RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum09.04.2025 GeschäftszahlW276 2257859-2 Spruch, W276 2257859-2/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Beschwerdeführer (in Folge: Bf) stellte am römisch 40 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab er an, dass er am XXXX in XXXX , in Syrien geboren worden sei. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am römisch 40 gab er an, dass er am römisch 40 in römisch 40 , in Syrien geboren worden sei. Am XXXX wurde der Bf von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: belangte Behörde) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen.Am römisch 40 wurde der Bf von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: belangte Behörde) und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid vom XXXX , Zl. XXXX wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt III.). Mit Bescheid vom römisch 40 , Zl. römisch 40 wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Der Bf erhob gegen Spruchpunkt I. des Bescheids vom XXXX fristgerecht Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, dass die Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe und wurde in diesem Zusammenhang aus UNHCR-Erwägungen und Risikoprofilen zitiert und auch auf die Gefahr aufgrund illegaler Ausreise als sunnitischer Araber Bezug genommen. Es wurde u.a. darauf hingewiesen, dass der Bf (noch) unter der Altersgrenze für die Einberufung zum (Reserve)Militärdienst – 42 Jahre - liege. Dem Bf würde daher eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt werden und sei ihm daher Asyl zu gewähren. Schließlich wurde auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.Der Bf erhob gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids vom römisch 40 fristgerecht Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, dass die Behörde ein unzureichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe und wurde in diesem Zusammenhang aus UNHCR-Erwägungen und Risikoprofilen zitiert und auch auf die Gefahr aufgrund illegaler Ausreise als sunnitischer Araber Bezug genommen. Es wurde u.a. darauf hingewiesen, dass der Bf (noch) unter der Altersgrenze für die Einberufung zum (Reserve)Militärdienst – 42 Jahre - liege. Dem Bf würde daher eine oppositionelle politische Gesinnung unterstellt werden und sei ihm daher Asyl zu gewähren. Schließlich wurde auch die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Mit Schreiben vom XXXX legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den dazugehörigen Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.Mit Schreiben vom römisch 40 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den dazugehörigen Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , zu GZ W159 2257859-1 wurde die gegen Spruchpunkt I. erhobene Beschwerde des Bf abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , zu GZ W159 2257859-1 wurde die gegen Spruchpunkt römisch eins. erhobene Beschwerde des Bf abgewiesen. Der Bf stellte am XXXX den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag) in Österreich.Der Bf stellte am römisch 40 den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag) in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Bf an, dass er seine alten Fluchtgründe aufrecht halte. Hinzukomme, dass er vor zwei Tagen ein Schreiben von seinem Vater erhalten habe, welches beweise, dass er vom syrischen Regime verfolgt werde, da er den Militärdienst nicht geleistet habe. Aus diesem Grund könne er nicht nach Syrien zurückkehren, weil sein Leben in Gefahr sei. Am XXXX wurde der Bf von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter der belangten Behörde und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen.Am römisch 40 wurde der Bf von dem zur Entscheidung berufenen Organwalter der belangten Behörde und in Anwesenheit eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch niederschriftlich einvernommen. Vom Einvernahmeleiter der belangten Behörde befragt, was die Gründe für seinen erneuten Antrag auf internationalen Schutz seien, erwiderte der Bf, dass der Grund für die erneute Antragstellung darin liege, dass er wie alle anderen den Asylstatus bekommen wolle. Ihm sei gesagt worden, dass er wegen seiner Diabetes Erkrankung nicht beweisen könne, dass er für den Militärdienst gesucht werde. Dies obwohl er drei Mal als Reservist zum Militärdienst aufgerufen worden sei, als er in Jordanien gewesen sei. Das syrische Regime nehme keine Rücksicht darauf, ob man krank sei. Sein Bruder leide auch an Diabetes und sei auch rekrutiert worden. Auf Nachfrage fügte der Bf hinzu, dass er von XXXX bis XXXX in Damaskus den Militärdienst abgeleistet habe. Er sei in der Verwaltung für Ausrüstung tätig gewesen. Er wies darauf hin, dass im Erstverfahren bei der belangten Behörde aufgenommen worden sei, dass er LKW-Fahrer gewesen sei, doch sei er dies nicht im Militärdienst gewesen. Der Richter habe ihn in weiterer Folge darauf angesprochen. Nachgefragt, habe sein Vater den Auszug erhalten, als er beim Dorfvorsteher gewesen sei. Er habe ihm damals erzählt, dass die Militärpolizei bei ihm gewesen sei. Ihr Dorfvorsteher habe sich dann um die Bestätigung gekümmert, die nun ein Bekannter von Jordanien nach Österreich gebracht habe. Diesem Dokument sei zu entnehmen, dass er als Reservist gesucht werde. Nachgefragt, gab der Bf an, dass sein Militärbuch bei einem Luftangriff in Syrien zerstört worden sei und er seinen Reisepass in Jordanien verloren habe. Abschließend fügte der Bf hinzu, dass das syrische Regime nach jungen Männern suche und diese festgenommen und rekrutiert werden würden, sobald das Regime jemanden antreffe. Jede Person, die ihrer Militärpflicht nicht nachgekommen sei, werde als Verräter erachtet und müsse erhängt werden.Vom Einvernahmeleiter der belangten Behörde befragt, was die Gründe für seinen erneuten Antrag auf internationalen Schutz seien, erwiderte der Bf, dass der Grund für die erneute Antragstellung darin liege, dass er wie alle anderen den Asylstatus bekommen wolle. Ihm sei gesagt worden, dass er wegen seiner Diabetes Erkrankung nicht beweisen könne, dass er für den Militärdienst gesucht werde. Dies obwohl er drei Mal als Reservist zum Militärdienst aufgerufen worden sei, als er in Jordanien gewesen sei. Das syrische Regime nehme keine Rücksicht darauf, ob man krank sei. Sein Bruder leide auch an Diabetes und sei auch rekrutiert worden. Auf Nachfrage fügte der Bf hinzu, dass er von römisch 40 bis römisch 40 in Damaskus den Militärdienst abgeleistet habe. Er sei in der Verwaltung für Ausrüstung tätig gewesen. Er wies darauf hin, dass im Erstverfahren bei der belangten Behörde aufgenommen worden sei, dass er LKW-Fahrer gewesen sei, doch sei er dies nicht im Militärdienst gewesen. Der Richter habe ihn in weiterer Folge darauf angesprochen. Nachgefragt, habe sein Vater den Auszug erhalten, als er beim Dorfvorsteher gewesen sei. Er habe ihm damals erzählt, dass die Militärpolizei bei ihm gewesen sei. Ihr Dorfvorsteher habe sich dann um die Bestätigung gekümmert, die nun ein Bekannter von Jordanien nach Österreich gebracht habe. Diesem Dokument sei zu entnehmen, dass er als Reservist gesucht werde. Nachgefragt, gab der Bf an, dass sein Militärbuch bei einem Luftangriff in Syrien zerstört worden sei und er seinen Reisepass in Jordanien verloren habe. Abschließend fügte der Bf hinzu, dass das syrische Regime nach jungen Männern suche und diese festgenommen und rekrutiert werden würden, sobald das Regime jemanden antreffe. Jede Person, die ihrer Militärpflicht nicht nachgekommen sei, werde als Verräter erachtet und müsse erhängt werden. Mit dem im Spruch bezeichneten, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab. Der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit dem im Spruch bezeichneten, angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Bf auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) ab. Der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Der Bf erhob gegen Spruchpunkt I. des Bescheids fristgerecht Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, dass er aus dem Ort XXXX , dem Gouvernement Daraa stamme und sich die Heimatregion gegenwärtig unter der Kontrolle des syrischen Regimes befinde. Er fügte hinzu, dass er seinen Wehrdienst bei der syrischen Regierung bereits abgeleistet habe und nunmehr zum Reservedienst gesucht werde. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er im gegenständlichen Verfahren ein neues Beweismittel vorlege. Auch sei es ihm nunmehr möglich gewesen, sich von seiner Familie die Ableistungsbestätigung betreffend den Wehrdienst in Kopie übermitteln zu lassen. Zwei seiner Brüder seien ebenfalls ins Ausland geflohen und würden sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten. XXXX , einer dieser beiden Brüder, sei jener Bruder, den der Bf in der Einvernahme erwähnt habe und welcher trotz seiner Diabetes-Erkrankung zum Militärdienst in Syrien rekrutiert worden sei. Dem Bf drohe in Syrien weiterhin die Einziehung zum Reservedienst bzw. schwere Bestrafung aufgrund seiner Weigerung, den Reservedienst abzuleisten. Aufgrund der nunmehr vorgelegten neuen Beweismittel sowie der aktuellen Länderberichte sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bf, welcher sich nach wie vor im Alter des Reservedienstes befinde, im Falle der Rückkehr nach Syrien, asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Im Falle der Rückkehr würde dem Bf Haft unter unmenschlichen Bedingungen, Folter und der Tod bzw. die Einziehung zum Reservedienst drohen. Der Bf wolle aus Gewissensgründen und seiner politischen Einstellung den Reservedienst nicht antreten, da er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, an menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen, zu denen er als Angehöriger der syrischen Armee gezwungen wäre, teilzunehmen. Der BF fürchte darüber hinaus asylrelevante Verfolgung seitens des syrischen Regimes aufgrund seiner illegalen Ausreise und Asylantragstellung in Österreich sowie Reflexverfolgung aufgrund der Flucht seiner Brüder.Der Bf erhob gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids fristgerecht Beschwerde. Er brachte im Wesentlichen vor, dass er aus dem Ort römisch 40 , dem Gouvernement Daraa stamme und sich die Heimatregion gegenwärtig unter der Kontrolle des syrischen Regimes befinde. Er fügte hinzu, dass er seinen Wehrdienst bei der syrischen Regierung bereits abgeleistet habe und nunmehr zum Reservedienst gesucht werde. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass er im gegenständlichen Verfahren ein neues Beweismittel vorlege. Auch sei es ihm nunmehr möglich gewesen, sich von seiner Familie die Ableistungsbestätigung betreffend den Wehrdienst in Kopie übermitteln zu lassen. Zwei seiner Brüder seien ebenfalls ins Ausland geflohen und würden sich derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten. römisch 40 , einer dieser beiden Brüder, sei jener Bruder, den der Bf in der Einvernahme erwähnt habe und welcher trotz seiner Diabetes-Erkrankung zum Militärdienst in Syrien rekrutiert worden sei. Dem Bf drohe in Syrien weiterhin die Einziehung zum Reservedienst bzw. schwere Bestrafung aufgrund seiner Weigerung, den Reservedienst abzuleisten. Aufgrund der nunmehr vorgelegten neuen Beweismittel sowie der aktuellen Länderberichte sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Bf, welcher sich nach wie vor im Alter des Reservedienstes befinde, im Falle der Rückkehr nach Syrien, asylrelevante Verfolgung zu befürchten habe. Im Falle der Rückkehr würde dem Bf Haft unter unmenschlichen Bedingungen, Folter und der Tod bzw. die Einziehung zum Reservedienst drohen. Der Bf wolle aus Gewissensgründen und seiner politischen Einstellung den Reservedienst nicht antreten, da er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren könne, an menschen- und völkerrechtswidrigen Handlungen, zu denen er als Angehöriger der syrischen Armee gezwungen wäre, teilzunehmen. Der BF fürchte darüber hinaus asylrelevante Verfolgung seitens des syrischen Regimes aufgrund seiner illegalen Ausreise und Asylantragstellung in Österreich sowie Reflexverfolgung aufgrund der Flucht seiner Brüder. Mit Schreiben vom XXXX , eingelangt am XXXX , legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den dazugehörigen Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.Mit Schreiben vom römisch 40 , eingelangt am römisch 40 , legte die belangte Behörde die Beschwerde samt den dazugehörigen Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom XXXX gab die belangte Behörde bekannt, dass eine Teilnahme eines informierten Vertreters an der anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Mit Schreiben vom römisch 40 gab die belangte Behörde bekannt, dass eine Teilnahme eines informierten Vertreters an der anberaumten mündlichen Beschwerdeverhandlung aus dienstlichen und personellen Gründen nicht möglich sei. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine mündliche Verhandlung durch. Die Verhandlungsschrift wurde der belangten Behörde am selben Tag zur Kenntnis übermittelt.Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine mündliche Verhandlung durch. Die Verhandlungsschrift wurde der belangten Behörde am selben Tag zur Kenntnis übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Bf führt die im Spruch genannten Personalien. Er ist syrischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Araber an. Er ist sunnitischer Moslem. Seine Muttersprache ist Arabisch. Er ist verheiratet. Der Bf wurde im Gouvernement Dara, in der Stadt XXXX , westlich der Stadt Daraa, geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf. Er hat bis zu seiner Ausreise aus Syrien durchgehend im Heimatdorf, XXXX , gelebt. Der Bf besuchte sechs Jahre lang die Schule. Der Bf arbeitete als Warenlieferant in Syrien.Der Bf wurde im Gouvernement Dara, in der Stadt römisch 40 , westlich der Stadt Daraa, geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen Eltern und seinen Geschwistern auf. Er hat bis zu seiner Ausreise aus Syrien durchgehend im Heimatdorf, römisch 40 , gelebt. Der Bf besuchte sechs Jahre lang die Schule. Der Bf arbeitete als Warenlieferant in Syrien. Der Vater des Bf, XXXX , lebt in XXXX , in Syrien. Die Mutter des Bf, XXXX , lebt in XXXX , in Syrien. Der Bruder des Bf, XXXX , ca. 55 Jahre alt, lebt in Jordanien. Der Bruder des Bf, XXXX ca. 52 Jahre alt, lebt in Syrien in XXXX . Der Bruder des Bf, XXXX ca. 49 Jahre alt, lebt in Lybien. Der Bruder des Bf, XXXX , 46 Jahre alt, lebt in den Emiraten. Der Bruder des Bf, XXXX ca. 33 Jahre alt, lebt in XXXX . Der Bruder des Bf, XXXX , ca. 30 Jahre alt, lebt in den Emiraten. Die Schwester des Bf, XXXX ca. 42 Jahre alt, lebt, in der Region XXXX , in Syrien. Die Schwester des Bf, XXXX 36 Jahre alt, lebt in Jordanien. Die Schwester des Bf, XXXX , ca. 29 Jahre alt, lebt in XXXX , in Syrien. Die Ehefrau des Bf, XXXX , 1994 geboren, lebt in Jordanien. Der Sohn des Bf, XXXX , 9 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Der Sohn des Bf, XXXX , 4 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Die Tochter des Bf, XXXX , 12 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Die Tochter des Bf, XXXX , 11 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Die Tochter des Bf, XXXX , 6 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Der Vater des Bf, römisch 40 , lebt in römisch 40 , in Syrien. Die Mutter des Bf, römisch 40 , lebt in römisch 40 , in Syrien. Der Bruder des Bf, römisch 40 , ca. 55 Jahre alt, lebt in Jordanien. Der Bruder des Bf, römisch 40 ca. 52 Jahre alt, lebt in Syrien in römisch 40 . Der Bruder des Bf, römisch 40 ca. 49 Jahre alt, lebt in Lybien. Der Bruder des Bf, römisch 40 , 46 Jahre alt, lebt in den Emiraten. Der Bruder des Bf, römisch 40 ca. 33 Jahre alt, lebt in römisch 40 . Der Bruder des Bf, römisch 40 , ca. 30 Jahre alt, lebt in den Emiraten. Die Schwester des Bf, römisch 40 ca. 42 Jahre alt, lebt, in der Region römisch 40 , in Syrien. Die Schwester des Bf, römisch 40 36 Jahre alt, lebt in Jordanien. Die Schwester des Bf, römisch 40 , ca. 29 Jahre alt, lebt in römisch 40 , in Syrien. , Die Ehefrau des Bf, römisch 40 , 1994 geboren, lebt in Jordanien. Der Sohn des Bf, römisch 40 , 9 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Der Sohn des Bf, römisch 40 , 4 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Die Tochter des Bf, römisch 40 , 12 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Die Tochter des Bf, römisch 40 , 11 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Die Tochter des Bf, römisch 40 , 6 Jahre alt, lebt bei der Ehefrau des Bf. Der Herkunftsort des Bf steht unter Kontrolle der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS). Der Bf hat Kontakt zu seiner Familie. Der Bf ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt. Der Bf ist gesund. Der Bf ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
3. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Der Bf hat seinen Grundwehrdienst für das syrische Regime im Zeitraum von XXXX bis XXXX abgeleistet. Es wurden aktuell alle Soldaten des ehemaligen syrischen Assad-Militärs vom syrischen Armeekommando außer Dienst gestellt. Eine Verfolgung des Bf durch das gestürzte syrische Regime aufgrund einer allenfalls unterstellten oppositionellen Gesinnung oder sonstigen Gründen ist somit ausgeschlossen.Der Bf hat seinen Grundwehrdienst für das syrische Regime im Zeitraum von römisch 40 bis römisch 40 abgeleistet. Es wurden aktuell alle Soldaten des ehemaligen syrischen Assad-Militärs vom syrischen Armeekommando außer Dienst gestellt. Eine Verfolgung des Bf durch das gestürzte syrische Regime aufgrund einer allenfalls unterstellten oppositionellen Gesinnung oder sonstigen Gründen ist somit ausgeschlossen. Der Bf ist nicht in das Blickfeld einer der syrischen Konfliktparteien geraten. Er war niemals politisch tätig. Der Bf ist im Herkunftsstaat nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von einer Verfolgung aufgrund seiner ethnischen, religiösen oder staatsbürgerlichen Zugehörigkeit, wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung bedroht. 1.
4. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat Auszug aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Syrien vom 27.03.2024, Version 11: […] Nicht-staatliche bewaffnete Gruppierungen (regierungsfreundlich und regierungs-feindlich) Letzte Änderung 2024-03-13 15:02 Manche Quellen berichten, dass die Rekrutierung durch regierungsfreundliche Milizen im Allgemeinen auf freiwilliger Basis geschieht. Personen schließen sich häufig auch aus finanziellen Gründen den National Defense Forces (NDF) oder anderen regierungstreuen Gruppierungen an (FIS 14.12.2018). Andere Quellen berichten von der Zwangsrekrutierung von Kindern im Alter von sechs Jahren durch Milizen, die für die Regierung kämpfen, wie die Hizbollah und die NDF (auch als „shabiha“ bekannt) (USDOS 29.7.2022). In vielen Fällen sind bewaffnete regierungstreue Gruppen lokal organisiert, wobei Werte der Gemeinschaft wie Ehre und Verteidigung der Gemeinschaft eine zentrale Bedeutung haben. Dieser soziale Druck basiert häufig auf der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft (FIS 14.12.2018). Oft werden die Kämpfer mit dem Versprechen, dass sie in der Nähe ihrer lokalen Gemeinde ihren Einsatz verrichten können und nicht in Gebieten mit direkten Kampfhandlungen und damit die Wehrpflicht umgehen könnten, angeworben. In der Realität werden diese Milizen aber trotzdem an die Front geschickt, wenn die SAA Verstärkung braucht bzw. müssen die Männer oft nach erfolgtem Einsatz in einer Miliz trotzdem noch ihrer offiziellen Wehrpflicht nachkommen (EUAA 10.2023). In manchen Fällen aber führte der Einsatz bei einer Miliz tatsächlich dazu, der offiziellen Wehrpflicht zu entgehen, bzw. profitierten einige Kämpfer in regierungsnahen Milizen von den letzten Amnestien, sodass sie nach ihrem Einsatz in der Miliz nur mehr die sechsmonatige Grundausbildung absolvieren mussten um ihrer offiziellen Wehrpflicht nachzugehen, berichtet eine vertrauliche Quelle des niederländischen Außenministeriums (NMFA 8.2023). Anders als die Regierung und die Syrian Democratic Forces (SDF), erlegen bewaffnete oppositionelle Gruppen wie die SNA (Syrian NationalArmy) und HTS (Hay’at Tahrir ash-Sham) Zivilisten in von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf (NMFA 5.2022; vgl. DIS 12.2022). Quellen des niederländischen Außenministeriums berichten, dass es keine Zwangsrekrutierungen durch die SNA und die HTS gibt (NMFA 8.2023). In den von den beiden Gruppierungen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien herrscht kein Mangel an Männern, die bereit sind, sich ihnen anzuschließen. Wirtschaftliche Anreize sind der Hauptgrund, den Einheiten der SNA oder HTS beizutreten. Die islamische Ideologie der HTS ist ein weiterer Anreiz für junge Männer, sich dieser Gruppe anzuschließen. Im Jahr 2022 erwähnt der Danish Immigration Service (DIS) Berichte über Zwangsrekrutierungen der beiden Gruppierungen unter bestimmten Umständen im Verlauf des Konfliktes. Während weder die SNA noch HTS institutionalisierte Rekrutierungsverfahren anwenden, weist die Rekrutierungspraxis der HTS einen höheren Organisationsgrad auf als die SNA (DIS 12.2022). Im Mai 2021 kündigte HTS an, künftig in ldlib Freiwilligenmeldungen anzuerkennen, um scheinbar Vorarbeit für den Aufbau einer „regulären Armee“ zu leisten. Der Grund dieses Schrittes dürfte aber eher darin gelegen sein, dass man in weiterer Zukunft mit einer regelrechten „HTS-Wehrpflicht“ in ldlib liebäugelte, damit dem „Staatsvolk“ von ldlib eine „staatliche“ Legitimation der Gruppierung präsentiert werden könnte (BMLV 12.10.2022). Die HTS rekrutiert auch gezielt Kinder, bildet sie religiös und militärisch aus und sendet sie an die Front (SNHR 20.11.2023).Anders als die Regierung und die Syrian Democratic Forces (SDF), erlegen bewaffnete oppositionelle Gruppen wie die SNA (Syrian NationalArmy) und HTS (Hay’at Tahrir ash-Sham) Zivilisten in von ihnen kontrollierten Gebieten keine Wehrdienstpflicht auf (NMFA 5.2022; vergleiche DIS 12.2022). Quellen des niederländischen Außenministeriums berichten, dass es keine Zwangsrekrutierungen durch die SNA und die HTS gibt (NMFA 8.2023). In den von den beiden Gruppierungen kontrollierten Gebieten in Nordsyrien herrscht kein Mangel an Männern, die bereit sind, sich ihnen anzuschließen. Wirtschaftliche Anreize sind der Hauptgrund, den Einheiten der SNA oder HTS beizutreten. Die islamische Ideologie der HTS ist ein weiterer Anreiz für junge Männer, sich dieser Gruppe anzuschließen. Im Jahr 2022 erwähnt der Danish Immigration Service (DIS) Berichte über Zwangsrekrutierungen der beiden Gruppierungen unter bestimmten Umständen im Verlauf des Konfliktes. Während weder die SNA noch HTS institutionalisierte Rekrutierungsverfahren anwenden, weist die Rekrutierungspraxis der HTS einen höheren Organisationsgrad auf als die SNA (DIS 12.2022). Im Mai 2021 kündigte HTS an, künftig in ldlib Freiwilligenmeldungen anzuerkennen, um scheinbar Vorarbeit für den Aufbau einer „regulären Armee“ zu leisten. Der Grund dieses Schrittes dürfte aber eher darin gelegen sein, dass man in weiterer Zukunft mit einer regelrechten „HTS-Wehrpflicht“ in ldlib liebäugelte, damit dem „Staatsvolk“ von ldlib eine „staatliche“ Legitimation der Gruppierung präsentiert werden könnte (BMLV 12.10.2022). Die HTS rekrutiert auch gezielt Kinder, bildet sie religiös und militärisch aus und sendet sie an die Front (SNHR 20.11.2023). […] Ethnische und religiöse Minderheiten Letzte Änderung 2023-07-17 13:20 […] Die anhaltende Vertreibung der syrischen Bevölkerung führt zu einem gewissen Grad an Unsicherheit in den demografischen Daten. Schätzungen der US-Regierung zufolge dürften die Sunniten 74 % der Bevölkerung stellen, wobei diese sich aus AraberInnen, KurdInnen, TscherkessInnen, TschetschenInnen und einigen TurkmenInnen zusammensetzen. Andere muslimische Gruppen, einschließlich AlawitInnen, IsmailitInnen und (Zwölfer) SchiitInnen machen zusammen 13 % aus, die DrusInnen 3 %. Verschiedene christliche Gruppen bilden die verbleibenden 10 %, wobei laut Berichten davon auszugehen ist, dass ihre Zahl mit geschätzten 2,5 % nun bedeutend geringer ist. Vor dem Bürgerkrieg gab es in Syrien ungefähr 80.000 JesidInnen (USDOS 2.6.2022). Die alawitische Gemeinschaft [Anm.: zu der Bashar al-Assad gehört] genießt in Relation zu ihrem Bevölkerungsanteil weiterhin einen privilegierten politischen Status, auch durch die Dominanz in den Führungspositionen im Militär sowie den Sicherheits- und Geheimdiensten, wobei auch bei Alawiten gilt, dass, so wie bei Angehörigen den anderen Religionsgemeinschaften, nur diejenigen, welche zum inneren Machtzirkel um Bashar al-Assad gehören, politischen Einfluss besitzen. Auch einige Sunniten gehören zur politischen Elite (USDOS 2.6.2022). Familien und Netzwerke mit Verbindungen zur herrschenden Elite werden in Rechtsangelegenheiten bevorzugt behandelt und sind disproportional oft AlawitInnen, während AlawitInnen ohne solche Verbindungen weniger wahrscheinlich von solchen Vorteilen profitieren. Die bewaffnete Opposition ist hingegen in der überwältigenden Mehrheit arabisch-sunnitisch, und Mitglieder dieser Bevölkerungsgruppe sind wahrscheinlich Diskriminierung durch den Staat ausgesetzt, wenn sie nicht enge Verbindungen zum Regime genießen (FH 9.3.2023). Daher lässt sich die konfessionalistische Dimension des Regimes besser als ein alawitischdominiertes säkulares Regime beschreiben, das auf Loyalitäten basierend auf regionale, tribale und familiäre Verbindungen sowie auf gesellschaftliche Kohäsion (’asabiya) aufbaut. Diese Kohäsion bezieht sich auf ein Gefühl der Gruppenzugehörigkeit einer beschränkten Zahl an AlawitInnen aus der alawitischen Gemeinschaft, aber nicht auf die Religionsgemeinschaft als Ganzes. Als Folge der konfessionellen Polarisierung, die durch das Regime selbst gefördert wurde, wie auch durch seine islamistischen und jihadistischen Feinde, waren viele AlawitInnen gezwungen, sich aus Angst vor sunnitisch-arabischen Vergeltungsschlägen auf die Seite des Regimes zu stellen (Al-Majalla 15.3.2023). In einer Diktatur wie in Syrien kommt die Repression überall in den Gebieten unter der Kontrolle des Regimes zur Anwendung - auch in den ländlichen Gebieten mit alawitischer Bevölkerungsmehrheit. AlawitInnen unter Oppositionsverdacht werden im Allgemeinen inhaftiert, schwer unter Druck gesetzt oder getötet. Alawitische OpponentInnen der Assad-Herrschaft [Anm.: seit 1970] waren gelegentlich in einer schlimmeren Lage als sunnitische Oppositionelle, weil sie potenziell eine größere Bedrohung durch ihre Zugehörigkeit zur alawitischen Gemeinschaft darstellen (Al-Majalla 15.3.2023). So werden Berichten zufolge auch weiterhin alawitische oppositionelle AktivistInnen Opfer von willkürlichen Verhaftungen, Folter und Mord durch die Regierung. AlawitInnen werden zudem aufgrund ihrer wahrgenommenen Unterstützung des Regimes zu Opfern von Angriffen durch aufständische extremistische Gruppen (USDOS 30.3.2023). Im Zuge des Bürgerkriegs kam es zu verschiedenen konfessionalistischen Exzessen, welche die Möglichkeiten für eine Versöhnung zwischen den Kriegsparteien untergraben. Es gab Berichte über Massaker, konfessionalistische Säuberungsaktionen wie auch Entführungen und sexuelle Gewalt gegen AlawitInnen und ChristInnen und umgekehrt von Angehörigen der alawitischen Glaubensgemeinschaft gegen Mitglieder der sunnitschen Bevölkerungsgruppe (Al-Majalla 15.3.2023). Religiöse bzw. interkonfessionelle Faktoren spielen auf allen Seiten des Konfliktes eine Rolle, doch fließen auch andere Faktoren im Kampf um die politische Vormachtstellung mit ein. Die Gewalt seitens des Regimes gegen Oppositionsgruppen aber auch Zivilisten weist sowohl konfessionelle Elemente als auch Elemente ohne konfessionellen Bezug auf. Beobachtern zufolge ist die Vorgehensweise der Regierung gegen Oppositionsgruppen, welche die Vormachtstellung der Regimes bedrohen, nicht in erster Linie konfessionell motiviert, doch zeigt sie konfessionelle Auswirkungen (USDOS 10.6.2020). So versucht die syrische Regierung, konfessionell motivierte Unterstützung zu gewinnen, indem sie sich als Beschützerin der religiösen Minderheiten vor Angriffen von gewalttätigen sunnitisch-extremistischen Gruppen darstellt. Manche Rebellengruppen bezeichnen sich in Statements und Veröffentlichungen explizit als sunnitische Araber oder sunnitische Muslime und haben Beobachtern zufolge eine fast ausschließlich sunnitische Unterstützerbasis (USDOS 2.6.2022). Der Einsatz von schiitischen Kämpfern durch den Iran, z. B. aus Afghanistan, um gegen die mehrheitlich sunnitische Opposition vorzugehen, verstärkt zusätzlich die konfessionellen Spannungen. Laut Experten stellen die Regierung und ihre Verbündeten Russland und Iran die bewaffnete Opposition und oppositionelle Protestierende sowie humanitäre Hilfsorganisationen auch als konfessionalistisch motiviert dar, indem sie diese mit extremistischen islamistischen Gruppen und Terroristen in Zusammenhang bringen, welche die religiösen Minderheiten sowie die säkulare Regierung eliminieren wollen (USDOS 10.6.2020). Im Allgemeinen bestehen in Gebieten, die unter Regierungskontrolle stehen, keine Hindernisse für religiöse Minderheiten, insbesondere nicht für Christen. Schätzungen zufolge leben nur mehr 3 % (vor dem Konflikt über 10 %) Christen im Land; viele sind seit Ausbruch des Konflikts geflohen – ihre Rückkehr scheint unwahrscheinlich. In Rebellengebieten, die von sunnitischen Fraktionen kontrolliert werden, ist die Religionsausübung zwar möglich, aber nur sehr eingeschränkt. Zusätzlich erschwert wird die Situation der Christen dadurch, dass sie als regierungsnahe wahrgenommen werden. Sowohl aufseiten der regierungstreuen als auch aufseiten der Opposition sind alle religiösen Gruppen vertreten. Aufgrund ihrer starken Dominanz in der Regierung und im Sicherheitsapparat werden Alawiten aber grundsätzlich als regierungstreu wahrgenommen, während sich viele Sunniten (sie bilden die Mehrheit der Bevölkerung, vor Beginn des Konflikts waren es 72 %) in der (auch bewaffneten) Opposition finden. Aufgrund dieser Zugehörigkeit zur Opposition ist die Mehrheit der politischen Gefangenen und Verschwundenen sunnitisch. Bei der militärischen Rückeroberung der syrischen Armee von Gebieten wie Homs oder OstGhouta wurden sunnitisch dominierte Viertel stark in Mitleidenschaft gezogen. Dadurch wurden viele Sunniten aus diesen Gebieten vertrieben und faktisch ein demografischer Wandel dieser Gebiete herbeigeführt. Die wirtschaftliche Implosion und die damit verbundene Verarmung weiter Teile der Bevölkerung unterminieren auch die Loyalitäten von als regimenah geltenden Bevölkerungsgruppen, inklusive der Alawiten (ÖB Damaskus 1.10.2021). Die Situation von Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten ist von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich und hängt insbesondere von den Akteuren ab, die das Gebiet kontrollieren, von den Ansichten und Wahrnehmungen dieser Akteure gegenüber Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheitengruppen sowie von den spezifischen Konfliktentwicklungen in diesen Gebieten (UNHCR 3.2021). Im Zuge des Konflikts wurden Mitglieder religiöser Minderheiten wie auch SunnitInnen Ziel von verschiedenen Gruppen, welche von der UNO, den USA und anderen als Terrorgruppen eingestuft worden waren - darunter auch HTS, in Form von Morden, Entführungen, physischen Misshandlungen und Haft. Tausende tote und verschwundene ZivilistInnen waren die Folge (USDOS 2.6.2022). Die syrische Regierung, kurdische Truppen, von der Türkei unterstützte oppositionelle Milizen und islamistisch-extremistische Gruppen haben alle versucht, die ethnische Zusammensetzung ihrer Gebiete zu verändern. Sie haben ZivilistInnen gezwungen, bei ihrer jeweiligen religiösen oder ethnischen Gemeinschaft Zuflucht zu suchen, was zu demografischen Änderungen durch den Bürgerkrieg beiträgt (FH 9.3.2023). Die sunnitisch-arabische Zivilbevölkerung traf die Hauptlast der Angriffe der alawitisch-geführten Regierung und ihrer Milizen. Von 2018 bis 2019 vertrieb das Regime 900.000 ZivilistInnen meist sunnitische AraberInnen - aus den zurückeroberten Oppositionsgebieten durch Bombardierungen und Belagerungen in die Provinz Idlib (FH 9.3.2023). Ende 2019 führte das türkische Militär eine Offensive in Nordost-Syrien durch, um eine Pufferzone zur Zurückdrängung seiner kurdischen Gegner aus dem Gebiet zu schaffen [siehe auch die jeweiligen relevanten Unterkapitel im Kapitel Sicherheitslage] (FH 9.3.2023). Mitglieder religiöser und ethnischer Minderheiten, besonders vertriebene KurdInnen, JesidInnen und ChristInnen, z. B. in der Stadt Afrin, berichteten von Menschenrechtsverletzungen und Marginalisierung (USDOS 2.6.2023). Von der Türkei unterstützte Milizen wurden in Folge beschuldigt, Grundstücke und Häuser zu enteignen (FH 9.3.2023). Sie begingen u. a. auch Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Vergewaltigung und Plünderungen von Privatbesitz - besonders in kurdischen Gebieten - wie auch Vandalenakte gegen jesidische religiöse Stätten. Bezüglich in und um Afrin werden zusätzlich besonders auch Tötungen und willkürliche Verhaftungen von ZivilistInnen genannt. Besonders oft waren JesidInnen Ziel der Taten. Weiterhin werden von pro-türkischen Milizen verschleppte jesidische Frauen vermisst. Berichten zufolge leben in Afrin nur mehr 5.000 JesidInnen, während vor der türkischen Invasion von 2018 25.000 JesidInnen in 22 Dörfern ansässig waren (USDOS 2.6.2022). Sunnitisch-islamistische und jihadistische Gruppen verfolgen oft religiöse Minderheiten und Muslime, welche sie der Pietätlosigkeit oder der Apostasie beschuldigen (FH 9.3.2023). Verschiedene islamistische Gruppen in Idlib legen Medienberichten zufolge ChristInnen die Anwendung der Scharia auf wie auch die Jizya, eine Steuer für Nicht-Muslime, um sie dazu zu zwingen, ihre Häuser zu verlassen. Die HTS verstärkte demnach den Druck auf ChristInnen in Idlib durch solche Restriktionen wie auch durch eine Erhöhung von Mieten von Häusern und Geschäften, weil die HTS den Immobilienbesitz von ChristInnen als Kriegsbeute ansieht. Die HTS beging zudem weitere Arten von Misshandlungen/Machtmissbrauch (’abuses’) auf Basis der konfessionellen Identität der Betroffenen (USDOS 12.5.2021). Für das Jahr 2021 werden weiterhin solche Restriktionen der HTS gegen ChristInnen in Idlib Stadt berichtet. Es wurde bekannt, dass HTS im Zeitraum Ende 2018 bis Ende 2019 Hunderte Immobilien, darunter mindestens 550 Häuser und Geschäfte in der Provinz Idlib, die vertriebenen ChristInnen gehörten, beschlagnahmt hatte (USDOS 2.6.2022). Das Schicksal von 8,648 Personen, die vom IS seit 2014 verschleppt wurden, bleibt unbekannt (USDOS 2.6.2022). Nach Schätzung der Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic der Vereinten Nationen tötete oder entführte der sogenannte Islamische Staat (IS) allein mehr als 9.000 JesidInnen. Die UNO bewertete dies als „Kampagne des Genozids“ (USDOS 10.6.2020), wobei der IS ab 2014 ungefähr 6.000 großteils jesidische, aber auch christliche und turkmenische Frauen und Mädchen im Irak verschleppte (USDOS 10.6.2020). Diese wurden nach Syrien gebracht und als Sexsklavinnen verkauft, in nominelle Heiraten mit IS-Kämpfern gezwungen oder dienten als ’Geschenke’ für IS-Kommandanten. Von diesen Frauen und Kindern ist weiterhin der Verbleib von 2.763 Menschen unbekannt (USDOS 2.6.2022). Trotz der territorialen Niederlage des IS berichteten Medien und NGOs, dass seine extremistische Ideologie weiterhin stark im Land präsent ist (USDOS 12.5.2021). Im Jahr 2022 nahmen gewalttätige Übergriffe durch IS-Überreste zu. Menschenrechtsorganisation berichten, dass diese häufig Zivilisten, Personen, welche der Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften verdächtig sind, und Gruppen, die vom IS als Apostaten gesehen werden, ins Visier nehmen (USDOS 2.6.2022). Siehe dazu auch das Kapitel Sicherheitslage. Kurdische Milizen werden beschuldigt, arabische und turkmenische Gemeinschaften vertrieben zu haben (FH 9.3.2023). Im Jahr 2021 vertrieben christlichen Anführern zufolge türkische Bombardierungen in Nordost-Syrien ChristInnen und andere Minderheiten aus Tel Tamer und umgebenden Dörfern südöstlich des Gebiets der türkischen Militäroperation ’Friedensquelle’ (siehe auch Kapitel Sicherheitslage) (USDOS 2.6.2022). […] Auszug aus der Kurzinformation der Staatendokumentation zu Syrien „Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al Assad flieht“ vom 10.12.2024 […] Am frühen Morgen des 8.
5. verkündeten Medienkanäle der HTS, dass sie in die Hauptstadt eingedrungen sind und schließlich, dass sie die Hauptstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben (Tagesschau 8.12.2024). Die Einnahme Damaskus’ ist ohne Gegenwehr erfolgt (REU 9.12.2024), die Regierungstruppen hatten Stellungen aufgegeben, darunter den Flughafen (Tagesschau 8.12.2024). Das Armeekommando hatte die Soldaten außer Dienst gestellt (Standard 8.12.2024). Russland verkündete den Rücktritt und die Flucht von al-Assad (BBC 8.12.2024). Ihm und seiner Familie wurde Asyl aus humanitären Gründen gewährt (REU 9.12.2024). Kurdisch geführte Kämpfer übernahmen am 6.12.2024 die Kontrolle über Deir ezZour im Nordosten Syriens, nachdem vom Iran unterstützte Milizen dort abgezogen waren (AJ 7.12.2024), sowie über einen wichtigen Grenzübergang zum Irak. Sie wurden von den USA bei ihrem Vorgehen unterstützt (AWN 7.12.2024). Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen unter dem Namen Syrian National Army (SNA) im Norden Syriens starteten eine eigene Operation gegen die von den Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) im Norden von Aleppo (BBC 8.12.2024). Im Zuge der Operation „Morgenröte der Freiheit“ (auf Arabisch فجر الجرية - Fajr al-Hurriya) nahmen diese Gruppierungen am 9.12.2024 die Stadt Manbij ein (SOHR 9.12.2024). Die Kampfhandlungen zwischen Einheiten der durch die Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) auf der einen Seite und den SDF auf der anderen Seite dauerten danach weiter an. Türkische Drohnen unterstützten dabei die Truppen am Boden durch Luftangriffe (SOHR 9.12.2024b). […]
6. Die Akteure Syrische Arabische Armee (SAA): Die Syrische Arabische Armee kämpfte gemeinsam mit den National Defense Forces, einer regierungsnahen, paramilitärischen Gruppierung. Unterstützt wurde die SAA von der Hisbollah, Iran und Russland (AJ 8.12.2024). Die Einheiten der syrischen Regierungstruppen zogen sich beim Zusammenstoß mit den Oppositionskräften zurück, während diese weiter vorrückten. Viele Soldaten flohen oder desertierten (NZZ 8.12.2024). In Suweida im Süden Syriens sind die Soldaten der Syrischen Arabischen Armee massenweise desertiert (Standard 7.12.2024). Am 7.
7. flohen mehrere Tausend syrische Soldaten über die Grenze in den Irak (Arabiya 7.12.2024; vgl. Guardian 8.12.2024). Präsident al-Assad erhöhte am 4.
8. die Gehälter seiner Soldaten, nicht aber dasjenige von Personen, die ihren Pflichtwehrdienst ableisteten (TNA 5.12.2024). Dieser Versuch, die Moral zu erhöhen, blieb erfolglos (Guardian 8.12.2024).Die Einheiten der syrischen Regierungstruppen zogen sich beim Zusammenstoß mit den Oppositionskräften zurück, während diese weiter vorrückten. Viele Soldaten flohen oder desertierten (NZZ 8.12.2024). In Suweida im Süden Syriens sind die Soldaten der Syrischen Arabischen Armee massenweise desertiert (Standard 7.12.2024). Am 7.
9. flohen mehrere Tausend syrische Soldaten über die Grenze in den Irak (Arabiya 7.12.2024; vergleiche Guardian 8.12.2024). Präsident al-Assad erhöhte am 4.
10. die Gehälter seiner Soldaten, nicht aber dasjenige von Personen, die ihren Pflichtwehrdienst ableisteten (TNA 5.12.2024). Dieser Versuch, die Moral zu erhöhen, blieb erfolglos (Guardian 8.12.2024). Die Opposition forderte die Soldaten indes zur Desertion auf (TNA 5.12.2024). Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beobachteten, dass Hunderte Soldaten ihre Militäruniformen ausgezogen haben, nachdem sie entlassen wurden (SOHR 8.12.2024). Offiziere und Mitarbeiter des Regimes ließen ihre Militär- und Sicherheitsfahrzeuge in der Nähe des Republikanischen Palastes, des Büros des Premierministers und des Volkspalastes unverschlossen stehen, aus Angst von Rebellen am Steuer erwischt zu werden (AJ 8.12.2024b). Opposition: Obwohl Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) den plötzlichen Vormarsch auf Aleppo gestartet hat und treibende Kraft der Offensive war haben auch andere Rebellengruppierungen sich gegen die Regierung gewandt und sich am Aufstand beteiligt (BBC 8.12.2024c). • Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS): Die HTS wurde 2011 als Ableger der al Qaida unter dem Namen Jabhat an-Nusra gegründet (BBC 8.12.2024c). Im Jahr 2017 brach die Gruppierung ihre Verbindung mit der Al-Qaida (CSIS 2018) und formierte sich unter dem Namen Hay’at Tahrir ash-Sham neu, gemeinsam mit anderen Gruppierungen (BBC 8.12.2024c). Sie wird von der UN, den USA, der Europäischen Union (AJ 4.12.2024) und der Türkei als Terrororganisation eingestuft (BBC 8.12.2024c). Der Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Joulani bekannt war, hat begonnen wieder seinen bürgerlichen Namen, Ahmad ash-Shara’a zu verwenden (Nashra 8.12.2024). Er positioniert sich als Anführer im PostAssad Syrien (BBC 8.12.2024c). Die HTS hat in den letzten Jahren versucht, sich als nationalistische Kraft (BBC 8.12.2024b) und pragmatische Alternative zu al-Assad zu positionieren (BBC 8.12.2024c). Der Gruppierung werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen (BBC 8.12.2024c). Einem Terrorismusexperten zufolge gibt es bereits erste Videos von Personen aus dem HTS-Umfeld, die ein Kalifat aufbauen wollen (WiWo 9.12.2024). • National Liberation Front (NFL): Eine Reihe kleinerer Kampfgruppen, aus denen sich die NFL zusammensetzt, nahmen an der Operation „Abschreckung der Aggression“ teil, darunter die Jaish al-Nasr, das Sham Corps und die Freie Idlib-Armee. Die 2018 in Idlib gegründete NFL umfasst mehrere nordsyrische Fraktionen, von denen einige auch unter das Dach der Freien Syrischen Armee fallen (AJ 2.12.2024b). • Ahrar al-Sham Movement: Die Ahrar al-Sham-Bewegung ist hauptsächlich in Aleppo und Idlib aktiv und wurde 2011 gegründet. Sie definiert sich selbst als „umfassende reformistische islamische Bewegung, die in die Islamische Front eingebunden und integriert ist“ (AJ 2.12.2024b). • Jaish al-Izza: Jaish al-Izza: Übersetzt: „Die Armee des Stolzes“ ist Teil der Freien Syrischen Armee und konzentriert sich auf den Norden des Gouvernements Hama und einige Teile von Lattakia. Im Jahr 2019 erhielt die Gruppierung Unterstützung aus dem Westen, darunter auch Hochleistungswaffen (AJ 2.12.2024b). • Nur Eddin Zinki-Bewegung (Zinki): Diese Gruppierung entstand 2014 in Aleppo, versuchte 2017, sich mit der HTS zusammenzuschließen, was jedoch nicht funktionierte. Die beiden Gruppierungen kämpften 2018 gegeneinander, und „Zinki“ wurde Anfang 2019 von ihren Machtpositionen in der Provinz Aleppo vertrieben. Ein Jahr später verhandelte „Zinki“ mit der HTS, und ihre Kämpfer kehrten an die Front zurück, und seitdem ist die Gruppe unter den oppositionellen Kämpfern präsent (AJ 2.12.2024b). • Milizen in Südsyrien: Gruppierungen aus südlichen Städten und Ortschaften, die sich in den letzten Jahren zurückhielten, aber nie ganz aufgaben und einst unter dem Banner der Freien Syrien Armeekämpften, beteiligten sich am Aufstand (BBC 8.12.2024c). In Suweida nahmen Milizen der syrischen Minderheit der Drusen Militärstützpunkte ein (Standard 7.12.2024). • Syrian Democratic Forces (SDF): Die SDF ist eine gemischte Truppe aus arabischen und kurdischen Milizen sowie Stammesgruppen. Die kurdische Volksschutzeinheit YPG ist die stärkste Miliz des Bündnisses und bildet die militärische Führung der SDF (WiWo 9.12.2024). Sie werden von den USA unterstützt (AJ 8.12.2024). Im kurdisch kontrollierten Norden liegen die größten Ölreserven des Landes (WiWo 9.12.2024). • Syrian National Army (SNA): Diese werden von der Türkei unterstützt (BBC 8.12.2024c) und operieren im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei (AJ 8.12.2024). Der SNA werden mögliche Kriegsverbrechen, wie Geiselnahmen, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen. Plünderungen und die Aneignung von Privatgrundstücken, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sind ebenfalls dokumentiert (WiWo 9.12.2024).
11. Aktuelle Lageentwicklung Sicherheitslage: Israel hat Gebäude der Syrischen Sicherheitsbehörden und ein Forschungszentrum in Damaskus aus der Luft angegriffen, sowie militärische Einrichtungen in Südsyrien, und den Militärflughafen in Mezzeh. Israelische Streitkräfte marschierten außerdem in al-Quneitra ein (Almodon 8.12.2024) und besetzten weitere Gebiete abseits der Golan-Höhen, sowie den Berg Hermon (NYT 8.12.2024). Die israelische Militärpräsenz sei laut israelischem Außenminister nur temporär, um die Sicherheit Israels in der Umbruchphase sicherzustellen (AJ 8.12.2024d). Am 9.12.2024 wurden weitere Luftangriffe auf syrische Ziele durchgeführt (SOHR 9.12.2024c). Einer Menschenrechtsorganisation zufolge fliegt Israel seine schwersten Angriffe in Syrien. Sie fokussieren auf Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftabwehr (NTV 9.12.2024). Quellen aus Sicherheitskreisen berichten indes, dass Israelisches Militär bis 25km an Damaskus in Südsyrien einmarschiert wäre (AJ 10.12.2024). Das US-Central Command gab an, dass die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Zentralsyrien geflogen sind (REU 9.12.2024). Präsident Biden kündigte an, weitere Angriffe gegen den Islamischen Staat vorzunehmen, der das Machtvakuum ausnützen könnte, um seine Fähigkeiten wiederherzustellen (BBC 7.12.2024). Russland versucht, obwohl es bis zum Schluss al-Assad unterstützte, mit der neuen Führung Syriens in Dialog zu treten. Anstatt wie bisher als Terroristen bezeichnen russische Medien die Opposition mittlerweile als „bewaffnete Opposition“ (BBC 8.12.2024d). Sozio-Ökonomische Lage: Die Opposition versprach, den Minderheiten keinen Schaden zuzufügen und sie nicht zu diskriminieren, egal ob es sich um Christen, Drusen, Schiiten oder Alawiten handle. Gerade letztere besetzten unter der Führung Al-Assad’s oft hohe Positionen im Militär und den Geheimdiensten (TNA 5.12.2024). Für alle Wehrpflichtigen, die in der Syrischen Arabischen Armee gedient haben, wurde von den führenden Oppositionskräften eine Generalamnestie erlassen. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt (Presse 9.12.2024). Ausgenommen von der Amnestie sind jene Soldaten, die sich freiwillig für den Dienst in der Armee gemeldet haben (Spiegel 9.12.2024). Die syrischen Banken sollen ihre Arbeit am 10.12.2024 wiederaufnehmen, die Bediensteten wurden aufgefordert, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren (Arabiya 9.12.2024). Die HTS, die weiterhin auf der Terrorliste der UN steht, ist seit 2016 von Sanktionen des UN-Sicherheitsrates betroffen. Diplomaten zufolge war die Streichung der HTS von der Sanktionenliste kein Thema bei der jüngsten Ratssitzung (REU 10.12.2024). Bevor der Wiederaufbau zerstörter Städte, Infrastruktur und Öl- und Landwirtschaftssektoren beginnen kann, muss mehr Klarheit über die neue Regierung Syriens geschaffen werden (DW 10.12.2024). […]
12. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungsakt sowie in den Gerichtsakt, durch Einvernahme des Bf in der mündlichen Verhandlung und Einsichtnahme in die zum Akt genommenen Urkunden, Beilage ./1 bis ./10 Konvolut Auszüge ZMR, GVS, Strafregister, Schengener Informationssystem (Beilage ./1), COI_CMS_Länderinformationen Syrien, Version 11 (Datum der Veröffentlichung: 2024-03-27) (Beilage ./2), COI_CMS_Länderinformationen Syrien, Kurzinformation (Datum der Veröffentlichung: 2024-12-10) (Beilage ./3), EUAA Country Guidance Syrien, Country guidance: Syria, April 2024 (Beilage ./4), UNHCR Position on returns to the syrian arab Republic, Dezember 2024 (Beilage ./5), UNHCR Response-Factsheet,
13. Dezember 2024 (Beilage ./6), UNHCR Regional Flash Update #8 Syria situation crisis, 2.Jänner 2025 (Beilage ./7), UNHCR Regional Flash Update #9 Syria situation crisis, 10.Jänner 2025 (Beilage ./8), https://www.deutschlandfunk.de/rebellen-verkuenden-amnestie-fuer-soldaten114.html; 14.12.2024 (Beilage ./9), https://www.dw.com/de/syrien-hts-rebellen-sollen-teil-staatlicher-armee-werden/a71077838; 17.12.2024 (Beilage ./10). 2.
14. Zu den Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Die Feststellungen zur Identität des Bf ergeben sich aus seinen dahingehend übereinstimmenden Angaben vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, vor der belangten Behörde, in der Beschwerde und vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die getroffenen Feststellungen zum Namen und zum Geburtsdatum des Bf gelten ausschließlich zur Identifizierung der Person des Bf im Asylverfahren. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit des Bf, zu seiner Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit, seiner Muttersprache, seinem Lebenslauf, seinem Aufwachsen sowie seine familiäre Situation in Syrien, seiner Schulausbildung, seiner Berufserfahrung gründen sich auf seinen diesbezüglich schlüssigen und stringenten Angaben. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an diesen im gesamten Verfahren gleich gebliebenen Aussagen des Bf zu zweifeln. Die Feststellungen zu den Familienmitgliedern des Bf und deren aktuelle Aufenthaltsorte ergeben sich aus den stringenten Angaben des Bf im gesamten Verfahren (Einvernahme BFA, AS 26; VHS, S. 7). Die Feststellung, dass sich der Herkunftsort des Bf unter Kontrolle der HTS befindet, ergibt sich aus einem Einblick in die Landeskarte „Live Universal Awareness Map, Map of Syrian Civil War“ (abrufbar unter syria.liveuamap.com) und die Seite Exploring Historical Control in Syria (cartercenter.org). Die Feststellung, dass der Bf Kontakt zu seiner Familie hat, ergibt sich aus der Angabe des Bf in der mündlichen Beschwerdeverhandlung, wonach Kontakt bestehe (VHS, S. 7). Die Feststellung, dass der Bf subsidiär schutzberechtigt ist, ergibt sich aus den vorgelegten Verfahrensakten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand gründen auf den diesbezüglich glaubhaften Aussagen des Bf bei der belangten Behörde und in der mündlichen Verhandlung (AS 26; VHS, S. 4) und auf dem Umstand, dass im Verfahren nichts Gegenteiliges hervorgekommen ist. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Unbescholtenheit des Bf ergibt sich aus der Einsichtnahme in das Strafregister. 2.
15. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers: Zur vorgebrachten Verfolgung durch das syrische Regime: Aus den herangezogenen Länderberichten und der medialen Berichterstattung ergibt sich, dass das syrische Regime am 08.12.2024 gestürzt wurde und Staatspräsident Baschar al Assad Syrien Richtung Russland verlassen hat. Oppositionelle Kräfte und kurdische Kämpfer kontrollieren nun Syrien. Da das syrische Assad-Regime die Kontrolle über Syrien verloren hat, ist es diesem faktisch nicht mehr möglich, den Bf zu verfolgen. Dementsprechend wurden die Erwägungen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, jüngst durch eine Position zur Rückkehr ersetzt, die ausdrücklich festhält, dass Risiken in Bezug auf die Verfolgung durch die ehemalige Regierung aufgehört haben (vgl. UNHCR-Position zur Rückkehr in die Arabische Republik Syrien vom Dezember 2024).Dementsprechend wurden die Erwägungen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, jüngst durch eine Position zur Rückkehr ersetzt, die ausdrücklich festhält, dass Risiken in Bezug auf die Verfolgung durch die ehemalige Regierung aufgehört haben vergleiche UNHCR-Position zur Rückkehr in die Arabische Republik Syrien vom Dezember 2024). Das gesamte Vorbringen des Bf in Bezug auf die Befürchtung einer möglichen Verfolgung durch das syrische Regime geht daher ins Leere, da das syrische Regime aufgehört hat zu existieren und daher keine Verfolgung durch dieses mehr vorliegen kann. Auf Nachfrage des verfahrensführenden Richters, wer ihn in Syrien persönlich verfolge, stellte der Bf im Rahmen der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht klar, dass er persönlich nicht verfolgt werde. Er wies nur allgemein darauf hin, dass er als Sunnit, in der Region der Alawiten und der Schiiten angegriffen werden könnte (VHS, S. 9). Dementsprechend hat der Bf in der mündlichen Verhandlung keine Furcht vor einer gegen seine Person gerichteten Verfolgung zum Ausdruck gebracht, sondern ausschließlich Rückkehrbefürchtungen geäußert, die sich auf die Sicherheits- und Wirtschaftslage beziehen (vgl. VHS, S. 9 „Es gibt dennoch viele Probleme in der Heimatregion und der Heimatstadt z.b. sind vor zehn Tagen zwei Männer in die Heimatregion aus Frankreich zurückgekehrt, beide wurden getötet. Ein weiterer Mann ist aus Jordanien zurückgekehrt und wurde ebenfalls getötet. Außerdem finden sektiererische Kämpfe zwischen Alawiten, Sunniten, Drusen und Shiiten statt. Außerdem wird die Region von Israel bombadiert, erst gestern hat Israel Damaskus bombadiert und vor 4 Tagen sind die Israelis nach XXXX vorgedrungen. Jetzt haben die Israelis sich nach XXXX zurückgezogen.“). Diese allgemeinen Befürchtungen wären lediglich für die Prüfung des subsidiären Schutzes relevant, der dem Bf bereits (rechtskräftig) zuerkannt wurde.Dementsprechend hat der Bf in der mündlichen Verhandlung keine Furcht vor einer gegen seine Person gerichteten Verfolgung zum Ausdruck gebracht, sondern ausschließlich Rückkehrbefürchtungen geäußert, die sich auf die Sicherheits- und Wirtschaftslage beziehen vergleiche VHS, S. 9 „Es gibt dennoch viele Probleme in der Heimatregion und der Heimatstadt z.b. sind vor zehn Tagen zwei Männer in die Heimatregion aus Frankreich zurückgekehrt, beide wurden getötet. Ein weiterer Mann ist aus Jordanien zurückgekehrt und wurde ebenfalls getötet. Außerdem finden sektiererische Kämpfe zwischen Alawiten, Sunniten, Drusen und Shiiten statt. Außerdem wird die Region von Israel bombadiert, erst gestern hat Israel Damaskus bombadiert und vor 4 Tagen sind die Israelis nach römisch 40 vorgedrungen. Jetzt haben die Israelis sich nach römisch 40 zurückgezogen.“). Diese allgemeinen Befürchtungen wären lediglich für die Prüfung des subsidiären Schutzes relevant, der dem Bf bereits (rechtskräftig) zuerkannt wurde. Es finden sich folglich keine ausreichend validen Belege dafür, dass der Bf mit verfahrensrelevanter Wahrscheinlichkeit konkret gefährdet ist, in das Blickfeld einer der Konfliktparteien in Syrien zu geraten und von diesen wegen einer ihm zugeschriebenen oppositionellen Gesinnung persönlich verfolgt zu werden. Der Bf gab zudem in der mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht an, in Syrien niemals Mitglied einer politischen Partei oder einer anderen politisch aktiven Bewegung oder Gruppierung gewesen zu sein (VHS, S. 8). Abschließend ist festzuhalten, dass im gesamten Verfahren keine belastbaren Hinweise hervorgekommen sind, die auf eine verfahrensrelevante Verfolgungsgefahr des Bf im Herkunftsstaat aufgrund seiner Volksgruppen- oder Religionszugehörigkeit, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder seiner politischen Gesinnung hindeuten. 2.
16. Zu den Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat: Die Feststellungen zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat stützen sich auf die zitierten Länderberichte. Dabei ist insbesondere auf die mediale Berichterstattung und die Kurzinformationen der Staatendokumentation zu Syrien „Sicherheitslage, Politische Lage Dezember 2024: Opposition übernimmt Kontrolle, al Assad flieht“ vom 10.12.2024 hinzuweisen, welche auf öffentlich zugänglichen Medienberichten aufbaut und daher der Entscheidung zugrunde gelegt werden konnte. Im vorliegenden Fall besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass, an der Richtigkeit der herangezogenen Länderinformationen zu zweifeln. Die in der Beschwerde zitierten Länderberichte sind durch die aktuellen, in den Feststellungen zitierten Länderinformationen überholt.
17. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
18. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten3.
19. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides – Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise:Paragraph 3, Asylgesetz 2005 (AsylG) lautet auszugsweise: „Status des Asylberechtigten § 3.

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Entscheidung folgt der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W276.2257859.2.00