{'item': 'W144 2301204-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.04.2025 GeschäftszahlW144 2301204-1 Spruch, W144 2301204-1/3E IM NAMEN DER REPUBLIK!IM NAMEN DER REPUBLIK!, Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX geb., iranische Staatsangehörige, vertreten durch META LEGAL Raffling Tenschert Lassl Griesbacher & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 16.07.2024, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Huber als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 geb., iranische Staatsangehörige, vertreten durch META LEGAL Raffling Tenschert Lassl Griesbacher & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Teheran vom 16.07.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß Art. 32 Abs. 1 lit b der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine iranische Staatsangehörige, stellte am 10.06.2024 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) einen Antrag auf Erteilung eines für 64 Tage gültigen und zur einmaligen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie C (Schengen) zum Zweck des „Besuches von Familienangehörigen oder Freunden“ vom 27.07.2024 bis 28.09.

1. Als einladende Personen wurden die beiden Söhne der BF, XXXX , beide iranische Staatsangehörige und in Österreich aufenthaltsberechtigt („Aufenthaltsbewilligung – Student“), wohnhaft in XXXX , genannt. Als einladende Personen wurden die beiden Söhne der BF, römisch 40 , beide iranische Staatsangehörige und in Österreich aufenthaltsberechtigt („Aufenthaltsbewilligung – Student“), wohnhaft in römisch 40 , genannt. Die Reisekosten sowie die Lebenserhaltungskosten während des Aufenthaltes der Antragstellerin würden von ihr selbst getragen werden. Als Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes würde Bargeld dienen. Mit dem Antrag wurde ein Konvolut an Unterlagen (in Kopie) vorgelegt, insbesondere: ● Reisepass der BF ● Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) des Sohnes der BF: XXXX , StA Iran, Aufenthaltsbewilligung – Student, wohnhaft in XXXX , Beruf: Angestellter, Nettoeinkommen € 760,- monatlich seit 2024, Arbeitgeber: XXXX .; Bausparguthaben € 8.500,-; Miete € 425,-; keine Sorgepflichten Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) des Sohnes der BF: römisch 40 , StA Iran, Aufenthaltsbewilligung – Student, wohnhaft in römisch 40 , Beruf: Angestellter, Nettoeinkommen € 760,- monatlich seit 2024, Arbeitgeber: römisch 40 .; Bausparguthaben € 8.500,-; Miete € 425,-; keine Sorgepflichten ● Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) des Sohnes der BF: XXXX StA Iran, Aufenthaltsbewilligung – Student, wohnhaft in XXXX , Beruf: Angestellter, Nettoeinkommen € 674,- seit 2023, Arbeitgeber: XXXX , Bausparguthaben € 12.325,-; Miete € 425,-; keine Sorgepflichten Elektronische Verpflichtungserklärung (EVE) des Sohnes der BF: römisch 40 StA Iran, Aufenthaltsbewilligung – Student, wohnhaft in römisch 40 , Beruf: Angestellter, Nettoeinkommen € 674,- seit 2023, Arbeitgeber: römisch 40 , Bausparguthaben € 12.325,-; Miete € 425,-; keine Sorgepflichten ● Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung – Student“ des Sohnes der BF, XXXX , gültig bis XXXX .01.2025 Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung – Student“ des Sohnes der BF, römisch 40 , gültig bis römisch 40 .01.2025 ● Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung – Student“ des Sohnes der BF, XXXX gültig bis XXXX .01.2025 Aufenthaltstitel „Aufenthaltsbewilligung – Student“ des Sohnes der BF, römisch 40 gültig bis römisch 40 .01.2025 ● Reisepass des Sohnes der BF, XXXX  Reisepass des Sohnes der BF, römisch 40 ● Reisepass des Sohnes der BF, XXXX  Reisepass des Sohnes der BF, römisch 40 ● Meldebestätigung aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) des Sohnes der BF, XXXX  Meldebestätigung aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) des Sohnes der BF, römisch 40 ● Meldebestätigung aus dem ZMR des Sohnes der BF, XXXX  Meldebestätigung aus dem ZMR des Sohnes der BF, römisch 40 ● Mietvertrag des Sohnes der BF, XXXX , über eine 68,54 m2 große Zwei-Zimmer-Wohnung, monatliche Miete iHv € 851,38 Mietvertrag des Sohnes der BF, römisch 40 , über eine 68,54 m2 große Zwei-Zimmer-Wohnung, monatliche Miete iHv € 851,38 ● Geburtsurkunde des Sohnes der BF, XXXX  Geburtsurkunde des Sohnes der BF, römisch 40 ● Bestätigung der Lotus Parsian Investment Bank über das Einlagenkonto vom XXXX .05.2024: Guthaben iHv 16.950.000.000 IRR (umgerechnet: € 26.485,-) per XXXX .05.2024 Bestätigung der Lotus Parsian Investment Bank über das Einlagenkonto vom römisch 40 .05.2024: Guthaben iHv 16.950.000.000 IRR (umgerechnet: € 26.485,-) per römisch 40 .05.2024 ● Bestätigung der Lotus Parsian Investment Bank über Depositen/Einlagen vom XXXX .06.2024: Guthaben iHv 8.052.647.326 IRR (umgerechnet: € 12.583,-) per XXXX .06.2024 Bestätigung der Lotus Parsian Investment Bank über Depositen/Einlagen vom römisch 40 .06.2024: Guthaben iHv 8.052.647.326 IRR (umgerechnet: € 12.583,-) per römisch 40 .06.2024 ● Bankdatenauszüge der Parsian Bank vom 08.03.2024 bis 07.06.2024 ● Bankdatenauszüge der Sepah Bank vom 09.06.2024 ● Flugbuchungsbestätigung für Hin- und Rückflug (TEHRAN-VIENNA / VIENNA-TEHRAN) am 27.07.2024 bzw. 28.09.2024 ● Reiseversicherung (SAMAN Insurance) für 92 Tage ● Bestätigung der Pensionierung der BF (Bezug der Witwenpension) ● Pensionsbezugsbestätigung der BF iHv 259.032.554 IRR monatlich ● Pensionsbezugsbestätigung der BF vom Februar 2024 iHv 258.854.568 IRR ● Pensionsbezugsbestätigung der BF vom März 2024 iHv 226.845.568 IRR ● Grundbuchauszug/Eigentumsurkunde über Eigentumsanteil der BF über 6/6 (163,3 m2 Fläche; Grundstück und Wohnung) ● Geburtsurkunde der BF ● Bestätigung der Mitgliedschaft der BF in Genossenschaft der Unterkunft „ XXXX “ Bestätigung der Mitgliedschaft der BF in Genossenschaft der Unterkunft „ römisch 40 “ ● Mietvertrag über die Vermietung einer Wohnung der BF vom 23.08.2023 bis 22.10.2024 Mit Mandatsbescheid vom 25.06.2024 wurde der BF von der ÖB das beantragte Visum verweigert und stützte die Entscheidung auf folgende Gründe: ● „Sie haben nicht den Nachweis erbracht, dass Sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des geplanten Aufenthaltes oder für die Rückkehr in Ihren Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügen, in dem Ihre Zulassung gewährleistet ist. ● Es bestehen begründete Zweifel an Ihrer Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen.“ Unter Anmerkungen des Mandatsbescheides wurde seitens der ÖB festgehalten, dass die beigelegte EVE als nicht tragfähig gewertet worden sei. Der von der BF vorgelegte Kontoauszug der Bank Parsian große Einzahlungen aufweise und ein Nachweis über die Herkunft über die Herkunft dieser Mittel nicht erbracht worden sei. Geldmittel aus Krediten oder geliehenes Geld könne nicht gewertet werden. Auch die von der BF vorgelegte Bestätigung der Bank Parsian Lotus Investment Fund könne nicht gewertet werden, da es sich dabei offensichtlich um ein Investmentkonto handle. Es sei nicht gesichert, dass jederzeit über diese Mittel verfügt werden könne. Außerdem würden Wertpapiere den volatilen Schwankungen des Finanzmarktes unterliegen, weswegen die Höhe der Finanzmittel nicht gesichert sei. Die Botschaft habe eine Rückkehrprognose zu erstellen, bei welcher sowohl die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat der Antragstellerin als auch ihre persönlichen Umstände zu berücksichtigen seien. Die von der BF vorgelegten Unterlagen hätten nicht ausgereicht, um bei dieser Prognose zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Bei der Erstellung der Prognose würden z.B. berücksichtigt werden: ● „die ordnungsgemäße Nutzung von Schengen Visa in der Vergangenheit: Kein Vorvisum verzeichnet. Es handelt sich um Ihren ersten Schengen-Visaantrag. ● die familiäre Bindung an den Iran (Ehepartner, Kinder, Vormundschaften, etc.) – Sie sind verwitwet. ● die berufliche Bindung (z.B. das Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses) – Sie sind pensioniert.“ Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 05.07.2024 am selben Tag fristgerecht im Wege ihrer rechtlichen Vertretung Stellungnahme/ Vorstellung. Begründend führte sie zusammengefasst aus, dass ihre beiden Söhne Studenten seien und einer Vollzeitbeschäftigung nicht nachgehen dürften. Dazu werde auf die Reservierungsbestätigung für die Ausstellung einer neuen EVE vom Bruder der BF, XXXX österreichischer Staatsbürger, verwiesen. Die BF verfüge über ausreichende finanzielle Mittel, um ihre Reisekosten für zwei Monate zu decken. Die BF habe zwei feste Einkommensquellen: eine Witwenpension sowie Einnahmen aus der Vermietung einer Immobilie. Die Summe der beiden festen monatlichen Einkünfte betrage etwa 450.000.000 IRR (umgerechnet ca. € 700,-). Darüber hinaus verfüge die BF über ein Einlagenkonto mit einem Guthaben im Juli 2024 iHv 17.000.000.000 IRR (umgerechnet ca. € 27.000,-). Es handle sich dabei um ein Lotus Konto der Parsian Bank, auf das laut einer neuen Bestätigung der Parsian Bank jederzeit zugegriffen werden könne. Im Zusammenhang auf die Einzahlung von 8.000.000.000 IRR auf das Konto der BF werde darauf hingewiesen, dass die Quelle dieses Geldes ebenfalls das Lotus Konto der Parsian Bank sei. Die Details könnten aus dem beigelegten Kontoauszug entnommen werden; so werde verdeutlicht, dass es sich bei dem angesparten Geld auf dem Sparkonto um Einnahmen aus der Vermietung der Immobilie der letzten Jahre handle.Gegen diesen Bescheid erhob die BF mit Schriftsatz vom 05.07.2024 am selben Tag fristgerecht im Wege ihrer rechtlichen Vertretung Stellungnahme/ Vorstellung. Begründend führte sie zusammengefasst aus, dass ihre beiden Söhne Studenten seien und einer Vollzeitbeschäftigung nicht nachgehen dürften. Dazu werde auf die Reservierungsbestätigung für die Ausstellung einer neuen EVE vom Bruder der BF, römisch 40 österreichischer Staatsbürger, verwiesen. Die BF verfüge über ausreichende finanzielle Mittel, um ihre Reisekosten für zwei Monate zu decken. Die BF habe zwei feste Einkommensquellen: eine Witwenpension sowie Einnahmen aus der Vermietung einer Immobilie. Die Summe der beiden festen monatlichen Einkünfte betrage etwa 450.000.000 IRR (umgerechnet ca. € 700,-). Darüber hinaus verfüge die BF über ein Einlagenkonto mit einem Guthaben im Juli 2024 iHv 17.000.000.000 IRR (umgerechnet ca. € 27.000,-). Es handle sich dabei um ein Lotus Konto der Parsian Bank, auf das laut einer neuen Bestätigung der Parsian Bank jederzeit zugegriffen werden könne. Im Zusammenhang auf die Einzahlung von 8.000.000.000 IRR auf das Konto der BF werde darauf hingewiesen, dass die Quelle dieses Geldes ebenfalls das Lotus Konto der Parsian Bank sei. Die Details könnten aus dem beigelegten Kontoauszug entnommen werden; so werde verdeutlicht, dass es sich bei dem angesparten Geld auf dem Sparkonto um Einnahmen aus der Vermietung der Immobilie der letzten Jahre handle. Der Vorstellung waren folgende Unterlagen beigeschlossen: ● Reservierungsbestätigung für die Ausstellung einer neuen EVE vom Bruder der BF ● Bestätigung der Lotus Parsian Investment Bank über jederzeitigen Zugriff auf das Einlagenkonto der BF vom 03.07.2024 ● Kopie des Reisepasses des Bruders der BF ( XXXX , österreichischer Staatsbürger) Kopie des Reisepasses des Bruders der BF ( römisch 40 , österreichischer Staatsbürger) Mit Schreiben vom 12.07.2024 brachte die BF im Wege ihrer rechtlichen Vertretung die neue EVE ein. ● Verpflichtender: Sohn der BF, XXXX , StA. Iran, Aufenthaltsbewilligung – Student, wohnhaft in XXXX , monatliches Nettoeinkommen € 670,- seit 2023, Arbeitgeber XXXX , Bausparguthaben € 10.000,-; Miete € 1.000,-; keine Sorgepflichten Verpflichtender: Sohn der BF, römisch 40 , StA. Iran, Aufenthaltsbewilligung – Student, wohnhaft in römisch 40 , monatliches Nettoeinkommen € 670,- seit 2023, Arbeitgeber römisch 40 , Bausparguthaben € 10.000,-; Miete € 1.000,-; keine Sorgepflichten ● Verpflichtender: Bruder der BF, XXXX StA. Österreich, wohnhaft in XXXX , monatliches Nettoeinkommen € 1.330,- seit 2022, Arbeitgeber: XXXX , Bausparguthaben € 42.000,-; Miete € 650,-; monatliche Kreditrate € 700,- Verpflichtender: Bruder der BF, römisch 40 StA. Österreich, wohnhaft in römisch 40 , monatliches Nettoeinkommen € 1.330,- seit 2022, Arbeitgeber: römisch 40 , Bausparguthaben € 42.000,-; Miete € 650,-; monatliche Kreditrate € 700,- Mit Bescheid vom 16.07.2024, zugestellt am selben Tag, wurde der BF von der ÖB Teheran das beantragte Visum gemäß Art. 32 Abs. 1 lit b des Visakodex verweigert mit der Begründung, dass begründete Zweifel an der Absicht der BF, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, bestünden. Die ÖB stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Argumente des Mandatsbescheides vom 25.06.
2. So habe die Botschaft bei der Prüfung des Antrages der BF eine Rückkehrprognose zu erstellen. Bei der Prüfung der Wiederausreiseabsicht seien sowohl die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat der BF als auch ihre persönlichen Umstände zu berücksichtigen. Die von der BF vorgelegten Unterlagen hätten nicht ausgereicht, um bei der Prognose zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Konkret seien berücksichtigt worden:Mit Bescheid vom 16.07.2024, zugestellt am selben Tag, wurde der BF von der ÖB Teheran das beantragte Visum gemäß Artikel 32, Absatz eins, Litera b, des Visakodex verweigert mit der Begründung, dass begründete Zweifel an der Absicht der BF, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, bestünden. Die ÖB stützte sich dabei im Wesentlichen auf die Argumente des Mandatsbescheides vom 25.06.
3. So habe die Botschaft bei der Prüfung des Antrages der BF eine Rückkehrprognose zu erstellen. Bei der Prüfung der Wiederausreiseabsicht seien sowohl die allgemeinen Verhältnisse im Wohnsitzstaat der BF als auch ihre persönlichen Umstände zu berücksichtigen. Die von der BF vorgelegten Unterlagen hätten nicht ausgereicht, um bei der Prognose zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Konkret seien berücksichtigt worden: ● „die ordnungsgemäße Nutzung von Schengen Visa in der Vergangenheit: Kein Vorvisum verzeichnet. Es handelt sich um Ihren ersten Schengen-Visaantrag. ● Die familiäre Bindung an den Iran (Ehepartner, Kinder, Vormundschaften, etc.) – Sie sind verwitwet. ● Die berufliche Bindung (z.B. das Bestehen eines festen Arbeitsverhältnisses) – Sie sind pensioniert.“ Nach sorgfältiger Abwägung des der ÖB eröffneten Ermessens zwischen dem öffentlichen Interesse einer kontrollierten und gesteuerten Einreise nach Österreich auf der einen Seite und dem persönlichen Interesse der BF zwecks eines Besuchs ihrer Söhne nach Österreich reisen zu wollen auf der anderen Seite, könne dem Antrag auf Erteilung eines Visums nicht zugestimmt werden. Zudem habe die BF in der Vorstellung vom 05.07.2024 bekannt gegeben, dass nicht nur die beiden Söhne der BF, sondern auch ihr Bruder in Österreich leben würden. Die angeführten Zweifel hätten demnach nicht ausgeräumt werden können. Mit Schriftsatz vom 24.07.2024, erhob die BF im Wege ihrer bevollmächtigten Rechtsvertretung gegen diesen Bescheid Beschwerde, in welcher sie vorbrachte, dass die belangte Behörde die BF in ihren subjektiven Rechten verletzen würde. So habe die Behörde das Gesetz falsch interpretiert und übe dadurch Willkür. Weiters seien der Behörde Verfahrensfehler unterlaufen. So habe die BF bereits in ihrem Antrag vom 10.06.2024 ihren in Österreich lebenden Bruder angeführt, welcher in Folge auch der Einlader geworden sei. Die EVE sei der Behörde übermittelt worden, welche die Behörde vollkommen außer Acht gelassen habe. Der Bruder sei österreichischer Staatsbürger. Zur Wiederausreiseabsicht gab die BF an, dass sie unter XXXX leide. Aufgrund dessen müsse sie alle drei Monate beim Neurologen, Dr. XXXX , vorstellig werden. Die BF müsse daher im Iran notwendige Arzttermine wahrnehmen. Darüber hinaus habe die BF bereits die Flugtickets für die Rückreise in den Iran gebucht und bezahlt. Daher bestehe jedenfalls die Absicht der BF, nach dem Ende des Visums, aus dem Hoheitsgebiet auszureisen und in den Iran zurückzukehren. Zudem habe die BF ihren Bruder seit bereits zwei Jahren nicht mehr persönlich gesehen. Es sei unverhältnismäßig, der BF – ohne sachliche Grundlage – das Schengenvisum Typ C zu versagen. Auch führte die Behörde an, ihren Antrag abgelehnt zu haben, da es sich um den ersten Schengen-Visaantrag der BF handle. Das sei willkürlich. So lasse sich aus dem Umstand, dass es kein Vorvisum gegeben habe, nicht der Schluss ziehen, dass die BF keine Wiederausreiseabsicht habe. Es könne nicht jedem Erstantragsteller ein Visum verweigert werden. Richtig sei, dass die BF pensioniert und verwitwet sei – dies stelle jedoch keine nachvollziehbare Grundlage für die Abweisung des Visums dar. Es bedürfe konkreter Anhaltspunkte, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin in Österreich (unrechtmäßig) aufhältig bleiben würden. So könne die Behörde die Versagung eines Visums nicht quasi mit einem „Generalverdacht“ zu Lasten aller Fremden begründen. Es gebe im gegenständlichen Fall keine Indizien, die gegen eine Wiederausreise sprechen würden, weshalb daher dem Antrag auf Erteilung des Visums der Kategorie C (Schengen) stattzugeben sei.Mit Schriftsatz vom 24.07.2024, erhob die BF im Wege ihrer bevollmächtigten Rechtsvertretung gegen diesen Bescheid Beschwerde, in welcher sie vorbrachte, dass die belangte Behörde die BF in ihren subjektiven Rechten verletzen würde. So habe die Behörde das Gesetz falsch interpretiert und übe dadurch Willkür. Weiters seien der Behörde Verfahrensfehler unterlaufen. So habe die BF bereits in ihrem Antrag vom 10.06.2024 ihren in Österreich lebenden Bruder angeführt, welcher in Folge auch der Einlader geworden sei. Die EVE sei der Behörde übermittelt worden, welche die Behörde vollkommen außer Acht gelassen habe. Der Bruder sei österreichischer Staatsbürger. Zur Wiederausreiseabsicht gab die BF an, dass sie unter römisch 40 leide. Aufgrund dessen müsse sie alle drei Monate beim Neurologen, Dr. römisch 40 , vorstellig werden. Die BF müsse daher im Iran notwendige Arzttermine wahrnehmen. Darüber hinaus habe die BF bereits die Flugtickets für die Rückreise in den Iran gebucht und bezahlt. Daher bestehe jedenfalls die Absicht der BF, nach dem Ende des Visums, aus dem Hoheitsgebiet auszureisen und in den Iran zurückzukehren. Zudem habe die BF ihren Bruder seit bereits zwei Jahren nicht mehr persönlich gesehen. Es sei unverhältnismäßig, der BF – ohne sachliche Grundlage – das Schengenvisum Typ C zu versagen. Auch führte die Behörde an, ihren Antrag abgelehnt zu haben, da es sich um den ersten Schengen-Visaantrag der BF handle. Das sei willkürlich. So lasse sich aus dem Umstand, dass es kein Vorvisum gegeben habe, nicht der Schluss ziehen, dass die BF keine Wiederausreiseabsicht habe. Es könne nicht jedem Erstantragsteller ein Visum verweigert werden. Richtig sei, dass die BF pensioniert und verwitwet sei – dies stelle jedoch keine nachvollziehbare Grundlage für die Abweisung des Visums dar. Es bedürfe konkreter Anhaltspunkte, dass Fremde unter Missachtung der fremdenrechtlichen Vorschriften im Anschluss an die Gültigkeitsdauer eines Visums weiterhin in Österreich (unrechtmäßig) aufhältig bleiben würden. So könne die Behörde die Versagung eines Visums nicht quasi mit einem „Generalverdacht“ zu Lasten aller Fremden begründen. Es gebe im gegenständlichen Fall keine Indizien, die gegen eine Wiederausreise sprechen würden, weshalb daher dem Antrag auf Erteilung des Visums der Kategorie C (Schengen) stattzugeben sei. Der Beschwerde beigeschlossen waren insbesondere folgende Unterlagen: ● Antrag auf Erteilung eines vom 10.06.2024 Visums der Kategorie C (Schengen) ● EVE vom 12.07.2024 (Verpflichtender XXXX , Bruder der BF) EVE vom 12.07.2024 (Verpflichtender römisch 40 , Bruder der BF) ● Schreiben vom Neurologen, wonach die BF seine Patientin sei und aufgrund ihrer Erkrankung alle drei Monate einer Untersuchung unterzogen werden müsse ● Überweisungsbestätigung vom 21.05.2024 für die Flugtickets ● Buchungsbestätigung IranAir (TEHRAN-VIENNA / VIENNA-TEHRAN am 27.07.2024 bzw. 28.09.2024) Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 17.10.2024 wurde am 22.10.2024 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der oben wiedergegebene Verfahrensgang. Die BF, eine iranische Staatsangehörige, ist verwitwet und pensioniert. Die beiden Söhne der BF sowie ihr Bruder leben im österreichischem Bundesgebiet. Die BF ist in ihrem Heimatland weder familiär bzw. sozial noch beruflich bzw. wirtschaftlich verwurzelt.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen betreffend den Gang des gegenständlichen Verfahrens vor der ÖB ergeben sich zweifelsfrei aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Die Staatsangehörigkeit der BF geht aus der im Akt erliegenden Kopie ihres Reisepasses hervor. Dass die BF verwitwet und pensioniert ist, ergibt sich aus den von ihr vorgelegten Unterlagen sowie aus ihren glaubhaften Angaben im gegenständlichen Verfahren. Dass die beiden Söhne sowie der Bruder der BF in Österreich leben, ergibt sich aus den glaubhaften Angaben der BF im Zuge des Verfahrens sowie aus den vorgelegten Aufenthaltsberechtigungen bzw. Reisepässen ihrer in Österreich lebenden Familienangehörigen. Die ÖB ist zu Recht davon ausgegangen, dass begründete Zweifel an der Absicht der BF, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums zur Wiederausreise, bestehen: Zwar kann – wie in der Beschwerde richtig ausgeführt – der Umstand, dass es sich hiebei um den ersten Visa-Antrag der BF handle und kein Vorvisum der BF verzeichnet sei, nicht zu ihren Gunsten berücksichtigt werden, doch vermag dieser Umstand ebensowenig als quasi „Generalverdacht“ zu Lasten der BF zu wiegen. Allerdings hat die BF der ÖB gegenüber keinerlei familiäre oder sonstige soziale/persönliche Anknüpfungspunkte im Iran bekanntgegeben, sodass sich die seitens der belangten Behörde getroffenen Einschätzungen, dass die BF in ihrem Heimatland nicht ausreichend verwurzelt sei und ihre Absicht, vor Ablauf des Visums in ihr Heimatland zurückzukehren, bezweifelt werde, als richtig erwiesen haben. Insbesondere leben die einzigen beiden Söhne der verwitweten BF und ihr Bruder in Österreich, die einen bestehenden familiären Anknüpfungspunkt für die BF darstellen. Soziale Bindungen außerhalb des Familienverbandes – wie etwa Freundschaften oder Vereinsmitgliedschaften – wurden von der BF nicht ins Treffen geführt. Auch Hinweise auf einen besonderen sozialen Status der BF im Iran kamen nicht hervor, sodass eine soziale Verwurzelung im Herkunftsstaat insgesamt nicht nachgewiesen wurde. Neben der fehlenden ausreichenden familiären bzw. sozialen Verwurzelung im Heimatstaat ist auch keine entsprechende berufliche oder wirtschaftliche Anbindung der BF im Iran erkennbar, zumal sie pensioniert ist und somit in keinem aufrechten Arbeitsverhältnis steht, zu dem sie zurückkehren müsste. Dazu, dass die BF regelmäßige Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie bezieht, ist auszuführen, dass Immobilien jederzeit veräußert bzw. übertragen werden können. Schließlich vermögen auch Bankbestätigungen über ein zum damaligen Zeitpunkt vorhandenes Einlagenguthaben der BF keinen überzeugenden Anknüpfungspunkt an den Herkunftsstaat zu liefern, zumal Bankeinlagen bzw. Sparguthaben keine Konstante sind und Einlagen- bzw. Sparkonten aufgelöst bzw. Guthaben mittels Auslandsüberweisung transferiert werden können. Zudem vermochte die in der Beschwerde vorgebrachte Krankheit der BF ( XXXX ), weshalb sie nach Iran zurückkehren müsste, da sie alle drei Monate einer neurologischen Untersuchung unterzogen werden müsste, auch keinen überzeugenden Anknüpfungspunkt an den Herkunftsstaat zu liefern, zumal medizinische Versorgung grundsätzlich auch im Bundesgebiet umfassend zur Verfügung steht. Vielmehr lässt das Krankheitsbild der BF eher Zweifel an ihrer Rückkehrabsicht aufkommen anstatt diese auszuräumen, da sie – für allfällige persönliche Unterstützung – lediglich Verwandte im Bundesgebiet angegeben hat, nicht hingegen solche im Iran.Zudem vermochte die in der Beschwerde vorgebrachte Krankheit der BF ( römisch 40 ), weshalb sie nach Iran zurückkehren müsste, da sie alle drei Monate einer neurologischen Untersuchung unterzogen werden müsste, auch keinen überzeugenden Anknüpfungspunkt an den Herkunftsstaat zu liefern, zumal medizinische Versorgung grundsätzlich auch im Bundesgebiet umfassend zur Verfügung steht. Vielmehr lässt das Krankheitsbild der BF eher Zweifel an ihrer Rückkehrabsicht aufkommen anstatt diese auszuräumen, da sie – für allfällige persönliche Unterstützung – lediglich Verwandte im Bundesgebiet angegeben hat, nicht hingegen solche im Iran. Einer gesamthaften Abwägung kann somit der Ermessensentscheidung der ÖB, wonach begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht der BF vorliegen, nicht entgegengetreten werden.
6. Rechtliche Beurteilung: Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) lauten wie folgt: „§ 2 Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht die Entscheidung durch den Senat vorsehen, entscheidet das Verwaltungsgericht durch Einzelrichter (Rechtspfleger). Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anzuwendendes Recht § 17 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte."Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte." §§ 11, 11a Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten:Paragraphen 11, 11 a, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idgF lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten§ 11