RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2025 GeschäftszahlW265 2292676-1 Spruch, W265 2292676-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer war im Besitz eines bis 30.09.2023 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 von Hundert (im Folgenden: v.H.).
2. Der Beschwerdeführer stellte am 02.08.2023 einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei.
3. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 16.10.2023 erstatteten Gutachten vom 30.10.2023 stellte die fachärztliche Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen Degenerative und posttraumatische Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Position 02.02.02 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO), Grad der Behinderung (GdB) 30 %, Posttraumatische Belastungsstörung, Position 03.05.04 der Anlage der EVO, GdB 30 % und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 von Hundert (v.H.) fest. Das Leiden 1 würde durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege.
4. In einem weiteren eingeholten Aktengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin wurden beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen Degenerative und posttraumatische Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Position 02.02.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %, Posttraumatische Belastungsstörung, Position 03.05.04 der Anlage der EVO, GdB 30 % und eine Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. festgestellt. Das Leiden 1 würde durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege.
5. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 10.11.2023 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
6. Mit Eingabe vom 05.12.2023 brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner bevollmächtigten Vertretung eine Stellungnahme ein und führte darin im Wesentlichen aus, dass der Gesamtgrad der Behinderung zu niedrig eingestuft worden sei, Die Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers sei um 10% gemindert. Zudem würde sich das Bewegungsausmaß des Beschwerdeführers zunehmend verschlechtern und sei die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar.
7. Mit E-Mail vom 13.12.2023 übermittelte der Beschwerdeführer einen Befund des Herz-Jesu Krankenhauses vom 04.12.
9. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein weiteres Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.02.2024 erstatteten Gutachten vom 26.02.2024 stellte der fachärztliche Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkung Degenerative und posttraumatische Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat, Position 02.02.02 der Anlage der EVO, GdB 30 % und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest.
10. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein weiteres Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.03.2024 erstatteten Gutachten vom 04.03.2024 stellte die fachärztliche Sachverständige beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkung Posttraumatische Belastungsstörung, Position 03.05.04 der Anlage der EVO, GdB 30 % und eine Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest.
11. In einem weiteren eingeholten Gesamtgutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin wurden beim Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen Degenerative und posttraumatische Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Position 02.02.02 der Anlage der EVO, GdB 30 %, Posttraumatische Belastungsstörung, Position 03.05.04 der Anlage der EVO, GdB 30 % und eine Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. festgestellt. Das Leiden 1 würde durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliege.
12. Die belangte Behörde übermittelte dem Beschwerdeführer diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 11.03.2024 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte diesem eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
13. Mit Eingabe vom 28.03.2024 übermittelte der Beschwerdeführer im Wege seiner bevollmächtigten Vertretung eine schriftliche Stellungnahme und führte darin zusammengefasst aus, dass sich die eingeholten Gutachten nicht mit den vorgelegten Unterlagen beschäftigen würden, die urologische Komponente der Behinderung des Beschwerdeführers sei nicht ausreichend berücksichtigt worden und müsse die Behörde angesichts der umfassenden Beschwerden von einem Grad der Behinderung von mindestens 50% ausgehen. Auch hätte die Behörde ein orthopädisches Gutachten einholen müssen.
14. In einer daraufhin von der belangten Behörde eingeholten Stellungnahme vom 02.04.2024 führte der Sachverständige aus dem Fachbereich der Orthopädie aus, dass bereits sämtliche vorgelegte Gutachten ausreichend berücksichtigt worden seien und könne man die von einer privaten Unfallversicherung des Beschwerdeführers anerkannte Invalidität nicht mit einem GdB nach der hier maßgeblichen Einschätzungsverordnung gleichsetzen. Es ergebe sich keine geänderte Beurteilung, auch nicht in Hinblick auf die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel.
15. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.04.2024 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme in Kopie bei.
16. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.04.2024 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 40 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten samt ergänzender Stellungnahme in Kopie bei.
17. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass der von der belangten Behörde festgestellte Gesamtgrad der Behinderung zu niedrig angesetzt und die massive Harnblasenentleerungsstörung des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigt worden ist. Eine Zustandsverbesserung liege nicht vor und sei diesbezüglich auf die zahlreichen Voroperationen des Beschwerdeführers zu verweisen. Auch der psychische Zustand des Beschwerdeführers habe sich in de letzten Jahren verschlechtert. Die eingeholten Gutachten würden sich nicht mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen beschäftigen und seien nach Ansicht des Beschwerdeführers neue Gutachten aus den Fachbereichen der Urologie, Orthopädie, Psychiatrie und Inneren Medizin einzuholen.
18. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 28.05.2024 vor, wo dieser am 29.05.2024 einlangte.
19. Mit E-Mail vom 04.06.2024 übermittelte der Beschwerdeführer im Wege seiner bevollmächtigten Vertretung eine schriftliche Stellungnahme („Urkundenvorlage“) sowie einen neuen Befundbericht.
20. Mit Schreiben des BVwG vom 05.06.2024 wurde der Beschwerdeführer auf die Neuerungsbeschränkung im gegenständlichen Verfahren sowie darauf, dass E-Mails keine zulässige Form der elektronischen Einbringung von Schriftsätzen darstellen, hingewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
21. Feststellungen: Der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses langte am 02.08.2024 bei der belangten Behörde ein. Der Beschwerdeführer erfüllt die allgemeinen Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Beschwerdeführer hat seinen Wohnsitz im Inland. Ausmaß der Funktionseinschränkungen: Anamnese: 2/2019 Autounfall (Beifahrer, 2 Insassen verstorben, Freizeitunfall) mit Commotio cerebri, Wirbelkörperfraktur HWK 3 ohne Instabilität, Dissektion A. vertebralis rechts mit 3 klinisch stummen Ischämien im hinteren Stromgebiet bei Verschluss der A. vertebralis, Symphysenruptur (Verplattung), Acetabulumfraktur links, Serienrippenfraktur links (II-IV, VII, VIII, X), Lungenkontusion links, einige Zähne verloren Rehab Weißer Hof HTEP links sei geplant Kniegelenksabnützung; Seit 12/ 2019 sei er in psychiatrischer Behandlung- med. Therapie2 aus 2019, Autounfall (Beifahrer, 2 Insassen verstorben, Freizeitunfall) mit Commotio cerebri, Wirbelkörperfraktur HWK 3 ohne Instabilität, Dissektion A. vertebralis rechts mit 3 klinisch stummen Ischämien im hinteren Stromgebiet bei Verschluss der A. vertebralis, Symphysenruptur (Verplattung), Acetabulumfraktur links, Serienrippenfraktur links (II-IV, römisch sieben, römisch acht, römisch zehn), Lungenkontusion links, einige Zähne verloren Rehab Weißer Hof HTEP links sei geplant Kniegelenksabnützung; Seit 12/ 2019 sei er in psychiatrischer Behandlung- med. Therapie Derzeitige Beschwerden: Er habe immer Schmerzen im linken Hüftbereich, er habe keine Kraft im linken Bein, es sei wie eingeschlafen. Er könne wegen der Schmerzen gar nichts zu Hause machen. Er brauche immer eine Begleitung. Er müsse alle 30 Minuten aufs WC, es tröpfle immer nach, er brauche eine Einlage. Er schlafe überhaupt nicht, er wache auf wegen Schmerzen und er habe immer den Unfall im Kopf. Er höre immer die Geräusche vom Unfall wo sein Freund gestorben sei und er ihm nicht helfen konnte. Er weine öfters. In Deutschland habe er eine 80% Behinderung. Die ganze linke Seite ist betroffen. Meine linke Hüfte tut schrecklich weh. Ich habe einen Druck vorne am Schambein. Ich habe starke Schmerzen im Kreuz. Bei Bewegung habe ich ein stechen im Herz. Ich kann den Kopf nicht drehen. Bei Schmerz die Halswirbelsäule. Die Halswirbelsäule ist kaputt. Ich habe eine verstopfte Vene. Ich habe starke Angst, dass ich sterbe. Ich habe keine Kraft im linken Bein. Ich habe ein Stechen im linken Knie. Ich habe Blasenprobleme. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Sertralin 100mg 1-0-0, Seroquel XR 200mg 0-0-1, Seroquel (Quetiapin) 25mg bei Bed.: ca. 1-2x/Tag, Mirtabene 30mg 0-0-1, Atarax 25mg bei Bed.: 1-2x/Tag/bis zu 3x tägl., Hydal 1,3mg bei Bed.: 1- 2x/Tag, Hydal 2mg 1x1, Vit D, Dominal f 0-0-1 Psychiaterin 1-2x/Monat, Aglandin Ret. KPS 0,4mg 1-0-0-0, Thrombo Ass FTBL 100mg 1-0-0, Laufende Therapie: Psychotherapie telefonisch in Muttersprache 3-4x/Monat, Hilfsmittel: 2 Unterarmstützkrücken; Sozialanamnese: 12 Jahre Schule, Maschinentechniker, mit 19 nach Österreich gekommen, arbeitet als Sänger/Kellner bis zum Unfall
22. Er beziehe Rehabgeld und Pflegegeld (seit ca. einem Jahr -Stufe 1), es sei nach Klage gewährt worden. Es sei jetzt eine Nachuntersuchung gewesen. Geschieden, lebt alleine, 2 erw. Kinder; Führerschein: ja, fahre auch selbst; Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 11/23 Befundbericht Herz-Jesu-Krankenhaus beschreibt posttraumat. Hüftgelenksarthrose links mit geplanter Hüfttotalendoprothese 03/21 urolog. GA beschreibt eine Harnentleerungsstörung mit einer MdE von 10% auf Dauer 12/22 Röntgenbefund beschreibt Deckplatteneinbruch L5 mit geringer Höhenreduktion und eine geringe, medial betonte Gonarthrose beidseits. 07/21 Röntgenbefund beschreibt Z. n. Symphyse Verplattung. Altersgemäße Knochensubstanz Beidseits deutliche Koxarthrosen 01/23 Orthop. Befundbericht beschreibt Varusgonarthrose beidseits, Deckplattenimpression LWK 5, Hüftgelenksarthrose beidseits, Symphysenverplattung, Panalgesie, PTBS; Urologisches Gutachten Dr. XXXX an die XXXX AG 24 03 2021: Am 25.02.2019 nach Mobilisation wurde eine Sprengung der Symphyse diagnostiziert, welche am 26 02.2019 mittels Plattenosteosynthese stabilisiert wurde. Am 04.03,2019 erfolgte die Überstellung an die unfallchirurgische Abteilung des SMZ-Ost /Donauspital in Wien, im Rahmen einer MRT-Ko zeigte sich ein Bruch des 3, Halswirbelkörpers ohne Instabilität. Eine Blasenentleerungsstörung wurde urologisch ausgeschlossen, der Restharn betrug lediglich 30ml. Urologisches Gutachten Dr. römisch 40 an die römisch 40 AG 24 03 2021: Am 25.02.2019 nach Mobilisation wurde eine Sprengung der Symphyse diagnostiziert, welche am 26 02.2019 mittels Plattenosteosynthese stabilisiert wurde. Am 04.03,2019 erfolgte die Überstellung an die unfallchirurgische Abteilung des SMZ-Ost /Donauspital in Wien, im Rahmen einer MRT-Ko zeigte sich ein Bruch des 3, Halswirbelkörpers ohne Instabilität. Eine Blasenentleerungsstörung wurde urologisch ausgeschlossen, der Restharn betrug lediglich 30ml. DIAGNOSEN unfallkausal: Sprengung der Symphyse (bis 16mm) mit Versorgung durch Plattenosteosynthese Bruch der der vorderen Säule der linken Hüftgelenkspfanne nicht disloziert Sprengung der linken IlliosakraIgelenksfuge (bis 6mm). Nicht dislozierte Fraktur der kaudalen Massa lateralis des Kreuzbeines links Berstungsbruch des
23. Halswirbelkörpers mit Frakturlinie durch das rechte Foramen transversum ohne Instabilität. Dissektion der Halswirbelarterie rechts mit Verschluss vom
24. Halswirbelkörper bis zur Atlasschleife mit kleiner, rechtsseitigen subakuter embolischer Thalamusinfarkt Winziger, subakuter, postembolischer Posteriorinfarkt links Winziger subakuter postembolischer rechtsseitiger Kleinhirninfarkt Serienrippenbrüche
25. bis 4, Und
26. bis 10, Rippe links Schädel-Hirn-Trauma I° Aus urologischer Sicht besteht folgender unfallursächlicher Befund: • Harninkontinenz • Einschränkung der sexuellen Lust (Libido) • Erektile Dysfunktion Aus urologischer Sicht stellen die Blasenentleerungsprobleme (ohne Restharnbildung!), sowie die Erektionsprobleme und Einschränkungen der Libido (sexuelle Lust) Folgen der im Unfallchirurgischen Gutachten angegeben Verletzungen bzw. des Unfallherganges dar. Es handelt sich bei den Harnblasen und Libidoproblemen in erster Linie um schmerzbedingte bzw. therapiebedingte (Schmerztherapie, Psychopharmakatherapie) Ursachen. Bei Herrn XXXX besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit keine neurogene Harnblasenentleerungsstörung.Aus urologischer Sicht stellen die Blasenentleerungsprobleme (ohne Restharnbildung!), sowie die Erektionsprobleme und Einschränkungen der Libido (sexuelle Lust) Folgen der im Unfallchirurgischen Gutachten angegeben Verletzungen bzw. des Unfallherganges dar. Es handelt sich bei den Harnblasen und Libidoproblemen in erster Linie um schmerzbedingte bzw. therapiebedingte (Schmerztherapie, Psychopharmakatherapie) Ursachen. Bei Herrn römisch 40 besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit keine neurogene Harnblasenentleerungsstörung. Die in der auswärtigen Uroflowmetrie festgestellte erschwerte, verlangsamte und mehrfach unterbrochene, jedoch restharnfreie, Harnblasenentleerung ist einerseits auf die Schmerzsymptomatik und andererseits auf die Schmerz-(Hydal) bzw. Psychopharmakatherapie (Dominal f., Mirtabene, Seroquel), bzw. entsprechende Wechselwirkungen zurückzuführen. Der Berstungsbruch des
27. Halswirbelkörpers hat zu keinen neurologischen Ausfällen geführt, die für eine neurogene Blasenentleerungsstörung verantwortlich sein könnten. Eine Kompromittierung des Rückenmarks hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Entsprechende neurologische Ausfälle konnten nicht nachgewiesen werden Die Sprengung der Symphyse führte zu keiner Verletzung der Harnröhre bzw. der Harnblase, sodass daraus keine Folgen einer Blasenentleerungsstörung abzuleiten sind, mit Ausnahme allenfalls durch Schmerzen bzw. deren Therapie verursachte Wirkungen auf die Entleerungsfunktion der Harnblase. Ebenso stellen die unverschobenen Brüche des Kreuzbeines und die Sprengung des linken Iliosacralgelenks keine Ursache für eine Blasenentleerungsstörung dar, mit Ausnahme allenfalls durch Schmerzen bzw. deren Therapie verursachte Wirkungen auf die Entleerungsfunktion der Harnblase. Aus den drei klinisch stummen Ischämien im hinteren Stromgebiet (kleiner, rechtsseitiger, subakuter embolischer Thalamusinfarkt; winziger, subakuter, postembofecher Posteiiorinfarkt links; winziger subakuter postembolischer rechtsseitiger Kleinhiminfarkt), welche durch die Dissektion der Halswirbelarterie rechts mit Verschluss vom
28. Halswirbelkörper bis zur Atlasschleife verursacht wurden, können keine Ursachen für eine neurogene Blasenentleerungsstörung abgeleitet werden. Das abgeheilte Schädel-Hirn-Trauma 1° kann und hat ebenfalls keine neurogene Blasenentleerungsstörung verursachen. Anhand des Operationsberichtes vom 26,02.2019 über die Durchführung einer Plattenosteosynthese kann keine iatrogene Ursache für eine Blasenentleerungsstörung erkannt werden. Aus urologischer Sicht ist die Harnblasenentleerungsstörung als Endzustand anzusehen und mit einer MdE von 10% (zehn von Hundert) anzunehmen. Der Stellenwert der Erektionsfähigkeit ist im Einzelfall zu beurteilen. Daher ist individuell abzuklären, ob die verminderte Erektionsfähigkeit eine seelische Belastung darstellt, die als Erwerbseinschränkung anzuerkennen ist. Eine allenfalls zugrundeliegende psychische Beeinträchtigung muss durch einen SV aus dem Fachgebiet der Psychiatrie evaluiert werden. Aus urologischer Sicht liegt aufgrund der Befunderhebung ein partieller Erektionsverlust mit Störung der Immissio penis vor. Röntgen Hüfte links, Becken 14 07 2021: Diagnose: Z. n. Symphyse Verplattung. Altersgemäße Knochensubstanz; Beidseits deutliche Koxarthrosen, mit verstärkten subchondralen Sklerosierungen. Röntgen LWS 17 12 2022: Zustand nach Impressionsfraktur der Deckplatte LWK5 dieser ist höhengemindert Spondylosis deformans und Osteochondrose L4- 5, Achsenfehlverlauf Röntgen Knie bds. 07 12 2022: Geringe medial betonte Gonarthrose beidseits, sonst unauffälliger Befund Befund Orthopädin Dr. XXXX 31 01 2023:Befund Orthopädin Dr. römisch 40 31 01 2023: Diagnose: • M17.9 - Varusgonarthrose beidseits • T08 - Deckplattenimpressionsfraktur LWK 5 non rec. • Ml 6.9 - hochgradige Coxarthrosis beidseits • St.p. ORIF Symphyse • ISG-Arthrose bds • R52.9 - Panalgesie • komplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Polytrauma Befund Psychiaterin Dr. XXXX 29 11 2023:Befund Psychiaterin Dr. römisch 40 29 11 2023: Psychiatrische Diagnosen: Komplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Extrembelastung (Polytrauma): ICD- 10- F62.0 Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ICD-10: F33.2 St. Post mehrfache zerebrale Insulte: iCD-10:163.0 infolge Thrombose der A. vertebraiis Komplette Harninkontinenz ICD-10: N31 Komplette Stuhlinkontinenz ICD-10: R15 zur Untersuchung mitgebrachte Unterlagen: Befund Psychiaterin Dr. XXXX 20 02 2024 - Anm.: nur Seite 1/2 - idem zu Seite 1 vom 29 11 2023; Schreiben Psychiaterin Dr. XXXX 20 02 2024: Dg.: depressive Störung als schwere Episode ohne psychotische Symptome, komplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Extrembelastung (Polytrauma), Insomnie; aus psychiatrischer Sicht besteht kein Einwand gegen das Lenken eines Kfz....das Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel ist wegen der Harninkontinenz nicht möglich.Befund Psychiaterin Dr. römisch 40 20 02 2024 - Anmerkung, nur Seite 1/2 - idem zu Seite 1 vom 29 11 2023; Schreiben Psychiaterin Dr. römisch 40 20 02 2024: Dg.: depressive Störung als schwere Episode ohne psychotische Symptome, komplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Extrembelastung (Polytrauma), Insomnie; aus psychiatrischer Sicht besteht kein Einwand gegen das Lenken eines Kfz....das Benutzen der öffentlichen Verkehrsmittel ist wegen der Harninkontinenz nicht möglich. Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: 58-jähriger in gutem AZ Ernährungszustand: gut Größe: 190,00 cm Gewicht: 86,00 kg Blutdruck: Klinischer Status - Fachstatus: Neurologisch: Hirnnerven: Geruch: anamnestisch unauffällig Gesichtsfeld: fingerperimetrisch keine Einschränkung Visus: Brille Pupillen mittelweit, rund isocor Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Nystagmus: keiner Facialis: seitengleich innerviert, kein mimisches Defizit Sensibilität: unauffällig Hörvermögen anamnestisch unauffällig, Zunge: wird gerade herausgestreckt, stgl. gut beweglich Uvula mittelständig, Gaumensegel hebt symmetrisch Kopfdrehung und Schulterhebung: unauffällig OE: Rechtshänder Kraft: keine eindeutige Kraftminderung bei etwas wechselnder Darstellung Trophik: unauffällig Tonus: unauffällig Motilität: Nacken und Schürzengriff: rechts nicht eingeschränkt, links mit schmerzverzerrtem Gesichtsausdruck und Schmerzlauten nur ansatzweise durchgeführt Seitabduktion rechts bis knapp Senkrechten, links nur ansatzweise Faustschluss und Fingerspreizen durchführbar Pinzettengriff: bds. möglich Feinmotorik: ungestört MER (BSR, RPR, TSR): seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen: negativ Eudiadochokinese AVV: beidseits gehalten ohne Absinken, ohne Pronation FNV: zielsicher bds. Sensibilität: seitengleich unauffällig UE: Kraft: wechselnd dargeboten bei Schmerzangabe Trophik: frgl. geringe Muskelhypotrophie linker OS Tonus: unauffällig Motilität: schmerzbedingt eingeschränkt PSR: seitengleich mittellebhaft ASR: seitengleich mittellebhaft Pyramidenbahnzeichen: negativ Laseque: Schmerzangabe bei Bewegung des linken Beines Beinvorhalteversuch: wird alternierend angehoben wegen Schmerzangabe. Rechts gehalten, links nur minimal kurz von der Unterlage gehoben. Knie- Hacke- Versuch: rechts langsam durchgeführt, zielsicher. Links nur ansatzweise durchgeführt (Angabe Schmerzen). Sensibilität: links ab Knie reduziert angegeben Stand und Gang: ohne Hilfsmittel kaum möglich wegen subjektiver Unsicherheit, hält sich am Sohn an. Romberg: wegen subjektiver Unsicherheit nur kurz durchgeführt, dann Anhalten Unterberger Tretversuch: nur einzelne wenige Schritte - Angabe einer Unsicherheit Sprache und Sprechen, unauffällig; Caput/Collum: unauffällig Thorax: symmetrisch, elastisch Abdomen: klinisch unauffällig, kein Druckschmerz Obere Extremitäten: Rechtshänder. Symmetrische Muskelverhältnisse. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird als ungestört angegeben. Benützungszeichen sind seitengleich. Bewegungsschmerz an der linken Schulter. Übrige Gelenke sind bandfest und klinisch unauffällig. Beweglichkeit Die linke Schulter ist endlagig eingeschränkt, übrige Gelenke sind frei beweglich. Grob- und Spitzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Nacken- und Kreuzgriff sind uneingeschränkt durchführbar. Untere Extremitäten: Freies Gehen wird praktisch nicht ausgeführt. Untersuchung im Liegen: Die Beinachse ist im Lot. Symmetrische Muskelverhältnisse. Beinlänge links +0,5cm. Die Durchblutung ist ungestört, die Sensibilität wird am linken Bein als „anders" gegenüber rechts angegeben. Kniegelenke: ergussfrei und bandfest. Linke Hüfte: Bewegungs- und Endlagenschmerz. Sprunggelenke altersentsprechend unauffällig. Beweglichkeit Hüften S 0-0-95, R (S 90°) rechts 10-0-30, links 5-0-40, Knie S 0-0-140, Sprunggelenke und Zehen sind seitengleich frei beweglich. Becken: kein Distraktionsschmerz, bei Kompression werden Schmerzen am linken Beckenkamm angegeben. Druckschmerz über der Symphyse, hier quere, unauffällige Narbe. Wirbelsäule Im Stehen wird überwiegend das rechte Bein belastet, dadurch zarte Skoliose. Regelrechte Krümmungsverhältnisse. Kein Hartspann. ISG und Ischiadicusdruckpunkte sind frei. Beweglichkeit Auf Aufforderung wird kein verwertbares Bewegung Ausmaß gezeigt. Beim Entkleiden ist ein vorwärtsbeugen im Sitzen problemlos möglich. Auch sonst sind keine höhergradige Einschränkungen an der Wirbelsäule objektivierbar. Gesamtmobilität - Gangbild: kommt mit 2 UA Stützkrücken gehend zur Untersuchung, kommt in Begleitung des Sohnes. An/Auskleiden Schuhe, Socken, Hose vom Sohn unterstützt, steht mit Hilfe des Sohnes auf. Lagewechsel auf der Liege selbstständig; Kommt mit 2 Unterarmstützkrücken zur Untersuchung, das Gangbild wird umständlich, verlangsamt und ausgeprägt linkshinkend ausgeführt. Das Aus- und Ankleiden wird im Sitzen durchgeführt. Status Psychicus: Kooperativ und freundlich, gut auskunftsfähig, bewusstseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus: geordnet, kohärent; Konzentration und Antrieb in der Untersuchung unauffällig; Stimmungslage gedrückt, klagsam, stabil, kaum im Positiven affizierbar; Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik; wach, Sprache unauffällig, wirkt sehr leidend, etwas verlangsamte, leidende Sprache; Beim Beschwerdeführer bestehen folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
29. Degenerative und posttraumatische Veränderungen am Stütz- und Bewegungsapparat
30. rezidivierende depressive Störung, komplexe posttraumatische Belastungsstörung nach Extrembelastung (Polytrauma) Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 40 v. H. Leiden 1 wird durch Leiden 2 um 1 Stufe erhöht, da ein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken vorliegt
31. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Antragsstellung basieren auf dem Akteninhalt. Die Feststellungen zum Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Inland basieren auf dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem Zentralen Melderegister. Der Gesamtgrad der Behinderung gründet sich auf die seitens der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 30.10.2023 (vidiert am 30.10.2023), basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 16.10.2023, auf dem eingeholten Sachverständigengutachten (Aktengutachten) einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 07.11.2023 (vidiert am 08.11.2023), auf dem eingeholten Sachverständigengutachten eines Facharztes für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 26.02.2024 (vidiert am 26.02.2024), basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 20.02.2024, auf dem eingeholten Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 04.03.2024 (vidiert am 07.03.2024), basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 04.03.2024 sowie auf dem eingeholten Gesamtgutachten eines Facharztes für Orthopädie vom 08.03.2024 (vidiert am 11.03.2024) samt ergänzender Stellungnahme eines Facharztes für Orthopädie vom 02.04.2024 (vidiert am 02.04.2024). Darin wird unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen und seines Vorbringens auf die Art der Leiden des Beschwerdeführers und deren Ausmaß sowie auf die Frage der wechselseitigen Leidensbeeinflussung bzw. des ungünstigen Zusammenwirkens schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die Einschätzung der Leiden erfolgte richtig entsprechend den Vorgaben der Anlage der Einschätzungsverordnung. Aus den einholten Sachverständigengutachten ergibt sich, dass sämtliche Voroperationen des Beschwerdeführers sowie die von ihm vorgelegten Befunde und medizinischen Unterlagen in den eingeholten Sachverständigengutachten – entgegen den Ausführungen in der Beschwerde – entsprechend berücksichtigt wurden. Aufgrund des schweren Autounfalls im Jahr 2019 und der bis heute bestehenden Gesundheitsbeschwerden ist nachvollziehbar, dass die Einschränkungen, die von den Leiden des Beschwerdeführers ausgehen, subjektiv sehr schwerwiegend sind. Es wird auch nicht verkannt, dass der Unfall für den Beschwerdeführer ein traumatisches Erlebnis darstellt, das diesen bis heute sehr belastet. Dennoch hat die Einschätzung der Leiden des Beschwerdeführers anhand der Einschätzungsverordnung zu erfolgen und hat die subjektive Wahrnehmung des Beschwerdeführers ob des eingeschätzten Behinderungsgrades dabei außer Acht zu bleiben. Hinsichtlich dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer an einer massiven Harnblasenentleerungsstörung leiden würde und dies in den eingeholten Gutachten ohne Berücksichtigung geblieben wäre, darf darauf hingewiesen werden, dass die dahingehenden Schilderungen des Beschwerdeführers berücksichtigt und in dem einholten Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Neurologie auch angeführt wurden. Dennoch war den vorgelegten Befunden nicht zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine Entleerungsstörung der Harnblase vorliegt und wurden die vorgebrachten Beschwerden sowie die vorgelegten Befunde entsprechend berücksichtigt. Der Beschwerdeführer legte im Rahmen der Beschwerde keine weiteren Befunde vor, die geeignet wären, eine andere Beurteilung der Funktionsbeeinträchtigungen mit einem höheren Grad der Behinderung herbeizuführen bzw. eine weitere zwischenzeitig eingetretene Verschlechterung der Leidenszustände zu belegen und allenfalls zu einer anderen rechtlichen Beurteilung zu führen. Die Sachverständigen gehen in ihren Gutachten ausführlich auf sämtliche Befunde und im Zuge der Untersuchung geschilderten Beschwerden des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer ist damit den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093).Die Sachverständigen gehen in ihren Gutachten ausführlich auf sämtliche Befunde und im Zuge der Untersuchung geschilderten Beschwerden des Beschwerdeführers ein. Der Beschwerdeführer ist damit den Ausführungen der medizinischen Sachverständigen nicht und damit insbesondere auch nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa VwGH 27.06.2000, 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgericht bestehen folglich keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit, Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit der vorliegenden Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 30.10.2023 (vidiert am 30.10.2023), einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 07.11.2023 (vidiert am 08.11.2023), eines Facharztes für Unfallchirurgie und Allgemeinmedizin vom 26.02.2024 (vidiert am 26.02.2024), einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 04.03.2024 (vidiert am 07.03.2024), sowie eines Facharztes für Orthopädie vom 08.03.2024 (vidiert am 11.03.2024) samt ergänzender Stellungnahme eines Facharztes für Orthopädie vom 02.04.2024 (vidiert am 02.04.2024). Diese werden daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt.
32. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde:
33. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Bundesbehindertengesetzes (BBG) lauten: „§ 40

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W265.2292676.1.00