RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.04.2025 GeschäftszahlG307 2216491-2 Spruch, G307 2216491-2/15E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richt

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hielt sich ab dem Jahr 2008 im Bundesgebiet auf. Er verfügte über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit einer Gültigkeit von 07.09.2011 bis 07.09.2014 sowie einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mit einer Gültigkeit von 08.09.2014 bis 08.09.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen Suchtmittelhandels

§§ 28Abs. 1, 1. Satz, 2. Fall, Abs. 2 SMG sowie § 28a Abs. 1, 5. Fall SMG, § 15 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten, wovon 12 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.2. Mit Urteil des Landesgerichtes (im Folgenden: LG) für Strafsachen römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen Suchtmittelhandels

Paragraphen 28, Absatz eins, eins, Satz,

1. Fall, Absatz 2, SMG sowie Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall SMG, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten, wovon 12 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, verurteilt.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.02.2019, Zahl XXXX , wurde gegen den BF

§ 52Abs. 5 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 55Abs.

5 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III),

18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt IV.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 19.02.2019, Zahl römisch 40 , wurde gegen den BF

Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 55, Absatz 5, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei),

18 Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.).

1. Der BF wurde am XXXX .2019 auf dem Landweg nach Serbien abgeschoben.
2. Der BF wurde am römisch 40 .2019 auf dem Landweg nach Serbien abgeschoben.
3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BVwG) vom 16.10.2019, Zahl G307 2216491-1/20E, wurde der Beschwerde des BF mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
4. Die dagegen vom BF erhobene Revision des BF wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden: VwGH), Zahl Ra 2019/21/0366-7, vom 04.03.2020 zurückgewiesen.
5. Der BF hielt sich nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbotes wiederholt zu unbekannten Zeitpunkten im Bundesgebiet auf.
6. Am XXXX .2024 wurde er aufgrund des Verdachtes des Verstoßes nach dem SMG fest- und am nächsten Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen.
7. Am römisch 40 .2024 wurde er aufgrund des Verdachtes des Verstoßes nach dem SMG fest- und am nächsten Tag in der Justizanstalt (im Folgenden: JA) aufgenommen.
8. Mit Schreiben vom 21.02.2024, vom BF übernommen am 27.02.2024, forderte das BFA den BF auf, im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zur in Aussicht genommenen Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie in eventu der Erlassung eines Schubhaftbescheides binnen zehn Tagen ab dessen Erhalt Stellung zu nehmen und näher ausgeführte Fragen zu beantworten.
9. Mit Schriftsatz vom 02.04.2024, beim BFA eingelangt am 03.04.2024, brachte der BF durch die im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) hierzu eine Stellungnahme ein.
10. Mit Schriftsatz vom 02.04.2024, beim BFA eingelangt am 03.04.2024, brachte der BF durch die im Spruch genannten Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage hierzu eine Stellungnahme ein.
11. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2024, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1,
12. Satz,
13. Fall, Abs. 4
14. Fall SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
15. Mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2024, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, eins, Satz,
16. Fall, Absatz 4,
17. Fall SMG und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.
18. Mit Beschluss des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2024 wurde dem BF

§ 39Abs.

1 SMG Strafaufschub gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme, und zwar einer ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung, einer Psychotherapie und einer medizinisch psychiatrischen Beratung und Betreuung zu unterziehen. 12. Mit Beschluss des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2024 wurde dem BF

Paragraph 39, Absatz eins, SMG Strafaufschub gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme, und zwar einer ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung, einer Psychotherapie und einer medizinisch psychiatrischen Beratung und Betreuung zu unterziehen. Der BF wurde am XXXX .2024 (Strafaufschub bis XXXX .2024) aus der Haft entlassen. Der BF wurde am römisch 40 .2024 (Strafaufschub bis römisch 40 .2024) aus der Haft entlassen. 13. Am selben Tag wurde der BF durch ein Organ des BFA niederschriftlich einvernommen. 14. Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der RV des BF zugestellt am 17.09.2024, wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

§ 57Asyl

G nicht erteilt (Spruchpunkt I.),

§ 10Abs. 2 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen diesen eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.),

§ 55Abs.

4 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt IV.), einer Beschwerde

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und gegen den BF

53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).14. Mit dem oben im Spruch genanntem Bescheid des BFA, der Regierungsvorlage des BF zugestellt am 17.09.2024, wurde dem BF eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen diesen eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Serbien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.),

Paragraph 55, Absatz 4, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.), einer Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und gegen den BF

53 Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Am XXXX .2024 wurde der BF erneut wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das SMG fest- und am selben Tag in der JA aufgenommen.
2. Am römisch 40 .2024 wurde der BF erneut wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das SMG fest- und am selben Tag in der JA aufgenommen.
3. Mit Schriftsatz vom 15.10.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch seine RV Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA an das BVwG.
4. Mit Schriftsatz vom 15.10.2024, beim BFA eingebracht am selben Tag, erhob der BF durch seine Regierungsvorlage Beschwerde gegen den im Spruch genannten Bescheid des BFA an das BVwG. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass das Einreiseverbot aufgehoben bzw. verkürzt werde, in eventu den Bescheid aufzuheben und der Behörde aufzutragen, über das Einreiseverbot neu zu entscheiden.
5. Die gegenständliche Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt wurden dem BVwG vom BFA am 17.10.2024 vorgelegt, wo sie am 21.10.2024 einlangten.
6. Am 18.02.2025 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und seine RV teilnahmen, die Eltern des BF als Zeugen befragt und eine Dolmetscherin der serbischen Sprache beigezogen wurden.
7. Am 18.02.2025 fand vor dem BVwG, Außenstelle Graz, eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, an welcher der BF und seine Regierungsvorlage teilnahmen, die Eltern des BF als Zeugen befragt und eine Dolmetscherin der serbischen Sprache beigezogen wurden.
8. Mit Urteil des LG für Strafsachen, Zahl XXXX , vom XXXX .2025 wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1
9. Satz,
10. und
11. Fall SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dieses ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen.
12. Mit Urteil des LG für Strafsachen, Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2025 wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins,
13. Satz,
14. und
15. Fall SMG und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dieses ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
16. Feststellungen: 1.
17. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum) und ist serbischer Staatsangehöriger. Er ist ledig, kinderlos, arbeitsfähig und frei von Sorgepflichten. Seine Muttersprache ist Serbisch. Der BF war vor seiner Inhaftierung suchtmittelabhängig und befindet sich derzeit in ambulanter Vorbetreuung in einem Institut für Suchtberatung und Reintegration. Er verfügt über Deutschkenntnisse des Niveaus „B1“. Seine Befragung in mündlichen Verhandlung war problemlos auf Deutsch möglich. Der BF wurde in Serbien geboren, wuchs dort auf, besuchte im Herkunftsstaat die Pflichtschule sowie ein Gymnasium, welches er mit Reifeprüfung abschloss. Anschließend absolvierte er eine Ausbildung als Zimmerer. 1.
18. Der BF weist im Bundesgebiet folgende Wohnsitzmeldungen auf:  11.04.2008 – 31.08.2011 Hauptwohnsitz  31.08.2011 – 21.03.2019 Hauptwohnsitz  XXXX .2018 – XXXX .2018 Nebenwohnsitz JA römisch 40 .2018 – römisch 40 .2018 Nebenwohnsitz JA  22.03.2019 – 30.05.2022 Lücke  31.05.2022 – 11.10.2023 Hauptwohnsitz  12.10.2023 – 19.02.2024 Lücke  XXXX .2024 – XXXX .2024 Hauptwohnsitz JA römisch 40 .2024 – römisch 40 .2024 Hauptwohnsitz JA  08.06.2024 – 10.06.2024 Lücke  11.06.2024 – laufend Hauptwohnsitz  XXXX .2024 – laufend Nebenwohnsitz JA römisch 40 .2024 – laufend Nebenwohnsitz JA 1.
19. Der BF war von 11.08.2010 bis 23.01.2019 bei 18 Arbeitgeberin in 23 insgesamt Arbeitsverhältnissen für zusammenrechnet rund drei Jahre beschäftigt. Demgemäß war der BF 38,3 % dieser Zeitspanne unselbständig erwerbstätig. Abgesehen davon war er von 14.06.2018 bis 28.02.2019 selbstständig erwerbstätig. Es konnte nicht festgestellt werden, welchen Umsatz der BF innerhalb der besagten Zeitspanne lukrierte. Mit Beschluss des Handelsgerichtes XXXX vom XXXX .2019 wurde der Antrag des BF auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen.1.
20. Der BF war von 11.08.2010 bis 23.01.2019 bei 18 Arbeitgeberin in 23 insgesamt Arbeitsverhältnissen für zusammenrechnet rund drei Jahre beschäftigt. Demgemäß war der BF 38,3 % dieser Zeitspanne unselbständig erwerbstätig. Abgesehen davon war er von 14.06.2018 bis 28.02.2019 selbstständig erwerbstätig. Es konnte nicht festgestellt werden, welchen Umsatz der BF innerhalb der besagten Zeitspanne lukrierte. Mit Beschluss des Handelsgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .2019 wurde der Antrag des BF auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgewiesen. 1.
21. Insgesamt ist festzustellen, dass sich der BF ab dem Jahr 2008 im Bundesgebiet aufhielt. Er verfügte über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ mit einer Gültigkeit von 07.09.2011 bis 07.09.2014 sowie einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EU“ mit einer Gültigkeit von 08.09.2014 bis 08.09.
22. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen Suchtmittelhandels

§§ 28Abs. 1, 1. Satz, 2. Fall, Abs. 2 SMG sowie § 28a Abs. 1, 5. Fall SMG, § 15 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2018, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen Suchtmittelhandels

Paragraphen 28, Absatz eins, eins, Satz,

1. Fall, Absatz 2, SMG sowie Paragraph 28 a, Absatz eins, 5, Fall SMG, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 18 Monaten, wovon 12 Monate bedingt nachgesehen wurden, unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Dem BF wurde darin angelastet, er habe gemeinsam mit einem anderen Mittäter vorschriftswidrig Cannabiskraut (Wirkstoffe THCA und Delta-9-THC) und Kokain (Wirkstoff: Cocain) I. in einer insgesamt die Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge römisch eins. in einer insgesamt die Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG übersteigenden Menge A. anderen überlassen, abzüglich geringer Mengen für den Eigenkonsum, und zwar
2. am XXXX .2018 0,2 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 46,36% Cocain, 1,5 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 86% Cocain und 3,8 g Marihuana mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 1,27% Delta-9-THC und 16,71% HCA an einen namentlich genannten Abnehmer zu einem Preis von € 100,00;
3. am römisch 40 .2018 0,2 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 46,36% Cocain, 1,5 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 86% Cocain und 3,8 g Marihuana mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 1,27% Delta-9-THC und 16,71% HCA an einen namentlich genannten Abnehmer zu einem Preis von € 100,00;
4. von März 2018 bis XXXX 2018 217,41 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 46,36 % Cocain an nicht mehr ausforschbare Abnehmer bzw. an einen namentlich genannten Abnehmer in mehreren Angriffen zu Grammpreisen zwischen € 60,00 und € 100,00 abzüglich geringer Mengen für den Eigengebrauch;
5. von März 2018 bis römisch 40 2018 217,41 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 46,36 % Cocain an nicht mehr ausforschbare Abnehmer bzw. an einen namentlich genannten Abnehmer in mehreren Angriffen zu Grammpreisen zwischen € 60,00 und € 100,00 abzüglich geringer Mengen für den Eigengebrauch; B. anderen zu überlassen versucht, und zwar am XXXX .2018 1 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 85,8 % Cocain, an einen namentlich genannten Abnehmer zu einem Preis von € 70,00;B. anderen zu überlassen versucht, und zwar am römisch 40 .2018 1 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 85,8 % Cocain, an einen namentlich genannten Abnehmer zu einem Preis von € 70,00; II. in einer insgesamt das 15fache (ca. 78fache) der Grenzmenge des § 28b SMG übersteigenden Menge, am XXXX .2018 mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar 26,09 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 86,09 % Cocain sowie 19.982 g Marihuana mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 1,1 % Delta-9-THC und 14,5 % THCA, welches er und der zweite Mittäter zum Weiterverkauf in ihrer Oberbekleidung, in ihrem Büro sowie im Pkw verwahrten.römisch zwei. in einer insgesamt das 15fache (ca. 78fache) der Grenzmenge des Paragraph 28 b, SMG übersteigenden Menge, am römisch 40 .2018 mit dem Vorsatz besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, und zwar 26,09 g Kokain mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 86,09 % Cocain sowie 19.982 g Marihuana mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 1,1 % Delta-9-THC und 14,5 % THCA, welches er und der zweite Mittäter zum Weiterverkauf in ihrer Oberbekleidung, in ihrem Büro sowie im Pkw verwahrten. Als mildernd wurden das reumütige überschießende Geständnis, der teilweise Versuch und die teilweise Sicherstellung, als erschwerend das Zusammentreffen von zwei Verbrechen gewertet. Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2019, Zahl XXXX , wurde gegen den BF

§ 52Abs. 5 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.),

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt II.),

§ 55Abs.

5 FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt III),

18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt IV.) sowie

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).Mit Bescheid des BFA vom 19.02.2019, Zahl römisch 40 , wurde gegen den BF

Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.),

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.),

Paragraph 55, Absatz 5, FPG eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei),

18 Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diese Rückkehrentscheidung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.) sowie

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). Der BF wurde am XXXX .2019 auf dem Landweg nach Serbien abgeschoben.Der BF wurde am römisch 40 .2019 auf dem Landweg nach Serbien abgeschoben. Mit Erkenntnis des BVwG vom 16.10.2019, Zahl G307 2216491-1/20E, wurde der Beschwerde des BF mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Dauer des Einreiseverbotes auf zwei Jahre herabgesetzt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die dagegen vom BF erhobene Revision des BF wurde mit Beschluss des VwGH, Zahl Ra 2019/21/0366-7, vom 04.03.2020 zurückgewiesen. Das Einreiseverbot hatte sohin eine Gültigkeit von XXXX .2019 bis XXXX .2021.Das Einreiseverbot hatte sohin eine Gültigkeit von römisch 40 .2019 bis römisch 40 .

1. 1.
2. Der BF hielt sich während der Dauer des gegen ihn verhängten Einreiseverbotes in seinem Heimatort in Serbien auf. Er lebte in einer von seinen Eltern finanzierten Mietwohnung und wurde überdies finanziell von seinen Eltern unterstützt. Die Eltern des BF besuchten den BF regelmäßig in Serbien. 1.
3. Nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbotes hielt sich der BF wiederholt im Bundesgebiet auf. 1.
4. Am XXXX .2024 wurde er aufgrund des Verdachtes des Verstoßes nach dem SMG fest- und am nächsten Tag in der JA aufgenommen. 1.
5. Am römisch 40 .2024 wurde er aufgrund des Verdachtes des Verstoßes nach dem SMG fest- und am nächsten Tag in der JA aufgenommen. Mit Urteil des LG für Strafsachen XXXX , Zahl XXXX vom XXXX .2024, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs. 1,
6. Satz,
7. Fall, Abs. 4
8. Fall SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 1 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Mit Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 , Zahl römisch 40 vom römisch 40 .2024, in Rechtskraft erwachsen am selben Tag, wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Paragraph 28, Absatz eins, eins, Satz,
9. Fall, Absatz 4,
10. Fall SMG und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer eins, WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Dem BF wurde darin angelastet, am XXXX .2024 Dem BF wurde darin angelastet, am römisch 40 .2024 I. vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, und zwar 288,60 g Kokain (beinhaltend 181,7g des Wirkstoffs Cocain), mit dem Vorsatz besessen zu haben, dass es in Verkehr gesetzt werde, indem er das Suchtgift in der von ihm bewohnten Wohnung zum Verkauf bereithielt, wobei er selbst an Suchtgift gewöhnt war und die strafbaren Handlungen überwiegend deswegen beging, um sich selbst Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen;römisch eins. vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge, und zwar 288,60 g Kokain (beinhaltend 181,7g des Wirkstoffs Cocain), mit dem Vorsatz besessen zu haben, dass es in Verkehr gesetzt werde, indem er das Suchtgift in der von ihm bewohnten Wohnung zum Verkauf bereithielt, wobei er selbst an Suchtgift gewöhnt war und die strafbaren Handlungen überwiegend deswegen beging, um sich selbst Suchtmittel oder Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen; II. wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine Schusswaffe der Kategorie B besessen zu haben.römisch zwei. wenn auch nur fahrlässig, unbefugt eine Schusswaffe der Kategorie B besessen zu haben. Als mildernd wertete das Gericht die geständige Verantwortung und die Sicherstellung des Suchtgiftes, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe, das Zusammentreffen von zwei Vergehen und die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge. Mit Beschluss des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2024 wurde dem BF

§ 39Abs.

1 SMG Strafaufschub gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme in Form einer ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung, einer Psychotherapie und einer medizinisch psychiatrischen Beratung und Betreuung zu unterziehen. Der Aufschub wurde mit der Maßnahme gewährt, dass die Behandlung als ambulante Therapie zu absolvieren ist. Mit Beschluss des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2024 wurde dem BF

Paragraph 39, Absatz eins, SMG Strafaufschub gewährt, um sich der notwendigen gesundheitsbezogenen Maßnahme in Form einer ärztlichen Überwachung des Gesundheitszustandes, einer ärztlichen Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung, einer Psychotherapie und einer medizinisch psychiatrischen Beratung und Betreuung zu unterziehen. Der Aufschub wurde mit der Maßnahme gewährt, dass die Behandlung als ambulante Therapie zu absolvieren ist. Der BF wurde am XXXX .2024 (Strafaufschub bis XXXX .2024) aus der Haft entlassen.Der BF wurde am römisch 40 .2024 (Strafaufschub bis römisch 40 .2024) aus der Haft entlassen. 1.

1. Am XXXX .2024 wurde der BF erneut wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das SMG fest- und am selben Tag in der JA aufgenommen.1.
2. Am römisch 40 .2024 wurde der BF erneut wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das SMG fest- und am selben Tag in der JA aufgenommen. Mit Urteil des LG für Strafsachen, Zahl XXXX vom XXXX .2025 wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs. 1
3. Satz,
4. und
5. Fall SMG und des Vergehens nach § 50 Abs. 1 Z 2 WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Mit Urteil des LG für Strafsachen, Zahl römisch 40 vom römisch 40 .2025 wurde der BF wegen des Vergehens der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach Paragraph 28, Absatz eins,
6. Satz,
7. und
8. Fall SMG und des Vergehens nach Paragraph 50, Absatz eins, Ziffer 2, WaffG zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Dem BF wurde darin angelastet, I. vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt erworben und bis zum XXXX .2024 besessen zu haben, und zwar 49,70 g Kokain (enthaltend 21,15g Cocain);römisch eins. vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge mit dem Vorsatz, dass es in Verkehr gesetzt werde, zu einem noch festzustellenden Zeitpunkt erworben und bis zum römisch 40 .2024 besessen zu haben, und zwar 49,70 g Kokain (enthaltend 21,15g Cocain); II. in einem noch festzustellenden Zeitraum bis zum XXXX .2024, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe, nämlich einen Teleskopschlagstock, besessen zu haben.römisch zwei. in einem noch festzustellenden Zeitraum bis zum römisch 40 .2024, wenn auch nur fahrlässig, eine verbotene Waffe, nämlich einen Teleskopschlagstock, besessen zu haben. Als mildernd wertete das Gericht die geständige Verantwortung, die Sicherstellung des Suchtgiftes und des Teleskopschlagstockes, als erschwerend die zwei einschlägigen Vorstrafen, den raschen Rückfall und das Zusammentreffen von zwei Vergehen. Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. Der BF befindet sich deswegen seit XXXX .2024 in Haft (errechnetes Strafende: XXXX .2025, Termine zu allfälliger bedingter Entlassung sind der XXXX .2025 (1/2) und der XXXX .2026 (2/3)). Der BF befindet sich deswegen seit römisch 40 .2024 in Haft (errechnetes Strafende: römisch 40 .2025, Termine zu allfälliger bedingter Entlassung sind der römisch 40 .2025 (1/2) und der römisch 40 .2026 (2/3)). 1.
9. Die Eltern, der Bruder des BF, dessen Ehefrau und deren vier Kinder sind im Bundesgebiet wohnhaft. Der BF lebte bis zu seiner Abschiebung im März 2019 sowie während seiner anschließenden Aufenthalte im Bundesgebiet im Haushalt seiner Eltern. Der BF nannte in der mündlichen Verhandlung weiters die Namen von fünf vermeintlichen Freunden im Bundesgebiet. Er machte keine Angaben zu deren Wohnort oder der konkreten Ausgestaltung seines Privat- und Familienlebens im Inland und Schengenraum und brachte keine diesbezüglichen Nachweise in Vorlage. Die Mutter und der Bruder des BF sind Vollzeit erwerbstätig. Die Mutter des BF gab an, Probleme mit der Wirbelsäule und dem Herzen zu haben. Betreffend die Wirbelsäule sei eine OP geplant. Aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen ergibt sich etwa, dass die Mutter des BF an einem Zwerchfellhochstand mit Plattenatelektase, eoner Aortensklerose (Arterienverkalkung), Arthrose in den Händen und im großen Zeh, Krümmung der LWS und einer Dehydration der Bandscheiben in der LWS leidet. Eine Knochendichtemessung war unauffällig. Der Vater des BF ist aufgrund eines Schlaganfalls im Dezember 2024 in Pension. Er war aufgrund dessen von XXXX .2024 bis XXXX .2024 in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Von XXXX .2025 bis XXXX .2025 befindet er sich auf Rehabilation. Weiters geht aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen hervor, dass der Vater des BF an Bluthochdruck, einer Störung des Fettstoffwechsels und einer Arthrose des Kniegelenkes leidet.Der Vater des BF ist aufgrund eines Schlaganfalls im Dezember 2024 in Pension. Er war aufgrund dessen von römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Von römisch 40 .2025 bis römisch 40 .2025 befindet er sich auf Rehabilation. Weiters geht aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen hervor, dass der Vater des BF an Bluthochdruck, einer Störung des Fettstoffwechsels und einer Arthrose des Kniegelenkes leidet. Der BF steht während seiner Anhaltung in Haft in Kontakt zu seinen Eltern und wird von diesen regelmäßig besucht. Der BF unterstützte seine Familie vor seiner Inhaftierung insoweit, als er die Kinder seines Bruders in den Kindergarten brachte, seine Eltern bei Arztbesuchen begleitete sowie diverse Fahrdienste und Übersetzungsleistungen für diese übernahm. Die Eltern des BF leben vom Lohn der Mutter in der Höhe von monatlich € 1.800,00 und der Pension des Vaters in der Höhe von monatlich € 1.300,
10. Demgegenüber stehen Mietkosten vom etwa € 500,
11. Sie weisen Erspartes von etwa € 25.000,00 bis € 30.000,00 auf. Die Eltern des BF sind bei der Bestreitung ihres Alltages nicht auf eine durchgehende Betreuung durch den BF angewiesen. Sie waren bereits während des Aufenthaltes des BF von 2019 bis 2021 in Serbien sowie seither – also innerhalb eines Zeitraums, während dessen sich der BF nur 90 in 180 Tage im Schengenraum aufhalten durfte und insbesondere in den Zeiten der Inhaftierungen des BF – in der Lage, ihren Alltag allein zu bestreiten. Ein intensives Abhängigkeitsverhältnis bzw. ein (unabdingbar) notwendiger Pflegebedarf, eine dauernde Betreuung seiner Eltern oder die Notwendigkeit einer durchgehenden Anwesenheit des BF ist sohin nicht erkennbar. Auch können die Eltern des BF von ihren im Bundesgebiet aufhältigen Angehörigen sowie staatlichen Organisationen unterstützt werden. 1.
12. Der BF war vor seiner Inhaftierung nicht erwerbstätig, bezog kein Einkommen, ist vermögenslos und hat keine Ersparnisse. Er hat Schulden in der Höhe von € 30.000,00 und ist derzeit ein Exekutionsverfahren gegen ihn anhängig. Er lebte vor seiner Inhaftierung mietfrei bei seinen Eltern bzw. in einer von seinen Eltern finanzierten Mietwohnung in Serbien und von deren finanzieller Unterstützung in der Höhe von monatlich etwa € 300,00 bis € 400,
13. Er legte eine Einstellungszusage unter der Voraussetzung der Erteilung eines Aufenthaltstitels als Vorarbeiter/Facharbeiter vor. 1.
14. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Die Suchtmitteltherapie ist in Serbien durchführbar. Der BF wird nach seiner Haftentlassung erneut von seinen Eltern unterstützt werden. Beim Herkunftsstaat des BF, Serbien, handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat.
15. Beweiswürdigung: 2.
16. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des BVwG. 2.
17. Zu den Feststellungen: Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens wie dem Inhalt der mündlichen Verhandlung und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. Insbesondere wurde in den Akt des Vorverfahrens zu GZ G307 2216491-1 Einsicht genommen. 2.2.
18. Die Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnissen, Familienstand, Gesundheitszustand und Leben in Serbien erschließen sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den Feststellungen im Vorverfahren, den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen, dem Urteil des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2025 (Oz 12) sowie den Angaben des BF vor dem BFA (AS 371f) und in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsprotokoll Seite 3, 5, 10). Überdies legte der BF bereits im Vorverfahren zum Nachweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden serbischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind (AS 115, 157ff).2.2.
19. Die Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Sprachkenntnissen, Familienstand, Gesundheitszustand und Leben in Serbien erschließen sich aus dem Akteninhalt, insbesondere den Feststellungen im Vorverfahren, den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen, dem Urteil des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2025 (Oz 12) sowie den Angaben des BF vor dem BFA (AS 371f) und in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsprotokoll Seite 3, 5, 10). Überdies legte der BF bereits im Vorverfahren zum Nachweis seiner Identität einen auf seinen Namen lautenden serbischen Reisepass vor, an dessen Echtheit und Richtigkeit keine Zweifel aufgekommen sind (AS 115, 157ff). Die Feststellungen zur Suchtmittelabhängigkeit des BF gründen sich auf dessen eigenen Angaben, wonach er momentan in einer Vorbetreuung betreffend eine Therapie für die Zeit nach der Verurteilung bzw. die Fortsetzung seiner Therapie sei (Verhandlungsprotokoll Seite 9) sowie dem vorgelegten Therapiebericht vom XXXX .2024, in welchem ausgeführt wird, dass der BF von XXXX .2024 bis XXXX .2024 in ambulanter Behandlung war, die Therapie aufgrund der nunmehrigen Inhaftierung unterbrochen habe werden müssen und eine weiterführende Therapie nach Inhaftierung zu empfehlen sei (Oz 6). Aus der Bestätigung für die Vorbetreuung eines Instituts für Suchtberatung und Reintegration vom XXXX .2024 geht hervor, dass der BF seit XXXX .2024 wieder in ambulanter Vorbetreuung ist (Oz 6). Die Feststellungen zur Suchtmittelabhängigkeit des BF gründen sich auf dessen eigenen Angaben, wonach er momentan in einer Vorbetreuung betreffend eine Therapie für die Zeit nach der Verurteilung bzw. die Fortsetzung seiner Therapie sei (Verhandlungsprotokoll Seite 9) sowie dem vorgelegten Therapiebericht vom römisch 40 .2024, in welchem ausgeführt wird, dass der BF von römisch 40 .2024 bis römisch 40 .2024 in ambulanter Behandlung war, die Therapie aufgrund der nunmehrigen Inhaftierung unterbrochen habe werden müssen und eine weiterführende Therapie nach Inhaftierung zu empfehlen sei (Oz 6). Aus der Bestätigung für die Vorbetreuung eines Instituts für Suchtberatung und Reintegration vom römisch 40 .2024 geht hervor, dass der BF seit römisch 40 .2024 wieder in ambulanter Vorbetreuung ist (Oz 6). 2.2.
20. Die Wohnsitzmeldungen und Erwerbstätigkeiten des BF im Bundesgebiet sind den Abfragen des Zentralen Melderegisters, dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges und den Feststellungen im Vorverfahren geschuldet. 2.2.
21. Die Feststellungen betreffend das Vorverfahren, insbesondere den Aufenthalt des BF im Bundesgebiet von 2008 bis 2019, die ihm erteilten Aufenthaltstitel und das gegen ihn aufgrund seiner Verurteilung aus dem Jahr 2018 erlassene Einreiseverbot fußen auf dem Akteninhalt des Vorverfahrens (etwa AS 33ff) und der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister. 2.2.
22. Dass sich der BF während der Dauer des gegen ihn verhängten Einreiseverbotes von 2019 bis 2021 in Serbien aufhielt, dort in einer von seinen Eltern finanzierten Mietwohnung lebte, überdies finanziell von diesen unterstützt und auch im Herkunftsstaat besucht wurde, erschließt sich aus den Angaben des BF (AS 325, Verhandlungsprotokoll Seite 6, 9) und seiner Eltern (Verhandlungsprotokoll Seite 15, 18). 2.2.
23. Dass sich der BF nach Ablauf des gegen ihn verhängten Einreiseverbotes wiederholt im Bundesgebiet aufhielt, gründet auf der neuerlichen Wohnsitzmeldung in Österreich ab Mai 2022 und der Aussage des BF, wonach er etwa im Februar 2024 zu Besuchszwecken nach Österreich eingereist sei (AS 324, 371). Auch die Mutter des BF gab an, dass der BF im Jahr 2008 nach Österreich gekommen sei. Vor etwa sieben oder acht Jahren sei er abgeschoben worden und habe sich für zwei Jahre nicht mehr im Bundesgebiet aufgehalten. Nach Ablauf des Einreiseverbotes habe er sich wiederholt für drei Monate in Österreich und dann wiederrum für drei Monate in Serbien aufgehalten (Verhandlungsprotokoll Seite 12f). Der Vater des BF führte aus, der BF habe nach der Abschiebung immer bei ihnen gelebt, wenn er „da“ sein durfte (Verhandlungsprotokoll Seite 16). 2.2.
24. Die Verurteilungen sind dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich und der im Akt einliegenden Urteilsausfertigungen des LG für Strafsachen XXXX (AS 33, 331ff, Oz 12) wie dem Beschluss hinsichtlich des Strafaufschubes betreffend die zweite Verurteilung (AS 363ff) zu entnehmen. Hieraus ergibt sich ferner, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die strafbaren Handlungen begangen hat. Die Rechtskraft des jüngsten Urteils des LG für Strafsachen XXXX vom XXXX .2025 erschließt sich aus einer dahingehenden telefonischen Auskunft der dortigen Abteilung XXXX vom XXXX .
25. 2.2.
26. Die Verurteilungen sind dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Strafregister der Republik Österreich und der im Akt einliegenden Urteilsausfertigungen des LG für Strafsachen römisch 40 (AS 33, 331ff, Oz 12) wie dem Beschluss hinsichtlich des Strafaufschubes betreffend die zweite Verurteilung (AS 363ff) zu entnehmen. Hieraus ergibt sich ferner, dass der BF die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt und die strafbaren Handlungen begangen hat. Die Rechtskraft des jüngsten Urteils des LG für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .2025 erschließt sich aus einer dahingehenden telefonischen Auskunft der dortigen Abteilung römisch 40 vom römisch 40 .
27. Der Zeitpunkt der letztmaligen Festnahme, der Aufnahme in der JA wie jener des nunmehr errechneten Strafendes und die Termine zur allfälligen bedingten Entlassung sind der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister und der Verständigung der Fremdenbehörde vom Strafantritt eines Fremden (Oz 14) zu entnehmen. 2.2.
28. Die Feststellungen zu den privaten und familiären Verhältnissen des BF in Österreich beruhen auf dem Akteninhalt, insbesondere den Angaben des BF (Verhandlungsprotokoll Seite 5, 7, 11) und seiner zeugenschaftlich einvernommenen Eltern (etwa Verhandlungsprotokoll Seite 15, 18). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Eltern des BF beruhen auf deren Angaben in der mündlichen Verhandlung (Verhandlungsprotokoll Seite 13, 17) und den vorgelegten medizinischen Unterlagen. Die Besucherliste der JA liegt im Akt ein (Oz 3, 9). Dass der BF seine Angehörigen während seiner Aufenthalte im Bundesgebiet bzw. vor seiner Inhaftierung in diversen Alltagssituationen unterstütze, fußt auf dessen Vorbringen (Verhandlungsprotokoll Seite 11) und den dahingehenden Angaben seiner Mutter (Verhandlungsprotokoll Seite 14f). Die Feststellung, wonach eine Abhängigkeit der Eltern vom BF nicht ersichtlich ist, ergibt sich insbesondere daraus, dass der BF seit März 2019 nicht mehr durchgehend im Bundesgebiet aufhältig war und sich auch nunmehr wieder seit September 2024 in Haft befindet. Auch gab der Vater des BF explizit an, der BF sei von den Eltern abhängig, weil er nicht arbeite (Verhandlungsprotokoll Seite 16). Dass er von seinem Sohn abhängig sei, brachte er nicht vor. Die finanzielle Situation der Eltern des BF gründet auf deren Angaben (Verhandlungsprotokoll Seite 13f, 17). 2.2.
29. Die Feststellungen zur finanziellen Situation des BF sind den Ausführungen des LG für Strafsachen XXXX (Oz 12), den vorgelegten Unterlagen (Oz 11) und den eigenen Angaben des BF (Verhandlungsprotokoll Seite 7, 10ff) geschuldet.2.2.
30. Die Feststellungen zur finanziellen Situation des BF sind den Ausführungen des LG für Strafsachen römisch 40 (Oz 12), den vorgelegten Unterlagen (Oz 11) und den eigenen Angaben des BF (Verhandlungsprotokoll Seite 7, 10ff) geschuldet. 2.2.
31. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit des BF basieren auf dem Akteninhalt. Die Durchführbarkeit einer Suchtmitteltherapie in Serbien folgt den Ausführungen des LG für Strafsachen XXXX (AS 376). Auch gab der BF selbst explizit an, dass nichts gegen eine Rückkehr nach Serbien spräche (AS 372). Die Eltern des BF führten übereinstimmend aus, den BF nach seiner Haftentlassung (weiterhin) zu unterstützen bzw. unterstützen zu wollen (Verhandlungsprotokoll Seite 14, 18).2.2.
32. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand und der Arbeitsfähigkeit des BF basieren auf dem Akteninhalt. Die Durchführbarkeit einer Suchtmitteltherapie in Serbien folgt den Ausführungen des LG für Strafsachen römisch 40 (AS 376). Auch gab der BF selbst explizit an, dass nichts gegen eine Rückkehr nach Serbien spräche (AS 372). Die Eltern des BF führten übereinstimmend aus, den BF nach seiner Haftentlassung (weiterhin) zu unterstützen bzw. unterstützen zu wollen (Verhandlungsprotokoll Seite 14, 18). Aus § 1 Z 6 Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat. Aus Paragraph eins, Ziffer 6, Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV) ergibt sich die Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat.
33. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.
34. Zu den Spruchpunkten I. und II. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz und Rückkehrentscheidung:3.
35. Zu den Spruchpunkten römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides – Nichterteilung einer Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz und Rückkehrentscheidung: 3.1.
36. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
37. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57

nicht erteilt, so ist

§ 10Abs. 2 Asyl

G 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem

1. Hauptstück FPG zu verbinden.3.1.
2. Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des
3. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, nicht erteilt, so ist

Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück FPG zu verbinden. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: § 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde. Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet wie folgt: § 9.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Paragraph 9,

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte § 57 AsylG lautet wie folgt:Der mit „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ betitelte Paragraph 57, AsylG lautet wie folgt: § 57.

§ 46aAbs.

1 Z 1 oder Z 3 FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,1. wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet

Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (Paragraph 17, StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des Paragraph 73, StGB entspricht,

1. zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
2. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
3. wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO, RGBl. Nr. 79 aus 1896,, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“ zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.

Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.

Absatz 3 und Paragraph 73, AVG gehemmt.

Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Absatz eins, Ziffer 2, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.

Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

Absatz eins, Ziffer 3, ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach Paragraphen 382 b, oder 382c EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können.

§ 58Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 hat das BFA die Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.

§ 58Abs. 2 Asyl

G 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

§ 55Asyl

G 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

Paragraph 58, Absatz 2, AsylG 2005 hat das BFA einen Aufenthaltstitel

Paragraph 55, AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des Paragraph 9, Absatz eins bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer unzulässig erklärt wird.

§ 58Abs. 3 Asyl

G 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

§§ 55und 57 Asyl

G 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.

Paragraph 58, Absatz 3, AsylG 2005 hat das BFA über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraphen 55 und 57 AsylG 2005 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen. 3.1.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Z 10 leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und

Ziffer 10, leg cit als Drittstaatsangehöriger jeder Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner serbischen Staatsangehörigkeit sohin Drittstaatsangehöriger iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.

1. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Art. 4 Abs. 1 iVm Anlage II der Verordnung (EU) Nr. 2018/1806, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.3.1.
2. Staatsangehörige der Republik Serbien, die Inhaber eines biometrischen Reisepasses sind, sind nach Artikel 4, Absatz eins, in Verbindung mit Anlage römisch zwei der Verordnung (EU) Nr. 2018 aus 1806,, vom 14.11.2018, Abl. L 303/39 vom 28.11.2018, von der Visumpflicht für einen Aufenthalt, der 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet, befreit.

Art. 20Abs.

1 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Art. 6 Abs. 1 Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539/2001 vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

Artikel 20

, Absatz eins, des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) können sich sichtvermerksbefreite Drittausländer im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten frei bewegen, höchstens jedoch drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Datum der ersten Einreise an und soweit sie die nunmehr im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen die in Artikel 6, Absatz eins, Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399, genannten Einreisevoraussetzungen. So muss der Drittstaatsangehörige im Besitz eines gültigen Reisedokuments und, sofern dies in der sog. Visumpflicht-Verordnung VO (EG) Nr. 539 aus 2001, vorgesehen ist, im Besitz eines gültigen Visums sein. Er muss weiters den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen und über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben; er darf nicht im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaates darstellen und insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.

§ 31Abs.

1 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Z 1), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Z 2), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Z 3).

Paragraph 31, Absatz eins, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie rechtmäßig eingereist sind und während des Aufenthaltes im Bundesgebiet die Befristung oder Bedingungen des Einreisetitels oder des visumfreien Aufenthaltes oder die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, Bundesgesetz oder Verordnung bestimmte Aufenthaltsdauer nicht überschritten haben (Ziffer eins,), oder sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder eine Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder aufgrund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind (Ziffer 2,), oder wenn sie Inhaber eines von einem Vertragsstaat ausgestellten Aufenthaltstitels sind bis zu drei Monaten (Artikel 21 SDÜ gilt), sofern sie während ihres Aufenthalts im Bundesgebiet keiner unerlaubten Erwerbstätigkeit nachgehen (Ziffer 3,). Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des

1. Hauptstückes des FPG. 3.1.
2. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreier Drittstaatsangehöriger war er dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Art. 20 Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen.3.1.
3. Der BF ist serbischer Staatsangehöriger und im Besitz eines gültigen biometrischen Reisepasses. Als sichtvermerkfreier Drittstaatsangehöriger war er dazu befugt, in den Schengenraum einzureisen und sich dort unter Einhaltung der in Artikel 20, Schengener Durchführungsübereinkommen vorgesehenen Fristen und Einreisevoraussetzungen frei zu bewegen. Der BF wurde in Österreich straffällig, aus diesem Grund war er

Art. 20

Schengener Grenzkodex spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Aufgrund der – wie in der rechtlichen Begründung noch naher dargelegt werden wird – durch sein Verhalten bewirkten maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen erweist sich der Aufenthalt des BF in Österreich im Ergebnis – wie von der belangten Behörde zutreffend rechtlich beurteilt – somit als unrechtmäßig. Der BF wurde in Österreich straffällig, aus diesem Grund war er

Artikel 20

, Schengener Grenzkodex spätestens ab diesem Zeitpunkt nicht mehr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Aufgrund der – wie in der rechtlichen Begründung noch naher dargelegt werden wird – durch sein Verhalten bewirkten maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen erweist sich der Aufenthalt des BF in Österreich im Ergebnis – wie von der belangten Behörde zutreffend rechtlich beurteilt – somit als unrechtmäßig. 3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

1 Z 1 FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.3.1.5. Da demnach die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG vorliegen ist weiters zu prüfen, ob durch diese Rückkehrentscheidung in das Privat- oder Familienleben des BF eingegriffen wird und, wenn der Eingriff bejaht wird, ob die Erlassung der Rückkehrentscheidung zur Erreichung eines der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 57Asyl

G 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor.Auch Umstände, dass dem BF allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, liegen nicht vor. Die Beschwerde ist zu diesen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides daher als unbegründet abzuweisen. 3.

1. Zur Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung:3.
2. Zur Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides – Zulässigkeit der Abschiebung: 3.2.
3. Der mit „Verbot der Abschiebung“ betitelte § 50 FPG lautet wie folgt:3.2.
4. Der mit „Verbot der Abschiebung“ betitelte Paragraph 50, FPG lautet wie folgt: § 50

§ 52wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.Paragraph 55,

Paragraph 52, wird zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

§ 68

AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

§ 18BFA-VG durchführbar wird.

Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens

Paragraph 18, BFA-VG durchführbar wird.

§ 18Abs. 2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Abs. 1 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht.

Absatz eins, ist mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu widerrufen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder Fluchtgefahr besteht. Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“ betitelte § 18 BFA-VG lautet wie folgt:Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“ betitelte Paragraph 18, BFA-VG lautet wie folgt: § 18.

§ 66FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.

Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.