VP: Ich heiße XXXX und bin am XXXX in Dorf XXXX geboren. VP: Ich heiße römisch 40 und bin am römisch 40 in Dorf römisch 40 geboren. LA: Sind Sie verheiratet? Wenn ja, wie lauten die Daten (Name, Geburtsdatum) Ihrer Gattin? VP: XXXX, XXXX Jahre.VP: römisch 40 , römisch 40 Jahre. LA: Seit wann sind Sie verheiratet? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: Ist die Ehe registriert? VP: Ja, ich habe eine Heiratsurkunde. LA: Haben Sie Kinder? Wenn ja, wie viele? Nennen Sie den Namen und Geburtsdaten der Kinder. VP: Sohn: XXXX, XXXX, Tochter: XXXX , XXXX , Tochter: XXXX.VP: Sohn: römisch 40 , römisch 40 , Tochter: römisch 40 , römisch 40 , Tochter: römisch 40 . LA: Haben Sie noch weitere Angehörige in Ihrer Heimat Pakistan? VP: Vater: XXXX, ca. XXXX, Mutter: XXXX, ca. XXXX. Leben im Dorf XXXX.VP: Vater: römisch 40 , ca. römisch 40 , Mutter: römisch 40 , ca. römisch 40 . Leben im Dorf römisch 40 . LA: Haben Sie Geschwister? VP: Schwester: XXXX, ca. XXXX, Schwester: XXXX, ca. XXXX, Schwester: XXXX, ca. XXXX.VP: Schwester: römisch 40 , ca. römisch 40 , Schwester: römisch 40 , ca. römisch 40 , Schwester: römisch 40 , ca. römisch 40 . LA: Wo genau halten sich Ihre Familienangehörigen (Ehefrau, Kinder, Eltern, Geschwister) auf? VP: Wohnadresse: Ortschaft XXXX, Pakistan.VP: Wohnadresse: Ortschaft römisch 40 , Pakistan. LA: Wovon leben Ihre Angehörigen in Pakistan (Ehefrau, Kinder, Eltern, Geschwister)? VP: Meine Ehefrau und die Kinder sind bei ihren Eltern in XXXX. Mein Vater ist gelähmt.VP: Meine Ehefrau und die Kinder sind bei ihren Eltern in römisch 40 . Mein Vater ist gelähmt. LA: Frage wird wiederholt? VP: Sie haben ein Kila landwirtschaftliche Nutzfläche und einen Wasserbüffel. Nachgefragt: Ja, sie sind Landwirte. LA: Bitte geben Sie so genau wie möglich die Adresse im Heimatland an, an der Sie zuletzt gelebt haben? VP: Wohnadresse: Ortschaft XXXX, Punjab, Pakistan.VP: Wohnadresse: Ortschaft römisch 40 , Punjab, Pakistan. LA: Wie lange haben Sie an dieser Adresse gelebt? VP: Ich lebe seit meiner Geburt dort. LA: Unter welchen Umständen und mit wem lebten Sie in Pakistan? (Haus, Wohnung, Miete, Eigentum …?) VP: Es ist ein Eigentumshaus mit drei Zimmern. LA: Wann, wie und mit wem hatten Sie zuletzt Kontakt in Ihrem Heimatland? VP: Am XXXX habe ich zuletzt mit meiner Frau telefoniert.VP: Am römisch 40 habe ich zuletzt mit meiner Frau telefoniert. LA: Über was haben Sie gesprochen? VP: Ich habe ihr gesagt, sie soll mit den Kindern zu ihren Eltern gehen, weil ich nicht weiß, ob ich jemals lebendig zurückkomme. LA: Wie geht es Ihrer Familie in Pakistan (Ehefrau, Kinder, Eltern, Geschwister)? VP: Es geht ihnen gut. LA: Welche Schul- und Ausbildung haben Sie? VP: Ich war nie in der Schule. LA: Waren Sie berufstätig? Wovon haben Sie in Pakistan gelebt? VP: Ich war Landwirt. Ich konnte mit meiner Arbeit mit meiner Ehefrau und den Kindern leben. LA: Möchten Sie irgendwelche Beweismittel/Dokumente/ärztliche Befunde etc. vorlegen? Haben Sie Dokumente bei sich? VP: Nein. LA: Haben Sie einen Reisepass? VP: Nein. Nachgefragt: Der Reisepass ist beim Schlepper. LA: Wann haben Sie Ihren Entschluss zur Ausreise gefasst? VP: Vor 5 Monaten. LA: Nennen Sie mir den Weg Ihrer Ausreise. VP: Von Saudi – Arabien nach Athen und danach nach Österreich. Ich bin von Lahore nach Jeddah geflogen. LA: War Ihre Reise Schlepperunterstützt? VP: Ja. LA: Wie viel wurde für die Reise bezahlt und von wem? VP: Ich habe 7.000.000 pakistanische Rupien (ca. 23.000 Euro) bezahlt. Ich habe das Geld an einen Schlepper namens Kamal bezahlt. Nachgefragt: Ich habe mein Land verpachtet. LA: Wieviel Ackerland, welches Ihnen gehört, haben Sie verpachtet? VP: 8 Kila (Anmerkung LA: 8 Hektar). LA: Wer bewirtschaftet das Land Ihres Vaters? VP: Die Personen, denen ich mein Land verpachtet habe, bewirtschaften auch den einen Hektar meines Vaters. LA: Sind Sie sicher, dass Sie 7.000.000 pakistanische Rupien bezahlt haben? VP: Ja. LA: Wie erfolgte Ihre Ausreise legal oder illegal? VP: Legal. LA: Gemäß Einreisekontrolle am Flughafen Schwechat sind Sie aus Istanbul gekommen. Können Sie mir das erklären? VP: Kann ich nicht. LA: Wie verlief die Ausreisekontrolle? VP: Ist gut gelaufen. Ich hatte keine Probleme. LA: Haben Sie bereits woanders um Asyl angesucht? (wenn ja, wann? – wo? Ausgang d. Verfahrens?) VP: Nein. LA: War Österreich jetzt Ihr Zielland? VP: Ja, ich habe gehört es ist ein sehr sicheres Land. LA: Haben Sie in Österreich irgendwelche verwandtschaftlichen oder privaten Bezugspunkte? VP: Nein. LA: Waren Sie sonst jemals im Ausland? VP: Nein. Das ist das erste Mal. LA: Bitte nennen Sie Ihre Staatsangehörigkeit, Volksgruppe und Religionszugehörigkeit? VP: Ich bin Staatsbürger von Pakistan und bin moslemisch sunnitischen Glaubens und gehöre zur Volksgruppe der Jat. LA: Hatten Sie wegen Ihrer Volksgruppe oder Religionszugehörigkeit Probleme im Heimatland? VP: Nein. LA: Werden Sie gesucht im Heimatland oder gibt es einen offiziellen Haftbefehl? VP: Nein. LA: Waren Sie im Heimatland politisch tätig oder gehörten Sie einer politischen Partei an? VP: Nein. LA: Haben Sie im Heimatland strafbare Handlungen begangen, sind Sie vorbestraft/verurteilt oder waren Sie schon einmal in Haft oder Gefangenschaft? VP: Nein. LA: Kommen wir jetzt nochmals zu allen Ihren Fluchtgründen. Sie haben schon etwas dazu angegeben. Warum haben Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen? Nennen Sie nun detailliert und in Ihren eigenen Worten alle Ihre Fluchtgründe, sodass ich mir ein Bild davon machen kann. Sie haben hierzu ausreichend Zeit. VP: Die Streitereien bestehen schon über längere Zeit. Mehrere Jahre. Die Streitereien sind mit den vier Söhnen des Onkel (Bruder vom Großvater) meines Vaters. Ich bin der einzige Sohn. Sie wollen mich umbringen, damit sie unsere Landwirtschaft bekommen. Seit einem Jahr ist mein Vater gelähmt. Ich war allein und musste mich um alles kümmern. Im Jänner 2025 habe ich meine Felder bewässert. Das Nachbarackerland gehört dem Onkel meines Vaters. Das Wasser ist von meinem Land auf ihr Land geflossen. Deshalb entstand Streit. Es waren zwei Brüder, die mit mir gestritten haben. Ich war allein und wurde geschlagen. Es kamen andere Dorfbewohner und haben mir geholfen. Sie sagten mir auch, dass sie mich umbringen werden, weil ich ihr Leben erschwert habe. Auch danach haben sie mich mit dem Umbringen bedroht. Deshalb beschloss ich das Land zu verlassen. LA: Das sind Ihre Fluchtgründe, weshalb Sie nun einen Asylantrag gestellt haben? VP: Ja. LA: Wie lange bestehen diese Streitereien? VP: Seit meiner Kindheit sehe ich diese Streitereien. LA: Sie sagten der Streit geht seit Ihrer Kindheit. Worum geht es in diesem Streit? VP: Um Kleinigkeiten. ZB. Wegen der Pflanzenbewässerung. Mein Vater war drogensüchtig und zu schwach, um sich zu wehren. LA: Weshalb ist Ihr Vater gelähmt? VP: Mein Vater hat in der Nacht Fleisch und Brot gegessen. In der Früh haben wir ihn in dem Zustand im Bett gelegen ist. Er konnte die rechte Seite seines Körpers nicht mehr bewegen. Wir nahmen ihn mit ins Spital. Nachtrag nach der Rückübersetzung: VP: Wir waren nicht im Spital, sondern beim Dorfmediziner. LA: Weshalb stellt das ein Problem dar, wenn Wasser von Ihrem Feld auf das Feld des Onkels Ihres Vater fließt? VP: Meine Pflanzen waren groß und mussten bewässert werden. Ihre Pflanzen waren noch zu jung, um bewässert zu werden. LA: Haben Sie sich aufgrund der Bedrohungen durch Ihre Verwandten an die Polizei gewendet? VP: Ja, aber zwei Verwandte von Ihnen sind in der Polizeistation tätig. Einer ist einfacher Polizist und der andere ist Kommissar. Sie haben mich einfach weggeschickt. LA: Wie oft wurden Sie von Ihren Verwandten geschlagen? VP: Mehrmals. Nachgefragt: Sie haben die Nachbarlandwirtschaft. Wegen jeder Kleinigkeit kommen Sie zu mir rüber und schlagen mich. LA: Wie oft wurden Sie mit dem Umbringen bedroht? VP: Fünf bis sieben Mal haben Sie mich mit dem Umbringen bedroht. Sie sind auch bewaffnet. LA: Wie oft haben Ihnen die Dorfbewohner geholfen? VP: Die Dorfbewohner haben mir mehrmals geholfen. Neben dem Feld geht ein Weg, der stark benützt wird. Jedes Mal, wenn dort Dorfbewohner gegangen sind, haben mir diese geholfen. LA: Wer kümmert sich jetzt um Ihre Landwirtschaft? VP: Ich habe die Landwirtschaft verpachtet. Vorher habe ich es selbst bewirtschaftet und jetzt habe ich es verpachtet. LA: Hat Ihr Pächter auch Probleme mit Ihren Verwandten? VP: Die werden erst im Juni oder Juli während der Saison anfangen. LA: Ich beende jetzt die Einvernahme. Möchten Sie noch etwas anmerken oder sagen? VP: Nein. LA an Rechtsberatung: Gibt es von Ihrer Seite noch offene Fragen oder Anträge? RB: Nein. LA: Sie befinden sich im Sondertransitbereich. Es besteht für Sie jederzeit die Möglichkeit freiwillig auszureisen. Wollen Sie das? VP: Nein. LA: Der Umstand, dass Sie legal problemlos mit Ihrem RP ausreisen konnten und offenbar keine Bedenken hatten, sich der Passkontrolle auszusetzen, deutet darauf hin, dass Sie Verfolgungshandlungen seitens der Behörden Ihres Herkunftsstaates weder selbst befürchten noch zu befürchten hatten. (vgl. Erk. d. VwGH v. 20.06.1990, Zi. 90/01/0024).LA: Der Umstand, dass Sie legal problemlos mit Ihrem RP ausreisen konnten und offenbar keine Bedenken hatten, sich der Passkontrolle auszusetzen, deutet darauf hin, dass Sie Verfolgungshandlungen seitens der Behörden Ihres Herkunftsstaates weder selbst befürchten noch zu befürchten hatten. vergleiche Erk. d. VwGH v. 20.06.1990, Zi. 90/01/0024). Möchten Sie dazu etwas sagen? VP: Nein. LA: Die Gründe für Ihre Ausreise mögen somit im rein privaten Bereich, nämlich der Verbesserung der Lebenssituation liegen, eine Verfolgung Ihrer Person konnte jedenfalls aus obgenannten Gründen nicht glaubhaft dargelegt werden. Es ist Ihnen nicht gelungen, Ihr Vorbringen zur behaupteten Bedrohungssituation glaubhaft zu machen und konnte die von Ihnen ins Treffen geführte Bedrohungssituation für Ihre Person daher nicht als maßgeblicher Sachverhalt festgestellt werden. Möchten Sie dazu eine Stellungnahme abgeben? VP: Wenn sie mir nicht glauben, kann ich Sie nicht zwingen, aber es geht um mein Leben. Wer will schon freiwillig sein Land verlassen und drei minderjährige Kinder zurücklassen. In Pakistan hatte ich keine finanziellen Probleme. LA: Weshalb sind Sie dann nicht mit Ihrer Familie umgezogen? VP: Nein, es ist egal wo ich hingehe. Ich hätte keine Ruhe. Sie haben ein Problem mit meinem Dasein. LA: Als Ergebnis der heutigen Einvernahme wird Ihnen mitgeteilt, dass Ihnen die Einreise in das Bundesgebiet nicht gestattet wird. Anmerkung: In einem allgemeinen Rechtsgespräch wird für die VP der weitere mögliche Ablauf eines Flughafenverfahrens erörtert, d.h. Einbindung von UNHCR – Zustimmung von UNHCR - Abweisung des Antrages mit Bescheid des BFA im Flughafenverfahren – Beschwerdemöglichkeit an Bundesverwaltungsgericht – abweisendes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes – Zurückweisung der VP durch LPD - eventuell Verhängung der Schubhaft usw. - aber auch die jeweiligen Chancen für die VP im Flughafenverfahren - keine Zustimmung von UNHCR – Einreisegestattung – Weiterführung des Verfahrens im Inland – oder Stattgebung der Beschwerde durch Bundesverwaltungsgericht - Einreisegestattung - Weiterführung des Verfahrens im Inland. VP wird in allgemeinem Rechtsgespräch auch über die Dauer der einzelnen Verfahrensschritte, die Umstände der Konfinierung, Möglichkeit der Unterstützung durch BBU, SWB des Wachzimmers, ärztliche Betreuungsmöglichkeiten, Telefonkontakte usw. – abermals in Kenntnis gesetzt. LA: Haben Sie diese beabsichtigte Vorgehensweise verstanden? VP: Ja. LA: Wollen Sie am Ende dieser Einvernahme irgendetwas ergänzen? VP: Nein. LA: Wie haben Sie den Dolmetscher verstanden? VP: Sehr gut. LA: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. VP: Ja. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Ich habe keine Einwendungen. Es wurde alles korrekt protokolliert. Anmerkung: RB und VP erhalten eine Ausfertigung der Niederschrift. LA: Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die erfolgte Rückübersetzung. (….), (….)
7. Am XXXX langte die Zustimmung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlingen gemäß § 33 Abs. 2 AsylG den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abzuweisen, beim BFA ein.
8. Am römisch 40 langte die Zustimmung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlingen gemäß Paragraph 33, Absatz 2, AsylG den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abzuweisen, beim BFA ein.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 33 Absatz 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 iVm § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt II.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).
10. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl gemäß Paragraph 33, Absatz 1 Ziffer 2 und Ziffer 3 in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen und dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte die belangte Behörde aus, dass § 33 Abs. 1 Z 2 und Z 3A sylG erfüllt sei, weil aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Verbindung mit den sonstigen in der Beweiswürdigung dargelegten Umständen, vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die behaupteten Vorfälle ereignet hätten und nicht von einer Verfolgung des BF im Herkunftsstaat auszugehen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3 A, sylG erfüllt sei, weil aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers in Verbindung mit den sonstigen in der Beweiswürdigung dargelegten Umständen, vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich die behaupteten Vorfälle ereignet hätten und nicht von einer Verfolgung des BF im Herkunftsstaat auszugehen sei. Im gesamten Ermittlungsverfahren sei „kein begründeter Hinweis“ im Sinne des § 33 Abs. 1 AsylG hervorgekommen, aus welchem dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wäre. Im gesamten Ermittlungsverfahren sei „kein begründeter Hinweis“ im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins, AsylG hervorgekommen, aus welchem dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen wäre. Zur Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens führte das BFA beweiswürdigend folgendes aus (Anm.: die Begründung des BFA wurde wortwörtlich übernommen): Zur Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens führte das BFA beweiswürdigend folgendes aus Anmerkung, die Begründung des BFA wurde wortwörtlich übernommen): Betreffend die Feststellungen zu den Gründen für das Verlassen Ihres Herkunftsstaats und zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr: Unzweifelhaft ist im Verfahren die niederschriftliche Aussage eines Asylwerbers die zentrale Erkenntnisquelle. Deshalb obliegt es dem Asylwerber alles Zweckdienliche für die Erlangung der von ihm angestrebten Rechtsstellung darzulegen und müssen Ihre Angaben von der Behörde auf Ihre Glaubwürdigkeit überprüft werden. Im Rahmen der durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme und Ihrer ergänzenden Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde Ihnen die Möglichkeit gegeben, sämtliche Gründe, die Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes bewogen haben, ausführlich, lebensnah und mit sämtlichen Details zu schildern, um für die Behörde Ihr Vorbringen nachvollziehbar darzustellen. Grundsätzlich ist eine Aussage dann als glaubhaft einzustufen, wenn das Vorbringen des Asylwerbers genügend substantiiert ist und der Asylwerber in der Lage ist, konkrete und detaillierte Angaben über seine Erlebnisse zu machen. Zudem muss das Vorbringen in sich schlüssig und plausibel sein, was voraussetzt, dass der Asylwerber sich nicht in wesentlichen Aussagen widerspricht bzw. dass sein Vorbringen mit den Tatsachen oder der allgemeinen Lebenserfahrung übereinstimmt. Weiters muss der Asylwerber persönlich glaubwürdig sein, was z.B. nicht anzunehmen ist, wenn er sein Vorbringen im Laufe des Verfahrens auswechselt oder steigert. In Ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vor der LPD am XXXX gaben Sie zu Protokoll, dass es in Ihrer Familie große Streitereien um 9 Hektar Ackerland geben würde. Sie hätten umgebracht und das Ackerland Ihrer Familie weggenommen werden sollen. Sie wären der einzige Sohn und Ihre Cousins wären zu viert. Um Ihr Leben zu retten hätten Sie Pakistan verlassen.In Ihrer niederschriftlichen Erstbefragung vor der LPD am römisch 40 gaben Sie zu Protokoll, dass es in Ihrer Familie große Streitereien um 9 Hektar Ackerland geben würde. Sie hätten umgebracht und das Ackerland Ihrer Familie weggenommen werden sollen. Sie wären der einzige Sohn und Ihre Cousins wären zu viert. Um Ihr Leben zu retten hätten Sie Pakistan verlassen. Schon zu Beginn Ihrer Einvernahme am XXXX vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, war an der Glaubhaftigkeit Ihrer Person zu zweifeln. Nach Ihrer Reiseroute befragt führten Sie aus, dass Sie von Lahore/Pakistan nach Jeddah/Saudi – Arabien geflogen wären. Von Saudi – Arabien wären Sie nach Athen/Griechenland und von dort nach Österreich geflogen. Mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Sie mit dem Flug XXXX aus Istanbul nach Österreich gekommen wären und ob Sie diesen Umstand erklären könnten, gaben Sie nur lapidar zu Protokoll, das Sie das nicht könnten. Ebenso verhielt es sich, als Sie befragt wurden, ob Österreich Ihr Zielland gewesen sei, worauf Sie diese mit den Worten „Ja, ich habe gehört es ist ein sicheres Land“, bejahten (Einvernahme vom XXXX, Seite 7 und 8). In Ihrer Erstbefragung von XXXX, als Sie ebenfalls befragt wurde, ob Sie ein Zielland gehabt hätten, verneinten Sie dies (Erstbefragung vom 06.03.2025, Seite 4).Schon zu Beginn Ihrer Einvernahme am römisch 40 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, war an der Glaubhaftigkeit Ihrer Person zu zweifeln. Nach Ihrer Reiseroute befragt führten Sie aus, dass Sie von Lahore/Pakistan nach Jeddah/Saudi – Arabien geflogen wären. Von Saudi – Arabien wären Sie nach Athen/Griechenland und von dort nach Österreich geflogen. Mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Sie mit dem Flug römisch 40 aus Istanbul nach Österreich gekommen wären und ob Sie diesen Umstand erklären könnten, gaben Sie nur lapidar zu Protokoll, das Sie das nicht könnten. Ebenso verhielt es sich, als Sie befragt wurden, ob Österreich Ihr Zielland gewesen sei, worauf Sie diese mit den Worten „Ja, ich habe gehört es ist ein sicheres Land“, bejahten (Einvernahme vom römisch 40 , Seite 7 und 8). In Ihrer Erstbefragung von römisch 40 , als Sie ebenfalls befragt wurde, ob Sie ein Zielland gehabt hätten, verneinten Sie dies (Erstbefragung vom 06.03.2025, Seite 4). Schon zu Beginn Ihrer Einvernahme konnte festgestellt werden, dass Sie aufgrund Ihrer widersprüchlichen Angaben in Ihrer Erstbefragung vor einem Organ der öffentlichen Sicherheit und zu Ihren Angaben bei der Behörde, nicht gewillt waren der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen, was Ihre Reiseroute als auch Ihr Zielland betrifft und versuchten, das Bundesamt zu täuschen. In weiterer Folge nach Ihrem Ausreisegrund befragt, brachten Sie vor, dass es die Streitereien schon über mehrere Jahre geben würde. Dir Streitereien wären mit den vier Söhnen des Onkels Ihres Vaters. Sie würden Sie umbringen wollen, damit Sie Ihre Landwirtschaft bekämen. Seit einem Jahr sei Ihre Vater gelähmt. Sie wären allein gewesen und hätten sich um alles gekümmert. Im Jänner 2025 hätten Sie Ihre Felder bewässert. Das Nachbarland würde dem Onkel Ihres Vaters gehören. Das Wasser sei von Ihrem Land auf ihr Land geflossen. Deshalb sei Streit mit zwei der vier Brüder entstanden. Sie wären geschlagen worden, aber es wären andere Dorfbewohner gekommen und hätten Ihnen geholfen. Es sei zu Ihnen gesagt worden, dass man Sie umbringen würde. Auch nach diesem Vorfall, seien Sie mit dem Umbringen bedroht worden. Deshalb hätten Sie das Land verlassen. Ihr ganzes Fluchtvorbringen stützt sich lediglich auf Familienstreitigkeiten im Privatbereich, welche nach Ansicht der Behörde keine asylrelevante Intensität darstellen, zumal Sie selbst nachgefragt zu Protokoll gegeben haben, dass diese Streitigkeiten um das Ackerland, schon seit Ihrer Kindheit existieren würden. Das Bundesamt vertritt hier die Ansicht, hätten Ihre Cousins tatsächlich vorgehabt Sie wegen Ihres Ackerlandes zu töten, hätten diese schon mehr als genug Gelegenheiten dies auch in die Tat umzusetzen. Nachgefragt führten Sie selbst aus, dass Sie in all den Jahren, lediglich fünf bis sieben Mal mit dem Umbringen bedroht worden sind. Für die Behörde erweckt es den Anschein, als ob Sie Ihre Cousins lediglich einschüchtern würden. Denn wie schon erwähnt hätten Ihre Verwandten aufgrund der langjährigen Streitigkeiten, Möglichkeiten genug gehabt, um Sie zu töten, um Ihr Ackerland in Besitz nehmen zu können. Auch wenn Sie vorbrachten, dass Sie mehrmals von Ihren Cousins im Zuge der Streitigkeiten geschlagen worden wären, muss dabei dennoch berücksichtigt werden, dass Sie selbst nachgefragt ausführten, dass Ihnen jedes Mal, von den anderen Dorfbewohnern geholfen worden ist. Es ist davon auszugehen, dass die anderen Dorfbewohner auf Ihrer Seite stehen, zumal nicht davon auszugehen, dass diese Ihnen ansonsten geholfen hätten. Es würde für Sie auch die Möglichkeit bestehen an einen anderen Ort in Pakistan zu ziehen, um den Problemen mit Ihren Verwandten zu entgehen, zumal Sie selbst vorbrachten, dass Ihre wirtschaftliche Situation in Ihrem Heimatland für Sie sehr gut gewesen sei und Sie zudem Ihre 8 Hektar Ackerland verpachtet haben und so auch Geld lukrieren. Nachgefragt weshalb Sie nicht Ihren Wohnort wechseln, gaben Sie nur lapidar an, es wäre egal wo Sie hingehen würden, Sie hätten trotzdem keine Ruhe. Weitere Erläuterungen, weshalb das so sein sollte, blieben Sie schuldig. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, hätten Ihre Verwandten tatsächlich die Absicht Ihr Ackerland zu übernehmen, hätten diese versucht eine Verpachtung Ihrerseits zu verhindern, um Problemen mit dem Pächter, bei einer etwaigen in Besitznahme. Abschließend ist auszuführen, dass es für die Behörde nicht glaubhaft ist, dass Sie keine Schule besucht haben und Analphabet sind, zumal Sie zu Beginn Ihrer Einvernahme am XXXX befragt angaben, die Ihnen ausgehändigten Informationsblätter erhalten und verstanden zu haben (Einvernahmeprotokoll vom XXXX, Seite 3 und 4).Abschließend ist auszuführen, dass es für die Behörde nicht glaubhaft ist, dass Sie keine Schule besucht haben und Analphabet sind, zumal Sie zu Beginn Ihrer Einvernahme am römisch 40 befragt angaben, die Ihnen ausgehändigten Informationsblätter erhalten und verstanden zu haben (Einvernahmeprotokoll vom römisch 40 , Seite 3 und 4). Für die Behörde ist es in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, wie ein Analphabet bestätigen kann, dass er den Inhalt von Informationsblättern verstanden hat, wenn er diese, seinen eigenen Angaben zu Folge nicht lesen kann, weil er keine Schule besucht hätte. Für das Bundesamt stellt sich Analphabetismus vielmehr als Schutzbehauptung dar, weil Sie den Eindruck erwecken wollten, bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland, hilflos zu sein. Insgesamt kommt die Behörde zum Schluss, dass es Ihnen nicht gelungen ist, eine konkrete, gegen Ihre Person gerichtete Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen, der auch Asylrelevanz zukommt. Da Ihren Fluchtgründen keine Asylrelevanz zukommt, ist bei einer Einreise nach Nepal, für Ihre Person, nicht mit Schwierigkeiten zu rechnen. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Sie aufgrund einer Asylantragstellung bei einer Rückkehr mit Schwierigkeiten zu rechnen haben. Es sind keine Umstände amtsbekannt, dass in Nepal derzeit eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben sämtlicher dort lebender Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre.Es sind keine Umstände amtsbekannt, dass in Nepal derzeit eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre, oder eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrschte, dass das Überleben sämtlicher dort lebender Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. In Anlehnung an die vorstehenden Ausführungen ist in Ihrem Fall hervorzuheben, dass Sie in Ihrem Heimatland keine aktuell drohende Verfolgung zu erwarten haben, wie bereits im gegenständlichen Bescheid ausgeführt wurde. Somit ist eine essenzielle Voraussetzung für das oben angeführte wirtschaftliche Existenzminimum –ein verfolgungssicherer Ort- erfüllt. Was nun die zweite Voraussetzung –die Erwerbsfähigkeit- betrifft, ist anzumerken, dass es sich in Ihrem Fall um einen arbeitsfähigen Mann, mit Schulbildung und Berufserfahrung handelt. Daher ist zusammenfassend jedenfalls davon auszugehen, dass Sie im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat in der Lage sein werden, die dringendsten Lebensbedürfnisse zu befriedigen und nicht über anfängliche Schwierigkeiten hinaus in eine dauerhaft aussichtslose Lage geraten. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen geht das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zweifelsfrei davon aus, dass Sie in Ihrem Heimatland keiner existenziellen Notlage ausgesetzt sind, nachdem Sie dort keine Verfolgung zu befürchten haben, Erwerbsfähigkeit gegeben ist und sich auch aus der allgemeinen Lage in Ihrem Heimatland nicht ergibt, dass praktisch jede dorthin zurückkehrende Person in eine Existenzgefährdende Lage gerät. Es besteht kein Behandlungsbedarf wegen einer lebensbedrohenden Erkrankung. Sie sind gesund und benötigen keinerlei Behandlungsmethoden oder sonstige medizinische Betreuung, welche in Österreich und nicht in Nepal vorhanden wären. Aus diesen Gründen waren die entsprechenden Feststellungen bezüglich der Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates und zu Ihrer Situation im Fall Ihrer Rückkehr zu treffen. Zur maßgeblichen Situation in Pakistan traf das BFA im angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 12.04.2023 In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses "Islamische Emirat Afghanistan" wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar. Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung der de-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar.
11. Covid-19 Letzte Änderung: 12.04.2023 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Februar 2020 festgestellt. Mit
12. März 2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert worden waren, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, "smarte" Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren (IMF 2.7.2021). Mit
13. März 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO 16.3.2022). Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer (BS 25.2.2022). Insgesamt sind in Pakistan bis zum
14. März 2023 1.577.411 COVID-19-Infektionen und 30.644 damit verbundene Todesfälle registriert worden (JHU 21.3.2023). Laut Gesundheitsministerium wurden 31.572.211 Tests durchgeführt (NHM 31.3.2023a) Die Impfkampagne wird von der COVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand
15. März 2023 sind laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministers 139.756.271 Menschen teilweise sowie 132.537.362 Menschen vollständig immunisiert worden und 50.523.363 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 304.345.598 Dosen verimpft (NHM 31.3.2023b). [Zu Wirtschaftsdaten, sozialen Folgen und Maßnahmen siehe Kapitel Versorgungslage]. Quellen:  BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023  IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023  JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023  NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023  NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023  WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023
16. Politische Lage Letzte Änderung: 2024-02-01 Allgemeine Strukturen Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vergleiche EB 19.1.2024). Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022). Wahlen 2018 und PTI-Regierung Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers“, führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreeke-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vgl. BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vgl. SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023).Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den „Panama Papers“, führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreeke-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vergleiche BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vergleiche SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023). Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022).Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022). Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vgl. FH 2022a).Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2022a). Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers“ aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021).Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der „Pandora Papers“ aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Misstrauensvotum und folgende politische Krise Im März 2022 kam es schließlich erstmals zu Gewalt von protestierenden Anhängern und Abgeordneten der Regierungspartei PTI, die versuchten, das „Sindh House“, die Vertretung des Sindh in Islamabad, zu stürmen. Dorthin hatten sich abtrünnige Abgeordnete der eigenen Partei in Sicherheit gebracht, nachdem sie angedeutet hatten, einen geplanten Misstrauensantrag der geeinten Opposition gegen Premierminister Khan zu unterstützen (GeoNews 18.3.2022). Zwei Minister hatten zuvor Gewalt andeutende Drohungen gegen ebenjene Abgeordneten ausgesprochen (HRW 16.3.2022). Ein für
17. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vgl. Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022).Ein für
18. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vergleiche Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022). Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022).Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022). Zu einer ersten Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am
19. November 2022, bei dem Khan im Zuge eines „Marsches nach Islamabad“ angeschossen wurde. Es kam zu Demonstrationen vor Militäreinrichtungen (AI 27.3.2022). Khan beschuldigt Premierminister, Innenminister und Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein (ICG 27.12.2022). Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vgl. TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023).Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vergleiche TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023). Ausbrüche von Unruhen Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vgl. ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vgl. HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023).Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vergleiche ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vergleiche HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Die versuchte Verhaftung sowie Schikanen gegen Khan hatten allerdings seine Unterstützung unter der jungen Bevölkerung erhöht. Seit dem Misstrauensvotum gelang es ihm, seine Popularität auf ein davor unerreichtes Ausmaß auszubauen (Guardian 24.5.2023). Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan „stillzulegen“ und „für Khan aufzustehen“. Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vgl. REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023). Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023).Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan „stillzulegen“ und „für Khan aufzustehen“. Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vergleiche REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023). Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023). Je nach Quelle wurden zwischen fünf (Guardian 11.5.2023) und zehn Personen bei den gewalttätigen Ausschreitungen getötet (RFE/RL 12.5.2023). Der Supreme Court erklärte am
20. Mai die Festnahme Khans für unrechtmäßig und verfügte die Entlassung auf Kaution (Guardian 15.5.2023). Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vgl. India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023).Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vergleiche India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023). Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vgl. AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023).Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vergleiche AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023). Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vgl. Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vgl. RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vgl. REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024).Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vergleiche Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vergleiche RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vergleiche REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024). Anstehende Wahlen Drei Tage vor dem Ablauf der regulären Legislaturperiode löste Premierminister Shabaz Sharif im August 2023 die Nationalversammlung auf, wodurch verfassungsmäßig 90 Tage für die Wahlen vorgesehen sind, anstatt der 60 Tage bei deren vollständiger Ableistung. Allerdings wurde auch ein Wahltermin nach 90 Tagen als unrealistisch bezeichnet. Einer der genannten Gründe ist, dass die Ergebnisse der aktuellen Volkszählung eine Neueinteilung der Wahlkreise verlangten (AJ 10.8.2023). Am
21. August wurde die verfassungsmäßig vorgesehene Übergangsregierung angelobt (REU 17.8.2023). Außerdem wurde im August Imran Khan der Unterschlagung schuldig befunden und in Haft genommen. Die Verurteilung hätte eine Kandidatur Khans bei den Wahlen verhindert. Nach dem großen Aufruhr vom Mai blieben die diesbezüglichen Proteste auf den Straßen begrenzt und ruhig (REU 5.8.2023). Zwischenzeitlich wurde das erste Urteil vom Höchstgericht Islamabad ausgesetzt, er verblieb in Haft aufgrund einer weiteren Anklage (AJ 27.9.2023). Die allgemeinen Wahlen wurden für
22. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vgl. TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024).Die allgemeinen Wahlen wurden für
23. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vergleiche TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27/10/2023): Pakistan: Politisches Porträt, https://www.ausw aertiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/politisches-portraet/205010, Zugriff 20.1.2024;  AI - Amnesty International (27/3/2022): Human rights in Pakistan 2022, https://www.amnesty.org/ en/location/asia-and-the-pacific/south-asia/pakistan/report-pakistan, Zugriff 29.9.2023;  AJ - Al Jazeera (12/1/2024): ‘Election engineering’: Is Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-alrea dy-rigged, Zugriff 26.1.2024; AJ - Al Jazeera (12/1/2024): ‘Election engineering’: römisch eins s Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-alrea dy-rigged, Zugriff 26.1.2024;  AJ - Al Jazeera (27/9/2023): Pakistan ex-PM Imran Khan moved to another jail after custody extended, https://www.aljazeera.com/news/2023/9/27/pakistan-ex-pm-imran-khan-moved-to-ano ther-jail-after-custody-extended, Zugriff 28.9.2023;  AJ - Al Jazeera (10/8/2023): Pakistan parliament dissolved to hold election without ex-PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2023/8/9/pakistan-national-assembly-to-dissolve-for-polls -without-ex-pm-imran-khan, Zugriff 28.9.2023;  AJ - Al Jazeera (26/6/2023): Pakistan fires three officers for failing to stop Khan protesters, https: //www.aljazeera.com/news/2023/6/26/pakistani-general-among-three-sacked-over-violence-by-i mran-khan, Zugriff 3.10.2023;  AJ - Al Jazeera (1/6/2023): Questions raised over top leaders quitting Imran Khan’s party, https:// www.aljazeera.com/news/2023/6/1/questions-raised-over-top-leaders-quitting-imran-khans-party, Zugriff 3.10.2023;  AJ - Al Jazeera (4/4/2023): Pakistan’s Supreme Court orders Punjab election on May 14, https://ww w.aljazeera.com/news/2023/4/4/pakistan-top-court-says-punjab-election-delay-unconstitutional, Zugriff 29.9.2023;  AJ - Al Jazeera (21/10/2022): Pakistan election commission disqualifies former PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2022/10/21/pakistan-election-commission-disqualifies-former-p m-imran-khan, Zugriff 29.9.2023; 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