RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.04.2025 GeschäftszahlW223 2298921-1 Spruch, W223 2298921-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 06.06.2024 sprach das Arbeitsmarkservice (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 17i

Vm §§ 44 und 46 AlVG am 05.06.2024 erfolgreich geltend gemacht habe; ein Anspruch sei ab diesem Tag mangels Arbeitslosigkeit nicht gegeben. 1. Mit Bescheid vom 06.06.2024 sprach das Arbeitsmarkservice (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld

Paragraph 17, in Verbindung mit Paragraphen 44 und 46 AlVG am 05.06.2024 erfolgreich geltend gemacht habe; ein Anspruch sei ab diesem Tag mangels Arbeitslosigkeit nicht gegeben. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass der Leistungsbezug des Beschwerdeführers aufgrund der Meldung der geplanten Aufnahme eines Dienstverhältnisses mit 15.04.2024 einzustellen gewesen sei. Am 05.06.2024 habe der Beschwerdeführer bekannt gegeben, das Dienstverhältnis erst mit 04.06.2024 begonnen zu haben. Die Wiedermeldung am 05.06.2024 sei verspätet gewesen. Mangels Arbeitslosigkeit zu diesem Zeitpunkt gebühre kein Arbeitslosengeld.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und brachte insbesondere vor, dass lediglich von einer voraussichtlichen Einstellung die Rede gewesen sei. Der Arbeitsantritt habe sich lediglich aufgrund der schlechten Auftragslage sowie des Gesundheitszustands des Geschäftsführers bei der Dienstgeberin verzögert.
2. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.08.2024 wies die belangte Behörde diese Beschwerde als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus, dem AMS sei der Eintritt eines Unterbrechungsgrundes mitgeteilt worden. Der Beschwerdeführer hätte sich binnen einer Woche nach dem nicht eingetretenen Dienstantrittstermin wieder melden müssen, um ununterbrochen Arbeitslosengeld zu beziehen. Aufgrund der verspäteten Meldung habe die Leistung erst ab dem Tag der Wiedermeldung wieder zuerkannt werden können, es habe jedoch Arbeitslosigkeit nicht mehr vorgelegen.
3. Am 22.08.2024 langte fristgerecht ein Vorlageantrag des Beschwerdeführers beim AMS ein, in dem im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Beschwerdeführer sich keiner Schuld bewusst sei.
4. Am 11.09.2024 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die vom AMS vorgelegte Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
5. Durch Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 27.11.2024 wurde die gegenständliche Rechtssache der Gerichtsabteilung W164 abgenommen und der Gerichtsabteilung W223 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Der Beschwerdeführer bezog zuletzt ab 13.01.2024 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich EUR 73,
7. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt ab 13.01.2024 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich , EUR 73,
8. Der Beschwerdeführer beantragte am 04.01.2024 Arbeitslosengeld und wurde im dafür vorgesehenen Antragsformular der Beschwerdeführer insbesondere auch auf die Meldepflichten nach § 50 Abs. 1 AlVG hingewiesen und bestätigte mit seiner Unterschrift, die diesbezüglichen Informationen gelesen und verstanden zu haben.Der Beschwerdeführer beantragte am 04.01.2024 Arbeitslosengeld und wurde im dafür vorgesehenen Antragsformular der Beschwerdeführer insbesondere auch auf die Meldepflichten nach Paragraph 50, Absatz eins, AlVG hingewiesen und bestätigte mit seiner Unterschrift, die diesbezüglichen Informationen gelesen und verstanden zu haben. Am 26.02.2024 legte der Beschwerdeführer eine schriftliche Einstellungszusage der Dienstgeberin XXXX vor, worin insbesondere geschrieben stand: „Hiermit bestätigen wir (…) die voraussichtliche Einstellung in unserem Betrieb mit 15.04.2024“ (Hervorhebungen i. O.).Am 26.02.2024 legte der Beschwerdeführer eine schriftliche Einstellungszusage der Dienstgeberin römisch 40 vor, worin insbesondere geschrieben stand: „Hiermit bestätigen wir (…) die voraussichtliche Einstellung in unserem Betrieb mit 15.04.2024“ (Hervorhebungen i. O.). Im Zuge seines Kontrollmeldetermins anlässlich der Prüfung einer Sanktion

§ 10Al

VG am 01.03.2024 wurden vom Berater des Beschwerdeführers die Ruhendstellung der Personenstammdaten und die Bezugseinstellung mit 15.04.2024 wegen Arbeitsaufnahme bei der Dienstgeberin mit dem Beschwerdeführer besprochen und veranlasst. Eine gesonderte schriftliche Mitteilung über die Bezugseinstellung erging nicht mehr und erhielt der Beschwerdeführer auch keine Leistungsmitteilung mit Bezugsende 15.04.2024.Im Zuge seines Kontrollmeldetermins anlässlich der Prüfung einer Sanktion

Paragraph 10, AlVG am 01.03.2024 wurden vom Berater des Beschwerdeführers die Ruhendstellung der Personenstammdaten und die Bezugseinstellung mit 15.04.2024 wegen Arbeitsaufnahme bei der Dienstgeberin mit dem Beschwerdeführer besprochen und veranlasst. Eine gesonderte schriftliche Mitteilung über die Bezugseinstellung erging nicht mehr und erhielt der Beschwerdeführer auch keine Leistungsmitteilung mit Bezugsende 15.04.

1. Tatsächlich war der Beschwerdeführer (erst) ab 03.06.2024 bei der genannten Dienstgeberin vollversichert beschäftigt. Der Beschwerdeführer gab die verzögerte Arbeitsaufnahme erst am 05.06.2024 via Anruf bei der Serviceline des AMS bekannt. Seit 02.10.2024 steht der Beschwerdeführer erneut in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
2. Beweiswürdigung: Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt.Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt. Die unter Punkt II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt und werden vom Beschwerdeführer überdies nicht bestritten. Die unter Punkt römisch zwei. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt und werden vom Beschwerdeführer überdies nicht bestritten. Im Zuge der Auskunftserteilung vom 21.01.2025 wurde eine voraussichtliche Einstellbestätigung des Beschwerdeführers beim potenziellen Dienstgeber ab 03.06.2024, datiert mit 14.05.2024, vorgelegt, diese Bestätigung legte der Beschwerdeführer jedoch nicht dem AMS vor. Hierzu ist auch darauf zu verweisen, dass diese Einstellbestätigung durch den Wirtschafts- und Steuerberater der potenziellen Dienstgeberin dem BVwG vorgelegt wurde und der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren nicht vorbrachte, dem AMS über das Nichtzustandekommen des Dienstverhältnisses ab 15.04.2024 informiert zu haben. In der Beschwerde verwies der Beschwerdeführer lediglich darauf, dass im Schreiben vom 26.02.2024 voraussichtlich angeführt war, auch daraus ist abzuleiten, dass der Beschwerdeführer die Wiedermeldung unterlassen hat. Wenn der Beschwerdeführer vermeint, aufgrund des Wortes „voraussichtlich“ in der Einstellzusage sei eine Einstellung des Leistungsbezuges nicht rechtskonform gewesen, so ist er darauf zu verweisen, dass er im Zuge der Vorsprache am 26.02.2024 gegenüber dem AMS angab, dass er eine Arbeitsaufnahme ab 15.04.2024 hätte und darauf verwies, dass weitere Bewerbungen bei anderen Firmen aufgrund der baldigen Arbeitsaufnahme nicht seriös gewesen wären. Der Beschwerdeführer verwies sohin selbst eindringlich auf eine Arbeitsaufnahme ab 15.04.
4. Rechtliche Beurteilung: 3.
5. Zu A) 3.1.1.

§ 6BVw

GG entscheidet das BVwGG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.3.1.1.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwGG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 7Abs. 1 S. 1 BVw

GG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern.

Paragraph 7, Absatz eins, S. 1 BVwGG bestehen die Senate aus einem Mitglied als Vorsitzendem und zwei weiteren Mitgliedern als Beisitzern. Wenn

§ 7Abs. 2 BVw

GG in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.Wenn

Paragraph 7, Absatz 2, BVwGG in Bundes- oder Landesgesetzen die Mitwirkung fachkundiger Laienrichter an der Rechtsprechung vorgesehen ist, sind diese anstelle der Mitglieder nach Maßgabe der Geschäftsverteilung als Beisitzer heranzuziehen.

§ 56Abs. 2 S. 1 Al

VG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das BVwG durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 56, Absatz 2, S. 1 AlVG entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide einer regionalen Geschäftsstelle des AMS das BVwG durch einen Senat, dem zwei fachkundige Laienrichter angehören, je einer aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.) geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.) geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Die Beschwerdevorentscheidung ist in § 14 VwGVG geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung steht es im Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen.Die Beschwerdevorentscheidung ist in Paragraph 14, VwGVG geregelt. Nach Absatz eins, dieser Bestimmung steht es im Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen. § 56 Abs. 2 S. 2 AlVG sieht für die Beschwerdevorentscheidung durch die regionale Geschäftsstelle des AMS eine davon abweichende Frist von zehn Wochen vor.Paragraph 56, Absatz 2, S. 2 AlVG sieht für die Beschwerdevorentscheidung durch die regionale Geschäftsstelle des AMS eine davon abweichende Frist von zehn Wochen vor.

§ 15Abs. 1 Vw

GVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).

Paragraph 15, Absatz eins, VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Das Rechtsmittel, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, bleibt im Fall eines zulässigen Vorlageantrages die Beschwerde (auch wenn - anders als für die Berufungsvorentscheidung nach der BAO (alt) - eine ausdrückliche Regelung fehlt, wonach die Beschwerde mit der Einbringung eines zulässigen Vorlageantrages wieder als unerledigt gilt): Der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird, mag er auch eine (zusätzliche) Begründung enthalten. Dem entspricht insbesondere auch § 28 VwGVG, der ausschließlich die Beschwerde zum Entscheidungsgegenstand des Verwaltungsgerichts macht. Das Rechtsmittel, über welches das Verwaltungsgericht zu entscheiden hat, bleibt im Fall eines zulässigen Vorlageantrages die Beschwerde (auch wenn - anders als für die Berufungsvorentscheidung nach der BAO (alt) - eine ausdrückliche Regelung fehlt, wonach die Beschwerde mit der Einbringung eines zulässigen Vorlageantrages wieder als unerledigt gilt): Der Vorlageantrag richtet sich nach dem VwGVG nämlich (nur) darauf, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht vorgelegt wird, mag er auch eine (zusätzliche) Begründung enthalten. Dem entspricht insbesondere auch Paragraph 28, VwGVG, der ausschließlich die Beschwerde zum Entscheidungsgegenstand des Verwaltungsgerichts macht. Da sich die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid richtet (und sich ihre Begründung auf diesen beziehen muss), bleibt der Ausgangsbescheid auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht. Aufgehoben, abgeändert oder bestätigt werden kann aber nur die - außer in Fällen einer Zurückweisung der Beschwerde - an die Stelle des Ausgangsbescheides getretene Beschwerdevorentscheidung. Dies bedeutet unter anderem Folgendes: Ist die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid nicht berechtigt, so ist sie vom Verwaltungsgericht abzuweisen; eine Beschwerdevorentscheidung, die ebenfalls - allenfalls mit einer ergänzenden Begründung - in einer Abweisung bestanden hat, ist zu bestätigen (wobei ein dies aussprechendes Erkenntnis - auch dann, wenn der Spruch der Beschwerdevorentscheidung nicht wiederholt wird - so zu werten ist, als ob das Verwaltungsgericht ein mit der Beschwerdevorentscheidung übereinstimmendes neues Erkenntnis erlassen hätte; vgl. zu dieser Wirkung von bestätigenden Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2015, E 1286/2014, sowie die hg. Erkenntnisse vom 24. März 2015, Ro 2014/15/0042, und vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032). (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026)Ist die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid nicht berechtigt, so ist sie vom Verwaltungsgericht abzuweisen; eine Beschwerdevorentscheidung, die ebenfalls - allenfalls mit einer ergänzenden Begründung - in einer Abweisung bestanden hat, ist zu bestätigen (wobei ein dies aussprechendes Erkenntnis - auch dann, wenn der Spruch der Beschwerdevorentscheidung nicht wiederholt wird - so zu werten ist, als ob das Verwaltungsgericht ein mit der Beschwerdevorentscheidung übereinstimmendes neues Erkenntnis erlassen hätte; vergleiche zu dieser Wirkung von bestätigenden Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. Juni 2015, E 1286 aus 2014,, sowie die hg. Erkenntnisse vom 24. März 2015, Ro 2014/15/0042, und vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032). vergleiche VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026) 3.1.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF, lauten wie folgt: 3.1.2. Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, idgF, lauten wie folgt: „Voraussetzungen des Anspruches § 7.

§ 16

, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der ArbeitslosigkeitParagraph 17,

Paragraph 16,, gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung, frühestens ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit. Der Anspruch gilt rückwirkend ab dem Eintritt der Arbeitslosigkeit

1. wenn diese ab einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag besteht und die Geltendmachung am ersten darauf folgenden Werktag erfolgt oder
2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

§ 46Abs.

1 erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.2. wenn die Arbeitslosmeldung bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangt ist und die Geltendmachung sowie eine

Paragraph 46, Absatz eins, erforderliche persönliche Vorsprache binnen 10 Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgt, soweit das Arbeitsmarktservice nicht hinsichtlich der persönlichen Vorsprache Abweichendes verfügt hat.

§ 16Abs.

1 ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

lit. g. Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des § 46 Abs. 5.

Paragraph 16, Absatz eins, ruht, ausgenommen bei Auslandsaufenthalt

Litera g, Ruht der Anspruch oder ist der Bezug des Arbeitslosengeldes unterbrochen, so gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Wiedermeldung oder neuerlichen Geltendmachung nach Maßgabe des Paragraph 46, Absatz 5, (…)

§ 12Abs.

3 unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. (…)“Paragraph 50,

Paragraph 12, Absatz 3, unverzüglich der zuständigen regionalen Geschäftsstelle anzuzeigen. Darüber hinaus ist jede andere für das Fortbestehen und das Ausmaß des Anspruches maßgebende Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitslosen sowie jede Wohnungsänderung der regionalen Geschäftsstelle ohne Verzug, spätestens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. (…)“ 3.1.

1. § 17 AlVG regelt den Beginn des Bezuges einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Dieser wird nur auf Antrag der versicherten Person gewährt. Es gilt das Antragsprinzip, das bedeutet, dass der Leistungsanspruch nicht schon mit Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen besteht, sondern erst mit der persönlichen Geltendmachung bei der regionalen Geschäftsstelle und dem entsprechenden Antragsverfahren (vgl. Krautgartner/Sdoutz/Seitz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz [
2. Lfg 2023] § 17 AlVG, Rz. 408; § 46, Rz. 791). Unter Geltendmachung ist idR die Abgabe des bundeseinheitlich geltenden Antragsformulars im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zu verstehen. Hierbei handelt es sich um eine formelle Voraussetzung für die Gewährung des Bezuges von Arbeitslosengeld.3.1.
3. Paragraph 17, AlVG regelt den Beginn des Bezuges einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung. Dieser wird nur auf Antrag der versicherten Person gewährt. Es gilt das Antragsprinzip, das bedeutet, dass der Leistungsanspruch nicht schon mit Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen besteht, sondern erst mit der persönlichen Geltendmachung bei der regionalen Geschäftsstelle und dem entsprechenden Antragsverfahren vergleiche Krautgartner/Sdoutz/Seitz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz [
4. Lfg 2023] Paragraph 17, AlVG, Rz. 408; Paragraph 46,, Rz. 791). Unter Geltendmachung ist idR die Abgabe des bundeseinheitlich geltenden Antragsformulars im Rahmen einer persönlichen Vorsprache zu verstehen. Hierbei handelt es sich um eine formelle Voraussetzung für die Gewährung des Bezuges von Arbeitslosengeld. Die Wiedermeldung

§ 46Abs. 5 Al

VG nach einem Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraum dient der neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs. Aus § 46 Abs. 5 bis 7 AlVG geht insgesamt hervor, dass nach einer Unterbrechung oder einem Ruhen eine Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle über den Anspruch zu ergehen hat. Dass eine Entscheidung ergehen muss und die bereits bemessene Leistung nicht bloß auf Basis der ursprünglichen Leistungszuerkennung faktisch wieder auszuzahlen ist, erscheint auch zweckmäßig; dies schon deswegen, weil sich durch die Unterbrechung oder das Ruhen das Ende des Anspruchszeitraums verschiebt und auch das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraums (und damit der Beginn des Fortbezugs) strittig sein kann (vgl. VwGH 14.05.2024, Ro 2023/08/0016 mwN).Die Wiedermeldung

Paragraph 46, Absatz 5, AlVG nach einem Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraum dient der neuerlichen Geltendmachung des Anspruchs. Aus Paragraph 46, Absatz 5 bis 7 AlVG geht insgesamt hervor, dass nach einer Unterbrechung oder einem Ruhen eine Entscheidung der regionalen Geschäftsstelle über den Anspruch zu ergehen hat. Dass eine Entscheidung ergehen muss und die bereits bemessene Leistung nicht bloß auf Basis der ursprünglichen Leistungszuerkennung faktisch wieder auszuzahlen ist, erscheint auch zweckmäßig; dies schon deswegen, weil sich durch die Unterbrechung oder das Ruhen das Ende des Anspruchszeitraums verschiebt und auch das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraums (und damit der Beginn des Fortbezugs) strittig sein kann vergleiche VwGH 14.05.2024, Ro 2023/08/0016 mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes enthält § 46 AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen. Die formalisierte Antragstellung im Sinne des § 46 AlVG schließt eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus. Die selben Überlegungen wie für die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

§ 46Abs. 1 Al

VG gelten auch für die neuerliche Geltendmachung bzw. die Wiedermeldung im Falle einer Unterbrechung oder des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

§ 46Abs. 5 Al

VG. Eine Regelungslücke, die durch analoge Anwendung einer anderen Bestimmung des AlVG zu schließen wäre, besteht daher nicht. Diese Grundsätze gelten auch für die erforderliche Wiedermeldung, nachdem ein von der arbeitslosen Person zunächst gemeldeter Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand wider Erwarten doch nicht eingetreten ist. Wird die in § 46 Abs. 6 AlVG festgelegte Wochenfrist für die Wiedermeldung versäumt, gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung, ohne dass es auf die Gründe für die verspätete Wiedermeldung ankäme (vgl. VwGH 30.06.2010, 2010/08/0134).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes enthält Paragraph 46, AlVG eine umfassende Regelung der Rechtsfolgen fehlerhafter oder verspäteter Antragstellungen. Die formalisierte Antragstellung im Sinne des Paragraph 46, AlVG schließt eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus. Die selben Überlegungen wie für die Geltendmachung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Paragraph 46, Absatz eins, AlVG gelten auch für die neuerliche Geltendmachung bzw. die Wiedermeldung im Falle einer Unterbrechung oder des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Paragraph 46, Absatz 5, AlVG. Eine Regelungslücke, die durch analoge Anwendung einer anderen Bestimmung des AlVG zu schließen wäre, besteht daher nicht. Diese Grundsätze gelten auch für die erforderliche Wiedermeldung, nachdem ein von der arbeitslosen Person zunächst gemeldeter Unterbrechungs- oder Ruhenstatbestand wider Erwarten doch nicht eingetreten ist. Wird die in Paragraph 46, Absatz 6, AlVG festgelegte Wochenfrist für die Wiedermeldung versäumt, gebührt das Arbeitslosengeld erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung, ohne dass es auf die Gründe für die verspätete Wiedermeldung ankäme vergleiche VwGH 30.06.2010, 2010/08/0134). Bezogen auf den gegenständlichen Sachverhalt ergibt sich daraus: Im gegenständlichen Fall legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine schriftliche Einstellungszusage mit (voraussichtlich) 15.04.2024 vor.

§ 46Abs. 6 Al

VG war der Leistungsbezug des Beschwerdeführers sohin ab diesem Datum unterbrochen.Im gegenständlichen Fall legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde eine schriftliche Einstellungszusage mit (voraussichtlich) 15.04.2024 vor.

Paragraph 46, Absatz 6, AlVG war der Leistungsbezug des Beschwerdeführers sohin ab diesem Datum unterbrochen. Die belangte Behörde nahm dementsprechend auch anlässlich der persönlichen Vorsprache des Beschwerdeführers am 01.03.2024 die Bezugseinstellung mit 15.04.2024 vor. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass in der Einstellungszusage ausdrücklich von einer „voraussichtlichen Einstellung“ die Rede gewesen und eine Bezugsunterbrechung daher nicht gerechtfertigt gewesen sei, ist zunächst entgegenzuhalten, dass es sich um keine unübliche Formulierung handelt. Die Bestimmung des § 46 Abs. 6 AlVG selbst nimmt auf die Vorläufigkeit solcher Einstellungszusagen bzw. die stets bestehende Möglichkeit zwischenzeitlich geänderter Gegebenheiten Rücksicht, indem sie für den Fall des Nichteintritts des Unterbrechungstatbestands die Wiedermeldung bei der belangten Behörde für den Fortbezug der Leistung vorsieht.Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass in der Einstellungszusage ausdrücklich von einer „voraussichtlichen Einstellung“ die Rede gewesen und eine Bezugsunterbrechung daher nicht gerechtfertigt gewesen sei, ist zunächst entgegenzuhalten, dass es sich um keine unübliche Formulierung handelt. Die Bestimmung des Paragraph 46, Absatz 6, AlVG selbst nimmt auf die Vorläufigkeit solcher Einstellungszusagen bzw. die stets bestehende Möglichkeit zwischenzeitlich geänderter Gegebenheiten Rücksicht, indem sie für den Fall des Nichteintritts des Unterbrechungstatbestands die Wiedermeldung bei der belangten Behörde für den Fortbezug der Leistung vorsieht. Zwar hat der Beschwerdeführer weder eine gesonderte schriftliche Mitteilung über die Bezugseinstellung noch eine angepasste Leistungsmitteilung erhalten, doch wurde im Rahmen seiner persönlichen Vorsprache die Leistungsmitteilung besprochen und musste ihm bewusst sein, dass auch die Ruhendstellung seiner Personenstammdaten und der Vermittlungsaktivitäten des AMS in Bezug auf die absehbare Einstellung des Leistungsbezugs erfolgte. Nicht zuletzt wurde der Beschwerdeführer bereits im Antrag auf Arbeitslosengeld explizit auf seine Meldepflichten gem. § 50 AlVG hingewiesen.Nicht zuletzt wurde der Beschwerdeführer bereits im Antrag auf Arbeitslosengeld explizit auf seine Meldepflichten gem. Paragraph 50, AlVG hingewiesen. Die Obliegenheiten einer arbeitslosen Person hinsichtlich des Anspruches auf das Arbeitslosengeld bzw. auf den Fortbezug desselben im Falle einer Unterbrechung oder eines Ruhens des Anspruches (§ 16 AlVG) sind in § 46 Abs. 5 bis 7 AlVG normiert.Die Obliegenheiten einer arbeitslosen Person hinsichtlich des Anspruches auf das Arbeitslosengeld bzw. auf den Fortbezug desselben im Falle einer Unterbrechung oder eines Ruhens des Anspruches (Paragraph 16, AlVG) sind in Paragraph 46, Absatz 5 bis 7 AlVG normiert. Im vorliegenden Fall genügte

§ 46Abs. 6 zweiter Satz Al

VG für die Geltendmachung die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle.Im vorliegenden Fall genügte

Paragraph 46, Absatz 6, zweiter Satz AlVG für die Geltendmachung die Wiedermeldung bei der regionalen Geschäftsstelle. Der Beschwerdeführer meldete sich nicht binnen einer Woche nach dem gemeldeten Eintritt des Unterbrechungstatbestands, sondern erst am 05.06.2024 telefonisch bei der belangten Behörde. Aus diesem Grund konnte Arbeitslosengeld

§ 46Abs. 6 letzter Satz Al

VG grundsätzlich erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung gebühren.Aus diesem Grund konnte Arbeitslosengeld

Paragraph 46, Absatz 6, letzter Satz AlVG grundsätzlich erst wieder ab dem Tag der Wiedermeldung gebühren. Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt bereits wieder in einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis stand, verneinte die belangte Behörde mangels Arbeitslosigkeit zurecht den Anspruch auf Arbeitslosengeld. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.1.6. Absehen von einer Beschwerdeverhandlung

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht beantragt. Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung wird darauf gestützt, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage hinreichend geklärt erschien. Das AMS hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhaltsfeststellungen wurde in der Beschwerde und im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor (vgl. zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Art

1. Abs. 1 EMRK noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.Das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung wird darauf gestützt, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage hinreichend geklärt erschien. Das AMS hat ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhaltsfeststellungen wurde in der Beschwerde und im Vorlageantrag nicht substantiiert entgegengetreten. Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen. Zudem liegt keine Rechtsfrage von besonderer Komplexität vor vergleiche zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475; siehe auch VfSlg. 17.597 aus 2005,; VfSlg. 17.855 aus 2006,; zuletzt etwa VfGH 18.6.2012, B 155/12). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen vergleiche EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz. 34 ff). Dem Entfall der Verhandlung stehen weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen. In der Beschwerde und im Vorlageantrag findet sich kein Tatsachenvorbringen, welches zu einem anderen Verfahrensausgang führen könnte. Es hat sich daher aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit ergeben, den als geklärt erscheinenden Sachverhalt in einer mündlichen Verhandlung näher zu erörtern. Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar um "civil rights" iSd Art. 6 EMRK (vgl. VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Da jedoch im gegenständlichen Fall keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten, stehen dem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegen (vgl. VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140).Bei Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt es sich zwar um "civil rights" iSd Artikel 6, EMRK vergleiche VwGH 24.11.2016, Ra 2016/08/0142, mwN). Da jedoch im gegenständlichen Fall keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten konnten, stehen dem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegen vergleiche VwGH 07.08.2017, Ra 2016/08/0140). Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch das AMS vorangegangen. Es wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. In der Beschwerde wurde kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. 3.
2. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG) hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH vertritt eine eindeutige und einheitliche Rechtsprechung, weshalb keine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W223.2298921.1.00