RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2025 GeschäftszahlW222 2280200-1 Spruch, W222 2280200-1/13EW222 2280198-1/6EIM NAMEN DER REPUBLIK!W222 2280200-1/13E, W222 2280198-

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Republik Kongo, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter LECHENAUER, Dr. Margrit SWOZIL, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. OBREGON als Einzelrichterin über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Republik Kongo, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Peter LECHENAUER, Dr. Margrit SWOZIL, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen (im Folgenden als „BF“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Kongo. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden als „BF1“ bezeichnet) XXXX ist die Mutter der im Bundesgebiet geborenen, minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden als „BF2“ bezeichnet) XXXX .Die Beschwerdeführerinnen (im Folgenden als „BF“ bezeichnet) sind Staatsangehörige der Republik Kongo. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden als „BF1“ bezeichnet) römisch 40 ist die Mutter der im Bundesgebiet geborenen, minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden als „BF2“ bezeichnet) römisch 40 . Am 22.08.2022 stellte sich die – zu diesem Zeitpunkt schwangere – BF1 am Flughafen XXXX der Einreisekontrolle und legte einen französischen Reisepass lautend auf XXXX geb. XXXX , französische Staatsangehörige, vor. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die BF1 und die Person am Lichtbild des Reisedokumentes nicht ident sind. Die BF1 gab vor Polizeibeamten an, dass sie fliehen habe müssen, da es in ihrem Land unsicher sei, den französischen Reisepass habe sie von der rechtmäßigen Besitzerin bekommen. Ihr Leben sei in Gefahr gewesen, sie habe so handeln müssen.Am 22.08.2022 stellte sich die – zu diesem Zeitpunkt schwangere – BF1 am Flughafen römisch 40 der Einreisekontrolle und legte einen französischen Reisepass lautend auf römisch 40 geb. römisch 40 , französische Staatsangehörige, vor. Bei einer Überprüfung wurde festgestellt, dass die BF1 und die Person am Lichtbild des Reisedokumentes nicht ident sind. Die BF1 gab vor Polizeibeamten an, dass sie fliehen habe müssen, da es in ihrem Land unsicher sei, den französischen Reisepass habe sie von der rechtmäßigen Besitzerin bekommen. Ihr Leben sei in Gefahr gewesen, sie habe so handeln müssen. Die BF1 stellte im Zuge der Amtshandlung am 22.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde ein Reisepass der Republik Kongo der BF1, lautend auf XXXX , geboren am XXXX , sichergestellt. Des Weiteren wurde eine ID-Card/Personalausweis der BF1 sichergestellt. Im Stammdatenblatt vom 23.08.2022 wurde u.a. ausgeführt, dass die BF1 in XXXX . geboren worden sei. Ihre Muttersprache sei Französisch, welche sie in Wort und Schrift beherrsche. Sie habe 5 Jahre die Grundschule besucht.Die BF1 stellte im Zuge der Amtshandlung am 22.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde ein Reisepass der Republik Kongo der BF1, lautend auf römisch 40 , geboren am römisch 40 , sichergestellt. Des Weiteren wurde eine ID-Card/Personalausweis der BF1 sichergestellt. Im Stammdatenblatt vom 23.08.2022 wurde u.a. ausgeführt, dass die BF1 in römisch 40 . geboren worden sei. Ihre Muttersprache sei Französisch, welche sie in Wort und Schrift beherrsche. Sie habe 5 Jahre die Grundschule besucht. Die BF1 wurde zunächst im Sondertransit untergebracht. Am XXXX 2022 wurde die BF1 polizeilich erstbefragt. Dabei gab sie im Wesentlichen an, neben Vater einen Bruder sowie eine Schwester zu haben. Ihre Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in XXXX gewesen. Zur Reiseroute gab sie an, von Kongo mit dem Flieger nach Senegal, weiter nach Dubai und anschließend nach Österreich gereist zu sein. Befragt, wann sie den Entschluss zur Ausreise gefasst habe, gab sie an, dass das schon lange her sei, sie wisse es nicht mehr. Anlässlich ihres Verlassenes des Herkunftsstaates habe sie ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich habe sie nach Frankreich wollen, weil sie gehört habe, dass man in Frankreich gut leben könne. Sie könne sich nicht mehr erinnern, wann sie aus dem Herkunftsstaat ausgereist sei. Sie sei legal aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Sie sei mit einem Reisedokument ausgereist. Befragt zur Organisation der Reise gab sie an, alles selber gemacht zu haben (Ticket gekauft). Am römisch 40 2022 wurde die BF1 polizeilich erstbefragt. Dabei gab sie im Wesentlichen an, neben Vater einen Bruder sowie eine Schwester zu haben. Ihre Wohnsitzadresse im Herkunftsland sei in römisch 40 gewesen. Zur Reiseroute gab sie an, von Kongo mit dem Flieger nach Senegal, weiter nach Dubai und anschließend nach Österreich gereist zu sein. Befragt, wann sie den Entschluss zur Ausreise gefasst habe, gab sie an, dass das schon lange her sei, sie wisse es nicht mehr. Anlässlich ihres Verlassenes des Herkunftsstaates habe sie ein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt, nämlich habe sie nach Frankreich wollen, weil sie gehört habe, dass man in Frankreich gut leben könne. Sie könne sich nicht mehr erinnern, wann sie aus dem Herkunftsstaat ausgereist sei. Sie sei legal aus dem Herkunftsstaat ausgereist. Sie sei mit einem Reisedokument ausgereist. Befragt zur Organisation der Reise gab sie an, alles selber gemacht zu haben (Ticket gekauft). Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab die BF1 an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original):„In Kongo herrscht eine unsichere Situation. Die Jugendlichen, man nennt sie ‚schwarze Babys, überfallen die Leute und berauben sie. Ich habe meine Lebensunterhalte in Kongo durch Prostitution verdient. Ich bin geflohen, weil ich schwanger geworden bin. ‚Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin! Ich habe keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung.‘“Zu ihrem Fluchtgrund befragt, gab die BF1 an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original):, „In Kongo herrscht eine unsichere Situation. Die Jugendlichen, man nennt sie ‚schwarze Babys, überfallen die Leute und berauben sie. Ich habe meine Lebensunterhalte in Kongo durch Prostitution verdient. Ich bin geflohen, weil ich schwanger geworden bin. ‚Ich habe hiermit alle meine Gründe und die dazugehörenden Ereignisse angegeben, warum ich nach Österreich gereist bin! Ich habe keine weiteren Gründe für eine Asylantragstellung.‘“ Bei einer Rückkehr habe sie Angst dasselbe nochmal zu erleben. Am 26.08.2022 wurde der BF1 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ bezeichnet) die Einreise in das Bundesgebiet gestattet und das Verfahren zugelassen. Am XXXX wurde die BF2 im Bundesgebiet geboren.Am römisch 40 wurde die BF2 im Bundesgebiet geboren. Am 10.02.2023 stellte die BF1 für die BF2 beim BFA einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei sie insbesondere anführte, dass die BF2 keine eigenen Asylgründe habe. Am 15.02.2023 richtete die BF1 für die BF2 im Wesentlichen dasselbe Ersuchen wie am 10.02.2023 an das BFA, wobei sie anführte, dass der Vater der BF2 in Afrika, unbekannt sei. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am XXXX 2023 gab die BF1 unter Beziehung einer Dolmetscherin für Französisch im Wesentlichen an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original):Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am römisch 40 2023 gab die BF1 unter Beziehung einer Dolmetscherin für Französisch im Wesentlichen an (sprachliche Unzulänglichkeiten im Original): „[ … ] LA: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. VP: Ja. LA: Haben Sie Vorbehalte gegen anwesende Personen? VP: Nein. LA: Gegenstand der heutigen Einvernahme ist der von Ihnen eingebrachte Antrag auf internationalen Schutz. LA: Fühlen Sie sich heute psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Verfahren zu machen? VP: Ja. LA: Sind Sie gesund? VP: Ja. LA: Benötigen Sie Medikamente? VP: Nein. LA: Sind Sie in ärztlicher Behandlung? VP: Nein. LA: Werden Sie in Ihrem Verfahren anwaltlich vertreten? VP: Nein. [ … ] LA: Verstehen Sie die anwesenden Dolmetscherin einwandfrei? VP: Ja. LA: Haben Sie im Asylverfahren immer die Wahrheit gesagt? VP: Ja. LA: Sie hatten bereits Ihre Erstbefragung vor der Polizei. Haben Sie Korrekturen zur Erstbefragung vorzubringen? VP: Nein, es war alles in Ordnung. LA: Sind Ihre Daten (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit) auf Ihrer weißen Karte korrekt angeführt? VP: Ja. Anm.: orig. Reisepass und Personalausweis befindet sich im Akt des BFA.Anmerkung, orig. Reisepass und Personalausweis befindet sich im Akt des BFA. LA: Handelt es sich bei dem vorgelegten Personalausweis und Reisepass um unverfälschte Originaldokumente? VP: Ja. LA: Wie lautet Ihr Geburtsort? VP: XXXX VP: römisch 40 LA: Welcher Religion gehören Sie an? VP: Christentum, Protestantin. LA: Welcher Volksgruppe gehören Sie an? VP: XXXX VP: römisch 40 LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Sie? VP: Kongo. LA: Haben Sie noch andere Staatsangehörigkeiten? VP: Nein. LA: Wie ist Ihr Familienstand? VP: Ledig. LA: Sind Sie verlobt oder in einer Beziehung? VP: Nein. LA: Haben Sie Kinder? VP: Bei der Erstbefragung war ich etwas verwirrt, ich habe nicht genau verstanden, was die Dolmetscherin meinte. Ich habe im Kongo eine Tochter im Alter von XXXX Jahren und in Österreich eine Tochter, die heute dabei ist.VP: Bei der Erstbefragung war ich etwas verwirrt, ich habe nicht genau verstanden, was die Dolmetscherin meinte. Ich habe im Kongo eine Tochter im Alter von römisch 40 Jahren und in Österreich eine Tochter, die heute dabei ist. F: Wieso haben Sie diese Tochter in der Erstbefragung nicht angegeben? VP: Ich war verwirrt, als ich den Polizisten gesehen hatte, ich hatte Angst. LA: Bitte nennen Sie Name, Geburtsdatum und Geburtsort Ihrer Kinder. VP: Tochter XXXX , geb. XXXX in XXXX , aufhältig in XXXX bei meiner MutterVP: Tochter römisch 40 , geb. römisch 40 in römisch 40 , aufhältig in römisch 40 bei meiner Mutter Tochter XXXX , geb. XXXX in XXXX , Anm.: IFA XXXX Tochter römisch 40 , geb. römisch 40 in römisch 40 , Anmerkung, IFA römisch 40 LA: Welche Staatsangehörigkeit haben Ihre Töchter? VP: Kongo LA: Sind Ihre Kinder gesund? VP: Ja. LA: Von wem hat Ihre Tochter den Familiennamen XXXX ?LA: Von wem hat Ihre Tochter den Familiennamen römisch 40 ? VP: Ich habe ihr diesen Namen gegeben. Als ich schwanger war, hat mir jemand sehr geholfen, daher habe ich meiner Tochter den Namen diese Person gegeben. LA: Wie heißt der Vater des Kindes XXXX und wo ist er aufhältig?LA: Wie heißt der Vater des Kindes römisch 40 und wo ist er aufhältig? VP: Ich kenne den Vater nicht, aber ich vermute, die Person, die mir geholfen hat, namens XXXX , könnte der Vater sein. Er befindet sich in Senegal.VP: Ich kenne den Vater nicht, aber ich vermute, die Person, die mir geholfen hat, namens römisch 40 , könnte der Vater sein. Er befindet sich in Senegal. LA: Werden Sie oder Ihre Tochter finanziell von dieser Person unterstützt? VP: Nein, früher habe ich oft mit ihm telefoniert, jetzt nicht mehr so oft. LA: Wer ist der Vater Ihrer Tochter XXXX ?LA: Wer ist der Vater Ihrer Tochter römisch 40 ? VP: XXXX VP: römisch 40 LA: Wo befindet sich dieser? VP: Im Kongo. LA: Hatten Sie mit diesem eine Beziehung? VP: Nach der Geburt des Kindes haben wir uns getrennt. LA: Besteht Kontakt zu XXXX ?LA: Besteht Kontakt zu römisch 40 ? VP: Nein. Nach der Trennung hat er eine andere Frau kennengelernt, dann hatten wir keinen Kontakt mehr. LA: Unterstützt XXXX Ihre Tochter im Kongo?LA: Unterstützt römisch 40 Ihre Tochter im Kongo? VP: Er bezahlt die Schule für sie. Er unterstützt auch, wenn das Kind etwas braucht. Er arbeitet nicht, es ist im Kongo so, dass die Schule nicht so teuer ist. Manchmal bekommt er kleine Jobs und geht arbeiten und bezahlt das Schulgeld für sie. LA: Wer sorgt jetzt für Ihre in Kongo aufhältige Tochter? VP: Bei meiner Mutter. Andere Kinder wohnen dort auch noch, von der Schwester meiner Mutter die Kinder. LA: Waren Sie je verheiratet? VP: Nein. LA: Besteht Kontakt zu Ihrer Tochter in Kongo? VP: Ja, ich bekomme immer über meine Mutter die Nachrichten und spreche mit ihr. LA: Sind Sie die gesetzliche Vertretung Ihrer Töchter? VP: Ja. LA: Hat Ihre in Österreich aufhältige Tochter eigene Fluchtgründe? VP: Sie hat keinen eigenen Grund. LA: Wie lautet Ihre letzte Wohnadresse in Kongo? VP: Kongo, XXXX .VP: Kongo, römisch 40 . LA: Von wann bis wann haben Sie dort gelebt? VP: Schon lange Zeit. Bis zu meiner Ausreise lebte ich dort. LA: Wer lebt derzeit an der von Ihnen genannten Adresse? VP: Mein Vater. LA: Laut Ihren Angaben in der Erstbefragung lebten Sie vor der Ausreise in XXXX ?LA: Laut Ihren Angaben in der Erstbefragung lebten Sie vor der Ausreise in römisch 40 ? VP: Ich habe die Frage in der Erstbefragung falsch verstanden. LA: An welcher Adresse lebt Ihre Mutter jetzt? VP: Kongo, XXXX VP: Kongo, römisch 40 LA: Wie viele Jahre haben Sie die Schule in Kongo besucht? VP: 10 Jahre. LA: Können Sie in Französisch lesen und schreiben? VP: Ja. LA: Welche Berufsausbildung haben Sie? VP: Frisörin. LA: Welche berufliche Tätigkeit haben Sie in Kongo ausgeübt? VP: In Kongo habe ich nicht gearbeitet. Ein halbes Jahr habe ich in Senegal im Frisörsalon gearbeitet. LA: Hatten Sie ein eigenes Gewerbe? VP: Nein, ich habe in einem Laden gearbeitet in der Stadt XXXX in Senegal.VP: Nein, ich habe in einem Laden gearbeitet in der Stadt römisch 40 in Senegal. LA: Von wann bis wann waren Sie in Senegal? VP: Von XXXX 04.2018 bis XXXX 05.

1. An diesem Datum bin ich zurück in den Kongo. Dann am XXXX 03.2022 habe ich Senegal verlassen.VP: Von römisch 40 04.2018 bis römisch 40 05.
2. An diesem Datum bin ich zurück in den Kongo. Dann am römisch 40 03.2022 habe ich Senegal verlassen. LA: Warum gingen Sie im Jahr 2018 nach Senegal? VP: Ich hatte Probleme, deswegen ging ich nach Senegal. LA: Wieso haben Sie in Kongo nicht gearbeitet? VP: Es gab keine Arbeit, daher blieb ich zu Hause. LA: Konnten Sie sich den Lebensunterhalt in Kongo selbst finanzieren? VP: Finanziell sorgten meine Eltern für mich. LA: Haben Sie in der Erstbefragung korrekte Angaben zu Ihren Eltern und Geschwistern gemacht? VP: Ja. LA: Besteht Kontakt zu Ihren Eltern und Geschwistern? VP: Ja. Zu allen. LA: Sind Ihre Geschwister verheiratet? VP: Nein, nein. LA: Leben Ihre Geschwister bei Ihrer Mutter? VP: Ja. LA: Wovon bestreiten Ihre Angehörigen den Lebensunterhalt (Vater, Mutter, Geschwister)? VP: Meine Mutter verkauft am Markt. Mein Vater ist ein kleiner Händler. Mein Bruder arbeitet nicht, meine Schwester arbeitet auch nicht. LA: Wieso arbeiten Ihre Geschwister nicht? VP: Sie gehen noch in die Schule. LA: Wie alt sind Ihre Geschwister? VP: Meine Schwester XXXX , mein Bruder XXXX .VP: Meine Schwester römisch 40 , mein Bruder römisch 40 . LA: Wieso besuchen Ihre Geschwister mit diesem Alter noch die Schule? VP: Es sind Berufsschulen. LA: Befinden sich weitere Verwandte in Kongo? VP: Ja. LA: Wann haben Sie zum ersten Mal daran gedacht, nach Europa zu gehen? VP: Nachdem ich bedroht wurde, habe ich mir Gedanken gemacht, dass ich diesen Kontinent verlassen muss. LA: An welchem Datum sind Sie aus Kongo ausgereist? VP: XXXX 03.2022.VP: römisch 40 03.
3. LA: Sind Sie legal oder illegal aus Ihrem Herkunftsland ausgereist? VP: Ich habe meinen Reisepass und meine ID-Card gehabt, meine Reisepässe wurden am Flughafen abgenommen und meine ID-Card auch. LA: Reisten Sie legal nach Österreich? VP: Ja. LA: Sie wurden angezeigt wegen einem französischen Reisepass, was wissen Sie darüber? VP: Ja, das war nicht mein Reisepass. Nachdem ich eingereist bin, wurde mir der Reisepass abgenommen. Eine Dame hat mir diesen Reisepass gegeben. LA: Konnten Sie nicht mit Ihrem eigenen Reisepass reisen? VP: Nein. Weil mit meinem Reisepass hätte ich kein Visum bekommen. LA: Wie kamen Sie von Kongo nach Senegal im Jahr 2022? VP: Dahin reiste ich mit meinem eigenen Reisepass und legal, ich brauchte kein Visum. LA: Wie kamen Sie von Senegal nach Europa? VP: Der Mann, der mir geholfen hat, ist mit mir nach Dubai gereist. Von Dubai bin ich nach Österreich gekommen und wurde am Flughafen verhaftet. Ich suchte nach einem Land, in dem ich in Ruhe und Sicherheit leben konnte. LA: Laut Erstbefragung wollten Sie ursprünglich nach Frankreich, möchten Sie dazu etwas sagen? VP: Ich wollte nach Frankreich, weil ich ein Land suchte, das rechtlich eine gute Grundlage bietet. Ich weiß, dass Frankreich ein Land mit Rechten ist, daher wollte ich nach Frankreich. LA: Wie haben Sie die Reise finanziert? VP: Ich hatte ein bisschen Geld, der Mann, der mir half, hat es weiter bezahlt. LA: Wie viel kostete die Reise nach Österreich? VP: Ungefähr 300 Giram. LA: Haben Sie sich je, sei es in Kongo oder in irgendeinem anderen Land, politisch betätigt? VP: Nein. LA: Wurden Sie in Kongo jemals von den kongolesischen Behörden festgenommen oder verhaftet? VP: Nein. LA: Sind Sie in Kongo oder in einem anderen Land vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland oder hier Strafrechtsdelikte begangen? VP: Nein. LA: Werden Sie in Kongo von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht? VP: Ja. LA: Wurden Sie in Kongo jemals wegen Ihrer Religion verfolgt? VP: Nein. LA: Wurden Sie in Kongo jemals wegen Ihrer Volksgruppe verfolgt? VP: Nein. LA: Aus welchem Grund verließen Sie Ihr Heimatland? Schildern Sie dies bitte möglichst chronologisch und lebensnah, d.h. mit sämtlichen Details und Informationen, sodass die Behörde Ihr Vorbringen nachvollziehen kann! Nehmen Sie sich dafür im Rahmen einer freien Erzählung ruhig Zeit! A: Beginn der freien Erzählung Ich bin in Gefahr. Ich war mit einem Polizisten zusammen. Mein Vater war nicht damit einverstanden, nachdem er das erfuhr, hat er angefangen, mich zu bedrohen. Er wollte mich zwangsverheiraten mit einem älteren Mann, aber ich wollte diesen Mann nicht. Er sagte, wenn ich die Beziehung mit dem Polizisten nicht beende, wird er mich umbringen. Nachdem ich dem Polizisten sagte, dass ich mit ihm nicht in einer Beziehung bleiben kann, da mein Vater mich umbringen würde, sagte der Polizist, dass er mich, wenn ich ihn verlasse, umbringen wird. Mein Vater hat mich immer bedroht und gesagt, dass ich diesen älteren Mann zwangsweise heiraten, wenn ich mit ihm in Frieden leben möchte. Mein Vater bedrohte mich, manchmal hat er abends die Türe zugesperrt, sodass ich bei den Nachbarn übernachten musste. Ich fing dann an, mit anderen Männern zu schlafen, damit beide mich in Ruhe lassen. Ich dachte, wenn ich mit anderen Männern schlafe, lassen sie mich in Ruhe. In meiner Gemeinde, wo ich wohnte, wohnte eine Dame, ich erzählte ihr von meinem Problem, sie sagte, sie wird mir helfen um von dort wegzukommen. Am XXXX 01.2018 haute ich ab nach XXXX . Ich wurde immer noch telefonisch bedroht. Der Polizist hat mich bedroht, er sagte, egal wo ich bin, er findet schon die Möglichkeit, mich zu verletzen. Ich war so am Ende, dass ich mich entschlossen habe, Kongo zu verlassen und nach Senegal zu gehen. Ein Jahr war ich im Senegal. Am XXXX 05.2019 habe ich mir gedacht, ich komme wieder zurück nach Kongo. Ich kam zurück, mein Vater hat gesagt, dass ich nicht mehr willkommen bin. Der Polizist hörte, dass ich wieder da bin und begann, mich zu bedrohen. Ich wurde immer am Telefon bedroht, dass er schon weiß, wo ich bin und, dass er mich umbringen wird. Daher habe ich mich entschlossen, für immer das Land zu verlassen. Am XXXX 05.2022 entschloss ich mich entgültig, das Land zu verlassen, weil der Polizist und mein Vater mich ständig bedroht haben.Ich bin in Gefahr. Ich war mit einem Polizisten zusammen. Mein Vater war nicht damit einverstanden, nachdem er das erfuhr, hat er angefangen, mich zu bedrohen. Er wollte mich zwangsverheiraten mit einem älteren Mann, aber ich wollte diesen Mann nicht. Er sagte, wenn ich die Beziehung mit dem Polizisten nicht beende, wird er mich umbringen. Nachdem ich dem Polizisten sagte, dass ich mit ihm nicht in einer Beziehung bleiben kann, da mein Vater mich umbringen würde, sagte der Polizist, dass er mich, wenn ich ihn verlasse, umbringen wird. Mein Vater hat mich immer bedroht und gesagt, dass ich diesen älteren Mann zwangsweise heiraten, wenn ich mit ihm in Frieden leben möchte. Mein Vater bedrohte mich, manchmal hat er abends die Türe zugesperrt, sodass ich bei den Nachbarn übernachten musste. Ich fing dann an, mit anderen Männern zu schlafen, damit beide mich in Ruhe lassen. Ich dachte, wenn ich mit anderen Männern schlafe, lassen sie mich in Ruhe. In meiner Gemeinde, wo ich wohnte, wohnte eine Dame, ich erzählte ihr von meinem Problem, sie sagte, sie wird mir helfen um von dort wegzukommen. Am römisch 40 01.2018 haute ich ab nach römisch 40 . Ich wurde immer noch telefonisch bedroht. Der Polizist hat mich bedroht, er sagte, egal wo ich bin, er findet schon die Möglichkeit, mich zu verletzen. Ich war so am Ende, dass ich mich entschlossen habe, Kongo zu verlassen und nach Senegal zu gehen. Ein Jahr war ich im Senegal. Am römisch 40 05.2019 habe ich mir gedacht, ich komme wieder zurück nach Kongo. Ich kam zurück, mein Vater hat gesagt, dass ich nicht mehr willkommen bin. Der Polizist hörte, dass ich wieder da bin und begann, mich zu bedrohen. Ich wurde immer am Telefon bedroht, dass er schon weiß, wo ich bin und, dass er mich umbringen wird. Daher habe ich mich entschlossen, für immer das Land zu verlassen. Am römisch 40 05.2022 entschloss ich mich entgültig, das Land zu verlassen, weil der Polizist und mein Vater mich ständig bedroht haben. Ende der freien Erzählung LA: Haben Sie sämtliche Gründe, die Sie veranlasst haben, Ihr Herkunftsland zu verlassen, vollständig vorbringen können? VP: Ja. LA: Aus welchem Grund wurden Sie vom Polizisten bedroht? VP: Weil ich ihm gesagt habe, dass wir nicht zusammen sein können, weil mein Vater die Beziehung nicht will. LA: Wieso war Vater nicht einverstanden, dass Sie eine Beziehung mit dem Polizisten führen? VP: Er hat mich diesem anderen Mann zwangsweise verheiraten wollen, er sagte, Polizisten sind Mörder und er will keinen Mörder in der Familie. LA: Wieso sollte Ihr Vater Sie gegen Ihren Willen verheiraten? VP: Weil dieser alte Mann, mit dem mein Vater mich verheiraten wollte, hatte Geld. Mein Vater wollte Geld von ihm. LA: Von wann bis wann hatten Sie die Beziehung zu dem Polizisten? VP: Das war im Jahr
4. Da hat die Beziehung begonnen. Es dauerte Anfang 2017 bis Ende
5. LA: Wie lauten die Daten dieses Polizisten? VP: XXXX VP: römisch 40 LA: Wo wohnt dieser Polizist? VP: In XXXX , das ist ein Bezirk.VP: In römisch 40 , das ist ein Bezirk. LA: Besteht noch Kontakt zu diesem Polizisten? VP: Nein. LA: Was hätten Sie im Falle einer Rückkehr in Ihr Herkunftsland konkret zu befürchten? VP: Ich werde umgebracht. LA: Wie gelang Ihnen die Flucht? VP: Ich bin in den Senegal geflohen. LA: Wieso konnten Sie nicht in XXXX bleiben?LA: Wieso konnten Sie nicht in römisch 40 bleiben? VP: Ich hatte Angst, dass die mich finden und böse Sachen machen, daher dachte ich, ich reise aus. Ich habe immer telefonisch Drohungen bekommen. LA: In der Erstbefragung gaben Sie an, dass Sie in Kongo als Prostituierte gearbeitet haben, ist das korrekt? VP: Ja. Das war, nachdem mein Vater nicht mehr mich zu Hause haben wollte. Ich ging auf den Strich um zu überleben. LA: Wo wohnten Sie in dieser Zeit? VP: Wenn ein Mann mich angebaggerte oder mich wollte, habe ich bei ihm übernachtet, ansonsten bei Freunden oder bei Freiern. LA: Von wann bis wann haben Sie als Prostituierte gearbeitet? VP: 2017, nachdem mein Vater mich immer bedroht hat. Ich bin weg von zu Hause. Drei Monate von da habe ich mit den Männern geschlafen. LA: Seit wann leben Ihre Eltern getrennt? VP: Seit langem. LA: Wieso konnten Sie nicht bei Ihrer Mutter wohnen? VP: Ich wollte bei meinem Vater bleiben. Ich war nur zu Besuch bei meiner Mutter. LA: Ihr Vater bedrohte Sie, warum gingen Sie nicht um bei Ihrer Mutter zu leben? VP: Ich habe dann die Drohung bekommen am Telefon. LA: Wieso können Sie nur vermuten, wer der Vater Ihres in Österreich aufhältigen Kindes ist? VP: Ich habe vorher als Prostituierte gearbeitet. Nachdem ich diesen anderen Mann, der mir half, geschlafen habe, weiß ich nicht, wer der Vater meiner Tochter ist. LA: Sie gaben an, 2017 als Prostituierte gearbeitet haben, das Kind ist doch viel jünger? VP: Ich bin nach Senegal gegangen, der Mann, der mir half, mit dem war ich zusammen. Er hatte keinen Mietvertrag mehr, er sagte, ich soll mit ihm nach Dubai gehen, ich ging mit ihm mit. LA: Haben Sie zu Beginn Ihrer Schwangerschaft mit verschiedenen Männern geschlafen? VP: Im Senegal habe ich nicht als Prostituierte gearbeitet. LA: Wieso gaben Sie an, nicht zu wissen, wer der Vater Ihres in Österreich aufhältigen Kindes ist? VP: Ich war mit diesem Mann, der mir half. Aber zwischendrin hatte ich One-night-stands mit anderen Männern. Ich war ihm untreu. LA: Haben Sie wegen der Drohungen Schutz bei der Polizei in Kongo gesucht? VP: Nein, weil dieser Polizist, mit dem mich eine Beziehung hatte, hatte große Macht. LA: Was will dieser Polizist konkret von Ihnen? VP: Wenn ich in mein Land zurückgehe, wird er mich umbringen. LA: Wieso mussten Sie das Land ausgerechnet jetzt verlassen? VP: Weil ich mich nicht umbringen lassen wollte. Ich war in Gefahr, ich wurde immer bedroht. Ich suchte ein Land mit Gesetzen. LA: Seit welchem Jahr hat dieser Polizist Sie bedroht? VP: Seit
6. LA: Wie kann Ihre Mutter für Ihre Tochter im Kongo sorgen und gleichzeitig arbeiten? VP: Meine Tochter wird von ihrem Vater unterstützt, wenn das von meiner Mutter von ihrem Einkommen nicht genug ist. Meine Mutter geht auf den Markt, sie kann jederzeit wieder nach Hause. LA: Könnten Sie in Kongo bei Ihrer Mutter wohnen? VP: Ich bin einfach bei meinem Vater geblieben nach der Scheidung, ich habe keine so enge Beziehung zu meiner Mutter. LA: Haben Sie Familienangehörige oder sonstige Verwandte in Österreich? VP: Nein. LA: Waren Sie in Österreich oder einem anderen EU-Land straffällig? VP: Nein. LA: Sind Sie arbeitsfähig? VP: Ja. Wenn ich eine Arbeit finde schon. Wenn ich die Sprache lerne. LA: Besuchen Sie einen Deutschkurs? Wenn ja, welchen (Alphabetisierung, A1, A2, B1)? VP: Ich fing letzten Dezember an, aber ich machte ihn nicht fertig. Diesen Dezember fange ich wieder mit einem Kurs an. LA: Welche sozialen Kontakte haben Sie bereits zur österreichischen Gesellschaft aufgebaut? VP: Keine. [ … ] LA: Konnten Sie zum Verfahren alles umfassend vorbringen? VP: Ja. LA: Gibt es zur Einvernahme irgendwelche Einwände? VP: Nein. LA: Wollen Sie noch weitere Angaben machen? VP: Nein. F.: Ich beende die Befragung. Haben Sie den Dolmetscher während der g e s a m t e n Einvernahme einwandfrei verstanden? VP: Ja. [ … ] Anmerkung: Die gesamte Niederschrift wird wortwörtlich rückübersetzt. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Fragen bzw. Einwendungen, Ergänzungen vorzubringen? VP: Nein. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst, wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Alles korrekt, ich habe keine Einwände [ … ]“ Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom XXXX wurden die Anträge sowohl der BF1 als auch der BF2 auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I.), der BF1 jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 sowie der BF2 gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 34 Abs. 3 AsylG 2005 jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte II.) sowie ihnen jeweils gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr erteilt (Spruchpunkte III.)Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom römisch 40 wurden die Anträge sowohl der BF1 als auch der BF2 auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte römisch eins.), der BF1 jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 sowie der BF2 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG 2005 jeweils der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkte römisch zwei.) sowie ihnen jeweils gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr erteilt (Spruchpunkte römisch drei.) Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, die BF1 habe keinesfalls einen Sachverhalt vorgetragen und glaubhaft gemacht, dem schlüssig die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft entnommen werden können. Vonseiten der BF2 seien gar keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden. Da die BF1 jedoch bei einer Rückkehr nach Kongo mit der BF2 in eine existenzielle Notlage geraten würden, sei subsidiärer Schutz zu erteilen gewesen. Der BF2 sei subsidiärer Schutz im Familienverfahren zu erteilen gewesen. Gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide erhoben BF1 und BF2 durch ihre damalige Rechtsvertretung Beschwerde.Gegen die Spruchpunkte römisch eins. der Bescheide erhoben BF1 und BF2 durch ihre damalige Rechtsvertretung Beschwerde. Die Beschwerdevorlagen samt Verwaltungsakten langten am 23.10.2023 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 29.12.2023 langte die Vollmachtsbekanntgabe der nunmehrigen Rechtsvertretung der BF1 und BF2 ein. Am 09.10.2024 erfolgte durch die Rechtsvertretung der BF eine Urkundenvorlage (insbesondere Integrationsunterlagen). Am 09.10.2024 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher die BF1 im Beisein einer Dolmetscherin für Französisch sowie ihrer Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist entschuldigt nicht erschienen. Der genaue Verhandlungsverlauf ist der Niederschrift der mündlichen Verhandlung zu entnehmen. Am 24.10.2024 erstattete die Rechtsvertretung der BF eine Stellungnahme sowie Urkundenvorlage. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen im Bundesgebiet am XXXX geborenen BF
8. Die BF sind Staatsangehörige der Republik Kongo und christlichen Glaubens. Die BF sind gesund. Die BF1 befindet sich im erwerbsfähigen Alter und ist arbeitsfähig.Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen im Bundesgebiet am römisch 40 geborenen BF
9. Die BF sind Staatsangehörige der Republik Kongo und christlichen Glaubens. Die BF sind gesund. Die BF1 befindet sich im erwerbsfähigen Alter und ist arbeitsfähig. Die Muttersprache der BF1 ist Französisch. Die BF1 gehört der Volksgruppe der XXXX an und ist ledig.Die Muttersprache der BF1 ist Französisch. Die BF1 gehört der Volksgruppe der römisch 40 an und ist ledig. Die BF1 wurde in XXXX in der Republik Kongo geboren und ist sie in der Republik Kongo in XXXX aufgewachsen. Sie hielt sich im Herkunftsstaat insbesondere in XXXX und XXXX auf.Die BF1 wurde in römisch 40 in der Republik Kongo geboren und ist sie in der Republik Kongo in römisch 40 aufgewachsen. Sie hielt sich im Herkunftsstaat insbesondere in römisch 40 und römisch 40 auf. Die BF1 hat in der Republik Kongo Schulbildung erfahren. Sie wurde in ihrem Herkunftsstaat von ihren Eltern versorgt. In der Republik Kongo leben nach wie vor insbesondere die Mutter der BF1, der Bruder sowie die Schwester der BF
10. Dass der Vater der BF1 den Kongo verlassen hat, kann mangels glaubhaften Fluchtvorbringens nicht festgestellt werden. Des Weiteren leben in Kongo zumindest ein Onkel sowie Tanten der BF
11. Die BF1 hat die Republik Kongo verlassen. Sie reiste am 22.08.2022 unrechtmäßig über den Luftweg über den Flughafen XXXX nach Österreich, wobei im Zuge der Einreisekontrolle festgestellt wurde, dass der von ihr vorlegte französische Reisepass einer anderen Person als der BF1 ausgestellt wurde. Die BF1 stellte im Zuge der Amtshandlung am selben Tag im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher in der Folge zugelassen wurde. Die BF1 hat die Republik Kongo verlassen. Sie reiste am 22.08.2022 unrechtmäßig über den Luftweg über den Flughafen römisch 40 nach Österreich, wobei im Zuge der Einreisekontrolle festgestellt wurde, dass der von ihr vorlegte französische Reisepass einer anderen Person als der BF1 ausgestellt wurde. Die BF1 stellte im Zuge der Amtshandlung am selben Tag im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher in der Folge zugelassen wurde. Am 10.02.2023 wurde von der BF1 für die im Bundesgebiet geborene BF2 ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Den Anträgen der BF wurde mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom XXXX insoweit stattgegeben, als den BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten (der BF2 im Familienverfahren) und die Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt wurde. Den Anträgen der BF wurde mit den angefochtenen Bescheiden des BFA vom römisch 40 insoweit stattgegeben, als den BF der Status des subsidiär Schutzberechtigten (der BF2 im Familienverfahren) und die Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt wurde. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass die BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in der Republik Kongo ausgesetzt sind. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung der BF im Falle der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden nicht glaubhaft gemacht. Zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Situation in der Republik Kongo wird Folgendes festgestellt: Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen Keine aktuellen Kurzinformationen vorhanden. COVID-19 Seit Beginn der Pandemie bis zum 18.9.2024 wurden im Kongo 25.232 Infizierte und 389 Todesfälle gemeldet. Die insgesamt 25.232 infizierten Menschen entsprechen aktuell einem Anteil von 0,46 % der Gesamtbevölkerung. Nach offiziellen Angaben der WHO sind bis zum Stichtag am 31.12.2023 insgesamt 833.210 Impfdosen verabreicht worden. Neuere Angaben liegen der WHO nicht vor und werden auch nicht mehr erwartet. 695.760 Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten (13 %). 654.119 Personen gelten im Kongo als vollständig geimpft (12,0 %). Die Republik Kongo gehört zu den am schlechtesten versorgten Ländern der Welt (LI 9.2024a). Nach anderen Angaben und mit anderem Stand / Datum wurden im Kongo bislang 25.227 COVID-19 Infektionen erfasst, bei 389 Todesfällen an oder mit Corona (Stand: 5.8.2024). Dies entspricht einer Infektionsrate von 0,42 % sowie eine Todes- bzw. Letalitätsrate von 1,54 %. Im Kongo wurden bislang 695.760 COVID-19 Erstimpfungen durchgeführt (Stand: 31.7.2022). Dies entspricht einer Impfquote mindestens einmal geimpfter Personen von 11,7 %. Grundimmunisiert sind 11,0 % der Bevölkerung (CiZ 5.8.2024). Quellen: - CiZ – Corona in Zahlen (5.8.2024): Corona-Zahlen für Kongo, Republik, https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/kongo,%20republik/, Zugriff 20.9.2024 - LI - Laenderdaten.info (9.2024a): Gesundheitswesen im Kongo, https://www.laenderdaten.info/Afrika/Kongo-Brazzaville/gesundheit.php, Zugriff 19.9.2024 Politische Lage Die Republik Kongo blickt auf die anhaltende politische Dominanz von Präsident Denis Sassou Nguesso zurück (BS 20.3.2024), welcher sich im März 2021 mit 88,4 % der Stimmen seine vierte Amtszeit als Präsident sicherte (FH 15.5.2024; vgl. BS 20.3.2024). Das Verfassungsgericht bestätigte einen Erdrutschsieg des Amtsinhabers (BS 20.3.2024). Nguesso regierte das Land bereits zwischen 1979 und 1992; kam 1997 wider an die Macht und gewann seit 2002 alle Präsidentschaftswahlen. Der derzeitige Premierminister Anatole Collinet Makosso, der im Mai 2021 ernannt wurde, leitet eine Regierung, die Fragen der institutionellen, wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und integrativen Staatsführung Priorität einräumt (BM 8.4.2024)Die Republik Kongo blickt auf die anhaltende politische Dominanz von Präsident Denis Sassou Nguesso zurück (BS 20.3.2024), welcher sich im März 2021 mit 88,4 % der Stimmen seine vierte Amtszeit als Präsident sicherte (FH 15.5.2024; vergleiche BS 20.3.2024). Das Verfassungsgericht bestätigte einen Erdrutschsieg des Amtsinhabers (BS 20.3.2024). Nguesso regierte das Land bereits zwischen 1979 und 1992; kam 1997 wider an die Macht und gewann seit 2002 alle Präsidentschaftswahlen. Der derzeitige Premierminister Anatole Collinet Makosso, der im Mai 2021 ernannt wurde, leitet eine Regierung, die Fragen der institutionellen, wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und integrativen Staatsführung Priorität einräumt (BM 8.4.2024) 2022 fanden Parlamentswahlen statt (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 15.5.2024), welche neben einer starken Präsenz von Sicherheitskräften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wahllokale, weithin als fair und frei von größeren Verstößen oder Unregelmäßigkeiten gesehen wurden (USDOS 23.4.2024). Diese wurden allerdings aufgrund der Anschuldigung von Wahlmanipulation, von mehreren Oppositionsparteien boykottiert. Die Wahlbeteiligung war gering. Die Kongolesische Arbeiterpartei - Parti Congolais du Travail (PCT) von Sassou Nguesso erhielt 112 Sitze in der Nationalversammlung, ihre Verbündeten 12 (FH 15.5.2024). Somit liegt die Legislative weitgehend in den Händen von Sassou Nguesso und seinen Loyalisten (BS 20.3.2024). Die Oppositionsgruppen, Union Panafricaine pour la Democratie Sociale (UPADS) und die Union des démocrates humanistes (UDH-YUKI) gewannen jeweils 7 Sitze (FH 15.52024).2022 fanden Parlamentswahlen statt (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 15.5.2024), welche neben einer starken Präsenz von Sicherheitskräften sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wahllokale, weithin als fair und frei von größeren Verstößen oder Unregelmäßigkeiten gesehen wurden (USDOS 23.4.2024). Diese wurden allerdings aufgrund der Anschuldigung von Wahlmanipulation, von mehreren Oppositionsparteien boykottiert. Die Wahlbeteiligung war gering. Die Kongolesische Arbeiterpartei - Parti Congolais du Travail (PCT) von Sassou Nguesso erhielt 112 Sitze in der Nationalversammlung, ihre Verbündeten 12 (FH 15.5.2024). Somit liegt die Legislative weitgehend in den Händen von Sassou Nguesso und seinen Loyalisten (BS 20.3.2024). Die Oppositionsgruppen, Union Panafricaine pour la Democratie Sociale (UPADS) und die Union des démocrates humanistes (UDH-YUKI) gewannen jeweils 7 Sitze (FH 15.52024). In den Verfassungen von 2002 und 2015 wurden formale Kontrollmechanismen und eine Gewaltenteilung zwischen Präsidentschaft, Legislative und Judikative kodifiziert, aber diese Trennung existiert nur auf dem Papier. In der Realität werden die Justiz, die Nationalversammlung und der Senat sowie die Medien von Sassou Nguesso und seinem engsten Kreis kontrolliert, wodurch eine nahezu vollständige Zentralisierung der Macht und der Entscheidungsfindung innerhalb der Exekutive gewährleistet ist. Mit der Verfassung von 2015 wurden die Alters- und Amtszeitbeschränkungen für den Präsidenten aufgehoben (BS 20.3.2024). Quellen: - BM - Banque Mondiale (8.4.2024): République du Congo - Vue d'ensemble, https://www.banquemondiale.org/fr/country/congo/overview, Zugriff 11.9.2024 - BS - Bertelsmann Stiftung (20.3.2024): BTI 2024 Country Report Congo, Rep.,
12. März 2024https://www.ecoi.net/en/file/local/2105836/country_report_2024_COG.pdf, Zugriff 11.9.2024- BS - Bertelsmann Stiftung (20.3.2024): BTI 2024 Country Report Congo, Rep.,
13. März 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105836/country_report_2024_COG.pdf, Zugriff 11.9.2024 - FH - Freedom House (15.5.2024): Freedom in the World 2024 - Republic of the Congo, 2024https://www.ecoi.net/en/document/2109001.html, Zugriff 11.9.2024- FH - Freedom House (15.5.2024): Freedom in the World 2024 - Republic of the Congo, 2024, https://www.ecoi.net/en/document/2109001.html, Zugriff 11.9.2024 - USDOS - US Department of State [USA] (23.4.2024): 2023 Country Report on Human Rights Practices: Republic of the Congo, https://www.ecoi.net/en/document/2107738.html, Zugriff 11.9.2024 Sicherheitslage Die Sicherheitslage in der Republik Kongo ist weitgehend stabil (AA 8.8.2024; vgl. EDA 2.2.2024). Das österreichische Außenministerium ruft ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land der Stufe 2 aus (BMEIA 4.9.2024). Aufgrund sozialer, wirtschaftlicher und politischer Spannungen (EDA 2.2.2024) kann es gelegentlich zu Demonstrationen, größeren Menschenansammlungen und Unruhen kommen, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen und Verkehrsbeeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können (AA 8.8.2024). Bei Reisen in die Region Pool und in die Grenzgebiete zur Zentralafrikanischen Republik, sowie der Grenze im Süden zu Angola (Cabinda) und der DR Kongo wird besondere Vorsicht angeraten. In gewissen Stadtteilen im Norden und Süden von Brazzaville wie Ouenze, Talanga, Bakongo, Poto Poto und Makélékélé sowie in den Randbezirken von Pointe Noire kommt es zu erhöhter Kriminalität (BMEIA 4.9.2024; vgl. AA 8.8.2024).Die Sicherheitslage in der Republik Kongo ist weitgehend stabil (AA 8.8.2024; vergleiche EDA 2.2.2024). Das österreichische Außenministerium ruft ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land der Stufe 2 aus (BMEIA 4.9.2024). Aufgrund sozialer, wirtschaftlicher und politischer Spannungen (EDA 2.2.2024) kann es gelegentlich zu Demonstrationen, größeren Menschenansammlungen und Unruhen kommen, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen und Verkehrsbeeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden können (AA 8.8.2024). Bei Reisen in die Region Pool und in die Grenzgebiete zur Zentralafrikanischen Republik, sowie der Grenze im Süden zu Angola (Cabinda) und der DR Kongo wird besondere Vorsicht angeraten. In gewissen Stadtteilen im Norden und Süden von Brazzaville wie Ouenze, Talanga, Bakongo, Poto Poto und Makélékélé sowie in den Randbezirken von Pointe Noire kommt es zu erhöhter Kriminalität (BMEIA 4.9.2024; vergleiche AA 8.8.2024). Das Risiko von terroristischen Anschlägen kann auch in der Republik Kongo nicht ausgeschlossen werden (EDA 2.2.2024). Quellen: - AA - Auswärtiges Anmt [Deutschland] (8.8.2024): Republik Kongo: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/kongorepubliksicherheit/208542#content_0, Zugriff 11.9.2024 - BMEIA - Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (4.9.2024): Reiseinformationen - Kongo (Republik Kongo), https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/kongo, Zugriff 11.9.2024 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (2.2.2024): Reisehinweise für die Republik Kongo (Brazzaville), https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/republik-kongo/reisehinweise-fuerdierepublikkongo.html#edad678d4, Zugriff 11.9.2024 Rechtsschutz / Justizwesen Auch wenn die Verfassung und die Gesetze eine unabhängige Justiz vorsehen, ist diese politischer Einflussnahme und Korruption unterworfen (USDOS 23.4.2024; vgl. BS 20.3.2024, FH 15.5.2024). Somit verfügt das Land nicht über ein unabhängiges Justizsystem (EUC 24.5.2024).Auch wenn die Verfassung und die Gesetze eine unabhängige Justiz vorsehen, ist diese politischer Einflussnahme und Korruption unterworfen (USDOS 23.4.2024; vergleiche BS 20.3.2024, FH 15.5.2024). Somit verfügt das Land nicht über ein unabhängiges Justizsystem (EUC 24.5.2024). Das Verfassungsgericht und andere hochrangige Gerichte wurden von Sassou Nguesso häufig als politisches Instrument eingesetzt, um Oppositionsführer ins Visier zu nehmen, zuletzt durch die anhaltende Inhaftierung von Andre Okombi Salissa (BS 20.3.2024). Die Behörden hielten sich im Allgemeinen an gerichtliche Anordnungen, doch erließen die Richter nicht immer direkte Gerichtsbeschlüsse gegen Regierungsbeamte, denen Straftaten vorgeworfen wurden (USDOS 23.4.2024). Die Gerichte auf unterer Ebene in der Republik Kongo weisen eine größere Autonomie gegenüber zentraler Kontrolle oder politischen Erwägungen auf, insbesondere in ländlichen Gebieten. Traditionelle Gerichte ergänzen zuweilen die begrenzte Reichweite der zentralen Regierungsinstitutionen (BS 20.3.2024). In der Verfassung ist das Recht auf ein faires Verfahren verankert, aber die Behörden hielten sich nicht immer an dieses Recht . Es gilt die Unschuldsvermutung. Angeklagten haben das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und einen Anwalt zu konsultieren, was jedoch nicht immer der Fall ist. Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, jedem mittellosen Angeklagten einen Rechtsbeistand zu gewähren, aber dieser Beistand steht nicht immer zur Verfügung. Weiters haben Angeklagte das Recht ihre Verteidigung vorzubereiten, Ankläger und Zeugen zu konfrontieren oder zu befragen und Zeugen und Beweise in ihrem eigenen Namen zu präsentieren. Angeklagte haben zudem das Recht, nicht zu einer Aussage oder einem Schuldeingeständnis gezwungen zu werden, und auch das Recht, Berufung einzulegen. In politisch motivierten Fällen verweigert die Regierung den Angeklagten oft die meisten oder alle diese Rechte (USDOS 23.4.2024). Quellen: - BS - Bertelsmann Stiftung (20.3.2024): BTI 2024 Country Report Congo, Rep.,https://www.ecoi.net/en/file/local/2105836/country_report_2024_COG.pdf, Zugriff 11.9.2024- BS - Bertelsmann Stiftung (20.3.2024): BTI 2024 Country Report Congo, Rep.,, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105836/country_report_2024_COG.pdf, Zugriff 11.9.2024 - EUC - European Commission (24.5.2024): EU Annual Report on Human Rights and Democracy in the World; 2023 Country Updates [Ref. Ares