RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.04.2025 GeschäftszahlW241 2287578-1 Spruch, W241 2287578-1/13E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. HAFNE

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die ordentliche Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Dem Beschwerdeführer (in der Folge: BF), einem iranischen Staatsangehörigen, wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts am 29.06.2020 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Nachdem der BF in der Türkei verhaftet worden war, wurde ein Aberkennungsverfahren eingeleitet. Das Bezirksgericht Wien 21 lehnte mit Mittelung vom 27.07.2022 die Bestellung eines Abwesenheitskurators ab. Mit Bescheid des BFA vom 30.08.2022 wurde dem BF der Status des Asylberechtigten aberkannt und eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dieser wurde am 31.08.2022 ohne vorherigen Zustellversuch im Akt hinterlegt.
2. Der BF reiste über Deutschland erneut nach Österreich ein und stellte am 29.09.2023 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde über ihn die Schubhaft verhängt. Betreffend den BF liegt zu Deutschland ein EURODAC-Treffer der Kategorie 1 vom 23.02.2023 vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 02.10.2023 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland.Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 02.10.2023 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Deutschland stimmte der Wiederaufnahme des BF nach Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO mit Schreiben vom 06.10.2023 zu. Deutschland stimmte der Wiederaufnahme des BF nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO mit Schreiben vom 06.10.2023 zu. Der BF wurde am 11.10.2023 aus der Schubhaft entlassen. Mit Schreiben vom 27.10.2023 wurden den deutschen Behörden mitgeteilt, dass der BF untergetaucht sei und sich die Überstellungfrist daher auf 18 Monate verlängere. Im Zuge einer Einvernahme am 29.11.2023 wurde dem BF eine Kopie des Bescheides vom 30.08.2022 ausgefolgt.
3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.01.2024 der Antrag des BF auf internationalen Schutz

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland

Art. 18Abs.

1 lit. b Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde

§ 61Abs.

1 FPG gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

§ 61Abs.

2 FPG die Abschiebung des BF nach Deutschland zulässig sei (Spruchpunkt II.).3. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 04.01.2024 der Antrag des BF auf internationalen Schutz

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Deutschland

Artikel 18

, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde

Paragraph 61, Absatz eins, FPG gegen den BF die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge

Paragraph 61, Absatz 2, FPG die Abschiebung des BF nach Deutschland zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.).

1. Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde vom 23.01.
2. Mit Schriftstück vom 23.01.2024 erhob der BF gegen den Bescheid vom 30.08.2022 Beschwerde und beantragte gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Mit Bescheid des BFA vom 29.01.2024 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 33Abs. 3 Vw

GVG zurückgewiesen.

§ 33Abs. 4 Vw

GVG wurde dem Antrag die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.Mit Bescheid des BFA vom 29.01.2024 wurde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Paragraph 33, Absatz 3, VwGVG zurückgewiesen.

Paragraph 33, Absatz 4, VwGVG wurde dem Antrag die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt., Die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 01.03.

2. Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2025, W241 2193479-2 und W241 2193479-3, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.08.2022 als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.01.2024 mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, dass die der Bescheid vom 30.08.2022 durch Hinterlegung im Akt nicht rechtswirksam zugestellt wurde, die mangelhafte Zustellung auch nicht geheilt wurde und der Bescheid daher keine Rechtswirkung entfalte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen: Der BF ist iranischer Staatsangehöriger. Ihm wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts am 09.06.2020, W233 2193479-1, der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Der BF war ab Dezember 2020 in der Türkei inhaftiert und für die österreichischen Behörden nicht erreichbar. Der BF verfügte von 18.04.2017 bis 31.08.2022 über eine Hauptwohnsitzmeldung in Österreich. Ein Bezirksgericht lehnte mit Mittelung vom 21.07.2022 die Bestellung eines Abwesenheitskurators ab. Der Bescheid vom 30.08.2022, mit dem dem BF der Status des Asylberechtigten aberkannt wurde, wurde ohne vorherigen Zustellversuch am 31.08.2022 im Akt hinterlegt. Der BF reiste am 29.09.2023 erneut nach Österreich ein und stellte den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte er in Deutschland am 23.02.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Das BFA richtete am 02.10.2023 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland.Das BFA richtete am 02.10.2023 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Deutschland. Deutschland stimmte der Wiederaufnahme des BF nach Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO mit Schreiben vom 06.10.2023 zu.Deutschland stimmte der Wiederaufnahme des BF nach Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO mit Schreiben vom 06.10.2023 zu. Nach seiner Einreise nach Österreich im September 2023 setzte der BF mit Schreiben vom 09.11.2023 einen Zustellbevollmächtigten ein. Dem BF wurde am 29.11.2023 eine Kopie des Bescheids vom 30.08.2022 ausgefolgt. Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2025, W241 2193479-2 und W241 2193479-3, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid vom 30.08.2022 als unzulässig zurückgewiesen und der Beschwerde gegen den Bescheid vom 29.01.2024 mit der Maßgabe stattgegeben, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig zurückgewiesen wurde.
4. Beweiswürdigung: Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unzweifelhaft aus dem Akteninhalt. Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem dem BF der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, liegt im Akt auf. Die Festnahme des BF in der Türkei im Dezember 2020 ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Unterlagen der türkischen Behörden. Die behördliche Meldung des BF im Zentralen Melderegister ergibt sich aus einem Auszug des ZMR, eingeholt durch das BVwG. Die Mitteilung des Bezirksgerichts vom 21.07.2022 liegt im Akt auf. Die Hinterlegung des Bescheids vom 30.08.2022 ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Die Unterlagen zum Konsultationsverfahren mit Deutschland liegen im Akt auf. Die Übergabe einer Kopie des Bescheids ergibt sich aus dem Protokoll der Einvernahme vom 29.11.
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Stattgebung der Beschwerde: 3.1.

§ 5Abs. 1 Asyl

G ist ein nicht

§§ 4

oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. 3.1.

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ist ein nicht

Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde. Nach Abs. 2 leg. cit. ist

Abs. 1 auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Nach Absatz 2, leg. cit. ist

Absatz eins, auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Sofern

Abs. 3 leg. cit. nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet. Sofern

Absatz 3, leg. cit. nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet.

§ 10Abs. 1 Z 2 Asyl

G ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz

§ 5zurückgewiesen wird und in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz

Paragraph 5, zurückgewiesen wird und in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt.

§ 61Abs.

1 Z 1 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz

§§ 4aoder 5 Asyl

G zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

§§ 4aoder 5 Asyl

G folgenden, zurückweisenden Entscheidung

§ 68Abs.

1 AVG.

Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen eine Außerlandesbringung anzuordnen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG folgenden, zurückweisenden Entscheidung

Paragraph 68, Absatz eins, AVG. Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin III-VO lauten: Art. 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen SchutzArtikel 3, Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Art. 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das

Artikel 18, der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen.

Artikel 18der Verordnung (EG) Nr.

1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Art. 19 Übertragung der ZuständigkeitArtikel 19, Übertragung der Zuständigkeit

Abs. 2 mit einer Hinterlegung ihres Bescheides im Akt ohne Zustellversuch vorgehen (vgl. VwGH v. 24.10.1989, GZ. 89/11/0144, wonach die Kenntnisnahme von einem Verfahren erst mit der Zustellung der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung mangels Verpflichtung des Bescheidadressaten

§ 8Abs. 1 Zustell

G nicht zu einer Hinterlegung im Akt ohne vorhergehenden Zustellversuch ermächtigt).Nachdem die Bestellung eines Abwesenheitskurators durch ein Bezirksgericht abgelehnt worden war, wurde der Bescheid vom 30.08.2022 durch Hinterlegung im Akt zugestellt. Die belangte Behörde durfte in Ansehung der Unkenntnis des BF vom laufenden Verfahren nicht

Absatz 2, mit einer Hinterlegung ihres Bescheides im Akt ohne Zustellversuch vorgehen vergleiche VwGH v. 24.10.1989, GZ. 89/11/0144, wonach die Kenntnisnahme von einem Verfahren erst mit der Zustellung der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung mangels Verpflichtung des Bescheidadressaten

Paragraph 8, Absatz eins, ZustellG nicht zu einer Hinterlegung im Akt ohne vorhergehenden Zustellversuch ermächtigt). Die sohin als nicht rechtskonform zu qualifizierende Zustellung des Bescheides durch Hinterlegung am 31.08.2022 entfaltete daher keine Rechtswirkung. Auch die spätere Zustellung einer (bloßen) Bescheidkopie an den BF am 29.11.2023 entfaltete nicht die Rechtswirkung einer ordnungsgemäßen Zustellung, weil eine Heilung eines vorhergegangenen Zustellmangels nur dann erfolgen kann, wenn das Originaldokument und nicht eine bloße Fotokopie zugestellt wurde (vgl. VwGH v. 19.05.1993, GZ. 93/09/0041). Darüber hinaus hatte der BF zu diesem Zeitpunkt bereits einen Zustellbevollmächtigten eingesetzt und wäre diesem daher nach § 9 Abs. 3 ZustellG zuzustellen gewesen. Auch die spätere Zustellung einer (bloßen) Bescheidkopie an den BF am 29.11.2023 entfaltete nicht die Rechtswirkung einer ordnungsgemäßen Zustellung, weil eine Heilung eines vorhergegangenen Zustellmangels nur dann erfolgen kann, wenn das Originaldokument und nicht eine bloße Fotokopie zugestellt wurde vergleiche VwGH v. 19.05.1993, GZ. 93/09/0041). Darüber hinaus hatte der BF zu diesem Zeitpunkt bereits einen Zustellbevollmächtigten eingesetzt und wäre diesem daher nach Paragraph 9, Absatz 3, ZustellG zuzustellen gewesen. Dafür, dass dem BF oder seinem Zustellbevollmächtigten allenfalls noch in späterer Folge der Bescheid des BFA vom 30.08.2022 tatsächlich zugekommen wäre, fanden sich keine Hinweise, zumal die belangte Behörde bis zuletzt auch von einer rechtskonformen Zustellung durch Hinterlegung im Akt per 31.08.2022 ausging (vgl. Stellungnahmen v. 09.07. und 15.10.2020). Dafür, dass dem BF oder seinem Zustellbevollmächtigten allenfalls noch in späterer Folge der Bescheid des BFA vom 30.08.2022 tatsächlich zugekommen wäre, fanden sich keine Hinweise, zumal die belangte Behörde bis zuletzt auch von einer rechtskonformen Zustellung durch Hinterlegung im Akt per 31.08.2022 ausging vergleiche Stellungnahmen v. 09.07. und 15.10.2020). Da der Bescheid vom 30.08.2022, mit dem der Status des Asylberechtigten aberkannt wurde, somit nicht rechtswirksam zugestellt wurde, kommt dem BF in Österreich weiterhin der Status des Asylberechtigten zu. Es liegt daher keine Zuständigkeit Deutschlands zur Prüfung des (Folge)Antrags des BF vor. 3.3.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. 3.3.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Im gegenständlichen Fall konnte die mündliche Verhandlung unterbleiben, da sämtliche verfahrenswesentliche Abklärungen, insbesondere der nicht erfolgte Zuständigkeitsübergang von Österreich auf Kroatien, eindeutig aus dem Verwaltungs- und Gerichtsakt beantwortet werden konnten. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W241.2287578.1.00