RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2025 GeschäftszahlW182 2124772-2 Spruch, W182 2124772-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 28Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. I. Nr 33/2013 (Vw

GVG) idgF, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. PFEILER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA: Mongolei, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.02.2025, Zl. 1081186203/241976393,

Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBI. römisch eins. Nr 33 aus 2013, (VwGVG) idgF, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird

§§ 3Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asyl

G 2005) idgF, §§ 9, 18 Abs. 1 Z 1 und 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, §§ 46, 52 Abs. 3 und 9, sowie 55 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) BGBl. I Nr. 100/2005 idgF als unbegründet abgewiesen. A) Der Beschwerde wird

Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) idgF, Paragraphen 9, 18, Absatz eins, Ziffer eins und 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraphen 46, 52, Absatz 3 und 9, sowie 55 Absatz eins a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein mongolischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Gattin und seiner minderjährigen Tochter illegal nach Österreich ein und stellte am 05.08.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 06.08.2015 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) am 16.03.2016 begründete er seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er in einer Baufirma gearbeitet habe und, als es im Mai 2015 zu einem tödlichen Unfall von zwei Arbeitern gekommen sei, von seinem Chef verleumdet worden sei, für diesen Unfall verantwortlich zu sein. Sein Chef habe diesbezüglich die Polizei bestochen, weshalb der BF zwei Monate in Untersuchungshaft genommen worden sei, wo er unter Druck gesetzt worden sei, die Verantwortung für den Unfall auf sich zu nehmen. Als er 10 Tage vor seinem Gerichtstermin auf Kaution freigelassen worden sei, habe er aus Furcht vor weiterer strafrechtlicher Verfolgung am 28.07.2015 die Mongolei legal über die Russische Föderation mit dem Zug verlassen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.03.2016, Zl. 15-1081186203 – 151018393, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§§ 57und 55 Asyl

G 25 wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF

§ 46FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt III.).

Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.).Mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.03.2016, Zl. 15-1081186203 – 151018393, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraphen 57 und 55 AsylG 25 wurde ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Einer Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.). Dazu wurde begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, sein Vorbringen glaubhaft darzutun. Aber selbst bei Wahrunterstellung sei die Furcht vor Verfolgung im Herkunftsland nicht gerechtfertigt, da der Ausgang des Gerichtsverfahrens offen wäre, der BF Berufungsmöglichkeiten hätte, es auch freie Anwaltswahl gebe und er somit dort alle Rechte geltend machen könne, die ein faires Verfahren bedinge. Konkrete Anhaltspunkte dahingehend, dass die staatlichen Institutionen in der Mongolei im Hinblick auf eine mögliche Verfolgung tatsächlich weder schutzfähig noch schutzwillig wären, seien weder aus dem Vorbringen vor dem Bundesamt noch aus den der Entscheidung zugrundeliegenden Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ersichtlich. Die Anträge der Frau bzw. des Kindes des BF wurden mit Bescheiden des Bundesamtes vom 25.03.2016, Zlen. 15-1081186105 – 151018431 und 15-1081186410 – 151018474, im Ergebnis gleichlautend wie jener des BF entschieden. Gegen die Bescheide wurden seitens des BF, seiner Gattin und seines Kindes fristgerecht Beschwerden eingebracht. Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX 2016 (rechtskräftig mit XXXX 2016), Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 4,- € rechtskräftig verurteilt. Zuvor wurde gegen den BF am 07.05.2016 eine Wegweisung mit Betretungsverbot ausgesprochen.Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 2016 (rechtskräftig mit römisch 40 2016), Zl. römisch 40 , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 4,- € rechtskräftig verurteilt. Zuvor wurde gegen den BF am 07.05.2016 eine Wegweisung mit Betretungsverbot ausgesprochen. Dem Bundesverwaltungsgericht wurde in weiterer Folge vom Bundesamt eine mit 14.09.2017 datierte Ausreisebestätigung von IOM übermittelt, wonach der BF am 13.09.2017 unter Gewährung von Rückkehrhilfe aus dem Bundesgebiet in die Mongolei ausgereist ist. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zl. W119 2124772-1/12E, wurde das Beschwerdeverfahren des BF

§ 24Abs 2a Asyl

G 2005 idgF eingestellt.Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.09.2017, Zl. W119 2124772-1/12E, wurde das Beschwerdeverfahren des BF

Paragraph 24, Absatz 2 a, AsylG 2005 idgF eingestellt. 1.

1. Die Beschwerden der Gattin und des Kindes des BF wurden nach Durchführung von zwei Beschwerdeverhandlungen am 13.11.2017 sowie 17.12.2018 mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgericht vom 24.01.2019, Zlen. W119 2124768-1/23E und W119 2124771-1/10E, unter Erteilung einer Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise abgewiesen. Das Vorbringen der Gattin des BF hat sich als unglaubwürdig erwiesen. Die Gattin und das Kind des BF sind der freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 2019, Zl. XXXX , wurde das Obsorgerecht für die Tochter des BF auf Antrag deren in Österreich aufhältigen Großmutter mütterlicherseits übertragen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich der BF als Vater bereits seit zwei Jahren in der Mongolei aufhalte und die Mutter, die für sich eine unterstützte Rückkehrhilfe beantragt hat, vor der Ausreise stehe, wobei auch das Bundesamt unter diesen Voraussetzungen nicht entgegentrete. Laut Begründung haben beide Elternteile der Obsorgeübertragung zugestimmt. Die Gattin und das Kind des BF sind der freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2019, Zl. römisch 40 , wurde das Obsorgerecht für die Tochter des BF auf Antrag deren in Österreich aufhältigen Großmutter mütterlicherseits übertragen. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass sich der BF als Vater bereits seit zwei Jahren in der Mongolei aufhalte und die Mutter, die für sich eine unterstützte Rückkehrhilfe beantragt hat, vor der Ausreise stehe, wobei auch das Bundesamt unter diesen Voraussetzungen nicht entgegentrete. Laut Begründung haben beide Elternteile der Obsorgeübertragung zugestimmt. In weiterer Folge wurde der Tochter des BF (rechtskräftig per 25.11.2020) ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 erteilt.In weiterer Folge wurde der Tochter des BF (rechtskräftig per 25.11.2020) ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, AsylG 2005 erteilt. Aber auch die Gattin des BF ist weiterhin (rechtswidrig) im Bundesgebiet verblieben. Infolge des Todes ihrer Mutter Anfang März 2022 wurde nunmehr – wie bereits ihrer Tochter –auch ihr (rechtskräftig per 31.03.2022) ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 erteilt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX 2022, Zl. XXXX , wurde ihr auch wieder das Obsorgerecht für ihre Tochter übertragen. Aber auch die Gattin des BF ist weiterhin (rechtswidrig) im Bundesgebiet verblieben. Infolge des Todes ihrer Mutter Anfang März 2022 wurde nunmehr – wie bereits ihrer Tochter –auch ihr (rechtskräftig per 31.03.2022) ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, AsylG 2005 erteilt. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 2022, Zl. römisch 40 , wurde ihr auch wieder das Obsorgerecht für ihre Tochter übertragen.
2. Der BF reiste erneut illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.12.2024 einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. In einer Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.12.2024 sowie einer Einvernahme beim Bundesamt am 19.02.2025 begründete er seinen Folgeantrag im Wesentlichen damit, dass er bei seiner Familie in Österreich sein habe wollen, wobei es auch Probleme in der Mongolei gegeben habe und er 2023 aus den gleichen Gründen wie bereits 2015 den Entschluss gefasst habe, auszureisen. Der BF sei im September 2017 in die Mongolei zurückgekehrt, nachdem sein Vater etwa im August 2017 von unbekannten Personen geschlagen worden sei und in weiterer Folge einen Schlaganfall erlitten habe. Der BF habe seinen Vater bis zu seinem Tod im Oktober 2023 gepflegt. Der BF sei sich sicher, dass sein Vater von Leuten des Bauunternehmens geschlagen worden sei, für das der BF gearbeitet habe, um sich am BF zu rächen. Etwa im Sommer 2014 sei ein Bauarbeiter des Unternehmens zu Tode gekommen, weil die Fassade des Baus nicht korrekt gesichert gewesen sei. Als auch der BF zum Tod des Bauarbeiters als Zeuge einvernommen worden sei, habe er entgegen der Drohungen seines Chefs, der von ihm verlangt habe, den Bauarbeiter die Verantwortung für den Unfall zu geben, nicht gelogen. Der BF habe dann Drohungen seitens der Chefetage erhalten, dass wenn er seine Aussage nicht ändere, er und seine Familie getötet werden. Nachdem der BF 2017 in die Mongolei zurückgekehrt sei, sei er vermutlich im September 2019 von vier unbekannten Leuten auf der Straße ohne Grund geschlagen worden. Er habe dann ein bis zwei Mal im Monat bis zu seiner Ausreise anonyme Anrufe erhalten, wo ihm mitgeteilt worden sei, dass er es verdient hätte und sterben würde. Der BF gab u.a. an, in der Mongolei nie in Haft gewesen zu sein und selbst in Zusammenhang mit einer Gerichtsverhandlung auch keine Vorladung oder sonstiges erhalten zu haben. Es habe keine Gerichtsverhandlung gegeben, die Chefs der Baufirma hätten laut eines ehemaligen Arbeitskollegen des BF bevor sein Vater geschlagen worden sei, die Sache mit der Polizei und mit den Angehörigen des Opfers durch Bezahlung bereinigt. Abgesehen von einer kurzen Unterbrechung zwischen Juni und August 2021, wo er sich in Südkorea erfolglos um eine bessere medizinische Versorgung für seinen Vater umgeschaut habe, sei der BF im Wesentlichen von September 2017 bis November 2023 durchgehend im Herkunftsland verblieben. Der BF konnte einen im Oktober 2023 ausgestellten mongolischen Reisepass vorlegen.
3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 27.02.2025 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) abgewiesen.

§ 57Asyl

G 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), wobei

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

§ 46FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt V.).

Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

§ 18Abs.

1 Z 1, 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und ausgesprochen, dass nach § 55 Abs. 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.). Dazu wurde begründend im Ergebnis ausgeführt, dass das neue Fluchtvorbringen des BF, das auf den bereits im ersten Verfahren geltend gemachten Gründen beruhe, angesichts massiver Widersprüche zwischen den diesbezüglichen Angaben im Erstverfahren sowie im gegenständlichen Verfahren klar nicht der Wahrheit entspreche und es sich hierbei um eine von ihm konstruierte Geschichte handle, weshalb ihm die Glaubhaftigkeit zur Gänze abzusprechen gewesen sei. Dazu wurden die Widersprüche auch im Detail nachvollziehbar dargelegt. Weiters wurden Feststellungen zur allgemeinen Situation in der Mongolei getroffen und ergänzend auch darauf hingewiesen, dass die Mongolei laut VO BGBL. II Nr.47/2016 zu den sicheren Herkunftsstaaten zähle. Aufgrund seiner Schul- und Berufsausbildung sowie der sozialen Anknüpfungspunkte sei es dem BF möglich und zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt erneut in der Mongolei zu setzen, ohne in eine existenzielle Notlage zu geraten, zumal er auch nach seiner Rückkehr in der Mongolei wieder beruflich in einem Pfandhaus tätig gewesen sei. Der BF habe in der Mongolei eine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit sowie Unterstützung seitens seiner Familie zu erwarten. Sein Familienleben könne er weiterhin über elektronische Medien und Besuche aufrechterhalten. Dazu wurde ergänzend festgehalten, dass der BF seine Frau und seine mj. Tochter im Jahr 2017 allein in Österreich gelassen habe und somit seitdem kein Familienleben mehr bestanden habe. Die Obsorge habe er mit seiner Gattin zum damaligen Zeitpunkt an die Großmutter der mj. Tochter übertragen. 3. Mit dem im Spruch genannten Bescheid des Bundesamtes vom 27.02.2025 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen.

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), wobei

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt wurde, dass die Abschiebung des BF

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.) und ausgesprochen, dass nach Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.). Dazu wurde begründend im Ergebnis ausgeführt, dass das neue Fluchtvorbringen des BF, das auf den bereits im ersten Verfahren geltend gemachten Gründen beruhe, angesichts massiver Widersprüche zwischen den diesbezüglichen Angaben im Erstverfahren sowie im gegenständlichen Verfahren klar nicht der Wahrheit entspreche und es sich hierbei um eine von ihm konstruierte Geschichte handle, weshalb ihm die Glaubhaftigkeit zur Gänze abzusprechen gewesen sei. Dazu wurden die Widersprüche auch im Detail nachvollziehbar dargelegt. Weiters wurden Feststellungen zur allgemeinen Situation in der Mongolei getroffen und ergänzend auch darauf hingewiesen, dass die Mongolei laut VO BGBL. römisch zwei Nr.47 aus 2016, zu den sicheren Herkunftsstaaten zähle. Aufgrund seiner Schul- und Berufsausbildung sowie der sozialen Anknüpfungspunkte sei es dem BF möglich und zumutbar, seinen Lebensmittelpunkt erneut in der Mongolei zu setzen, ohne in eine existenzielle Notlage zu geraten, zumal er auch nach seiner Rückkehr in der Mongolei wieder beruflich in einem Pfandhaus tätig gewesen sei. Der BF habe in der Mongolei eine Wohn- und Arbeitsmöglichkeit sowie Unterstützung seitens seiner Familie zu erwarten. Sein Familienleben könne er weiterhin über elektronische Medien und Besuche aufrechterhalten. Dazu wurde ergänzend festgehalten, dass der BF seine Frau und seine mj. Tochter im Jahr 2017 allein in Österreich gelassen habe und somit seitdem kein Familienleben mehr bestanden habe. Die Obsorge habe er mit seiner Gattin zum damaligen Zeitpunkt an die Großmutter der mj. Tochter übertragen.

1. Gegen diesen Bescheid wurde durch die Rechtsvertretung des BF binnen offener Frist Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung, wegen mangelhafter Beweiswürdigung sowie wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften erhoben. Darin wurde das Vorbringen des BF tw. verändert wiederholt und Länderberichte zur Korruption und zur Versorgungslage in der Mongolei zitiert. Der Beweiswürdigung des Bundesamtes zur Unglaubwürdigkeit des Vorbringens wurde im Wesentlichen entgegengehalten, dass die vom Bundesamt gewürdigten Widersprüche auf „verschiedenen Missverständnissen“ beruhen würden. So hätte der BF im gegenständlichen Verfahren im Gegensatz zu erstem Verfahren nicht angegeben, in U-Haft gewesen zu sein, da er einen begrifflichen Irrtum unterlegen sei, zumal er nie zu einer Strafhaft verurteilt worden sei und gedacht habe, dass die Behörde ihn bei der Frage nach einer Haft auf eine solche Strafhaft anspreche. Dass es keine Gerichtsverhandlung gegeben habe, sei korrekt und kein Widerspruch, denn der BF sei bei keiner Gerichtsverhandlung gewesen, möge eine solche auch angesetzt gewesen sein. Der Verbleib des BF in Österreich sei auch notwendig, um den Kontakt zu seiner Familie aufrechtzuerhalten. Er wohne mit seiner Gattin und seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung, mache den Haushalt und kümmere sich um seine Tochter. Seine Ehefrau komme für den Lebensunterhalt der Familie auf. Der BF habe bereits einen Antrag auf das gemeinsame Sorgerecht für seine Tochter gestellt. Der BF führe mit seiner Tochter und seiner Ehefrau ein schützenswertes Familienleben und wäre ein Eingriff eine unverhältnismäßige Verletzung. Die privaten Interessen des BF an einem Verbleib in Österreich überwiegen die öffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung.
2. Der BF wurde zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX vom XXXX 2025, Zl. XXXX , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt, wobei er laut gekürzter Urteilsausfertigung auf ein Rechtsmittel verzichtet hat.
3. Der BF wurde zuletzt mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 vom römisch 40 2025, Zl. römisch 40 , wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB sowie des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt, wobei er laut gekürzter Urteilsausfertigung auf ein Rechtsmittel verzichtet hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person sowie zu den persönlichen und familiären Verhältnissen des BF Der XXXX -jährige BF ist Staatsangehöriger der Mongolei und gehört der Volksgruppe der Kalkh-Mongolen an. Seine Identität steht fest. Seine Muttersprache ist Mongolisch. Der BF konnte keine Deutschkenntnisse nachweisen. Der römisch 40 -jährige BF ist Staatsangehöriger der Mongolei und gehört der Volksgruppe der Kalkh-Mongolen an. Seine Identität steht fest. Seine Muttersprache ist Mongolisch. Der BF konnte keine Deutschkenntnisse nachweisen. Er hat im Herkunftsstaat immer in der Stadt Ulaanbaatar gelebt und dort die Grundschule sowie ein College für „Bauwesen“ abgeschlossen. Der BF ist im Wesentlichen gesund. Er war in der Mongolei u.a. in der Bauwirtschaft tätig und hat zuletzt bis vor seiner Ausreise im Jahr 2023 in einer Pfandleihe gearbeitet. Er ist verheiratet und hat eine XXXX -jährige Tochter. Mit seiner Gattin und Tochter ist er spätestens im August 2015 illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist, wo sie zusammen am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Während der BF vor Abschluss seines Beschwerdeverfahrens gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes vom 25.03.2016 am 13.08.2017 wieder freiwillig in die Mongolei zurückgekehrt ist, verblieben seine Gattin und Tochter selbst nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren im Jänner 2019 illegal in Österreich. Beiden kommt hier inzwischen - seit 25.11.2020 der Tochter und 31.03.2022 ihrer Mutter - ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 zu. Er ist verheiratet und hat eine römisch 40 -jährige Tochter. Mit seiner Gattin und Tochter ist er spätestens im August 2015 illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist, wo sie zusammen am 05.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Während der BF vor Abschluss seines Beschwerdeverfahrens gegen den abweisenden Bescheid des Bundesamtes vom 25.03.2016 am 13.08.2017 wieder freiwillig in die Mongolei zurückgekehrt ist, verblieben seine Gattin und Tochter selbst nach rechtskräftigem Abschluss ihrer Asylverfahren im Jänner 2019 illegal in Österreich. Beiden kommt hier inzwischen - seit 25.11.2020 der Tochter und 31.03.2022 ihrer Mutter - ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, AsylG 2005 zu. Im Herkunftsland leben zumindest die Mutter, bei der er bis zu seiner Ausreise im Haus gewohnt hat, ein Bruder, der als Betriebswirtschaftler in einer Bank arbeitet, sowie zwei Onkel des BF, welche bis vor einigen Jahren je eine Baufirma leiteten. Der BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte -nachdem er infolge eines Diebstahls auffällig und in weiterer Folge festgenommen wurde – am 28.12.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. In Österreich lebt der BF aktuell gemeinsam mit seiner Gattin und seiner Tochter. Für den Lebensunterhalt sorgt derzeit die Gattin, welche in der Gastronomie arbeitet. Seine Tochter besucht hier die Schule. Der BF betätigt sich nicht ehrenamtlich. Der BF wurde in Österreich wiederholt durch Bezirksgerichte rechtskräftig wegen strafrechtlicher Vergehen verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom Februar 2025 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 StGB bedingt zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Der BF wurde in Österreich wiederholt durch Bezirksgerichte rechtskräftig wegen strafrechtlicher Vergehen verurteilt. Zuletzt wurde er mit Urteil eines Bezirksgerichtes vom Februar 2025 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB sowie des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB bedingt zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. 1.
6. Zum Fluchtvorbringen und zu einer allfälligen fluchtrelevanten Situation des BF im Herkunftsland Das gegenständliche Vorbringen des BF, in der Mongolei seitens eines ehemaligen Arbeitgebers aus Rache wegen einer dessen Bauunternehmen belastendenden Zeugenaussage bedroht und verfolgt worden zu sein, hat sich als nicht glaubhaft erwiesen. Es konnte auch sonst nicht festgestellt werden, dass dem BF in der Mongolei aktuell mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit seiner Person drohen würde oder dass ihm im Falle einer Rückkehr dorthin die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. 1.
7. Im Übrigen wird der unter Punkt I. wiedergegebene Verfahrensgang als Sachverhalt festgestellt.1.
8. Im Übrigen wird der unter Punkt römisch eins. wiedergegebene Verfahrensgang als Sachverhalt festgestellt. 1.
9. Zur entscheidungsrelevanten Situation in der Mongolei Sicherheitslage Der Sicherheitsstandard in der Mongolei kann generell als gut bewertet werden (WKO 27.9.2023). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. Vereinzelte Demonstrationen können nicht ausgeschlossen werden (AA 14.12.2023; vgl. EDA 14.12.2023). Die Kriminalitätsrate kann je nach Ortschaft und Stadtteil erheblich variieren (EDA 14.12.2023). Kleinkriminalität kommen in der Hauptstadt Ulan Bator auf Märkten, insbesondere dem Narantuul-Markt, in Einkaufszentren, Kaufhäusern und in der Nähe von bekannten Restaurants sowie von Pubs und touristischen Sehenswürdigkeiten vor. Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Handlungen alkoholisierter Personen, auch gegen Ausländer, kommen (AA 14.12.2023). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in der Mongolei nicht ausgeschlossen werden (EDA 14.12.2023).Der Sicherheitsstandard in der Mongolei kann generell als gut bewertet werden (WKO 27.9.2023). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. Vereinzelte Demonstrationen können nicht ausgeschlossen werden (AA 14.12.2023; vergleiche EDA 14.12.2023). Die Kriminalitätsrate kann je nach Ortschaft und Stadtteil erheblich variieren (EDA 14.12.2023). Kleinkriminalität kommen in der Hauptstadt Ulan Bator auf Märkten, insbesondere dem Narantuul-Markt, in Einkaufszentren, Kaufhäusern und in der Nähe von bekannten Restaurants sowie von Pubs und touristischen Sehenswürdigkeiten vor. Vereinzelt kann es zu gewalttätigen Handlungen alkoholisierter Personen, auch gegen Ausländer, kommen (AA 14.12.2023). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in der Mongolei nicht ausgeschlossen werden (EDA 14.12.2023). Quellen:
10. AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.12.2023): Mongolei: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842, Zugriff 14.12.2023
11. EDA – Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (14.12.2023): Reisehinweise für die Mongolei, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/mongolei/reisehinweise-fuerdiemongolei.html, Zugriff 14.12.2023
12. WKO – Wirtschaftskammer Österreich (27.9.2023): Mongolei: Reisen und vor Ort, https://www.wko.at/aussenwirtschaft/mongolei-reisen, Zugriff 19.12.2023 Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vgl. USDOS 20.3.2023, FH 2023).Die Verfassung der Mongolei sieht die Gewaltenteilung vor, die Justiz ist formell unabhängig. Korruption und Einflussnahme Dritter ist weiterhin ein Problem. (ÖB 3.2023; vergleiche USDOS 20.3.2023, FH 2023). Richter werden vom Präsidenten auf Empfehlung des Allgemeinen Justizrates ernannt, dessen fünf Mitglieder wiederum von den drei Gerichtsinstanzen, der Anwaltskammer und dem Justizministerium nominiert werden. Ein 2019 verabschiedetes Gesetz ermöglicht es jedoch, die Entlassung von Richtern zu empfehlen (FH 2023). Das Gesetz schreibt vor, dass alle Prozesse öffentlich und für die Presse zugänglich sein müssen, außer in Fällen, in denen es um Staatsgeheimnisse, minderjährige Angeklagte oder minderjährige Opfer geht. Daneben gelten rechtsstaatliche Normen wie Anfechtung einer Festnahme oder Inhaftierung, Vorliegen eines Haftbefehls, richterliche Vorführung innerhalb von 24 Stunden, Kautionssystem, maximale Dauer einer Untersuchungshaft, freier Zugang zu Inhaftierten, Recht auf einen Anwalt (USDOS 20.3.2023). Obwohl das Gesetz das Recht des Verdächtigen auf Zugang zu einem Anwalt anerkennt, wurden Verdächtige nach Angaben der WGAD (Working Group on Arbitrary Detention) häufig zu Geständnissen gezwungen, die auf Aussagen beruhten, die gemacht wurden, während der Verdächtige glaubte, ein Zeuge zu sein. Verteidiger hatten oft nur begrenzte Zeit, um die Akten einzusehen, und durften keine Fotokopien oder Fotos von den Beweismitteln anfertigen. Die Richter verließen sich oft auf Geständnisse, für die es kaum Beweise gab. Darüber hinaus berichteten NRO über die Einschüchterung von Zeugen durch Regierungsbehörden und die Polizei sowie über einen Mangel an Transparenz bei den Entscheidungsprozessen der Gerichte (USDOS 20.3.2023). Quellen:
13. FH – Freedom House

§ 28Abs. 1 Vw

GVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.3.1. Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Z 1) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Z 2) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (Ziffer eins,) der der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder (Ziffer 2,) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 28 VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu (vgl. dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123).Letztere Variante traf unter Berücksichtigung der in ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 28, VwGVG vertretenen Ansicht über den prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte auf die gegenständliche Konstellation zu vergleiche dazu etwa VwGH 28.07.2016, Zl. Ra 2015/01/0123). Zu Spruchteil A): 3.2.1.

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass auf § 3 Abs. 1 AsylG 2005 die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung nach § 7 AsylG 1997 in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung i.S.d. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK gilt, grundsätzlich anzuwenden ist.3.2.1.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung i.S.d. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass auf Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 die bisherige höchstgerichtliche Judikatur zu den Kriterien für die Asylgewährung nach Paragraph 7, AsylG 1997 in Anbetracht der identen Festlegung, dass als Maßstab die Feststellung einer Verfolgung i.S.d. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK gilt, grundsätzlich anzuwenden ist. Nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.Nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,, ist Flüchtling, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

§ 3Abs. 2 Asyl

G 2005 idgF kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

Paragraph 3, Absatz 2, AsylG 2005 idgF kann die Verfolgung auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23,) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.

§ 2Abs. 1 Asyl

G 2005 idgF ist im Sinne dieses Bundesgesetzes Verfolgung: jede Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Statusrichtlinie (Z 11) und ein Verfolgungsgrund: ein in Art. 10 Statusrichtlinie genannter Grund (Z 12).

Paragraph 2, Absatz eins, AsylG 2005 idgF ist im Sinne dieses Bundesgesetzes Verfolgung: jede Verfolgungshandlung im Sinne des Artikel 9, Statusrichtlinie (Ziffer 11,) und ein Verfolgungsgrund: ein in Artikel 10, Statusrichtlinie genannter Grund (Ziffer 12,). Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Statusrichtlinie) lautet wie folgt:Artikel 9, der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (Statusrichtlinie) lautet wie folgt:

Artikel 15

Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung zulässig ist, oder b) in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der unter Buchstabe a beschriebenen Weise betroffen ist.

Artikel 2

Buchstabe d muss eine Verknüpfung zwischen den in Artikel 10 genannten Gründen und den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen. Artikel 10 Statusrichtlinie lautet wie folgt:

§ 3Abs. 3 Asyl

G bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offensteht (Z.1) oder er einen Asylausschlussgrund (§ 6 AsylG) gesetzt hat (Z. 2).Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Weiters muss sie sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist. Anträge auf internationalen Schutz sind

Paragraph 3, Absatz 3, AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abzuweisen, wenn dem Fremden eine innerstaatliche Fluchtalternative (§11 AsylG) offensteht (Ziffer eins,) oder er einen Asylausschlussgrund (Paragraph 6, AsylG) gesetzt hat (Ziffer 2,).

§ 3Abs. 3 Z 1 und § 11 Abs. 1 Asyl

G 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 Abs. 1) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. (vgl. zur Rechtslage vor dem AsylG z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen).

Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer eins und Paragraph 11, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Asylantrag abzuweisen, wenn dem Asylwerber in einem Teil seines Herkunftsstaates vom Staat oder von sonstigen Akteuren, die den Herkunftsstaat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebietes beherrschen, Schutz gewährleistet werden und ihm der Aufenthalt in diesem Teil des Staatsgebietes zugemutet werden kann ("innerstaatliche Fluchtalternative"). Schutz ist gewährleistet, wenn in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates keine wohlbegründete Furcht nach Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliegen kann und die Voraussetzungen zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Paragraph 8, Absatz eins,) in Bezug auf diesen Teil des Herkunftsstaates nicht gegeben sind. vergleiche zur Rechtslage vor dem AsylG z.B. VwGH 15.3.2001, 99/20/0036; 15.3.2001, 99/20/0134, wonach Asylsuchende nicht des Schutzes durch Asyl bedürfen, wenn sie in bestimmten Landesteilen vor Verfolgung sicher sind und ihnen insoweit auch zumutbar ist, den Schutz ihres Herkunftsstaates in Anspruch zu nehmen). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche VwGH 28.03.1995, 95/19/0041; 27.06.1995, 94/20/0836; 23.07.1999, 99/20/0208; 21.09.2000, 99/20/0373; 26.02.2002, 99/20/0509 m.w.N.; 12.09.2002, 99/20/0505; 17.09.2003, 2001/20/0177) ist eine Verfolgungshandlung nicht nur dann relevant, wenn sie unmittelbar von staatlichen Organen (aus Gründen der GFK) gesetzt worden ist, sondern auch dann, wenn der Staat nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, Handlungen mit Verfolgungscharakter zu unterbinden, die nicht von staatlichen Stellen ausgehen, sofern diese Handlungen - würden sie von staatlichen Organen gesetzt - asylrelevant wären. Eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung kann nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewandt werden kann (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256 m.w.N.). Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe Dritter präventiv zu schützen (VwGH 13.11.2008, 2006/01/0191). Für die Frage, ob eine ausreichend funktionierende Staatsgewalt besteht - unter dem Fehlen einer solchen ist nicht "zu verstehen, dass die mangelnde Schutzfähigkeit zur Voraussetzung hat, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht" (VwGH 22.03.2000, 99/01/0256) -, kommt es darauf an, ob jemand, der von dritter Seite (aus den in der GFK genannten Gründen) verfolgt wird, trotz staatlichem Schutz einen - asylrelevante