{'item': 'W286 2310995-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.04.2025 GeschäftszahlW286 2310995-1 Spruch, W286 2310995-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2025, Zl. 1335252602-250265755, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2025, Zl. 1335252602-250265755, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 25.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.
2. Am gleichen Tag fand die Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer gab als Fluchtgrund an, Afghanistan aus finanziellen Gründen verlassen zu haben, es gebe dort keine Arbeit und keine Zukunft für ihn. Er habe Angst vor den Taliban.
3. Im Folgenden reiste der Beschwerdeführer nach Deutschland. Am 05.12.2022 stellte der Beschwerdeführer in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz.
4. Am 18.01.2023 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) das Asylverfahren gem. § 24 Abs. 2 AsylG ein, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers weder bekannt noch leicht feststellbar war. Der Beschwerdeführer war von seiner Meldeadresse abgemeldet worden und es lag keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor.
5. Am 18.01.2023 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) das Asylverfahren gem. Paragraph 24, Absatz 2, AsylG ein, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers weder bekannt noch leicht feststellbar war. Der Beschwerdeführer war von seiner Meldeadresse abgemeldet worden und es lag keine aufrechte Meldung im Bundesgebiet vor.
6. Am 23.01.2023 langte ein Wiederaufnahmeersuchen Deutschlands bei der belangten Behörde ein.
7. Am 20.12.2023 wurde der Beschwerdeführer von Deutschland nach Österreich überstellt.
8. Am 27.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei im Wesentlichen an, Paschtune und Moslem zu sein und aus XXXX in der Provinz Nangarhar zu stammen. Er verfüge über zwölf Jahre Schulbildung und habe in Afghanistan als Reinigungskraft gearbeitet. Für ein Universitätsstudium habe er sich vorbereitet, er sei aber nicht an der Universität gewesen. Seine Mutter, seine beiden Schwestern, ein Bruder, fünf Onkel und drei Tanten väterlicherseits und vier Onkel und drei Tanten mütterlicherseits würden in Afghanistan leben. Sein Vater lebe seit über 25 Jahren in XXXX . Die Onkel würden arbeiten und seine Mutter finanziell unterstützen, auch der in XXXX in einem Hotel arbeitende Vater unterstütze die Familie, wirtschaftlich gehe es der Familie gut. Zu den Gründen für das Verlassen Afghanistans befragt, brachte er vor, dass er sich für die Universität vorbereitet und nebenbei gearbeitet habe. Nach der Machtübernahme der Taliban hätten sich „die Tore für Bildung geschlossen“ – da er aber ein großes Interesse an Bildung habe, habe er in ein anderes Land und sich bilden wollen. Er habe keine andere Wahl gehabt als sein Land zu verlassen, um sich hier ein Leben aufzubauen – er sei wegen der Bildung ausgereist. Zudem gab er an, anlässlich eines Friseurbesuchs seien er, ein Freund und die Friseure von Taliban geschlagen worden zu sein, weil diese nicht wollten, dass sie sich rasieren und die Haare gemacht bekämen.
9. Am 27.02.2024 wurde der Beschwerdeführer vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen. Er gab dabei im Wesentlichen an, Paschtune und Moslem zu sein und aus römisch 40 in der Provinz Nangarhar zu stammen. Er verfüge über zwölf Jahre Schulbildung und habe in Afghanistan als Reinigungskraft gearbeitet. Für ein Universitätsstudium habe er sich vorbereitet, er sei aber nicht an der Universität gewesen. Seine Mutter, seine beiden Schwestern, ein Bruder, fünf Onkel und drei Tanten väterlicherseits und vier Onkel und drei Tanten mütterlicherseits würden in Afghanistan leben. Sein Vater lebe seit über 25 Jahren in römisch 40 . Die Onkel würden arbeiten und seine Mutter finanziell unterstützen, auch der in römisch 40 in einem Hotel arbeitende Vater unterstütze die Familie, wirtschaftlich gehe es der Familie gut. Zu den Gründen für das Verlassen Afghanistans befragt, brachte er vor, dass er sich für die Universität vorbereitet und nebenbei gearbeitet habe. Nach der Machtübernahme der Taliban hätten sich „die Tore für Bildung geschlossen“ – da er aber ein großes Interesse an Bildung habe, habe er in ein anderes Land und sich bilden wollen. Er habe keine andere Wahl gehabt als sein Land zu verlassen, um sich hier ein Leben aufzubauen – er sei wegen der Bildung ausgereist. Zudem gab er an, anlässlich eines Friseurbesuchs seien er, ein Freund und die Friseure von Taliban geschlagen worden zu sein, weil diese nicht wollten, dass sie sich rasieren und die Haare gemacht bekämen.
10. Mit Bescheid vom 16.03.2024, Zl. 1335252602/223752250, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel gem. § 57 AsylG (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ihm wurde eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.).
11. Mit Bescheid vom 16.03.2024, Zl. 1335252602/223752250, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) ab, erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel gem. Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Ihm wurde eine 14-tägige Frist ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.).
12. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 21.03.2024 zugestellt.
13. Im Folgenden reiste der Beschwerdeführer erneut nach Deutschland. Am 15.04.2024 stellte der Beschwerdeführer erneut in Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz.
14. Am 16.04.2024 langte neuerlich ein Wiederaufnahmeersuchen Deutschlands bei der belangten Behörde ein. Diesem wurde am selben Tag zugestimmt.
15. Mit Note vom 08.10.2024 teilte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der belangten Behörde mit, dass die für den 08.10.2024 angesetzte Überstellung des Beschwerdeführers storniert werden müsse, da dieser flüchtig sei. Es gelte die 18-monatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO.
16. Mit Note vom 08.10.2024 teilte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der belangten Behörde mit, dass die für den 08.10.2024 angesetzte Überstellung des Beschwerdeführers storniert werden müsse, da dieser flüchtig sei. Es gelte die 18-monatige Überstellungsfrist des Artikel 29, Absatz 2, Dublin-III-VO.
17. Am 19.02.2025 wurde der Beschwerdeführer nach Österreich überstellt.
18. Am 19.02.2025 stellte der Beschwerdeführer in Österreich erneut einen Antrag auf internationalen Schutz.
19. Am 20.02.2025 fand die Erstbefragung – Folgeantrag Asyl des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Auf die Fragen, warum er einen neuerlichen Asylantrag stelle und was sich seit der Rechtskraft konkret gegen seinem bereits entschiedenen Verfahren – in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert habe, gab der Beschwerdeführer an, als die Taliban gekommen seien und die Macht übernommen haben, seien alle geflohen und er sei auch geflohen. Gefragt, was er bei der Rückkehr in die Heimat befürchte, gab er an, solange die Taliban dort seien, möchte er nicht zurück in die Heimat. Die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, oder die Todesstrafe drohe, oder er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, verneinte der Beschwerdeführer. Gefragt, seit wann ihm die Änderungen der Situation/seiner Fluchtgründe bekannt seien, gab er an: „Das waren immer schon meine Fluchtgründe.“. Er sei von den Taliban gezwungen worden, das Land zu verlassen, weil diese sehr unmenschliche Dinge getan hätten und deswegen sei er ausgereist. Außerdem gab er an, dass er ab April 2024 in Deutschland in XXXX gewesen sei – er kenne dort Freunde und habe gewusst, dass diese dort seien, das sei auch der Grund gewesen, warum er nach Deutschland gegangen sei. Er werde jetzt aber nicht mehr nach Deutschland gehen. In Österreich habe er Freunde, die in Wien leben würden.
20. Am 20.02.2025 fand die Erstbefragung – Folgeantrag Asyl des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Auf die Fragen, warum er einen neuerlichen Asylantrag stelle und was sich seit der Rechtskraft konkret gegen seinem bereits entschiedenen Verfahren – in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert habe, gab der Beschwerdeführer an, als die Taliban gekommen seien und die Macht übernommen haben, seien alle geflohen und er sei auch geflohen. Gefragt, was er bei der Rückkehr in die Heimat befürchte, gab er an, solange die Taliban dort seien, möchte er nicht zurück in die Heimat. Die Frage, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, oder die Todesstrafe drohe, oder er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, verneinte der Beschwerdeführer. Gefragt, seit wann ihm die Änderungen der Situation/seiner Fluchtgründe bekannt seien, gab er an: „Das waren immer schon meine Fluchtgründe.“. Er sei von den Taliban gezwungen worden, das Land zu verlassen, weil diese sehr unmenschliche Dinge getan hätten und deswegen sei er ausgereist. Außerdem gab er an, dass er ab April 2024 in Deutschland in römisch 40 gewesen sei – er kenne dort Freunde und habe gewusst, dass diese dort seien, das sei auch der Grund gewesen, warum er nach Deutschland gegangen sei. Er werde jetzt aber nicht mehr nach Deutschland gehen. In Österreich habe er Freunde, die in Wien leben würden.
21. Der Beschwerdeführer wurde am 04.03.2025 im Zulassungsverfahren vor der belangten Behörde einvernommen. Dort brachte er im Wesentlichen vor: „LA: Leiden Sie an irgendwelchen schwerwiegenden Krankheiten? VP: Nein. … LA: Haben Sie in der Erstbefragung am 20.02.2025 die Wahrheit gesagt? VP: Ja. LA: Möchten Sie etwas korrigieren oder ergänzen? VP: Nein. … LA: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihren Angehörigen in Afghanistan? VP: Es war ein paar Tage vor dem Fasten, genau weiß ich es nicht. LA: Was haben Ihre Verwandten erzählt? VP: Sie haben gefragt, wie es mir geht und ob ich schon aus dem Gefängnis rausgekommen bin und schon Dokumente habe. LA: Wann hatten Sie zuletzt Kontakt zu Ihrem Vater? VP: Vorgestern Nacht habe ich mit ihm gesprochen. Er ist in XXXX .VP: Vorgestern Nacht habe ich mit ihm gesprochen. Er ist in römisch 40 . LA: Sie haben am 25.11.2022 einen Asylantrag gestellt, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Warum stellen Sie einen neuerlichen Antrag? VP: Ich habe damals einen Asylantrag gestellt, ich habe eine Adresse für ein Camp bekommen, da sollte ich mich hinbegeben. Als ich hin bin, habe ich keine Platz zum Schlafen bekommen, deshalb war ich fünf Tage auf der Straße. Ich bin dann mit einem Freund nach Deutschland Frage wird wiederholt. VP: Die österreichische Behörde wollte, dass ich zurückkomme. LA: Hat sich bezüglich der Ausreisegründe, die Sie im ersten Verfahren angegeben haben, etwas geändert? VP: Nein. LA: Haben Sie außer den Problemen, die Sie im ersten Verfahren angegeben haben, noch weitere? VP: Nein, es gibt keine weiteren Gründe. Als die Taliban die Regierung übernommen haben sind sie sehr grausam vorgegangen. Viele Menschen sind geflohen, also bin ich auch geflohen. LA: Wo haben Sie sich, nachdem Sie Österreich verlassen haben, aufgehalten? VP: Ich bin in die Schweiz, dann weiter nach Frankreich und dann nach Belgien und Deutschland. LA: Haben Sie Verwandte oder sonstige Angehörige in Österreich? VP: Ich habe nur Freunde. LA: Haben Sie in einem anderen Staat der europäischen Union Verwandte oder Angehörige? VP: In der EU nicht, ein Bruder ist in Großbritannien. LA: Seit wann sind Sie wieder in Österreich? VP: Seit 20.02.
22. LA: Wie geht’s Ihrer Familie in Afghanistan? VP: Es geht ihnen gut. … Anmerkung: Ihnen wird eine Verfahrensanordnung gem. § 29 Abs. 3 AsylG 2005 ausgehändigt. Anhand dieser Verfahrensanordnung wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass geplant ist Ihren Antrag in Österreich wegen entschiedener Sache (wird erklärt) zurückzuweisen.Anmerkung: Ihnen wird eine Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, Absatz 3, AsylG 2005 ausgehändigt. Anhand dieser Verfahrensanordnung wurde Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass geplant ist Ihren Antrag in Österreich wegen entschiedener Sache (wird erklärt) zurückzuweisen. LA: Möchten Sie dazu Stellung nehmen? VP: Was heißt das jetzt für mich? AW wird über die Bedeutung der VAO hingewiesen. VP: Ich müsste doch hier etwas bekommen. Österreich wollte, dass ich zurückkomme. AW wird über die Bedeutung der Dublin-VO aufgeklärt. VP: Wo ist das die Menschlichkeit? Wo bekomme ich Dokumente? Ich habe so viel durchgemacht. Ich habe 9500 USD ausgegeben. In Afghanistan sind die Taliban, da will ich nicht zurück. LA: Außerdem sind Sie verpflichtet eine Rückkehrberatung in Anspruch zu nehmen. VP: Ich bin jetzt 2 Wochen da, ich habe die grüne Karte bekommen, normalerweise bekommt man doch die weiße Karte. AW wird über das Zulassungsverfahren aufgeklärt. LA: Außerdem haben Sie die Möglichkeit Einsicht in die Länderberichte zu Ihrem Herkunftsstaat zu nehmen und eine Stellungnahme dazu abzugeben. Möchten Sie das? VP: Was soll ich damit, ich weiß, wie die Lage in Afghanistan ist. AW wird über die Bedeutung der Länderinformationen im Verfahren hingewiesen. VP: Dann nehme ich sie. … LA: Ich beende jetzt die Einvernahme. Hatten Sie ausreichend Zeit, Ihre Angaben zu machen? VP: Ja. LA: Wollen Sie noch etwas angeben, was Ihnen besonders wichtig erscheint? VP: Nein, es ist nur, wenn man sagt, dass ich hierherkommen soll, sollte man auch Dokumente bekommen.
23. Am 04.03.2025 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung gem. §29 Abs. 3 AsylG ausgefolgt. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
24. Am 04.03.2025 wurde dem Beschwerdeführer die Verfahrensanordnung gem. §29 Absatz 3, AsylG ausgefolgt. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, seinen Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
25. Am 26.03.2025 wurde der Beschwerdeführer erneut vor der belangten Behörde einvernommen. Dabei brachte er im Wesentlichen Folgendes vor: „LA: Haben Sie in der letzten Einvernahme am 04.03.2025 die Wahrheit gesagt? VP: Ja. LA. Möchten Sie etwas korrigieren oder ergänzen? VP: Worum geht es heute? AW wird neuerlich auf den Einvernahmegegenstand hingewiesen. VP: Ich möchte noch mehr angeben. Ich habe ja nur über die Probleme berichtet. Ich möchte heute die ganze Wahrheit erzählen. LA: Bitte. VP: Wenn eine Regierung stürzt, sind die Menschen gezwungen das Land zu verlassen… LA: Nein, es geht um Ihre persönliche Situation. VP: Es gibt keine Bildungsmöglichkeiten in Afghanistan. Ich möchte die Chance auf Bildung bekommen. Manchmal ist es für junge Menschen notwendig aufgrund der dortigen Kultur, das Land zu verlassen. Dort ist man als junger Mensch eingesperrt. Das andere ist, dass es finanzielle Schwierigkeiten gibt, es gibt keine Arbeit, das Leben ist sehr schwer. Aufgrund des Krieges ist das Leben dort in Gefahr. Aufgrund der jetzigen Regierung sind die Menschen gezwungen das Land zu verlassen. Es gibt dort keine Menschlichkeit. Es spielt keine Rolle, ob man ein Mann oder eine Frau ist, man hat dort keine Rechte. Die medizinische Versorgung ist sehr schlecht, wenn man in einem Dorf lebt, kann man nicht zum Arzt, man muss weit gehen, um zu einem Arzt zu kommen. Diese ganze Situation zwingt einen auszureisen, um sich ein besseres Leben zu ermöglichen. Ich habe sehr viel durchgemacht, um hierher zu kommen, ich war vielen Misshandlungen ausgesetzt. Die pakistanische Polizei hat mich drei Tage inhaftiert, mich gequält. Im Iran wurden wir von Verbrechern festgehalten. Es wurden Videos an die Familie geschickt und sie verlangten Lösegeld. Ich kam mit viele Schwierigkeiten hierher, wieso bekomme ich kein Asyl. Warum habe ich die grüne Karte bekommen? Ich bin ja nicht im Dublin-Verfahren. Das wars. LA: Was meinen Sie damit, dass Sie in Afghanistan keine Chance auf Bildung haben? VP: Es gibt dort keine Bildung. LA: Es gibt Schulen und Universitäten. VP: Um richtige Bildung zu bekommen, sind viele in andere Länder ausgereist. LA: Welche Bildung hätten Sie gerne? VP: Ich möchte dadurch meine Zukunft sichern. LA: Machen Sie es konkret. Was hätten Sie gerne? VP: Ich möchte gerne Arzt werden. Ich habe Apotheker gelernt. LA: Laut der Erstbefragung am 25.11.2022 haben Sie lediglich die Grundschule absolviert, und weder gearbeitet noch eine Berufsausbildung gemacht. VP: Das habe ich bei meiner Einreise angegeben, stimmt das? Da hatte ich kein Interview. LA: In der Einvernahme am 27.02.2024 gaben Sie an, dass Sie sich auf die Uni vorbereitet hätten und als Reinigungskraft gearbeitet hätten – von einer Apothekerausbildung gaben Sie nichts an. VP: Wir waren einige Leute, die haben alle eine negative Entscheidung bekommen. Zu dieser Zeit gab es ein Messerattentat von einem Afghanen, ich glaube wir haben deswegen eine negative Entscheidung bekommen. LA: Was meinen Sie damit, dass weder Männer noch Frauen Rechte haben in Afghanistan? VP: So ist es doch, man hat keine Rechte. Da werden die Menschen gezwungen das Land zu verlassen. LA: Da Ihr Verfahren im Zulassungsverfahren entschieden wird, haben Sie keinen Anspruch auf eine weiße Karte. VP: Wie lange wird es noch dauern? LA: Ich hoffe, dass ich bald dazu kommen, den Bescheid zu erlassen. Möchten Sie zu den Länderinformationen eine Stellungnahme abgeben? VP: Nein, ich kann sie nicht lesen, sie sind auf Deutsch. LA: Ihnen wird nun mitgeteilt, dass weiterhin beabsichtigt ist, Ihren Asylantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Möchten Sie dazu noch etwas angeben? VP: Wieso machen Sie das? LA: Da Sie der behördlichen Anordnung das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen nicht nachgekommen sind und da Ihnen im gegenständlichen Verfahren keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wird, ist beabsichtigt ein zweijähriges Einreiseverbot gegen Sie zu erlassen. Möchten Sie dazu etwas angeben? VP: Dann bin ich gezwungen nach XXXX zu reisen, da ist mein Bruder. Mir gefällt Europa, ich möchte hierbleiben.VP: Dann bin ich gezwungen nach römisch 40 zu reisen, da ist mein Bruder. Mir gefällt Europa, ich möchte hierbleiben. LA: Ich beende jetzt die Befragung. Wollen Sie noch etwas vorbringen, was nicht zur Sprache gekommen ist und Ihnen wichtig erscheint? VP: Sonst gibt es nichts, ich möchte nur hier bleiben, Bildung bekommen und die Sprache lernen. …“
26. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.03.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 19.02.2025 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.) Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG iVm § 9 BFA- VG) erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemäß § 52 Absatz 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Absatz 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VI.). Die belangte Behörde erließ gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 FPG, gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt VII.).
27. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.03.2025 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz vom 19.02.2025 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) Gemäß Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA- VG) erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 FPG (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte gemäß Paragraph 52, Absatz 9 FPG fest, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Afghanistan zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz 1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch sechs.). Die belangte Behörde erließ gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 FPG, gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch sieben.). Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: „Beweiswürdigung … betreffend die Feststellungen zu Ihren Vorverfahren sowie zu den Gründen für Ihren neuen Antrag auf internationalen Schutz: Der Feststellung zu Ihrem Vorverfahren ergibt sich aus dem Akteninhalt, insbesondere aus dem verfahrensabschließenden Bescheid vom 16.03.
28. Im gegenständlichen Verfahren brachten Sie keine neuen Gründe vor. In der Erstbefragung gaben Sie an, dass der Grund für den Antrag in der Machtergreifung der Taliban lag und dass Sie deshalb nicht in Ihre Heimat zurückmöchten. Das wären schon immer Ihre Fluchtgründe gewesen. Auch in der Einvernahme am 04.03.2025 gaben Sie zu den Gründen für den gegenständlichen Antrag lediglich an, dass Österreich gewollte hätte, dass Sie zurückkommen. Weiter gaben Sie an, dass Sie die Ausreisegründe, die Sie im Vorverfahren angegeben haben, nicht geändert hätten. Auf neuerliche Nachfrage gaben Sie an, dass Sie keine neuen Gründe hätten. In der Einvernahme am 26.03.2025 ergänzten Sie schließlich, dass Sie keine Chance auf Bildung hätten. Dieses Vorbringen haben Sie bereits im Vorverfahren erstattet. Auch gaben Sie an, dass weder Frauen noch Männer in Afghanistan Rechte haben würden. Auf Nachfragen gaben Sie lediglich an, dass das so wäre, man hätte keine Rechte. Da würden Menschen gezwungen das Land zu verlassen. … Weiter gaben Sie an, dass das Leben aufgrund des Krieges in Gefahr wäre. Dazu ist festzuhalten, dass sich aus den Länderinformationen zweifelsfrei ergibt, dass die Sicherheitslage in Ihrer Herkunftsprovinz Nangarhar ausreichend gegeben ist. Dies wurde auch im Vorverfahren festgestellt. Weiter gaben Sie an, dass das Leben in Afghanistan sehr schwer wäre. Es würde keine Arbeit und finanzielle Schwierigkeiten geben. Im Vorverfahren wurde festgehalten, dass Ihr Vater eine Landwirtschaft besitzt und Ihnen Arbeit geben würde. Sie könnten daher in Ihrem Herkunftsland auch wieder Fuß fassen. Im gegenständlichen Verfahren gaben Sie diesbezüglich an, dass Sie Kontakt zu Ihren Angehörigen in Afghanistan und zu Ihrem Vater haben würden. Er wäre in XXXX . Ihrer Familie in Afghanistan würde es gut gehen. Aufgrund Ihrer Angaben ergaben sich keine Hinweise, dass Sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan in eine ausweglose Lage geraten würden.Im gegenständlichen Verfahren gaben Sie diesbezüglich an, dass Sie Kontakt zu Ihren Angehörigen in Afghanistan und zu Ihrem Vater haben würden. Er wäre in römisch 40 . Ihrer Familie in Afghanistan würde es gut gehen. Aufgrund Ihrer Angaben ergaben sich keine Hinweise, dass Sie bei einer Rückkehr nach Afghanistan in eine ausweglose Lage geraten würden. Daher ist auch diesbezüglich kein geänderter Sachverhalt feststellbar. Es ergab sich daher kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der zu einer neuerlichen inhaltlichen Entscheidung berechtigen würde. Betreffend die Feststellungen zu Ihrem Privat- und Familienleben: In Österreich verfügen Sie über keine Verwandten oder sonstige Angehörige. Die Feststellung zu Ihrer Aufenthaltsdauer seit Ihrer Überstellung aus Deutschland ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Daher ist die Verhältnismäßigkeit der vorigen Rückkehrentscheidung nach wie vor nicht anzuzweifeln. Betreffend Gründen für Erlassung eines Einreiseverbotes: Die Feststellung, dass Sie der behördlichen Anordnung das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen, nicht nachgekommen sind, ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Dass Sie sich in Österreich dem Verfahren entzogen haben, ergibt sich aus dem unbedenklichen Akteninhalt. Dass Sie sich auch in Deutschland entzogen haben, ergibt sich aus der Mitteilung der deutschen Behörden vom 08.10.
29. Darin teilten die deutschen Behörden mit, dass Sie flüchtig wären. Daher wurde die Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert. Daher steht auch fest, dass Sie nicht gewillt sind, behördlichen Anordnungen Folge zu leisten. Dass Ihnen im gegenständlichen Verfahren keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wird, ergibt sich daraus, dass der Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wird. … E) Rechtliche Beurteilung … Zu den Spruchpunkten I und II:Zu den Spruchpunkten römisch eins und II: … Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, ergab sich im gegenständlichen Verfahren kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Von einer wesentlichen Änderung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes iSd § 68 AVG seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens kann nicht die Rede sein.Wie in der Beweiswürdigung ausgeführt, ergab sich im gegenständlichen Verfahren kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Von einer wesentlichen Änderung des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes iSd Paragraph 68, AVG seit rechtskräftigem Abschluss des ersten Asylverfahrens kann nicht die Rede sein. … Wie bereits festgestellt, ergab sich auch hinsichtlich der Lage im Herkunftsstaat keine entscheidungswesentliche Änderung. Es konnte im Vergleich zu den Feststellungen des Erstverfahrens kein neuer entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt werden. Da sich die allgemeine Lage wie auch Ihr körperlicher Zustand seit der letzten Entscheidung des Bundesamtes nicht entscheidungswesentlich geändert haben, kann davon ausgegangen werden, dass eine Abschiebung in Ihrem Herkunftsstaat keine Gefahr der Verletzung der Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 und 13 zur Konvention bedeuten würde. Da weder in der maßgeblichen Sachlage – und zwar im Hinblick auf jenen Sachverhalt, der in Ihrer Sphäre gelegen ist, noch auf jenen, welcher von Amts wegen aufzugreifen ist – noch im Begehren und auch nicht in den anzuwendenden Rechtsnormen eine Änderung eingetreten ist, welche eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages nicht von vornherein als ausgeschlossen erscheinen ließe, steht die Rechtskraft des Bescheides 1335252602/223752250 vom 16.03.2024, rechtskräftig am 19.04.2024, Ihrem neuerlichen Antrag entgegen, weswegen das Bundesamt zu seiner Zurückweisung verpflichtet ist. … Zu Spruchpunkt IV.:Zu Spruchpunkt römisch vier.: Bereits Vorverfahren wurde festgestellt, dass durch die Rückkehrentscheidung nicht unzulässig in Ihre Rechte nach Art. 8 EMRK eingegriffen wird.Bereits Vorverfahren wurde festgestellt, dass durch die Rückkehrentscheidung nicht unzulässig in Ihre Rechte nach Artikel 8, EMRK eingegriffen wird. Seither haben sich keine entscheidungswesentlichen Änderungen ergeben. Vielmehr haben Sie Österreich selbstständig verlassen und reisten nach Deutschland. Seit Ihrer Rücküberstellung halten Sie sich erst wenige Wochen in Österreich auf. Es sind im Verfahren keine Hinweise hervorgekommen, die die getroffene Feststellung der Verhältnismäßigkeit der Rückkehrentscheidung nunmehr in Frage stellen würden. … Aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens liegen auch sonst keine Hinweise für eine derartige Integration bzw. Verfestigung in Österreich, die einer Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegenstehen würde.Aus dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens liegen auch sonst keine Hinweise für eine derartige Integration bzw. Verfestigung in Österreich, die einer Ausweisung im Hinblick auf Artikel 8, Absatz eins, EMRK entgegenstehen würde. Im Rahmen einer umfassenden Interessensabwägung ist daher festzustellen, dass die öffentlichen Interessen an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Ihrem privaten Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegen. Daher ist die Rückkehrentscheidung nach § 9 Abs. 1-3 BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG hat zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig ist (§ 58 Abs. 2 AsylG).Daher ist die Rückkehrentscheidung nach Paragraph 9, Absatz eins -, 3, BFA-VG zulässig. Eine Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG hat zu unterbleiben, da die Rückkehrentscheidung nicht auf Dauer unzulässig ist (Paragraph 58, Absatz 2, AsylG). … Zu Spruchpunkt VII.:Zu Spruchpunkt römisch sieben.: … Die Aufzählung des § 53 FPG ist demonstrativ und demnach nicht als enumerativ abschließend anzusehen, was auch eindeutig aus dem Gesetzestext hervorgeht, nachdem klar festgestellt wird, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit insbesondere gegeben ist, wenn einer der aufgezählten Tatbestände des § 53 Abs. 2 FPG vorliegt. Es sind daher weitere Verhaltensweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, jedenfalls auch geeignet ein Einreiseverbot zu rechtfertigen. Die Aufzählung des Paragraph 53, FPG ist demonstrativ und demnach nicht als enumerativ abschließend anzusehen, was auch eindeutig aus dem Gesetzestext hervorgeht, nachdem klar festgestellt wird, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit insbesondere gegeben ist, wenn einer der aufgezählten Tatbestände des Paragraph 53, Absatz 2, FPG vorliegt. Es sind daher weitere Verhaltensweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden, jedenfalls auch geeignet ein Einreiseverbot zu rechtfertigen. In Ihrem Fall bedeutet das: Soweit eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot verfügt wurde und der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgerecht freiwillig nachkommt, ist die Erlassung einer neuen Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu prüfen. In diesem Fall kann nämlich nicht mehr von einer nur geringfügigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung gesprochen werden. In Ihrem Fall gilt, Sie sind Ihrer Ausreise- bzw. Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen.Soweit eine Rückkehrentscheidung ohne Einreiseverbot verfügt wurde und der Fremde seiner Ausreiseverpflichtung nicht fristgerecht freiwillig nachkommt, ist die Erlassung einer neuen Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu prüfen. In diesem Fall kann nämlich nicht mehr von einer nur geringfügigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung gesprochen werden. In Ihrem Fall gilt, Sie sind Ihrer Ausreise- bzw. Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen. Ihr Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid 1335252602/223752250 vom 16.03.2024, rechtskräftig am 19.04.2024, abgewiesen und es wurde eine Rückkehrentscheidung gegen Sie erlassen. Es wurde Ihnen auch eine 14tägige Frist zu Ausreise eingeräumt. Sie kamen dieser Verpflichtung jedoch nicht nach. Vielmehr entzogen Sie sich dem Verfahren und stellten nach Ihrer Rückkehr aus Deutschland neuerlich einen unbegründeten Antrag auf internationalen Schutz. Sie haben den Geltungsbereich der Rückführungsrichtlinie trotz Aufforderung nicht verlassen. Dieses Fehlverhalten konnte in keine der oben genannten Ziffern des § 53 FPG subsumiert werden, ist jedoch geeignet die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und widerläuft auch den Interessen des Art. 8 EMRK. Umgehungen (Missachtung) der Vorschriften des FPG und der aus diesen Bundesgesetz ableitenden Bescheide sind keinesfalls als mindere oder geringfügige Fehlverhalten einzustufen, da auch zB die unrechtmäßige Einreise oder der unrechtmäßige Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nachhaltig das Sicherheitsgefühl der Wohnbevölkerung beeinflussen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Kommentar, 2016, §53
30. RV 2144 XXIV.GP). Sie haben den Geltungsbereich der Rückführungsrichtlinie trotz Aufforderung nicht verlassen. Dieses Fehlverhalten konnte in keine der oben genannten Ziffern des Paragraph 53, FPG subsumiert werden, ist jedoch geeignet die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gefährden und widerläuft auch den Interessen des Artikel 8, EMRK. Umgehungen (Missachtung) der Vorschriften des FPG und der aus diesen Bundesgesetz ableitenden Bescheide sind keinesfalls als mindere oder geringfügige Fehlverhalten einzustufen, da auch zB die unrechtmäßige Einreise oder der unrechtmäßige Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen nachhaltig das Sicherheitsgefühl der Wohnbevölkerung beeinflussen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, Kommentar, 2016, §53
31. Regierungsvorlage 2144 römisch 24 .Gesetzgebungsperiode Bei einem Fremden, dem bloß ein unrechtmäßiger Aufenthalt zur Last gelegt wird, kann dies im Einzelfall unterbleiben (VwGH, 2011/21/0237). Im konkreten Fall liegt allerdings nicht nur ein illegaler Aufenthalt vor, sondern der Ausreisebefehl nach einem negativen Asylverfahren wurde missachtet, was keinesfalls als nur geringfügige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen gewertet werden kann. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH und VfGH steht fest, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, eine über die Dauer des Asylverfahrens hinausgehende Aufenthaltsverfestigung von Personen, die sich bisher bloß auf Grund ihrer Asylantragstellung im Inland aufhalten durften, verhindert werden soll (VfSlg. 17.516 und VwGH 2007/01/0479). Auch haben Sie sich sowohl in Österreich als auch in Deutschland dem Verfahren entzogen. Auch hieraus lässt sich ableiten, dass Sie keineswegs gewillt sind, den behördlichen Anordnungen Folge zu leisten. Aus Art. 11 der Rückführungsrichtlinie ergibt sich, dass Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverboten einhergehen, falls keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt wurde oder falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde.Aus Artikel 11, der Rückführungsrichtlinie ergibt sich, dass Rückkehrentscheidungen mit Einreiseverboten einhergehen, falls keine Frist zur freiwilligen Ausreise eingeräumt wurde oder falls der Rückkehrverpflichtung nicht nachgekommen wurde. In Ihrem Fall sind beide Sachverhalte verwirklicht. Ihr Vorverfahren wurde am 19.04.2024 rechtskräftig abgeschlossen. Sie haben die eingeräumte Frist zur freiwilligen Ausreise jedoch ungenützt verstreichen lassen. Außerdem haben Sie den gegenständlichen Antrag missbräuchlich gestellt und da kein neuer entscheidungswesentlicher Sachverhalt zu einer neuen inhaltlichen Entscheidung berechtigen würde, wird der Antrag – wie oben ausgeführt – wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Daher wird Ihnen auch keine neuerliche Frist für die freiwillige Ausreise gewährt. Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn diese nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26.01.2010, 2008/22/0890, sowie schon zur Rechtslage nach dem FPG 1997 jenes vom 12.01.2000, 99/21/0357).Ein Fehlverhalten kann auch dann zur Beurteilung der Gefährdungsprognose herangezogen werden, wenn diese nicht zu einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 26.01.2010, 2008/22/0890, sowie schon zur Rechtslage nach dem FPG 1997 jenes vom 12.01.2000, 99/21/0357). Sie sind keineswegs gewillt die österreichische Rechtsordnung und die aus dieser Rechtordnung in Rechtskraft erwachsenen Entscheidungen der Behörden oder Gerichte zu achten und beachten. Daher kann die Behörde nur zum Schluss kommen, dass Ihr Aufenthalt in Österreich jedenfalls eine Gefahr für die Öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Ihre Verhaltensweise zeigt eindeutig, dass Sie nicht gewillt sind, sich den Entscheidungen der österreichischen Behörden und Gerichten gegenüber zu fügen und sich rechtskonform zu verhalten, dies lässt auch für die Zukunft nichts Gutes vermuten. Wenn Sie schon zum jetzigen Zeitpunkt, nicht bereit sind, sich den in Österreich festgelegten rechtlichen und gesellschaftlichen Regeln zu unterwerfen, so kann die Behörde nur eine negative Zukunftsprognose Ihre Person betreffend befunden. Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Art. 8 EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in § 53 Abs. 2 FPG genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Wie bereits zur Frage der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung geprüft und festgestellt, sind Ihre familiären und privaten Anknüpfungspunkte in Österreich nicht dergestalt, dass sie einen Verbleib in Österreich rechtfertigen würden. Die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verletzt in Ihrem Fall Artikel 8, EMRK nicht. Es muss daher nun, unter Berücksichtigung des in Paragraph 53, Absatz 2, FPG genannten Tatbestandes ebenso davon ausgegangen werden, dass das öffentliche Interesse an Ordnung und Sicherheit Ihrem persönlichen Interesse an einem Verbleib in Österreich überwiegt. Weiters hat die Behörde bei Ihrer Entscheidung Artikel 11 Abs 3 RückführungsRL zu berücksichtigen, wonach in Einzelfällen aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen werden kann. Hier ist zu vermerken, dass humanitäre Gründe in Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung geprüft wurden. Da derartige humanitäre Gründe nicht vorliegen, da sonst erstens eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig und zweitens ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen gewesen wäre, ist auch in diesem Einzelfall nicht von der Verhängung eines Einreiseverbotes abzusehen.Weiters hat die Behörde bei Ihrer Entscheidung Artikel 11 Absatz 3, RückführungsRL zu berücksichtigen, wonach in Einzelfällen aus humanitären Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen werden kann. Hier ist zu vermerken, dass humanitäre Gründe in Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung geprüft wurden. Da derartige humanitäre Gründe nicht vorliegen, da sonst erstens eine Rückkehrentscheidung nicht zulässig und zweitens ein humanitäres Aufenthaltsrecht zu erteilen gewesen wäre, ist auch in diesem Einzelfall nicht von der Verhängung eines Einreiseverbotes abzusehen. Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Aufgrund Ihrer strafrechtlichen Unbescholtenheit wurde mit nur zwei Jahren weniger als die Hälfte der maximal verhängbaren Höhe (fünf Jahre) ausgeschöpft.Die Gesamtbeurteilung Ihres Verhaltens, Ihrer Lebensumstände sowie Ihrer familiären und privaten Anknüpfungspunkte hat daher im Zuge der von der Behörde vorgenommenen Abwägungsentscheidung ergeben, dass die Erlassung des Einreiseverbotes in der angegebenen Dauer gerechtfertigt und notwendig ist, die von Ihnen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Das ausgesprochene Einreiseverbot ist daher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten. Aufgrund Ihrer strafrechtlichen Unbescholtenheit wurde mit nur zwei Jahren weniger als die Hälfte der maximal verhängbaren Höhe (fünf Jahre) ausgeschöpft. …“
32. Gegen diesen am 28.03.2025 ordnungsgemäß zugestellten Bescheid erhob der im Beschwerdeverfahren durch die BBU GmbH vertretene Beschwerdeführer am 10.04.2025 fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde führt im Wesentlichen aus, dass das „erstinstanzliche Verfahren“ noch nicht rechtskräftig sei, da der Beschwerdeführer, der am 21.03.2024 den Bescheid übernommen habe, in Deutschland binnen in Österreich offener Rechtsmittelfrist einen Asylantrag gestellt habe, bereits am 16.04.2024 sei ein Wiederaufnahmeersuchen Deutschlands eingegangen. Dieser in Deutschland gestellte Asylantrag sei „im Rahmen der Analogie als „Beschwerde“ gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 16.03.2024 zu werten“. Nach § 17 Abs. 7 AsylG gelte ein in der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf internationalen Schutz als Beschwerde; dies sei auch auf Anträge, die in einem anderen Mitgliedsstaat gestellt worden seien, anwendbar. Verwiesen werde auf VwGH 19.03.2013, 2011/21/0128, wonach ein in einem anderen Mitgliedsstaat gestellter Folgeantrag automatisch als neuer Antrag in Österreich gelte, ohne dass es eines nochmaligen Schutzersuchens in Österreich bedürfe. Aufgrund des in Deutschland gestellten, als Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.03.2024 zu wertenden Asylantrags sei das „erstinstanzliche Asylverfahren“ des Beschwerdeführers nicht am 19.04.2024 in Rechtskraft erwachsen und sei in der Folge fortzusetzen.Die Beschwerde führt im Wesentlichen aus, dass das „erstinstanzliche Verfahren“ noch nicht rechtskräftig sei, da der Beschwerdeführer, der am 21.03.2024 den Bescheid übernommen habe, in Deutschland binnen in Österreich offener Rechtsmittelfrist einen Asylantrag gestellt habe, bereits am 16.04.2024 sei ein Wiederaufnahmeersuchen Deutschlands eingegangen. Dieser in Deutschland gestellte Asylantrag sei „im Rahmen der Analogie als „Beschwerde“ gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 16.03.2024 zu werten“. Nach Paragraph 17, Absatz 7, AsylG gelte ein in der Rechtsmittelfrist gestellter Antrag auf internationalen Schutz als Beschwerde; dies sei auch auf Anträge, die in einem anderen Mitgliedsstaat gestellt worden seien, anwendbar. Verwiesen werde auf VwGH 19.03.2013, 2011/21/0128, wonach ein in einem anderen Mitgliedsstaat gestellter Folgeantrag automatisch als neuer Antrag in Österreich gelte, ohne dass es eines nochmaligen Schutzersuchens in Österreich bedürfe. Aufgrund des in Deutschland gestellten, als Beschwerde gegen den Bescheid vom 16.03.2024 zu wertenden Asylantrags sei das „erstinstanzliche Asylverfahren“ des Beschwerdeführers nicht am 19.04.2024 in Rechtskraft erwachsen und sei in der Folge fortzusetzen. Außerdem wird in der Beschwerde ein „ergänzendes Vorbringen“ erstattet, wonach der Beschwerdeführer Afghanistan verlassen hätte, da ihm von den Taliban vorgeworfen worden wäre, dass er ein Spion der damaligen Regierung gewesen wäre, weil eine unmittelbar neben dem Haus der Familie des Beschwerdeführers befindliche „Station“ der Taliban durch einen Regierungsangriff zerstört worden sei und zu diesem Zeitpunkt lediglich der Beschwerdeführer als einziges männliches Mitglied seiner Familie zuhause gewesen wäre – ihm werde nun (zu Unrecht) vorgeworfen, dass er Informationen über die „Taliban Station“ an die Regierung weitergegeben hätte und drohe ihm asylrelevante Verfolgung wegen einer von den Taliban abweichenden politischen Gesinnung. Der Beschwerdeführer habe dies im ersten Asylverfahren nicht vorgebracht, da er damals keine Beweismittel gehabt hätte und sich gedacht hätte, dass es dann keinen Sinn mache, diese Umstände der belangten Behörde mitzuteilen. Vor wenigen Monaten, also „nach rechtskräftiger Entscheidung erster Instanz“ habe der Beschwerdeführer zwei Drohbriefe erhalten, die von den Taliban an den Dorfvorsteher und von diesem der Familie des Beschwerdeführers übergeben worden seien, diese habe den Beschwerdeführer verständigt – Fotos der beiden Drohbriefe befänden sich als Beweismittel im Anhang der Beschwerde. Die belangte Behörde hätte den Beschwerdeführer nicht ausreichend belehrt, dass bei einem Folgeantrag nur jene Gründe relevant seien, die seit der ersten rechtskräftigen Entscheidung neu entstanden seien – bei entsprechender Aufklärung hätte der Beschwerdeführers bereits in der Einvernahme das dargestellte „ergänzende Vorbringen“ erstattet und sei – dies mit Verweis auf die UNHCR-Richtlinien – eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers anzunehmen. Hinsichtlich der aktuellen Sicherheits- und Versorgungslage gibt die Beschwerde Auszüge aus der dem Bescheid zugrunde liegenden Staatendokumentation wieder – daraus ergebe sich eine desaströse Versorgungslage in Afghanistan. Es sei auch keine Verbesserung der Lage seit der Machtübernahme der Taliban, wie die belangte Behörde zu argumentieren versuche, ersichtlich. Das Vorbringen des Beschwerdeführers sei daher nicht von vornherein ungeeignet, ein anderes Ergebnis zu erzielen als im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren. Die belangte Behörde habe in ihrer Einvernahme bzw. Entscheidung die derzeitige katastrophale Situation in Bezug auf die Grundversorgung bzw. die Situation im Fall einer Rückkehr mangels im Bescheid enthaltenen Länderinformationen weder ermittelt noch berücksichtigt, weshalb die Entscheidung mangelhaft sei. Zum Einreiseverbot bringt die Beschwerde vor, dieses werde von der belangten Behörde durch eine missbräuchliche Folgeantragstellung und das Nichtvorbringen eines neuen Sachverhalts begründet. Der Beschwerdeführer gehe davon aus, dass sein erstes Asylverfahren bis dato nicht rechtskräftig sei und damit keine rechtskräftige Ausreiseverpflichtung bestehe und dass er aufgrund der vorgelegten Drohbriefe sehr wohl einen neuen entscheidungswesentlichen Sachverhalt vorgebracht habe. Aufgrund der Entscheidung im ersten Verfahren sei der Beschwerdeführer derart psychisch überfordert gewesen, dass er in einer Kurzschlussreaktion nach Deutschland weitergereist sei. Er möchte sich dafür entschuldigen, aber betonen, dass er durch dieses Verhalten in keinster Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Die Verhängung eines zweijährigen Einreiseverbots sei absolut ungerechtfertigt. Schließlich wurde beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
33. Die belangte Behörde legte die Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten am 14.04.2025 dem Bundesverwaltungsgericht vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
34. Feststellungen: 1.
35. Zur Rechtskraft des Vorverfahrens: Der Bescheid der belangten Behörde vom 16.03.2024, mit dem der erste, am 25.11.2022 in Österreich gestellte Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und eine vierzehntägige Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde, wurde dem Beschwerdeführer am 21.03.2024 zugestellt. Nach ungenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist erwuchs dieser Bescheid am 19.04.2024 in Rechtskraft. 1.
36. Zur Person des Beschwerdeführers Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und ist muslimisch-sunnitischen Glaubens. Seine Muttersprache ist Paschtu. Der Beschwerdeführer stammt aus dem XXXX in der Provinz Nangarhar in Afghanistan.Der Beschwerdeführer stammt aus dem römisch 40 in der Provinz Nangarhar in Afghanistan. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan zwölf Jahre die Schule besucht, zudem hat er als Reinigungskraft gearbeitet. Die Familie des Beschwerdeführers, konkret seine Mutter, seine beiden Schwestern, sein Bruder, fünf Onkel und drei Tanten väterlicherseits und vier Onkel und drei Tanten mütterlicherseits leben in Afghanistan. Sein Vater lebt seit über 25 Jahren in XXXX . Die Onkel arbeiten und unterstützen seine Mutter finanziell, auch der in XXXX in einem Hotel arbeitende Vater unterstütze die Familie. Wirtschaftlich geht es der Familie gut. Der Beschwerdeführer steht mit den Familienmitgliedern in Kontakt und kann von diesen Unterstützung erhalten.Die Familie des Beschwerdeführers, konkret seine Mutter, seine beiden Schwestern, sein Bruder, fünf Onkel und drei Tanten väterlicherseits und vier Onkel und drei Tanten mütterlicherseits leben in Afghanistan. Sein Vater lebt seit über 25 Jahren in römisch 40 . Die Onkel arbeiten und unterstützen seine Mutter finanziell, auch der in römisch 40 in einem Hotel arbeitende Vater unterstütze die Familie. Wirtschaftlich geht es der Familie gut. Der Beschwerdeführer steht mit den Familienmitgliedern in Kontakt und kann von diesen Unterstützung erhalten. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schweren, lebensbedrohenden Krankheiten – er ist gesund. 1.
37. Zu den Fluchtgründen und zur Rückkehrsituation des Beschwerdeführers: Seit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über den ersten Antrag auf internationalen Schutz in der Sache sind keine entscheidungswesentlichen Änderungen hinsichtlich der Fluchtgründe des Beschwerdeführers, seiner Rückkehrsituation oder der im Fall anzuwendenden Rechtsvorschriften eingetreten. Die individuellen Umstände des Beschwerdeführers und die Situation im Herkunftsstaat haben sich im Vergleich zum bereits rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren nicht entscheidungsrelevant geändert. 1.
38. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan: Regionen Afghanistans Letzte Änderung 2025-01-30 08:04 STDOK-OSIF 7.9.2023a Afghanistan verfügt über 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.230 Quadratkilometern (CIA 25.11.2024) leben ca. 35 (NSIA 7.2024) bis 40,1 Millionen Menschen (CIA 25.11.2024). Es grenzt an sechs Länder: China (91 km), Iran (921 km) Pakistan (2.670 km), Tadschikistan (1.357 km), Turkmenistan (804 km), Usbekistan (144 km) (CIA 25.11.2024). Seit der beinahe kampflosen Einnahme Kabuls am 15.8.2021 steht Afghanistan nahezu vollständig unter der Kontrolle der Taliban (AA 12.7.2024; vgl. EUAA 1.11.2024).Afghanistan verfügt über 34 Provinzen, die in Distrikte gegliedert sind. Auf einer Fläche von 652.230 Quadratkilometern (CIA 25.11.2024) leben ca. 35 (NSIA 7.2024) bis 40,1 Millionen Menschen (CIA 25.11.2024). Es grenzt an sechs Länder: China (91 km), Iran (921 km) Pakistan (2.670 km), Tadschikistan (1.357 km), Turkmenistan (804 km), Usbekistan (144 km) (CIA 25.11.2024). Seit der beinahe kampflosen Einnahme Kabuls am 15.8.2021 steht Afghanistan nahezu vollständig unter der Kontrolle der Taliban (AA 12.7.2024; vergleiche EUAA 1.11.2024). NSIA 7.2024 Nord-Afghanistan West-Afghanistan Zentral-Afghanistan Ost-Afghanistan Süd-Afghanistan Badakhshan Badghis Bamyan Khost Helmand Baghlan Farah Daikundi Kabul Kandahar Balkh Herat Ghazni Kapisa Zabul Faryab Nimroz Ghor Kunar Jawzjan Maidan Wardak Laghman Kunduz Parwan Logar Nuristan Uruzgan Nangarhar Panjsher Paktia Samangan Paktika Sar-e Pul Takhar Kabul-Stadt Letzte Änderung 2025-01-30 08:05 STDOK-OSIF 7.9.2023bris-attachment://hauptdokument.img2is.jpg, STDOK-OSIF 7.9.2023b Kabul-Stadt ist die Hauptstadt Afghanistans und verfügt über eine geschätzte Einwohnerzahl zwischen 4,589.000‬ (CIA 25.11.2024) und ca. 5,766.181 Personen (NSIA 7.2024). Die Stadt ist aufgeteilt in 22 Bezirke und verfügt über einen internationalen Flughafen, der sich im
39. Stadt-Bezirk befindet (AAN 2019). Die Bevölkerung besteht aus Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Sikhs und Hindus sowie Kutschi (PAN o.D.; vgl. NPS o.D.a).Kabul-Stadt ist die Hauptstadt Afghanistans und verfügt über eine geschätzte Einwohnerzahl zwischen 4,589.000‬ (CIA 25.11.2024) und ca. 5,766.181 Personen (NSIA 7.2024). Die Stadt ist aufgeteilt in 22 Bezirke und verfügt über einen internationalen Flughafen, der sich im
40. Stadt-Bezirk befindet (AAN 2019). Die Bevölkerung besteht aus Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Turkmenen, Belutschen, Sikhs und Hindus sowie Kutschi (PAN o.D.; vergleiche NPS o.D.a). Ost-Afghanistan Letzte Änderung 2025-01-30 08:06 STDOK-OSIF 8.9.2023dris-attachment://hauptdokument.img3is.jpg, STDOK-OSIF 8.9.2023d Der Osten Afghanistans grenzt an Pakistan und ist ein wichtiger Teil des paschtunischen Heimatlandes, dessen Stammeseinfluss sich bis nach Westpakistan erstreckt. Jalalabad, die Hauptstadt der Provinz Nangarhar, liegt auf halbem Weg zwischen Torkham (Ende des Khyber-Passes/Grenze zu Pakistan) und Kabul. Sie gilt als die wichtigste afghanische Stadt im Osten und als das Tor nach Afghanistan vom Khyber-Pass aus. Berge und Täler (oft sehr abgelegen) dominieren die Region (NPS o.D.d). In der östlichen Region liegt die durchschnittliche Temperatur im Winter bei etwa 10 Grad (IOM 2.12.2024). NSIA 4.2022*, NSIA 7.2024** Provinz Provinzhauptstadt* Bevölkerungszahl** Kabul Kabul 5,766.181 Kapisa Mahmud-i-Raqi 514.290 Khost Khost 670.635 Kunar Asad Abad 517.180 Laghman Mehtarlam 526.271 Logar Pul-e-Alam 457.698 Nangarhar Nangarhar 1,805.087 Paktia Gardez 645.070 Paktika Sharan (auch Sharana) 816.825 Distrikte nach Provinz (NSIA 4.2022) Kabul: Bagrami, Chahar Asyab, Dehsabz, Estalef, Farza, Guldara, Kabul, Kalakan, Khak-e-Jabar, Mir Bacha Kot, Musahi, Paghman, Qara Bagh, Shakar Dara, Surubi/Surobi/Sarobi Kapisa: Alasay, Hesa Awal Kohistan, Hesa Duwum Kohistan, Koh Band, Mahmud Raqi, Nijrab, Tagab Khost: Ali Sher (Tirzayee), Baak, Gurbuz, Jaji Maidan, Khost (Matun), Manduzay (Esmayel Khil), Muza Khel, Nadir Shah Kot, Qalandar, Sabari (Yaqubi), Shamul, Spera, Tanay Kunar: Bar Kunar (auch Asmar), Chapa Dara, Sawkay (auch Chawkay), Dangam, Dara-e-Pech (auch Manogi), Ghazi Abad, Khas Kunar, Marawara, Narang wa Badil, Nari, Noorgal, Sar Kani, Shigal, Watapoor sowie der temporäre Distrikt Sheltan Laghman: Alingar, Alishing, Dawlat Shah, Mehtarlam, Qarghayi, Bad Pash (also Bad Pakh) Logar: Azra, Baraki Barak, Charkh, Khar War, Khushi, Mohammad Agha, Pul-e-Alam Nangarhar: Achin, Bati Kot, Behsud, Chaparhar, Dara-e-Nur, Deh Bala (auch Haska Mena), Dur Baba, Goshta, Hesarak, Jalalabad, Kama, Khugyani, Kot, Kuzkunar, Lalpoor, Muhmand Dara, Nazyan, Pachiragam, Rodat, Sher Zad, Shinwar, Surkh Rud Paktia: Ahmadaba, Jaji, Dand Patan, Gardez, Jani Khel, Laja Ahmad Khel (auch Laja Mangel), Samkani (auch Chamkani, Tsamkani), Sayyid Karam (auch Mirzaka), Shwak, Wuza Zadran, Zurmat sowie die vier temporären Distrikte Laja Mangel, Mirzaka, Garda Siray, Rohany Baba Paktika: Barmal, Dila Wa Khushamand, Gomal, Giyan, Jani Khel, Mata Khan, Nika (Naka), Omna, Surobi, Sar Rawzah, Sharan, Turwo, Urgoon, Wazakhwah, Wormamay, Yahya Khel, Yosuf Khel, Zarghun Shahr (auch Khairkot), Ziruk sowie die vier temporären Distrikte Shakeen, Bak Khil, Charbaran, Shakhil Abad Sicherheitslage Letzte Änderung 2025-01-31 16:37 [Anm.: In diesem Kapitel werden aufbereitete Daten von verschiedenen Quellen dargestellt. Aufgrund der unterschiedlichen Methodologien bzw. Definitionen können die Daten voneinander abweichen. Für weitere Informationen sei auf das Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen.] Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.8.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 27.6.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA 28.1.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.6.2023; vgl. UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und Amnesty International (AI) haben jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 27.6.2023) durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.6.2023).Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul am 15.8.2021 ist das allgemeine Ausmaß des Konfliktes zurückgegangen (AI 24.4.2024; vergleiche UNAMA 27.6.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen gab es beispielsweise weniger konfliktbedingte Sicherheitsvorfälle wie bewaffnete Zusammenstöße, Luftangriffe und improvisierte Sprengsätze (IEDs) (UNGA 28.1.2022) sowie eine geringere Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung (UNAMA 27.6.2023; vergleiche UNAMA 7.2022). Die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) und Amnesty International (AI) haben jedoch weiterhin ein erhebliches Ausmaß an zivilen Opfern (AI 24.4.2024; vergleiche UNAMA 27.6.2023) durch vorsätzliche Angriffe mit improvisierten Sprengsätzen (IEDs) dokumentiert (UNAMA 27.6.2023). Nach Angaben der Vereinten Nationen entwickelten sich die sicherheitsrelevanten Vorfälle seit der Machtübernahme der Taliban folgendermaßen: ● 19.8.2021 - 31.12.2021: 985 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 91 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.1.2022) ● 1.1.2022 - 21.5.2022: 2.105 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 467 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 15.6.2022) ● 22.5.2022 - 16.8.2022: 1.642 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 77,5 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 14.9.2022) ● 17.8.2022 - 13.11.2022: 1.587 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 23 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 7.12.2022) ● 14.11.2022 - 31.1.2023: 1.088 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 10 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 27.2.2023) ● 1.2.2023 - 20.5.2023: 1.650 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 1 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 20.6.2023) ● 20.5.2023 - 31.7.2023: 1.259 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 1 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 18.9.2023) ● 1.8.2023 - 21.10.2023: 1.414 sicherheitsrelevante Vorfälle (Rückgang von 2 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 1.12.2023) ● 1.11.2023 - 10.1.2023: 1.508 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 38 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 28.2.2024) ● 1.2.2024 - 13.5.2024: 2.505 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 55 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 13.6.2024) ● 14.5.2024 - 31.7.2024: 2.127 sicherheitsrelevante Vorfälle (Anstieg von 53 % gegenüber dem Vorjahr) (UNGA 9.9.2024) Nachfolgende Grafik zeigt den Verlauf der sicherheitsrelevanten Vorfälle zwischen Jänner 2023 und Dezember 2024 laut ACLED an. Unterteilt wurde diese vom OSIF-Projekt der Staatendokumentation erstellte Grafik in die Vorfallsarten battles, explosions/remote violence sowie violence against civilians. [für weitere Informationen zu Datenerfassung und Methodologie von ACLED sei auf die entsprechende Passage im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen]: erstellt vom Projekt OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025)ris-attachment://hauptdokument.img4is.png, erstellt vom Projekt OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) Wie den oben aufgeführten Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) und den Vereinten Nationen zu entnehmen ist, sind die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2024 angestiegen. Dies hängt laut den Vereinten Nationen vor allem mit vermehrten Zwischenfällen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024) und Grundstückstreitigkeiten zusammen (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024) und war zum Teil auf die Bemühungen der Taliban-Behörden zurückzuführen, das Verbot des Mohnanbaus durchzusetzen (UNGA 13.6.2024).Wie den oben aufgeführten Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) und den Vereinten Nationen zu entnehmen ist, sind die sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan im Jahr 2024 angestiegen. Dies hängt laut den Vereinten Nationen vor allem mit vermehrten Zwischenfällen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (UNGA 9.9.2024; vergleiche UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024) und Grundstückstreitigkeiten zusammen (UNGA 9.9.2024; vergleiche UNGA 13.6.2024) und war zum Teil auf die Bemühungen der Taliban-Behörden zurückzuführen, das Verbot des Mohnanbaus durchzusetzen (UNGA 13.6.2024). erstellt vom Projekt OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) (UCDP 9.12.2024)ris-attachment://hauptdokument.img5is.png , erstellt vom Projekt OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) (UCDP 9.12.2024) Auch die vom Uppsala Conflict Data Program (UCDP) erfassten Vorfälle zeigen dieses Bild. Mit Beginn des Jahres 2022 gehen die sicherheitsrelevanten Vorfälle deutlich zurück. In der ersten Jahreshälfte 2024 ist jedoch wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Bei jenen sicherheitsrelevanten Vorfällen, die den ISKP betreffen, erkennt man einen Rückgang im Laufe der letzten Jahre, wobei auch hier ein leichter Anstieg in der ersten Jahreshälfte 2024 zu erkennen ist (UCDP 9.12.2024). [Für weitere Informationen zu Datenerfassung und Methodologie von UCDP sei auf die entsprechende Passage im Kapitel Länderspezifische Anmerkungen verwiesen]: Laut Angaben der Vereinten Nationen hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.1.2022; vgl. UNGA 15.6.2022, UNGA 14.9.2022, UNGA 7.12.2022). Im Lauf der Jahre 2022 (UNGA 7.12.2022; vgl. UNGA 27.2.2023) und in 2023 nahmen diese Aktivitäten jedoch wieder ab (UNGA 20.6.2023; vgl. UNGA 18.9.2023, UNGA 1.12.2023). Ein Trend, der sich auch 2024 fortsetzt (UNGA 28.2.2024). Ziele der Gruppierung sind die schiitischen Hazara (AI 24.4.2024; vgl. UNAMA 22.1.2024, UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024), ausländische Staatsbürger (UNGA 9.9.2024) sowie Mitglieder der Taliban (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Taliban führen weiterhin Operationen gegen den ISKP durch (UNGA 13.6.2024), unter anderem in Nangarhar (UNGA 9.9.2024).Laut Angaben der Vereinten Nationen hatten sich die Aktivitäten des ISKP nach der Machtübernahme der Taliban zunächst verstärkt (UNGA 28.1.2022; vergleiche UNGA 15.6.2022, UNGA 14.9.2022, UNGA 7.12.2022). Im Lauf der Jahre 2022 (UNGA 7.12.2022; vergleiche UNGA 27.2.2023) und in 2023 nahmen diese Aktivitäten jedoch wieder ab (UNGA 20.6.2023; vergleiche UNGA 18.9.2023, UNGA 1.12.2023). Ein Trend, der sich auch 2024 fortsetzt (UNGA 28.2.2024). Ziele der Gruppierung sind die schiitischen Hazara (AI 24.4.2024; vergleiche UNAMA 22.1.2024, UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024), ausländische Staatsbürger (UNGA 9.9.2024) sowie Mitglieder der Taliban (UNGA 9.9.2024; vergleiche UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Taliban führen weiterhin Operationen gegen den ISKP durch (UNGA 13.6.2024), unter anderem in Nangarhar (UNGA 9.9.2024). Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.2.2023; vgl. UNGA 20.6.2023, UNGA 18.9.2023). Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2024 fort. Nach dem Dafürhalten der Vereinten Nationen stellt die bewaffnete Opposition mit 2024 weiterhin keine nennenswerte Herausforderung für die territoriale Kontrolle der Taliban dar (UNGA 9.9.2024; vgl. UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Nationale Widerstandsfront und die Afghanische Freiheitsfront gehen mit einer "Hit-and-Run"-Taktik gegen die Taliban-Sicherheitskräfte vor, greifen deren Posten und Fahrzeuge an und verübten Hinterhalte und gezielte Tötungen (UNGA 9.9.2024).Ende 2022 und während des Jahres 2023 nehmen die Zusammenstöße zwischen bewaffneten Gruppierungen und den Taliban weiter ab (UNGA 27.2.2023; vergleiche UNGA 20.6.2023, UNGA 18.9.2023). Dieser Trend setzt sich auch im Jahre 2024 fort. Nach dem Dafürhalten der Vereinten Nationen stellt die bewaffnete Opposition mit 2024 weiterhin keine nennenswerte Herausforderung für die territoriale Kontrolle der Taliban dar (UNGA 9.9.2024; vergleiche UNGA 13.6.2024, UNGA 28.2.2024). Die Nationale Widerstandsfront und die Afghanische Freiheitsfront gehen mit einer "Hit-and-Run"-Taktik gegen die Taliban-Sicherheitskräfte vor, greifen deren Posten und Fahrzeuge an und verübten Hinterhalte und gezielte Tötungen (UNGA 9.9.2024). Mit Verweis auf das United Nations Department of Safety and Security (UNDSS) berichtet IOM (International Organization for Migration), dass organisierte Verbrechergruppen in ganz Afghanistan an Entführungen zur Erlangung von Lösegeld beteiligt sind. 2023 wurden 21 Entführungen dokumentiert, 2024 waren es, mit Stand Februar 2024, zwei. Anscheinend werden nicht alle Entführungen gemeldet, und oft zahlen die Familien das Lösegeld. Die meisten Entführungen (soweit Informationen verfügbar waren) fanden in oder in der Nähe von Wohnhäusern statt und nicht auf der Straße. Von den 21 im Jahr 2023 gemeldeten Entführungen ereigneten sich vier in Kabul. Zwei der Vorfälle in Kabul betrafen die Entführung ausländischer Staatsangehöriger, wobei nur wenige Einzelheiten über die Umstände der Entführungen bekannt wurden. Die Taliban-Sicherheitskräfte reagierten aktiv auf Entführungsfälle. Im Juni 2023 leiteten die Taliban beispielsweise in Kabul eine erfolgreiche Rettungsaktion eines entführten ausländischen Staatsangehörigen. In der Provinz Balkh führte eine Reaktion der Taliban gegen die Entführer im Februar 2023 zum Tod eines Entführers und zur Festnahme von zwei weiteren Personen (IOM 22.2.2024). In einem Interview durchgeführt von EUAA in Kooperation mit dem schwedischen Migrationsamt (Migrationsverket), der Staatendokumentation und Landinfo gab ein afghanischer Forscher befragt zur Sicherheitslage an, dass die Anzahl der sicherheitsrelevanten Vorfälle in Afghanistan zurückgegangen ist. Es gibt, seiner Einschätzung nach, keine Region in Afghanistan, in welcher oppositionelle Gruppen offen die Kontrolle haben. In Provinzen wie Panjsher, Baghlan, Badakhshan, Kunduz und Takhar, in denen es in der Vergangenheit zu Kämpfen zwischen den Taliban und verschiedenen Gruppierungen gekommen ist, verlief der Verkehr normal und Einheimische in der Region erzählten dem Forscher, dass es keine Zwischenfälle geben würde. Betreffend die Kapazitäten des NRF hatte er nur wenig Informationen, er schreibt dem ISKP jedoch zumindest die Möglichkeit operativer Aktivitäten zu, wobei er anfügt, dass die Taliban immer effizienter bei der Aushebung von ISKP-Zellen zu werden scheinen. Dies zeigt sich in einer entspannteren Sicherheitslage in beispielsweise Kabul und Herat. Der Forscher schließt daraus, dass weder der ISKP noch andere Gruppierungen aktuell wirklich ein Problem für die Taliban sind (VQ AFGH 3 1.10.2024). Im Zuge einer im Auftrag der Staatendokumentation von ATR Consulting im November 2021 in Kabul-Stadt, Herat-Stadt und Mazar-e Sharif durchgeführten Studie gaben 68,3 % der Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Ergebnisse nicht auf die gesamte Region oder das ganze Land hochgerechnet werden können. Die Befragten wurden gefragt, wie sicher sie sich in ihrer Nachbarschaft fühlen, was sich davon unterscheidet, ob sie sich unter dem Taliban-Regime sicher fühlen oder ob sie die Taliban als Sicherheitsgaranten betrachten, oder ob sie sich in anderen Teilen ihrer Stadt oder anderswo im Land sicher fühlen würden. Das Sicherheitsgefühl ist auch davon abhängig, in welchem Ausmaß die Befragten ihre Nachbarn kennen und wie vertraut sie mit ihrer Nachbarschaft sind und nicht darauf, wie sehr sie sich in Sachen Sicherheit auf externe Akteure verlassen. Nicht erfasst wurde in der Studie, inwieweit bei den Befragten Sicherheitsängste oder Bedenken in Hinblick auf die Taliban oder Gruppen wie den ISKP vorliegen. In Bezug auf Straßenkriminalität und Gewalt gaben 70,7 % bzw. 79,7 % der Befragen an, zwischen September und Oktober 2021 keiner Gewalt ausgesetzt gewesen zu sein. An dieser Stelle ist zu beachten, dass die Ergebnisse nicht erfassen, welche Maßnahmen der Risikominderung von den Befragten durchgeführt werden, wie z. B.: die Verringerung der Zeit, die sie außerhalb ihres Hauses verbringen, die Änderung ihres Verhaltens, einschließlich ihres Kaufverhaltens, um weniger Aufmerksamkeit auf sich zu lenken, sowie die Einschränkung der Bewegung von Frauen und Mädchen im Freien (ATR/STDOK 18.1.2022). Im Dezember 2022 wurde von ATR Consulting erneut eine Studie im Auftrag der Staatendokumentation durchgeführt. Diesmal ausschließlich in Kabul-Stadt. Hier variiert das Sicherheitsempfinden der Befragten, was laut den Autoren der Studie daran liegt, dass sich Ansichten der weiblichen und männlichen Befragten deutlich unterscheiden. Insgesamt gaben die meisten Befragten an, sich in ihrer Nachbarschaft sicher zu fühlen, wobei die relativ positive Wahrnehmung der Sicherheit und die Antworten der Befragten, nach Meinung der Autoren, daran liegt, dass es vielen Befragten aus Angst vor den Taliban unangenehm war, über Sicherheitsfragen zu sprechen. Sie weisen auch darauf hin, dass die Sicherheit in der Nachbarschaft ein schlechtes Maß für das Sicherheitsempfinden der Menschen und ihre Gedanken über das Leben unter dem Taliban-Regime ist (ATR/STDOK 3.2.2023). Sicherheitsrelevante Vorfälle und zivile Opfer nach Provinzen (25.11.2023 - 25.11.2024) Letzte Änderung 2025-01-31 16:37 erstellt vom Projekt-OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) und UCDP (UCDP 9.12.2024)ris-attachment://hauptdokument.img6is.png, erstellt vom Projekt-OSIF der Staatendokumentation basierend auf Daten von ACLED (ACLED 13.1.2025) und UCDP (UCDP 9.12.2024) Laut den von ACLED erfassten Daten fanden in allen drei angeführten Bereichen die meisten der Vorfälle in Ost-Afghanistan statt, wobei hier vor allem in Kabul ein Großteil der sicherheitsrelevanten Vorfälle stattfand (ACLED 13.1.2025). Im Zeitraum zwischen 25.11.2023 und 25.11.2024 gab es die meisten zivilen Opfer (mehr als 60 %), gemäß UCDP, in Nord-Afghanistan. Ca. ein Viertel