RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum10.04.2025 GeschäftszahlW123 2307889-1 Spruch, W123 2307889-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz: 1.1 Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Kenias, stellte am 27.11.2017 ihren ersten Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. 1.
2. Am 30.04.2018 fand eine Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) statt. 1.
3. Mit Bescheid vom 06.05.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kenia (Spruchpunkt II.) ab und erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gegen die Beschwerdeführerin wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kenia zulässig sei (Spruchpunkt V.) Es wurde ihr keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.). Zudem erkannte die Behörde einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VII.) und erließ gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VIII.).1.
4. Mit Bescheid vom 06.05.2018 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kenia (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte der Beschwerdeführerin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen die Beschwerdeführerin wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Kenia zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) Es wurde ihr keine Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.). Zudem erkannte die Behörde einer Beschwerde gegen den Bescheid die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt römisch sieben.) und erließ gegen die Beschwerdeführerin ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch acht.). 1.
5. Der gegen den Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.06.2018, Zl. W244 2197501-1/2Z, dahingehend stattgegeben, als dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und Spruchpunkt VII. ersatzlos behoben wurde.1.
6. Der gegen den Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.06.2018, Zl. W244 2197501-1/2Z, dahingehend stattgegeben, als dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt und Spruchpunkt römisch sieben. ersatzlos behoben wurde. 1.
7. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.05.2019 sowie nach Einbringen einer Stellungnahme zu ihrem Privat- und Familienleben, sowie ihres Lebensgefährten, eingelangt am 19.07.2019, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.09.2019, Zl. W252 2197501-1/23E, die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., IV., V. und VIII. als unbegründet ab und gab Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe statt, als dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Dieses Erkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am 17.09.2019 wirksam zugestellt und erwuchs in zweiter Instanz in Rechtskraft.1.
8. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 14.05.2019 sowie nach Einbringen einer Stellungnahme zu ihrem Privat- und Familienleben, sowie ihres Lebensgefährten, eingelangt am 19.07.2019, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.09.2019, Zl. W252 2197501-1/23E, die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch acht. als unbegründet ab und gab Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides mit der Maßgabe statt, als dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Dieses Erkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am 17.09.2019 wirksam zugestellt und erwuchs in zweiter Instanz in Rechtskraft.
9. Verfahren über den zweiten Antrag auf internationalen Schutz: 2.
10. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.04.2021 ihren zweiten Antrag auf internationalen Schutz, wobei am selben Tag ihre Erstbefragung stattfand. 2.
11. Nach Übermittlung eines Schriftsatzes vom 14.04.2021 sowie der Durchführung einer Einvernahme am 06.05.2021 wies die belangte Behörde den zweiten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) jeweils gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück.2.
12. Nach Übermittlung eines Schriftsatzes vom 14.04.2021 sowie der Durchführung einer Einvernahme am 06.05.2021 wies die belangte Behörde den zweiten Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) jeweils gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. 2.
13. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.07.2021, Zl. W205 2197501-2/2E, gemäß § 68 AVG als unbegründet abgewiesen.2.
14. Die gegen den Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.07.2021, Zl. W205 2197501-2/2E, gemäß Paragraph 68, AVG als unbegründet abgewiesen. 2.
15. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 22.09.2021, Zl. XXXX , ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof ab.2.
16. Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 22.09.2021, Zl. römisch 40 , ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof ab. 2.
17. Nach Erhebung der außerordentlichen Revision und Stellung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Schriftsatz vom 16.11.2021 wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.12.2021, Zl. XXXX die Revision zurück.2.
18. Nach Erhebung der außerordentlichen Revision und Stellung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Schriftsatz vom 16.11.2021 wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 10.12.2021, Zl. römisch 40 die Revision zurück.
19. Gegenständliches Verfahren über den Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete: 3.
20. Mit Schreiben vom 15.01.2020 gab die kenianische Botschaft bekannt, dass sie betreffend das Notfallreisedokument die Beschwerdeführerin noch einmal interviewen wollen würden, da die letzte Kommunikation am 19.07.2018 stattgefunden habe. 3.
21. Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 03.02.2020, zugestellt am 04.02.2020, aufgetragen gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes am 10.02.2020 um 10:00 Uhr zum aufgetragenen Termin persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken sowie diesen Bescheid und die sich in ihrem Besitz befindlichen relevanten Dokumente, wie ein Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige ihre Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente, mitzubringen. Sofern dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge geleistet werde, müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass ihre Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).3.
22. Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 03.02.2020, zugestellt am 04.02.2020, aufgetragen gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes am 10.02.2020 um 10:00 Uhr zum aufgetragenen Termin persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken sowie diesen Bescheid und die sich in ihrem Besitz befindlichen relevanten Dokumente, wie ein Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige ihre Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente, mitzubringen. Sofern dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge geleistet werde, müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass ihre Festnahme gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 4, BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). 3.
23. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin teilte der belangten Behörde mit E-Mail vom 12.02.2020 mit, dass sie den Bescheid erst am 12.02.2020 behoben habe, weshalb sie den Termin bei der kenianischen Botschaft am 10.02.2020 nicht wahrnehmen hätte können. Sie hätte sich dem Verfahren nicht entziehen wollen, sondern nichts davon gewusst. Weiteren Terminen werde sie nachkommen. Die freiwillige Rückkehr scheide bei ihr nicht per se aus. 3.
24. Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin erneut mit Bescheid vom 18.02.2020, zugestellt am 19.02.2020, aufgetragen gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes am 04.03.2020 um 11:00 Uhr zum aufgetragenen Termin persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken sowie diesen Bescheid und die sich in ihrem Besitz befindlichen relevanten Dokumente, wie ein Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige ihre Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente, mitzubringen. Sofern dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge geleistet werde, müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass ihre Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).3.
25. Die Beschwerdeführerin wurde daraufhin erneut mit Bescheid vom 18.02.2020, zugestellt am 19.02.2020, aufgetragen gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes am 04.03.2020 um 11:00 Uhr zum aufgetragenen Termin persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken sowie diesen Bescheid und die sich in ihrem Besitz befindlichen relevanten Dokumente, wie ein Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige ihre Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente, mitzubringen. Sofern dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge geleistet werde, müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass ihre Festnahme gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 4, BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). 3.
26. Aus der E-Mail vom 04.03.2020 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin zum Interviewtermin bei der kenianischen Botschaft am 04.03.2020 erschienen sei und ein Gespräch mit dem zuständigen Konsul geführt habe. Aufgrund eines Konsulwechsels sei die vom Vorgänger erteilte Zustimmung aus dem Jahr 2018 nicht mehr gültig und die Daten müssten noch einmal in Nairobi überprüft werden. 3.
27. Aus der E-Mail vom 02.06.2020 geht hervor, dass das Konsulat der Republik Kenia der Verfasserin der Mail mitgeteilt habe, dass über das Land aufgrund der hohen Infektionszahlen (bezogen vermutlich auf Covid-19) ein 21-tägiger Lockdown verhängt worden sei, welcher vermutlich verlängert werde. In dieser Zeit könnten keine Passagierflugzeuge in Kenia landen und seitens der Botschaft würden keine Reisedokumente oder Visa ausgestellt werden. Das Konsulat habe empfohlen nach Ende der Ausnahmesituation wieder an sie heranzutreten. 3.
28. In der E-Mail vom 09.10.2020 wurde festgehalten, dass die Buchung (des Fluges) bestätigt und die Reisepläne abgespeichert seien, sowie dass auch die Durchbeförderung genehmigt wäre. 3.
29. Aus der der E-Mail vom 20.10.2020 geht die Vereinbarung eines Termins zur Abholung eines Heimreisezertifikates für dem am 17.11.2020 geplanten Flug hervor. Zudem wurde dort angemerkt, dass das Konsulat darauf bestehe, dass das Heimreisezertifikat von der Beschwerdeführerin unterschrieben werden müsse und ihr nur persönlich ausgehändigt werden dürfe. 3.
30. Mit Erhebungsersuchen vom 04.11 2020 wurde die Landespolizeidirektion Steiermark um eine Hauserhebung ersucht, und zwar, ob die Beschwerdeführerin an der angegebenen Adresse noch wohnhaft oder bereits verzogen sei, wobei nötigenfalls mit dem Vermieter Kontakt aufzunehmen sei. Bei Antreffen der Beschwerdeführerin sei zudem um die Aushändigung des Mitwirkungsbescheides betreffend die Ladung für den 12.11.2020 ersucht worden, bei Verzug der Beschwerdeführerin um amtliche Abmeldung sowie Bekanntgabe dessen. 3.
31. Die Beschwerdeführerin wurde danach erneut mit Bescheid vom 04.11.2020 aufgetragen gemäß § 46 Abs. 2a und 2b FPG iVm § 19 AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes am 12.11.2020 um 10:00 Uhr zum aufgetragenen Termin persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken sowie diesen Bescheid und die sich in ihrem Besitz befindlichen relevanten Dokumente, wie ein Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige ihre Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente, mitzubringen. Sofern dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge geleistet werde, müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass ihre Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 4 BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt I.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt II.).3.
32. Die Beschwerdeführerin wurde danach erneut mit Bescheid vom 04.11.2020 aufgetragen gemäß Paragraph 46, Absatz 2 a und 2 b FPG in Verbindung mit Paragraph 19, AVG zur Einholung eines Ersatzreisedokumentes am 12.11.2020 um 10:00 Uhr zum aufgetragenen Termin persönlich zu kommen und an den notwendigen Handlungen zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes mitzuwirken sowie diesen Bescheid und die sich in ihrem Besitz befindlichen relevanten Dokumente, wie ein Reisepass, Ausweise, Urkunden und sonstige ihre Identität oder Staatsangehörigkeit bescheinigende Dokumente, mitzubringen. Sofern dem Auftrag ohne wichtigen Grund (Krankheit, Behinderung, andere wichtige Gründe) nicht Folge geleistet werde, müsse die Beschwerdeführerin damit rechnen, dass ihre Festnahme gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer 4, BFA-VG angeordnet werde (Spruchpunkt römisch eins.). Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG wurde ausgeschlossen (Spruchpunkt römisch zwei.). 3.
33. Aus der E-Mail vom 09.11.2020 geht die Verschiebung der Abholung des Heimreisezertifikates der Beschwerdeführerin seitens des kenianischen Konsulates auf 16.11.2020 10:00 Uhr hervor, wobei in den E-Mails vom 09.11.2020 nunmehr darauf hingewiesen wurde, dass auch dieser Termin aufgrund einer Erkrankung nicht wahrgenommen werden könne, sowie aus einer anderen E-Mail vom selben Tag, dass die Beschwerdeführerin an einer starken Verkühlung mit hohem Fieber (eventuell Covid-19) leide und sich in Heimquarantäne befinde. In der E-Mail wurde auch auf ein Schreiben im Anhang verwiesen, welches jedoch nicht vorliegt. 3.
34. Mit Schreiben vom 09.11.2020 erfolgte die Stornierung der Flugbuchung. 3.
35. Aus der E-Mail vom 29.12.2020 geht hervor, dass das Heimreisezertifikat gegen Vorlage einer neuen Buchung abholbereit wäre. Das Problem sei aber, dass die Botschaft das Heimreisezertifikat nur persönlich an die Beschwerdeführerin aushändige und sie unterschreiben müsse. Da sie nicht freiwillig ausreisen wolle, sei es sehr unwahrscheinlich, dass sie dies tun werde. 3.
36. Aus der E-Mail des kenianischen Konsulates vom 17.05.2021 geht ebenso hervor, dass die Beschwerdeführerin das Dokument nicht per Post verschicken könne, das Dokument nur in Anwesenheit der Beschwerdeführerin ausgestellt werde und das Konsulat ihre Unterschrift bezeugen müsse. Eine andere Vorgehensweise sei nicht möglich. Das Ersatzreisedokument sei aber immer noch gültig ist und die Zahlungsbestätigung liege noch vor. 3.
37. Aus der E-Mail vom 04.01.2022 geht hervor, dass es täglich mehrmals Flüge mit Transit gebe, jedoch für die Einreise, abgesehen von einem PCR-Test und einer Online-Anmeldung auch ein Impfnachweis verlangt werde. 3.
38. Mit E-Mail vom 09.03.2022 teilte die Stadt Graz mittels ELGA Auszug der belangten Behörde mit, dass eine Impfung der Beschwerdeführerin gegen Covid-19 erfolgt sei. 3.
39. Mit E-Mail vom 12.05.2022 wurde das kenianische Konsulat erneut dazu befragt, ob die Ausstellung eines Heimreisezertifikates noch immer möglich sei. 3.
40. Wie aus der E-Mail vom 06.02.2023 hervorgeht, teilte kenianische Botschaft der belangten Behörde mit, dass eine Identifizierung nur mit den entsprechenden Dokumenten möglich sei, die die Beschwerdeführerin selbst vorlegen solle, wobei im IFA eine Passnummer ersichtlich sei. 3.
41. Mit Schriftsatz vom 04.04.2023 bei der belangten Behörde eingelangt am 11.04.2023, stellte die Beschwerdeführerin den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete. 3.
42. In der E-Mail vom 17.05.2023 wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin eigenständig bei der kenianischen Botschaft für einen Termin anmelden müsse und die kenianische Botschaft nur freiwillige Ausreisen unterstütze, weshalb auf Bitte der belangten Behörde ein „VT“ immer verneint werde. 3.
43. Aus der E-Mail vom 31.01.2023 geht hervor, dass die kenianische Botschaft in Wien zugesichert habe auch mit den örtlichen Behörden in Kenia Kontakt aufzunehmen und den Fall zu besprechen. 3.
44. Mit Aktenvermerk vom 18.02.2024 wurde festgehalten, dass der Fall der Beschwerdeführerin erneut der Botschaft vorgelegt worden sei und eine Botschaftsmitarbeiterin den Fall mit dem Konsul besprechen werde. Weiters werde die Botschaft in Wien auch mit den örtlichen Behörden in Kenia Kontakt aufnehmen und den Fall besprechen. Ergänzt mit Aktenvermerk vom 21.01.2024 wurde erneut festgehalten, dass nur eine freiwillige Ausreise möglich sei. 3.
45. Weiters wurde dem Akt eine Kopie des Reisepasses der Beschwerdeführerin beigelegt, wonach dieser bis 05.10.2015 gültig ist. 3.
46. Mit dem Aktenvermerk vom 26.07.2024 wurde festgehalten, dass das Außenministerium im Gespräch mit der Botschaft sei. 3.
47. Am 23.08.2024 wurde ein Festnahme- und ein Durchsuchungsauftrag gegen die Beschwerdeführerin zum Zwecke der Schubhaftnahme sowie durchsuchen der Räumlichkeiten, in welcher der Aufenthalt der Beschwerdeführerin vermutet worden sei, erlassen. 3.
48. Aus der E-Mail vom 27.08.2024 geht hervor, dass der Festnahmeauftrag aufgrund des unsteten Aufenthaltes der Beschwerdeführerin nicht vollzogen habe werden können und dieser daher als gegenstandslos anzusehen sei. Noch am selben Tag wurde der diesbezügliche Bericht der durchführenden Polizeiinspektion der belangten Behörde vorgelegt. 3.
49. Daraufhin sei mit E-Mail vom 27.08.2024 der Termin bei kenianischen Botschaft am selben Tag abgesagt worden, wobei diese ebenso per E-Mail vom selben Tag den Termin aufrecht erhalten hätten wollen, um den Fall mit den zuständigen Beamten weiter zu diskutieren. Aus einer weiteren E-Mail vom selben Tag geht im Wesentlichen hervor, dass die Mitarbeiter der kenianischen Botschaft über das üblicherweise stattfindende Prozedere informiert worden seien und diese angegeben hätten, dass sie kaum Informationen zu der Beschwerdeführerin, welche sie aber benötigt hätten, bekommen hätten, was auch mit der belangten Behörde besprochen worden sei. 3.
50. Mit E-Mail vom 29.08.2024 wurde die Abmeldung der Beschwerdeführerin von der im Zentralen Melderegister ersichtlichen Adresse, an der sie nicht wohnhaft sei, wie sich aus dem Polizeibericht vom 27.08.2024 ergebe, veranlasst. 3.
51. Am 11.09.2024 stellte die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin ein „höfliches Ersuchen“ an die belangte Behörde und stellte ihr eine Frist um zum gegenständlichen Verfahrensgang und konkret der bisherigen Säumnis hinsichtlich einer Sachentscheidung Mitteilung zu erstatten. 3.
52. Am 23.09.2024 wurde erneut ein Festnahmeauftrag gegen die Beschwerdeführerin zur Schubhaftnahme erlassen. 3.
53. Am 24.09.2024 erstattete die belangte Behörde per E-Mail Mitteilung an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers, in welcher darauf verwiesen wurde, dass seit Vertreterbekanntgabe versucht worden sei, mit der Beschwerdeführerin in Kontakt zu treten. Sie sei auch, wie beigelegt, mit schriftlich per RSa-Brief aufgefordert worden, unverzüglich aus dem Bundesgebiet auszureisen bzw. ein Reisedokument bei ihrer Vertretungsbehörde einzuholen. Die Beschwerdeführerin sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen. Daher sei ein Festnahmeauftrag erlassen worden, von welchem bei einer freiwilligen Ausreise Abstand genommen werden könne. 3.
54. Am 30.09.2024 erstattete die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung eine Säumnisbeschwerde. 3.
55. Mit gegenständlichem Bescheid vom 20.12.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 04.04.2023 gemäß § 46a Abs. 4 iVm Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt:3.
56. Mit gegenständlichem Bescheid vom 20.12.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung einer Karte für Geduldete vom 04.04.2023 gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer 3, FPG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung wie folgt: „Feststellungen: […] - Sie sind Fremde und nicht österreichischer Staatsangehöriger; - Ihre Identität steht fest. - Sie halten sich seit rechtskräftig negativem Abschluss des Asylverfahren nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. - Sie sind bis dato Ihrer damit verbundenen Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen. - Sie sind nicht rückkehrwillig. - Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie im Besitz eines gültigenReisedokumentes sind und auch nicht nachgewiesen haben, dass Sie mit Ihrer Vertretungsbehörde zwecks Ausstellung eines Identitäts- bzw. Reisedokumentes Kontakt aufgenommen zu haben. - Sie haben Ihren Reisepass, nachdem Sie in Österreich angekommen sind, entsorgt. - Sie wurden durch die kenianische Botschaft als kenianische Staatsbürgerin identifiziert. - Es kann festgestellt werden, dass Sie Ihrer Verpflichtung, sich ein für die freiwillige Ausreise erforderliches, taugliches Reisedokument aus eigenem selbst zu beschaffen nicht nachgekommen sind und es somit an Ihrer Mitwirkungspflicht am Verfahren mangelt. − Es kann nicht festgestellt werden, dass Sie persönlich am 16.03.2024 bei der kenianischen Botschaft vorstellig wurden, da keinerlei Personendokumente vorgelegt wurden. Auch ist festzustellen, dass der E-Mail-Schriftverkehr nicht durch Sie persönlich geführt wurde, sondern durch Ihren Bekannten Herrn Schmid. - Sie waren für die Beschaffung eines Heimreisezertifikates für die ho. Behörde mehrfach nicht greifbar und konnten auch am 27.08.2024 nicht der kenianischen Botschaftsvertretung in Graz vorgeführt werden. Es steht für die ho. Behörde fest, dass Sie im Falle einer Mitwirkung zur Erlangung eines Heimreisezertifikates, in Ihr Herkunftsland ausreise können. - Seit 23.09.2024 wurde ein Festnahmeauftrag gem. § 34 BFA-VG ausgeschrieben.- Seit 23.09.2024 wurde ein Festnahmeauftrag gem. Paragraph 34, BFA-VG ausgeschrieben. - Sie sind nicht mehr an der Adresse XXXX wohnhaft und wurden durch ein amtliches Abmeldeverfahren mit 22.10.2024 abgemeldet.- Sie sind nicht mehr an der Adresse römisch 40 wohnhaft und wurden durch ein amtliches Abmeldeverfahren mit 22.10.2024 abgemeldet. - Sie haben Sie dem laufenden Verfahren entzogen und stehen der ho. Behörde nicht mehr zur Verfügung. - Es kann festgestellt werden, dass in Ihrem Fall keine Duldung vorliegt. […] Beweiswürdigung: […] Die Behörde gelangt zu obigen Feststellungen aufgrund folgender Erwägungen: Die von der Behörde getroffenen Feststellungen resultieren aus dem gesamten Inhalt Ihres Verfahrensaktes zu IFA Zl. XXXX und den Antrag zur Ausstellung einer Duldungskarte vom 04.04.2023 sowie der Säumnisbeschwerde vom 03.10.
57. Die Feststellungen, wonach Sie Ihrer Ausreiseverpflichtung weder innerhalb der eingeräumten Frist noch bis dato nachgekommen sind, stützt sich auf die Aktenlage, wonach kein solcher geplanter Ausreiseprozess von Ihnen oder einer unterstützenden Rückkehrberatungsorganisation geltend gemacht wurde. Die Feststellung zu Ihrer mangelnden Mitwirkung und Verpflichtung zur Beschaffung eines Reisedokumentes, stützen sich darauf, dass Sie bis dato dem Bundesamt keinerlei Nachweis vorgelegt haben, mit Ihrer Vertretungsbehörde persönlich Kontakt aufgenommen zu haben. Durch Ihre fehlenden Bereitschaft und Mitwirkung am Verfahren liegen daher nach Ansicht des Bundesamtes sehr wohl von Ihnen zu vertretende Gründe vor, die eine Ausreise/Abschiebung unmöglich machen. Sie haben sich bis dato dem ho. Verfahren entzogen, indem Sie für die Behörde für relevante Schritte, ein Heimreisezertifikat zu erlangen, nicht greifbar waren.Die Behörde gelangt zu obigen Feststellungen aufgrund folgender Erwägungen: Die von der Behörde getroffenen Feststellungen resultieren aus dem gesamten Inhalt Ihres Verfahrensaktes zu IFA Zl. römisch 40 und den Antrag zur Ausstellung einer Duldungskarte vom 04.04.2023 sowie der Säumnisbeschwerde vom 03.10.
58. Die Feststellungen, wonach Sie Ihrer Ausreiseverpflichtung weder innerhalb der eingeräumten Frist noch bis dato nachgekommen sind, stützt sich auf die Aktenlage, wonach kein solcher geplanter Ausreiseprozess von Ihnen oder einer unterstützenden Rückkehrberatungsorganisation geltend gemacht wurde. Die Feststellung zu Ihrer mangelnden Mitwirkung und Verpflichtung zur Beschaffung eines Reisedokumentes, stützen sich darauf, dass Sie bis dato dem Bundesamt keinerlei Nachweis vorgelegt haben, mit Ihrer Vertretungsbehörde persönlich Kontakt aufgenommen zu haben. Durch Ihre fehlenden Bereitschaft und Mitwirkung am Verfahren liegen daher nach Ansicht des Bundesamtes sehr wohl von Ihnen zu vertretende Gründe vor, die eine Ausreise/Abschiebung unmöglich machen. Sie haben sich bis dato dem ho. Verfahren entzogen, indem Sie für die Behörde für relevante Schritte, ein Heimreisezertifikat zu erlangen, nicht greifbar waren. […] Rechtliche Beurteilung: […] Sie beantragten eine Ausstellung einer Karte für Geduldete unter Berufung auf die Voraussetzungen des § 46a Abs 1 Z 3 FPG. Derartige Voraussetzungen liegen jedoch in Ihrem Fall nicht vor:Sie beantragten eine Ausstellung einer Karte für Geduldete unter Berufung auf die Voraussetzungen des Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG. Derartige Voraussetzungen liegen jedoch in Ihrem Fall nicht vor: Sie haben es seit (spätestens) Eintritt der Rechtskraft der negativen Asylentscheidung unterlassen, sich durch eine Ihnen zumutbare und mögliche Kontaktaufnahme mit Ihrer Vertretungsbehörde in den Besitz eines Reisedokumentes zu gelangen, waren für die ho. Behörde an den Meldeadressen nicht greifbar und sind Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Sie sind unsteten Aufenthalte und untergetaucht. Das Bundesamt ist nicht verpflichtet, sondern ermächtigt, die für die Abschiebung notwendigen Bewilligungen bei der für den Fremden zuständigen ausländischen Behörde zu beschaffen. Der Fremde ist ungeachtet dieser Ermächtigung des Bundesamtes jederzeit verpflichtet, sich eine für die (freiwillige) Ausreise erforderliche Bewilligung – insbesondere ein taugliches Reisedokument - selbst zu beschaffen und sämtliche dafür erforderlichen Handlungen aus Eigenem zu setzen. Die Ermächtigung des Bundesamtes besteht neben dieser eigenständigen Verpflichtung des Fremden jedoch weiter. Zwischen der Ermächtigung des Bundesamtes und der Verpflichtung des Fremden besteht auch kein Rangverhältnis in dem Sinne, dass der Fremde zunächst selbst tätig werden muss, um sich ein Reisedokument zu beschaffen und das Bundesamt die Handlungen zur Erlangung der für die Abschiebung erforderlichen Bewilligung(en) erst dann setzen darf, wenn die eigenständigen Bemühungen des Fremden erfolglos verlaufen sind. Ein zur Ausreise verpflichteter Fremde ist grundsätzlich angehalten, die mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme festgestellten oder auferlegten Ausreiseverpflichtung aus Eigenem nachzukommen und sämtliche dafür notwendigen Voraussetzungen – wie insbesondere die eigenständige Beschaffung eines Reisedokumente, falls ein solches fehlen sollte – herzustellen. Die Pflicht des Fremden umfasst unter anderem die Antragstellung auf Ausstellung eines Reisedokumentes bei der dafür zuständigen ausländischen Behörde, sowie die Erstattung sämtlicher dazu erforderlicher Angaben, insbesondere die wahrheitsgemäße Angabe der Identität und die Bekanntgabe allfälliger sonstiger erkennungsdienstlicher Daten. Diese eigenständige Beschaffung eines Reisedokumentes und der Erstattung der dazu erforderlichen Angaben erfolgt im Zusammenwirken zwischen dem Fremden und der zuständigen ausländischen Behörde, also ohne direkte Einbeziehung des Bundesamtes. Es kann nämlich dem Behördenwissen folgend, sehr wohl davon ausgegangen werden, dass eine persönliche Vorsprache bei der Botschaft – anders als die bloße schriftliche Kontaktaufnahme durch das Bundesamt – bei entsprechender Mitwirkung des Fremden zu einer raschen Ausstellung eines Reisedokumentes führt. Sie haben teils an den Beschaffung eines Heimreisezertifikates mitgewirkt. Seit Ihrer Vorführung vor die kenianischen Botschaft am 18.07.2018 und 10.02.2020, bzw. nach negativem Abschluss des zweiten Asylverfahrens (07.07.2021) und der damit einhergehenden drohenden Abschiebung ins Herkunftsland, haben Sie sich dem Rückführungsverfahren entzogen, indem Sie für die ho. Behörde nicht mehr greifbar waren, was auch zur Abmeldung Ihres Wohnsitzes führte. Da die hier vorliegenden Ausreise- bzw. Abschiebehindernisse, nämlich die mangelnde Mitwirkung zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, liegen in Ihrem Fall somit die Voraussetzung der Duldung gemäß § 46a Abs 1 Z 3 FPG nicht vor. Ihr Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete war somit gemäß § 46a Abs 4 FPG abzuweisen.Da die hier vorliegenden Ausreise- bzw. Abschiebehindernisse, nämlich die mangelnde Mitwirkung zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, liegen in Ihrem Fall somit die Voraussetzung der Duldung gemäß Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer 3, FPG nicht vor. Ihr Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldete war somit gemäß Paragraph 46 a, Absatz 4, FPG abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“ 3.
59. Mit Schriftsatz vom 16.01.2023, bei der belangten Behörde eingelangt am 23.01.2025, erhob die Beschwerdeführerin im Wege ihrer Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde und brachte nach einer kurzen Darlegung des Verfahrensganges und Sachverhaltes im Wesentlichen vor, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid wiederholt relevantes Parteivorbringen ignoriert habe und leichtfertig vom Inhalt der Akten abgegangen sei. Hierdurch habe sie auch in rechtlicher Konsequenz den konkreten und fallbezogenen entscheidungsrelevanten Sachverhalt außer Acht gelassen. Dem Vorwurf, die Beschwerdeführerin wäre untergetaucht und für das gegenständliche Verfahren nicht greifbar gewesen, ist entgegenzuhalten, dass sie seit der Stellung ihres Antrages auf Ausstellung einer Karte für Geduldete rechtsfreundlich vertreten worden sei, was auch eine Zustellvollmacht mitumfasse. Eine Kontaktaufnahme mit dem Vertreter wäre verpflichtend normiert und auch leicht möglich gewesen. Dies auch unter Berücksichtigung dessen, dass eine Abmeldung von der letzten Wohnadresse nur unter gleichzeitigem unbedenklichen Nachweis der Identität erfolgen könne, was auch der belangten Behörde bewusst sein müsse, zumal die Beschwerdeführerin über keinen inländischen oder sonstigen Identitätsnachweis verfüge, der sie zu einer Abmeldung berechtigen würde. Auch ihr bisheriger unsteter Aufenthalt sei damit begründet. Die Beschwerdeführerin habe auch zu keinem Zeitpunkt ihre Mitwirkungspflicht verletzt, da sie den langjährigen Ladungen zur Identitätsprüfung nachgekommen sei und sich über einen Zeitraum von knapp zwei Jahren alle drei Tage bei der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet habe. Die belangte Behörde habe dadurch willkürlich gehandelt und habe ein wiederholt erfolgtes Parteivorbringen ignoriert. Auch, dass sie der belangten Behörde keinerlei Nachweis, mit ihrer Vertretungsbehörde persönlich Kontakt aufgenommen zu haben, vorgelegt habe, entspreche nicht dem Akteninhalt, zumal sie im Rahmen ihres Antrages auf Ausstellung einer Karte für Geduldete ein entsprechendes Beweisanbot der Unmöglichkeit der Beibringung eines Reisedokumentes bzw. Heimreisezertifikates unter Beweis gestellt habe. So sei sie am 16.03.2023 dort persönlich vorstellig geworden. Die Beschwerdeführerin sei unverschuldet nicht in der Lage gewesen, ihre Staatsangehörigkeit und Identität dazulegen, weshalb die kenianische Botschaft dem Begehren nicht entsprechen habe können. Auf das Parteivorbringen im gegenständlichen Antrag sei nicht einmal ansatzweise eingegangen worden. Die Beschwerdeführerin habe daher unter Beweis gestellt, dass es aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich sei, ein Reisedokument beizubringen. Der angefochtene Bescheid sei daher mit Willkür behaftet. Zudem habe die belangte Behörde die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin auch nicht über die Festnahmeanordnung zur Sicherung der Abschiebung in Kenntnis gesetzt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
60. Feststellungen: Der oben unter I. Verfahrensgang, Punkt 3.33., wiedergegebene Sachverhalt wird festgestellt.Der oben unter römisch eins. Verfahrensgang, Punkt 3.33., wiedergegebene Sachverhalt wird festgestellt. Dem Akt liegt eine Kopie des noch gültigen Reisepasses der Beschwerdeführerin sowie ein ELGA-Auszug, aus dem die Impfung der Beschwerdeführerin gegen Covid-19 hervorgeht, bei.
61. Beweiswürdigung: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz. Die Beschwerdeführerin gab sowohl bereits im Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldetet, als auch in der gegen den angefochtenen Bescheid gerichteten Beschwerde an, dass sie am 16.03.2023 bei der kenianischen Botschaft vorstellig geworden sei und ein Notfallreisedokument begehrt habe, wobei die Vertretungsbehörde ein solches nur unter Vorlage von Dokumenten/Zertifikaten ausstellen könne, wozu die Beschwerdeführerin jedoch nicht in der Lage sei, wobei die belangte Behörde einer persönlichen Vorstellung die Glaubhaftigkeit versagte. Insbesondere vor dem Beiliegen des Aktes einer Kopie des noch immer gültigen Reisepasses der Beschwerdeführerin (vgl. AS 405f), war die Beschwerdeführerin jedoch selbst bei tatsächlichem Vorstellig werden bei ihrer Vertretungsbehörde, nicht in der Lage, dadurch die Unmöglichkeit der Abschiebung dazulegen. Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht dabei auch nicht verkennt, dass – wie bereits die belangte Behörde ebenso festhielt – nicht festgestellt werden konnte, dass die Beschwerdeführerin derzeit im Besitz dieses Dokumentes ist, so ist selbst bei Wahrunterstellung ihres Besuches aktenevident, dass sie ihre Abschiebung durch die belangte Behörde durch ihre mangelnde Zusammenarbeit mit dieser vereitelte.Die Beschwerdeführerin gab sowohl bereits im Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldetet, als auch in der gegen den angefochtenen Bescheid gerichteten Beschwerde an, dass sie am 16.03.2023 bei der kenianischen Botschaft vorstellig geworden sei und ein Notfallreisedokument begehrt habe, wobei die Vertretungsbehörde ein solches nur unter Vorlage von Dokumenten/Zertifikaten ausstellen könne, wozu die Beschwerdeführerin jedoch nicht in der Lage sei, wobei die belangte Behörde einer persönlichen Vorstellung die Glaubhaftigkeit versagte. Insbesondere vor dem Beiliegen des Aktes einer Kopie des noch immer gültigen Reisepasses der Beschwerdeführerin vergleiche AS 405f), war die Beschwerdeführerin jedoch selbst bei tatsächlichem Vorstellig werden bei ihrer Vertretungsbehörde, nicht in der Lage, dadurch die Unmöglichkeit der Abschiebung dazulegen. Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht dabei auch nicht verkennt, dass – wie bereits die belangte Behörde ebenso festhielt – nicht festgestellt werden konnte, dass die Beschwerdeführerin derzeit im Besitz dieses Dokumentes ist, so ist selbst bei Wahrunterstellung ihres Besuches aktenevident, dass sie ihre Abschiebung durch die belangte Behörde durch ihre mangelnde Zusammenarbeit mit dieser vereitelte. Außerdem berief sich die Beschwerdeführerin in ihrem Antrag und der Beschwerde lediglich pauschal darauf, dass sie nicht untergetaucht sei, da sie sich von 06.05.2021 bis 11.01.2023 alle drei Tage bei der zuständigen Polizeiinspektion gemeldet habe. Dokumente, welche dies belegen würden, liegen dem gesamten Akt jedoch nicht bei. Beiden im Vorabsatz geschilderten Fällen ist zudem entgegenzuhalten, dass sie die Festnahme- und Durchsuchungsaufträge zur Schubhaftnahme vom 23.08.2024 sowie 23.09.2024 jedenfalls durch ihr Untertauchen vereitelt hat, um ihre Abschiebung zu verhindern und unmöglich zu machen. Ein Ignorieren bzw. leichtfertiges Abgehen vom Akteninhalt durch die belangte Behörde, wie es die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde behauptet, konnte ebenso nicht festgestellt werden. Denn durch das Bestehen einer Rechtsvertretung bzw. Zustellvollmacht ist keinesfalls nachvollziehbar, wie dadurch die verletzten Mitwirkungspflichten bzw. das Untertauchen der Beschwerdeführerin kompensiert hätte werden können. Wenn die Beschwerdeführerin in der Beschwerde zudem darauf verweist, dass die Abmeldung von der Wohnsitzadresse mangels Nachweises der Identität nicht hätte erfolgen können, so ist dem zu entgegnen, dass in einem solchen Fall auch die Anmeldung gar nicht erst hätte erfolgen können. Daher ist auch dieses Argument nicht dazu geeignet, eine Verletzung der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin zu verneinen. Der Vollständigkeit halber ist zudem anzumerken, dass die Rechtsmäßigkeit einer Festnahmeanordnung bzw. eine drohende Schubhaftnahme nicht Gegenstand des hg. Verfahrens betreffend die Beschwerde gegen den Antrag auf Ausstellung einer Karte für Geduldetet ist.
62. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.
63. Der mit „Duldung“ betitelte § 46a FPG lautet auszugsweise wie folgt:3.
64. Der mit „Duldung“ betitelte Paragraph 46 a, FPG lautet auszugsweise wie folgt: „§ 46a.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (siehe dazu insbesondere die unter A) zitierte Judikatur). Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W123.2307889.1.00