RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.04.2025 GeschäftszahlL506 2223926-2 SpruchL5062223926-2/14E, L5062223926-2/14E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat

den § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Z 3 und § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde wird

den Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3 und Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46 und Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Jatt, stellte am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab dazu Verfolgung durch seinen Onkel aus religiösen Gründen an, da ihn dieser habe zwingen wollen, als Schiit zum sunnitischen Glauben zu wechseln.
2. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Jatt, stellte am römisch 40 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Der BF gab dazu Verfolgung durch seinen Onkel aus religiösen Gründen an, da ihn dieser habe zwingen wollen, als Schiit zum sunnitischen Glauben zu wechseln. Der Antrag des BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) vom XXXX gem. §§ 3,8 und 57 AsylG abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Antrag des BF wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) vom römisch 40 gem. Paragraphen 3,,8 und 57 AsylG abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , GZ L509 XXXX wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und schloss sich dieses der behördlichen Beweiswürdigung, wonach die Angaben des BF nicht glaubhaft seien, vollinhaltlich an. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 , GZ L509 römisch 40 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und schloss sich dieses der behördlichen Beweiswürdigung, wonach die Angaben des BF nicht glaubhaft seien, vollinhaltlich an. Seitens des VwGH wurde mit Beschluss vom XXXX die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen.Seitens des VwGH wurde mit Beschluss vom römisch 40 die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen.
3. Am XXXX langte beim BFA eine Stellungnahme der nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung des BF ein, wonach der BF nun Atheist sei und ihm daher seitens der Gesellschaft und auch seiner Familie eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit drohe. Infolge der Rechtskraft des ersten Asylverfahrens habe dieser Nachfluchtgrund dort nicht berücksichtigt werden können.
4. Am römisch 40 langte beim BFA eine Stellungnahme der nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertretung des BF ein, wonach der BF nun Atheist sei und ihm daher seitens der Gesellschaft und auch seiner Familie eine Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit drohe. Infolge der Rechtskraft des ersten Asylverfahrens habe dieser Nachfluchtgrund dort nicht berücksichtigt werden können.
5. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den nunmehr gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
6. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 den nunmehr gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
7. Anlässlich der Erstbefragung am selben Tag gab der BF zu seiner nunmehrigen Asylantragstellung begründend an, er halte die alten Fluchtgründe aufrecht und habe er hier viele Leute gesehen und kennengelernt, diese würden frei leben. In Pakistan habe er nicht wie hier, wo die Leute ohne Angst leben, leben können. In Pakistan habe er Probleme mit dem Onkel väterlicherseits und wolle er ein solches Leben nicht haben. Im ersten Asylverfahren habe er vier Negativentscheidungen erhalten. Im Rückkehrfall werde ihn seine Familie umbringen, wenn diese erfahre, dass er aus dem Islam ausgetreten sei. Die Änderung seiner Situation sei ihm seit 8 Monaten bekannt.
8. Am XXXX erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
9. Am römisch 40 erfolgte eine Einvernahme des BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Der BF gab an, dass seine bisherigen Angaben in Österreich der Wahrheit entsprechen würden. Der BF erklärte, er sei Sunnit, sein Onkel sei jedoch Schiit gewesen und habe ihn dieser zwingen wollen, Schiit zu werden und sei er von seinem Onkel geschlagen worden. Er habe jedoch dreimal eine negative Entscheidung erhalten, was man auch im Internet sehen könne; er meine damit die Lage hinsichtlich Verfolgung wegen eines Religionswechsels. Als Grund für seine zweite Asylantragstellung gab der BF an, er habe in Österreich Leute kennengelernt, denen er von seinem eingeschränkten Leben in Pakistan erzählt habe. Seine Freunde hätten gelacht und gemeint, dies sei kein Leben in Freiheit, woraufhin er beschlossen habe, den Glauben zu wechseln und sei er dann Atheist geworden. In Pakistan könne er niemandem darüber erzählen, da dort die Leute im Namen der Religion umgebracht werden würden. Er habe seinen Freunden erzählt, dass er seine Religion in Pakistan richtig und sehr viel praktiziert habe. Über Nachfragen gab der BF an, seit 8-9 Monaten interessiere er sich für Atheismus. Im weiteren wurden dem BF seitens des einvernehmenden Referentin und seiner Vertretung Fragen zu seiner atheistischen Einstellung gestellt. Der BF gab an, im Rückkehrfall von seiner Familie wegen seines Atheismus getötet zu werden, was man im Internet nachsehen könne.
10. Mit XXXX erfolgte eine schriftliche Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters des BF mit Ausführungen zum Atheismus des BF mit Verweis auf die diesbezügliche Berichtslage im Herkunftsstaat und dem Zitat diesbezüglicher Quellen.
11. Mit römisch 40 erfolgte eine schriftliche Stellungnahme des rechtsfreundlichen Vertreters des BF mit Ausführungen zum Atheismus des BF mit Verweis auf die diesbezügliche Berichtslage im Herkunftsstaat und dem Zitat diesbezüglicher Quellen. 7.
12. Am XXXX erfolgte eine Maßnahmenbeschwerde durch die rechtsfreundliche Vertretung des BF. Mit Entscheidung des BVwG vom XXXX , GZ W 117 XXXX wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde gegen die Verweigerung der Annahme eines Asylfolgeantrages am XXXX gem. § 2 abs. 1 Z 13 AsylG, § 17 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Aushändigung der Niederschrift der Erstbefragung wurde gem. § 17 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Unterbringung im Grundversorgungsquartier EASt Ost ab XXXX wurde gem. § 15b AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die dort anschließende Quarantäne wurde gem. § 7 a EpidemieG und § 7 Abs. 1 BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Gebietsbeschränkung wurde gem. § 12 Abs. 2 AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Der Eventualantrag gem. § 15 Abs. 1 Z 4 AsylG, § 12 Abs. 2 AsylG wurde als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Entschädigung für die rechtswidrige Anhaltung im Erstaufnahmezentrum wurde gem. § 8 und § 9 AHG als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Kostenersatz wurde gem. § 35 Abs. 1 und Abs. 3 VwGVG abgewiesen. 7.
13. Am römisch 40 erfolgte eine Maßnahmenbeschwerde durch die rechtsfreundliche Vertretung des BF. Mit Entscheidung des BVwG vom römisch 40 , GZ W 117 römisch 40 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde gegen die Verweigerung der Annahme eines Asylfolgeantrages am römisch 40 gem. Paragraph 2, abs. 1 Ziffer 13, AsylG, Paragraph 17, Absatz eins, AsylG als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerde gegen die Verweigerung der Aushändigung der Niederschrift der Erstbefragung wurde gem. Paragraph 17, Absatz 4, AVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Unterbringung im Grundversorgungsquartier EASt Ost ab römisch 40 wurde gem. Paragraph 15 b, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die dort anschließende Quarantäne wurde gem. Paragraph 7, a EpidemieG und Paragraph 7, Absatz eins, BFA-VG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Gebietsbeschränkung wurde gem. Paragraph 12, Absatz 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. Der Eventualantrag gem. Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG, Paragraph 12, Absatz 2, AsylG wurde als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Entschädigung für die rechtswidrige Anhaltung im Erstaufnahmezentrum wurde gem. Paragraph 8 und Paragraph 9, AHG als unzulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Kostenersatz wurde gem. Paragraph 35, Absatz eins und Absatz 3, VwGVG abgewiesen. 7.
14. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , GZ W 117 XXXX wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem. § 22a Abs. 1 Z 1 und Z 2 BFA-VG, Artikel 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG, § 34 As. 1 Z 2 BFA-VG, § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG, § 43 Abs. 1 Z 2 lit b BFA-VG stattgegeben und die Festnahme am 23.07.2021, 09:43 Uhr sowie die Anhaltung bis 23.07.2021, 16:50 Uhr für rechtswidrig erklärt und wurde dem Bundesministerium für Inneres aufgetragen, gem. § 35 Abs. 1, Abs. 4 Z1, Z3 und Abs. 5 VwGVG iVm § 1 Z1 und Z2 VwG-AufwErsV dem BF zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters den Verfahrensaufwand in der Höhe von € 1689,60 Euro binnen zwei Wochenbei sonstiger Exekution zu ersetzen. 7.
15. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 , GZ W 117 römisch 40 wurde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gem. Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, BFA-VG, Artikel 2 Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG, Paragraph 34, As. 1 Ziffer 2, BFA-VG, Paragraph 40, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG, Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, BFA-VG stattgegeben und die Festnahme am 23.07.2021, 09:43 Uhr sowie die Anhaltung bis 23.07.2021, 16:50 Uhr für rechtswidrig erklärt und wurde dem Bundesministerium für Inneres aufgetragen, gem. Paragraph 35, Absatz eins,, Absatz 4, Z1, Z3 und Absatz 5, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Z1 und Z2 VwG-AufwErsV dem BF zu Handen seines ausgewiesenen Vertreters den Verfahrensaufwand in der Höhe von € 1689,60 Euro binnen zwei Wochenbei sonstiger Exekution zu ersetzen.
16. Am XXXX erfolgte eine ergänzende Einvernahme des BF vor dem BFA; der BF wurde zu seiner aktuellen Situation in Österreich befragt. Hinsichtlich seiner Asylgründe gab der BF an, seine Mutter bestätige in Telefonaten, dass zu Hause nach wie vor Gefahr bestehe. Dem BF wurden Fragen zu dem von ihm vorgebrachten Atheismus gestellt.
17. Am römisch 40 erfolgte eine ergänzende Einvernahme des BF vor dem BFA; der BF wurde zu seiner aktuellen Situation in Österreich befragt. Hinsichtlich seiner Asylgründe gab der BF an, seine Mutter bestätige in Telefonaten, dass zu Hause nach wie vor Gefahr bestehe. Dem BF wurden Fragen zu dem von ihm vorgebrachten Atheismus gestellt.
18. Mit XXXX erfolgte eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung des BF hinsichtlich seiner atheistischen Überzeugung und wurden im weiteren Angaben zu seinem Leben in Österreich gemacht – der BF verwies ua darauf, nunmehr eine Lehre zu absolvieren - und diesbezügliche Unterlagen in Vorlage gebracht. Mit Strafantrag vom XXXX wurde der BF wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angezeigt.
19. Mit römisch 40 erfolgte eine Stellungnahme der rechtsfreundlichen Vertretung des BF hinsichtlich seiner atheistischen Überzeugung und wurden im weiteren Angaben zu seinem Leben in Österreich gemacht – der BF verwies ua darauf, nunmehr eine Lehre zu absolvieren - und diesbezügliche Unterlagen in Vorlage gebracht. Mit Strafantrag vom römisch 40 wurde der BF wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes angezeigt.
20. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.).

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1-3 wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). 10. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.).

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins -, 3, wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Hinsichtlich der geltend gemachten Asylgründe wurde festgestellt, dass der BF im Herkunftsstaat keiner asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt sei, da seinem Vorbringen kein Glaube geschenkt werde. Die Angaben des BF seien vage, nicht nachvollziehbar und unschlüssig. Auch habe keine Rückkehrgefährdung des BF festgestellt werden können. Spruchpunkt II. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd § 8 Abs 1 Z 1 AsylG zu verneinen sei.Spruchpunkt römisch zwei. begründete die Behörde zusammengefasst damit, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation iSd Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG zu verneinen sei. Das BFA hielt weiters fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Art. 8 EMRK darstelle und erklärte dessen Abschiebung nach Pakistan für zulässig. Das BFA hielt weiters fest, dass die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung für den Beschwerdeführer keinen Eingriff in Artikel 8, EMRK darstelle und erklärte dessen Abschiebung nach Pakistan für zulässig.

1. Gegen oa. Bescheid erhob der BF durch seine rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom XXXX binnen offener Frist vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524).
2. Gegen oa. Bescheid erhob der BF durch seine rechtsfreundlichen Vertreter mit Schriftsatz vom römisch 40 binnen offener Frist vollumfänglich Beschwerde. Zu deren Inhalt im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen (zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise: VwGH 16.12.1999, 99/20/0524). Es wurde ausgeführt, der BF sei nach eingehender Auseinandersetzung mit anderen Religionen Atheist geworden und sei im Rückkehrfall als solcher Diskriminierungen und lebensgefährlichen Behandlungen ausgesetzt; auch seitens der Familie drohe Gefahr für Leib und Leben. Für seine Abkehr vom Islam und seine atheistische Lebensweise mache er drei Zeugen namhaft. Er sei sunnitischer Moslem gewesen und von seinem Onkel, einem Schiiten gezwungen worden, den Glauben zu wechseln. Sei 8-9 Monaten beschäftige er sich mit Atheismus; zu seiner Familie in Pakistan habe er keinen Kontakt mehr; wenn er dieser von seinem neuen Glauben erzählen würde, würde sie ihn umbringen; der letzte Kontakt sei vor 2 Jahren gewesen. Vor 10 Tagen habe er seine Karte für die Zugehörigkeit zum Atheismus erhalten. Es wurden Ausführungen zum Leben de BF im Österreich gemacht. Als Beweise wurden neben der Beischaffung des Verwaltungsaktes GZ XXXX die Namen und Adressen von drei Zeugen genannt, welche von der belangten Behörde ignoriert worden seien. Für seine Abkehr vom Islam und seine atheistische Lebensweise mache er drei Zeugen namhaft. Er sei sunnitischer Moslem gewesen und von seinem Onkel, einem Schiiten gezwungen worden, den Glauben zu wechseln. Sei 8-9 Monaten beschäftige er sich mit Atheismus; zu seiner Familie in Pakistan habe er keinen Kontakt mehr; wenn er dieser von seinem neuen Glauben erzählen würde, würde sie ihn umbringen; der letzte Kontakt sei vor 2 Jahren gewesen. Vor 10 Tagen habe er seine Karte für die Zugehörigkeit zum Atheismus erhalten. Es wurden Ausführungen zum Leben de BF im Österreich gemacht. Als Beweise wurden neben der Beischaffung des Verwaltungsaktes GZ römisch 40 die Namen und Adressen von drei Zeugen genannt, welche von der belangten Behörde ignoriert worden seien. Es wurden die Anträge gestellt, die Rechtsmittelbehörde möge -) eine mündliche Verhandlung anberaumen, den Bescheid des BFA aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden -) den angefochtenen Bescheid der Erstbehörde dahingehend abändern, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz Folge gegeben und diesem der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde; -) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde;-) in eventu den angefochtenen Bescheid dahingehend abändern, dass dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde; -) in eventu auszusprechen, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung gem. § 55 AsylG oder § 57 AsylG zu erteilen sei-) in eventu auszusprechen, dass dem BF eine Aufenthaltsberechtigung gem. Paragraph 55, AsylG oder Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei -) in eventu die Rückkehrentscheidung aufzuheben und festzustellen, dass die Abschiebung des BF in die Russische Föderation unzulässig sei -) in eventu den angefochtenen Bescheid zur Gänze beheben und zur inhaltlichen Entscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverweisen
3. Am XXXX langte hg. die Beschwerde samt bezug habendem Veraltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
4. Am römisch 40 langte hg. die Beschwerde samt bezug habendem Veraltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
5. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
6. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, zu der die Verfahrensparteien geladen wurden.
7. Hinsichtlich des Verfahrensganges und des Parteivorbringens im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.
8. Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in den behördlichen Verwaltungsakt unter zentraler Zugrundelegung der niederschriftlichen Angaben des BF, des Bescheidinhaltes, des Inhaltes der gegen den Bescheid des BFA erhobenen Beschwerde sowie durch die Durchführung einer hg. mündlichen Verhandlung. Einsicht genommen wurde zudem in die aktuellen Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage im Herkunftsstaat des BF. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
10. Zur Person des Beschwerdeführers wird festgestellt: Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen männlichen Staatsangehörigen der Islamischen Republik Pakistan, der der Volksgruppe der Jat angehört. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer stammt aus dem Distrikt Sialkot in der Provinz Punjab. Der Beschwerdeführer spricht Punjabi und verfügt über Deutschkenntnisse auf einfachem Niveau. In Pakistan hat der Beschwerdeführer zwölf Jahre die Schule (ein College und eine Highschool) besucht und ein Bachelorstudium begonnen. Die Familie des ledigen Beschwerdeführers (Eltern, Geschwister) lebt in Sialkot, Provinz Punjab, in Pakistan. Er hat in Pakistan bis zur Ausreise von seiner Tätigkeit in einem Restaurant und Unterhaltsleistungen durch seinen Vater gelebt und im Familienhaus gewohnt. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr XXXX aus Pakistan aus und gelangte über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet, wo er am XXXX einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr römisch 40 aus Pakistan aus und gelangte über den Iran, die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn illegal in das österreichische Bundesgebiet, wo er am römisch 40 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.
11. Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) vom XXXX gem. §§ 3,8 und 57 AsylG abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. 1.
12. Der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) vom römisch 40 gem. Paragraphen 3,,8 und 57 AsylG abgewiesen und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Mit Erkenntnis des BVwG vom XXXX , GZ L509 XXXX wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und schloss sich dieses der behördlichen Beweiswürdigung hinsichtlich der Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens und der mangelnden Glaubhaftmachung einer Verfolgung, vollinhaltlich an. Mit Erkenntnis des BVwG vom römisch 40 , GZ L509 römisch 40 wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und schloss sich dieses der behördlichen Beweiswürdigung hinsichtlich der Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens und der mangelnden Glaubhaftmachung einer Verfolgung, vollinhaltlich an. Mit Beschluss des VfGH vom XXXX wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Seitens des VwGH wurde mit Beschluss vom XXXX die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen.Mit Beschluss des VfGH vom römisch 40 wurde die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Seitens des VwGH wurde mit Beschluss vom römisch 40 die dagegen erhobene Revision zurückgewiesen. 1.
13. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
14. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. 1.
15. Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Atheistischen Gesellschaft in Österreich und besuchte deren Stammtisch zuletzt vor ca. drei Monaten. Dass dieser ernsthaft vom Islam abgefallen ist und eine atheistische Einstellung für den Beschwerdeführer identitätsstiftend ist und er diese offen und aktiv nach außen trägt, kann nicht festgestellt werden. Dass der Beschwerdeführer aus diesem Grund pro futuro daraus resultierenden von der Herkunftsfamilie, der Gesellschaft oder dem pakistanischen Staat ausgehenden Problemen in Pakistan ausgesetzt sein wird, kann nicht festgestellt werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatstaat Pakistan einer Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Gesinnung ausgesetzt war. Diesbezügliche Probleme können auch pro futuro nicht festgestellt werden. 1.
16. Der Beschwerdeführer leidet an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung, er ist gesund und arbeitsfähig. Es können keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer Gefahr liefe, in Pakistan einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Pakistan in eine existenzgefährdende Notsituation geraten würde oder als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen oder internationalen Konfliktes ausgesetzt wäre. Zum Entscheidungszeitpunkt konnte auch keine sonstige aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat festgestellt werden. 1.
17. In Österreich hat der Beschwerdeführer keine Verwandten oder nahen Angehörigen. Er verfügt über einen Freundeskreis, dem österreichische, pakistanische und italienische Staatsangehörige angehören. Er ist kein Mitglied in einem weiteren Verein oder sonstigen Organisation und ist auch nicht ehrenamtlich bzw. gemeinnützig tätig. Der Beschwerdeführer hat die A2-Integrationsprüfung, Sprachniveau A2 absolviert, die B1 Prüfung jedoch nicht bestanden; er verfügt über Deutschkenntnisse auf einfachem Niveau. Er geht seit XXXX einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Zeitungszusteller nach, verfügt über weitere geringfügige Nebeneinkünfte und bezieht aktuell keine staatliche Grundversorgung. Der Beschwerdeführer hat die A2-Integrationsprüfung, Sprachniveau A2 absolviert, die B1 Prüfung jedoch nicht bestanden; er verfügt über Deutschkenntnisse auf einfachem Niveau. Er geht seit römisch 40 einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Zeitungszusteller nach, verfügt über weitere geringfügige Nebeneinkünfte und bezieht aktuell keine staatliche Grundversorgung. Er ist strafrechtlich unbescholten. Der BF war in der Zeit von XXXX bis zumindest XXXX ohne einer in § 3 Abs. 2 AuslBG genannten Bewilligung beschäftigt. Der BF war in der Zeit von römisch 40 bis zumindest römisch 40 ohne einer in Paragraph 3, Absatz 2, AuslBG genannten Bewilligung beschäftigt. Darüber hinaus konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des Beschwerdeführers in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer verfügt zum Entscheidungszeitpunkt über keine relevanten Bindungen zu Österreich. 1.
18. Zur Lage im Herkunftsstaat wird festgestellt: 1 Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung 2023-04-12 10:32 In einigen Bereichen dieser Länderinformationen wurde auf das Taliban-Regime in Afghanistan bzw. seine Vertreter Bezug genommen. Dieses "Islamische Emirat Afghanistan" wurde mit Stand März 2023 von keinem Land der Welt anerkannt. Es gilt als eine de-facto-Regierung mit de-facto-Ministerien und de-facto-Ministern. Bezugnahmen, auch wenn sie sich auf staatliche Aufgaben (z.B. Botschaft in Pakistan, Grenzsicherung) beziehen, stellen keine Stellungnahme zur Anerkennung der Legitimation dar. Der Konflikt um die Region Kaschmir wird kurz im entsprechenden Kapitel zur Sicherheitslage behandelt. Die Behandlung der von Pakistan kontrollierten Gebiete Kaschmirs stellt eine Beschreibung der de-facto-Situation bzw. de-facto-Administration und keine Stellungnahme dar. 2 Covid-19 Letzte Änderung 2023-04-12 10:35 COVID-19 wurde in Pakistan erstmals im Februar 2020 festgestellt. Mit
19. März 2020 wurden Eindämmungsmaßnahmen beschlossen, die selektive Quarantänen, Grenzschließungen, Reisebeschränkungen, Verbot öffentlicher Veranstaltungen, soziale Distanzierungsmaßnahmen und die Schließung von Bildungseinrichtungen beinhalteten. Nach einem Höhepunkt Mitte Juni 2020 sanken die Zahlen wieder. Nachdem in der ersten Welle strenge Lockdown-Maßnahmen eingesetzt und diese ab April 2020 schrittweise gelockert worden waren, wurden in der zweiten Welle Ende des Jahres 2020 zeitlich begrenzte, "smarte" Lockdown-Maßnahmen eingesetzt (IMF 2.7.2021). Dabei wurden lokale Lockdowns in Gegenden eingesetzt, wo Ausbrüche festgestellt worden waren (BS 25.2.2022). Auch in der dritten Welle im März und April 2021 wurde so verfahren (IMF 2.7.2021). Mit
20. März 2022 wurden alle Maßnahmen aufgehoben (WSTO 16.3.2022). Im Allgemeinen kam Pakistan besser durch die COVID-19-Pandemie als seine Nachbarländer (BS 25.2.2022). Insgesamt sind in Pakistan bis zum
21. März 2023 1.577.411 COVID-19-Infektionen und 30.644 damit verbundene Todesfälle registriert worden (JHU 21.3.2023). Laut Gesundheitsministerium wurden 31.572.211 Tests durchgeführt (NHM 31.3.2023a) Die Impfkampagne wird von der COVAX, der Weltbank und der Asian Development Bank unterstützt (IMF 2.7.2021). Mit Stand
22. März 2023 sind laut offiziellen Angaben des Gesundheitsministers 139.756.271 Menschen teilweise sowie 132.537.362 Menschen vollständig immunisiert worden und 50.523.363 Menschen haben zusätzlich eine Booster-Impfung erhalten. Insgesamt wurden 304.345.598 Dosen verimpft (NHM 31.3.2023b). [Zu Wirtschaftsdaten, sozialen Folgen und Maßnahmen siehe Kapitel Versorgungslage]. Quellen:  BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): Bertelsmann Transformation Index, Pakistan Country Report 2022, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos13, Zugriff 18.3.2023  IMF - International Monetary Fund (2.7.2021): Policy Responses to COVID-19, Pakistan, https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19#P, Zugriff 18.3.2023  JHU - Johns-Hopkins-University (21.3.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/dashboards/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6, Zugriff 31.3.2023  NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023a): COVID-19 Situation, https://covid.gov.pk/, Zugriff 31.3.2023  NHM - Ministry of National Health Services Regulations & Coordination [Pakistan] (31.3.2023b): Vaccine Stats,https://covid.gov.pk/vaccine-details, Zugriff 31.3.2023  WSTO - Wallstreet-Online (16.3.2022): Pakistan hebt Corona-Maßnahmen auf, https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15190818-pakistan-hebt-corona-massnahmen, Zugriff 21.3.2023 3 Politische Lage Letzte Änderung 2024-02-01 11:02 Allgemeine Strukturen Pakistan ist ein Bundesstaat mit den vier Provinzen Punjab, Sindh, Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa sowie dem Hauptstadtterritorium Islamabad (AA 27.10.2023). Die Stammesgebiete im Nordwesten des Landes, die ehemaligen Federally Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Bundesverwaltung und Provincially Administered Tribal Areas bzw. Stammesgebiete unter Provinzverwaltung, wurden nach einer Verfassungsänderung 2018 in die Provinz Khyber Pakhtunkhwa eingegliedert und damit die nationalen und verfassungsmäßigen Rechte auf diese Gebiete ausgedehnt (ICG 14.2.2022). Pakistan kontrolliert außerdem die Gebiete Gilgit-Baltistan sowie Azad Jammu und Kaschmir auf der pakistanisch verwalteten Seite von Kaschmir (AA 27.10.2023). Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vgl. EB 19.1.2024).Pakistan ist eine föderale parlamentarische Republik (USDOS 20.3.2023). Es werden regelmäßig Wahlen im Wettbewerb eines Mehrparteiensystems abgehalten (FH 2023). Die Nationalversammlung besteht aus 342 Abgeordneten, die für fünf Jahre gewählt werden. Zehn der Sitze sind für Nicht-Muslime reserviert, 60 für Frauen. Der Senat hat 100 Mitglieder. Der Premierminister wird für fünf Jahre durch die Nationalversammlung gewählt (EB 19.1.2024). Der Präsident hat eher eine symbolische Funktion und wird ebenfalls für fünf Jahre durch ein Wahlkollegium aus den beiden Häusern des Parlaments und den Provinzversammlungen gewählt (FH 2023; vergleiche EB 19.1.2024). Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vgl. FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022).Trotz der Existenz formaler demokratischer Institutionen übt das mächtige militärische Establishment de facto einen starken Einfluss aus. Dies hemmt die Entwicklung der demokratischen Institutionen (BS 23.2.2022). Eine lange Reihe an politischen Domänen wird dem Militär überlassen - von der nationalen Sicherheitspolitik bis zur Außenpolitik. Dem Militär wird auch immer wieder vorgeworfen, sich in den Wahlprozess einzumischen (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2023). Auch Gruppen, die ökonomische Eliten vertreten, haben oft enge Verbindungen zum Staat. Ebenso profitieren religiöse Gruppen vom Zurückgreifen des Staates auf den Islam als ideologische Legitimation. Zwar gab es Fortschritte in einigen Bereichen, doch vieles in der Politik des Landes ist weiterhin an klientelistischen Diensten orientiert und von traditionellen Eliten aus den vermögenden Klassen dominiert (BS 23.2.2022). Wahlen 2018 und PTI-Regierung Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den "Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vgl. FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vgl. BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vgl. SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023).Die Aufdeckung der Übersee-Konten des zu diesem Zeitpunkt amtierenden Premierministers Nawaz Sharif und seiner Familie im Zuge von internationalen Ermittlungen von Journalisten, den "Panama Papers", führte zu einer gerichtlichen Verurteilung und dessen Amtsenthebung (ICIJ 3.4.2023). Bei den folgenden Parlamentswahlen 2018 gewann die Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) die meisten Sitze in der Nationalversammlung, und der Parteivorsitzende, Imran Khan, wurde Premierminister. Während unabhängige Beobachter einerseits technische Verbesserungen in der Durchführung des Wahlprozesses festgestellt haben, äußerten Beobachter, zivilgesellschaftliche Organisationen und politische Parteien Bedenken hinsichtlich Einflussnahmen durch Militär und Geheimdienst im Vorfeld der Wahlen (USDOS 20.3.2023; vergleiche FH 2022a). So dokumentierten Beobachter konzertierte Anstrengungen von Teilen des militärischen und richterlichen Establishments, die Pakistan Muslim League-Nawaz (PML-N) des abgesetzten Premierministers Nawaz Sharif zu behindern (FH 2022a; vergleiche BS 25.2.2022). Dies beinhaltete Strafverfahren u.a. in Bezug auf Korruption und Terrorismus sowie die Ablehnung von Entlassungen gegen Kaution bis nach den Wahlen. Außerdem berichteten Beobachter von Druck und Einflussnahme auf die Medien durch den Sicherheitsapparat, der zu einer gedämpften Berichterstattung über den Wahlkampf der PML-N geführt hat (FH 2022a). Imran Khan wurde, Berichten zufolge, damals vom Militär gestützt (Guardian 24.5.2023; vergleiche SZ 13.6.2023, BS 23.2.2022, FH 2022a, Guardian/Khokhar 24.5.2023). Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022).Khan hatte die Korruptionsbekämpfung zu seiner politischen Botschaft erhoben. Doch nach seinem Sieg konzentrierte sich die folgende Korruptionsbekämpfung auf die vorangegangenen Regierungsparteien Pakistan Peoples Party (PPP) und PML-N bzw. die sie dominierenden Familiendynastien (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021, BS 23.2.2022). Die Korruptionsermittlungen gegen führende Mitglieder und Parlamentarier der großen Oppositionsparteien und der Unwillen, sie hinzuzuziehen, führten zu einer Hemmung der parlamentarischen Arbeit und der Gesetzgebung (DAWN 17.3.2022). Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vgl. FH 2022a).Im Oktober 2020 gelang es den beiden Großparteien PPP und PML-N, sich unter dem Namen Pakistan Democratic Movement zu einer Allianz aus insgesamt elf Oppositionsparteien zu vereinen und zu breiten Demonstrationen zu mobilisieren (BS 23.2.2022; vergleiche FH 2022a). Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der "Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vgl. ICIJ 3.10.2021).Die starke politische Polarisierung erhöhte außerdem den Einfluss des militärischen Establishments weiter. Gleichzeitig war die PTI-Regierung auch selbst in der Umsetzung ihrer Politik durch dieselben Hindernisse gehemmt wie frühere Regierungen. Der Großteil der Abgeordneten der PTI setzte sich aus den traditionellen politischen und ökonomischen Eliten zusammen, die als Hemmschuh für Änderungen agieren, die ihre Interessen gefährden (BS 23.2.2022). Im Oktober 2021 wurden so auch Verstrickungen von Mitgliedern bzw. Geldgebern des PTI-Kabinetts, aber auch hoher Militärs, in illegale Geldgeschäfte durch die internationalen Ermittlungen der "Pandora Papers" aufgedeckt (DIP 9.10.2021; vergleiche ICIJ 3.10.2021). Misstrauensvotum und folgende politische Krise Im März 2022 kam es schließlich erstmals zu Gewalt von protestierenden Anhängern und Abgeordneten der Regierungspartei PTI, die versuchten, das "Sindh House", die Vertretung des Sindh in Islamabad, zu stürmen. Dorthin hatten sich abtrünnige Abgeordnete der eigenen Partei in Sicherheit gebracht, nachdem sie angedeutet hatten, einen geplanten Misstrauensantrag der geeinten Opposition gegen Premierminister Khan zu unterstützen (GeoNews 18.3.2022). Zwei Minister hatten zuvor Gewalt andeutende Drohungen gegen ebenjene Abgeordneten ausgesprochen (HRW 16.3.2022). Ein für
23. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vgl. Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022).Ein für
24. April 2022 angesetztes Misstrauensvotum gegen den damaligen Premierminister Khan wurde mit dem Argument, es sei von den USA initiiert und damit die Einflussnahme eines fremden Staates unter Verweis auf Artikel 5 der Verfassung, der alle Bürger zur Loyalität dem Staat gegenüber verpflichtet, untersagt (ExT 3.4.2022a). Mit demselben Argument wurde die Nationalversammlung vom Präsidenten auf Bitte des Premierministers aufgelöst und Neuwahlen angekündigt (ExT 3.4.2022b; vergleiche Zeit online 3.4.2022). Der Supreme Court erklärte jedoch vier Tage später dieses Vorgehen für verfassungswidrig und ordnete die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung sowie der ausgesetzten Abstimmung an (ExT 7.4.2022). Es folgte die Absetzung Khans im Misstrauensvotum und die Wahl des Oppositionsführers Shabaz Sharif, Vorsitzender der PML-N, zum neuen Premierminister durch die Nationalversammlung (Zeit online 11.4.2022). Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vgl. CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022).Aus Protest zog der Abgesetzte mitsamt seiner Partei aus der Nationalversammlung aus (ExT 14.4.2022) und initiierte eine dauerhafte, landesweite Kampagne von Demonstrationen (DAWN 20.4.2022; vergleiche CNN 1.4.2023). Mit der Verlegung der Oppositionsarbeit vom Parlament auf die Straße versuchte Khan vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen und dafür auch das Militär zu gewinnen (ICG 27.12.2022). Zu einer ersten Zuspitzung der Lage führte ein Attentat am
25. November 2022, bei dem Khan im Zuge eines "Marsches nach Islamabad" angeschossen wurde. Es kam zu Demonstrationen vor Militäreinrichtungen (AI 27.3.2022). Khan beschuldigt Premierminister, Innenminister und Geheimdienstchef, Drahtzieher gewesen zu sein (ICG 27.12.2022). Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vgl. TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023). Als weitere Entwicklung trugen die politischen Kräfte ihre Kämpfe verstärkt vor die Gerichte (CNN 1.4.2023). Um allgemeine Neuwahlen zu erzwingen, veranlasste die PTI im Jänner 2023 die Auflösung der Parlamente der beiden Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Punjab und beeinspruchte eine Verschiebung der diesbezüglichen Wahlen vor Gericht (AJ 4.4.2023). Gleichzeitig laufen gegen den ehemaligen Premierminister mehrere Strafverfahren (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 1.4.2023). In einem der Verfahren wurde Khan durch die Wahlkommission der Korruption für schuldig befunden (AJ 21.10.2022; vergleiche TNI 21.10.2022, ICG 27.12.2022). Khan leitete daraufhin selbst ein Verfahren gegen die Wahlkommission ein (TI 31.1.2023). Ausbrüche von Unruhen Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vgl. ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vgl. CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vgl. HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023).Nachdem Khan in einem seiner Verfahren nicht vor Gericht erschienen war, brachen beim Versuch seiner Festnahme im März 2023 schließlich schwere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und der Polizei aus (REU 20.3.2023; vergleiche ExT 14.3.2023). Seine Unterstützer widersetzten sich vor seinem Haus in Lahore mit Steinen und Brandbomben den Polizisten (BAMF 20.3.2023; vergleiche CNN 15.3.2023). Der Haftbefehl wurde schließlich per Anordnung des Gerichts aus Sicherheitsgründen ausgesetzt (CNN 15.3.2023). Bei Khans selbstständigem Erscheinen vor Gericht in Islamabad kam es erneut zu schweren Zusammenstößen, bei denen auch ein Polizeiposten in Brand geriet (Guardian 18.3.2023; vergleiche HRW 21.3.2023). Unter verschiedenen Vorwürfen in Bezug auf die Gewaltvorfälle, unter anderem Terrorismus, wurden 125 PTI-Anhänger in Lahore und 198 in Islamabad bei Razzien und Hausdurchsuchungen verhaftet (REU 20.3.2023). Human Rights Watch kritisierte die Anwendung der Terrorismus-Paragrafen (HRW 21.3.2023). Die versuchte Verhaftung sowie Schikanen gegen Khan hatten allerdings seine Unterstützung unter der jungen Bevölkerung erhöht. Seit dem Misstrauensvotum gelang es ihm, seine Popularität auf ein davor unerreichtes Ausmaß auszubauen (Guardian 24.5.2023). Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan "stillzulegen" und "für Khan aufzustehen". Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vgl. REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023). Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023).Im Mai 2023 brachen schließlich als Folge der tatsächlichen Verhaftung Khans landesweite Unruhen aus (Guardian 11.5.2023). Khans Partei rief seine Anhänger dazu auf, Pakistan "stillzulegen" und "für Khan aufzustehen". Die Unterstützer Khans gingen dabei so weit, dass sie Militäreinrichtungen belagerten oder stürmten (CBS 9.5.2023), darunter das in Rawalpindi gelegene Hauptquartier des Militärs (CBS 10.5.2023). Militäreinrichtungen in Peschawar, Lahore und Karatschi sowie der Stützpunkt der Air Force in Mianwali (TrI 23.5.2023; vergleiche REU 26.6.2023), aber auch Regierungsgebäude und andere staatliche Einrichtungen wurden von Demonstranten angegriffen (Guardian/Khokhar 24.5.2023). Über 20 staatliche und militärische Einrichtungen wurden dabei in Brand gesetzt oder beschädigt (India Today 23.6.2023), ebenso wie einrückende Polizeieinsatzfahrzeuge. Truppen der Armee kamen im Punjab, in Islamabad und in Khyber Pakhtunkhwa zur Wahrung der Sicherheit zum Einsatz (Guardian 11.5.2023). Allerdings wurden auch Soldaten und Truppenfahrzeuge attackiert (CBS 10.5.2023). Je nach Quelle wurden zwischen fünf (Guardian 11.5.2023) und zehn Personen bei den gewalttätigen Ausschreitungen getötet (RFE/RL 12.5.2023). Der Supreme Court erklärte am
26. Mai die Festnahme Khans für unrechtmäßig und verfügte die Entlassung auf Kaution (Guardian 15.5.2023). Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vgl. India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023). Den Ausschreitungen ist ein hartes Durchgreifen gefolgt (Siasat 23.5.2023). Das Militär hatte nach den Ausschreitungen angekündigt, alle an den Angriffen auf Militäreinrichtungen Beteiligte vor Militärgerichte zu stellen (REU 16.5.2023). In der Aufbereitung der Gewalt fertigte die Polizei anhand von Videos und Social Media-Nachrichten eine Liste von 25.000 als Verantwortliche bezeichneten Personen an. Mit Stand 19.5.2023 kündigte der Informationsminister an, 800 der bereits Verhafteten würden vor einem Militärgericht oder einem Anti-Terrorgericht angeklagt (Guardian 19.5.2023). Im Juni berichtete der Innenminister von beinahe 5.000 Verhafteten (REU 6.6.2023). Khan (Profil 5.7.2023) und indische Medien sprechen von 10.000 Verhafteten (India Today 23.6.2023). Die meisten Verhafteten wurden seitdem wieder freigelassen (REU 26.6.2023; vergleiche India Today 23.6.2023, AJ 26.6.2023). Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vgl. AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023).Führungspersonen der PTI wurden reihenweise unter dem Vorwurf verhaftet, die Gewalt orchestriert zu haben (Guardian 19.5.2023). Einzelne von ihnen verurteilten im Anschluss an die Ausschreitungen die Gewalt und das Vorgehen der Partei und verließen diese (AJ 1.6.2023). Die meisten allerdings, die dies nicht taten, wurden verhaftet bzw. in Haft behalten, darunter mehrere ehemalige Minister (Guardian 3.6.2023; vergleiche AJ 1.6.2023). Selbst wenn verhaftete Parlamentarier bzw. Führungspersonen vor Gericht eine Freilassung auf Kaution erlangten, wurden sie erneut verhaftet, mitunter wiederholte sich dieser Vorgang mehrmals. Laut PTI befand sich zeitweise die gesamte Führungsriege in Haft und wurden auch Familien bedroht. Alle Freigelassenen distanzierten sich von Khan und zogen sich aus der Partei oder ganz aus der Politik zurück (REU 6.6.2023). Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vgl. Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vgl. RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vgl. REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024).Indische Quellen sprechen davon, dass bei den Stürmungen der Militäreinrichtungen durch die Demonstranten die Wachleute nicht eingegriffen haben (TrI 23.5.2023) bzw. dass Sympathisanten Khans in der Armee, inklusive Generäle, dabei eine Zurückdrängung unterlassen (OF 19.5.2023; vergleiche Siasat 23.5.2023) oder gar Informationen zur Orientierung weitergegeben hätten (OF 19.5.2023). Verschiedene Quellen berichten, dass Khan im Militär bis in die höchsten Ränge hinauf Unterstützung genoss (USIP 11.5.2023; vergleiche RFE/RL 12.5.2023, OF 19.5.2023). Nach offiziellen Angaben des Militärs wurden drei hochrangige Angehörige entlassen, gegen 15 - darunter Generalmajore - wurden disziplinäre Maßnahmen ergriffen. Über 100 Personen sind bereits vor Militärgerichten angeklagt. Hierzu gibt es keine Angaben, wie viele davon Zivilisten sind. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit auf Zivilisten (AJ 26.6.2023; vergleiche REU 26.6.2023). Der Supreme Court wurde diesbezüglich angerufen (DAWN 18.7.2023). Ein erstes Urteil des Supreme Courts, wonach eine Verhandlung von Zivilisten vor einem Militärgericht verfassungswidrig wäre, wurde von einem größeren Gremium desselben Gerichts aufgehoben. Der Spruch wurde sowohl in Justizkreisen als auch von Menschenrechtsorganisationen breit kritisiert (HRCP 11.1.2024). Anstehende Wahlen Drei Tage vor dem Ablauf der regulären Legislaturperiode löste Premierminister Shabaz Sharif im August 2023 die Nationalversammlung auf, wodurch verfassungsmäßig 90 Tage für die Wahlen vorgesehen sind, anstatt der 60 Tage bei deren vollständiger Ableistung. Allerdings wurde auch ein Wahltermin nach 90 Tagen als unrealistisch bezeichnet. Einer der genannten Gründe ist, dass die Ergebnisse der aktuellen Volkszählung eine Neueinteilung der Wahlkreise verlangten (AJ 10.8.2023). Am
27. August wurde die verfassungsmäßig vorgesehene Übergangsregierung angelobt (REU 17.8.2023). Außerdem wurde im August Imran Khan der Unterschlagung schuldig befunden und in Haft genommen. Die Verurteilung hätte eine Kandidatur Khans bei den Wahlen verhindert. Nach dem großen Aufruhr vom Mai blieben die diesbezüglichen Proteste auf den Straßen begrenzt und ruhig (REU 5.8.2023). Zwischenzeitlich wurde das erste Urteil vom Höchstgericht Islamabad ausgesetzt, er verblieb in Haft aufgrund einer weiteren Anklage (AJ 27.9.2023). Die allgemeinen Wahlen wurden für
28. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vgl. TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vgl. AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024).Die allgemeinen Wahlen wurden für
29. Februar angesetzt. Das Umfeld der Wahlen wird allerdings Berichten zu Folge in einer Weise gestaltet, welche die PTI ins Abseits stellt. Imran Khan ist weiterhin in Haft. Seine Nominierung wurde von der Wahlkommission abgelehnt, wie auch die anderer PTI-Kandidaten (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024, HRCP 11.1.2024, VOA 4.1.2024). Verhaftungen - wenn auch vorübergehend - und Verhöre von Führungspersonen der PTI halten an. Berichtet wird auch von der Vernichtung von Antragspapieren oder Entführungen. In der Medienberichterstattung ist Khan mit einer Art Bann belegt (HRCP 11.1.2024; vergleiche TIME 17.1.2024). Der PTI wurde die Verwendung ihres Parteisymbols, einem Cricketschläger, auf den Wahlkarten gerichtlich untersagt. In einem Land mit 40 Prozent Analphabeten unter der wahlberechtigten Bevölkerung ist das Parteisymbol ein wichtiger Wiedererkennungsfaktor. Mehr noch, ist noch nicht gesichert, ob die PTI-Kandidaten überhaupt unter dem Namen der Partei antreten können oder als Unabhängige kandidieren müssen. Konträr dazu wurden die gerichtliche Verurteilung von Khans Vorgänger als Premierminister, dem aus dem Exil zurückgekehrten Nawaz Sharif, ebenso wie dessen lebenslanges Politikverbot aufgehoben, sodass er seine Wahlkampagne eröffnen konnte. Laut Meinungsumfragen genießt Khan allerdings weiterhin hohe Popularität (TIME 17.1.2024; vergleiche AJ 12.1.2024). Ende Jänner 2024 wurde Khan nochmals der Unterschlagung für schuldig gesprochen und mit einem 10-jährigen Politikverbot belegt. Einspruch wurde eingelegt (GeoNews 31.1.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (27.10.2023): Pakistan: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/pakistan-node/politisches-portraet/205010, Zugriff 20.1.2024  AI - Amnesty International (27.3.2022): Human rights in Pakistan 2022, https://www.amnesty.org/en/location/asia-and-the-pacific/south-asia/pakistan/report-pakistan, Zugriff 29.9.2023  AJ - Al Jazeera (12.1.2024): ‘Election engineering’: Is Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-already-rigged, Zugriff 26.1.2024 AJ - Al Jazeera (12.1.2024): ‘Election engineering’: römisch eins s Pakistan’s February vote already rigged?, https://www.aljazeera.com/news/2024/1/12/election-engineering-is-pakistans-february-vote-already-rigged, Zugriff 26.1.2024  AJ - Al Jazeera (27.9.2023): Pakistan ex-PM Imran Khan moved to another jail after custody extended, https://www.aljazeera.com/news/2023/9/27/pakistan-ex-pm-imran-khan-moved-to-another-jail-after-custody-extended, Zugriff 28.9.2023  AJ - Al Jazeera (10.8.2023): Pakistan parliament dissolved to hold election without ex-PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2023/8/9/pakistan-national-assembly-to-dissolve-for-polls-without-ex-pm-imran-khan, Zugriff 28.9.2023  AJ - Al Jazeera (26.6.2023): Pakistan fires three officers for failing to stop Khan protesters, https://www.aljazeera.com/news/2023/6/26/pakistani-general-among-three-sacked-over-violence-by-imran-khan, Zugriff 3.10.2023  AJ - Al Jazeera (1.6.2023): Questions raised over top leaders quitting Imran Khan’s party, https://www.aljazeera.com/news/2023/6/1/questions-raised-over-top-leaders-quitting-imran-khans-party, Zugriff 3.10.2023  AJ - Al Jazeera (4.4.2023): Pakistan’s Supreme Court orders Punjab election on May 14, https://www.aljazeera.com/news/2023/4/4/pakistan-top-court-says-punjab-election-delay-unconstitutional, Zugriff 29.9.2023  AJ - Al Jazeera (21.10.2022): Pakistan election commission disqualifies former PM Imran Khan, https://www.aljazeera.com/news/2022/10/21/pakistan-election-commission-disqualifies-former-pm-imran-khan, Zugriff 29.9.2023  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.3.2023): Briefing Notes KW12 / 2023, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw12-2023.html, Zugriff 29.9.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (25.2.2022): BTI 2022 Pakistan Länderbericht, https://bti-project.org/de/reports/country-report/PAK#pos6, Zugriff 30.1.2024  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Pakistan, https://www.ecoi.net/en/document/2069671.html, Zugriff 13.9.2023  CBS - Columbia Broadcasting System (10.5.2023): Pakistan riots over Imran Khan's arrest continue as army deployed, 8 people killed in clashes, https://www.cbsnews.com/news/pakistan-imran-khan-arrest-protests-deaths-army-deployed/, Zugriff 20.9.2023  CBS - Columbia Broadcasting System (9.5.2023): Arrest of ex-Pakistan leader Imran Khan hurls country into deadly political chaos, https://www.cbsnews.com/news/imran-khan-arrest-hurls-country-into-deadly-political-chaos, Zugriff 29.9.2023  CNN - Cable News Network (1.4.2023): Pakistan’s political heavyweights take their street battles to the courts – as a weary nation looks on, https://edition.cnn.com/2023/03/31/asia/pakistan-political-upheaval-analysis-intl-hnk/index.html, Zugriff 29.9.2023  CNN - Cable News Network (15.3.2023): Imran Khan greets supporters outside home after Pakistan police arrest operation ends in chaos, https://edition.cnn.com/2023/03/14/asia/pakistan-imran-khan-clashes-police-intl/index.html, Zugriff 29.9.2023  DAWN - DAWN Newspaper (18.7.2023): SC rejects govt request for full court on pleas against military trials of civilians, https://www.dawn.com/news/1765423, Zugriff 31.1.2024  DAWN - DAWN Newspaper (20.4.2022): Govt advises Imran Khan to address Lahore rally virtually amid ’severe threat alerts&#039, https://www.dawn.com/news/1685956, Zugriff 29.9.2023  DAWN - DAWN Newspaper (17.3.2022): No confidence: How did Prime Minister Imran Khan end up here?, https://www.dawn.com/news/1680285/no-confidence-how-did-prime-minister-imran-khan-end-up-here, Zugriff 27.9.2023  DIP - Diplomat, The (9.10.2021): Pandora Papers Unravel Imran Khan’s ‘Anti-Corruption’ Narrative, https://thediplomat.com/2021/10/pandora-papers-unravel-imran-khans-anti-corruption-narrative, Zugriff 27.9.2023  EB - Encyclopaedia Britannica (19.1.2024): Pakistan, Government and Society, https://www.britannica.com/place/Pakistan/Government-and-society, Zugriff 20.1.2024  ExT - Express Tribune, The (14.3.2023): Supporters ’ring’ Imran as police seeks arrest, https://tribune.com.pk/story/2406032/supporters-ring-imran-as-police-seeks-arrest, Zugriff 29.9.2023  ExT - Express Tribune, The (14.4.2022): Resignations of 123 PTI MNAs accepted, https://tribune.com.pk/story/2352554/imran-appreciates-pti-mnas-for-resigning-from-na, Zugriff 29.9.2023  ExT - Express Tribune, The (7.4.2022): Constitution reigns supreme, https://tribune.com.pk/story/2351375/constitution-reigns-supreme, Zugriff 29.9.2023  ExT - Express Tribune, The (3.4.2022a): Opposition power after treasury shocker, https://tribune.com.pk/story/2350806/opposition-power-after-treasury-shocker, Zugriff 28.9.2023  ExT - Express Tribune, The (3.4.2022b): NA dissolved on a day of high drama, https://tribune.com.pk/story/2350823/na-dissolved-on-a-day-of-high-drama, Zugriff 29.9.2023  FH - Freedom House