RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum15.04.2025 GeschäftszahlW218 2308860-1 Spruch, W218 2308860-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid vom 05.02.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien.
2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ihre gesundheitlichen Einschränkungen nicht ausreichend berücksichtigt worden wären. Aufgrund der „Frozen Shoulder rechts“ liege eine erhebliche Einschränkung der Beweglichkeit der rechten Schulter vor und sei die Beschwerdeführerin auch aufgrund der Schmerzen in täglichen Aktivitäten eingeschränkt. Durch die vorliegende Skoliose leide sie an chronischen Rückenschmerzen und Haltungsschäden und sei sie in der Mobilität eingeschränkt. Darüber hinaus würde auch der Lumbago zu wiederkehrenden Schmerzen im Rücken und Bewegungseinschränkungen führen. Die Cervicalbrachialgie führe zudem zu Taubheitsgefühlen und Schmerzen in den Händen und Armen und schränke sie in alltäglichen Tätigkeiten ein. Dies treffe auch auf die Tendinitis in der Schulter zu. Darüber hinaus lägen eine Hypertonie und Herzprobleme vor. Die Belastbarkeit sei daher auch eingeschränkt.
3. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten langten am 10.03.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der Gesamtgrad der Behinderung beträgt 20 vH. Die Beschwerdeführerin leidet an folgenden Funktionseinschränkungen:
5. Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Pos.Nr.: 02.02.01, Grad der Behinderung 20%
6. Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, Pos.Nr.: 09.02.01, Grad der Behinderung 20%
7. Asthma bronchiale, Pos.Nr.: 06.05.01, Grad der Behinderung 20%
8. Leichte Hypertonie, Pos.Nr.: 05.01.01, Grad der Behinderung 10% Da die Beschwerdeführerin keinen Gesamtgrad der Behinderung von 50% (fünfzig v.H.) erreicht, sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt.
9. Beweiswürdigung: Das eingeholte ärztliche Sachverständigengutachten ist schlüssig und nachvollziehbar, es weist keine Widersprüche auf. Es wurde auf die Art der Leiden und deren Ausmaß ausführlich eingegangen. Die getroffenen Einschätzungen, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin, entsprechen der festgestellten Funktionseinschränkung. Im medizinischen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie, Ärztin für Allgemeinmedizin, wird, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19.12.2024, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das führende Leiden 1 „Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates“ wurde von der medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar unter der Positionsnummer 02.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH eingestuft. Begründet wurde die Wahl des oberen Rahmensatzes mit den rezidivierenden Beschwerden insbesondere im Bereich der Lendenwirbelsäule und der rechten Schulter mit geringgradigen funktionellen Einschränkungen. Im Zuge der persönlichen Untersuchung am 19.12.2024 war die aktive Beweglichkeit der rechten Schulter endlagig eingeschränkt, die übrigen Gelenke der oberen Extremitäten waren frei beweglich. Sie konnte den Nacken- und den Schürzengriff beidseitig uneingeschränkt durchführen. Es bestand jedoch ein Druckschmerz in der rechten Hand im Bereich des ersten und zweiten Strahles über dem Handgelenk. Im Bereich der unteren Extremitäten waren die Hüftgelenke, Kniegelenke, Sprunggelenke und Zehengelenke seitengleich frei beweglich, sie konnte sowohl den Zehenballenstand, den Fersenstand und den Einbeinstand durchführen. Die Halswirbelsäule, die Lendenwirbelsäule und die Brustwirbelsäule waren in allen Ebenen frei beweglich, der Finger-Boden-Abstand betrug 10 cm. Im Zuge der persönlichen Untersuchung am 19.12.2024 war die aktive Beweglichkeit der rechten Schulter endlagig eingeschränkt, die übrigen Gelenke der oberen Extremitäten waren frei beweglich. Sie konnte den Nacken- und den Schürzengriff beidseitig uneingeschränkt durchführen. Es bestand jedoch ein Druckschmerz in der rechten Hand im Bereich des ersten und zweiten Strahles über dem Handgelenk. Im Bereich der unteren Extremitäten waren die Hüftgelenke, Kniegelenke, Sprunggelenke und Zehengelenke seitengleich frei beweglich, sie konnte sowohl den Zehenballenstand, den Fersenstand und den Einbeinstand durchführen. Die Halswirbelsäule, die Lendenwirbelsäule und die Brustwirbelsäule waren in allen Ebenen frei beweglich, der Finger-Boden-Abstand betrug , 10 cm. Die Beschwerdeführerin moniert, sie leide aufgrund ihrer „Frozen Shoulder rechts“ an erheblichen Einschränkungen im Bereich der rechten Schulter und sei daher in alltäglichen Aktivitäten, wie Ankleiden, Heben und Tragen von Gegenständen eingeschränkt. Hierzu ist auszuführen, dass im Zuge der persönlichen Untersuchung keine erheblichen Einschränkungen im rechten Schultergelenk objektiviert werden konnten, sie konnte sich im Sitzen selbstständig ausziehen und wieder ankleiden. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Bewegungseinschränkungen im Bereich der Wirbelsäule waren auch nicht objektivierbar und können die Einwendungen somit nicht zu einer höheren Einstufung des Leidens führen. Unter der Positionsnummer 09.02.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH wurde das Leiden 2 „Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus“ eingestuft. Begründet wurde die Wahl mit einer Stufe über dem unteren Rahmensatz mit der notwendigen Diät und medikamentösen Therapie, welche für eine ausgeglichene Stoffwechsellage erforderlich sind. Die Beschwerdeführerin beeinspruchte diese Einstufung in der Beschwerde nicht. Das bei der Beschwerdeführerin vorliegende „Asthma bronchiale“ wurde von der medizinischen Sachverständigen schlüssig und nachvollziehbar dem oberen Rahmensatz der Positionsnummer 06.05.01 und einem Grad der Behinderung von 20 vH zugeordnet, da eine ständige Therapie erforderlich ist, aber keine signifikante Klinik besteht. Dem Arztbrief vom 28.10.2024 ist eine Sauerstoffsättigung von 99 % zu entnehmen, die Lungenfunktionsdiagnostik war jedoch mitarbeitsbedingt eingeschränkt. Die Beschwerdeführerin beeinsprucht diese Einstufung in der Beschwerde ebenfalls nicht. Schließlich wurde das Leiden 4 „Leichte Hypertonie“ dem fixen Rahmensatz der Positionsnummer 05.01.01 und einem Grad der Behinderung von 10 vH zugeordnet. Die Beschwerdeführerin moniert, sie müsse ständig Medikamente nehmen und könne dies zu weiteren Problemen führen, diesbezüglich ist aber anzuführen, dass eine höhere Einstufung nach der Einschätzungsordnung nicht vorgesehen ist und die erforderlichen Medikamente in dieser Einstufung bereits ausreichend berücksichtigt sind. Die medizinische Sachverständige führte zudem schlüssig und nachvollziehbar aus, dass das führende Leiden 1 durch die übrigen Leiden nicht weiter erhöht wird, da kein maßgebliches ungünstiges Zusammenwirken besteht und daher stufte sie den Gesamtgrad der Behinderung dem Leiden 1 folgend mit 20 vH ein. In der Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin vor, sie leide auch an Herzrhythmusstörungen und Kreislaufproblemen, wodurch sie in ihrer Belastung eingeschränkt sei. Sie legte hierzu einen Echokardiographiebefund vom 27.01.2025 vor, aus dem jedoch kein einstufungsrelevantes Leiden hervorgeht. Die Behörde (bzw. das Gericht) hat ein Gutachten auf seine Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen. Weitere Gutachten hat die Behörde nur dann einzuholen, wenn sich die vorliegenden Gutachten als nicht vollständig oder nicht schlüssig und damit als nicht ausreichend erweisen. Die Beschwerdeführerin konnte keine Unschlüssigkeit oder Unvollständigkeit der Gutachten aufzeigen. Auch sind an der Person der Sachverständigen keine Bedenken aufgetreten. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet das eingeholte Sachverständigengutachten daher als schlüssig, vollständig und nachvollziehbar. In einer Zusammenschau der vorliegenden Befunde und des Gutachtens, geht der erkennende Senat davon aus, dass das Sachverständigengutachten bzw. der darin festgelegte Grad der Behinderung von 20 v.H. der Entscheidung zugrunde zu legen sind. Das Beschwerdevorbringen war nicht geeignet die gutachterliche Beurteilung, wonach ein Grad der Behinderung in Höhe von 20 vH vorliegt, zu entkräften. Das eingeholte Sachverständigengutachten steht mit den Erfahrungen des Lebens, der ärztlichen Wissenschaft und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch. Auch war dem Vorbringen sowie den eingeholten und vorgelegten Beweismitteln kein Anhaltspunkt zu entnehmen, die Tauglichkeit der befassten Sachverständigen oder deren Beurteilung beziehungsweise Feststellungen in Zweifel zu ziehen. Das Sachverständigengutachten wird daher in freier Beweiswürdigung der Entscheidung zu Grunde gelegt.
10. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 45 Abs. 3 BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 45, Absatz 3, BBG hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahme von Zusatzeintragungen oder auf Einschätzung des Grades der Behinderung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch den Senat zu erfolgen. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor. Zu A)
11. Zur Entscheidung in der Sache: Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (§ 1 Abs. 2 BBG)Unter Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden körperlichen, geistigen oder psychischen Funktionsbeeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinnesfunktionen zu verstehen, die geeignet ist, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu erschweren. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als voraussichtlich sechs Monaten. (Paragraph eins, Absatz 2, BBG) Behinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (§ 45) ein Behindertenpaß auszustellen, wennBehinderten Menschen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland und einem Grad der Behinderung oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50% ist auf Antrag vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Paragraph 45,) ein Behindertenpaß auszustellen, wenn
12. ihr Grad der Behinderung (ihre Minderung der Erwerbsfähigkeit) nach bundesgesetzlichen Vorschriften durch Bescheid oder Urteil festgestellt ist oder
13. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften wegen Invalidität, Berufsunfähigkeit, Dienstunfähigkeit oder dauernder Erwerbsunfähigkeit Geldleistungen beziehen oder
14. sie nach bundesgesetzlichen Vorschriften ein Pflegegeld, eine Pflegezulage, eine Blindenzulage oder eine gleichartige Leistung erhalten oder
15. für sie erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird oder sie selbst erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder
16. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, angehören.
17. sie dem Personenkreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderten-einstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, angehören. (§ 40 Abs. 1 BBG)(Paragraph 40, Absatz eins, BBG) Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wennDas Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung nach der Einschätzungsverordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2010,) unter Mitwirkung von ärztlichen Sachverständigen einzuschätzen, wenn
18. nach bundesgesetzlichen Vorschriften Leistungen wegen einer Behinderung erbracht werden und die hiefür maßgebenden Vorschriften keine Einschätzung vorsehen oder
19. zwei oder mehr Einschätzungen nach bundesgesetzlichen Vorschriften vorliegen und keine Gesamteinschätzung vorgenommen wurde oder
20. ein Fall des § 40 Abs. 2 vorliegt.
21. ein Fall des Paragraph 40, Absatz 2, vorliegt. (§ 41 Abs. 1 BBG)(Paragraph 41, Absatz eins, BBG) Auszug aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) idgF: „Grad der Behinderung § 2.

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4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Vielmehr hängt die Entscheidung von Tatsachenfragen ab. Maßgebend sind die Art des Leidens und das festgestellte Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigungen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W218.2308860.1.00