RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.04.2025 GeschäftszahlW142 2266145-2 Spruch, W142 2266145-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt I.). Des Weiteren wurde gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Mit Spruchpunkt III. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurden gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Mit Spruchpunkten VI. und VII. wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und der Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 18 Abs. 1 Z 4 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.

1. Ohne den BF einvernommen zu haben, erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 28.12.2022 einen Bescheid, mit welchem der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen wurde (Spruchpunkt römisch eins.). Des Weiteren wurde gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Mit Spruchpunkt römisch drei. wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Mit Spruchpunkten römisch sechs. und römisch sieben. wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und der Beschwerde gegen diese Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Im Bescheid wurde insbesondere ausgeführt: „Von 31.10.2022 bis 09.12.2022 entzogen Sie sich dem Asylverfahren durch Untertauchen und waren unbekannten Aufenthalts. Sie verletzten somit Ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 15 AsylG 2005.“ „Von 31.10.2022 bis 09.12.2022 entzogen Sie sich dem Asylverfahren durch Untertauchen und waren unbekannten Aufenthalts. Sie verletzten somit Ihre Mitwirkungspflichten gemäß Paragraph 15, AsylG 2005.“ „Der maßgebliche entscheidungsrelevante Sachverhalt steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch fest und es steht die Tatsache, dass Sie bisher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht einvernommen worden sind, einer Entscheidung nicht entgegen (§ 24 Abs. 3 AsylG 2005).“ „Der maßgebliche entscheidungsrelevante Sachverhalt steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch fest und es steht die Tatsache, dass Sie bisher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht einvernommen worden sind, einer Entscheidung nicht entgegen (Paragraph 24, Absatz 3, AsylG 2005).“ „Sie waren von 31.10.2022 bis 09.12.2022 unstet, ein Wohnsitz in Österreich konnte erst danach festgestellt werden.“ Hinsichtlich der Fluchtgründe des BF wurde zusammengefasst festgehalten, dass eine Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen nicht habe festgestellt werden können und der BF eine asylrelevante Verfolgung seiner Person nicht habe glaubhaft machen können. Auch aus den sonstigen Umständen habe keine asylrelevante Verfolgung iSd Gründe der GFK festgestellt werden können. Es bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Es habe zudem nicht festgestellt werden können, dass der BF im Falle einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Auch Integrationsverfestigungen hätten nicht festgestellt werden können. Hinsichtlich der Fluchtgründe des BF wurde zusammengefasst festgehalten, dass eine Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen nicht habe festgestellt werden können und der BF eine asylrelevante Verfolgung seiner Person nicht habe glaubhaft machen können. Auch aus den sonstigen Umständen habe keine asylrelevante Verfolgung iSd Gründe der GFK festgestellt werden können. Es bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Es habe zudem nicht festgestellt werden können, dass der BF im Falle einer Rückkehr in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde. Auch Integrationsverfestigungen hätten nicht festgestellt werden können.
2. Mit Schreiben vom 29.12.2022 wurde der BF über die Verpflichtung zur Ausreise sowie über die amtswegige Beigebung eines Rechtsberaters informiert. Auf diesen Schreiben war unter dem BF als Adressat auch seine seit 09.12.2022 bestehende Adresse laut Zentralem Melderegister angeführt.
3. Gegen den Bescheid vom 28.12.2022 erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung Beschwerde.
4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.2023, Zl. W142 2266145-1/3Z, wurde der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
5. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.2023, Zl. W142 2266145-1/3Z, wurde der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
6. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.02.2023, Zl. W142 2266145-1/4E, wurde der Bescheid des BFA vom 28.12.2022 in Erledigung der Beschwerde behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen.
7. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.02.2023, Zl. W142 2266145-1/4E, wurde der Bescheid des BFA vom 28.12.2022 in Erledigung der Beschwerde behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurückverwiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das BFA den Bescheid erlassen habe, ohne eine niederschriftliche Einvernahme des BF zu seinen Fluchtgründen, zu seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen persönlichen Verhältnissen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration im Bundesgebiet durchgeführt zu haben. Dem BFA wäre es leicht möglich gewesen, den BF zu einer Einvernahme zu laden, zumal dieser laut Zentralen Melderegister seit 09.12.2022 (wieder) über eine behördliche Meldung im Bundesgebiet verfüge. Der BF habe sich somit nicht dem Verfahren entzogen und hätten sich auch keine Hinweise auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 AsylG ergeben, weshalb die persönliche Einvernahme des BF vor dem BFA gemäß § 24 Abs. 3 iVm Abs. 1 AsylG nicht unterbleiben hätte dürfen.Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das BFA den Bescheid erlassen habe, ohne eine niederschriftliche Einvernahme des BF zu seinen Fluchtgründen, zu seinen Rückkehrbefürchtungen, seinen persönlichen Verhältnissen im Herkunftsstaat sowie zu seiner Integration im Bundesgebiet durchgeführt zu haben. Dem BFA wäre es leicht möglich gewesen, den BF zu einer Einvernahme zu laden, zumal dieser laut Zentralen Melderegister seit 09.12.2022 (wieder) über eine behördliche Meldung im Bundesgebiet verfüge. Der BF habe sich somit nicht dem Verfahren entzogen und hätten sich auch keine Hinweise auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäß Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2, oder Ziffer 3, AsylG ergeben, weshalb die persönliche Einvernahme des BF vor dem BFA gemäß Paragraph 24, Absatz 3, in Verbindung mit Absatz eins, AsylG nicht unterbleiben hätte dürfen.
8. Am 28.02.2023 wurde der BF vor dem BFA niederschriftlich einvernommen, wobei er im Wesentlichen angab (LA: Leitendes Organ der Amtshandlung; VP: BF) [sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert]: „[…] LA: Liegen Befangenheitsgründe oder sonstigen Einwände gegen die anwesenden Personen vor? VP: Nein. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja. LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung oder nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: Nein, ich bin gesund und nehme keine Medikamente. LA: Werden Sie im Verfahren vertreten? VP: Ja, ich werde vertreten vom Migrantenverein St. Marx, sie wissen das heute eine Einvernahme stattfindet. LA: Sind Sie sicher, dass Sie die heutige Einvernahme ohne dem Beisein Ihrer rechtlichen Vertretung durchführen möchten? VP: Ja, damit bin ich einverstanden. LA: Es wurde Ihnen das Info- und Belehrungsblatt zum Ermittlungsverfahren (Wahrheits- und Mitwirkungspflicht, vertrauliche Behandlung, Konsequenzen von Falschaussagen, Rechtsberater, Ablauf der Niederschrift, Meldepflichten, etc.) in einer verständlichen Sprache bereits im Zuge der Erstbefragung zur Kenntnis gebracht und mit Ihnen gemeinsam erläutert. Ist dies soweit korrekt? VP: Ja, das ist so korrekt. Danach gefragt gebe ich an, dass ich die Wahrheit ausgesagt habe, da mir das Protokoll rückübersetzt wurde und das alles genau so festgehalten wurde, wie ich es angegeben habe. […] Ihnen wird eine kurze Darstellung des bisherigen Ablaufs des Verfahrens gegeben und Grund und Ablauf der nunmehrigen Einvernahme mitgeteilt. LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? VP: Ja. LA: Sie werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie im Fall von Verständigungsschwierigkeiten jederzeit rückfragen können. Ich möchte sicher sein können, dass alles, was Sie gesagt haben, auch so gemeint wurde. Bitte machen Sie davon Gebrauch. VP: Gut. LA: Wenn Sie während der Befragung etwas trinken möchten oder eine Pause einlegen wollen, dann sagen Sie das bitte. VP: Gut. LA: Wie verstehen Sie den anwesenden Dolmetscher? VP: Ja, ich verstehe sie sehr gut. LA: In welcher Sprache kommunizieren Sie mit dem anwesenden Dolmetscher? VP: In der Sprache Panschabi. LA: Wie lautet Ihr genauer Name, wann und wo wurden Sie geboren? VP: Mein Name ist XXXX , ich wurde am XXXX im Dorf XXXX , in der Nähe von der Stadt AMRITSAR, in der Provinz PUNJAB, alles in der INDIEN, geboren.VP: Mein Name ist römisch 40 , ich wurde am römisch 40 im Dorf römisch 40 , in der Nähe von der Stadt AMRITSAR, in der Provinz PUNJAB, alles in der INDIEN, geboren. LA: Welche Staatsangehörigkeit, Volkgruppen- und Religionszugehörigkeit haben Sie? VP: Ich bin INDISCHER Staatsangehöriger, gehöre der Volksgruppe der PUNJABI an und gehöre der Glaubensgemeinschaft des SIKHISMUS an. LA: Verfügen Sie über Dokumente, die Ihre Identität bestätigen? VP: Meinen Pass habe ich verloren. Sonst habe ich nichts vorzulegen. LA: Welche Schulbildung haben Sie? VP: Ich habe 12 Jahre die Grundschule in XXXX besucht.VP: Ich habe 12 Jahre die Grundschule in römisch 40 besucht. LA: Wie haben Sie vor Ihrer Ausreise in Ihrem Heimatland Ihren Lebensunterhalt finanziert? VP: Ich habe als Landwirt gearbeitet. Danach gefragt gebe ich an, dass ich in meinem Geburtsort XXXX ein eigenes Grundstück, das habe ich bewirtschaftet habe.Danach gefragt gebe ich an, dass ich in meinem Geburtsort römisch 40 ein eigenes Grundstück, das habe ich bewirtschaftet habe. LA: Haben Sie Besitzungen in der INDIEN? VP: Ich besitze neben den landwirtschaftlichen Grundstücken ein Haus in meinem Heimatort. LA: Wann haben Sie die INDIEN endgültig verlassen? VP: Ende Juli
9. LA: Haben Sie INDIEN alleine verlassen? VP: Ja. LA: Haben Sie den INDIEN legal oder illegal verlassen? VP: Legal. LA: Wie sind Sie aus der INDIEN ausgereist? VP: Ich bin weggeflogen von NEUDELHI nach DUBAI, von dort nach SERBIEN. LA: Hat es bei Ihrer Ausreise konkrete Probleme gegeben? VP: Nein. LA: Wie hoch waren die Kosten der Reise? VP: Ca. 1,4Mio RUPIEN.-€ Anmerkung: Der Anwesenden Dolmetscher weist darauf hin, dass es sich bei diesem Betrag um ca. 15.000€ handelt. Des Weiteren entspricht der gesprochene Dialekt auch den Herkunftsangaben der VP. LA: Wie haben Sie Ihre Reise finanziert? VP: Ich habe das Land, das ich besessen hab, verkauft. LA: Haben Sie Familie, sind Sie verheiratet, haben Sie Kinder? VP: Ich bin verheiratet und habe einen 6 Jahre alten Sohn. Danach gefragt gebe ich an, dass sich meine Frau und der Sohn, bei den Schwiegereltern, in XXXX , einem Ort in der Nähe meines Heimatortes.Danach gefragt gebe ich an, dass sich meine Frau und der Sohn, bei den Schwiegereltern, in römisch 40 , einem Ort in der Nähe meines Heimatortes. Meine Mutter lebt mit meiner Schwester ebenso in XXXX .Meine Mutter lebt mit meiner Schwester ebenso in römisch 40 . Mein Vater ist verstorben. LA: Haben Sie noch Kontakt zu Ihrer Familie in der INDIEN? VP: Ich hatte zuletzt in SERBIEN mit der Familie Kontakt. LA: Warum haben Sie momentan keinen Kontakt? VP: Ich habe Probleme mit meiner Frau und meiner Mutter wegen meines Grundstückes, deswegen habe ich keinen Kontakt mehr zu ihnen. LA: Wie hatten Sie in SERBIEN Kontrakt mit Ihrer Familie? VP: Wir haben direkt telefoniert. LA: Haben Sie noch weitere Angehörige in der INDIEN? VP: Ich habe noch eine weitere Schwester in NEUDELHI, mit ihr verstehe ich mich gut. LA: Haben Sie weitere Angehörige außerhalb der INDIEN? VP: Ich habe einen Schwager in SINGAPORE. LA: Haben Sie Familienangehörige oder Verwandte in Österreich? VP: Nein. LA: Wie ging es ihnen in der INDIEN wirtschaftlich? VP: Unserer Familie ging es sehr gut. LA: Hatten Sie wirtschaftliche Gründe Ihre Heimat zu verlassen? VP: Nein. LA: Wie bestreiten Sie in Österreich Ihren Lebensunterhalt? Welche Unterstützung beziehen Sie? VP: Freunde helfen mir. Danach gefragt gebe ich an, dass ich keine Sozialhilfe beziehe. LA: Haben Sie in anderen Staaten um Asyl angesucht? VP: Nein. LA: Gehören Sie einer politischen Partei an? VP: Nein. LA: Ist gegen Sie ein Gerichtsverfahren anhängig? VP: Nein. LA: Wird nach Ihnen gefahndet oder wurde nach Ihnen polizeilich gesucht bzw. wurden Sie behördlich verfolgt? VP: Nein. LA: Waren Sie in Haft oder wurden Sie festgenommen? VP: Nein. LA: Waren Sie Mitglied mit einer militärischen oder terroristischen Gruppierung? VP: Nein. LA: Wenn Sie nun aufgefordert werden, Ihre Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe Sie Folgendes an: VP: Es begann 2017, mein Großvater hat seinen Söhnen Grundstücke vermacht, mein Vater hat ein bisschen mehr bekommen, dabei gab es auch Streit, mein Vater wurde im Zuge dieser Streitigkeiten verletzt. Dann waren wir bei der Polizei. 3 Jahre lang ist eine Entscheidung gekommen, dass wir dieses Grundstück zu gleichen Teilen aufteilen müssen. Das haben wir einvernehmlich auch getan, wir lebten in Frieden. Dann kam ein Sohn meines Onkels Anfang Februar 2020 aus NEUSEELAND nach PUNJAB zurück, er verlangte das Grundstück, das mein Vater bekommen hatte, zurück. Weil der Großvater mit dem Onkel wohnte. Nach einem Monat ist der Großvater verstorben am 28.02.
10. Er hat meinen Vater angezeigt, dass wir sein Grundstück illegal genommen hätten. In dieser Aufregung und in dem Stress ist mein Vater dann im Oktober 2020 an einem Herzinfarkt verstorben. Es kam dann zu Gericht, 2021 wurde das Verfahren dann in meinem Sinn entschieden, das Grundstück ist legal in meinem Besitz. Der Cousin hat jedoch die Polizei geschmiert, und wir haben das Grundstück nicht bekommen. Ich wurde 2 Mal angegriffen, er wollte mich töten. Meine Mutter hat mir dann geraten, ich solle das Grundstück vergessen, deswegen habe ich das Grundstück verkauft und ich habe letztlich Indien verlassen, meine Mutter war sehr besorgt, weil sie wegen des Grundstücks schon ihren Mann verlor und sie wollte auch nicht noch Ihren Sohn verlieren. Als ich schon weg war, ist der Cousin noch zu mir nach Hause gekommen und hat nach mir gesucht. LA: Wollen Sie noch weitere Flucht- und Asylgründe geltend machen? VP: Nein, das ist alles, ich möchte keine weiteren Gründe vorbringen. ANMERKUNG: es wird eine Zwischenübersetzung gemacht. LA: Wurde im Protokoll alles so festgehalten, wie Sie es angegeben haben? VP: Ja, ich habe alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet und alles wurde richtig festgehalten. LA: Was war nun konkret der fluchtauslösende Moment? Was gab den Ausschlag, dass Sie Ihr Heimatland verlassen mussten? VP: Ich hatte Angst um mein Leben. LA: Konkretisieren Sie das. VP: Der Cousin hat mich 2 Mal attackiert und mich mit dem Töten bedroht, er ist zweimal mit einem Schwert nachgelaufen. LA: Habe Sie das bei der Polizei angezeigt? VP: Ja, ich habe Anzeige erstattet. Aber es ist noch nichts passiert. Außerdem hat er viel Geld. Ich vermute, dass diese Anzeige noch gegen ihn läuft, in INDIEN. LA: Sind Sie selbst einer aktuellen und individuellen Verfolgung seitens der INDISCHER Behörden ausgesetzt gewesen? VP: Nein, ich hatte gar keine Probleme mit den INDISCHEN Behörden, niemals. LA: Wurden Sie persönlich in Ihrem Heimatland INDIEN aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Überzeugung bedroht oder verfolgt? Haben Sie eine Furcht vor Bedrohung oder Verfolgung erlitten? VP: Nein, ich hatte niemals Probleme mit den Behörden. Ich habe auch niemals eine Furcht diesbezüglich erlitten. Ich habe INDIEN wegen meines Cousins verlassen. LA: Würde Ihnen im Falle der Rückkehr und Abschiebung in Ihre Heimat Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen? VP: Nein, mit den Behörden habe ich keine Probleme. Ich habe aber Angst vor meinem Cousin. LA: Konnten Sie heute alle Ihre Flucht-und Asylgründe vorbringen? VP: Ja, ich konnte alles sagen. LA: Seit wann sind Sie in ÖSTERREICH? VP: Ich habe am 14.10.2022 den Asylantrag gestellt. Danach gefragt gebe ich an, dass ich seither immer in ÖSTERREICH aufhältig war. LA: Sind Sie das erste Mal in ÖSTERREICH seit? VP: Ja, ich bin das erste Mal in ÖSTERREICH. LA: Unseren Unterlagen zufolge haben Sie bereits 2001 einen Asylantrag gestellt. Nehmen Sie dazu Stellung. VP: Nein, das stimmt nicht. LA: In der Ersteinvernahme haben Sie angegeben, Ihr Vater wäre ermordet worden. Nehmen Sie dazu Stellung. VP: Er ist wegen des Stresses gestorben. LA: Warum haben Sie mit Ihrer Mutter Probleme? VP: Sie wollte keine Streitigkeiten, sie wollte, dass ich das Grundstück dem Cousin überschreibe. LA: Warum haben Sie mit Ihrer Frau Probleme? VP: Sie wollte nicht, dass ich INDIEN verlassen. LA: Sie haben letztlich das Grundstück verkauft, um vor dem Cousin zu flüchten. Warum haben Sie es nicht ihm überschrieben, dann hätte Sie auch keine Probleme mehr in Indien und könnten in Frieden leben. Nehmen Sie dazu Stellung. VP: Das wollte ich nicht, auf keinen Fall. LA: Wo haben Sie sich von 31.10.2022 bis 09.12.2022 aufgehgalten? VP: Ich war bei einem Freund in Wien. LA: Warum haben Sie nicht das Ergebnis der polizeilichen Anzeige gegen Ihren Cousin abgewartet? VP: Arme Leute bekommen kein Recht in Indien. LA: Einerseits haben Sie im Gerichtsverfahren in Ihrer Sache recht bekommen, andererseits behaupten Sie, arme Leute bekommen kein Recht. Nehmen Sie dazu Stellung. VP: Alles dauert so lange, auch das Verfahren vor Gericht hat 3 Jahre gedauert. Dem AW werden die Feststellungen zur Situation im Heimatland INDIEN vom Dolmetscher nachweislich zur Kenntnis gebracht. Er verzichtet freiwillig auf eine vollständige Übersetzung und gibt dazu folgende Stellungnahme ab: VP: Ich weiß selber, was in der INDIEN los ist, und verzichte auf die Möglichkeit einer Stellungnahme. LA: Was haben Sie seit Ihrer Einreise in Österreich gemacht? Haben Sie sich integriert? VP: Da habe ich nichts gemacht. Anmerkung: der Dolmetscher wird ersucht mit der Übersetzung zuzuwarten. LA: Sprechen Sie deutsch? VP: ? Anmerkung: Die Partei kann kein Wort Deutsch, der Dolmetscher setzt seine Arbeit fort. LA: Wollen Sie Gründe geltend machen, die gegen eine Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet sprechen? Haben Sie besondere Bindungen zu Österreich? VP: Ich möchte hierbleiben, und arbeiten und Steuern zahlen. Ich schätze die Gerechtigkeit. LA: Können Sie im Falle der Rückkehr in Ihr Herkunftsland wieder an Ihrer Wohnadresse bzw. bei Ihrer Familie wohnen? VP: Nein, das wäre nicht möglich. LA: Warum sollten Sie in NEUDEHLI, 400km von Ihrem Heimatort entfernt, nicht in Sicherheit leben können? VP: Dort gibt es keine Arbeit. LA: Wollen Sie sagen, dass Sie INDIEN aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, um hier in ÖSTERREICH ein besseres Leben für sich und Ihre Familie zu beginnen? VP: Ja. LA: Liegt eine Integrationsverfestigung Ihrer Person vor bzw. inwieweit würde Ihr Privat- und Familienleben durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme beeinträchtigt werden. VP: Nein. LA: Haben Sie in Österreich sonstige Ausbildungen oder Kurse absolviert? VP: Nein. LA: Sind Sie hier in Österreich Mitglied eines Vereines? Wenn ja, in welchem? VP: Nein. LA: Können Sie irgendwelche sonstigen Gründe namhaft machen, die für Ihre Integration in Österreich sprechen? VP: Nein. […] LA: Ich beende jetzt die Befragung. Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes oder etwas sonst Bedeutendes angeben möchten, das Ihnen wichtig erscheint, jedoch bislang nicht gefragt wurde? Hatten Sie Gelegenheit alles vorzubringen, was Ihnen wichtig erscheint oder wollen Sie noch etwas hinzufügen? VP: Ich konnte alles sagen und habe nichts mehr hinzuzufügen. LA: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? VP: Ja. LA: Fühlten Sie sich während dieser Einvernahme wohl? VP: Ja, es war sehr gut. Ihnen wird nun die Niederschrift rückübersetzt und Sie haben danach die Möglichkeit, noch etwas richtig zu stellen oder hinzuzufügen. LA: Haben Sie nun nach Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift selbst oder wurde alles richtig und vollständig protokolliert? VP: Es wurde alles richtig protokolliert. LA: Möchten Sie eine Kopie der Niederschrift? VP: Ja, bitte. […]“
11. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.09.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.

. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.09.2024 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Indien abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem BF wurde eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und weiters gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG nach Indien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Er habe seine Fluchtgründe in der Erstbefragung und in der Einvernahme unterschiedlich geschildert. Während er in der Erstbefragung noch angab, sein Vater sei getötet worden, gab er in der Einvernahme an, dieser sei an einem Herzinfarkt gestorben. Auf den Vorhalt, dass er das Grundstück – statt es zu verkaufen – auch dem Cousin überlassen hätte können, habe er lediglich angegeben, dass er dies auf keinen Fall gewollt habe. Zudem habe der BF selbst angegeben, dass er die Bedrohung durch seine Verwandten bei der Polizei nicht angezeigt habe und habe er diesen Umstand damit erklärt, dass in Indien alles so lange dauere. Er habe selbst angegeben, mit indischen Behörden niemals Probleme gehabt zu haben und habe er letztlich auch die Frage bejaht, ob er Indien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Den Länderfeststellungen zufolge gäbe es in Indien ein funktionierendes Rechtssystem, an das sich der BF wenden könne. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß § 8 AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Der BF sei ein arbeitsfähiger, junger und gesunder Mann, bei dem eine Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es sei nicht hervorgekommen, dass er bei einer Rückkehr nicht einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könne. Auch könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. In Indien würden nach wie vor Angehörige des BF leben, die ihn im Falle einer Rückkehr unterstützen könnten. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Art. 8 EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.Begründend wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem BF nicht gelungen sei, eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Er habe seine Fluchtgründe in der Erstbefragung und in der Einvernahme unterschiedlich geschildert. Während er in der Erstbefragung noch angab, sein Vater sei getötet worden, gab er in der Einvernahme an, dieser sei an einem Herzinfarkt gestorben. Auf den Vorhalt, dass er das Grundstück – statt es zu verkaufen – auch dem Cousin überlassen hätte können, habe er lediglich angegeben, dass er dies auf keinen Fall gewollt habe. Zudem habe der BF selbst angegeben, dass er die Bedrohung durch seine Verwandten bei der Polizei nicht angezeigt habe und habe er diesen Umstand damit erklärt, dass in Indien alles so lange dauere. Er habe selbst angegeben, mit indischen Behörden niemals Probleme gehabt zu haben und habe er letztlich auch die Frage bejaht, ob er Indien aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Den Länderfeststellungen zufolge gäbe es in Indien ein funktionierendes Rechtssystem, an das sich der BF wenden könne. Eine Verfolgung iSd GFK habe nicht festgestellt werden können und bestehe auch kein Hinweis auf das Vorliegen eines Sachverhalts, welcher gemäß Paragraph 8, AsylG zur Gewährung von subsidiärem Schutz führen würde. Der BF sei ein arbeitsfähiger, junger und gesunder Mann, bei dem eine Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden könne. Es sei nicht hervorgekommen, dass er bei einer Rückkehr nicht einer beruflichen Tätigkeit nachgehen könne. Auch könne er Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. In Indien würden nach wie vor Angehörige des BF leben, die ihn im Falle einer Rückkehr unterstützen könnten. Auch sei nicht hervorgekommen, dass ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 57, AsylG zu erteilen sei. Eine Verletzung von Artikel 8, EMRK ergebe sich gegenständlich nicht, sodass eine Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zulässig sei. Die Zulässigkeit der Abschiebung ergebe sich im Wesentlichen aus den für die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz maßgeblichen Gründen. Die Frist für die freiwillige Ausreise sei spruchgemäß festzusetzen gewesen, da keine besonderen Umstände festgestellt worden seien.
2. Gegen den Bescheid des BFA erhob der BF im Wege seiner Rechtsvertretung am 21.10.2024 fristgerecht Beschwerde. Als Fluchtgründe habe der Beschwerdeführer Verfolgung aus politischen/religiösen Gründen bzw. Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe angegeben. Er sei wegen seiner Involvierung in einen Grundstücksstreit sowie wegen konkreter Vorfälle, die er in der Einvernahme näher dargestellt hätte, ungerechtfertigten, willkürlichen Vorwürfen seitens der indischen Behörden und schwerwiegenden Verfolgungshandlungen ausgesetzt, wogegen er sich aufgrund der Korruption und Inkompetenz der indischen Polizei nicht wehren habe können. Weiters wurde ausgeführt, die Erklärungen des BFA seien in keiner Weise nachvollziehbar und würden nicht mit dem Protokoll der Einvernahme übereinstimmen. Einen erkennbaren Begründungswert hätten die Vorwürfe des BFA nicht, insbesondere weil das BFA einen großen Teil der Aussagen des BF nicht berücksichtigt hätte. Es dränge sich der Eindruck auf, dass das BFA in der Beweiswürdigung lediglich seine vorgefasste Meinung ausgeführt habe. Der Vorwurf, dass der BF keine Details angegeben habe, sei nicht richtig. Er habe genaue Zeit- und Ortsangaben gemacht, die Ereignisse chronologisch konsistent inklusive Erklärungen über sämtliche relevante Personen sowie auch scheinbar nebensächliche Detailangaben geschildert. Dies insbesondere in Anbetracht dessen, dass der BF in seinen Wahrnehmungen aufgrund der Unübersichtlichkeit der Ereignisse überfordert gewesen sei, zumal dies natürlich auch traumatisierend gewesen sei. Alleine rückblickend aus dem Überleben des BF und seiner gelungenen Flucht die Schlussfolgerung zu ziehen, er könne keiner Verfolgung unterliegen, sei nicht nachvollziehbar. Auch die Anmerkungen zur angeblich fehlenden Asylrelevanz würden nicht überzeugen. Aus dem Protokoll der Transkription der Aussagen des BF gehe hervor, dass die indischen Behörden ihm gegenüber schutzunwillig oder schutzunfähig gewesen seien, zumal die Verfolgung, der der Beschwerdeführer ausgesetzt gewesen sei, auch den indischen Behörden zuzurechnen sei. Es möge sein, dass die indische Polizei in mancher Hinsicht schutzfähig sei, aber im Fall des BF treffe dies nicht zu, wie er dies in der Einvernahme bereits ausführlich erklärt habe. Mit der Frage der Schutzwilligkeit der indischen Behörden dem BF gegenüber habe sich das BFA überhaupt nicht auseinandergesetzt und liege daher ein wesentlicher Begründungsmangel vor. Der BF habe in der Einvernahme erklärt, dass er keinen Schutz der indischen Behörden habe erhalten können und hätte sein Vorbringen daher inhaltlich geprüft werden müssen. Zur allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative sei festzustellen, dass die pauschale Behauptung des BFA, in Indien gebe es immer eine innerstaatliche Fluchtalternative, nicht zutreffend sei. Zur allfälligen Gewährung subsidiären Schutzes seien dem angefochtenen Bescheid nur rudimentäre Erklärungen zu entnehmen. Bei einer sorgfältigen Betrachtung hätte festgestellt werden müssen, dass der BF bei einer Abschiebung in realistischer Gefahr wäre, in eine existenzbedrohende Lage zu geraten. Der BF verfüge über kein Auffangnetz in Indien mehr, das ihm eine Rückkehr ermöglichen würde, und sei aus seiner Heimat entwurzelt. Der BF habe sich schon intensiv um eine Anpassung in das Leben in Österreich bemüht, er habe die deutsche Sprache erlernt, intensive soziale Kontakte geknüpft und sei unbescholten sowie durchaus selbsterhaltungsfähig. Beantragt wurde u.a., aufschiebende Wirkung zu gewähren, einen landeskundigen Sachverständigen zu beauftragen, der sich mit der aktuellen Situation in Indien befasse sowie eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen.
3. Am 10.12.2024 langte die Beschwerdevorlage samt Verwaltungsakt beim erkennenden Gericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: 1.
5. Zur Person des BF und zum Verfahrensgang: Der BF ist Staatsangehöriger von Indien sowie der Glaubensrichtung des Sikhismus und der Volksgruppe der Punjabi zugehörig. Seine Identität steht nicht fest. Er beherrscht Punjabi muttersprachlich. Der BF ist nach eigenen Angaben verheiratet und hat einen Sohn. Er befindet sich im erwerbsfähigen Alter, ist gesund und arbeitsfähig. Der BF stammt seinen eigenen Angaben nach aus dem Dorf XXXX , in der Provinz Punjab, und hat zuletzt dort gelebt.Der BF stammt seinen eigenen Angaben nach aus dem Dorf römisch 40 , in der Provinz Punjab, und hat zuletzt dort gelebt. Er hat in Indien zwölf Jahre die Grundschule besucht und hat in der Landwirtschaft gearbeitet. Von seinen Familienangehörigen leben insbesondere noch seine Mutter, seine beiden Schwestern, seine Ehefrau und sein Sohn in Indien. Der BF reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er verfügt im Bundesgebiet über keinerlei Familienangehörige oder intensive soziale Kontakte und weist keine qualifizierten Deutschkenntnisse auf. Er ist weder in einem Verein noch für eine Organisation im Bundesgebiet tätig. Er hat sich in Österreich auch nicht sozial engagiert. Er bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Im Strafregister des BF scheint keine Verurteilung auf. 1.
6. Zu den Feststellungen zum Fluchtvorbringen des BF: Die Verfolgungsbehauptungen des BF sind nicht glaubhaft. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung droht. 1.
7. Zur Situation in Indien sowie einer möglichen Rückkehr des BF dorthin: Der BF läuft nicht konkret Gefahr, in seinem Herkunftsstaat der Folter, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe bzw. der Todesstrafe unterworfen zu werden oder in eine auswegslose bzw. existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
8. Zum Herkunftsstaat wird auf folgende Länderfeststellungen verwiesen: Politische Lage Letzte Änderung 2023-11-28 15:05 Die 1950 (2 ½ Jahre nach Erlangung der Unabhängigkeit) in Kraft getretene Verfassung Indiens basiert auf der westlich-liberalen Staatstradition. Indien ist ein demokratischer Rechtsstaat mit einem Mehrparteiensystem (ÖB New Delhi 7.2023). Es steht – trotz partieller innenpolitischer Spannungen – auf einer soliden, säkular ausgerichteten Verfassung. Die föderal verfasste Republik verfügt über rechtsstaatliche Strukturen mit einem Mehrparteiensystem. Das Unionsparlament ist in zwei Kammern unterteilt. Das Oberhaus vertritt die Interessen der 28 Unionsstaaten und acht Unionsgebiete (AA 5.6.2023). Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022).Der föderal strukturierten Republik gehören (nach der Abschaffung der Autonomie von Jammu, Kaschmir und Ladakh und Teilung in zwei Unionsterritorien im Jahr 2019) 28 Unionsstaaten (auch Bundes- oder Regionalstaaten) und acht direkt von der Zentralregierung verwaltete Unionsterritorien an. Das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative (Parlament) und einer unabhängigen Justiz ist in der Verfassung verankert. Oberhaupt der Indischen Union ist der Staatspräsident, der von einem Gremium der Abgeordneten des Bundes und der Länder gewählt wird und großteils Repräsentativfunktionen wahrnimmt (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023). Zudem fungiert der indische Präsident auch als Oberbefehlshaber der Armee (KAS 7.2022). Der Präsident wird von den Gesetzgebern der Bundesstaaten und des Landes für eine fünfjährige Amtszeit gewählt (FH 2023). Neben seiner allgemeinen repräsentativen Funktion entscheidet der Präsident, welche Partei am besten in der Lage ist, eine Regierung zu bilden. Weiters umfassen seine legislativen Befugnisse u. a. die Auflösung oder Einberufung des Parlaments. Zu seinen exekutiven Befugnissen gehört die Ernennung des Obersten Richters Indiens aus einer Liste, die ihm vom Obersten Gerichtshof übermittelt wird (KAS 7.2022). Seit Ende Juli 2022 hat den Posten des Präsidenten erstmals eine indigene Frau inne, die der Santal-Gemeinschaft (einer der ältesten und größten indigenen Gruppen Indiens) angehört (KAS 7.2022). Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vgl. FH 2023, USDOS 20.3.2023a).Die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung folgt britischem Muster (AA 5.6.2023). Die Exekutive besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Ministerrat mit dem Premierminister an der Spitze. Die Minister werden auf Vorschlag des Premierministers vom Staatspräsidenten ernannt. Der Staatspräsident steht formal der Regierung vor, die tatsächliche Macht liegt jedoch beim Premierminister und dem von ihm zusammengesetzten Ministerrat. Der Vizepräsident ist zugleich Vorsitzender des Oberhauses (Rajya Sabha) des Unionsparlaments. Der Premierminister und sein Kabinett sind kollektiv dem Unterhaus (Lok Sabha) verantwortlich (ÖB New Delhi 7.2023; vergleiche FH 2023, USDOS 20.3.2023a). In den Bundesstaaten liegt die Exekutive formal beim jeweiligen Gouverneur, der vom Staatspräsidenten ernannt wird, und dem Ministerrat, an dessen Spitze der Ministerpräsident (Chief Minister) steht. Der Gouverneur ernennt den Ministerpräsidenten und die von diesem vorgeschlagenen Minister, die kollektiv der gesetzgebenden Versammlung des Unionsstaates (Vidhan Sabha/Legislative Assembly) verantwortlich sind (ÖB New Delhi 7.2023). Die Unionsterritorien werden direkt von der Zentralregierung verwaltet, wobei einige Unionsterritorien (Delhi, Puducherry) auch über eine eigene parlamentarische Versammlung und eine Regierung verfügen und somit de facto eine Zwischenstellung zwischen Regionalstaat und Unionsterritorium einnehmen (ÖB New Delhi 7.2023). Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vgl. FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022).Seit fast sieben Jahrzehnten finden freie und faire Wahlen statt (BS 23.2.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Das Parteiensystem ist relativ stabil und gesellschaftlich verwurzelt, wobei allerdings informelle Verfahren, Fraktionszwang und Klientelismus vorherrschen (BS 23.2.2022). Indien verfügt über eine weitverzweigte Parteienlandschaft, die von fortschreitender Regionalisierung und Parteineugründungen geprägt ist. Das frühere Zweiparteiensystem ist durch ein kompetitives (regional verankertes) Mehrparteiensystem abgelöst worden (ÖB New Delhi 7.2023). Neben den großen nationalen Parteien Kongress (in ihren Wurzeln sozialistisch inspirierte nationale Sammlungsbewegung), Bharatiya Janata Party (BJP, hindu-nationalistisch) sowie überregional wirkenden kommunistischen Parteien gibt es eine Vielzahl von Regionalparteien, die in einzelnen Bundesstaaten allein oder in Koalitionen die Landesregierungen bilden, aber auch auf nationaler Ebene zunehmend nach politischer Bedeutung streben (AA 5.6.2023). Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vgl. KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum).Im April/Mai 2019 wählten etwa 900 Mio. Wahlberechtigte ein neues Unterhaus. Im System des einfachen Mehrheitswahlrechts („first past the post“) konnte die BJP unter der Führung des amtierenden Premierministers Narendra Modi ihr Wahlergebnis von 2014 nochmals verbessern. Der BJP-Spitzenkandidat und amtierende Premierminister Narendra Modi wurde im Amt bestätigt (AA 5.6.2023; vergleiche KAS 4.2022). Die BJP gewann 37,76 % der Stimmen und 55,8 % der Sitze im Parlament. Hingegen errang die INC 19,7 % der Stimmen und 9,7 % der Parlamentssitze (India Votes, ohne Datum). Die 28 Bundesstaaten und acht Unionsterritorien haben ein hohes Maß an Autonomie und tragen die Hauptverantwortung für Recht und Ordnung (USDOS 12.4.2022). Hinsichtlich der Staatlichkeit weist das Gewaltmonopol des Staates auf seinem Territorium geringe Probleme auf. Die große Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert den indischen Nationalstaat als legitim. Die Legitimität des Nationalstaates wird jedoch in abgelegenen Gebieten, in denen der Staat und seine Institutionen praktisch nicht vorhanden sind, die von kleinen ethnischen Gruppen und Stämmen bewohnt werden, und die auch durch die Präsenz von Rebellenorganisationen gekennzeichnet sind, in Frage gestellt (BS 23.2.2022). Aktivisten und Minderheitengruppen zufolge wandelt sich Indien allmählich von einer säkularen multikulturellen Nation zu einem hinduistisch geprägten Staat. Unter der seit 2014 amtierenden Regierung von Premierminister Narendra Modi ist demnach der säkulare Charakter des Landes ins Hintertreffen geraten (DW 15.8.2022). Die Hindutva-Ideologie, von der sich die regierende BJP leiten lässt, befürwortet die Vorherrschaft der Hindus und sieht die Errichtung eines "Hindu-Staates" (einer "Hindu Rashtra") vor, wobei Nicht-Hindus nicht alle Rechte eingeräumt werden, die den Hindus zukommen (Böll 12.7.2022). Die BJP gehört zu einem Netzwerk von Organisationen, in dessen Zentrum die radikal hindunationalistische Kaderorganisation "Rashtriya Swayamsevak Sangh" (RSS) steht, die ursprünglich von den italienischen Faschisten in den Zwanzigerjahren inspiriert wurde (Böll 12.7.2022). Die von der Bharatiya Janata Party (BJP) geführte Regierung setzte ihre systematische Diskriminierung und Stigmatisierung von religiösen und anderen Minderheiten, insbesondere von Muslimen, fort. BJP-Anhänger verübten zunehmend gewalttätige Angriffe gegen bestimmte Gruppen. Die hinduistische Mehrheitsideologie der Regierung spiegelte sich in der Voreingenommenheit der Institutionen, einschließlich der Justiz und der Verfassungsorgane wie der Nationalen Menschenrechtskommission, wider (HRW 12.1.2023). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.6.2023): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Indien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2093231/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Indien_(Stand_April_2023),_05.06.2023.pdf, Zugriff 19.10.2023 [Login erforderlich]  Böll - Heinrich Böll Stiftung (12.7.2022): Indien: Säkularismus in Gefahr, https://www.boell.de/de/2022/07/12/indien-saekularismus-gefahr, Zugriff 3.11.2023  BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report India, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069774/country_report_2022_IND.pdf, Zugriff 19.10.2023  DW - Deutsche Welle (15.8.2022): Wie der Hindu-Nationalismus Indien verändert, https://www.dw.com/de/indien-wie-der-hindu-nationalismus-das-land-verändert/a-62803676, Zugriff 19.10.2023  FH - Freedom House