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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum08.04.2025 GeschäftszahlW606 2289109-1 Spruch, W606 2289109-1/19Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc über den Antrag des Vorstands der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control), der gegen Spruchpunkt A) II. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.2025, Zl. W606 2289109-1/13E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Dr. Thomas ZINIEL, LL.M., BSc über den Antrag des Vorstands der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control), der gegen Spruchpunkt A) römisch zwei. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.2025, Zl. W606 2289109-1/13E, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen: Der Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Der Revision wird gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. , TextBEGRÜNDUNG:, BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schriftsatz vom 28.03.2025 brachte der Vorstand der Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) (im Folgenden: Revisionswerberin) eine ordentliche Revision gegen das im Kopf angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts beim Verwaltungsgerichtshof ein, die dieser dem Bundesverwaltungsgericht am 31.03.2025 zuständigkeitshalber übermittelte.
2. Die Revisionswerberin stellt in der Revision einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof, den sie im Wesentlichen damit begründet, dass aus der sofortigen Vollziehung des Erkenntnisses nicht nur der Revisionswerberin, sondern auch der Regelzonenführerin als Partei im Genehmigungsverfahren und derjenigen Stelle, die das Netzreserveauswahlverfahren gemäß § 23b ElWOG 2010 abwickelt, sowie auch nahezu allen Bieterinnen im Netzreserveauswahlverfahren ein bedeutender Nachteil erwachse, weil eine besonders wettbewerbsrelevante Information wie diese vor allem dem Marktführer in besonderem Ausmaß nütze. Dieser Nachteil bestehe nicht nur abstrakt pro futuro, sondern auch konkret im anlassbezogenen Einzelfall zur Frage der Parteistellung der XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) im Genehmigungsverfahren. Dieser Nachteil sei im Vergleich zu dem der mitbeteiligten Partei oder anderen Bieterinnen im Netzreserveauswahlverfahren aus dem angefochtenen Erkenntnis erwachsenden Nutzen erheblich. Außerdem sei mittlerweile bestätigt, dass das streitgegenständliche Kraftwerk im gesamten Netzreservezeitraum technisch nicht zur Verfügung stehen habe können bzw. sei auf eine Entschädigung für die Vorhaltung verzichtet worden, weshalb die Parteistellung für die mitbeteiligte Partei im Anlassverfahren nicht (mehr) nützlich sei.
3. Die Revisionswerberin stellt in der Revision einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof, den sie im Wesentlichen damit begründet, dass aus der sofortigen Vollziehung des Erkenntnisses nicht nur der Revisionswerberin, sondern auch der Regelzonenführerin als Partei im Genehmigungsverfahren und derjenigen Stelle, die das Netzreserveauswahlverfahren gemäß Paragraph 23 b, ElWOG 2010 abwickelt, sowie auch nahezu allen Bieterinnen im Netzreserveauswahlverfahren ein bedeutender Nachteil erwachse, weil eine besonders wettbewerbsrelevante Information wie diese vor allem dem Marktführer in besonderem Ausmaß nütze. Dieser Nachteil bestehe nicht nur abstrakt pro futuro, sondern auch konkret im anlassbezogenen Einzelfall zur Frage der Parteistellung der römisch 40 (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) im Genehmigungsverfahren. Dieser Nachteil sei im Vergleich zu dem der mitbeteiligten Partei oder anderen Bieterinnen im Netzreserveauswahlverfahren aus dem angefochtenen Erkenntnis erwachsenden Nutzen erheblich. Außerdem sei mittlerweile bestätigt, dass das streitgegenständliche Kraftwerk im gesamten Netzreservezeitraum technisch nicht zur Verfügung stehen habe können bzw. sei auf eine Entschädigung für die Vorhaltung verzichtet worden, weshalb die Parteistellung für die mitbeteiligte Partei im Anlassverfahren nicht (mehr) nützlich sei. In zukünftigen Genehmigungsverfahren würden die Gebote im jährlich iterativen Netzreservebeschaffungsverfahren relevante Informationen darstellen, weil sie Rückschlüsse auf unternehmens- bzw. kraftwerksspezifische Kostenstrukturen zulassen und strategische Gebote ermöglichen würden. Bei der Beschaffung der Netzreserve handle es sich um einen „äußerst stark konzentrierten Markt mit pivotalen Anbietern“ und „in preislicher Hinsicht ist die Ausübung von Marktmacht […] als wahrscheinlich einzustufen“ (unter Verweis auf die Bewertung der belangten Behörde im
4. Bericht der E-Control über die Situation am österreichischen Strommarkt in Bezug auf die Erbringung einer Netzreserveleistung gemäß § 23b Abs. 10 ElWOG 2010, Berichtsjahre 2021-2023, 3). Es sei im Netzreserveverfahren unmöglich, bieterinnenbezogene Informationen ohne vollständige Schwärzung aller technischen und ökonomischen Spezifika an die übrigen Bieterinnen weiterzugeben, ohne diesen bedeutende Rückschlüsse auf die Konkurrenz zu ermöglichen. Im Fall umfassender Schwärzungen sei jedoch eine Überprüfung der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Marktorientierung im Sinne des § 23b Abs. 1 ElWOG 2010 unmöglich.In zukünftigen Genehmigungsverfahren würden die Gebote im jährlich iterativen Netzreservebeschaffungsverfahren relevante Informationen darstellen, weil sie Rückschlüsse auf unternehmens- bzw. kraftwerksspezifische Kostenstrukturen zulassen und strategische Gebote ermöglichen würden. Bei der Beschaffung der Netzreserve handle es sich um einen „äußerst stark konzentrierten Markt mit pivotalen Anbietern“ und „in preislicher Hinsicht ist die Ausübung von Marktmacht […] als wahrscheinlich einzustufen“ (unter Verweis auf die Bewertung der belangten Behörde im
5. Bericht der E-Control über die Situation am österreichischen Strommarkt in Bezug auf die Erbringung einer Netzreserveleistung gemäß Paragraph 23 b, Absatz 10, ElWOG 2010, Berichtsjahre 2021-2023, 3). Es sei im Netzreserveverfahren unmöglich, bieterinnenbezogene Informationen ohne vollständige Schwärzung aller technischen und ökonomischen Spezifika an die übrigen Bieterinnen weiterzugeben, ohne diesen bedeutende Rückschlüsse auf die Konkurrenz zu ermöglichen. Im Fall umfassender Schwärzungen sei jedoch eine Überprüfung der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Marktorientierung im Sinne des Paragraph 23 b, Absatz eins, ElWOG 2010 unmöglich. Es sei nach Ansicht der Revisionswerberin auch „vollkommen ausgeschlossen“, lege artis ein AVG-Verfahren mit zahlreichen Parteien zur Rechtmäßigkeit der Netzreserveauswahl binnen acht Wochen abzuschließen, weshalb nur entweder eine Bescheiderlassung innerhalb der Frist, obwohl das Verfahren noch nicht fertig geführt worden sei, möglich sei oder die Rechtsfolge der Genehmigungsfiktion, die dazu führe, dass diejenigen Bieterinnen, die von der Regelzonenführerin nicht ausgewählt worden seien, jeglicher rechtstaatlicher Behelfe verlustig gingen, eintrete. Auch erscheine im Hinblick auf die hohe kostenseitige Bedeutung der jährlichen Netzreservekontrahierung die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geboten.
6. Die mitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme vom 07.04.2025 zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, dass eine Interessenabwägung zwischen den von der Revisionswerberin geltend gemachten öffentlichen Interessen und ihren Interessen jedenfalls zugunsten der mitbeteiligten Partei ausgehe, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben sei. Gerade bei Amtsrevisionen verfolge der Verwaltungsgerichtshof in den letzten Jahren eine eher restriktive Spruchpraxis und weise regelmäßig darauf hin, dass § 30 Abs. 2 VwGG offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnitten sei. Dies sei nachvollziehbar: Komme der Amtsrevision aufschiebende Wirkung zu, werde die rechtskräftig obsiegende Beschwerdeführerin des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis auf Weiteres um die Früchte ihres Erfolgs gebracht.
7. Die mitbeteiligte Partei führt in ihrer Stellungnahme vom 07.04.2025 zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Wesentlichen aus, dass eine Interessenabwägung zwischen den von der Revisionswerberin geltend gemachten öffentlichen Interessen und ihren Interessen jedenfalls zugunsten der mitbeteiligten Partei ausgehe, weshalb dem Antrag nicht stattzugeben sei. Gerade bei Amtsrevisionen verfolge der Verwaltungsgerichtshof in den letzten Jahren eine eher restriktive Spruchpraxis und weise regelmäßig darauf hin, dass Paragraph 30, Absatz 2, VwGG offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnitten sei. Dies sei nachvollziehbar: Komme der Amtsrevision aufschiebende Wirkung zu, werde die rechtskräftig obsiegende Beschwerdeführerin des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bis auf Weiteres um die Früchte ihres Erfolgs gebracht. Soweit die Revisionswerberin auf die vorgelegte Urkunde verweise, sei diese unerheblich; in jedem Fall betreffe sie keine öffentlichen Interessen. Die mitbeteiligte Partei habe jedenfalls weiterhin ein Interesse an einer Sachentscheidung. Sie sei im Netzreserveausschreibungsverfahren von der Revisionswerberin ohne Begründung ausgeschlossen worden. Es gebe keinen Grund, seitens der Revisionswerberin die diesbezügliche Begründung nicht offenzulegen. Diese werde benötigt, um zu überprüfen, ob die Revisionswerberin den Ausschluss der mitbeteiligten Partei vom Bieterverfahren ohne sachliche Begründung vorgenommen habe. Dazu müsse die mitbeteiligte Partei ihre Parteienrechte wahrnehmen können. Es könne der mitbeteiligten Partei nicht zugemutet werden, bis zum Abschluss des Revisionsverfahrens zuzuwarten, weil sie sonst Gefahr laufe, abermals in einem Bieterverfahren – ohne nähere Begründung – ausgeschlossen zu werden. Dadurch würde zudem ein allfälliger „Schaden“, der durch die Nichtauswahl entstehen könnte, perpetuiert. Dies zeige, dass das von der Revisionswerberin behauptete öffentliche Interesse gegenüber dem Interesse der mitbeteiligten Partei an der Umsetzung des Erkenntnisses jedenfalls zurücktrete. Auch der behauptete Zugang zu wettbewerbsrelevanten Informationen beinhalte keinen bedeutenden Nachteil für die Revisionswerberin – dies sei wettbewerblich hier gar nicht betroffen. Nur deren bedeutender Nachteil sei bei einer Interessenabwägung jedoch zu berücksichtigen, nicht jener Dritter. Ungeachtet dessen stehe es der Revisionswerberin frei, im Verfahrensakt jene Bestandteile gesondert zu verwahren, die von der Akteneinsicht auszunehmen seien, und diese auch von der Akteneinsicht auszunehmen. Die Behauptung, die Revisionswerberin könne nicht innerhalb von acht Wochen ein AVG-Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Netzreserveauswahl abschließen, sei einerseits nicht nachvollziehbar und andererseits irrelevant, weil es keine öffentlichen Interessen betreffe. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Rechtliche Beurteilung:
8. § 30 VwGG lautet auszugsweise:
9. Paragraph 30, VwGG lautet auszugsweise: „Aufschiebende Wirkung § 30.