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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.04.2025 GeschäftszahlW108 2293801-1 Spruch, W108 2293801-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2024, Zl. 1329544106/223282792, in einer asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheit nach mündlicher Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. BRAUCHART über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Syrien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 06.03.2024, Zl. 1329544106/223282792, in einer asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheit nach mündlicher Verhandlung zu Recht: A) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. des Bescheides gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des Bescheides wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des Bescheides wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG wird diesem eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt.Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG wird diesem eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter für ein Jahr erteilt. III. Hinsichtlich der Spruchpunkte III. - VI. wird der Bescheid aufgehoben.römisch drei. Hinsichtlich der Spruchpunkte römisch drei. - römisch sechs. wird der Bescheid aufgehoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen:römisch eins. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen:

1. Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Beschwerdeführers, eines syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 17.10.
3. Bei der Erstbefragung gab er im Wesentlichen an: Er sei 18 Jahre alt und habe Angst, vom Assad-Regime und von den Kurden rekrutiert zu werden, er wolle sich nicht am Krieg beteiligen.
4. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) legte der Beschwerdeführer seinen syrischen Personalausweis vor und er gab im Besonderen an: Er sei Araber und Sunnite und stamme aus XXXX (in der Folge: A.) in der Region XXXX im syrischen Gouvernement Aleppo, wo er bis zu seiner Ausreise aus Syrien mit seiner Familie (Eltern, drei Brüder und sieben Schwestern) gelebt habe. Sein Heimatgebiet stehe unter der Kontrolle der Kurden. Im Jahr 2022 sei er illegal aus Syrien ausgereist, weil er in seinem Gebiet von der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, (den Kurden) rekrutiert worden wäre. Er wolle aber keine Waffe tragen und gegen niemanden kämpfen, ebenso wolle er nicht getötet werden oder töten. Er werde von der Assad-Regierung und von den Kurden wegen des Militärdienstes gesucht, habe aber keinen Einberufungsbefehl erhalten. Die Kurden hätten ihn rekrutieren wollen, er sei jedoch vorher vor ihnen geflüchtet, persönlich sei er von den Kurden oder anderen Gruppen nicht aufgefordert worden, mit ihnen zu kämpfen. Die Assad-Regierung gebe es in seinem Gebiet nicht, daher habe von dieser kein Rekrutierungsversuch stattgefunden, jedoch sei bekannt, dass man bei Erreichen des Alters von 18 Jahren rekrutiert werde. Bei den Kurden könne man sich nicht vom Militärdienst freikaufen, was der Freikauf bei der Assad-Regierung koste, wisse er nicht. Er sei nicht politisch aktiv gewesen. Er sei ein normaler Moslem und nicht radikal. Persönliche Probleme mit Behörden habe er in Syrien nicht gehabt. Seine Eltern und Geschwister lebten, bis auf seinen jüngeren Bruder, noch immer in A., wo sie ihren Lebensunterhalt durch eine Landwirtschaft bestritten, seine Brüder gingen daneben auch Tätigkeiten als Fahrer und Lagerarbeiter nach. Er habe auch noch sechs Onkel und zwei Tanten in Syrien. Seiner Familie in Syrien gehe es gut und sie hätten keine Probleme. Seine Familie habe auch keine Probleme bekommen, weil er Syrien verlassen habe, jedoch seien die Kurden ein paar Mal zu seinen Eltern gekommen und hätten nach ihm gefragt.
5. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) legte der Beschwerdeführer seinen syrischen Personalausweis vor und er gab im Besonderen an: Er sei Araber und Sunnite und stamme aus römisch 40 (in der Folge: A.) in der Region römisch 40 im syrischen Gouvernement Aleppo, wo er bis zu seiner Ausreise aus Syrien mit seiner Familie (Eltern, drei Brüder und sieben Schwestern) gelebt habe. Sein Heimatgebiet stehe unter der Kontrolle der Kurden. Im Jahr 2022 sei er illegal aus Syrien ausgereist, weil er in seinem Gebiet von der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, (den Kurden) rekrutiert worden wäre. Er wolle aber keine Waffe tragen und gegen niemanden kämpfen, ebenso wolle er nicht getötet werden oder töten. Er werde von der Assad-Regierung und von den Kurden wegen des Militärdienstes gesucht, habe aber keinen Einberufungsbefehl erhalten. Die Kurden hätten ihn rekrutieren wollen, er sei jedoch vorher vor ihnen geflüchtet, persönlich sei er von den Kurden oder anderen Gruppen nicht aufgefordert worden, mit ihnen zu kämpfen. Die Assad-Regierung gebe es in seinem Gebiet nicht, daher habe von dieser kein Rekrutierungsversuch stattgefunden, jedoch sei bekannt, dass man bei Erreichen des Alters von 18 Jahren rekrutiert werde. Bei den Kurden könne man sich nicht vom Militärdienst freikaufen, was der Freikauf bei der Assad-Regierung koste, wisse er nicht. Er sei nicht politisch aktiv gewesen. Er sei ein normaler Moslem und nicht radikal. Persönliche Probleme mit Behörden habe er in Syrien nicht gehabt. Seine Eltern und Geschwister lebten, bis auf seinen jüngeren Bruder, noch immer in A., wo sie ihren Lebensunterhalt durch eine Landwirtschaft bestritten, seine Brüder gingen daneben auch Tätigkeiten als Fahrer und Lagerarbeiter nach. Er habe auch noch sechs Onkel und zwei Tanten in Syrien. Seiner Familie in Syrien gehe es gut und sie hätten keine Probleme. Seine Familie habe auch keine Probleme bekommen, weil er Syrien verlassen habe, jedoch seien die Kurden ein paar Mal zu seinen Eltern gekommen und hätten nach ihm gefragt.
6. Mit dem nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, und zwar hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt II.). Die belangte Behörde erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel besonderer Schutz (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die belangte Behörde bestimmte des Weiteren eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.).
7. Mit dem nunmehr vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ab, und zwar hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch zwei.). Die belangte Behörde erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel besonderer Schutz (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die belangte Behörde bestimmte des Weiteren eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde ging von der vom Beschwerdeführer angegebenen Identität und Darstellung zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen aus und führte begründend, soweit hier relevant und auf das Wesentlichste zusammengefasst, aus: Dem Beschwerdeführer drohe in Syrien keine individuelle, ihn persönlich betreffende Verfolgung. Er habe Syrien wegen der allgemeinen Sicherheitslage verlassen, er sei vor seiner Ausreise aufgrund seines Alters für den (kurdischen) Militärdienst nicht in Frage gekommen, bei einer Rückkehr nach Syrien käme lediglich der kurdische Militärdienst für ihn in Betracht. Wenn man versuche, dem Militärdienst für die kurdischen Streitkräfte zu entgehen, werde die Wehrpflicht um einen Monat verlängert bzw. könne es zu kurzfristiger lnhaftierung kommen, um in dieser Zeit einen geeigneten Einsatzort zu finden. Bei einer Verweigerung des Militärdienstes für die kurdischen Streitkräfte (aus Gewissensgründen) könne der Wehrdienst verlängert werden. Im Rahmen der ,,Selbstverteidigungspflicht“ für die kurdischen Streitkräfte werde man in Bereichen wie Nachschub, Objektschutz oder Bewachung von Gefängnissen eingesetzt und könne auf eigenen Wunsch an die Front versetzt werden. Bei einem Militärdienst für die kurdischen Streitkräfte komme es zu keinen Menschenrechtsverletzungen. lm Falle einer Rückkehr nach Syrien in ein vom Assad-Regime kontrolliertes Gebiet, drohe dem Beschwerdeführer keine Verfolgung aufgrund einer ihm unterstellten politischen Gesinnung. Er würde wie andere syrische Männer im wehrfähigen Alter zum Wehrdienst bei der regulären syrischen Armee eingezogen werden, im Zuge dieses Militärdienstes würde er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht zu Kampfeinsätzen herangezogen werden. Bei einer Rückkehr würde er von keinen Verhältnissen betroffen sein, die dazu führen würden, dass er, wenn er sich in Syrien aufhalte, einem realen Risiko unterworfen wäre, einer Art. 2 oder 3 EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt zu sein oder einer dem
8. oder
9. Zusatzprotokoll zur EMRK widerstreitenden Behandlung unterworfen zu sein. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsland seien gesichert. Er verfüge über ein familiäres und soziales Netzwerk in seinem Herkunftsland und über eine neunjährige Schulbildung und Berufserfahrung in der Landwirtschaft, seine Familie besitze zudem eine eigene Landwirtschaft, die ihm bei der Wiederansiedelung in Syrien einen Vorteil verschaffe.Die belangte Behörde ging von der vom Beschwerdeführer angegebenen Identität und Darstellung zu seinen persönlichen und familiären Verhältnissen aus und führte begründend, soweit hier relevant und auf das Wesentlichste zusammengefasst, aus: Dem Beschwerdeführer drohe in Syrien keine individuelle, ihn persönlich betreffende Verfolgung. Er habe Syrien wegen der allgemeinen Sicherheitslage verlassen, er sei vor seiner Ausreise aufgrund seines Alters für den (kurdischen) Militärdienst nicht in Frage gekommen, bei einer Rückkehr nach Syrien käme lediglich der kurdische Militärdienst für ihn in Betracht. Wenn man versuche, dem Militärdienst für die kurdischen Streitkräfte zu entgehen, werde die Wehrpflicht um einen Monat verlängert bzw. könne es zu kurzfristiger lnhaftierung kommen, um in dieser Zeit einen geeigneten Einsatzort zu finden. Bei einer Verweigerung des Militärdienstes für die kurdischen Streitkräfte (aus Gewissensgründen) könne der Wehrdienst verlängert werden. Im Rahmen der ,,Selbstverteidigungspflicht“ für die kurdischen Streitkräfte werde man in Bereichen wie Nachschub, Objektschutz oder Bewachung von Gefängnissen eingesetzt und könne auf eigenen Wunsch an die Front versetzt werden. Bei einem Militärdienst für die kurdischen Streitkräfte komme es zu keinen Menschenrechtsverletzungen. lm Falle einer Rückkehr nach Syrien in ein vom Assad-Regime kontrolliertes Gebiet, drohe dem Beschwerdeführer keine Verfolgung aufgrund einer ihm unterstellten politischen Gesinnung. Er würde wie andere syrische Männer im wehrfähigen Alter zum Wehrdienst bei der regulären syrischen Armee eingezogen werden, im Zuge dieses Militärdienstes würde er mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht zu Kampfeinsätzen herangezogen werden. Bei einer Rückkehr würde er von keinen Verhältnissen betroffen sein, die dazu führen würden, dass er, wenn er sich in Syrien aufhalte, einem realen Risiko unterworfen wäre, einer Artikel 2, oder 3 EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt zu sein oder einer dem
10. oder
11. Zusatzprotokoll zur EMRK widerstreitenden Behandlung unterworfen zu sein. Seine wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsland seien gesichert. Er verfüge über ein familiäres und soziales Netzwerk in seinem Herkunftsland und über eine neunjährige Schulbildung und Berufserfahrung in der Landwirtschaft, seine Familie besitze zudem eine eigene Landwirtschaft, die ihm bei der Wiederansiedelung in Syrien einen Vorteil verschaffe.
12. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG. In dieser wurde insbesondere ausgeführt, der Beschwerdeführer befürchte bei einer Rückkehr vom syrischen Militär zum Wehrdienst oder von den Syrischen Demokratischen Kräften, SDF, zum Selbstverteidigungsdienst eingezogen zu werden. Aufgrund der Wehrdienstverweigerung würden die syrischen Behörden bzw. die SDF dem Beschwerdeführer eine oppositionelle politische Haltung unterstellen, ihm drohe deshalb mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine exzessive Bestrafung durch Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen, Folter oder Hinrichtung. Darüber hinaus müsse er vor dem Hintergrund der Berichtslage befürchten, dass ihm auch aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien, der Flucht nach Europa und des Stellens eines Antrags auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von der syrischen Assad-Regierung eine feindliche politische Gesinnung unterstellt und er deshalb bei einer Rückkehr verfolgt werde. Im Zuge seiner Flucht im Juni 2022 sei er wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien an der türkischen Grenze misshandelt worden. Zudem seien die Kurden einige Male - einmal vor der Ausreise und zwei Mal nach der Ausreise - bei seinen Eltern gewesen, um ihn zu rekrutieren. Als der Beschwerdeführer die PKK gesehen habe, sei er vor ihr geflüchtet. Diesem Vorbringen stehe das in § 20 BFA-VG normierte Neuerungsverbot nicht entgegen, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, dieses früher zu erstatten, weil ihm als juristischer Laie nicht bewusst gewesen sei, dass es auf derart detaillierte Angaben ankomme, ihm als solchem eine entsprechend detaillierte Auseinandersetzung mit den Länderinformationen nicht möglich gewesen sei, die Einvernahme sehr kurz gewesen sei und die belangte Behörde zu Themengebieten, die sie als relevant erachtet habe, keine Fragen an ihn gerichtet habe.
13. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG. In dieser wurde insbesondere ausgeführt, der Beschwerdeführer befürchte bei einer Rückkehr vom syrischen Militär zum Wehrdienst oder von den Syrischen Demokratischen Kräften, SDF, zum Selbstverteidigungsdienst eingezogen zu werden. Aufgrund der Wehrdienstverweigerung würden die syrischen Behörden bzw. die SDF dem Beschwerdeführer eine oppositionelle politische Haltung unterstellen, ihm drohe deshalb mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine exzessive Bestrafung durch Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen, Folter oder Hinrichtung. Darüber hinaus müsse er vor dem Hintergrund der Berichtslage befürchten, dass ihm auch aufgrund der illegalen Ausreise aus Syrien, der Flucht nach Europa und des Stellens eines Antrags auf internationalen Schutz im Bundesgebiet von der syrischen Assad-Regierung eine feindliche politische Gesinnung unterstellt und er deshalb bei einer Rückkehr verfolgt werde. Im Zuge seiner Flucht im Juni 2022 sei er wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien an der türkischen Grenze misshandelt worden. Zudem seien die Kurden einige Male - einmal vor der Ausreise und zwei Mal nach der Ausreise - bei seinen Eltern gewesen, um ihn zu rekrutieren. Als der Beschwerdeführer die PKK gesehen habe, sei er vor ihr geflüchtet. Diesem Vorbringen stehe das in Paragraph 20, BFA-VG normierte Neuerungsverbot nicht entgegen, da der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, dieses früher zu erstatten, weil ihm als juristischer Laie nicht bewusst gewesen sei, dass es auf derart detaillierte Angaben ankomme, ihm als solchem eine entsprechend detaillierte Auseinandersetzung mit den Länderinformationen nicht möglich gewesen sei, die Einvernahme sehr kurz gewesen sei und die belangte Behörde zu Themengebieten, die sie als relevant erachtet habe, keine Fragen an ihn gerichtet habe.
14. Die belangte Behörde machte von der Möglichkeit der Beschwerdevorentscheidung nicht Gebrauch und legte die Beschwerde samt den bezughabenden Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor.
15. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Sache des Beschwerdeführers nach Sturz der Assad-Regierung in Syrien eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß § 24 VwGVG, § 21 BFA-VG durch, an welcher sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Rechtsvertretung persönlich beteiligte.
16. Das Bundesverwaltungsgericht führte in der Sache des Beschwerdeführers nach Sturz der Assad-Regierung in Syrien eine öffentliche mündliche Verhandlung gemäß Paragraph 24, VwGVG, Paragraph 21, BFA-VG durch, an welcher sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Rechtsvertretung persönlich beteiligte. In der Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage, insbesondere durch Vernehmung des Beschwerdeführers, Einräumung von Parteiengehör und Aktualisierung der Länderberichte, erörtert und geklärt. In einer unmittelbar vor der Verhandlung abgegebenen Stellungnahme ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde insbesondere dahin, dass im Hinblick auf den Sturz des Assad-Regimes in Syrien eine maßgebliche Änderung der Lage im Herkunftsstaat und somit auch neue nicht unter das Neuerungsverbot fallende Fluchtgründe des Beschwerdeführers eingetreten seien. Evident sei, dass dem Beschwerdeführer angesichts des Sturzes des Assad-Regimes die Einziehung in die Streitkräfte der „alten“ Syrisch-Arabischen Armee nicht mehr drohe. Inwiefern es in der „neuen“ gemeinsamen syrischen Armee unter Führung der Hay'at Tahrir al-Sham, HTS, eine Wehrpflicht geben werde und unter welchen Bedingungen Grundwehrpflichtige dienen müssten, stehe noch nicht mit Sicherheit fest. Angesichts der Lageänderung in Syrien und einem möglichen Erstarken der SDF – angesichts der Kampfhandlungen im Norden Syriens – habe der Beschwerdeführer nun eine größere Angst vor der Verfolgung durch die kurdischen Milizen als zuvor: Die Angriffe der türkischen Streitkräfte und der mit ihr Verbündeten SNA auf die SDF und das von ihr kontrollierte Gebiet setzten sich – ungeachtet eines durch die USA zwischen den Konfliktparteien vermittelten Waffenstillstandes – fort. Die von der Türkei gestützten SNA-Milizen drängten weiter in die Gebiete der Kurden/SDF vor. Nach Angaben kurdischer Medien hätten die SDF eine Gegenoffensive in Manbidsch gestartet. Vor dem Hintergrund des anhaltenden bewaffneten Konfliktes deute aktuell noch nichts darauf hin, dass die SDF die von der neuen syrischen Regierung vorgeschlagene Auflösung ihrer militärischen Formationen und die Eingliederung in die neue syrische Armee akzeptieren würden. Vor diesem Hintergrund und der Kontrollsituation in der Herkunftsregion sei aktuell nach wie vor davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegen seinen Willen in den Wehrdienst der Kurden im Rahmen der „Selbstverteidigungspflicht“ eingezogen werde. Angesichts der Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den SDF auf der einen Seite und der Türkei sowie der SNA auf der anderen Seite sei damit zu rechnen, dass die SDF mehr Personen für militärische Zwecke rekrutieren bzw. mobilisieren werde. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers A. befinde sich in der Nähe des Ortes XXXX . Bezüglich der Gefahr der Verfolgung seitens der Kurden/SDF werde auf die bereits im Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers verwiesen. Laut einem von ACCORD kontaktierten Syrienexperten würden Araber, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigerten, als Gegner der kurdischen Hegemonie im Nordosten Syriens wahrgenommen. Dem Beschwerdeführer sei es auch nicht möglich, ohne Verletzung seiner in Art. 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte, in das erneut destabilisierte und von mehreren Kriegsparteien wieder intensiv umkämpfte Syrien zurückzukehren und dort zu leben, die Sicherheitslage in Syrien werde als äußerst instabil bewertet. Aufgrund der notorischen Entwicklungen der letzten Wochen, die zum Sturz des Assad-Regimes geführt hätten, sei die Situation in Syrien völlig neu zu betrachten. Wie sich die weitere Lage entwickle, sei derzeit noch völlig unklar, es fehle es zurzeit an einer wesentlichen Grundlage für die Entscheidung.In einer unmittelbar vor der Verhandlung abgegebenen Stellungnahme ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde insbesondere dahin, dass im Hinblick auf den Sturz des Assad-Regimes in Syrien eine maßgebliche Änderung der Lage im Herkunftsstaat und somit auch neue nicht unter das Neuerungsverbot fallende Fluchtgründe des Beschwerdeführers eingetreten seien. Evident sei, dass dem Beschwerdeführer angesichts des Sturzes des Assad-Regimes die Einziehung in die Streitkräfte der „alten“ Syrisch-Arabischen Armee nicht mehr drohe. Inwiefern es in der „neuen“ gemeinsamen syrischen Armee unter Führung der Hay'at Tahrir al-Sham, HTS, eine Wehrpflicht geben werde und unter welchen Bedingungen Grundwehrpflichtige dienen müssten, stehe noch nicht mit Sicherheit fest. Angesichts der Lageänderung in Syrien und einem möglichen Erstarken der SDF – angesichts der Kampfhandlungen im Norden Syriens – habe der Beschwerdeführer nun eine größere Angst vor der Verfolgung durch die kurdischen Milizen als zuvor: Die Angriffe der türkischen Streitkräfte und der mit ihr Verbündeten SNA auf die SDF und das von ihr kontrollierte Gebiet setzten sich – ungeachtet eines durch die USA zwischen den Konfliktparteien vermittelten Waffenstillstandes – fort. Die von der Türkei gestützten SNA-Milizen drängten weiter in die Gebiete der Kurden/SDF vor. Nach Angaben kurdischer Medien hätten die SDF eine Gegenoffensive in Manbidsch gestartet. Vor dem Hintergrund des anhaltenden bewaffneten Konfliktes deute aktuell noch nichts darauf hin, dass die SDF die von der neuen syrischen Regierung vorgeschlagene Auflösung ihrer militärischen Formationen und die Eingliederung in die neue syrische Armee akzeptieren würden. Vor diesem Hintergrund und der Kontrollsituation in der Herkunftsregion sei aktuell nach wie vor davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegen seinen Willen in den Wehrdienst der Kurden im Rahmen der „Selbstverteidigungspflicht“ eingezogen werde. Angesichts der Zunahme der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den SDF auf der einen Seite und der Türkei sowie der SNA auf der anderen Seite sei damit zu rechnen, dass die SDF mehr Personen für militärische Zwecke rekrutieren bzw. mobilisieren werde. Der Herkunftsort des Beschwerdeführers A. befinde sich in der Nähe des Ortes römisch 40 . Bezüglich der Gefahr der Verfolgung seitens der Kurden/SDF werde auf die bereits im Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründe des Beschwerdeführers verwiesen. Laut einem von ACCORD kontaktierten Syrienexperten würden Araber, die den Dienst in den Selbstverteidigungskräften verweigerten, als Gegner der kurdischen Hegemonie im Nordosten Syriens wahrgenommen. Dem Beschwerdeführer sei es auch nicht möglich, ohne Verletzung seiner in Artikel 2 und 3 EMRK gewährleisteten Rechte, in das erneut destabilisierte und von mehreren Kriegsparteien wieder intensiv umkämpfte Syrien zurückzukehren und dort zu leben, die Sicherheitslage in Syrien werde als äußerst instabil bewertet. Aufgrund der notorischen Entwicklungen der letzten Wochen, die zum Sturz des Assad-Regimes geführt hätten, sei die Situation in Syrien völlig neu zu betrachten. Wie sich die weitere Lage entwickle, sei derzeit noch völlig unklar, es fehle es zurzeit an einer wesentlichen Grundlage für die Entscheidung. In der Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer insbesondere an: Die SDF sei nicht mehr in seinem Heimatdorf A. an der Macht, sondern die Freie Syrische Armee, FSA, (gemeint: die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee, SNA) bzw. die türkischen bzw. türkisch unterstützten Milizen der Gruppierung von Sultan Morad. Sein Heimatort liege an der Frontlinie der Kampfhandlungen zwischen den SDF und anderen Milizen, das Gebiet sei durch die SDF, als diese das Gebiet Manbij verlassen habe, vermint worden. Die FSA, die aus unterschiedlichen Gruppierungen und Milizen, die von der Türkei finanziert seien, bestehe, sei nicht anders als die HTS und sehr schlimm. Es gebe mehrere Checkpoints und Straßensperren der FSA, man werde dort und in seinem Heimatort seitens der FSA bzw. seitens der Gruppierung von Sultan Morad sehr schlecht behandelt. Auch mit der HTS, die jedoch in seinem Heimatort nicht an der Macht sei, werde er Probleme bekommen, weil sie radikale Islamisten seien. Er könne unter der Macht der HTS nicht leben. Er werde nicht akzeptieren, was sie von einem verlangten. Er könnte bei Kleinigkeiten, vor allem, wenn es um die Religion und um den Islam gehe, bestraft werden und die Strafen der HTS seien sehr hart. Er möchte nicht zurückkehren, weil er nicht gezwungen werden möchte, sich einer Gruppierung anzuschließen. Dort seien alle diese Gruppierungen Verbrecher. Er wisse nicht genau, was ihm bei einer Rückkehr in seinen Heimatort drohe. Er wisse nur, dass man aufgefordert werde, eine Waffe zu tragen und sich ihnen anzuschließen und dass es keine Sicherheit und keine Regierung gebe. Seine Familie habe in Syrien keine Probleme mit der FSA und mit der HTS, auch er habe in der Vergangenheit keine Probleme mit der HTS oder mit der FSA gehabt. Für ihn wäre das Leben dort jedoch gefährlich, weil er jung sei. Falls er seitens der SDF aufgegriffen werde, würden diese ihn zum Militärdienst einziehen, sollte er die Aufforderung verweigern, würden sie ihn bestrafen, indem sie ihn mit Zwang mitnehmen würden. Es gebe keine Sicherheit in seinem Land und nicht in seinem Gebiet Manbij. Er sei gegen die Kurden, weil sie Araber dort schlecht behandeln würden. Man werde nicht von allen Kurden, sondern von dieser Gruppierung, diskriminiert. Seine Familie sei mittlerweile in die Stadt XXXX , wo die FSA die Macht habe und auch Verwandte lebten, umgezogen, weil sein Heimatdorf an der Frontlinie liege und dort Kampfhandlungen zwischen der FSA und den SDF stattfänden. Die SDF könne auch jederzeit in das Dorf kommen. Finanziell sei es der Familie gut gegangen, weil sie viele landwirtschaftliche Grundstücke hätte. Seine Familie bewirtschaftete ihre landwirtschaftlichen Grundstücke in seinem Heimatdorf aber seit zwei Monaten nicht mehr, weil es dort keine Sicherheit gebe. Seine Familie traue sich wegen der Sicherheitslage nicht mehr dorthin.In der Beschwerdeverhandlung gab der Beschwerdeführer insbesondere an: Die SDF sei nicht mehr in seinem Heimatdorf A. an der Macht, sondern die Freie Syrische Armee, FSA, (gemeint: die von der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee, SNA) bzw. die türkischen bzw. türkisch unterstützten Milizen der Gruppierung von Sultan Morad. Sein Heimatort liege an der Frontlinie der Kampfhandlungen zwischen den SDF und anderen Milizen, das Gebiet sei durch die SDF, als diese das Gebiet Manbij verlassen habe, vermint worden. Die FSA, die aus unterschiedlichen Gruppierungen und Milizen, die von der Türkei finanziert seien, bestehe, sei nicht anders als die HTS und sehr schlimm. Es gebe mehrere Checkpoints und Straßensperren der FSA, man werde dort und in seinem Heimatort seitens der FSA bzw. seitens der Gruppierung von Sultan Morad sehr schlecht behandelt. Auch mit der HTS, die jedoch in seinem Heimatort nicht an der Macht sei, werde er Probleme bekommen, weil sie radikale Islamisten seien. Er könne unter der Macht der HTS nicht leben. Er werde nicht akzeptieren, was sie von einem verlangten. Er könnte bei Kleinigkeiten, vor allem, wenn es um die Religion und um den Islam gehe, bestraft werden und die Strafen der HTS seien sehr hart. Er möchte nicht zurückkehren, weil er nicht gezwungen werden möchte, sich einer Gruppierung anzuschließen. Dort seien alle diese Gruppierungen Verbrecher. Er wisse nicht genau, was ihm bei einer Rückkehr in seinen Heimatort drohe. Er wisse nur, dass man aufgefordert werde, eine Waffe zu tragen und sich ihnen anzuschließen und dass es keine Sicherheit und keine Regierung gebe. Seine Familie habe in Syrien keine Probleme mit der FSA und mit der HTS, auch er habe in der Vergangenheit keine Probleme mit der HTS oder mit der FSA gehabt. Für ihn wäre das Leben dort jedoch gefährlich, weil er jung sei. Falls er seitens der SDF aufgegriffen werde, würden diese ihn zum Militärdienst einziehen, sollte er die Aufforderung verweigern, würden sie ihn bestrafen, indem sie ihn mit Zwang mitnehmen würden. Es gebe keine Sicherheit in seinem Land und nicht in seinem Gebiet Manbij. Er sei gegen die Kurden, weil sie Araber dort schlecht behandeln würden. Man werde nicht von allen Kurden, sondern von dieser Gruppierung, diskriminiert. Seine Familie sei mittlerweile in die Stadt römisch 40 , wo die FSA die Macht habe und auch Verwandte lebten, umgezogen, weil sein Heimatdorf an der Frontlinie liege und dort Kampfhandlungen zwischen der FSA und den SDF stattfänden. Die SDF könne auch jederzeit in das Dorf kommen. Finanziell sei es der Familie gut gegangen, weil sie viele landwirtschaftliche Grundstücke hätte. Seine Familie bewirtschaftete ihre landwirtschaftlichen Grundstücke in seinem Heimatdorf aber seit zwei Monaten nicht mehr, weil es dort keine Sicherheit gebe. Seine Familie traue sich wegen der Sicherheitslage nicht mehr dorthin. In einer Stellungnahme nach der Verhandlung führte der Beschwerdeführer aus, es sei davon auszugehen, dass die Situation in seinem Herkunftsort nahe XXXX nach wie vor von Kämpfen und Unruhen geprägt sei und die Frontlinie sehr nahe zum Herkunftsort des Beschwerdeführers verlaufe. Er würde daher Gefahr laufen, auf Seiten einer der kriegsführenden Gruppierungen in den Konflikt hingezogen zu werden und zwangsrekrutiert zu werden, er wolle aber weder für die Kurden noch für eine der anderen Gruppierungen kämpfen. Dass die Verweigerung des Wehrdienstes in den Selbstverteidigungskräften im Einzelfall zu asylrelevanter Verfolgung führen könne, habe der Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen angenommen. Die Zwangsrekrutierung zum Selbstverteidigungsdienst mit dem Zweck, die autonome Region Nord- und Ostsyrien als staatsähnliche Entität zu schaffen und zu erhalten, und die Bestrafung bei Verweigerung dieses Dienstes, hätten jedenfalls politische Motive. Die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Gefährdungslage in Syrien und den zur Verfügung stehenden Länderinformationen zeige, dass ihm asylrelevante Verfolgung aufgrund einer ihm zugeschriebenen oppositionellen politischen Einstellung drohe, wenn er sich weigere, für eine der an den Kampfhandlungen beteiligten Gruppierungen zu kämpfen. Die noch immer andauernden Kampfhandlungen und die bedenkliche Versorgungslage führten dazu, dass dem Beschwerdeführer zumindest subsidiärer Schutz gemäß § 8 AsylG zu gewähren sei.In einer Stellungnahme nach der Verhandlung führte der Beschwerdeführer aus, es sei davon auszugehen, dass die Situation in seinem Herkunftsort nahe römisch 40 nach wie vor von Kämpfen und Unruhen geprägt sei und die Frontlinie sehr nahe zum Herkunftsort des Beschwerdeführers verlaufe. Er würde daher Gefahr laufen, auf Seiten einer der kriegsführenden Gruppierungen in den Konflikt hingezogen zu werden und zwangsrekrutiert zu werden, er wolle aber weder für die Kurden noch für eine der anderen Gruppierungen kämpfen. Dass die Verweigerung des Wehrdienstes in den Selbstverteidigungskräften im Einzelfall zu asylrelevanter Verfolgung führen könne, habe der Verfassungsgerichtshof in mehreren Erkenntnissen angenommen. Die Zwangsrekrutierung zum Selbstverteidigungsdienst mit dem Zweck, die autonome Region Nord- und Ostsyrien als staatsähnliche Entität zu schaffen und zu erhalten, und die Bestrafung bei Verweigerung dieses Dienstes, hätten jedenfalls politische Motive. Die Auseinandersetzung mit der tatsächlichen Gefährdungslage in Syrien und den zur Verfügung stehenden Länderinformationen zeige, dass ihm asylrelevante Verfolgung aufgrund einer ihm zugeschriebenen oppositionellen politischen Einstellung drohe, wenn er sich weigere, für eine der an den Kampfhandlungen beteiligten Gruppierungen zu kämpfen. Die noch immer andauernden Kampfhandlungen und die bedenkliche Versorgungslage führten dazu, dass dem Beschwerdeführer zumindest subsidiärer Schutz gemäß Paragraph 8, AsylG zu gewähren sei. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
17. Feststellungen: 1.
18. Hinsichtlich der Lage in Syrien: Die Assad-Regierung Syriens ist seit Dezember 2024 gestürzt und übt in Syrien keine Gebietshoheit bzw. Herrschaftsgewalt mehr aus, der Großteil Syriens steht seither unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung unter HTS (Hay'at Tahrir al-Sham)-Führung, Übergangspräsident der neuen syrischen Regierung ist Ahmed Al-Scharaa, dem Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnahmen Al-Jolani (al-Dscholani) bekannt war. Gruppierungen/Machthaber Die HTS ist die mächtigste Gruppe in Syrien, die den Vormarsch der Rebellen anführte. Sie begann als offizieller al-Qaida-Ableger in Syrien unter dem Namen Nusra-Front und verübte bereits zu Beginn des Aufstands gegen Assad Angriffe in Damaskus. Die Gruppe durchlief mehrere Namensänderungen und gründete schließlich als die HTS eine Regierung in der Provinz Idlib, im Nordwesten Syriens. Die USA, Türkei und andere stuften die HTS und ihren Anführer, Al-Scharaa bzw. Al-Jolani) als Terroristen ein. Die Syrische Nationalarmee (SNA) ist eine zersplitterte Koalition unterschiedlicher bewaffneter Gruppen, die mit direkter türkischer Militärunterstützung einen Gebietsabschnitt entlang der syrisch-türkischen Grenze halten. Trotz interner Spaltungen pflegen viele SNA-Fraktionen enge Bindungen zur Türkei, wie die Sultan-Suleiman-Schah-Brigade, die al-Hamza-Division und die Sultan-Murad-Brigade. Andere Fraktionen der Gruppe versuchen trotz ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei ihre eigenen Prioritäten durchzusetzen. Als die HTS und verbündete Gruppen aus dem Nordwesten Anfang Dezember auf von Assads Regierung kontrolliertes Gebiet vorrückten, schloss sich ihnen auch die SNA an und kämpfte im Nordosten gegen Regierungstruppen wie auch kurdisch geführte Kräfte. Der Vormarsch der Rebellen gegen Assads Regierungstruppen wurde Berichten zufolge von der Türkei mit unterstützt. Die Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) sind ein Bündnis kurdischer und arabischer Milizen, das von den USA und ihren Verbündeten unterstützt wird. Die SDF kontrollieren den größten Teil Syriens östlich des Euphrat, sowie einige Gebiete westlich des Flusses. Mit der aktuellen Offensive kam es auch zu Kämpfen zwischen den SDF und der SNA. Mit
19. Dezember verloren die SDF die Kontrolle über die Stadt Manbidsch. (SOHR,
20. Dezember 2024). Neben den genannten Gruppen gibt es in Syrien eine Vielzahl lokaler Gruppierungen, die sich gegen al-Assad gestellt haben. Diese vertreten ein breites Spektrum islamistischer und nationalistischer Ideologien. Im Norden schlossen sich einige von ihnen dem Militäroperationskommando der HTS an. Im Süden dominierende Gruppen erhoben sich in der aktuellen Situation und nahmen den Südwesten Syriens ein. Die in den südlichen Provinzen aktiven Gruppen gründeten zu diesem Zweck die Koalition „Southern Operations Room“. Sturz der Assad-Regierung und nachfolgende Entwicklungen Nach monatelanger Vorbereitung und Training starteten islamistische Regierungsgegner unter der Führung der HTS die Operation „Abschreckung der Aggression“ und setzten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad innerhalb von 11 Tagen ein Ende. Am 30.11.2014 nahmen die Oppositionskämpfer Aleppo ein und stießen weiter in Richtung der Stadt Hama vor, welche sie am 05.12.2024 einnahmen. Danach setzten sie ihre Offensive in Richtung der Stadt Homs fort. Dort übernahmen sie die Kontrolle in der Nacht vom 07.
21. auf 8.12.
22. Am 06.12.2024 zog der Iran sein Militärpersonal aus Syrien ab. Russland forderte am 07.12.2024 seine Staatsbürger auf, das Land zu verlassen. Am 07.12.2024 begannen lokale Milizen und Rebellengruppierungen im Süden Syriens ebenfalls mit einer Offensive und nahmen Daraa ein, nachdem sie sich mit der Syrischen Arabischen Armee auf deren geordneten Abzug geeinigt hatten. Aus den südlichen Provinzen Suweida und Quneitra zogen ebenfalls syrische Soldaten, sowie Polizeichefs und Gouverneure ab. Erste Oppositionsgruppierungen stießen am 07.12.2024 Richtung Damaskus vor. Am frühen Morgen des 08.12.2024 verkündeten Medienkanäle der HTS, dass sie in die Hauptstadt eingedrungen sind und schließlich, dass sie die Hauptstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Einnahme Damaskus’ ist ohne Gegenwehr erfolgt, die Regierungstruppen hatten Stellungen aufgegeben, darunter den Flughafen. Das Armeekommando hatte die Soldaten außer Dienst gestellt. Russland verkündete den Rücktritt und die Flucht von al-Assad. Ihm und seiner Familie wurde Asyl aus humanitären Gründen gewährt. Kurdisch geführte Kämpfer übernahmen am 06.12.2024 die Kontrolle über Deir ez-Zour im Nordosten Syriens, nachdem vom Iran unterstützte Milizen dort abgezogen waren, sowie über einen wichtigen Grenzübergang zum Irak. Sie wurden von den USA bei ihrem Vorgehen unterstützt. Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen unter dem Namen Syrian National Army (SNA) im Norden Syriens starteten eine eigene Operation gegen die von den Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) im Norden von Aleppo. Im Zuge der Operation „Morgenröte der Freiheit“ nahmen diese Gruppierungen am 09.12.2024 die Stadt Manbij ein. Die Kampfhandlungen zwischen Einheiten der durch die Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) auf der einen Seite und den SDF auf der anderen Seite dauerten danach weiter an. Türkische Drohnen unterstützten dabei die Truppen am Boden durch Luftangriffe. Die HTS versprach, den Minderheiten keinen Schaden zuzufügen und sie nicht zu diskriminieren, egal ob es sich um Christen, Drusen, Schiiten oder Alawiten handle. Gerade letztere besetzten unter der Führung Al-Assad’s oft hohe Positionen im Militär und den Geheimdiensten. Für alle Wehrpflichtigen, die in der Syrischen Arabischen Armee gedient haben, wurde eine Generalamnestie erlassen. Ihnen werde Sicherheit garantiert und jegliche Übergriffe auf sie wurden untersagt. Ausgenommen von der Amnestie sind jene Soldaten, die sich freiwillig für den Dienst in der Armee gemeldet haben. Die syrischen Banken sollen ihre Arbeit am 10.12.2024 wiederaufnehmen, die Bediensteten wurden aufgefordert, an ihre Arbeitsplätze zurückzukehren. In der Folge wurde die Wehrpflicht in Syrien abgeschafft, die bisherige Militärpolizei und der bisherige Geheimdienstapparat wurden aufgelöst, offizielle und inoffizielle Gefängnisse geöffnet und deren politische Häftlinge befreit und entlassen. Mohammed Al-Baschir, der bis zum Sturz Baschar Al-Assads die mit HTS verbundene Syrische Heilsregierung im Nordwesten Syriens geleitet hatte, wurde am 10.12.2024 als Interimspremierminister mit der Leitung der Übergangsregierung des Landes bis zum 01.03.2025 beauftragt. Die Minister der Syrischen Heilsregierung übernahmen vorerst die nationalen Ministerposten. Laut dem Congressional Research Service (CRS) seien einige Regierungsbeamt:innen und Staatsangestellte der ehemaligen Regierung weiterhin im Regierungsapparat beschäftigt. Am 21.12.2014 ernannte die Übergangsregierung Asaad Hassan Al-Schibani zum Außenminister und Murhaf Abu Qasra zum Verteidigungsminister. Beide seien Verbündete des HTS-Anührers Ahmed Al-Scharaa. Am 29.12.2014 legte Al-Scharaa in einem Interview mit dem saudischen Fernsehsender Al-Arabiyya dar, dass es bis zu vier Jahren dauern könne, bis Wahlen stattfinden werden, da die verschiedenen Kräfte Syriens einen politischen Dialog führen und eine neue Verfassung schreiben müssten. Am 29.01.2025 wurde Ahmed Al-Scharaa, der seit dem Sturz von Baschar Al-Assad faktisch das Land geleitet hatte, zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt. Gleichzeitig wurde die Verfassung von 2012 außer Kraft gesetzt und das alte Parlament aufgelöst. Bereits am 17.12.2024 erklärte Al-Scharaa, dass alle Rebellenfraktionen aufgelöst und in die Reihen des Verteidigungsministeriums integriert würden. AFP berichtete am 08.01.2025, dass laut einem Sprecher des Southern Operations Room die Kämpfer Südsyriens nicht mit einer Auflösung ihrer Gruppen einverstanden seien. Sie könnten sich jedoch eine Integration in das Verteidigungsministerium in ihrer momentanen Form vorstellen. Am 18.02.2025 stimmten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) zu, ihre Streitkräfte und zivile Institutionen in die neue syrische Regierung zu integrieren. Am 29.12.2024 wurde eine Liste mit 49 Personen, die zu Kommandeuren der neuen syrischen Armee ernannt wurden, veröffentlicht. Unter den Namen seien einige Mitglieder der HTS, sowie ehemalige Armeeoffiziere, die zu Beginn des syrischen Bürgerkriegs desertierten. Laut Haid Haid, beratender Mitarbeiter beim britischen Think Tank Chatham Haus, wurden die sieben höchsten Ränge von HTS-Mitgliedern besetzt. Laut einem weiteren Experten seien auch mindestens sechs Nicht-Syrer unter den neuen Kommandeuren. Die neue Führung hatte sich seit ihrer Machtübernahme verpflichtet, die Rechte der Minderheiten zu wahren. Anfang Jänner kündigte das Bildungsministerium der Übergangsregierung auf seiner Facebook-Seite einen neuen Lehrplan für alle Altersgruppen an, der eine stärker islamische Perspektive widerspiegelt und alle Bezüge zur Assad-Ära aus allen Fächern entfernt. Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehörte unter anderem die Streichung der Evolutionstheorie und der Urknalltheorie aus dem naturwissenschaftlichen Unterricht. Aktivist:innen zeigten sich besorgt über die Reformen. Al-Scharaa kündigte weiters Pläne für eine Nationale Dialogkonferenz an, die darauf abzielen sollte, Versöhnung und Inklusion zu fördern. Die ursprünglich für Anfang Jänner 2025 angesetzte Konferenz wurde jedoch verschoben, um ein erweitertes Vorbereitungskomitee einzurichten, das eine umfassende Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen in Syrien gewährleisten soll. Die Konferenz fand schließlich am 25.02.2025 statt und brachte 600 Konferenzteilnehmer:innen aus unterschiedlichen syrischen Gemeinschaften zusammen. Verschiedene syrisch-kurdische Gruppen behaupteten, sie seien entweder nicht eingeladen worden oder hätten sich gegen eine Teilnahme entschieden. Einige Teilnehmer:innen hätten auf den Mangel an Transparenz hinsichtlich der Kriterien für die Auswahl der Teilnehmer:innen hingewiesen und kritisiert, dass Teilnehmer:·innen ihre Einladung lediglich einen Tag vor der Tagung erhalten hätten. Die Konferenz selbst habe nur einen Tag gedauert. Am Ende der Konferenz wurde eine Erklärung vorbereitet, in der unter anderem die Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung, die Achtung der Menschenrechte und das Prinzip der friedlichen Koexistenz betont wurden. Al-Scharaa kündigte am 02.03.2025 die Bildung eines Ausschusses an, der eine Verfassungserklärung für die Übergangsphase des Landes ausarbeiten soll. Vereinbarung über Integration in Staatsapparat zwischen SDF und Übergangsregierung Am 10.03.2025 unterzeichneten Übergangspräsident al-Shar’a und SDF-Kommandeur Mazloum Abdi eine Vereinbarung, die einen Waffenstillstand ermöglichen und den Weg zu einer politischen Einigung zwischen den beiden politischen Entitäten enthalten soll. Die Absichtserklärung umfasst mehrere Punkte, darunter zentral die bis Ende des Jahres 2025 angestrebte Integration der militärischen und zivilen Bestandteile der SDF in die Übergangsregierung, wobei Details dieses Prozesses bislang nicht enthalten sind. Trotz der Einigung dauerten türkische Luftangriffe und Kämpfe zwischen Fraktionen der SNA und der SDF in Ost-Aleppo weiter an, was Fragen über die Kontrollfähigkeit der Übergangsregierung über die SNA-Gruppierungen aufwirft. Eine Quelle des türkischen Verteidigungsministeriums gab gegenüber einer Nachrichtenagentur an, dass die Vereinbarung das Vorgehen der Türkei gegen terroristische Vereinigungen in Syrien nicht betreffen würde. Die Türkei betrachtete die YPG, die stärkste Gruppierung innerhalb der SDF, als eine terroristische Gruppierung und verlangt weiterhin deren Entwaffnung und Auflösung. Am 10.03.2025 unterzeichneten außerdem drusische Milizen und die syrische Übergangsregierung ein Abkommen, das unter anderem die Rekrutierung von Sicherheitskräften aus Suweida und die Einrichtung militärischer Einheiten aus Suweida unter dem Schirm des Innenministeriums vorsieht. Eine einflussreiche drusische Führungspersönlichkeit, Sheikh al-Hijri, gab jedoch wenig später an, es sei keine Einigung erzielt worden. Inwiefern diese Aussage Auswirkungen auf die unterzeichnete Vereinbarung hat, ist nicht bekannt. Hunderte getötete Zivilpersonen nach Kämpfen und Massakern in Syriens Küstenregion Nach mehreren koordinierten Angriffen auf syrische Sicherheitskräfte am 06.03.2025 mobilisierte die Übergangsregierung die ihnen offiziell angeschlossenen Sicherheitskräfte und bewaffneten Gruppierungen. Im Rahmen der darauffolgenden Kämpfe kam es zu zahlreichen extralegalen Hinrichtungen und Massakern an der Zivilbevölkerung, besonders in der Küstenregion. Die Kämpfe ereigneten sich zwischen bewaffneten Assad-treuen Gruppierungen und offiziellen Sicherheitskräften sowie Unterstützern der Übergangsregierung. Medienberichten zufolge kämpften auf Seite der Übergangsregierung neben den offiziellen Truppen auch lokale bewaffnete Gruppierungen, Milizen des durch die Türkei unterstützten Bündnisses der SNA aus dem Norden und ausländische islamistische Gruppierungen. Diese gelten nominell zwar als in den neuen syrischen Sicherheitsapparat integriert, de facto unterliegen sie bislang jedoch denselben organisatorischen, personellen und Kommandostrukturen wie zuvor, da bislang keine oder nicht vollumfängliche Eingliederungsprozesse stattgefunden haben. Verschiedenen Berichten zufolge bewaffneten sich auch Zivilpersonen und schlossen sich den bewaffneten Parteien an. Die anfänglichen Kämpfe gingen daraufhin in Übergriffe auf die Zivilbevölkerung über. Es soll zu Racheakten durch die Truppen und Unterstützer der Übergangsregierung entlang konfessioneller Linien gekommen sein. Insbesondere die alawitische Bevölkerung, die von großen Teilen der syrischen Bevölkerung, wenn nicht als Unterstützer, dann zumindest als Profiteure der gestürzten Assad-Regierung betrachtet wird, war daher von Hinrichtungen und Massentötungen betroffen. Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) war eigenen Angaben zufolge in der Lage, bis zum 15.03.2025 die Tötung und Hinrichtung von mindestens 1.034 Zivilpersonen zu verifizieren. 439 wurden demnach durch Anhänger der Assad-Regierung getötet, während 595 Tötungen den Sicherheitskräften und ihren Unterstützern zugeordnet werden. Die Organisation gab an, weiterhin Ereignisse in diesem Kontext zu verifizieren, es handelt sich daher zunächst um vorläufige Ergebnisse. Unter den Gruppierungen der Sicherheitskräfte sollen insbesondere Fraktionen der SNA, sowie ausländische Milizen in die Massaker involviert gewesen sein. Allerdings beteiligten sich auch einige der aus den Kämpfern der HTS entstandenen offiziellen Sicherheitskräfte unter der Abteilung der Allgemeinen Sicherheit an den Tötungen. Zusätzlich zu der hohen Zahl an zivilen Opfern sollen auch Hunderte Kämpfer zu Tode gekommen sein. Bereits seit dem Sturz der Assad-Regierung und der Machtübernahme der HTS sind Alawitinnen und Alawiten zunehmend Racheakten in Form von Übergriffen und Drohungen ausgesetzt. Währenddessen haben hochrangige Militärs und Geheimdienstoffiziere der gestürzten Assad-Regierung sich den durch die Übergangsregierung eingerichteten Versöhnungsprozessen entzogen und bewaffnete Gruppierungen gegründet oder zusammengeschlossen. Hierzu zählen die Syrian Popular Resistance, die Syrian Islamic Resistance Front, der Militärrat des freien Syriens sowie Überbleibsel des Milizenzusammenschlusses der Nationalen Verteidigungskräfte (NDF). Diese Gruppierungen waren in die Angriffe auf die Truppen der Übergangsregierung am 06.03.2025 involviert. Obgleich die Übergangsregierung am 10.03.2025 angab, die Kontrolle zurückerlangt zu haben, dauerten Angriffe bewaffneter Gruppierungen auf Sicherheitskräfte noch mindestens bis zum 14.03.2025 weiter an. Mehrere Mitglieder der Streitkräfte wurden getötet, Berichte über getötete Zivilpersonen gab es zunächst keine. Übergangspräsident al-Shar’a kündigte weitreichende Untersuchungen und strafrechtliche Konsequenzen für jene an, die für die Tötungen von Zivilpersonen verantwortlich seien, auch für Verbündete. Zu diesem Zweck rief er ein Komitee ins Leben, das innerhalb von 30 Tagen Ergebnisse an ihn übermitteln solle. Israelische Angriffe in Syrien Die israelische Luftwaffe und Marine führten zwischen
23. und
24. Dezember mehr als 350 Angriffe in Syrien durch und zerstörten dabei schätzungsweise 70 bis 80 Prozent der strategischen Militärgüter Syriens zwischen Damaskus und Latakia. Die israelischen Streitkräfte haben außerdem Bodentruppen aus den von Israel besetzten Golanhöhen nach Osten in eine entmilitarisierte Pufferzone in Syrien sowie, laut israelischen Angaben, auch knapp darüber hinaus verlegt. Laut arabischen Medien rückten israelische Streitkräfte bis in ländliche Gebiete der Provinz Damaskus vor. Dies wurde von israelischer Seite dementiert. In der Nacht vom
25. zum
26. Dezember griff Israel Dutzenden Ziele in Syrien aus der Luft an. Den Luftangriffen ging eine Erklärung des israelischen Verteidigungsministers voraus, wonach die israelischen Truppen auf dem in der vergangenen Woche eingenommenen Berg Hermon (Arabisch: Jabel Sheikh) den Winter über verbleiben würden. Israels Ministierpräsident gab weiters bekannt, dass er einem Plan zur Ausweitung des Siedlungsbaus auf den von Israel besetzten Golanhöhen zugestimmt habe. Am 20.12.2024 schossen israelische Streitkräfte auf Demonstrant:·innen in einem Dorf in der Gegend von Maariya im Süden Syriens, die gegen die Aktivitäten der Armee protestierten, und verletzten dabei einen Demonstranten. Die israelischen Streitkräfte operierten auch in syrisch kontrollierten Gebieten außerhalb der Pufferzone. Am 29.12.2024 griff Israel ein Waffendepot nahe der Stadt Adra an. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei dem Angriff mindestens 11 Personen, hauptsächlich Zivilist·innen, getötet. Laut syrischen Medien drang die israelische Armee am 30.12.2024 tief in das Gebiet Quneitra vor und vertrieb Angestellte aus Regierungsbüros. Am 23.01.2025 veröffentlicht BBC News Satellitenbilder, die Bauarbeiten der Israelischen Armee innerhalb der entmilitarisierten Pufferzone, die die von Israel besetzten Golanhöhen von Syrien trennt, zeigen. Ende Februar griffen israelische Kampfflugzeuge militärische Ziele außerhalb von Damaskus und im Süden Syriens an. Gleichzeitig forderte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die vollständige Entmilitarisierung Südsyriens. Gebiete unter der Kontrolle der Syrischen Nationalarmee (SNA) Im Februar und Anfang März 2025 kontrollierten die von der Türkei unterstützten Milizen (die Syrische Nationalarmee – SNA) den Norden und Osten Aleppos, einschließlich des Gebiets zwischen A’zaz, Al-Bab und Dscharablus (Gebiet der Operation „Schutzschild Euphrat“). Die SNA kontrollierte außerdem einen weiter östlich gelegenen Gebietsabschnitt673, der als Gebiet der Operation Friedensquelle bekannt ist und grob durch das Gebiet Tall Abyad (Raqqa) im Westen und Ras Al-Ain (Hasaka) im Osten begrenzt wird. SNA-Präsenz ist bis nach Tall al-Amir (Hasaka) im Osten kartiert. Gleichzeitig ging die Kontrolle über das Gebiet Afrin im Nordwesten Aleppos, das seit 2018 von SNA-Fraktionen besetzt war, an die Übergangsverwaltung über, als deren Sicherheitskräfte Anfang Februar 2025 in die Stadt Afrin einmarschierten. (a) Die Gebiete der Operation Morgendämmerung der Freiheit und des Euphrat-Schutzschilds Inmitten der Militäroffensive der bewaffneten syrischen Opposition startete die SNA am
27. November 2024 ihre parallele Operation „Morgendämmerung der Freiheit“ im Norden und Osten Aleppos. Ihr unmittelbares Ziel war es, die SDF-Truppen östlich des Euphrats zurückzudrängen. Die SNA nahm mehrere Städte im Norden Aleppos ein und eroberte die Stadt Tall Rifaat, Gebiete südlich von A’zaz und Al-Bab sowie die Stadt Manbij und ihre Umgebung. Unterdessen herrschte Uneinigkeit darüber, ob die Stadt Aleppo und ihre östliche Umgebung unter der Kontrolle der HTS oder teilweise von der SNA kontrolliert wurden. Nach der Einnahme der Stadt Tall Rifaat (im Norden Aleppos) und anschließend Manbidsch nach einem von den USA vermittelten vorübergehenden Waffenstillstand, der den Rückzug der SDF aus der Stadt ermöglichte, rückte die SNA in Richtung der mehrheitlich kurdischen Grenzstadt Kobane am östlichen Euphratufer vor. Am
28. Dezember 2024 kündigten die SDF eine Gegenoffensive an, mit der sie Gebiete zurückerobern wollten, die sie an die SNA verloren hatten, nachdem diese im ländlichen Osten Aleppos einige Gebietsgewinne erzielt hatte. Im Januar und Februar 2025 wurden schwere Zusammenstöße zwischen der SNA und den SDF an den Frontlinien rund um den strategisch wichtigen Tischreen-Damm und die Qara-Qozak-Brücke am Euphrat, in Dörfern im ländlichen Manbidsch und rund um die Stadt Kobane gemeldet. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen wurden mittlere und schwere Waffen eingesetzt, darunter Panzerabwehrgranaten im Gebiet um den Damm führten innerhalb von 15 Tagen zum Tod von 116 Kämpfern und 20 Zivilisten. Die Zusammenstöße um den Tischreen-Damm und in der Umgebung von Manbidsch dauerten den gesamten Januar 2025 an. Neben den Kämpfern wurden Dutzende Zivilisten bei Artillerie- und Raketenbeschuss zwischen türkischen/von der Türkei unterstützten Streitkräften und SDF/kurdischen Streitkräften getötet oder verletzt. In der Gegend um Manbidsch kam es in den Monaten nach dem Sturz Assads zu anhaltender Gewalt. Ende Dezember 2024 kam es inmitten von Zusammenstößen nach den Versuchen der SDF, Manbidsch zurückzuerobern, zu Zusammenstößen. Die Sicherheitslage in der Stadt wurde als „sehr angespannt“ und unklar beschrieben. Zwischen Ende Dezember/Anfang Januar 2025 und Anfang Februar 2025 wurde die Region Manbidsch von sieben Autobombenanschlägen getroffen. Darunter waren zwei nicht abgetretene Autobombenexplosionen, die am
29. Februar (mit vier Todesopfern unter der Zivilbevölkerung) und am
30. Februar (mit einem Fahrzeug, das Landarbeiterinnen transportierte, und mindestens 19 Todesopfer unter der Zivilbevölkerung) gemeldet wurden. Karte 4: Bewertete Kontrolle des Geländes um Manbidsch, © Institut für Kriegsforschung und AEI-Projekt „Kritische Bedrohungen“,
31. März 2025 Inmitten dessen, was die SOHR als „eskalierendes Sicherheitschaos“ in den von Türkei und ihren Stellvertretergruppen kontrollierten Gebieten bezeichnet, wurden weitere Zivilisten von unbekannten Bewaffneten in der Stadt Manbidsch und ihrer Umgebung sowie in der Umgebung von Jarablus im Osten Aleppos getötet. Ende Dezember 2024 und Anfang Januar 2025 kam es zudem zu mehreren Explosionen von mit Sprengfallen versehenen Motorrädern in Nord- und Ost-Aleppo (darunter eine in Tall Rifaat und zwei in der Stadt Manbidsch), von denen einige zivile Opfer forderten. Es wurde auch berichtet, dass SNA-Fraktionen in der Umgebung von Al-Bab (Ost-Aleppo) Zivilisten entführt, geschlagen und geplündert haben. Laut ACLED-Daten waren die von der SNA kontrollierten/umstrittenen Gebiete im Gouvernement Aleppo am stärksten von Sicherheitsvorfällen (Kämpfen, Explosionen/abgelegenen Gewalt, Gewalt gegen Zivilisten) im Berichtszeitraum waren die Distrikte Ain Al Arab/Kobane (401 Vorfälle) und Manbidsch (212 Vorfälle). Dies entspricht rund 49 % der Gesamtzahl der im Gouvernement Aleppo registrierten Sicherheitsvorfälle. (b) Gebiet der Operation Friedensquelle In den zum Gebiet der Operation Friedensquelle gehörenden Orten in Nordsyrien, darunter im Westen von Raqqa (z. B. in den Gebieten Ain Issa und Tall Abyad)710 und in Hasaka (Ras Al-Ain), kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen den türkischen Streitkräften/SNA und den SDF. Dabei kamen schwere Waffen, Raketenbeschuss, Drohnenkrieg und Infiltrationen zum Einsatz. Auch türkische Streitkräfte und von der Türkei unterstützte SNA-Fraktionen bombardierten Dörfer. Zu den zivilen Opfern im Gebiet der Operation Friedensquelle gehörten zwei Frauen, die von der Militärpolizei erschossen wurden (Gebiet Sulouk in der Umgebung von Raqqa), ein Mädchen, das durch eine Granate der türkischen Streitkräfte verletzt wurde (im westlichen ländlichen Gebiet von Tall Abyad in Nord-Raqqa) sowie die Tötung und Verwundung von sieben Zivilisten, die bei einer Explosion in einem Militärhauptquartier in der Umgebung von Ras Al-Ain getötet wurden, nachdem Spezialeinheiten der SDF infiltriert worden waren. Auch in der Region Ras Al-Ain kam es zu einem wachsenden Sicherheitschaos, darunter Diebstähle, Raubüberfälle und Machtkämpfe zwischen bewaffneten Gruppierungen. Diese werden mit Milizionären in Verbindung gebracht, die das Gebiet der Operation Friedensquelle verlassen wollten (solche Umsiedlungen in das Gebiet der SDF wurden von den SDF ermöglicht). Von der Türkei unterstützte Militärpolizei und Milizen führten Sicherheitskampagnen gegen Personen durch, die versuchten, das Gebiet zu verlassen. Mehrere Mitglieder von von der Türkei unterstützten Milizen wurden in diesem Zusammenhang getötet. Laut ACLED-Daten waren die von der SNA kontrollierten/umstrittenen Gebiete in den Gouvernements Raqqa und Hasaka im Berichtszeitraum am stärksten von Sicherheitsvorfällen (Kämpfen, Explosionen/Ferngewalt, Gewalt gegen Zivilisten) betroffen: