{'item': 'I404 2296846-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2025 GeschäftszahlI404 2296846-1 Spruch, I404 2296844-1/9E I404 2296846-1/9E I404 2296848-1/8E I404 2296850-1/8E SCHRIFTLICHE AUSFERTIGUNG DES AM 27.03.2025 MÜNDLICH VERKÜNDETEN ERKENNTNISSES IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag.a Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerden von

1. XXXX , geb. XXXX , StA. SUDAN,
2. XXXX , geb. XXXX , StA SUDAN,
3. mj. XXXX , geb. XXXX , StA. SUDAN und
4. mj. XXXX , geb. XXXX , StA. SUDAN, alle vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, Außenstelle Salzburg vom 09.07.2024, Zl. XXXX , Zl. XXXX , Zl. XXXX und Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag.a Alexandra JUNKER als Einzelrichterin über die Beschwerden von
5. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. SUDAN,
6. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA SUDAN,
7. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. SUDAN und
8. mj. römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. SUDAN, alle vertreten durch: BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, Leopold-Moses-Gasse 4, 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, Außenstelle Salzburg vom 09.07.2024, Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 , Zl. römisch 40 und Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2025, zu Recht: A) Den Beschwerden wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und
9. XXXX ,
10. XXXX ,
11. XXXX und
12. XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und
13. römisch 40 ,
14. römisch 40 ,
15. römisch 40 und
16. römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass
17. XXXX ,
18. XXXX ,
19. XXXX und
20. XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass
21. römisch 40 ,
22. römisch 40 ,
23. römisch 40 und
24. römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:., Entscheidungsgründe:. I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
25. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) werden gemäß § 34 AsylG 2005 und § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
26. Die Verfahren der Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2) sowie der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF3) und der Viertbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF4) werden gemäß Paragraph 34, AsylG 2005 und Paragraph 39, Absatz 2, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
27. Die BF1 und die BF2 sind Schwestern. Die BF1 ist die Mutter der minderjährigen BF3 und BF
28. Alle sind Staatsangehörige des Sudan. Die BF1, die BF2 und die BF3 reisten unrechtmäßig in Österreich ein und stellten am 07.08.2023 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Die BF1 brachte für die minderjährige BF3 den Antrag auf internationalen Schutz ein.
29. Am darauffolgenden Tag wurden die BF1 und die BF2 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Die BF1 gab zu ihrem Fluchtgrund an, dass sie den Sudan wegen des Krieges verlassen habe. Die BF2 gab an, dass sie den Sudan verlassen habe, weil sie in Ungarn ihr Studium beenden habe wollen. Von Ungarn sei sie dann ausgereist, weil ihr Stipendium bzw. ihre Aufenthaltsberechtigung ausgelaufen sei. In den Sudan könne sie aber auch nicht zurück, weil dort Krieg herrsche.
30. Die österreichischen Behörden traten in weiterer Folge an Ungarn mit einem Ersuchen bezüglich Übernahme der BF1 und der BF2 zwecks Durchführung von Asylverfahren heran, da die BF2 in Ungarn studiert habe und der Ehemann der BF1 in Ungarn studiere und ihr und der BF3 von der ungarischen Botschaft in Kairo Visa ausgestellt worden seien. Ungarn stimmte diesen Ersuchen zu. Die österreichischen Behörden ließen in weiterer Folge jedoch den Asylantrag der BF1 und die Asylanträge der BF3 sowie der BF4 zu, nachdem die BF4 am im September 2023 in Österreich nachgeboren wurde und auch für diese ein Asylantrag gestellt wurde.
31. Mit Bescheid vom 26.09.2023 wurde gegen die BF2 eine Außerlandesbringungsentscheidung vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht gab der seitens der BF2 dagegen erhobenen Beschwerde statt und behob den Bescheid. In weiterer Folge wurde auch der Asylantrag der BF2 in Österreich zugelassen.
32. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde am 11.06.2024 gab die BF1 an, dass der Krieg im Sudan sie dazu bewogen habe, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. In ihrem Heimatort habe es einen Militärstützpunkt der Milizen gegeben. Immer wieder habe die Armee von der Luft aus den Stützpunkt attackiert. Die Milizen seien dann immer in die umliegenden Häuser geflohen und hätten sich dort versteckt. Die Kämpfer hätten dabei auch viele Verbrechen wie etwa Vergewaltigungen begangen.
33. Am selben Tag wurde auch die BF2 niederschriftlich durch die belangte Behörde einvernommen. Hierbei gab sie hinsichtlich ihrer Fluchtmotive an, dass sie eigentlich nach dem Abschluss ihres Masterstudiums in Ungarn in den Sudan zurückkehren habe wollen. Dann sei allerdings der Krieg ausgebrochen und es gebe keine Möglichkeit für sie, im Sudan in Sicherheit zu leben. Ihre Angehörigen seien nicht mehr in Khartum, sondern in al-Faschir. Dort sei die Situation jedoch auch nicht sicher.
34. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheiden der belangten Behörde vom 09.07.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde den BF gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.). Die Abweisung hinsichtlich des Status von Asylberechtigten wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine individuell gegen die BF gerichtete persönliche Bedrohung oder Verfolgung von staatlicher Seite in ihrem Herkunftsstaat nicht gegeben sei. Es sei der BF1 in ihrem Herkunftsstaat möglich gewesen, ein Universitätsstudium abzuschließen und in weiterer Folge eine Stelle im öffentlichen Dienst im Agrarministerium zu erhalten. Der BF2 sei es möglich gewesen ein Stipendium für ein Masterstudium in Ungarn zu erhalten. Vor diesem Hintergrund erfolge die Einschätzung, dass etwaige Diskriminierungen, welchen die BF1 und die BF2 aufgrund der Herkunft ihrer Familie aus Darfur ausgesetzt gewesen seien, nicht die Schwelle zu einem asylrechtlich relevanten Bedrohungs- oder Verfolgungsszenario erreicht haben. Es sei auch nicht anzunehmen, dass die BF im Falle einer hypothetisch angenommenen Rückkehr in den Sudan von staatlicher Seite gezielt verfolgt werden würden, da es an einem Motiv für eine derartige Verfolgung fehle. Was die Genitalverstümmelung betreffe, komme es der BF1 und ihrem Ehemann zu, welcher laut Angaben der BF1 ebenso wie diese selbst weibliche Genitalverstümmelung ablehne, und sei es auch möglich, die BF3 und die BF4 vor dieser Praxis zu schützen bzw. diese Praxis nicht vornehmen zu lassen. 2020 sei FGM im Sudan landesweit kriminalisiert und unter Strafe gestellt worden. Es sei eine Strafe von drei Jahren Haft vorgesehen. Es bestehe eine nachvollziehbare begründete Furcht in Bezug auf die Bürgerkriegszustände im Heimatland der BF. Es sei zu befürchten, dass sie im Zuge dieser Auseinandersetzungen erheblichen Schaden erleiden würden, weswegen ihnen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt werde.
35. Mit verfahrensgegenständlichen Bescheiden der belangten Behörde vom 09.07.2024 wurde der Antrag der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Zugleich wurde den BF gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Abweisung hinsichtlich des Status von Asylberechtigten wurde im Wesentlichen damit begründet, dass eine individuell gegen die BF gerichtete persönliche Bedrohung oder Verfolgung von staatlicher Seite in ihrem Herkunftsstaat nicht gegeben sei. Es sei der BF1 in ihrem Herkunftsstaat möglich gewesen, ein Universitätsstudium abzuschließen und in weiterer Folge eine Stelle im öffentlichen Dienst im Agrarministerium zu erhalten. Der BF2 sei es möglich gewesen ein Stipendium für ein Masterstudium in Ungarn zu erhalten. Vor diesem Hintergrund erfolge die Einschätzung, dass etwaige Diskriminierungen, welchen die BF1 und die BF2 aufgrund der Herkunft ihrer Familie aus Darfur ausgesetzt gewesen seien, nicht die Schwelle zu einem asylrechtlich relevanten Bedrohungs- oder Verfolgungsszenario erreicht haben. Es sei auch nicht anzunehmen, dass die BF im Falle einer hypothetisch angenommenen Rückkehr in den Sudan von staatlicher Seite gezielt verfolgt werden würden, da es an einem Motiv für eine derartige Verfolgung fehle. Was die Genitalverstümmelung betreffe, komme es der BF1 und ihrem Ehemann zu, welcher laut Angaben der BF1 ebenso wie diese selbst weibliche Genitalverstümmelung ablehne, und sei es auch möglich, die BF3 und die BF4 vor dieser Praxis zu schützen bzw. diese Praxis nicht vornehmen zu lassen. 2020 sei FGM im Sudan landesweit kriminalisiert und unter Strafe gestellt worden. Es sei eine Strafe von drei Jahren Haft vorgesehen. Es bestehe eine nachvollziehbare begründete Furcht in Bezug auf die Bürgerkriegszustände im Heimatland der BF. Es sei zu befürchten, dass sie im Zuge dieser Auseinandersetzungen erheblichen Schaden erleiden würden, weswegen ihnen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt werde.
36. Gegen Spruchpunkt I. der gegenständlich angefochtenen Bescheide wurde fristgerecht mit Schriftsätzen vom 26.07.2024 Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Begründend wurde angeführt, dass die BF aufgrund ihrer Herkunft aus Darfur im Sudan sehr viele Diskriminierungen erfahren hätten. Die Herkunft aus dem westlichen Gebiet des Sudans könne von den BF aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Hautfarbe nicht versteckt werden. Die äußerst gefährliche Situation für Frauen im Sudan sei bekannt. Die BF seien im Sudan bereits sexuell belästigt worden und sei es zu sexuellen Übergriffen gekommen. Sie befürchten, dass sie bei einer Rückkehr in den Sudan ebenfalls wieder Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten werden würden. Sie hätten keine Möglichkeit, sich vor solchen Übergriffen im Sudan zu schützen. Zudem seien die minderjährige BF3 und BF4 nicht beschnitten und wären bei einer Rückkehr in den Sudan davon betroffen, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Ebenso würden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Opfer von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt bei einer Rückkehr in den Sudan werden.
37. Gegen Spruchpunkt römisch eins. der gegenständlich angefochtenen Bescheide wurde fristgerecht mit Schriftsätzen vom 26.07.2024 Beschwerde wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Begründend wurde angeführt, dass die BF aufgrund ihrer Herkunft aus Darfur im Sudan sehr viele Diskriminierungen erfahren hätten. Die Herkunft aus dem westlichen Gebiet des Sudans könne von den BF aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes und ihrer Hautfarbe nicht versteckt werden. Die äußerst gefährliche Situation für Frauen im Sudan sei bekannt. Die BF seien im Sudan bereits sexuell belästigt worden und sei es zu sexuellen Übergriffen gekommen. Sie befürchten, dass sie bei einer Rückkehr in den Sudan ebenfalls wieder Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten werden würden. Sie hätten keine Möglichkeit, sich vor solchen Übergriffen im Sudan zu schützen. Zudem seien die minderjährige BF3 und BF4 nicht beschnitten und wären bei einer Rückkehr in den Sudan davon betroffen, Opfer von Genitalverstümmelung zu werden. Ebenso würden sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Opfer von geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt bei einer Rückkehr in den Sudan werden.
38. Die Beschwerden und Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 02.08.2024 zur Entscheidung vorgelegt.
39. Mit Stellungnahme der BF vom 26.03.2025 wurde ausgeführt, dass der Ehemann der BF1 und Vater der minderjährigen BF3 und BF4 seit Anfang März 2025 im österreichischen Bundesgebiet anwesend sei und am 05.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Trotz der Anwesenheit des Kindsvaters wäre es diesem aber nicht möglich, seine Töchter im Sudan vor FGM zu schützen. Weibliche Genitalverstümmelung werde vom sozialen Umfeld gefordert und die Eltern seien nicht immer in der Lage, sich diesem Druck zu widersetzen. Die BF3 und BF4 wären bei einer Rückkehr in den Sudan sohin sehr wahrscheinlich einer solchen Verstümmelung ausgesetzt, da auch ihre Eltern sie nicht schützen könnten.
40. Am 27.03.2025 fand eine mündliche Beschwerdeverhandlung statt, in der die BF im Beisein ihrer Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die arabische Sprache einvernommen wurden. Die belangte Behörde entschuldigte das Fernbleiben eines Vertreters. Die Entscheidung wurde nach Schluss der Verhandlung verkündet. Am 01.04.2025 beantragte die belangte Behörde die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
41. Feststellungen: 1.
42. Zur Person der BF: Die BF1 und die BF2 sind Schwestern, beide sind volljährig. Die BF3 (geb. 2020 im Sudan) und die BF4 (geb. 2023 in Österreich) sind minderjährig. Die BF1 ist die Mutter der BF3 und der BF
43. Die BF sind Staatsangehörige des Sudans, sind islamischen Glaubens und sprechen Arabisch. Ihre Identitäten stehen fest. Die BF sind gesund. Sie leiden an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen. Die Familie der BF stammt ursprünglich aus Darfur. Die BF1 und die BF2 sind jedoch in Khartum geboren und haben zunächst ein paar Jahre in Khartum gelebt. Nach einem Aufenthalt in al-Faschir in Darfur sind sie nach Khartum zurückgekehrt und haben nach einigen anderen Aufenthalten seit ca. 2008 bis zu ihrer Ausreise in der Stadt Omdurman, Region Khartum, im Familienhaus zusammen mit den Eltern und Geschwistern gelebt. Im Jahr 2023 wurde die Familie von Kämpfern aus ihrem Haus vertrieben und die BF1 hat daraufhin mit der BF3 im Juni 2023 den Sudan verlassen. Die Eltern und Geschwister der BF1 und BF2 leben derzeit in Notunterkünften in der Nähe von Omdurman, in der Region Khartum. Die BF2 hat bereits am 20.09.2021 den Sudan verlassen und zunächst bis 07.08.2023 in Ungarn gelebt. Die mj. BF3 ist 2020 in Khartum geboren, die mj. BF4 ist 2023 in Österreich geboren. Die BF1 heiratete 2019 ihren Ehemann. Dieser war bis zum 05.03.2025 in Ungarn aufhältig. Nunmehr ist er in Österreich aufhältig und hat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, über welchen von der belangten Behörde noch nicht abgesprochen wurde. Die BF1 und die BF2 sind in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Die BF3 und die BF4 sind strafunmündig. Den BF wurde mit Bescheiden der belangten Behörde vom 09.07.2024 der Status von subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. , 1.
44. Zu den Fluchtgründen der BF: Die BF1 und die BF2 haben glaubhaft gemacht, dass ihnen bei einer Rückkehr in ihre Herkunftsregion Omdurman bei Khartum aktuell aufgrund ihres Geschlechts die maßgebliche Gefahr droht, Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu sein und Opfer von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt zu werden. 1.
45. Zur Situation im Herkunftssaat: 1.3.
46. Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Sudan („Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zum Sudan vom 02.02.2024) auszugsweise soweit entscheidungsrelevant wiedergegeben: Politische Lage Nach monatelangen Volksaufständen in allen Bundesstaaten endete im Sudan 2019 das autoritär-islamistische Regime, das 30 Jahre die Geschicke des Landes lenkte. Die Aufstände, die zunächst aufgrund eines dramatischen Anstiegs der Lebensmittelpreise ausbrachen, spitzten sich schnell zu und forderten den Sturz von Präsident Omar al-Baschir (BS 23.2.2022; vgl. AA 1.6.2022). Die Lage dieser bis dahin friedlichen Proteste für wirtschaftliche sowie politische Reformen eskalierte bei der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade vor dem Armee-Hauptquartier am 3.6.2019 – Berichten zufolge starben dabei über Hundert Demonstrierende. Die anschließende Revolution führte in der Folge zur Entmachtung des Langzeit-Diktators al-Baschir im April 2019 (AA 1.6.2022). Nach dem Umsturz übernahm für kurze Zeit der sog. militärische Übergangsrat (Transitional Military Council – TMC) die Macht (UKHO 6.2023), Verhandlungen zwischen dem TMC und dem Oppositionsbündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (Forces for Freedom and Change – FFC) führten aber dennoch zu einer zivil-geführten Übergangsregierung (AA 1.6.2022; vgl. BS 23.2.2022, UKHO 6.2023).Nach monatelangen Volksaufständen in allen Bundesstaaten endete im Sudan 2019 das autoritär-islamistische Regime, das 30 Jahre die Geschicke des Landes lenkte. Die Aufstände, die zunächst aufgrund eines dramatischen Anstiegs der Lebensmittelpreise ausbrachen, spitzten sich schnell zu und forderten den Sturz von Präsident Omar al-Baschir (BS 23.2.2022; vergleiche AA 1.6.2022). Die Lage dieser bis dahin friedlichen Proteste für wirtschaftliche sowie politische Reformen eskalierte bei der gewaltsamen Auflösung einer Sitzblockade vor dem Armee-Hauptquartier am 3.6.2019 – Berichten zufolge starben dabei über Hundert Demonstrierende. Die anschließende Revolution führte in der Folge zur Entmachtung des Langzeit-Diktators al-Baschir im April 2019 (AA 1.6.2022). Nach dem Umsturz übernahm für kurze Zeit der sog. militärische Übergangsrat (Transitional Military Council – TMC) die Macht (UKHO 6.2023), Verhandlungen zwischen dem TMC und dem Oppositionsbündnis „Kräfte für Freiheit und Wandel“ (Forces for Freedom and Change – FFC) führten aber dennoch zu einer zivil-geführten Übergangsregierung (AA 1.6.2022; vergleiche BS 23.2.2022, UKHO 6.2023). Zwei Abkommen - die „Political Declaration“ und die „Constitutional Declaration“ - dienen als Basis für die Übergangsphase und den Machttransfer auf die zivil-geführte Regierung (AA 1.6.2022). Die „Constitutional Declaration“ erschuf Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative, die den Sudan in der Übergangszeit regieren sollen (BS 23.2.2022). An der Spitze dieser Organe steht der Souveränitätsrat (Sovereignty Council – SC), bestehend aus fünf Militärs und sechs Zivilisten (BS 23.2.2022; vgl. AA 1.6.2022). Der TMC-Vorsitzende, General Abdel Fattah Burhan, übernahm als Vorsitzender des SC das Amt des Staatsoberhaupts. Zum Premierminister wurde Abdalla Hamdok ernannt, der mitsamt einer technokratischen Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte Anfang September 2019 übernahm (AA 1.6.2022). Deklariertes Ziel der Übergangsregierung, die maximal drei Jahre im Amt bleiben sollte, war eine Wende des Sudan durch am Ende der Übergangsphase angesetzte Wahlen zur Demokratie (BS 23.2.2022).Zwei Abkommen - die „Political Declaration“ und die „Constitutional Declaration“ - dienen als Basis für die Übergangsphase und den Machttransfer auf die zivil-geführte Regierung (AA 1.6.2022). Die „Constitutional Declaration“ erschuf Institutionen der Exekutive, Legislative und Judikative, die den Sudan in der Übergangszeit regieren sollen (BS 23.2.2022). An der Spitze dieser Organe steht der Souveränitätsrat (Sovereignty Council – SC), bestehend aus fünf Militärs und sechs Zivilisten (BS 23.2.2022; vergleiche AA 1.6.2022). Der TMC-Vorsitzende, General Abdel Fattah Burhan, übernahm als Vorsitzender des SC das Amt des Staatsoberhaupts. Zum Premierminister wurde Abdalla Hamdok ernannt, der mitsamt einer technokratischen Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte Anfang September 2019 übernahm (AA 1.6.2022). Deklariertes Ziel der Übergangsregierung, die maximal drei Jahre im Amt bleiben sollte, war eine Wende des Sudan durch am Ende der Übergangsphase angesetzte Wahlen zur Demokratie (BS 23.2.2022). Unter al-Baschir waren Präsidentschaftswahlen wie auch die zur Nationalversammlung alle fünf Jahre vorgesehen. Im Rahmen der 2019 unterzeichneten Abkommen waren Wahlen für 2022 vorgesehen, aber durch die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Juba (Dschuba) im Oktober 2020 und eine Änderung des Verfassungsrahmens wurden sie um 39 Monate ab Unterzeichnung verschoben, wodurch sich die geplanten Wahlen auf Anfang 2024 verschoben (USDOS 20.3.2023). Das Friedensabkommen von Juba wurde von der sudanesischen Übergangsregierung mit drei bewaffneten Darfur-Gruppen, vertreten durch die sog. Revolutionäre Front (Revolutionary Front – RF), geschlossen, um den seit Jahren schwelenden Konflikt in Darfur zu beenden. Das Abkommen garantiert den Anführern der Gruppen einen Sitz im SC und den Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile Autonomie. Überdies soll die RF in die nationale Armee integriert werden. Zwei größere bewaffnete Gruppierungen – das Sudan Liberation Movement/Army (SLM/A) sowie die Sudan People’s Liberation Army (SPLA-North) sind dem Abkommen allerdings nicht beigetreten (BS 23.2.2022). Im Herbst 2021 eskalierten die politischen Spannungen; die Wirtschafts- und Versorgungskrise verschärfte sich, befeuert durch u. a. die Blockade des Seehafens in Port Sudan durch Angehörige der Beja. Am 25.10.2021 putschte das Militär um General Burhan und dessen Stellvertreter General Mohamed Hamdan Dagalo alias Hemeti, unterstützt durch weitere Verbündete, die Übergangsregierung (AA 1.6.2022). Nicht nur Premierminister Hamdok wurde seines Amtes enthoben und unter Arrest gestellt, sondern auch mehrere hochrangige Beamte verhaftet, das Kabinett entlassen und der Ausnahmezustand verhängt (USDOS 20.3.2023). Kurz darauf wurde der SC aufgelöst und durch einen neuen Rat ersetzt, dessen Mitglieder ausschließlich aus den Reihen der sudanesischen Streitkräfte (Sudanese Armed Forces – SAF) bzw. der paramilitärischen „Rapid Support Forces“ (RSF) stammten. Der Rat wandelte sich von einer Einheitsregierung zu einer Militärjunta (HBS 17.7.2023). Der für viele Beobachter und Bürger überraschende Staatsstreich löste über Monate Großdemonstrationen in allen Teilen des Landes aus (AA 6.1.2022; vgl. EUAA 11.8.2023, USDOS 20.3.2023). Die neuen Machthaber reagierten mit der wochenlangen Abschaltung der Internet- und Telefonverbindungen, und Polizei wie Sicherheitskräfte gingen mit Härte gegen die Protestierenden vor (AA 6.1.2022; vgl. FH 2023). Im Oktober 2022 unterzeichneten mehr als 50 sudanesische pro-demokratische Widerstandskomitees einen Verfassungsentwurf, welcher eine dezentrale Zivilregierung, den Rücktritt der Militärregierung, die Abschaffung der Verfassungserklärung („Constitutional Declaration“) von 2019 und die Einsetzung einer neuen Übergangsverfassung wie eines Parlaments fordert. Im Dezember 2022 unterzeichnete das Militär ein Rahmenabkommen, um eine Zusammenarbeit mit zivilen Gruppen bei der Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen (FH 2023). Nichtsdestotrotz wird der Sudan seit dem Putsch von einem Generalrat unter der Leitung von General Burhan, Oberkommandant der SAF und De-facto-Präsident, und General Dagalo (Hemeti), Chef der RSF, regiert (EUAA 11.8.2023).Der für viele Beobachter und Bürger überraschende Staatsstreich löste über Monate Großdemonstrationen in allen Teilen des Landes aus (AA 6.1.2022; vergleiche EUAA 11.8.2023, USDOS 20.3.2023). Die neuen Machthaber reagierten mit der wochenlangen Abschaltung der Internet- und Telefonverbindungen, und Polizei wie Sicherheitskräfte gingen mit Härte gegen die Protestierenden vor (AA 6.1.2022; vergleiche FH 2023). Im Oktober 2022 unterzeichneten mehr als 50 sudanesische pro-demokratische Widerstandskomitees einen Verfassungsentwurf, welcher eine dezentrale Zivilregierung, den Rücktritt der Militärregierung, die Abschaffung der Verfassungserklärung („Constitutional Declaration“) von 2019 und die Einsetzung einer neuen Übergangsverfassung wie eines Parlaments fordert. Im Dezember 2022 unterzeichnete das Militär ein Rahmenabkommen, um eine Zusammenarbeit mit zivilen Gruppen bei der Bildung einer Übergangsregierung zu ermöglichen (FH 2023). Nichtsdestotrotz wird der Sudan seit dem Putsch von einem Generalrat unter der Leitung von General Burhan, Oberkommandant der SAF und De-facto-Präsident, und General Dagalo (Hemeti), Chef der RSF, regiert (EUAA 11.8.2023). Die interne Spaltung, in Verbindung mit erheblichem internationalem Druck, führte schließlich dazu, dass sich die beiden Führer auf einen Übergang zu einer zivil-geführten Regierung Anfang April 2023 einigten. Aufgrund erneuter Spannungen zwischen den zwei militärischen Fraktionen verzögerte sich die Umsetzung ebenjener Vereinbarung. Eine wesentliche Meinungsverschiedenheit ergab sich aus dem Vorstoß der SAF-Führung, die RSF in die nationale Armee zu integrieren, was die Kontrolle der RSF über profitable Aktivitäten wie den Goldabbau bedrohen würde. Mitte April eskalierte die Situation und weitete sich zu einem umfassenden militärischen Konflikt bzw. Bürgerkrieg aus (HBS 17.7.2023). Quellen: -AA - Auswärtiges Amt der Bundesrepublik [Deutschland] (1.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Sudan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2073856/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Sudan_%28Stand_Mai_2022%29%2C_01.06.2022.pdf, Zugriff 19.10.2023 -BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report - Sudan, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069719/country_report_2022_SDN.pdf, Zugriff 2.11.2023 -EUAA - European Union Agency for Asylum (11.8.2023): Security and political developments in Sudan, particularly in the Khartoum state, including civilian impacts, https://www.ecoi.net/en/file/local/2096198/2023_08_EUAA_COI_Query_Response_Q26_Sudan_Security_and_political_situation_Khartoum.pdf, Zugriff 20.10.2023 -FH - Freedom House