RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.04.2025 GeschäftszahlW215 1237936-3 Spruch, W215 1237936-3/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

§ 4Abs. 1 Z 2 und 3 Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005, BGBl. II Nr. 448/2005 (Asyl

G-DV), in der Fassung BGBl. II Nr. 492/2013, iVm § 8 Abs. 1 AsylG-DV, in der Fassung BGBl. II Nr. 492/2013, § 55 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, iVm § 58 Abs. 11 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 10 Abs. 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2013, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, und § 55 FPG, in der Fassung BGBl I Nr. 68/2013, als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 Asylgesetz-Durchführungsverordnung 2005, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 448 aus 2005, (AsylG-DV), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 492 aus 2013,, in Verbindung mit , Paragraph 8, Absatz eins, AsylG-DV, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 492 aus 2013,, Paragraph 55, Asylgesetz 2005, , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, in Verbindung mit Paragraph 58, Absatz 11, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 10, Absatz 3, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2013,, , Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, , Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, und Paragraph 55, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. rechtskräftig abgeschlossenes erstes Asylverfahren: Nachdem der Beschwerdeführer am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hatte, wurde dieser mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2003, Zahl 02 03.560-BAE,

§ 7und § 8 Abs. 1 Asyl

G 1997 abgewiesen. Nachdem der Beschwerdeführer am römisch 40 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hatte, wurde dieser mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2003, Zahl 02 03.560-BAE,

Paragraph 7 und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 abgewiesen. Nach einer gegen den Bescheid vom 20.05.2003 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde für 10.09.2009 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichthof anberaumt und danach mit Erkenntnis vom 11.12.2009, Zahl 237936-0/2008/16E, die Beschwerde

§ 7Asyl

G 1997 bezüglich des Asylantrags (es war nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen seines christlichen Glaubens aus der Volksrepublik China geflohen war) und

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.Nach einer gegen den Bescheid vom 20.05.2003 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde für 10.09.2009 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichthof anberaumt und danach mit Erkenntnis vom 11.12.2009, Zahl 237936-0/2008/16E, die Beschwerde

, Paragraph 7, AsylG 1997 bezüglich des Asylantrags (es war nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer wegen seines christlichen Glaubens aus der Volksrepublik China geflohen war) und

, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Das Erkenntnis des Asylgerichtshofs erwuchs am 15.12.2009 in Rechtskraft. Danach lebte der Beschwerdeführer viele Jahre lang in Österreich, ohne seiner Meldeverpflichtung nachzukommen oder den Behörden sein Aufenthaltsort bekannt zu geben. 2. rechtskräftig abgeschlossenes zweites (Folge-)Asylverfahren: Nach jahrelangem, unbekannte Aufenthalt des Beschwerdeführers wurde er am 04.09.2018, von Polizisten im Rahmen einer Hauserhebung in einer Wohnung angetroffen, festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht gemeldet war und wegen illegalen Aufenthalts festgenommen. Im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, bezüglich des illegalen Aufenthalts, stellte der Beschwerdeführer am 04.09.2018 einen zweiten (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zahl 720356010/180840402 in Spruchpunkt I.

§ 68As.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt. Es wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

§ 46FPG zulässig ist.

In Spruchpunkt III. wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, bezüglich des illegalen Aufenthalts, stellte der Beschwerdeführer am 04.09.2018 einen zweiten (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zahl 720356010/180840402 in Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 68, As. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Es wurde

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

Paragraph 46, FPG zulässig ist. In Spruchpunkt römisch drei. wurde ausgesprochen, dass

, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Eine gegen den Bescheid 07.12.2018 erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018, Zahl 1237936-2/6E,

§ 16Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 1 BFA-VG als verspätet zurückgewiesen und eine Revision

Art 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Eine gegen den Bescheid 07.12.2018 erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018, Zahl 1237936-2/6E,

Paragraph 16, Absatz eins, in Verbindung mit , Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG als verspätet zurückgewiesen und eine Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.

Nach Rechtskraft des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018 kam der Beschwerdeführer weder seiner Ausreise- noch seiner Meldeverpflichtung nach und war erneut jahrelang unbekannten Aufenthalts und entzog sich als sogenanntes „U-Boot“ bewusst den österreichischen Behörden. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom XXXX , wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018 abgelehnt.Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom römisch 40 , wurde die Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018 abgelehnt. 3. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer meldete sich erst wieder am XXXX obdachlos und gab zumindest eine Abgabestelle bekannt und am 14.12.2021 langte per Post ein Schreiben im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Titel „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG gem. Art 8 EMRK Zusatzantrag.“ ein. Beigelegt waren:Der Beschwerdeführer meldete sich erst wieder am römisch 40 obdachlos und gab zumindest eine Abgabestelle bekannt und am 14.12.2021 langte per Post ein Schreiben im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Titel „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach , Paragraph 55, AsylG gem. Artikel 8, EMRK Zusatzantrag.“ ein. Beigelegt waren: Ein am 09.06.2021 ausgefüllten Formular Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ a)

§ 55Abs. 1 Asyl

G: Aufenthaltsberechtigung plus wenn entweder Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt oder Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit.Ein am 09.06.2021 ausgefüllten Formular Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ a)

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG: Aufenthaltsberechtigung plus wenn entweder Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt oder Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit. Die Kopie einer Meldebestätigung seit 04.06.

1. Kopien eines ÖSD-Zertifikats A2 vom 11.11.2015 und eines ÖSD-Zertifikats A1 vom 29.07.
2. Die Kopie eines chinesischen Mitgliedsausweises des Verbands zur Forschung der Fußreflexzonentherapie aus der Volksrepublik China mit Übersetzung. Die Kopie einer Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der Chinesischen XXXX Gemeinde XXXX vom 12.06.2021.Die Kopie einer Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der Chinesischen römisch 40 Gemeinde römisch 40 vom 12.06.
3. Die Kopie der Bestätigung der aktiven Teilnahme am Gottesdienst, Hilfe bei Küchenarbeiten und Teilnahme an Chorproben der Chinesischen XXXX Gemeinde XXXX vom 11.06.2021.Die Kopie der Bestätigung der aktiven Teilnahme am Gottesdienst, Hilfe bei Küchenarbeiten und Teilnahme an Chorproben der Chinesischen römisch 40 Gemeinde römisch 40 vom 11.06.
4. Mit Verbesserungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen vier Wochen ab Zustellung persönliche Urkunden zum Nachweis seiner Identität im Original und in Kopie vorzulegen, der Beschwerdeführer wurde darüber informiert, dass er den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK persönlich zu stellenhaben und wenn er

§ 55Abs. 1 Asyl

G eine Aufenthaltsberechtigung plus beantrage, den Nachweis über die Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit zu erbringen habe. Der Beschwerdeführer wurde im Schreiben bezüglich der Möglichkeit einer Heilung

§ 4Abs. 1 Z 3 Asyl

G-DV informiert, seiner Mitwirkungspflicht und rechtlichen Folgen.Mit Verbesserungsauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.01.2022 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert binnen vier Wochen ab Zustellung persönliche Urkunden zum Nachweis seiner Identität im Original und in Kopie vorzulegen, der Beschwerdeführer wurde darüber informiert, dass er den Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK persönlich zu stellenhaben und wenn er

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG eine Aufenthaltsberechtigung plus beantrage, den Nachweis über die Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit zu erbringen habe. Der Beschwerdeführer wurde im Schreiben bezüglich der Möglichkeit einer Heilung

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG-DV informiert, seiner Mitwirkungspflicht und rechtlichen Folgen. Nachdem der Beschwerdeführer von XXXX bis XXXX obdachlos gemeldet war, meldete er sich am XXXX bei seiner Freundin an.Nachdem der Beschwerdeführer von römisch 40 bis römisch 40 obdachlos gemeldet war, meldete er sich am römisch 40 bei seiner Freundin an. Mit Schreiben vom 15.05.2023 wurde für den Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG (Art. 8 EMRK) und einen Zusatzantrag auf Heilung des Mangels vom Erfordernis der Vorlage eines Reisepasses eingebracht. Beigelegt waren:Mit Schreiben vom 15.05.2023 wurde für den Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG (Artikel 8, EMRK) und einen Zusatzantrag auf Heilung des Mangels vom Erfordernis der Vorlage eines Reisepasses eingebracht. Beigelegt waren: Die Kopie einer Meldebestätigung seit XXXX .Die Kopie einer Meldebestätigung seit römisch 40 . Kopien eines ÖSD-Zertifikats A2 vom 11.11.2015 Die Kopie der mit Übersetzung eines chinesischen Mitgliedsausweises des Verbands zur Forschung der Fußreflexzonentherapie aus der Volksrepublik China. Die Kopie einer Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der Chinesischen XXXX Gemeinde XXXX vom 12.06.2021.Die Kopie einer Bestätigung über die Mitgliedschaft bei der Chinesischen römisch 40 Gemeinde römisch 40 vom 12.06.2021. Ein undatiertes Unterstützungsschreiben in Englisch, welches von vier Personen unterzeichnet wurde und ein undatiertes Unterstützungsschreiben der Chinesischen XXXX Gemeinde XXXX .Ein undatiertes Unterstützungsschreiben in Englisch, welches von vier Personen unterzeichnet wurde und ein undatiertes Unterstützungsschreiben der Chinesischen römisch 40 Gemeinde römisch 40 . Eine Nutzungsvereinbarung vom 29.12.2022 wonach der Beschwerdeführer für seine Unterkunft monatlich € 210.—bezahlt. Die Kopie eines Dienstvertrages vom 15.03.2023 bezüglich des Beschwerdeführers als Küchenhilfe, aufschiebend bedingt mit Erteilung eines Aufenthalt- und Arbeitsberechtigung, Mit Schreiben vom 13.06.2023 übermittelte ein Rechtsanwalt eine Vollmachtbekanntgabe an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Mit Schreiben vom 10.11.2023 wurde dem bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Mit Schreiben vom 29.11.2023 übermittelte der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers eine Stellungnahme an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.02.2024 wurden der Beschwerdeführer für 06.03.2024 zur chinesischen Konsularabteilung zwecks Erlangung eines Ersatzreisedokumentes geladen. Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde von der BBU GmbH mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 05.03.2024 schriftlich die Kostenübernamen für seine freiwillige Rückkehr nach China beantragt und seinen gültigen chinesischen Reisepass, ausgestellt am XXXX in XXXX , vorgelegt habe. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er den Termin am 06.03.2024 zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes bei der chinesischen Konsularabteilung nicht wahrnehmen werde, weil er bereits in Besitz eines chinesischen Reisedokuments sei. Kopien des Antrags und des chinesischen Reisepasses, gültig XXXX , wurden dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl übermittelt.Dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wurde von der BBU GmbH mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer am 05.03.2024 schriftlich die Kostenübernamen für seine freiwillige Rückkehr nach China beantragt und seinen gültigen chinesischen Reisepass, ausgestellt am römisch 40 in römisch 40 , vorgelegt habe. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er den Termin am 06.03.2024 zur Erlangung eines Ersatzreisedokumentes bei der chinesischen Konsularabteilung nicht wahrnehmen werde, weil er bereits in Besitz eines chinesischen Reisedokuments sei. Kopien des Antrags und des chinesischen Reisepasses, gültig römisch 40 , wurden dem Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Am 04.04.2024 teilte die BBU GmbH dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit, dass der Beschwerdeführer seine freiwillige Rückkehr in die Volksrepublik China widerrufen habe. Am 29.04.2024 wurde eine Vollmacht eines anderen Rechtsanwalts vorgelegt und danach erfolgte am 15.05.2024 Akteneinsicht im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Nachdem sich der früher bevollmächtigte Rechtsanwalt des Beschwerdeführers beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemeldet hatte, konnte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach langem hin und her abklären, dass ab 10.10.2024 ausschließlich der zuletzt bevollmächtigte Rechtsanwalt zur Vertretung berufen war. Mit Bescheid vom 07.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, am XXXX um 11:00 Uhr bei der Konsularabteilung China in 1030 Wien einen Interviewtermin wahrzunehmen. Dieser Bescheid wurde dem mittlerweile einzig bevollmächtigten Rechtsanwalt am 13.11.2024 zugestellt und nach einem vergeblichen Zustellversucht an Beschwerdeführer persönlich am 14.11.2024 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übergeben.Mit Bescheid vom 07.11.2024 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, am römisch 40 um 11:00 Uhr bei der Konsularabteilung China in 1030 Wien einen Interviewtermin wahrzunehmen. Dieser Bescheid wurde dem mittlerweile einzig bevollmächtigten Rechtsanwalt am 13.11.2024 zugestellt und nach einem vergeblichen Zustellversucht an Beschwerdeführer persönlich am 14.11.2024 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übergeben. Mit Schreiben vom 07.11.2024, zugestellt am 13.11.2024, wurde dem Rechtsanwalt eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl übermittelt. Der Beschwerdeführer hatte sich weder entschuldigt, noch erschien er zum Termin am XXXX in der Konsularabteilung China in Wien.Der Beschwerdeführer hatte sich weder entschuldigt, noch erschien er zum Termin am römisch 40 in der Konsularabteilung China in Wien. In Folge wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlassen, dieser 20.01.2025 festgenommen und am XXXX der Konsularabteilung China Wien, zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates, vorgeführt. Der Beschwerdeführer zeigten sich bei der Vorführung nicht ausreisewillig.In Folge wurde gegen den Beschwerdeführer ein Festnahmeauftrag erlassen, dieser 20.01.2025 festgenommen und am römisch 40 der Konsularabteilung China Wien, zwecks Erlangung eines Heimreisezertifikates, vorgeführt. Der Beschwerdeführer zeigten sich bei der Vorführung nicht ausreisewillig. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2025, Zahl 720356010/220019396, der Antrag auf Mängelheilung vom 14.12.2021, in Spruchpunkt I.

§ 4Abs. 1 Z 3 i

Vm § 8 AsylG-DV abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürden Gründen

§ 55Asyl

G

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. In Spruchpunkt III. wurde

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen und in Spruchpunkt IV.

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt V.). Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2025, Zahl 720356010/220019396, der Antrag auf Mängelheilung vom 14.12.2021, in Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürden Gründen

Paragraph 55, AsylG

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. In Spruchpunkt römisch drei. wurde

, Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen und in Spruchpunkt römisch vier.

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch fünf.). Mit Verfahrensanordnung vom 29.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnung vom 29.01.2025 wurde dem Beschwerdeführer

, Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater zur Seite gestellt.

1. Beschwerdeverfahren: Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2025, zugestellt am 31.01.2025, wurde fristgerecht mit Schriftsatz vom 25.02.2025 gegenständliche Beschwerde wegen unrichtigen Feststellungen, Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhoben. Die Beschwerdevorlage vom 26.02.2025 langte am 28.02.2025 im Bundesverwaltungsgericht ein. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde mit Ladungen vom 06.03.2025 für 31.03.2025 eine mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Zur Beschwerdeverhandlung erschienen der Beschwerdeführer und seine Vertreterin. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 07.03.2025 entschuldigt und die Abweisung der Beschwerde beantragt. In der Beschwerdeverhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein. Am 10.04.2025 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Bundesverwaltungsgericht schriftlich mit, dass der Beschwerdeführer von der chinesischen Botschaft als Staatsangehöriger identifiziert wurde und der Ausstellung eines Heimreisezertifikates zustimmt. Am 14.04.2025 langten ein Unterstützungsschreiben eines Freundes und eines befreundeten Nachbarn, Kopien von Fotos des Beschwerdeführers und Fotos eines Chatverlaufs mit einem weiteren Freund auf dem Smartphon des Beschwerdeführers, im Bundesverwaltungsgericht ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: a) Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers kann vom Bundesverwaltungsgericht nicht festgestellt werden. Er ist Staatsangehöriger der Volksrepublik China und gehört der Volksgruppe der Han, welche mehr als 91 Prozent der Gesamtbevölkerung der Volksrepublik China ausmacht, an. b) Zum bisherigen Verfahrensverlauf: Nachdem der Beschwerdeführer am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hatte, wurde dieser mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2003, Zahl 02 03.560-BAE,

§ 7und § 8 Abs. 1 Asyl

G 1997 abgewiesen. Nach einer gegen den Bescheid vom 20.05.2003 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde für 10.09.2009 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichthof anberaumt und danach mit Erkenntnis vom 11.12.2009, Zahl 237936-0/2008/16E, die Beschwerde

§ 7Asyl

G 1997 bezüglich des Asylantrags bzw. mangels Glaubwürdigkeit seine Behauptungen, dass er wegen seiner christlichen Glaubens aus der Volksrepublik China geflohen sei und

§ 8Abs. 1 Asyl

G bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen.Nachdem der Beschwerdeführer am römisch 40 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hatte, wurde dieser mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.05.2003, Zahl 02 03.560-BAE,

Paragraph 7 und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 abgewiesen. Nach einer gegen den Bescheid vom 20.05.2003 fristgerecht erhobenen Beschwerde wurde für 10.09.2009 eine Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichthof anberaumt und danach mit Erkenntnis vom 11.12.2009, Zahl 237936-0/2008/16E, die Beschwerde

, Paragraph 7, AsylG 1997 bezüglich des Asylantrags bzw. mangels Glaubwürdigkeit seine Behauptungen, dass er wegen seiner christlichen Glaubens aus der Volksrepublik China geflohen sei und

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Dieses Erkenntnis des Asylgerichtshofs erwuchs am 15.12.2009 in Rechtskraft. Danach kam der Beschwerdeführer viele Jahre lang in Österreich seiner Meldeverpflichtung nicht nach und entzog sich bewusst den österreichischen Behörden, bis er am 04.09.2018, von Polizisten im Rahmen einer Hauserhebung in einer Wohnung angetroffen und wegen illegalen Aufenthalts festgenommen wurde. Danach stellte der Beschwerdeführer einen zweiten (Folge-)Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zahl 720356010/180840402 in Spruchpunkt I.

§ 68As.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. In Spruchpunkt II. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G nicht erteilt. Es wurde

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

§ 46FPG zulässig ist.

In Spruchpunkt III. wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018, Zahl 1237936-2/6E,

§ 16Abs. 1 i

Vm Abs. 2 Z 1 BFA-VG als verspätet zurückgewiesen und eine Revision

Art 133Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Danach stellte der Beschwerdeführer einen zweiten (Folge-)

Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2018, Zahl 720356010/180840402 in Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 68, As. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt. Es wurde

, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

Paragraph 46, FPG zulässig ist. In Spruchpunkt römisch drei. wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018, Zahl 1237936-2/6E,

, Paragraph 16, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG als verspätet zurückgewiesen und eine Revision

, Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt. Anschließend kam der Beschwerdeführer seiner Meldeverpflichtung erneut nicht nach und war wieder jahrelang unbekannten Aufenthalts. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom XXXX , wurde eine Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018 abgelehnt.Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom römisch 40 , wurde eine Behandlung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2018 abgelehnt. Am 14.12.2021 langte per Post ein Schreiben im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Titel „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG gem Art 8 EMRK Zusatzantrag.“, dem ein am 09.06.2021 ausgefüllten Formular Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ a)

§ 55Abs. 1 Asyl

G: Aufenthaltsberechtigung plus wenn entweder Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt oder Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit beigelegt war. Am 14.12.2021 langte per Post ein Schreiben im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Titel „Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG gem Artikel 8, EMRK Zusatzantrag.“, dem ein am 09.06.2021 ausgefüllten Formular Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat und Familienlebens“ a)

Paragraph 55, Absatz eins, AsylG: Aufenthaltsberechtigung plus wenn entweder Modul 1 der Integrationsvereinbarung erfüllt oder Ausübung einer erlaubten Erwerbstätigkeit beigelegt war. Der Beschwerdeführer wandte sich, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, an die chinesischen Behörden in XXXX und ließ sich dort am XXXX einen chinesischen Reisepass, gültig bis XXXX ausstellen. Der Beschwerdeführer wandte sich, zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, an die chinesischen Behörden in römisch 40 und ließ sich dort am römisch 40 einen chinesischen Reisepass, gültig bis römisch 40 ausstellen. Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2025, Zahl 720356010/220019396, der Antrag auf Mängelheilung vom 14.12.2021, in Spruchpunkt I.

§ 4Abs. 1 Z 3 i

Vm § 8 AsylG-DV abgewiesen. In Spruchpunkt II. wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürden Gründen

§ 55Asyl

G

§ 58Abs. 11 Z 2 Asyl

G als unzulässig zurückgewiesen. In Spruchpunkt III. wurde

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

3 FPG erlassen und in Spruchpunkt IV.

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

§ 46

FPG zulässig ist.

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt V.). Mit gegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.01.2025, Zahl 720356010/220019396, der Antrag auf Mängelheilung vom 14.12.2021, in Spruchpunkt römisch eins.

Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 8, AsylG-DV abgewiesen. In Spruchpunkt römisch zwei. wurde der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürden Gründen

Paragraph 55, AsylG

Paragraph 58, Absatz 11, Ziffer 2, AsylG als unzulässig zurückgewiesen. In Spruchpunkt römisch drei. wurde

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen und in Spruchpunkt römisch vier.

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers nach China

Paragraph 46, FPG zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch fünf.). Nach einer fristgerecht gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt. c) Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers: COVID-19, inkl. Informationskontrolle, Proteste und Aufhebung Zero-COVID-Politik Letzte Änderung 2024-09-04 08:00 Im Dezember 2019 begann sich die COVID-19-Pandemie in der Stadt Wuhan auszubreiten (BS 23.2.2022). Ein Großteil des Jahres 2020 war damit von den Bemühungen des Regimes um Schadensbegrenzung geprägt, nicht zuletzt auch in Reaktion auf die Kritik, den Ausbruch falsch gehandhabt und die Pandemie nicht eingedämmt zu haben. Beides gelang: Das Regime verhinderte systematische Nachforschungen über den Ursprung des Virus und brachte die Ausbreitung von COVID-19 durch einen harten Lockdown, Reisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Massentests unter Kontrolle (BS 23.2.2022). Nach dem Ausbruch weiterer ansteckender COVID-19-Varianten und einer Reihe von Abriegelungen und Reisebeschränkungen ging die Regierung im August 2021 zu einer "dynamischen Null-COVID-19-Politik" über. Die anhaltenden Abriegelungen und Schließungen mehrerer Standorte im ganzen Land, darunter auch Industriezentren, haben die Schwierigkeit, die Eindämmung von COVID-19 und die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums in Einklang zu bringen, noch verschärft. Die Fortsetzung der strikten COVID-19-Politik Chinas löste Ende 2022 in verschiedenen Städten soziale Proteste aus, die eine wachsende Unzufriedenheit mit dem politischen Ansatz von Xi Jinping widerspiegelten. Anfang 2023 hob China die meisten seiner COVID-19-Beschränkungen auf und öffnete das Land schrittweise wieder, was zu einem raschen Anstieg der Infektionen führte und das Gesundheitssystem belastete (BS 2.7.2024).Nach dem Ausbruch weiterer ansteckender COVID-19-Varianten und einer Reihe von Abriegelungen und Reisebeschränkungen ging die Regierung im August 2021 zu einer "dynamischen Null-COVID-19-Politik" über. Die anhaltenden Abriegelungen und Schließungen mehrerer Standorte im ganzen Land, darunter auch Industriezentren, haben die Schwierigkeit, die Eindämmung von COVID-19 und die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums in Einklang zu bringen, noch verschärft. Die Fortsetzung der strikten COVID-19-Politik Chinas löste Ende 2022 in verschiedenen Städten soziale Proteste aus, die eine wachsende Unzufriedenheit mit dem politischen Ansatz von römisch zehn i Jinping widerspiegelten. Anfang 2023 hob China die meisten seiner COVID-19-Beschränkungen auf und öffnete das Land schrittweise wieder, was zu einem raschen Anstieg der Infektionen führte und das Gesundheitssystem belastete (BS 2.7.2024). In der Volksrepublik China wurden bislang 99.365.162 COVID-19 Infektionen erfasst, bei 122.271 Todesfällen an oder mit Corona (Stand: 08.07.2024). Dies entspricht einer Infektionsrate von 6,97 % sowie eine Todes- bzw. Letalitätsrate von 0,12 %. Die Anzahl der Neuinfektionen liegt aktuell bei 1.671. Im Durchschnitt der letzten 7 Tage wurden 238 Neuinfektionen pro Tag erfasst. Innerhalb der letzten Woche wurden in Volksrepublik China 0,1 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet ("7-Tage-Inzidenz"). In der Volksrepublik China wurden bislang 1.310.292.000 COVID-19 Erstimpfungen durchgeführt (Stand: 09.02.2023). Dies entspricht einer Impfquote mindestens einmal geimpfter Personen von 91,9 %. Grundimmunisiert sind 89,5 % der Bevölkerung. Eine Auffrischungsimpfung haben 58,0 % bekommen (CIZ 8.7.2024). Quellen BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024 BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069707/country_report-2022_CHN.pdf, Zugriff 25.1.2023 CIZ - CIZ - Corona-in-Zahlen (8.7.2024): Corona-Zahlen für Volksrepublik China, https://www.corona-in-zahlen.de/weltweit/volksrepublik china, Zugriff 29.7.2024 Politische Lage Letzte Änderung 2024-11-28 10:41 China ist neben Vietnam, Laos, Kuba und Nordkorea eines von weltweit fünf verbliebenen kommunistischen Einparteiensystemen und mit rund 1,4 Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern nach Indien das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt (AA 29.7.2024). China besteht aus 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, weiters aus den fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) sowie den vier regierungsunmittelbaren Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) (ÖB Peking 2024; vgl. AA 29.7.2024). Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB Peking 2024).China besteht aus 33 Verwaltungseinheiten, 22 Provinzen, weiters aus den fünf autonomen Regionen der nationalen Minderheiten (Tibet, Xinjiang, Innere Mongolei, Ningxia und Guangxi) sowie den vier regierungsunmittelbaren Städte (Peking, Shanghai, Tianjin, Chongqing) und zwei Sonderverwaltungsregionen (Hongkong, Macau) (ÖB Peking 2024; vergleiche AA 29.7.2024). Es gibt sieben Militärzonen, die jeweils verschiedene Provinzen bzw. Teile umfassen (ÖB Peking 2024).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik (VR) China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (BMBF o.D.). Charakteristisch für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der auch in der Verfassung verankert ist. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Dieses wählt das Politbüro (derzeit 24 Mitglieder) sowie den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder), der unter Führung von Generalsekretär Xi Jinping die Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgibt. Andere politische Organisationen, die Medien, Zivilgesellschaft sowie religiöse Aktivitäten müssen sich den Zielen der Partei unterordnen und werden streng reguliert (AA 29.7.2024).

ihrer Verfassung ist die Volksrepublik (VR) China ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht" (BMBF o.D.). Charakteristisch für das politische System Chinas ist der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der auch in der Verfassung verankert ist. An der Spitze der Partei steht das Zentralkomitee (ZK). Dieses wählt das Politbüro (derzeit 24 Mitglieder) sowie den Ständigen Ausschuss des Politbüros (derzeit 7 Mitglieder), der unter Führung von Generalsekretär römisch zehn i Jinping die Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft vorgibt. Andere politische Organisationen, die Medien, Zivilgesellschaft sowie religiöse Aktivitäten müssen sich den Zielen der Partei unterordnen und werden streng reguliert (AA 29.7.2024). Der Ministerpräsident leitet den Staatsrat, d.h. die eigentliche Regierung. Er wird von einem inneren Kabinett, bestehend aus vier Stellvertretenden Ministerpräsidenten und fünf Staatsräten, in seiner Arbeit unterstützt. Der Staatsrat fungiert als Exekutive und höchstes Organ der staatlichen Verwaltung (BMBF o.D.). Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 29.2.2024a; vgl. BMBF o.D.). Er wählt formell den Staatspräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren und bestätigt den Ministerpräsidenten, nachdem jener vom Präsidenten nominiert wurde (FH 29.2.2024a; vgl. BMBF o.D.) Der NVK ist laut der Verfassung das "oberste Organ der Staatsmacht" und tagt einmal jährlich (BMBF o.D.). Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht (AA 26.10.2022).Der 3.000 Mitglieder zählende Nationale Volkskongress (NVK) wird für fünf Jahre gewählt (FH 29.2.2024a; vergleiche BMBF o.D.). Er wählt formell den Staatspräsidenten für eine Amtszeit von fünf Jahren und bestätigt den Ministerpräsidenten, nachdem jener vom Präsidenten nominiert wurde (FH 29.2.2024a; vergleiche BMBF o.D.) Der NVK ist laut der Verfassung das "oberste Organ der Staatsmacht" und tagt einmal jährlich (BMBF o.D.). Eine parlamentarische Opposition zur KPCh gibt es nicht (AA 26.10.2022). Das Einparteiensystem bietet keinen institutionellen Mechanismus für eine organisierte politische Opposition (FH 29.2.2024a). Zwar sind acht sogenannte demokratische Parteien offiziell anerkannt, jedoch sind alle der KPCh unterstellt. Seit dem Massaker vom Tiananmen-Platz im Jahr 1989 (das in China nach wie vor ein Tabuthema ist), als die Volksbefreiungsarmee (PLA) gewaltsam gegen eine von Studenten geführte pro-demokratische Bewegung vorgegangen ist, hat es keine Versuche gegeben, den politischen Wettbewerb zu erhöhen oder gar einen Übergang zur liberalen Demokratie einzuleiten. Politische Reformer wurden aus der KP-Führung verdrängt. Seitdem sind sich die Partei- und Staatseliten einig, Reformen auf den wirtschaftlichen Bereich zu beschränken und politische Reformen nur im Verwaltungsbereich zuzulassen, um die Regierungsführung weiter zu entwickeln, nicht aber die Demokratie (BS 2.7.2024). Der KPCh Generalsekretär und Staatspräsident Xi Jinping hat seine persönliche Macht in einem Ausmaß gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Er hat seine Macht und Autorität innerhalb der Partei seit 2012 stetig ausgebaut (FH 29.2.2024a). Mit der durch Xi Jingping etablierten "Neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" hat er die Machtposition der Partei im Inland weiter gefestigt und arbeitet an einer Neugestaltung von Pekings Außenbeziehungen und globalem Einfluss, u.a. durch die Schaffung eines multilateralen Systems, das eine Alternative zu den als westlich geprägt empfundenen Vereinten Nationen bieten soll (AA 26.10.2022).Der KPCh Generalsekretär und Staatspräsident römisch zehn i Jinping hat seine persönliche Macht in einem Ausmaß gefestigt, wie es in China seit Jahrzehnten nicht mehr zu beobachten war. Er hat seine Macht und Autorität innerhalb der Partei seit 2012 stetig ausgebaut (FH 29.2.2024a). Mit der durch römisch zehn i Jingping etablierten "Neuen Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" hat er die Machtposition der Partei im Inland weiter gefestigt und arbeitet an einer Neugestaltung von Pekings Außenbeziehungen und globalem Einfluss, u.a. durch die Schaffung eines multilateralen Systems, das eine Alternative zu den als westlich geprägt empfundenen Vereinten Nationen bieten soll (AA 26.10.2022). Xi Jinping wurde auf dem 20. Parteitag im Jahr 2022 für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär ernannt, was ihm den Weg für einen unbefristeten Verbleib an der Macht ebnete. Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von der nach der Kulturrevolution üblichen Praxis, die höchste Führungsposition des Landes auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Im März 2023 sicherte sich Generalsekretär Xi mit einem einstimmigen Votum des Nationalen Volkskongresses eine dritte Amtszeit als Staatspräsident. Xi ist auch Vorsitzender der Militärkommissionen des Staates und der Partei (FH 29.2.2024a).römisch zehn i Jinping wurde auf dem 20. Parteitag im Jahr 2022 für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär ernannt, was ihm den Weg für einen unbefristeten Verbleib an der Macht ebnete. Dies bedeutete eine deutliche Abkehr von der nach der Kulturrevolution üblichen Praxis, die höchste Führungsposition des Landes auf zwei Amtszeiten zu begrenzen. Im März 2023 sicherte sich Generalsekretär römisch zehn i mit einem einstimmigen Votum des Nationalen Volkskongresses eine dritte Amtszeit als Staatspräsident. römisch zehn i ist auch Vorsitzender der Militärkommissionen des Staates und der Partei (FH 29.2.2024a). Quellen AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (29.7.2024): China: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/china-node/politisches-portraet/200846, Zugriff 29.7.2024 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] BMBF - Bundesministerium für Bildung und Forschung [Deutschland] (o.D.): Allgemeine Landesinformationen: China, https://www.kooperation-international.de/laender/asien/china/allgemeine-landesinformationen/, Zugriff 25.1.2023 BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024 FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

Menschenrechtsgruppen verlassen sich die Behörden auf Kameras und andere Formen der Überwachung, um politische Dissidenten, religiöse Führer und Anhänger, Tibeter und Uiguren zu überwachen und einzuschüchtern. Dazu gehören Videoüberwachungen mit Gesichtserkennung und "Gangerkennung", die es der Polizei nicht nur ermöglicht, eine Situation zu überwachen, sondern auch Personen in Menschenmengen schnell zu identifizieren. Die Überwachung und Unterbrechung der Telefon- und Internetkommunikation ist in Xinjiang und den tibetischen Gebieten besonders weit verbreitet. Das Gesetz erlaubt den Sicherheitsbehörden, die Kommunikationsnetze bei "größeren Sicherheitsvorfällen" zu unterbrechen (USDOS 23.4.2024). Auch soziale Medien werden zur Überwachung der Bevölkerung verwendet (FH 2.2022; vgl. DFAT 22.12.2021). Die Administratoren von Social-Media-Anwendungen wie WeChat überwachen die Diskussionen der Nutzer genau, um sicherzustellen, dass die von der Regierung festgelegten Inhaltsbeschränkungen eingehalten werden. Geräte, mit denen die Polizei schnell Daten von Smartphones extrahieren und scannen kann und die zunächst in Xinjiang eingesetzt wurden, haben sich landesweit verbreitet (FH 29.2.2024a).Auch soziale Medien werden zur Überwachung der Bevölkerung verwendet (FH 2.2022; vergleiche DFAT 22.12.2021). Die Administratoren von Social-Media-Anwendungen wie WeChat überwachen die Diskussionen der Nutzer genau, um sicherzustellen, dass die von der Regierung festgelegten Inhaltsbeschränkungen eingehalten werden. Geräte, mit denen die Polizei schnell Daten von Smartphones extrahieren und scannen kann und die zunächst in Xinjiang eingesetzt wurden, haben sich landesweit verbreitet (FH 29.2.2024a). Die Verwendung von chinesischen Apps für Mobiltelefone inkl. der omnipräsenten - und fast unausweichlich notwendigen - mobilen Bezahl-Apps AliPay und WeChat Pay verlangt ebenso wie alltägliche Aktivitäten wie das Kaufen von Tickets für jedwede Art von Veranstaltung, die Besichtigung von Sehenswürdigkeiten oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln die Hinterlegung persönlicher Daten inkl. ID-Nummern. Seit Mai 2024 sind Social Media Plattformen verpflichtet, für Accounts die Hinterlegung von ID-Nummern zu verlangen (ÖB Peking 2024). Militärische Stärke und Sicherheitskooperationen Die 1927 gegründete People's Liberation Army (PLA) ist der militärische Arm der regierenden Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die die PLA durch ihre Zentrale Militärkommission beaufsichtigt; die Zentrale Militärkommission ist Chinas oberstes militärisches Entscheidungsgremium. Die PLA ist die zahlenmäßig größte Armee der Welt; ihre Hauptverantwortung ist die äußere Sicherheit, aber sie hat auch einige Aufgaben im Bereich der inneren Sicherheit; Chinas erklärte Verteidigungspolitik umfasst den Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen, während sie gleichzeitig eine größere globale Rolle für die PLA betont; die PLA führt Luft-, Luftraum-, Cyber-, elektronische Kriegsführung, gemeinsame, Land-, See-, Raketen-, Nuklear- und Weltraumoperationen durch; sie trainiert regelmäßig, einschließlich multinationaler und dienststellenübergreifender Übungen, wird ins Ausland verlegt und nimmt an internationalen Friedensmissionen teil (CIA 6.6.2024). China ist das Land mit den zweithöchsten Militärausgaben der Welt und hat 2023 schätzungsweise 296 Milliarden Dollar für das Militär ausgegeben, was einem Anstieg von 6,0 % gegenüber 2022 entspricht. Dies war der

1. aufeinanderfolgende Anstieg der chinesischen Militärausgaben im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr. Auf China entfällt die Hälfte der gesamten Militärausgaben in der Region Asien und Ozeanien. Mehrere Nachbarländer Chinas haben ihre eigenen Ausgabensteigerungen mit den steigenden Militärausgaben Chinas in Verbindung gebracht (SIPRI 26.7.2024). China unterhält gute Beziehungen zu den zentralasiatischen Ländern und zu Russland. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine haben China und Russland ihre politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen gestärkt, auch wenn das Verhältnis immer unausgewogener wird. Angesichts der Ungewissheit über die Langlebigkeit des Regimes von Präsident Wladimir Putin ist Russland heute ein weniger verlässlicher Partner, während Chinas rhetorische Unterstützung Moskaus die europäischen Bedenken verstärkt hat (BS 2.7.2024). Grenzkonflikt China und Indien Grenzkonflikte im bevölkerungsarmen Himalaja-Gebiet, die zum Teil militärisch ausgetragen wurden, prägen das Verhältnis zwischen beiden Mächten (LVAk 5.2020). Die Beziehungen zwischen Indien und China haben sich trotz Gesprächen auf militärischer Ebene verschlechtert. Indiens Bau einer neuen Straße zu einem hoch gelegenen Luftwaffenstützpunkt gilt als einer der Hauptauslöser für einen tödlichen Zusammenstoß mit chinesischen Truppen im Jahr
2. Bei weiteren Zusammenstößen in den Jahren 2021 und 2022 wurden Soldaten beider Seiten verletzt (BS 2.7.2024). Die Taiwan Frage und Spannungen im indopazifischen Raum Taiwan, das seit Gründung der VR China im Jahr 1949 nicht unter der effektiven Kontrolle Pekings steht, bleibt eines der sensibelsten Themen in der chinesischen Außen- und Innenpolitik (ÖB Peking 2024). Für die Kommunistische Partei in Peking zählen Taiwan und deren über 23 Millionen Einwohner zu ihrem Territorium. China warnt immer wieder vor einem Krieg, sofern es nicht zu einem friedlichen Anschluss kommen sollte (Tagesschau 20.5.2024). Es wird von der VR China als
3. Provinz geführt (ÖB Peking 2024; vgl. CIA 6.6.2024).Taiwan, das seit Gründung der VR China im Jahr 1949 nicht unter der effektiven Kontrolle Pekings steht, bleibt eines der sensibelsten Themen in der chinesischen Außen- und Innenpolitik (ÖB Peking 2024). Für die Kommunistische Partei in Peking zählen Taiwan und deren über 23 Millionen Einwohner zu ihrem Territorium. China warnt immer wieder vor einem Krieg, sofern es nicht zu einem friedlichen Anschluss kommen sollte (Tagesschau 20.5.2024). Es wird von der VR China als
4. Provinz geführt (ÖB Peking 2024; vergleiche CIA 6.6.2024). Die Spannungen in der Meerenge von Taiwan halten an. Die Xi-Regierung setzt Taiwan weiterhin unter Druck, sich zur Wiedervereinigung mit dem Festland zu verpflichten. Ende 2022 führte China einen seiner größten Übergriffe auf die Meere und den Luftraum um Taiwan durch. Insgesamt 71 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, darunter Kampfjets und Drohnen, drangen in die Luftverteidigungszone Taiwans ein. Nach dem Besuch einer US-Handelsdelegation in Taipeh Anfang 2023 führte die PLA zwei groß angelegte Militärübungen in der Nähe von Taiwan durch, an denen 16 Flugzeuge und drei Kriegsschiffe beteiligt waren (BS 2.7.2024). Das chinesische Außenministerium ließ nach der Amtseinführung des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai [Anm.: im Jänner 2024] verlauten, der Weg der Unabhängigkeit führe in eine Sackgasse und sei zum Scheitern verurteilt (Tagesschau 20.5.2024). Zudem drohte China den Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan in drastischen Worten mit einem Blutvergießen. Auch Taiwan mobilisierte seine Streitkräfte (ORF 23.5.2024). Quellen AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.7.2024): China: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chinasicherheit/200466#content_1, Zugriff 26.7.2024 BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.2.2023): Briefing Notes KW08 /
5. Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2023/briefingnotes-kw08-2023.html, Zugriff 21.2.2023 BS - Bertelsmann Stiftung (2.7.2024): BTI 2024 China Country Report, https://bti-project.org/en/reports/country-report/CHN, Zugriff 2.7.2024 BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069707/country_report-2022_CHN.pdf, Zugriff 25.1.2023 CIA - Central Intelligence Agency [USA] (6.6.2024): CIA - Central Intelligence Agency, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/china/#military-and-security, Zugriff 10.6.2024 Crisis 24 - Crisis24 (15.6.2023): Crisis24 - China Country Report, https://crisis24.garda.com/insights-intelligence/intelligence/country-reports/china, Zugriff 26.7.2024 DFAT - Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (22.12.2021): DFAT Country Information Report People's Republic of China, https://www.ecoi.net/en/file/local/2067346/country-information-report-china-22122021.pdf, Zugriff 15.2.2023 EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (26.7.2024): Reisehinweise für China, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/china/reisehinweise-fuer-china.html#eda781fec, Zugriff 26.7.2024 FH - Freedom House (26.7.2024): China Dissent Monitor - Issue 7: January – March 2024, https://freedomhouse.org/report/china-dissent-monitor/2024/issue-7-january-march-2024, Zugriff 26.7.2024 FH - Freedom House (29.2.2024a): Freedom in the World 2024 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2105013.html, Zugriff 10.6.2024 FH - Freedom House (2.2022): Freedom in the World 2022 - China, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068722.html, Zugriff 25.1.2023 LVAk - Landesverteidigungsakademie [Österreich] (5.2020): Chinas Aufstieg zur Globalmacht - Der Weg einer Regionalmacht zum weltpolitischen Akteur, https://www.bundesheer.at/wissen-forschung/publikationen/beitrag.php?id=3371, Zugriff 27.2.2023 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (16.2.2023): Xi Jinpings Null-Covid-Politik ist zwar vorbei. Doch deren Nachspiel hat gerade erst begonnen, https://www.nzz.ch/international/proteste-in-china-jetzt-demonstrieren-die-rentner-nzz-ld.1726234?kid=nl167_2023-2-16&ga=1&mktcval=167_2023-02-16&mktcid=nled, Zugriff 21.2.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich]NZZ - Neue Zürcher Zeitung (16.2.2023): römisch zehn i Jinpings Null-Covid-Politik ist zwar vorbei. Doch deren Nachspiel hat gerade erst begonnen, https://www.nzz.ch/international/proteste-in-china-jetzt-demonstrieren-die-rentner-nzz-ld.1726234?kid=nl167_2023-2-16&ga=1&mktcval=167_2023-02-16&mktcid=nled, Zugriff 21.2.2023 [kostenpflichtig, Login erforderlich] ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]

der "Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung" von 1984 und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion soll Hongkong mit Ausnahme von Verteidigungs- und Außenangelegenheiten ein hohes Maß an Autonomie genießen (USDOS 23.4.2024; vgl. ÖB Peking 2024).Hongkong hat seit dem 1. Juli 1997 den Status einer Sonderverwaltungsregion [Anm. SVR] der Volksrepublik China. (ÖB Peking 2024; vergleiche USDOS 23.4.2024).

der "Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung" von 1984 und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion soll Hongkong mit Ausnahme von Verteidigungs- und Außenangelegenheiten ein hohes Maß an Autonomie genießen (USDOS 23.4.2024; vergleiche ÖB Peking 2024). Die chinesische Zentral- und Hongkonger Lokalregierung vertreten jedoch seit 2014 die Ansicht, dass die Gemeinsame Erklärung keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten mehr auslöst (ÖB Peking 2024). Seit der Einführung des „Gesetzes zum Schutz der Nationalen Sicherheit“ (NSG) [Anm. am 30.6.2020] ist ein gravierender Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit zu verzeichnen (AA 26.10.2022; vgl. FH 13.8.2024, HRW 11.1.2024). Die politischen Freiheiten und die Autonomie Hongkongs wurden auch im Jahr 2023 weiter beschnitten (USDOS 23.4.2024). Peking treibt die Integration Hongkongs in das politisch-ideologische Modell des Festlands voran, die Formel „Ein Land - zwei Systeme“ gilt nur noch sehr eingeschränkt (AA 26.10.2022; vgl. FH 13.8.2024). Die Hongkonger Behörden gehen mit dem Gesetz über nationale Sicherheit (NSG) aus dem Jahr 2020 sowie mit den aus der Kolonialzeit stammenden Bestimmungen der Verordnung über Straftaten (Crime Ordinance) in Bezug auf staatsgefährdende Handlungen und mit anderen restriktiven Gesetzen gegen Anhänger der Demokratiebewegung, Journalist, Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger vor (AI 24.4.2024). Durch das Prinzip der Extraterritorialität können Angeklagte auch außerhalb Hongkongs, also auf dem Festland inhaftiert und vor Gericht gestellt werden (FH 13.8.2024; vgl. AA 26.10.2022). Zusätzlich wurde im Sommer 2020 das äußerst unscharf gefasste und aus der Kolonialzeit stammende Gesetz gegen Sedition (Aufruhr) reaktiviert. Es wird u. a. gegen die unabhängige Presse eingesetzt und hat zu starker Selbstzensur geführt (AA 26.10.2022; vgl. FH 13.8.2024). Die Verurteilungsquote bei Verfolgung nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz (NSG) lag laut HRW bei 100 % [Stand 2023[ (HRW 11.1.2024).Die chinesische Zentral- und Hongkonger Lokalregierung vertreten jedoch seit 2014 die Ansicht, dass die Gemeinsame Erklärung keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten mehr auslöst (ÖB Peking 2024). Seit der Einführung des „Gesetzes zum Schutz der Nationalen Sicherheit“ (NSG) [Anm. am 30.6.2020] ist ein gravierender Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit zu verzeichnen (AA 26.10.2022; vergleiche FH 13.8.2024, HRW 11.1.2024). Die politischen Freiheiten und die Autonomie Hongkongs wurden auch im Jahr 2023 weiter beschnitten (USDOS 23.4.2024). Peking treibt die Integration Hongkongs in das politisch-ideologische Modell des Festlands voran, die Formel „Ein Land - zwei Systeme“ gilt nur noch sehr eingeschränkt (AA 26.10.2022; vergleiche FH 13.8.2024). Die Hongkonger Behörden gehen mit dem Gesetz über nationale Sicherheit (NSG) aus dem Jahr 2020 sowie mit den aus der Kolonialzeit stammenden Bestimmungen der Verordnung über Straftaten (Crime Ordinance) in Bezug auf staatsgefährdende Handlungen und mit anderen restriktiven Gesetzen gegen Anhänger der Demokratiebewegung, Journalist, Menschenrechtsverteidiger und andere engagierte Bürger vor (AI 24.4.2024). Durch das Prinzip der Extraterritorialität können Angeklagte auch außerhalb Hongkongs, also auf dem Festland inhaftiert und vor Gericht gestellt werden (FH 13.8.2024; vergleiche AA 26.10.2022). Zusätzlich wurde im Sommer 2020 das äußerst unscharf gefasste und aus der Kolonialzeit stammende Gesetz gegen Sedition (Aufruhr) reaktiviert. Es wird u. a. gegen die unabhängige Presse eingesetzt und hat zu starker Selbstzensur geführt (AA 26.10.2022; vergleiche FH 13.8.2024). Die Verurteilungsquote bei Verfolgung nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz (NSG) lag laut HRW bei 100 % [Stand 2023[ (HRW 11.1.2024). Laut Freedom House (FH) wurden die prominentesten prodemokratischen Persönlichkeiten des Territoriums aufgrund der Bestimmungen des NSG verhaftet (FH 13.8.2024). Auch andere Quellen dokumentieren Verhaftungen (Tagesschau 30.5.2024; vgl. NZZ 12.6.2024). Zudem haben die Behörden in Hongkong sechs im Exil lebenden Demokratie-Aktivisten die Pässe entzogen (NZZ 12.6.2024). Anklagen oder die Androhung von Anklagen haben zur Schließung politischer Parteien, unabhängiger Nachrichtenagenturen, friedlicher NGOs und Gewerkschaften geführt. Das Wahlsystem Hongkongs wurde ab 2021 überarbeitet und die neuen Regeln erlauben es den Behörden des Festlandes, Kandidaten zu überprüfen, und enthalten weitere Bestimmungen, die Peking letztlich die nahezu vollständige Kontrolle über die Auswahl der Hongkonger Behörden sichern (FH 13.8.2024).Laut Freedom House (FH) wurden die prominentesten prodemokratischen Persönlichkeiten des Territoriums aufgrund der Bestimmungen des NSG verhaftet (FH 13.8.2024). Auch andere Quellen dokumentieren Verhaftungen (Tagesschau 30.5.2024; vergleiche NZZ 12.6.2024). Zudem haben die Behörden in Hongkong sechs im Exil lebenden Demokratie-Aktivisten die Pässe entzogen (NZZ 12.6.2024). Anklagen oder die Androhung von Anklagen haben zur Schließung politischer Parteien, unabhängiger Nachrichtenagenturen, friedlicher NGOs und Gewerkschaften geführt. Das Wahlsystem Hongkongs wurde ab 2021 überarbeitet und die neuen Regeln erlauben es den Behörden des Festlandes, Kandidaten zu überprüfen, und enthalten weitere Bestimmungen, die Peking letztlich die nahezu vollständige Kontrolle über die Auswahl der Hongkonger Behörden sichern (FH 13.8.2024). Das Grundgesetz hat sich in der Vergangenheit als Bollwerk für die Pressefreiheit erwiesen, und die Internetzensur des Festlandes findet in Hongkong noch keine Anwendung. Die Einwohner haben seit langem Zugang zu einer Vielzahl von Print-, Rundfunk- und digitalen Nachrichtenquellen. Nach mehreren Jahren anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Drucks auf unabhängige Medien durch die Regierungen von Hongkong und dem Festland hat sich die Pressefreiheit jedoch verschlechtert (FH 13.8.2024). Die Selbstzensur ist noch alltäglicher geworden (HRW 11.1.2024). Laut einer vom Hong Kong Foreign Correspondents' Club durchgeführten und im Juli 2023 veröffentlichten Umfrage üben 65 % der lokalen Journalisten Selbstzensur aus (FH 13.8.2024). Trotz der Bestimmungen des Grundgesetzes und anderslautender Behauptungen der Regierung schränken die Regierungen der VR China und der SVR das Recht auf freie Meinungsäußerung zunehmend ein. Die Regierung der SVR verfolgt weiterhin Einzelpersonen auf der Grundlage des NSG, der Aufwiegelungsgesetze aus der Kolonialzeit und anderer Gesetze wegen friedlicher politischer Äußerungen. Es gab mehrere Fälle, in denen die Behörden der SVR Personen wegen kritischer Äußerungen über die SVR oder die Zentralregierung verhafteten und strafrechtlich verfolgten (USDOS 23.4.2024). Die Religionsfreiheit wird in Hongkong generell geachtet. Die Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong, die in Festlandchina verfolgt wird, können frei in der Öffentlichkeit praktizieren (FH 13.8.2024). Quellen AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (26.10.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik China (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2081420/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Volksrepublik_China_(Stand_September_2022),_26.10.2022.pdf, Zugriff 20.2.2023 [Login erforderlich] AI - Amnesty International (24.4.2024): Amnesty International Report 2023/24; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; China 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107862.html, Zugriff 10.6.2024 FH - Freedom House (13.8.2024): Hong Kong: Freedom in the World 2024 Country Report, https://freedomhouse.org/country/hong-kong/freedom-world/2024, Zugriff 13.8.2024 HRW - Human Rights Watch (11.1.2024): World Report 2024 - China, https://www.ecoi.net/en/document/2103179.html, Zugriff 9.7.2024 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (12.6.2024): Hongkong - die neusten Entwicklungen, https://www.nzz.ch/international/hongkong-stadt-begeht-jahrestag-der-rueckgabe-an-china-proteste-verboten-117-festnahmen-seit-verabschiedung-des-sicherheitsgesetzes-vor-einem-jahr-ld.1501200, Zugriff 5.11.2024 ÖB Peking - Österreichische Botschaft Peking [Österreich]