RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2025 GeschäftszahlW165 2273523-2 Spruch, W165 2273523-2/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 25.03.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien. Mit Schreiben vom 26.03.2024 teilte die deutsche Dublin-Behörde mit, dass die BF am 18.11.2023 in Deutschland ein Asylgesuch geäußert und am 02.02.2024 formal einen Asylantrag gestellt habe. Die BF habe den deutschen Behörden keine Reisedokumente vorgelegt. Der BF sei am 02.02.2024 eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt worden. Mit Schreiben vom 28.03.2024 informierte die rumänische Dublin-Behörde das BFA, dass der Antrag vom 27.07.2023 am 22.09.2023 abgelehnt worden sei. Seitens Deutschlands sei bislang kein Rücknahmegesuch gestellt worden. Deutschland könnte sohin die Verantwortung übernommen haben. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 04.04.

Art. 18Abs.

1 lit. b der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 04.04.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben an das BFA vom 08.04.2024 stimmte die deutsche Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der BF gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben an das BFA vom 08.04.2024 stimmte die deutsche Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der BF gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Am 30.04.2024 wurde die BF vor dem BFA einvernommen. Zu ihrer gesundheitlichen Situation gab die BF an, dass sie in medizinischer Behandlung sei, da sie schwanger sei. Sie habe noch keinen Mutter-Kind-Pass erhalten, der Arzt habe aber ihre Schwangerschaft bereits vor drei Wochen bestätigt. Der Vater ihres Kindes sei ihr in Österreich subsidiär schutzberechtigter, namentlich genannter Ehemann. Sie sei nur traditionell verheiratet. Sie habe ihren Mann zwei Tage nach ihrer Ankunft in Wien, am 17.03.2023, kennen gelernt und sie hätten dann am 10.05.2023 in Wien geheiratet. Eine standesamtliche Eheschließung sei zwar geplant, ein Termin werde jedoch erst nach Zulassung des Asylverfahrens vereinbart. Die BF verneinte, dass sie in ihrem letzten Asylverfahren ihre Eheschließung vorgebracht habe. Sie sei sich damals noch nicht sicher gewesen. Auf nochmalige Nachfrage erklärte die BF, dass sie sich nicht sicher gewesen sei, ob sie weiter zusammenbleiben würden. Nach Belegen für die Eheschließung befragt, gab die BF an, dass sie eine islamische Heiratsurkunde besorgen könne. Sie wohne in einer Flüchtlingsunterkunft, ihr Mann wohne in einer WG in Wien. Sie sei einige Male dort gewesen. Zu einem finanziellen oder sonstigen Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Ehemann befragt, antwortete die BF, dass ihr dieser nach Bedarf und wenn er welches habe, immer wieder Geld gebe. Bisher habe sie ungefähr EUR 500,-- in Form von Kleidung oder Geld von ihm erhalten. Auf Mitteilung der beabsichtigten Vorgangsweise, ihren Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und eine Anordnung zur Ausweisung nach Deutschland zu treffen, das ihrer Wiederaufnahme zugestimmt habe, wendete die BF ein, dass sie nicht nach Deutschland zurückwolle. Sie wolle in Österreich bei ihrem Mann bleiben. Nach ihrer Ausweisung nach Deutschland konkret entgegenstehenden Gründen befragt, gab die BF an, dass sie bereits einmal nach Rumänien ausgewiesen worden und dann ein zweites Mal nach Österreich gekommen sei. Sie wolle jetzt hierbleiben. In Deutschland sei sie ca. drei Monate gewesen. Konkret sie betreffende Vorfälle habe es in Deutschland nicht gegeben. Zur Lage in Deutschland wolle sie keine Stellungnahme abgeben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs 1 lit. b Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die BF gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Deutschland gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten, gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge ihre Abschiebung nach Deutschland gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Deutschland wurden im angefochtenen Bescheid wie folgt wiedergegeben (unkorrigiert und ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): Allgemeines zum Asylverfahren In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beschwerden können an die zuständigen Verwaltungsgerichte oder weiter an übergeordnete Gerichte (Gerichtshöfe) gerichtet werden (AIDA 4.2023; vgl. BAMF 10.2023, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen).In Deutschland existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten. Für das erstinstanzliche Asylverfahren zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Beschwerden können an die zuständigen Verwaltungsgerichte oder weiter an übergeordnete Gerichte (Gerichtshöfe) gerichtet werden (AIDA 4.2023; vergleiche BAMF 10.2023, für ausführliche Informationen siehe dieselben Quellen). Überblick über das deutsche Asylverfahren: (Quelle: AIDA 4.2023) Nach Angaben der Bundesregierung haben in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 188.967 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt, was einem Anstieg von 78,1% gegenüber 2022 entspricht. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran und Irak (HRW 11.1.2024). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (10.2023): Ablauf des deutschen Asylverfahrens, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/AsylFluechtlingsschutz/Asylverfahren/das-deutsche-asylverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=31, Zugriff 27.2.2024 - HRW – Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - Germany, https://www.ecoi.net/de/dokument/2103213.html, Zugriff 1.3.2024 Dublin-Rückkehrer Im Jahr 2022 wurden 3.700 Überstellungen nach Deutschland durchgeführt, verglichen mit 4.274 im Jahr 2021, 4.369 im Jahr 2020 und 6.087 im Jahr

1. Im Jahr 2022 kamen die meisten Überstellungsersuchen an Deutschland aus Frankreich, Belgien und den Niederlanden. Es gibt keine Berichte darüber, dass Dublin-Überstellte nach der Überstellung nach Deutschland Schwierigkeiten beim Zugang zum Asylverfahren oder andere Probleme hatten. Es gibt kein einheitliches Verfahren für die Aufnahme und Weiterbehandlung von Dublin-Überstellten. Wenn sie bereits in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, sind sie in der Regel verpflichtet, in die Region zurückzukehren, der sie während ihres früheren Asylverfahrens in Deutschland zugewiesen wurden. Wurde ihr Antrag bereits rechtskräftig abgelehnt, ist es möglich, dass sie bei der Rückkehr nach Deutschland in Schubhaft genommen werden (AIDA 4.2023). Dublin-Überstellungen nach Deutschland müssen in einem kontrollierten Umfeld durchgeführt werden. Das heißt, die deutschen Behörden sind im Voraus über die Ankunft des Antragstellers informiert. Nach Ankunft muss sich der Rückkehrer bei einer staatlichen Behörde (in der Regel der Bundespolizei) melden, welche die Ankunft dokumentiert. Im Falle der Ersteinreise nach Deutschland registriert die Bundespolizei den Betreffenden und verweist ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung. Bei einer Wiedereinreise nach Deutschland (Wiederaufnahme, Folgeantrag) wird der Antragsteller an die zuständige Aufnahmeeinrichtung verwiesen. In beiden Fällen wird dem Antragsteller ein Zugticket und ein Dokument zur Ermittlung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung ausgehändigt. Der Antragsteller reist selbständig zur angegebenen Aufnahmeeinrichtung. Der Zugang zu Unterkünften und anderen materiellen Aufnahmebedingungen erfordert keinen gesonderten Antrag, sondern wird automatisch gewährt, wenn der Behörde die Existenz des Leistungsempfängers und dessen Anspruch auf die Leistungen bekannt ist. Daher empfiehlt es sich, nach Überstellung nach Deutschland, die Leistungsstelle persönlich zu kontaktieren. Wenn der Rückkehrer nicht bereits als Asylwerber in Deutschland registriert ist, ist ein Asylantrag und die entsprechende Registrierung gemäß Asylgesetz erforderlich. Die nötigen Schritte werden so schnell als unternommen, um grundlegende Bedürfnisse wird sich innerhalb von Stunden oder Tagen gekümmert (BAMF/EUAA 5.3.2024). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024 - BAMF/EUAA – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [Deutschland] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (2.5.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Germany, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_de.pdf, Zugriff 5.3.2024 Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA)/ Vulnerable Vulnerable: Es gibt keine gesetzliche Vorschrift bzw. Mechanismus zur systematischen Identifizierung vulnerabler Personen im Asylverfahren, mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Dies ist Gegenstand von Kritik. Nach Ansicht des BAMF ist die Identifizierung vulnerabler Antragsteller Aufgabe der Bundesländer, die auch für Aufnahme und Unterbringung zuständig sind. Die Praxis der Identifizierung in den Aufnahmezentren der Bundesländer ist unterschiedlich. Kurz nach der Registrierung des Asylantrags im Ankunftszentrum sollte bei allen Asylwerbern eine medizinischen Untersuchung durchgeführt werden, die sich jedoch auf die Identifizierung übertragbarer Krankheiten konzentriert. Es gibt keinen gemeinsamen Ansatz für den Zugang zu sozialen Diensten oder anderen Beratungseinrichtungen. Dies hängt davon ab, wie die Bundesländer und das BAMF das Verfahren in den jeweiligen Zentren organisieren. Rund zwei Drittel aller Bundesländer haben auch Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt in Gewalt in den Unterbringungseinrichtungen erlassen (AIDA 4.2023). Das BAMF verfügt nicht über spezialisierte Einheiten, die sich mit vulnerablen Gruppen befassen. Alle Entscheider absolvieren das EUAA-Schulungsmodul zum Thema "Befragung von vulnerablen Personen". Wenn Informationen vorgelegt werden, die auf eine Vulnerabilität hindeuten, werden diese an den zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet, der Maßnahmen ergreifen kann. Für bestimmte Gruppen von Vulnerablen setzt das BAMF sogenannte Sonderbeauftragte ein, die für deren Verfahren zuständig sind und ihre Kollegen im Umgang mit vulnerablen Antragstellern beraten. Die Richtlinien des BAMF sehen vor, dass die folgenden Fälle besonders sensibel und gegebenenfalls von speziell geschulten Entscheidern behandelt werden: unbegleitete Minderjährige; Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung; Opfer von Menschenhandel; und Opfer von Folter und Traumatisierung. Stellt sich während der Anhörung heraus, dass ein Asylwerber zu einer dieser Gruppen gehört, ist der Beamte, der die Anhörung durchführt, verpflichtet, zusätzlich zur Benachrichtigung der Aufnahmeeinrichtung einen Sonderbeauftragten hinzuzuziehen. Anwälte haben berichtet, dass die Einführung von Sonderbeauftragten zu einer gewissen Verbesserung bei der Bearbeitung von sensiblen Fällen geführt hat, aber es gab auch Beispiele von Fällen, in denen Hinweise auf Traumata und sogar ausdrückliche Hinweise auf Folter nicht dazu führten, dass Sonderbeauftragte hinzugezogen wurden (AIDA 4.2023). In Deutschland liegt die Unterbringung von Asylwerbern in der Zuständigkeit der Bundesländer. Nach ihrer Ankunft und Registrierung sind Asylwerber gesetzlich verpflichtet, während der Prüfung des Asylantrags in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben. Für Familien mit minderjährigen Kindern gilt diese Verpflichtung allerdings nur für bis zu sechs Monate und für Vulnerable kann diese generell beendet werden, wenn z.B. eine besondere Unterbringung notwendig ist. Die Bundesländer prüfen, ob die Antragsteller besondere Unterbringungsbedürfnisse haben und berücksichtigen diese durch besondere Maßnahmen. So werden beispielsweise Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und ihre minderjährigen Kinder in der Regel gemeinsam in besonders geschützten Bereichen der Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Einige Bundesländer bieten spezielle Aufnahmeeinrichtungen, z.B. für allein reisende Frauen und Familien, Personen mit körperlichen Behinderungen, LGBTIQ-Personen oder Opfer von Menschenhandel (BAMF/EUAA 5.3.2023). 2019 wurden die Bundesländer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz von Frauen und vulnerablen Personen bei der Unterbringung von Asylwerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen zu gewährleisten (AIDA 4.2023). In einigen Bundesländern gibt es spezielle Programme zur Identifizierung vulnerabler Personen und spezielle Programme zu deren Schutz vor Gewalt (BAMF/EUAA 5.3.2023). Besondere Bedürfnisse sollen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen berücksichtigt werden, und Sozialarbeiter oder medizinisches Personal in den Aufnahmeeinrichtungen können bei der spezifischen medizinischen Behandlung helfen. Die Praktiken unterscheiden sich jedoch von Bundesland zu Bundesland und auch von Kommune zu Kommune. Die AnkER-Zentren und die funktional gleichwertigen Aufnahmezentren sehen in der Regel eine getrennte Unterbringung von allein reisenden Frauen und teilweise auch von anderen vulnerablen Gruppen vor (AIDA 4.2023). NGOs bieten Beratung oder Hilfe durch niedrigschwellige psychosoziale Beratung vor Ort; sie können die Betroffenen an externe professionelle Dienste verweisen (BAMF/EUAA 5.3.2023). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024 - BAMF/EUAA – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [Deutschland] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (2.5.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Germany, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_de.pdf, Zugriff 5.3.2024 Non-Refoulement Deutschland führt eine Liste sicherer Herkunftsstaaten. Zusätzlich führt Deutschland eine Liste sicherer Drittstaaten, von denen angenommen werden kann, dass sie die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anwenden. Letztere Liste umfasst derzeit Norwegen und die Schweiz (AIDA 4.2023). Wenn Asylsuchende bereits in einem "sonstigen Drittstaat" vor Verfolgung sicher waren, ist dies ein Grund für Unzulässigkeit. Eine solche Sicherheit wird vermutet, wenn der Antragsteller im Besitz eines Reisedokuments aus diesem Land ist oder sich dort mehr als drei Monaten aufhielt, ohne von Verfolgung bedroht zu sein. Der Antragsteller kann diese Vermutung widerlegen, indem er eine Verfolgungsbedrohung glaubhaft macht. Die Bestimmung wird selten angewendet (24-mal im Jahr 2020, 4-mal im Jahr 2021 und 6-mal im Jahr 2022) (AIDA 4.2023). Die Einreise in das Hoheitsgebiet muss verweigert werden, wenn ein Migrant an der Grenze ohne die erforderlichen Dokumente für eine legale Einreise erscheint und wenn eine sofortige Abschiebung in das Nachbarland (als sicherer Drittstaat) möglich ist. Seit 2013 dürfen Asylwerber nicht mehr in Nachbarländer zurückgeschickt werden, ohne dass ihr Antrag auf internationalen Schutz registriert wurde. Doch selbst wenn Migranten die Grenze überschritten haben - die aufgrund einer im Bundespolizeigesetz (in Anlehnung an den Schengener Grenzkodex) als 30 km langer Streifen definiert ist - haben sie nicht unbedingt das Hoheitsgebiet betreten, und es ist möglich, dass zu diesem Zeitpunkt noch eine Zurückweisung in den Nachbarstaat erfolgt, ohne zu prüfen, welches Land für die Behandlung des Asylantrags zuständig ist. Im Jahr 2022 stellten die Grenzkontrollbehörden insgesamt 34.731 Personen fest, die irregulär nach Deutschland einreisten und Asyl beantragten. Von diesen wurden 34.061 an das BAMF verwiesen. Seit 2015 führt Deutschland an den Grenzen zu Österreich regelmäßig wieder Grenzkontrollen ein (AIDA 4.2023). Im Jahr 2018 wurde ein umstrittenes Verfahren eingeführt, das es der Bundespolizei ermöglicht, die Einreise an der Grenze zu verweigern und Personen innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland und Spanien zurückzuschicken, wenn sie dort zuvor einen Asylantrag gestellt haben. Dieses Verfahren stützt sich auf Verwaltungsvorschriften und spezielle administrative Rückübernahmeabkommen mit den beiden Ländern. Diese Rückführungen beruhen also nicht auf der Dublin-Verordnung, sondern auf einer Einreiseverweigerung nach dem (nationalen) Begriff des sicheren Drittstaates in Kombination mit Verwaltungsvereinbarungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Seit 2019 wurde sie nur noch auf Personen angewandt, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden, da dies die einzige Grenze war, an der weiterhin Kontrollen stattfanden. Die Maßnahme wurde in der Praxis kaum angewandt und stark kritisiert (AIDA 4.2023). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024 Versorgung In den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts erhalten Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Grundleistungen (BAMF/EUAA 5.3.2023). Sie erhalten die Leistungen jedoch erst dann in vollem Umfang, wenn sie durch die Ausstellung eines Ankunftsnachweises in der Aufnahmeeinrichtung, der sie zugewiesen wurden, formell den Status eines Asylwerbers erhalten. In der Praxis geschieht dies innerhalb weniger Tage nach ihrer Meldung bei den Behörden. Sie haben mindestens so lange Anspruch auf diese Aufnahmebedingungen, wie sie den Status eines Asylwerbers haben, also in der Regel auch für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens. Asylwerber erhalten sowohl Sach- als auch Geldleistungen nur in der Stadt oder dem Landkreis, dem sie zugewiesen wurden und haben keinen Anspruch auf Leistungen in anderen Teilen Deutschlands, es sei denn, sie erhalten eine behördliche Erlaubnis, sich dorthin zu begeben. Wenn Asylwerber über Einkommen oder Vermögen verfügen, sind sie gesetzlich verpflichtet, diese Mittel einzusetzen, bevor sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können (AIDA 4.2023). Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, ist Bedürftigkeit (kein verfügbares Einkommen oder Vermögen). Der Zugang zu Unterkünften und anderen materiellen Aufnahmebedingungen erfordert keinen einen gesonderten Antrag, sondern wird automatisch gewährt, wenn der Behörde die Existenz des Leistungsempfängers und dessen Anspruch auf diese Leistungen bekannt ist (BAMF/EUAA 2.5.2023). Das Asylbewerberleistungsgesetz sichert den Grundbedarf und regelt die Versorgung. Es gilt für Anspruchsberechtigte, u.a. für Asylwerber sowie Ausreisepflichtige (z.B. abgelehnte Asylwerber oder Inhaber von Duldungen). Folgende Leistungen sind gemäß Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen: - Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt; - Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse im Alltag (sogenanntes Taschengeld); - Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt; - bei besonderen Umständen auch weitere Leistungen, die vom Einzelfall abhängen (BAMF o.D.a). Nach dem Gesetz erhalten Asylwerber, die in Aufnahmezentren untergebracht sind, nur Sachleistungen, in der Praxis erhalten sie das Taschengeld jedoch häufig in bar. Für Asylwerber in dezentralen Sammelunterkünften können Sachleistungen erbracht werden. Allein lebende Asylwerber müssen das Taschengeld in bar erhalten. Für diejenigen, die außerhalb von Aufnahmezentren leben, müssen die Kosten für Unterkunft (Miete), Heizung und Hausrat zusätzlich zu den oben genannten Leistungen erbracht werden, soweit dies notwendig und angemessen ist. Einzelheiten regeln die Bundesländer (BAMF o.D.a). Nach 18 Monaten überwiegend ununterbrochenen Aufenthalts im Bundesgebiet werden Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutschen Staatsangehörigen bei den Leistungen für alte, behinderte und erwerbsgeminderte Personen gleichgestellt (BAMF/EUAA 5.3.2023). Das bedeutet Zugang zu regulären Sozialleistungen (AIDA 4.2023). Monatliche Leistungen für Asylwerber im Überblick, inkl. Gegenüberstellung regulärer Sozialleistungen (Stand 01.2023): (Quelle: AIDA 4.2023) Es gibt Kritik, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ausreichen würden, um einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten (CERD 21.12.2023). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024 - BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (ohne Datum a): Zuständige Aufnahmeeinrichtung, https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Aufnahmeeinrichtung/aufnahmeeinrichtung-node.html, Zugriff 5.3.2024 - BAMF/EUAA – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [Deutschland] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (2.5.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Germany, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_de.pdf, Zugriff 5.3.2024 - CERD – UN Committee on the Elimination of Racial Discrimination (21.12.2023): Concluding observations on the combined 23rd to 26th reports of Germany [CERD/C/DEU/CO/23-26], https://www.ecoi.net/en/file/local/2102670/CERD_C_DEU_CO_23-26_56798_E.pdf, Zugriff 1.3.2024 Unterbringung Im Allgemeinen können 4 Arten von Unterkünften für Asylwerber unterschieden werden: ● Erstaufnahmezentren (einschließlich Ankunftszentren, spezielle Aufnahmezentren und AnkER-Zentren) ● Gemeinschaftsunterkünfte ● Dezentrale Unterbringung ● Notunterkünfte für den Fall außergewöhnlich hoher Ankunftszahlen (AIDA 4.2023) Die Bundesländer sind für die Aufnahme zuständig, das Bundesrecht gibt einen allgemeinen Rechtsrahmen vor. Generell sieht das Asylgesetz ein zweistufiges Aufnahmeverfahren vor. Zunächst werden die Asylwerber für maximal 18 Monate in Erstaufnahmezentren untergebracht. Viele Asylwerber bleiben nicht während der gesamten 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen, da sie nach der Entscheidung über ihren Asylantrag an andere Orte weitergeschickt werden. Nur Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten sind generell verpflichtet, während der gesamten Dauer ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Darüber hinaus können die Bundesländer die Höchstdauer für bestimmte Gruppen von Asylwerbern auf 24 Monate verlängern. Für Minderjährige, ihre Eltern und ihre unverheirateten erwachsenen Geschwister beträgt die maximale Aufenthaltsdauer sechs Monate (AIDA 4.2023; vgl. BAMF/EUAA 5.3.2023).Die Bundesländer sind für die Aufnahme zuständig, das Bundesrecht gibt einen allgemeinen Rechtsrahmen vor. Generell sieht das Asylgesetz ein zweistufiges Aufnahmeverfahren vor. Zunächst werden die Asylwerber für maximal 18 Monate in Erstaufnahmezentren untergebracht. Viele Asylwerber bleiben nicht während der gesamten 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen, da sie nach der Entscheidung über ihren Asylantrag an andere Orte weitergeschickt werden. Nur Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten sind generell verpflichtet, während der gesamten Dauer ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Darüber hinaus können die Bundesländer die Höchstdauer für bestimmte Gruppen von Asylwerbern auf 24 Monate verlängern. Für Minderjährige, ihre Eltern und ihre unverheirateten erwachsenen Geschwister beträgt die maximale Aufenthaltsdauer sechs Monate (AIDA 4.2023; vergleiche BAMF/EUAA 5.3.2023). In einem zweiten Schritt werden die Asylwerber deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, den Gemeinden weiter Unterbringung zugewiesen. Diese geschieht entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in dezentraler Unterbringung (Wohnungen). Die Verpflichtung, in der Unterbringung der Gemeinde zu bleiben, gilt auch für die gesamte Dauer möglicher Rechtsbehelfsverfahren, aber es gibt regionale Unterschiede und einige Kommunen gewähren auch Zugang zum regulären Wohnungsmarkt (AIDA 4.2023). Ankunftszentren (in Bayern: Transitzentren) sind eine Form von Erstaufnahmezentren, die an verschiedenen Orten in Deutschland eingerichtet, in denen verschiedene Behörden in denselben Räumlichkeiten untergebracht und in denen Verfahren wie Registrierung, Identitätsprüfung, Anhörung und Entscheidungsfindung gestrafft wurden. Zum selben Zweck wurden im August 2018 die "Ankunft, Entscheidung, Rückführung" (AnkER)-Zentren eingerichtet. Hauptziel war es, alle Aktivitäten an einem Ort zu zentralisieren und das Asylverfahren zu verkürzen. Bis Ende 2020 passten acht Bundesländer ihre Aufnahmeeinrichtungen an das AnkER-Konzept an, ohne dabei zwangsläufig den politisch umstrittenen Namen AnkER-Zentrum für diese Einrichtungen zu verwenden. Nach der Bundestagswahl 2021 erklärte die Bundesregierung, das AnkER-Zentrumskonzept nicht weiter zu verfolgen, in der Praxis existieren die Zentren jedoch weiter (AIDA 4.2023). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024 - BAMF/EUAA – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [Deutschland] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (2.5.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Germany, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_de.pdf, Zugriff 5.3.2024 Medizinische Versorgung Das Gesetz beschränkt die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts auf Fälle akuter Erkrankungen oder Schmerzen, in denen notwendige ärztliche oder zahnärztliche Behandlungen einschließlich Medikamenten usw. zu garantieren ist (AIDA 4.2023). Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall unverzichtbar sind (BAMF/EUAA 5.3.2023). Schwangere und Wöchnerinnen haben Anspruch auf entsprechende medizinische Versorgung (AIDA 4.2023). Nach 18 Monaten haben Asylwerber Anspruch auf allgemeine Sozialleistungen und somit auch auf Gesundheitsversorgung unter denselben Bedingungen wie deutsche Staatsbürger, die Sozialleistungen erhalten. Generell ist die Praxis des Zugangs zur Gesundheitsversorgung von Bundesland zu Bundesland und teilweise auch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich (AIDA 4.2023; vgl. BAMF/EUAA 5.3.2023). Leistungsberechtigte können entweder eine dauerhafte elektronische Versicherungskarte einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten oder im Falle eines akuten Behandlungsbedarfs einen Krankenschein, der eine Kostenzusage der zuständigen Behörde beinhaltet. In beiden Fällen werden die medizinischen Leistungen von Ärzten und medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern erbracht, die allen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland zur Verfügung stehen (BAMF/EUAA 5.3.2023). Das Recht auf medizinische Versorgung bleibt auch erhalten, wenn die Versorgungsleistungen, aus welchen Gründen auch immer, gekürzt werden (AIDA 4.2023).Das Gesetz beschränkt die Gesundheitsversorgung von Asylwerbern in den ersten 18 Monaten des Aufenthalts auf Fälle akuter Erkrankungen oder Schmerzen, in denen notwendige ärztliche oder zahnärztliche Behandlungen einschließlich Medikamenten usw. zu garantieren ist (AIDA 4.2023). Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall unverzichtbar sind (BAMF/EUAA 5.3.2023). Schwangere und Wöchnerinnen haben Anspruch auf entsprechende medizinische Versorgung (AIDA 4.2023). Nach 18 Monaten haben Asylwerber Anspruch auf allgemeine Sozialleistungen und somit auch auf Gesundheitsversorgung unter denselben Bedingungen wie deutsche Staatsbürger, die Sozialleistungen erhalten. Generell ist die Praxis des Zugangs zur Gesundheitsversorgung von Bundesland zu Bundesland und teilweise auch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich (AIDA 4.2023; vergleiche BAMF/EUAA 5.3.2023). Leistungsberechtigte können entweder eine dauerhafte elektronische Versicherungskarte einer gesetzlichen Krankenkasse erhalten oder im Falle eines akuten Behandlungsbedarfs einen Krankenschein, der eine Kostenzusage der zuständigen Behörde beinhaltet. In beiden Fällen werden die medizinischen Leistungen von Ärzten und medizinischen Einrichtungen wie Krankenhäusern erbracht, die allen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland zur Verfügung stehen (BAMF/EUAA 5.3.2023). Das Recht auf medizinische Versorgung bleibt auch erhalten, wenn die Versorgungsleistungen, aus welchen Gründen auch immer, gekürzt werden (AIDA 4.2023). Eine spezialisierte Behandlung von traumatisierten Asylwerbern und Folteropfern kann von einigen spezialisierten Ärzten und Therapeuten und in mehreren spezialisierten Einrichtungen (Behandlungszentren für Folteropfer) durchgeführt werden. Da die Zahl der Plätze in den Behandlungszentren begrenzt ist, ist der Zugang zu den Therapien nicht immer gewährleistet. Im Jahr 2020 wurde über 9.720 Antragstellern der Zugang verweigert, und andere mussten durchschnittlich sechs bis sieben Monate auf den Beginn einer Behandlung warten. Die Behandlungszentren müssen den Großteil der Kosten für Therapien (96,7%) durch Spenden oder andere Mittel decken, da die Therapien für Asylwerber oft nicht von den Gesundheits- und Sozialbehörden übernommen werden. Große Entfernungen zwischen den Wohnorten der Asylwerber und den Behandlungszentren können eine wirksame Therapie in der Praxis ebenfalls unmöglich machen (AIDA 4.2023). MedCOI bearbeitet keine medizinischen Anfragen zu EU-Mitgliedsstaaten (EUAA MedCOI 19.2.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (4.2023): Hoffmeyer-Zlotnik/Stiller (Autoren) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher); Country Report Germany 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/04/AIDA-DE_2022update.pdf, Zugriff 27.2.2024 - BAMF/EUAA – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) [Deutschland] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (2.5.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Germany, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-05/factsheet_dublin_transfers_de.pdf, Zugriff 5.3.2024 - EUAA MedCOI – Medical COI (19.2.2021): Auskunft von EUAA MedCOI, per E-Mail Im Bescheid wurde festgehalten, dass die Identität der BF nicht feststehe. Die BF leide an keiner schweren psychischen Störung und/oder schweren oder ansteckenden Krankheiten. Sie sei seit ca. einem Monat schwanger. Sie habe noch keinen Mutter-Kind-Pass. In Österreich verfüge die BF über keinerlei familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Lediglich ihr Gatte nach muslimischem Recht befinde sich in Österreich. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe nicht und habe auch in der Vergangenheit nicht bestanden. Zu ihrem Gatten bestehe nach muslimischen Recht weder ein finanzielles noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Eine besondere Integrationsverfestigung der BF habe nicht festgestellt werden können. Eine Überstellung nach Deutschland erweise sich nicht als Verletzung des Art. 8 EMRK. Es seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass die BF in Deutschland Gefahr liefe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu sein oder ihr eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO ergeben.Im Bescheid wurde festgehalten, dass die Identität der BF nicht feststehe. Die BF leide an keiner schweren psychischen Störung und/oder schweren oder ansteckenden Krankheiten. Sie sei seit ca. einem Monat schwanger. Sie habe noch keinen Mutter-Kind-Pass. In Österreich verfüge die BF über keinerlei familiäre bzw. verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Lediglich ihr Gatte nach muslimischem Recht befinde sich in Österreich. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe nicht und habe auch in der Vergangenheit nicht bestanden. Zu ihrem Gatten bestehe nach muslimischen Recht weder ein finanzielles noch ein sonstiges Abhängigkeitsverhältnis. Eine besondere Integrationsverfestigung der BF habe nicht festgestellt werden können. Eine Überstellung nach Deutschland erweise sich nicht als Verletzung des Artikel 8, EMRK. Es seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass die BF in Deutschland Gefahr liefe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu sein oder ihr eine Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohen könnte. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden und habe sich kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO ergeben. Gegen den Bescheid wurde durch die rechtliche Vertretung fristgerecht Beschwerde eingebracht, in der im Wesentlichen inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Zusammenfassend wurde vorgebracht, dass die BF nach muslimischem Recht verheiratet und schwanger sei. Ihr Ehemann sei subsidiär Schutzberechtigter in Österreich. Daher wolle die BF in Österreich bleiben und nicht zurück nach Deutschland. Die BF werde in den nächsten Tagen die Heiratsurkunde ihrer muslimischen Heirat erhalten und umgehend vorlegen. Weiter werde ein Schreiben einer Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom 18.04.2024 zur Bestätigung der Schwangerschaft vorgelegt. Die Behörde habe es unterlassen, ausreichende Ermittlungen zum Familienleben der BF anzustellen. Obgleich die BF mit ihrem Gatten nie im gemeinsamen Haushalt gelebt habe, bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Die BF sei schwanger, weswegen eine Abschiebung nach Deutschland massiv in ihr Familienleben eingreifen würde. Eine Einzelfallprüfung, ob der BF in Deutschland eine Verletzung ihrer durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe, sei unterblieben. Die BF sei mit einem in Österreich subsidiär Schutzberechtigten verheiratet und sei von diesem schwanger. Daher bestehe ein besonders gewichtiges Interesse an einem Verbleib in Österreich. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass eine Abschiebung nach Deutschland eine Verletzung der durch Art. 3 und 8 EMRK und Art 4 GRC gewährleisteten Rechte darstelle und somit zwingend das Selbsteintrittsrecht auszuüben sei. Gegen den Bescheid wurde durch die rechtliche Vertretung fristgerecht Beschwerde eingebracht, in der im Wesentlichen inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung und die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Zusammenfassend wurde vorgebracht, dass die BF nach muslimischem Recht verheiratet und schwanger sei. Ihr Ehemann sei subsidiär Schutzberechtigter in Österreich. Daher wolle die BF in Österreich bleiben und nicht zurück nach Deutschland. Die BF werde in den nächsten Tagen die Heiratsurkunde ihrer muslimischen Heirat erhalten und umgehend vorlegen. Weiter werde ein Schreiben einer Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe vom 18.04.2024 zur Bestätigung der Schwangerschaft vorgelegt. Die Behörde habe es unterlassen, ausreichende Ermittlungen zum Familienleben der BF anzustellen. Obgleich die BF mit ihrem Gatten nie im gemeinsamen Haushalt gelebt habe, bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis. Die BF sei schwanger, weswegen eine Abschiebung nach Deutschland massiv in ihr Familienleben eingreifen würde. Eine Einzelfallprüfung, ob der BF in Deutschland eine Verletzung ihrer durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohe, sei unterblieben. Die BF sei mit einem in Österreich subsidiär Schutzberechtigten verheiratet und sei von diesem schwanger. Daher bestehe ein besonders gewichtiges Interesse an einem Verbleib in Österreich. Bei Durchführung eines ordnungsgemäßen Verfahrens hätte die belangte Behörde zum Schluss kommen müssen, dass eine Abschiebung nach Deutschland eine Verletzung der durch Artikel 3 und 8 EMRK und Artikel 4, GRC gewährleisteten Rechte darstelle und somit zwingend das Selbsteintrittsrecht auszuüben sei. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.06.2024 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Schreiben vom 27.02.2025 „Beweismittelvorlage zum Eheleben“ teilte die BF über ihre rechtliche Vertretung im Wesentlichen mit, dass das Eheleben mit ihrem Ehemann (traditionelle Eheschließung) unverändert anhalte. Da sie der Gebietsbeschränkung unterliege, könne sie ihren Ehemann nicht für einen längeren Zeitraum sehen. Sie würden einander jeden Tag sehen, zumeist in der Bundesbetreuungseinrichtung. Darüber hinaus bestehe intensiver täglicher telefonischer Kontakt und könnten hierzu Fotos/Screenshots von Gesprächsprotokollen vorgelegt werden. Die emotionale Bindung zum Ehemann habe sich auch deshalb weiter intensiviert, da die BF das ungeborene Kind verloren habe. Die BF und ihr Ehemann würden sich aktuell zudem um eine standesamtliche Eheschließung bemühen. Dem Schreiben vom 27.02.2025 war eine „Heiratsurkunde (Bestätigung)“ des XXXX vereins Wien vom 07.06.2024 angeschlossen, derzufolge zwei namentlich genannte Zeugen bestätigen würden, dass die BF und ihr Ehegatte am 12.05.2023 vor einem authorisierten Sheikh in Wien geheiratet hätten. Dem Schreiben vom 27.02.2025 war eine „Heiratsurkunde (Bestätigung)“ des römisch 40 vereins Wien vom 07.06.2024 angeschlossen, derzufolge zwei namentlich genannte Zeugen bestätigen würden, dass die BF und ihr Ehegatte am 12.05.2023 vor einem authorisierten Sheikh in Wien geheiratet hätten. Weiter war dem Schreiben vom 27.02.2025 eine Ambulanzkarte einer gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilung einer Klinik vom 18.10.2024 angeschlossen, derzufolge die Schwangerschaft der BF medizinisch indiziert am 10.10.2024 abgebrochen worden sei (Dg: IR-Abortus completus). Weiter waren dem Schreiben vom 27.02.2025 Kopien von Fotoaufnahmen eines Paares angeschlossen, bei dem es sich um die BF und ihren Ehegatten handeln würde; weiter eine Kopie eines Fotos zweier gefüllter Speiseteller, aus denen die gemeinsame Einnahme von Mahlzeiten hervorgehen solle. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. I. dargelegte Verfahrensgang.Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. römisch eins. dargelegte Verfahrensgang. Die BF, eine Staatsangehörige Somalias, hatte nach irregulärer Einreise erstmals am 15.03.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet gestellt. Zuvor hatte die BF am 28.02.2023 in Rumänien einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Rumänien vom 28.02.2023), war am 27.07.2023 im Rahmen eines Dublin-Überstellungsverfahrens nach Rumänien zurückgestellt worden und hatte dort am selben Tag, 27.07.2023, abermals einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Rumänien vom 27.07.2023). In weiterer Folge begab sich die BF nach Deutschland, wo sie am 02.02.2024 neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz stellte (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Deutschland vom 02.02.2024). Am 15.03.2024 stellte die BF nach nochmaliger unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen zweiten, den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 25.03.2024 richtete das BFA ein Informationsersuchen gemäß Art. 34 Dublin III-VO an Deutschland. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 25.03.2024 richtete das BFA ein Informationsersuchen gemäß Artikel 34, Dublin III-VO an Deutschland. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 25.03.

Art. 18Abs.

1 lit. d Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 25.03.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Rumänien. Mit Schreiben vom 26.03.2024 teilte die deutsche Dublin-Behörde mit, dass die BF am 18.11.2023 in Deutschland ein Asylgesuch geäußert und am 02.02.2024 formal einen Asylantrag gestellt habe. Sie habe den deutschen Behörden keine Reisedokumente vorgelegt. Der BF sei am 02.02.2024 eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt worden. Mit Schreiben vom 28.03.2024 setzte die rumänische Dublin-Behörde das BFA in Kenntnis, dass der Asylantrag der BF vom 27.07.2023 am 22.09.2023 abgewiesen worden sei. Seitens Deutschlands sei kein Rücknahmegesuch gestellt worden, sodass Deutschland die Verantwortlichkeit übernommen haben könnte. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 04.04.

Art. 18Abs.

1 lit. b der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 04.04.

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Mit per E-Mail übermittelten Schreiben an das BFA vom 08.04.2024 stimmte die deutsche Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der BF gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO ausdrücklich zu.Mit per E-Mail übermittelten Schreiben an das BFA vom 08.04.2024 stimmte die deutsche Dublin-Behörde der Wiederaufnahme der BF gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Deutschlands beendet hätte, liegt nicht vor. Nach der Asylantragstellung in Deutschland hat die BF das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Deutschland an. Konkrete, in der Person der BF gelegene Gründe, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen würden, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Fall einer Überstellung nach Deutschland Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Eine die BF konkret betreffende Bedrohungssituation in Deutschland wurde nicht dargetan. Es wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Fall einer Überstellung nach Deutschland Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Eine die BF konkret betreffende Bedrohungssituation in Deutschland wurde nicht dargetan. Es wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die BF leidet an keinen überstellungshinderlichen Erkrankungen. Am 18.04.2024 wurde eine Schwangerschaftsdiagnose gestellt: Frühgrav., DD: EU-Grav, (non vult) (Anm.: Extrauteringravidität, Einnistung des Eis außerhalb der Gebärmutterhöhle). Die Extrauteringravidität wurde am 10.10.2024 medizinisch indiziert abgebrochen (Dg: IR-Abortus completus). Gesundheitliche Beschwerden wurden weder vorgebracht noch sind solche der Aktenlage zu entnehmen. Die BF leidet an keinen überstellungshinderlichen Erkrankungen. Am 18.04.2024 wurde eine Schwangerschaftsdiagnose gestellt: Frühgrav., DD: EU-Grav, (non vult) Anmerkung, Extrauteringravidität, Einnistung des Eis außerhalb der Gebärmutterhöhle). Die Extrauteringravidität wurde am 10.10.2024 medizinisch indiziert abgebrochen (Dg: IR-Abortus completus). Gesundheitliche Beschwerden wurden weder vorgebracht noch sind solche der Aktenlage zu entnehmen. Im Bundesgebiet lebt der angebliche Ehegatte der BF, ein subsidiär schutzberechtigter somalischer Staatsangehöriger, den die BF zwei Tage nach ihrer erstmaligen illegalen Einreise in das Bundesgebiet (17.03.2023) kennengelernt und am 12.05.2023 traditionell geheiratet haben will. Während ihres ersten Asylverfahrens im Bundesgebiet erwähnte die BF nicht, dass sie in Österreich verheiratet sei. Im beschwerdegegenständlichen Asylverfahren legte die BF am 27.02.2025 eine „Heiratsurkunde(Bestätigung)“ des XXXX vereins Wien vom 07.06.2024 vor, derzufolge zwei namentlich genannte Zeugen bestätigen würden, dass die BF und ihr „Ehegatte“ am 12.05.2023 vor einem autorisierten Sheikh in Wien geheiratet hätten.Während ihres ersten Asylverfahrens im Bundesgebiet erwähnte die BF nicht, dass sie in Österreich verheiratet sei. Im beschwerdegegenständlichen Asylverfahren legte die BF am 27.02.2025 eine „Heiratsurkunde(Bestätigung)“ des römisch 40 vereins Wien vom 07.06.2024 vor, derzufolge zwei namentlich genannte Zeugen bestätigen würden, dass die BF und ihr „Ehegatte“ am 12.05.2023 vor einem autorisierten Sheikh in Wien geheiratet hätten. Die BF lebt mit ihrem „Ehegatten“ weder im gemeinsamen Haushalt noch besteht ein sonstiges wie immer geartetes Abhängigkeitsverhältnis. Die BF ist in einer Flüchtlingsbetreuungseinrichtung des Bundes untergebracht und bezieht die Leistungen der staatlichen Grundversorgung. Sonstige private oder berufliche Bindungen der BF in Österreich oder eine besondere Integrationsverfestigung sind nicht vorhanden.

1. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unstrittigen Inhalt des vorliegenden Verwaltungsaktes und des Gerichtsaktes des BVwG. Die Feststellungen zu den vorangegangenen Asylantragstellungen der BF einschließlich jener in Deutschland am 02.02.2024, beruhen auf EURODAC-Treffermeldungen jeweils der Kategorie „1“. Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der illegalen Einreise der BF in das Bundesgebiet und der Asylantragstellung ergeben sich aus dem Erstbefragungsprotokoll vom 15.03.
2. Die Feststellungen bezüglich des mit Deutschland geführten Konsultationsverfahrens einschließlich der ausdrücklichen Zustimmung Deutschlands zur Wiederaufnahme der BF mit Schreiben vom 08.04.2024 gründen sich auf den im Verwaltungsakt einliegenden Schriftverkehr zwischen dem BFA und der deutschen Dublin-Behörde. Die Feststellung, dass die BF seit der Asylantragstellung in Deutschland das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen hat, beruht auf den unzweifelhaften Daten der Asylantragstellung in Deutschland (02.02.2024) und in Österreich (15.03.2024). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheids, welcher auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingeht. Soweit darin Quellen älteren Datums angeführt werden, ist davon auszugehen, dass insofern keine Änderungen zum Nachteil von Asylwerbern bzw. Dublin-Rückkehrern eingetreten sind. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Deutschland auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO), samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Zusammenfassend sind nach den aktuellen Länderfeststellungen keine in den Schutzbereich des Art. 3 EMRK reichenden Gegebenheiten bezüglich der Situation von Asylwerbern einschließlich Dublin-Rückkehrern in Deutschland zu gewärtigen. Insofern war aus Sicht des Gerichtes, insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Deutschland, den Feststellungen der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu folgen.Zusammenfassend sind nach den aktuellen Länderfeststellungen keine in den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK reichenden Gegebenheiten bezüglich der Situation von Asylwerbern einschließlich Dublin-Rückkehrern in Deutschland zu gewärtigen. Insofern war aus Sicht des Gerichtes, insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Deutschland, den Feststellungen der verwaltungsbehördlichen Entscheidung zu folgen. Konkrete Bedrohungen, die den Länderberichten widersprechen könnten, wurden nicht dargetan. Ebenso verneinte die BF konkret sie betreffenden Vorfälle in Deutschland. Befragt, was ihrer Ausweisung nach Deutschland konkret entgegenstehen würde, gab die BF lediglich an: „Ich wurde bereits einmal nach Rumänien ausgewiesen und bin dann ein zweites Mal nach Österreich gekommen. Ich möchte jetzt hierbleiben“ Allfällige Unterbringungs- und Versorgungsmängel bzw. sonstige Unzulänglichkeiten in Deutschland wurden weder im Verwaltungsverfahren noch im hg Beschwerdeverfahren angesprochen. Die BF hat immerhin einige Monate in Deutschland gelebt, sodass anzunehmen wäre, dass nennenswerte Missstände, die ihr während ihres dortigen Aufenthaltes begegnet wären, zur Sprache gebracht worden wären. Es ist daher davon auszugehen, dass während ihres Voraufenthaltes in Deutschland keine gravierenden Mängel bzw. Unzulänglichkeiten aufgetreten sind. Auch in sonstiger Hinsicht sind keine im Sinne des Art. 3 EMRK bzw. Art 4 GRC relevanten Umstände hervorgekommen, von denen die BF während ihres Voraufenthaltes in Deutschland betroffen gewesen wäre oder bei Rückkehr betroffen sein könnte. Auch in sonstiger Hinsicht sind keine im Sinne des Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC relevanten Umstände hervorgekommen, von denen die BF während ihres Voraufenthaltes in Deutschland betroffen gewesen wäre oder bei Rückkehr betroffen sein könnte. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der BF beruhen auf ihren Angaben in der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA sowie der Aktenlage, aus der ebenfalls keine überstellungshinderlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hervorgehen. Die am 10.10.2024 aus medizinischer Indikation erfolgte Beendigung einer am 18.04.2024 diagnostizierten Extrauterinschwangerschaft stützt sich auf die Ambulanzkarte einer gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilung einer Klinik vom 18.10.2024 und die Bestätigung der ÖGK über das Bestehen einer „Frühgravidität, EU-Gravidität vom 18.04.
3. Zum im Bundesgebiet lebenden (angeblichen) Ehegatten der BF ist Folgendes auszuführen: Zunächst ist zu erwähnen, dass die BF ihren „Ehegatten“ laut ihrer Angabe zwei Tage nach ihrer erstmaligen illegalen Einreise in das Bundesgebiet im März 2023 kennengelernt und bereits am 10.05.2023 (Anm.: laut vorgelegter Heiratsbestätigung eines XXXX vereins demgegenüber am 12.05.2023) in Wien traditionell geheiratet hat. Diesen Umstand hat die BF allerdings in ihrem seinerzeitigen ersten Asylverfahren bewusst verschwiegen und begründete dies damit, dass sie sich damals noch nicht sicher gewesen sei. Auf Nachfrage bekräftigte die BF, dass sie sich insofern nicht sicher gewesen sei, ob sie weiter zusammenbleiben würden. Dies klingt nicht unbedingt nach einer aufgrund einer - hier schon aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen Kennenlernen und „Eheschließung“ ohnehin praktisch nicht vorhandenen - Kennenlernphase gereiften Entscheidung, das weitere Leben gemeinsam verbringen zu wollen. Es erscheint zudem unplausibel, dass man eine - wenn auch nur traditionelle - Ehe eingehen würde, wenn sich ein dauerhaftes künftiges Zusammenleben und somit der Bestand der Ehe, als von vornherein ungewiss und äußerst vage erweisen würden. In diesem Sinne ist auch die niemals verwirklichte standesamtliche Trauung als bloße unverbindliche, in diesem Stadium verbliebene Absichtsbekundung zu sehen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass die BF erst in ihrer Beschwerde vom 27.05.2024 - somit über ein Jahr nach der behaupteten, vor einem Scheich in Wien vollzogenen Trauung - davon spricht, dass sie in den nächsten Tagen die Heiratsurkunde der muslimischen Heirat erhalten und diese dann umgehend vorlegen werde. Bei der schließlich vorgelegten, mit „Heiratsurkunde (Bestätigung)“ übertitelten, am 07.06.2024 ausgestellten „Urkunde“ handelt es sich um eine „Bestätigung“ eines XXXX vereins (sic!) - also nicht einmal um eine solche des die angebliche Trauung vollzogenen Scheichs - dass zwei Zeugen bestätigen würden, dass die BF und ihr Ehegatte am 12.05.2023 vor einem autorisierten Sheikh in Wien geheiratet hätten. Diese Bestätigung wurde vom namentlich genannten Obmann des XXXX unterfertigt. Die BF und ihr „Ehegatte“ leben nicht im gemeinsamen Haushalt zusammen und hat ein solcher auch in der Vergangenheit niemals bestanden. Auch ansonsten bestehen keine Hinweise auf eine besondere Nahebeziehung oder ein Abhängigkeitsverhältnis. Sofern die BF auf ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Lebensgefährten verweist, ist anzumerken, dass die BF nicht auf finanzielle Unterstützung ihres angeblichen Ehepartners angewiesen ist, da sie während ihres laufenden Verfahrens sowohl in Österreich als auch in Deutschland Anspruch auf eine Grundversorgung hat, in deren Rahmen ihre existenziellen Grundbedürfnisse abgedeckt werden.Zum im Bundesgebiet lebenden (angeblichen) Ehegatten der BF ist Folgendes auszuführen: Zunächst ist zu erwähnen, dass die BF ihren „Ehegatten“ laut ihrer Angabe zwei Tage nach ihrer erstmaligen illegalen Einreise in das Bundesgebiet im März 2023 kennengelernt und bereits am 10.05.2023 Anmerkung, laut vorgelegter Heiratsbestätigung eines römisch 40 vereins demgegenüber am 12.05.2023) in Wien traditionell geheiratet hat. Diesen Umstand hat die BF allerdings in ihrem seinerzeitigen ersten Asylverfahren bewusst verschwiegen und begründete dies damit, dass sie sich damals noch nicht sicher gewesen sei. Auf Nachfrage bekräftigte die BF, dass sie sich insofern nicht sicher gewesen sei, ob sie weiter zusammenbleiben würden. Dies klingt nicht unbedingt nach einer aufgrund einer - hier schon aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen Kennenlernen und „Eheschließung“ ohnehin praktisch nicht vorhandenen - Kennenlernphase gereiften Entscheidung, das weitere Leben gemeinsam verbringen zu wollen. Es erscheint zudem unplausibel, dass man eine - wenn auch nur traditionelle - Ehe eingehen würde, wenn sich ein dauerhaftes künftiges Zusammenleben und somit der Bestand der Ehe, als von vornherein ungewiss und äußerst vage erweisen würden. In diesem Sinne ist auch die niemals verwirklichte standesamtliche Trauung als bloße unverbindliche, in diesem Stadium verbliebene Absichtsbekundung zu sehen. Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass die BF erst in ihrer Beschwerde vom 27.05.2024 - somit über ein Jahr nach der behaupteten, vor einem Scheich in Wien vollzogenen Trauung - davon spricht, dass sie in den nächsten Tagen die Heiratsurkunde der muslimischen Heirat erhalten und diese dann umgehend vorlegen werde. Bei der schließlich vorgelegten, mit „Heiratsurkunde (Bestätigung)“ übertitelten, am 07.06.2024 ausgestellten „Urkunde“ handelt es sich um eine „Bestätigung“ eines römisch 40 vereins (sic!) - also nicht einmal um eine solche des die angebliche Trauung vollzogenen Scheichs - dass zwei Zeugen bestätigen würden, dass die BF und ihr Ehegatte am 12.05.2023 vor einem autorisierten Sheikh in Wien geheiratet hätten. Diese Bestätigung wurde vom namentlich genannten Obmann des römisch 40 unterfertigt. Die BF und ihr „Ehegatte“ leben nicht im gemeinsamen Haushalt zusammen und hat ein solcher auch in der Vergangenheit niemals bestanden. Auch ansonsten bestehen keine Hinweise auf eine besondere Nahebeziehung oder ein Abhängigkeitsverhältnis. Sofern die BF auf ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis von ihrem Lebensgefährten verweist, ist anzumerken, dass die BF nicht auf finanzielle Unterstützung ihres angeblichen Ehepartners angewiesen ist, da sie während ihres laufenden Verfahrens sowohl in Österreich als auch in Deutschland Anspruch auf eine Grundversorgung hat, in deren Rahmen ihre existenziellen Grundbedürfnisse abgedeckt werden. Schließlich musste eine Schwangerschaft aus medizinischen Gründen beendet werden, sodass auch insofern kein Element vorliegt, das in Richtung eines Art. 8 EMRK-relevanten Tatbestandes weisen könnte. Schließlich musste eine Schwangerschaft aus medizinischen Gründen beendet werden, sodass auch insofern kein Element vorliegt, das in Richtung eines Artikel 8, EMRK-relevanten Tatbestandes weisen könnte. Selbst wenn man der BF- entgegen vorstehender Darlegungen - Glauben schenken wollte und von einer traditionellen Eheschließung und Beziehung zu einem in Österreich lebenden Mann ausgehen wollte, so musste der BF im Zeitpunkt der Asylantragstellung ihr bloß vorläufiger Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein. Die BF - wie auch ihr angeblicher Ehegatte - durften von allem Anfang an nicht damit rechnen, dass der BF unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens eine Niederlassung im Bundesgebiet bewilligt würde (vgl. VwGH vom 21.01.2010, Zl. 2009/18/0258). Die BF konnte unter diesen Umständen zu keiner Zeit vernünftigerweise erwarten, ihr erst - wenn überhaupt - in Österreich begründetes Familienleben aufgrund des hier gestellten Asylantrages etablieren oder dauerhaft fortführen zu können.Selbst wenn man der BF- entgegen vorstehender Darlegungen - Glauben schenken wollte und von einer traditionellen Eheschließung und Beziehung zu einem in Österreich lebenden Mann ausgehen wollte, so musste der BF im Zeitpunkt der Asylantragstellung ihr bloß vorläufiger Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sein. Die BF - wie auch ihr angeblicher Ehegatte - durften von allem Anfang an nicht damit rechnen, dass der BF unabhängig vom Ausgang ihres Verfahrens eine Niederlassung im Bundesgebiet bewilligt würde vergleiche VwGH vom 21.01.2010, Zl. 2009/18/0258). Die BF konnte unter diesen Umständen zu keiner Zeit vernünftigerweise erwarten, ihr erst - wenn überhaupt - in Österreich begründetes Familienleben aufgrund des hier gestellten Asylantrages etablieren oder dauerhaft fortführen zu können.
4. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idgF (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 59 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 idgF (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG, BGBl I 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl § 75 Abs 18 AsylG 2005 idF BGBl I 2013/144). Paragraph eins, BFA-VG, BGBl römisch eins 2012/87 idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 in der Fassung BGBl römisch eins 2013/144). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5