RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.04.2025 GeschäftszahlW175 2309063-1 Spruch, W175 2309063-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 2Abs. 1 Z. 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F (AsylG 2005).römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.01.2025 einen Antrag

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (AsylG 2005). Ein Eurodac-Abgleich der Fingerabdruckdaten des BF vom 12.01.2025 ergab, dass der BF am 29.07.2020 in Frankreich aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz registriert wurde. I.

1. In der Erstbefragung am 12.01.2025 gab der BF, ein somalischer Staatsangehöriger, an, Somalisch zu sprechen, volljährig und ledig zu sein. römisch eins.
2. In der Erstbefragung am 12.01.2025 gab der BF, ein somalischer Staatsangehöriger, an, Somalisch zu sprechen, volljährig und ledig zu sein. Er habe Algerien im Mai 2016 legal mittels Flugzeug und mit einem Touristenvisum in Richtung Frankreich verlassen. Den algerischen Reisepass habe er jedoch in Frankreich verloren. In Frankreich habe er sich sieben Jahre lang aufgehalten und unter anderem im Bauwesen gearbeitet. Danach sei er am 11.01.2025 illegal über Deutschland mit dem Zug in das Bundesgebiet eingereist. Eine Rückkehr nach Frankreich sei ihm nicht möglich, weil er dort Problemen ausgesetzt sei. Der BF habe in keinem EU-Staat um Asyl angesucht; vielmehr seien ihm in Frankreich lediglich die Fingerabdrücke abgenommen worden. In Österreich lebende Verwandte gab der BF nicht an. Dem BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unmittelbar nach der Erstbefragung eine Mitteilung gemäß § 28 Abs. 2 AsylG 2005 ausgehändigt, in der ihm zur Kenntnis gebracht wurde, dass aufgrund von Konsultationen mit Frankreich die in § 28 Abs. 2 AsylG 2005 definierte 20-Tages-Frist für die Verfahrenszulassung nicht mehr gelte.Dem BF wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unmittelbar nach der Erstbefragung eine Mitteilung gemäß Paragraph 28, Absatz 2, AsylG 2005 ausgehändigt, in der ihm zur Kenntnis gebracht wurde, dass aufgrund von Konsultationen mit Frankreich die in Paragraph 28, Absatz 2, AsylG 2005 definierte 20-Tages-Frist für die Verfahrenszulassung nicht mehr gelte. I.
3. Aufgrund der Angaben des BF und des Eurodac-Treffers richtete das BFA am 19.01.2025 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Frankreich.römisch eins.
5. Aufgrund der Angaben des BF und des Eurodac-Treffers richtete das BFA am 19.01.2025 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juni 2013 (Dublin III-VO) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Frankreich. I.
7. Mit Schreiben vom 03.02.2025 stimmten die französischen Behörden der Wiederaufnahme des BF gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO ausdrücklich zu, wobei sie mitteilten, dass der BF in Frankreich unter einem leicht abweichenden Datensatz gespeichert sei.römisch eins.
8. Mit Schreiben vom 03.02.2025 stimmten die französischen Behörden der Wiederaufnahme des BF gemäß Artikel 18, Abs. 1 Litera d, Dublin III-VO ausdrücklich zu, wobei sie mitteilten, dass der BF in Frankreich unter einem leicht abweichenden Datensatz gespeichert sei. I.
9. Mit Verfahrensordnung gemäß § 29 Abs. 3 AsylG 2005 vom 07.02.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da eine Zuständigkeit des Dublinstaates Frankreich angenommen werde.römisch eins.
10. Mit Verfahrensordnung gemäß Paragraph 29, Absatz 3, AsylG 2005 vom 07.02.2025 wurde dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da eine Zuständigkeit des Dublinstaates Frankreich angenommen werde. I.
11. Anlässlich der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor dem BFA am 14.02.2025 wurde der BF unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch befragt und gab im Wesentlichen Folgendes an:römisch eins.
12. Anlässlich der Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs vor dem BFA am 14.02.2025 wurde der BF unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch befragt und gab im Wesentlichen Folgendes an: Er sei gesund, leide an keinen schwerwiegenden Krankheiten und nehme keine Medikamente. Zudem verfüge er angesichts seines siebenjährigen Aufenthalts in Paris über sehr gute Französischkenntnisse in Wort und Schrift. Angesprochen auf die vorliegende Zustimmungserklärung Frankreichs und die beabsichtigte Zurückweisung seines in Österreich gestellten Antrags, betonte der BF wiederholt, dass er in Frankreich keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Nachdem sein einmonatiges Touristenvisum um drei Monate verlängert worden sei, habe er sich, seinen Angaben zufolge, illegal in Frankreich aufgehalten. In Frankreich habe er als Angestellter in einem Reisebüro etwa € 1.100, – verdient und in einer Wohngemeinschaft gelebt. Während seines Aufenthalts in Frankreich habe der BF nach eigenen Angaben zweimal versucht, einen Aufenthaltstitel zu erlangen; diese Bemühungen seien jedoch erfolglos geblieben. Im Rahmen des Verfahrens hätten die französischen Behörden primär darauf abgestellt, dass ihm eine legale Erwerbstätigkeit ermöglicht worden sei. Auf die Frage, weshalb er Frankreich verlassen habe, erklärte der BF, in den Jahren 2015, 2018, 2021, 2023 sowie zuletzt am 31.12.2024 in Frankreich wiederholt körperlich angegriffen worden zu sein – teils durch Anhänger der algerischen Regierung, teils durch insgesamt sieben Privatpersonen. Aus Angst um sein Leben habe er Frankreich nach jedem Vorfall verlassen und sich insgesamt fünfmal vorübergehend bei seinem Onkel in Italien aufgehalten, konkret in den Jahren 2016, 2019, 2020 und
13. Im Zusammenhang mit den behaupteten Übergriffen habe der BF nach eigenen Angaben mehrere Anzeigen bei der französischen Polizei erstattet. Die entsprechenden Bestätigungen befänden sich noch in Frankreich. Eine tatsächliche Unterstützung durch die französischen Sicherheitsbehörden sei ihm jedoch nie zuteilgeworden. Der letzte Übergriff habe sich am 31.12.2024 zu Silvester ereignet. Er habe Silvester zu Hause feiern wollen, jedoch hätten sechs Personen vor dem Hauseingang auf ihn gewartet und ihn verprügelt. Dabei sei er am Kopf verletzt worden. Aus Angst sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Ergänzend befragt, wer diese Personen gewesen seien, gab der BF an, dass er dies nicht wisse; er schließe jedoch nicht aus, dass ihn seine Feinde aus Algerien auch in Frankreich verfolgt haben könnten. Am besagten Tag sei er nicht mehr zur Polizei gegangen, sondern unmittelbar danach mit dem Zug nach Deutschland gefahren. Auf die Frage, ob er Kontakt mit NGOs gehabt habe, gab er an, keine Unterstützung in Anspruch genommen zu haben. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid den Antrag

§ 5Abs. 1 Asyl

G 2005 als unzulässig zurück, ohne in die Sache einzutreten, und stellte fest, dass Frankreich gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d der DublinIII-VO für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt I.). Die Außerlandesbringung des BF wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG angeordnet, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Frankreich gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid den Antrag

Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück, ohne in die Sache einzutreten, und stellte fest, dass Frankreich gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, der DublinIII-VO für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Die Außerlandesbringung des BF wurde gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG angeordnet, und es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Frankreich gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Bescheid sind folgende Feststellungen zu Frankreich zu entnehmen (BFA Staatendokumentation: Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Frankreich,

1. März 2024, https://www.ecoi.net/en/file/local/2106560/FRAN_LIB_2024_03_28_KE.odt) – fallrelevant gekürzt: „Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. Verschiedene Behörden sind in das Asylverfahren eingebunden, darunter die Präfekturen, das Büro für Immigration und Integration (Office Français de l’Immigration et de l’Intégration, OFII), die eigentliche Asylbehörde Büro für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides, OFPRA) und als Beschwerdeinstanz der Nationale Asylgerichtshof (Cour nationale du droit d’asile, CNDA) (FR/ECRE 5.2023; vgl. OFPRA o.D.a, OFPRA o.D.b, OFPRA o.D.d; für weitere Informationen siehe dieselben Quellen, Anm.).Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. Verschiedene Behörden sind in das Asylverfahren eingebunden, darunter die Präfekturen, das Büro für Immigration und Integration (Office Français de l’Immigration et de l’Intégration, OFII), die eigentliche Asylbehörde Büro für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides, OFPRA) und als Beschwerdeinstanz der Nationale Asylgerichtshof (Cour nationale du droit d’asile, CNDA) (FR/ECRE 5.2023; vergleiche OFPRA o.D.a, OFPRA o.D.b, OFPRA o.D.d; für weitere Informationen siehe dieselben Quellen, Anm.). Im Jahr 2022 wurden insgesamt 156.455 Asylwerber registriert. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Afghanistan (23.755), Türkei (11.420) und Bangladesch (11.295). 2021 waren es 120.685 Anträge gewesen. Die Gesamtanerkennungsquote in erster Instanz lag bei 27% (22,6% Flüchtlingsstatus, 4,8% subsidiärer Schutz). Der Nationale Asylgerichtshof gewährte darüber hinaus in 14.450 Fällen Schutz, 21% der erstinstanzlichen Entscheidungen wurden aufgehoben. Die durchschnittliche Dauer der erstinstanzlichen Verfahren liegt bei 158 Tagen (FR/ECRE 5.2023). Quellen:
2. FR/ECRE - Forum réfugiés (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher) (5.2023): Country Report: France; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-FR_2022-Update.pdf, Zugriff 8.3.2024
3. OFPRA - Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides [Frankreich] (ohne Datum a): Applying for Asylum, https://www.ofpra.gouv.fr/en/applying-asylum, Zugriff 28.3.2024
4. OFPRA - Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides [Frankreich] (ohne Datum b): Examining of my application, https://www.ofpra.gouv.fr/en/examining-my-application, Zugriff 28.3.2024
5. OFPRA - Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides [Frankreich] (ohne Datum d): Specific procedures, https://www.ofpra.gouv.fr/en/specific-procedures, Zugriff 28.3.2024 Dublin-Rückkehrer Zugang zum Asylverfahren Anträge von Personen, die im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Frankreich überstellt werden, werden in gleicher Weise behandelt wie alle anderen Asylanträge (FR/ECRE 5.2023). Wenn der Rückkehrer aus einem sicheren Herkunftsland stammt, wird sein Antrag im beschleunigten Verfahren geprüft (FR/ECRE 5.2023). Hat sich der Rückkehrer seinem vorherigen Verfahren entzogen, indem er das Land verlassen hat, wird ein neuer Antrag als Folgeantrag betrachtet, welcher neue Elemente enthalten muss, um zulässig zu sein (FR/ECRE 5.2023). Wurde der Asylantrag bereits endgültig negativ entschieden, kann der Rückkehrer eine erneute Prüfung beantragen, wenn er über neue Beweise verfügt (FR/ECRE 5.2023). Bereits vor der Dublin-Überstellung werden die für die Aufnahme der Rückkehrer zuständigen Behörden über die Ankunft informiert. Wenn der Rückkehrer eintrifft, wird er von der Grenzpolizei kontrolliert, um seine Identität zu bestätigen. Je nach seiner Situation wird er entweder an die zuständige Präfektur verwiesen, oder er wird für weitere Abklärungen festgehalten (MoI/EUAA 17.4.2023). Die Grenzpolizei am Flughafen stellt den Rückkehrern ein Papier aus (sauf-conduit), das die Präfektur nennt, bei der sie ihren Antrag zu stellen haben. Diese Präfektur kann überall in Frankreich gelegen sein und muss auf eigene Faust erreicht werden (FR/ECRE 5.2023). Zugang zu Versorgung Das humanitäre Notaufnahmezentrum (Permanence d'accueil d'urgence humanitaire, PAUH), das vom Roten Kreuz in der Nähe des Flughafens Roissy - Charles de Gaulle betrieben wird, nimmt Dublin-Rückkehrer bei ihrer Ankunft am Flughafen in Empfang (FR/ECRE 5.2023). Vom Flughafen werden die Rückkehrer, so sie nicht für weitere Abklärungen festgehalten werden, wie oben beschrieben, an die für sie zuständige Präfektur verwiesen (MoI/EUAA 17.4.2023). Liegt die fragliche Präfektur in der Umgebung von Paris, kann es bei der Registrierung zu einigen Wochen Wartezeit kommen. Andere Präfekturen registrieren die Anträge der Rückkehrer umgehend und verweisen sie zur Unterbringung an das Büro für Immigration und Integration (OFII). In Lyon am Flughafen Saint-Exupéry ankommende Rückkehrer sind in derselben Situation wie jene, die in Paris ankommen (FR/ECRE 5.2023). Asylwerber, die in Frankreich unter das Dublin-OUT-Verfahren fallen, können eine Notunterkunft (HUDA oder PRAHDA) in Anspruch nehmen, während Dublin-Rückkehrer als reguläre Asylwerber behandelt werden und daher dieselben Aufnahmebedingungen erhalten können. In der Praxis leben jedoch viele Personen im Dublin-Verfahren (auch Dublin-Rückkehrer) auf der Straße oder in besetzten Häusern, da es insgesamt an Unterbringungsplätzen mangelt (siehe dazu Kapitel
6. Versorgung, Anm.) (FR/ECRE 5.2023).Asylwerber, die in Frankreich unter das Dublin-OUT-Verfahren fallen, können eine Notunterkunft (HUDA oder PRAHDA) in Anspruch nehmen, während Dublin-Rückkehrer als reguläre Asylwerber behandelt werden und daher dieselben Aufnahmebedingungen erhalten können. In der Praxis leben jedoch viele Personen im Dublin-Verfahren (auch Dublin-Rückkehrer) auf der Straße oder in besetzten Häusern, da es insgesamt an Unterbringungsplätzen mangelt (siehe dazu Kapitel
7. Versorgung, Anmerkung (FR/ECRE 5.2023). Die materiellen Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrer sind die gleichen wir für alle Antragsteller. Sie haben Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylwerber, zu sozialer Unterstützung durch die NGO, welche die Einrichtung führt, sowie zu einer Beihilfe (ADA). Der Betreiber der Unterbringungseinrichtung muss Verpflegung anbieten, wenn die Einrichtung keine Küche hat, andernfalls sind die Kosten für die Verpflegung in der ADA enthalten (MoI/EUAA 17.4.2023). Quellen:
8. FR/ECRE - Forum réfugiés (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher) (5.2023): Country Report: France; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-FR_2022-Update.pdf, Zugriff 8.3.2024
9. MoI/EUAA – Directorate of asylum of the Ministry of the Interior [Frankreich] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (17.4.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Fance, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-04/factsheet_dublin_transfers-fr.pdf, Zugriff 19.3.2024 Non-Refoulement Es gibt Berichte über Einreiseverweigerungen an den Grenzen zu Italien und Spanien (FR/ECRE 5.2023). Frankreich verfügt über eine Liste sicherer Herkunftsstaaten, Pläne zu einer Liste sicherer Drittstaaten wurden jedoch aufgegeben. Anträge von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten werden im beschleunigten Verfahren behandelt (FR/ECRE 5.2023) Quellen:
10. FR/ECRE - Forum réfugiés (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher) (5.2023): Country Report: France; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-FR_2022-Update.pdf, Zugriff 8.3.2024 Versorgung Das Büro für Immigration und Integration (OFII) ist zuständig für die Unterbringung von Asylwerbern. Nach ihrer Registrierung werden alle Asylwerber von den Präfekturen an OFII überwiesen. Die Versorgung besteht zum einen aus Unterbringung und zum anderen erhalten Asylwerber über 18 Jahren, die von OFII versorgt werden, eine Beihilfe (Allocation pour demandeurs d’asile, ADA). Die Höhe der ADA hängt von verschiedenen Faktoren wie Art der Unterkunft, Alter, Anzahl der Kinder usw. ab (FR/ECRE 5.2023; vgl. OFII o.D.a). Alleinstehende Asylwerber erhalten EUR 204 monatlich, Familien je nach Größe mehr. Erwachsene Asylwerber, die von OFII versorgt werden, aber nicht untergebracht werden können, erhalten zusätzlich EUR 7,40 pro Tag, also insgesamt EUR 426 monatlich, was für den Zugang zum privaten Wohnungsmarkt als zu wenig kritisiert wird (FR/ECRE 5.2023). Grundsätzlich sind Asylwerber während des Asylverfahrens anspruchsberechtigt, wenn sie nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, sich bei Antragstellung weniger als 90 Tage im französischen Hoheitsgebiet aufgehalten haben, und ihr Einkommen unter dem "aktiven Solidaritätseinkommen" (RSA) liegt (OFII o.D.a).Das Büro für Immigration und Integration (OFII) ist zuständig für die Unterbringung von Asylwerbern. Nach ihrer Registrierung werden alle Asylwerber von den Präfekturen an OFII überwiesen. Die Versorgung besteht zum einen aus Unterbringung und zum anderen erhalten Asylwerber über 18 Jahren, die von OFII versorgt werden, eine Beihilfe (Allocation pour demandeurs d’asile, ADA). Die Höhe der ADA hängt von verschiedenen Faktoren wie Art der Unterkunft, Alter, Anzahl der Kinder usw. ab (FR/ECRE 5.2023; vergleiche OFII o.D.a). Alleinstehende Asylwerber erhalten EUR 204 monatlich, Familien je nach Größe mehr. Erwachsene Asylwerber, die von OFII versorgt werden, aber nicht untergebracht werden können, erhalten zusätzlich EUR 7,40 pro Tag, also insgesamt EUR 426 monatlich, was für den Zugang zum privaten Wohnungsmarkt als zu wenig kritisiert wird (FR/ECRE 5.2023). Grundsätzlich sind Asylwerber während des Asylverfahrens anspruchsberechtigt, wenn sie nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, sich bei Antragstellung weniger als 90 Tage im französischen Hoheitsgebiet aufgehalten haben, und ihr Einkommen unter dem "aktiven Solidaritätseinkommen" (RSA) liegt (OFII o.D.a). Asylwerber haben Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn OFPRA ihren Asylantrag innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung nicht entschieden hat und diese Verzögerung nicht vom Antragssteller verschuldet wurde. An die nötige Arbeitserlaubnis zu kommen ist in der Praxis jedoch kompliziert (FR/ECRE 5.2023). Quellen:
11. FR/ECRE - Forum réfugiés (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher) (5.2023): Country Report: France; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-FR_2022-Update.pdf, Zugriff 8.3.2024
12. OFII - Office français de l’immigration et de l’intégration [Frankreich] (ohne Datum a): Reception of asylum seekers, https://www.ofii.fr/en/procedure/demande-dasile/, Zugriff 28.3.2024 Unterbringung Es gibt verschiedene Arten von Unterbringungsstrukturen: CAES (centres d’accueil et d’évaluation des situations): Transitzentren zur Verteilung der Antragsteller auf geeignete Unterkünfte. Kapazität: 5.122 Plätze (FR/ECRE 5.2023) . CADA (centres d’accueil pour demandeurs d’asile): Unterbringungszentren für Asylwerber. Kapazität: 43.632 Plätze (FR/ECRE 5.2023) . HUDA (lieux d’hébergement d’urgence pour demandeurs d’asile) und PRAHDA (programme regional d’accueil et d’hébergement des demandeurs d’asile): Zentren zur Notfall-Unterbringung für alle Antragsteller und Antragswilligen. Kapazität (zusammen): 52.160 Plätze (FR/ECRE 5.2023). Laut Asylgesetz sind die materiellen Aufnahmebedingungen allen Asylwerbern anzubieten. Bei Personen, die ihren Antrag zu spät einbringen (90 Tage nach Einreise ohne triftige Rechtfertigung) oder Folgeantragstellern, kann der Zugang zu Versorgung verwehrt werden. In der Praxis verwehrt OFII die Versorgung, wenn dies rechtlich möglich ist (FR/ECRE 5.2023). Asylwerber werden nur dann untergebracht, wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind. Derzeit sind die Plätze jedoch unzureichend, so dass das OFII eine Priorisierung der Fälle auf der Grundlage der individuellen Umstände und Schutzbedürftigkeit vornimmt. Personen, die aufgrund einer Entscheidung des OFII zur Aufnahme berechtigt sind, können bis zu sechs Monaten im Zentrum bleiben, nachdem ihnen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, oder bis zu einem Monat nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde. 2022 wurden 62% aller Asylwerber, die zu Unterbringung berechtigt gewesen wären, auch tatsächlich untergebracht. In Calais gibt es informelle Camps von Migranten, die immer wieder aufgelöst werden. Aber auch in anderen Städten ist Obdachlosigkeit unter Migranten ein Problem (FR/ECRE 5.2023). Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte kritisierte die Bedingungen in informellen Camps (UN CESCR 30.10.2023). Materielle Aufnahmebedingungen können Folgeantragstellern ganz oder teilweise verweigert werden, wenn ihr voriger Antrag zurückgewiesen wurde (rejected). Die persönliche Situation des Antragstellers wird immer berücksichtigt und materielle Aufnahmebedingungen können gewährt werden. Antragsteller, denen die materiellen Aufnahmebedingungen entzogen wurden, haben weiterhin Zugang zu medizinischer Versorgung. Außerdem haben Bedürftige Zugang zum universellen Notunterbringungssystem für obdachlose Personen. Jeder Person wird eine Unterkunftslösung vorgeschlagen, unabhängig von ihrem Alter, Vermögen oder Aufenthaltssituation. Die Notunterbringung soll Zugang zu Unterbringung, Verpflegung, Gesundheitsversorgung, einer ersten medizinischen, psychologischen und sozialen Untersuchung und Orientierung in Richtung jeglicher Art von Unterkunft ermöglichen. Zahlreiche lokale Behörden stellen Bedürftigen verschiedenste materielle Hilfen zur Verfügung (MoI/EUAA 17.4.2023). Es gibt 25 Verwaltungshaftzentren mit 1.762 Plätzen in Frankreich z.B. für Zwecke der Schubhaft (FR/ECRE 5.2023). Die Behörden können illegale Migranten für maximal 90 Tage festhalten, außer in Fällen, die mit Terrorismus in Verbindung stehen (USDOS 20.3.2023). Quellen:
13. FR/ECRE - Forum réfugiés (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher) (5.2023): Country Report: France; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-FR_2022-Update.pdf, Zugriff 8.3.2024
14. MoI/EUAA – Directorate of asylum of the Ministry of the Interior [Frankreich] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (17.4.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Fance, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-04/factsheet_dublin_transfers-fr.pdf, Zugriff 19.3.2024
15. UN CESCR – UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights (30.10.2023): Concluding observations on the fifth periodic report of France [E/C.12/FRA/CO/5], https://www.ecoi.net/en/file/local/2103420/G2321813.pdf, Zugriff 28.3.2024
16. USDOS – US Department of State [USA] (20.3.2023): 2022 Country Report on Human Rights Practices: France, https://www.ecoi.net/de/dokument/2089481.html, Zugriff 20.3.2024 Medizinische Versorgung Asylwerber im regulären Verfahren haben drei Monate nach Antragstellung die Möglichkeit sich zur allgemeinen Krankenversicherung (protection universelle maladie, PUMA) anzumelden und haben damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Während der ersten drei Monate besteht Zugang zu medizinischer Notversorgung in Krankenhäusern (FR/ECRE 5.2023). Für Minderjährige besteht der Zugang zur vollständigen Gesundheitsversorgung sofort (MoI/EUAA 17.4.2023). Diese Regelung wird wegen negativer Auswirkungen auf die Vulnerabilitätsfeststellung kritisiert. Abgelehnte Asylwerber verlieren nach sechs Monaten die Berechtigung PUMA in Anspruch zu nehmen. Danach können sie von der sogenannten staatlichen medizinischen Hilfe (aide médicale de l'état, AME) profitieren, welche medizinische Behandlung in Spitälern und bei Ärzten ermöglicht. Bedürftige Personen und solche die (noch) ohne Krankenversicherung sind, somit auch Asylwerber im beschleunigten und im Dublin-OUT-Verfahren, haben Zugang zu den Bereitschaftsdiensten zur ärztlichen Versorgung der Bedürftigsten (permanences d'accès aux soins de santé, PASS), welche alle öffentlichen Krankenhäuser per Gesetz anbieten müssen (FR/ECRE 5.2023). Darüber hinaus bieten bestimmte Vereinigungen (SAMU Social, Croix Rouge Française, Médecins du Monde) zahnärztliche, augenärztliche oder psychologische Betreuung an (MoI/EUAA 17.4.2023). Zugang zu mentaler Gesundheitsversorgung wird von der Gesetzgebung nicht explizit erwähnt, Asylwerber können aber im Rahmen der PUMA oder AME theoretisch psychiatrische oder psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Viele Therapeuten nehmen jedoch keine nicht-frankophonen Patienten. Traumatisierte oder Opfer von Folter können sich von einigen NGOs betreuen lassen, die sich speziell diesen Themen widmen, z.B. Primo Levi und Comede in Paris, die Osiris-Zentren in Marseille, Mana in Bordeaux, das Forum réfugiés-Cosi Essor-Zentrum in Lyon und Clermont Ferrand, Parole Sans Frontière in Straßburg oder Comede im Departement Loire. Die Zahl dieser spezialisierten Zentren in Frankreich ist aber gering, ungleich verteilt und kann den wachsenden Bedarf nicht decken. Manchmal wird die Lage durch die geografische Entlegenheit der Unterbringungszentren zusätzlich erschwert. Das allgemeine Gesundheitssystem ist derzeit nicht in der Lage, die spezialisierte Versorgung von Opfern von Folter und politischer Gewalt zu bewältigen. Den regulären Strukturen fehlt es an Zeit für Konsultationen, an Mitteln für Dolmetscher und an Schulungen für Fachkräfte (FR/ECRE 5.2023). Antragsteller, denen die materiellen Aufnahmebedingungen entzogen wurden, haben weiterhin Zugang zu medizinischer Versorgung (MoI/EUAA 17.4.2023). Quellen:
17. FR/ECRE - Forum réfugiés (Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE) (Veröffentlicher) (5.2023): Country Report: France; 2022 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2023/05/AIDA-FR_2022-Update.pdf, Zugriff 8.3.2024
18. MoI/EUAA – Directorate of asylum of the Ministry of the Interior [Frankreich] (Autor) / European Union Agency for Asylum (EUAA) (Veröffentlicher) (17.4.2023): Information on procedural elements and rights of applicants subject to a Dublin transfer to Fance, https://euaa.europa.eu/sites/default/files/2023-04/factsheet_dublin_transfers-fr.pdf, Zugriff 19.3.2024” Beweiswürdigend wurde im Bescheid hervorgehoben, dass die Identität des BF mangels geeigneter heimatstaatlicher, identitätsbezeugender Dokumente sowie aufgrund des Umstands, dass der BF in Frankreich unter einer Alias-Identität einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, nicht feststehe. Es sei nicht glaubhaft, dass der BF in Frankreich keinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, zumal er dort bis zum Jahr 2025 der Zugang zum Arbeitsmarkt gehabt habe. Schwere oder lebensbedrohliche Erkrankungen habe der BF weder behauptet noch durch entsprechende medizinische Unterlagen glaubhaft gemacht. Er leide demzufolge an keiner Erkrankung, die einer Überstellung nach Frankreich entgegenstehen würde. Eine Einstufung als besonders schutzbedürftige Person (vulnerable Person) sei nicht gerechtfertigt. Aus dem der Entscheidung zugrunde gelegten Länderinformationsblatt ergäben sich – in Zusammenschau mit dem Vorbringen des BF – keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass ihm im zuständigen Mitgliedstaat konkret Gefahr drohe, einer Folter oder unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein.Aus dem der Entscheidung zugrunde gelegten Länderinformationsblatt ergäben sich – in Zusammenschau mit dem Vorbringen des BF – keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass ihm im zuständigen Mitgliedstaat konkret Gefahr drohe, einer Folter oder unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung oder Strafe im Sinne von Artikel 3, EMRK ausgesetzt zu sein. Die Versorgungslage für Asylwerber in Frankreich sei laut den aktuellen Länderinformationen als ausreichend zu bewerten. Die Grundversorgung sowie die medizinische Notversorgung für Asylsuchende seien in Frankreich sichergestellt. Auch sonstigen Drittstaatsangehörigen stehe der Zugang zu medizinischer Notversorgung offen. Das pauschale und vage Vorbringen des BF, wonach er in Frankreich durch Anhänger der algerischen Regierung oder durch Privatpersonen körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei, sei nicht geeignet, eine konkrete Gefährdungslage im Sinne von Art. 3 EMRK aufzuzeigen. Frankreich gelte als sicherer Drittstaat mit einem funktionierenden System zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.Das pauschale und vage Vorbringen des BF, wonach er in Frankreich durch Anhänger der algerischen Regierung oder durch Privatpersonen körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen sei, sei nicht geeignet, eine konkrete Gefährdungslage im Sinne von Artikel 3, EMRK aufzuzeigen. Frankreich gelte als sicherer Drittstaat mit einem funktionierenden System zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Selbst wenn man das Vorbringen des BF als zutreffend unterstelle, ergäben sich daraus keine Anhaltspunkte für eine fehlende Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit des französischen Staates. Dem BF stehe es jedenfalls offen, etwaige Vorfälle den dortigen Sicherheitsbehörden anzuzeigen. Es sei nicht dargetan worden, dass ihm dies objektiv unmöglich oder unzumutbar gewesen sei. Ein substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen zu außergewöhnlichen Umständen, die eine ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC im Fall einer Überstellung nach Frankreich nahelegen würden, sei vom BF insgesamt nicht erstattet worden. Es habe daher kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO bestanden.Ein substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen zu außergewöhnlichen Umständen, die eine ernsthafte Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK bzw. Artikel 4, GRC im Fall einer Überstellung nach Frankreich nahelegen würden, sei vom BF insgesamt nicht erstattet worden. Es habe daher kein Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO bestanden. Zudem hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass durch die Außerlandesbringung unzulässigerweise in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK eingegriffen worden wäre. Eine besondere Integrationsverfestigung im Bundesgebiet sei im konkreten Fall nicht erkennbar.Zudem hätten sich keine Hinweise darauf ergeben, dass durch die Außerlandesbringung unzulässigerweise in das Recht auf Achtung des Privat- oder Familienlebens gemäß Artikel 8, EMRK eingegriffen worden wäre. Eine besondere Integrationsverfestigung im Bundesgebiet sei im konkreten Fall nicht erkennbar. Es bestünden auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidung gemäß § 61 Abs. 3 FPG aufzuschieben.Es bestünden auch keine Gründe, die Durchführung der Entscheidung gemäß Paragraph 61, Absatz 3, FPG aufzuschieben. I.
19. Mit 21.02.2025 stellte das BFA dem BF gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig einen Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Seite.römisch eins.
20. Mit 21.02.2025 stellte das BFA dem BF gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig einen Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zur Seite. I.
21. Mit 05.03.2025 brachte der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde. Zudem wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt.römisch eins.
22. Mit 05.03.2025 brachte der BF fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde. Zudem wurde die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Dem BF drohe bei einer Überstellung nach Frankreich nach subjektiven und objektiven Kriterien eine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte gemäß Art. 3 und 8 EMRK.Dem BF drohe bei einer Überstellung nach Frankreich nach subjektiven und objektiven Kriterien eine reale Gefahr der Verletzung seiner Rechte gemäß Artikel 3 und 8 EMRK. Konkret habe der BF im Falle seiner Rückkehr nach Frankreich eine Reihe rechtlicher und bürokratischer Hindernisse zu überwinden, um elementare Grundbedürfnisse wie Gesundheitsversorgung und Unterkunft zu erhalten. Es gebe für ihn keine ausreichende Unterstützung bei Verfahren vor den Präfekturen; insbesondere Dublin-Rückkehrer seien zunehmend mit Problemen konfrontiert – etwa beim Zugang zu Unterkünften oder bei der Inanspruchnahme medizinischer Behandlung. I.
23. Die Beschwerdevorlage an die zuständige Gerichtsabteilung des BVwG gemäß § 16 Abs. 4 BFA-VG erfolgte am 12.03.2025.römisch eins.
24. Die Beschwerdevorlage an die zuständige Gerichtsabteilung des BVwG gemäß Paragraph 16, Absatz 4, BFA-VG erfolgte am 12.03.
25. I.
26. Am 09.04.2025 langte beim BVwG ein Bericht der Landespolizeidirektion XXXX vom selben Datum ein, aus dem hervorgeht, dass der BF an diesem Tag auf dem Luftweg nach Frankreich abgeschoben wurde. Seit diesem Datum verfügt er über keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr in Österreich.römisch eins.
27. Am 09.04.2025 langte beim BVwG ein Bericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom selben Datum ein, aus dem hervorgeht, dass der BF an diesem Tag auf dem Luftweg nach Frankreich abgeschoben wurde. Seit diesem Datum verfügt er über keine aufrechte Wohnsitzmeldung mehr in Österreich. II. Erwägungen:römisch zwei. Erwägungen: II.
28. Beweisaufnahme:römisch zwei.
29. Beweisaufnahme: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsicht in: - den dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakt des BFA, beinhaltend die Erstbefragung am 12.01.2025, das Protokoll der Niederschrift vom 14.02.2025 und die Beschwerde vom 05.03.2025 - das durchgeführte Konsultationsverfahren mit Frankreich - aktenkundliche Dokumentationsquellen betreffend Frankreich im angefochtenen Bescheid - den Akt des BVwG betreffend das Erstverfahren vor dem BVwG. II.
30. Feststellungen:römisch zwei.
31. Feststellungen: II.2.
32. Der BF ist algerischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht für die Zwecke des gegenständlichen Verfahrens mit ausreichender Sicherheit fest.römisch zwei.2.
33. Der BF ist algerischer Staatsangehöriger. Seine Identität steht für die Zwecke des gegenständlichen Verfahrens mit ausreichender Sicherheit fest. II.2.
34. Der BF stellte laut vorliegendem Eurodac-Treffer nach legaler Einreise nach Frankreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der inhaltlich negativ entschieden wurde. In der Folge reiste der BF, ohne das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, unrechtmäßig nach Österreich ein, wo er am 12.01.2025 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte.römisch zwei.2.
35. Der BF stellte laut vorliegendem Eurodac-Treffer nach legaler Einreise nach Frankreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der inhaltlich negativ entschieden wurde. In der Folge reiste der BF, ohne das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, unrechtmäßig nach Österreich ein, wo er am 12.01.2025 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. II.2.
36. Am 19.01.2025 richtete das BFA aufgrund des Eurodac-Treffers und der Angaben des BF ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO an Frankreich, dem die französischen Behörden mit Schreiben vom 03.02.2025 ausdrücklich gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO zustimmten.römisch zwei.2.
37. Am 19.01.2025 richtete das BFA aufgrund des Eurodac-Treffers und der Angaben des BF ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Frankreich, dem die französischen Behörden mit Schreiben vom 03.02.2025 ausdrücklich gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO zustimmten. II.2.
38. Der BF wurde am 09.04.2025 nach Frankreich überstellt.römisch zwei.2.
39. Der BF wurde am 09.04.2025 nach Frankreich überstellt. II.2.
40. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF zum Zeitpunkt der Überstellung nach Frankreich eine unmenschliche Behandlung, eine Strafe, die Todesstrafe oder eine sonstige konkrete individuelle Gefahr drohte. Im zuständigen Mitgliedstaat bestehen keine systemischen Mängel im Verfahren über internationalen Schutz. Überstellungen in das jeweilige Herkunftsland erfolgen in Einklang mit den Regelungen der Mitgliedstaaten.römisch zwei.2.
41. Es konnte nicht festgestellt werden, dass dem BF zum Zeitpunkt der Überstellung nach Frankreich eine unmenschliche Behandlung, eine Strafe, die Todesstrafe oder eine sonstige konkrete individuelle Gefahr drohte. Im zuständigen Mitgliedstaat bestehen keine systemischen Mängel im Verfahren über internationalen Schutz. Überstellungen in das jeweilige Herkunftsland erfolgen in Einklang mit den Regelungen der Mitgliedstaaten. II.2.
42. Akut lebensbedrohliche Krankheiten oder sonstige schwerwiegende Beeinträchtigungen konnte der BF weder mittels geeignert medizinischen Unterlagen belegen, noch hat er derartige Umstände vorgebracht.römisch zwei.2.
43. Akut lebensbedrohliche Krankheiten oder sonstige schwerwiegende Beeinträchtigungen konnte der BF weder mittels geeignert medizinischen Unterlagen belegen, noch hat er derartige Umstände vorgebracht. II.2.
44. Der BF hat in Österreich weder intensive familiäre noch besonders ausgeprägte soziale oder berufliche Bindungen. Eine besondere Integration liegt nicht vor. Der BF konnte weder eine Erwerbstätigkeit noch ehrenamtliche Tätigkeiten oder eine ausgeprägte Sprachkompetenz nachweisen.römisch zwei.2.
45. Der BF hat in Österreich weder intensive familiäre noch besonders ausgeprägte soziale oder berufliche Bindungen. Eine besondere Integration liegt nicht vor. Der BF konnte weder eine Erwerbstätigkeit noch ehrenamtliche Tätigkeiten oder eine ausgeprägte Sprachkompetenz nachweisen. II.
46. Beweiswürdigung:römisch zwei.
47. Beweiswürdigung: II.3.
48. Die Feststellungen zur Reiseroute des BF sowie zu seiner Antragstellung in Frankreich ergeben sich insbesondere aus seinem eigenen Vorbringen in Zusammenschau mit der vorliegenden Aktenlage. Die Behauptung des BF, weder gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch vor dem BFA einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben, erscheint angesichts seiner jahrelangen legalen Beschäftigung und seines Aufenthalts bis 2025 in Frankreich nicht plausibel. Unabhängig davon ergibt sich die Antragstellung auch aus dem Eurodac-Treffer, der dem BF eindeutig zugeordnet werden konnte.römisch zwei.3.
49. Die Feststellungen zur Reiseroute des BF sowie zu seiner Antragstellung in Frankreich ergeben sich insbesondere aus seinem eigenen Vorbringen in Zusammenschau mit der vorliegenden Aktenlage. Die Behauptung des BF, weder gegenüber den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes noch vor dem BFA einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt zu haben, erscheint angesichts seiner jahrelangen legalen Beschäftigung und seines Aufenthalts bis 2025 in Frankreich nicht plausibel. Unabhängig davon ergibt sich die Antragstellung auch aus dem Eurodac-Treffer, der dem BF eindeutig zugeordnet werden konnte. Die Feststellungen zum Verfahrensstand in Frankreich beruhen auf der ausdrücklichen Zustimmung Frankreichs zur Wiederaufnahme sowie auf den entsprechenden Eurodac-Treffern. Dass der Asylantrag des BF in Frankreich als unbegründet abgewiesen wurde, folgt daraus, dass Frankreich der Überstellung des BF gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. d Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt hat.Die Feststellungen zum Verfahrensstand in Frankreich beruhen auf der ausdrücklichen Zustimmung Frankreichs zur Wiederaufnahme sowie auf den entsprechenden Eurodac-Treffern. Dass der Asylantrag des BF in Frankreich als unbegründet abgewiesen wurde, folgt daraus, dass Frankreich der Überstellung des BF gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera d, Dublin III-VO ausdrücklich zugestimmt hat. Aus der Aktenlage ergibt sich zudem mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, dass der BF zwischen seiner Antragstellung in Frankreich und seiner Ankunft in Österreich das Gebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate verlassen hat und auch nicht aufgrund eines Rückführungsbeschlusses oder einer Abschiebungsanordnung ausgereist ist. Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht. Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus seinen niederschriftlich festgehaltenen Angaben, die mit der Aktenlage übereinstimmen. Der BF brachte keinerlei krankheitsbezogenes Vorbringen ein. Er gab an, derzeit nicht in ärztlicher Behandlung zu sein und legte keine Nachweise für bestehende Erkrankungen oder sonstige Beeinträchtigungen vor. Dass der BF über keine besonderen familiären, sozialen oder beruflichen Bindungen zu Österreich verfügt, ergibt sich aus seinen eigenen Angaben. Vom BF wurde kein Vorbringen erstattet, das geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu berühren (siehe Punkt II.4.3.3). Eine ihn konkret treffende Bedrohungssituation in Frankreich wurde nicht substantiiert dargelegt (vgl. dazu die weiteren Ausführungen unter Punkt II.4.3.2).Vom BF wurde kein Vorbringen erstattet, das geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu berühren (siehe Punkt römisch zwei.4.3.3). Eine ihn konkret treffende Bedrohungssituation in Frankreich wurde nicht substantiiert dargelegt vergleiche dazu die weiteren Ausführungen unter Punkt römisch zwei.4.3.2). II.3.
50. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Frankreich auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Zur Aktualität der Quellen älteren Datums verwies das BFA im angefochtenen Bescheid darauf, dass zwischenzeitlich keine entscheidungsrelevante Änderung der Lage eingetreten sei, dieser Einschätzung wird vom erkennenden Gericht im Wesentlichen beigepflichtet (vgl. näher unter Punkt II.4.3.2.). römisch zwei.3.
51. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat ergibt sich aus den umfangreichen und durch ausreichend aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungswesentlichen Fragen eingehen. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Frankreich auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Zur Aktualität der Quellen älteren Datums verwies das BFA im angefochtenen Bescheid darauf, dass zwischenzeitlich keine entscheidungsrelevante Änderung der Lage eingetreten sei, dieser Einschätzung wird vom erkennenden Gericht im Wesentlichen beigepflichtet vergleiche näher unter Punkt römisch zwei.4.3.2.). Aus den im angefochtenen Bescheid dargelegten Länderinformationen, in Zusammenschau mit laufender Medienbeobachtung, ergeben sich entgegen dem Vorbringen des BF in der Beschwerde keine hinreichend begründeten Hinweise darauf, dass das französische Asylsystem grobe systemische Mängel aufweise. Daher war aus Sicht des BVwG insbesondere hinsichtlich der Durchführung des Asylverfahrens, der Abschiebepraxis, der Einhaltung des Refoulement-Verbots, der medizinischen Versorgung sowie der Sicherheitslage von Asylwerbern den Feststellungen der Verwaltungsbehörde zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete fallrelevante Bedrohungsszenarien, die den Länderfeststellungen substanziell widersprechen würden, hat der BF nicht in ausreichender Weise dargelegt. Der BF brachte vor, dass er eine Rückkehr nach Frankreich deshalb ablehne, weil er dort mehrfach von Anhängern der algerischen Regierung oder von Privatpersonen angegriffen worden sei. Die diesbezüglichen Ausführungen blieben jedoch sehr vage und detailarm. So vermochte der BF zu den angeblichen Übergriffen in den Jahren 2015, 2018, 2021, 2023 sowie zuletzt am 31.12.2024 keine konkreten Angaben zu den mutmaßlichen Tätern zu machen. Auch erscheint es nicht plausibel, dass der BF, sollte er tatsächlich aufgrund dieser Vorfälle aus Frankreich geflohen sein, nicht bereits früher ausgereist ist, sondern weiterhin in Frankreich verblieb. Ungeachtet dessen konnte er keine Anzeigen oder sonstige Vorfallsmeldungen bei den französischen Sicherheitsbehörden vorlegen. Selbst wenn eine tatsächliche Gefährdung in Frankreich bestünde, stehe es dem BF frei, entsprechende Anzeigen bei den französischen Behörden zu erstatten und die dortigen Rechtsschutzmechanismen in Anspruch zu nehmen. Der BF hat im gesamten Verfahren kein Vorbringen erstattet, das auf eine mangelnde Schutzfähigkeit oder Schutzwilligkeit der französischen Behörden im Hinblick auf strafrechtswidrige Übergriffe durch Gruppierungen oder Privatpersonen schließen ließe. Die Feststellung zur tatsächlichen Überstellung des BF nach Frankreich ergibt sich aus dem polizeilichen Abschiebebericht vom 09.04.
52. II.
53. Rechtliche Beurteilung: römisch zwei.
54. Rechtliche Beurteilung: II.4.
55. Gemäß § 6 Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 82/2015 (VwGVG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. römisch zwei.4.
56. Gemäß Paragraph 6, Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2015, (VwGVG) entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BGBl. I Nr. 87/2012 idF BGBl. I Nr. 25/2016 (BFA-VG) bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das BFA an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 18 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2016, (BFA-VG) bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem BFA, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem BVwG gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das BFA an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 18, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetz 2005 (AsylG) lauten: „§ 5

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, … und in den Fällen der Z. 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z. 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. …“ § 9 Abs. 1 und 2 BFA-VG lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-VG lautet: „§ 9

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4 a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder 1. dessen Antrag

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4, a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. …

§ 5zurückgewiesen wird und kein Fall der §§ 8 Abs.

3a oder 9 Abs. 2 vorliegt. Wie bereits ausgeführt, stellte die Anordnung zu seiner Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des BF auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung gemäß § 9 BFA-VG zulässig war. Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 61 Abs. 2 FPG war gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Art. 3 EMRK bewirkt wird, und sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des § 50 FPG vorliegen. Auch die Einstellungsfristen des Art. 29 Dublin III-VO waren zum Überstellungszeitpunkt offen.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 i. römisch fünf. m Paragraph 61, Absatz eins, FPG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird und kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. Wie bereits ausgeführt, stellte die Anordnung zu seiner Außerlandesbringung keinen unzulässigen Eingriff in das Recht des BF auf Achtung seines Privat- und Familienlebens dar, sodass die Anordnung gemäß Paragraph 9, BFA-VG zulässig war. Die Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG war gegeben, da oben festgestellt wurde, dass dadurch keine Verletzung von Artikel 3, EMRK bewirkt wird, und sonst keinerlei Hinweise auf eine Bedrohungssituation im Sinne des Paragraph 50, FPG vorliegen. Auch die Einstellungsfristen des Artikel 29, Dublin III-VO waren zum Überstellungszeitpunkt offen. II.5.

1. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG i. V. m § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint. Der BF hat auch nicht dargelegt, welche Ausführungen er in einer mündlichen Verhandlung hätten treffen wollen, die ein anderes Verfahrensergebnis bewirken hätten können.römisch zwei.5.
2. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG i. römisch fünf. m Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ersch