{'item': 'I414 2298409-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2025 GeschäftszahlI414 2298409-1 SpruchI414 2298409-1/12E, I414 2298409-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. BURUNDI, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner & Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.07.2024, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.10.2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Christian EGGER über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. BURUNDI, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner & Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.07.2024, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 08.10.2024, zu Recht: A) Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt VII. des bekämpften Bescheids zu lauten hat:Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruchpunkt römisch sieben. des bekämpften Bescheids zu lauten hat: „Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“„Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text, Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der 29-jährige, kinderlose und ledige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Burundi. Er bekennt sich zum evangelischen Glauben und ist der Volksgruppe der Tutsi zugehörig. Er ist in der Stadt XXXX in der Provinz Rumonge im Süden des zentralafrikanischen Staats Burundi geboren und aufgewachsen. Burundi liegt am Ostufer des Tanganjikasses. Der Beschwerdeführer reiste legal mit dem Flugzeug von XXXX /Burundi nach Addis Abeba/Äthiopien, weiter in die Türkei, von der Türkei aus mit dem Flugzeug nach Belgrad/Serbien und weiter über mehrere Länder über den Landweg nach Österreich. Er stellte am

1. November 2022 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der 29-jährige, kinderlose und ledige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Burundi. Er bekennt sich zum evangelischen Glauben und ist der Volksgruppe der Tutsi zugehörig. Er ist in der Stadt römisch 40 in der Provinz Rumonge im Süden des zentralafrikanischen Staats Burundi geboren und aufgewachsen. Burundi liegt am Ostufer des Tanganjikasses. Der Beschwerdeführer reiste legal mit dem Flugzeug von römisch 40 /Burundi nach Addis Abeba/Äthiopien, weiter in die Türkei, von der Türkei aus mit dem Flugzeug nach Belgrad/Serbien und weiter über mehrere Länder über den Landweg nach Österreich. Er stellte am
2. November 2022 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung des Beschwerdeführers fand einen Tag nach der Asylantragsstellung am
3. November 2022 statt. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe brachte er vor, dass ihm eine Gruppierung, welche für die Regierung arbeiten würde, mit dem Umbringen bedrohe. Das seien all seine Fluchtgründe. Bei einer Rückkehr fürchte er um sein Leben. Der Beschwerdeführer verneinte, dass er bei seiner Rückkehr in seine Heimat mit irgendwelchen konkreten Sanktionen, wie unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder Todesstrafe, zu rechnen habe. Am
4. März 2024 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe brachte er zusammengefasst vor, ein einfaches Mitglied der National Congress for Liberty oder Französisch Congrés national pur la liberté (in der Folge kurz CNL bezeichnet) gewesen zu sein, als er mit dieser Partei einen Musikvertrag unterzeichnet hätte, hätten seine Probleme begonnen. Der Beschwerdeführer hätte für die nächsten Wahlen in Burundi für die CNL einige Lieder produzieren sollen. Anfangs habe er niemanden von dem Musikvertrag erzählt. In der Folge habe er jedoch seinen besten Freund von dem Vertrag mit der Oppositionspartei berichtet. Sein bester Freund sei auch wie er Mitglieder der Folucon F. (Force de Lutte Contre le Ne´potisme et le Favoritisme au Burundi oder deutsch Vereinigung zur Bekämpfung von Vettern- und Begünstigungswirtschaft in Burundi), eine zivilgesellschaftliche Organisation in Burundi, gewesen. Einige Monate später habe der Präsident der Folucon F., welcher der Regierungspartei National Council for the Defense of Democracy – Forces fort he Defense of Democracy oder Französisch Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie (in der Folge kurz CNDD-FDD bezeichnet) nahestehen würde, ihn angerufen und Fragen zu dem Musikvertrag hinsichtlich der Partei CNL gestellt. Die Folucon F. habe dem Beschwerdeführer einen Brief übermittelt. Er sei aus der Organisation Folucon F. ausgeschlossen worden und man hätte ihm in diesem Brief auch mit Konsequenzen gedroht. Ein Freund des Beschwerdeführers, welcher Mitglied der Imbonerakure, die Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD, gewesen sei, hätte dem Beschwerdeführer geraten Burundi zu verlassen. Daraufhin sei der Beschwerdeführer von XXXX in die Provinz Rumonge zu seinen Eltern gereist. Am darauf folgenden Tag, habe ihn sein Freund, darüber verständigt, dass die Polizei bei ihm zu Hause gewesen sei. Er habe seinen Onkel mit seiner Situation konfrontiert. Der Beschwerdeführer habe etwa einen Monat bei seinem Onkel gelebt. Sein Onkel habe eine Menge Freunde in der Regierung. Der Onkel habe dem Beschwerdeführer geraten Burundi zu verlassen und habe seine Ausreise organisiert. Als Beweise wurden der Arbeitsvertrag mit der CNL, ein Parteiausweis der CNL, ein Ausschlussschreiben der Folucon F., ein Haftbefehl und die Geburtsurkunde in Kopie vorgelegt.Am
5. März 2024 wurde der Beschwerdeführer von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) niederschriftlich einvernommen. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe brachte er zusammengefasst vor, ein einfaches Mitglied der National Congress for Liberty oder Französisch Congrés national pur la liberté (in der Folge kurz CNL bezeichnet) gewesen zu sein, als er mit dieser Partei einen Musikvertrag unterzeichnet hätte, hätten seine Probleme begonnen. Der Beschwerdeführer hätte für die nächsten Wahlen in Burundi für die CNL einige Lieder produzieren sollen. Anfangs habe er niemanden von dem Musikvertrag erzählt. In der Folge habe er jedoch seinen besten Freund von dem Vertrag mit der Oppositionspartei berichtet. Sein bester Freund sei auch wie er Mitglieder der Folucon F. (Force de Lutte Contre le Ne´potisme et le Favoritisme au Burundi oder deutsch Vereinigung zur Bekämpfung von Vettern- und Begünstigungswirtschaft in Burundi), eine zivilgesellschaftliche Organisation in Burundi, gewesen. Einige Monate später habe der Präsident der Folucon F., welcher der Regierungspartei National Council for the Defense of Democracy – Forces fort he Defense of Democracy oder Französisch Conseil national pour la défense de la démocratie – Forces pour la défense de la démocratie (in der Folge kurz CNDD-FDD bezeichnet) nahestehen würde, ihn angerufen und Fragen zu dem Musikvertrag hinsichtlich der Partei CNL gestellt. Die Folucon F. habe dem Beschwerdeführer einen Brief übermittelt. Er sei aus der Organisation Folucon F. ausgeschlossen worden und man hätte ihm in diesem Brief auch mit Konsequenzen gedroht. Ein Freund des Beschwerdeführers, welcher Mitglied der Imbonerakure, die Jugendorganisation der Regierungspartei CNDD-FDD, gewesen sei, hätte dem Beschwerdeführer geraten Burundi zu verlassen. Daraufhin sei der Beschwerdeführer von römisch 40 in die Provinz Rumonge zu seinen Eltern gereist. Am darauf folgenden Tag, habe ihn sein Freund, darüber verständigt, dass die Polizei bei ihm zu Hause gewesen sei. Er habe seinen Onkel mit seiner Situation konfrontiert. Der Beschwerdeführer habe etwa einen Monat bei seinem Onkel gelebt. Sein Onkel habe eine Menge Freunde in der Regierung. Der Onkel habe dem Beschwerdeführer geraten Burundi zu verlassen und habe seine Ausreise organisiert. Als Beweise wurden der Arbeitsvertrag mit der CNL, ein Parteiausweis der CNL, ein Ausschlussschreiben der Folucon F., ein Haftbefehl und die Geburtsurkunde in Kopie vorgelegt. Am
6. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer neuerlich von einem Organ des Bundesamtes niederschriftlich einvernommen. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom
7. Juli 2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom
8. November 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Burundi (Spruchpunkt II.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Burundi zulässig ist (Spruchpunkt III., IV. und V.). Einer Beschwerde wurde die Aufschiebende Wirkung aberkannt, und es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI. und VII.).Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom
9. Juli 2024 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom
10. November 2022 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Burundi (Spruchpunkt römisch zwei.) als unbegründet ab. Zugleich erteilte sie dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Burundi zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei., römisch vier. und römisch fünf.). Einer Beschwerde wurde die Aufschiebende Wirkung aberkannt, und es wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs. und römisch sieben.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung vollumfänglich Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid. Mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom
11. September 2024, Zl. I414 2298409-1/10Z, wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Am
12. Oktober 2024 führte das Bundesverwaltungsgericht in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seiner Rechtsvertretung, des Bundesamtes und einer Dolmetscherin für die französische Sprache eine mündliche Verhandlung durch. Der Beschwerdeführer wurde über die Gründe für seine Ausreise aus Burundi und über seine privaten und persönlichen Verhältnisse einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
13. Feststellungen: Der im Verfahrensgang dargestellte Sachverhalt wird als erwiesen festgestellt. Zudem werden nachfolgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
14. Zur Person des Beschwerdeführers: Der 29-jährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Burundi, er ist ledig, kinderlos, gehört zur Volksgruppe der Tutsi und bekennt sich zum evangelischen Glauben. Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer spricht Kirundi auch Rundi genannt, Suaheli, Französisch, Englisch und darüber hinaus Deutsch. Er ist in der Stadt XXXX in der Provinz Rumonge im Süden des zentralafrikanischen Staats Burundi geboren und aufgewachsen. Er hat die Schule absolviert und in der Folge ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen. Anschließend war er als Mathematiklehrer in Burundi tätig.Er ist in der Stadt römisch 40 in der Provinz Rumonge im Süden des zentralafrikanischen Staats Burundi geboren und aufgewachsen. Er hat die Schule absolviert und in der Folge ein Wirtschaftsstudium abgeschlossen. Anschließend war er als Mathematiklehrer in Burundi tätig. Die Familie des Beschwerdeführers bestehend aus seinen Eltern, drei Brüdern und drei Schwestern leben in Burundi. Die Familie besitzt und betreibt in Burundi eine Kaffee-, Bananen- und Maniok- Plantage. Einer seiner Schwestern hat wie der Beschwerdeführer studiert. Der Beschwerdeführer hat zu seiner in Burundi lebenden Familie regelmäßig Kontakt. Der Beschwerdeführer spielt Klavier, Bass- und Akustikgitarre und hat diese Musikinstrumente in Burundi erlernt. Der Beschwerdeführer reiste mehrmals mit evangelischen Pastoren nach Ruanda, Tansania und anderen ostafrikanischen Ländern. Der Beschwerdeführer reiste legal mit dem Flugzeug von XXXX /Burundi nach Addis Abeba/Äthiopien, weiter mit dem Flugzeug in die Türkei, von der Türkei aus mit dem Flugzeug nach Belgrad/Serbien und weiter über mehrere Länder über den Landweg nach Österreich. Er stellte am
15. November 2022 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer reiste legal mit dem Flugzeug von römisch 40 /Burundi nach Addis Abeba/Äthiopien, weiter mit dem Flugzeug in die Türkei, von der Türkei aus mit dem Flugzeug nach Belgrad/Serbien und weiter über mehrere Länder über den Landweg nach Österreich. Er stellte am
16. November 2022 verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer engagiert sich freiwillig im Wohn- und Pflegeheim in einer Stadt in Tirol. Er ist Mitglied in einer Freikirche „ XXXX “ in der Landeshauptstad Innsbruck und engagiert sich insbesondere musikalisch in der Kirchengemeinde. Er geht seit Mitte Juni 2024 einer geringfügigen Tätigkeit nach und ist sozialversicherungspflichtig angemeldet und hat einen Deutschsprachkurs absolviert. Der Beschwerdeführer engagiert sich freiwillig im Wohn- und Pflegeheim in einer Stadt in Tirol. Er ist Mitglied in einer Freikirche „ römisch 40 “ in der Landeshauptstad Innsbruck und engagiert sich insbesondere musikalisch in der Kirchengemeinde. Er geht seit Mitte Juni 2024 einer geringfügigen Tätigkeit nach und ist sozialversicherungspflichtig angemeldet und hat einen Deutschsprachkurs absolviert. Der Beschwerdeführer hält sich seit rund zweieinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Er bezieht Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Er verfügt im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte, verfügt jedoch über viele Freundschaften und ist nicht vorbestraft. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer ist der Beschwerdeführer nicht maßgeblich in sprachlicher, beruflicher und kultureller integriert. 1.
17. Zu den Fluchtmotiven des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer wird in Burundi weder aus Gründen seiner politischen oder religiösen Einstellung noch wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, Rasse oder Nationalität verfolgt. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer Mitglied der Oppositionspartei National Congress for Liberty (kurz CNL) ist oder war. Ebenso konnte nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer für die CNL keine Lieder komponiert hat. Des Weiteren konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer für die Folucon F. (Force de Lutte Contre le Ne´potisme et le Favoritisme au Burundi) tätig war, oder in dieser Organisation Mitglied war. Er hat mit den Gerichten, Behörden oder der Polizei des Herkunftsstaates keine Probleme gehabt. Der Beschwerdeführer ist legal mit dem Flugzeug aus Burundi ausgereist. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus Burundi einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder Dritte ausgesetzt war oder dass er im Fall seiner Rückkehr nach Burundi einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wäre. Der Beschwerdeführer konnte außerdem nicht glaubhaft machen, dass ihm im Fall der Rückkehr nach Burundi ein Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit drohen würde. Dem Beschwerdeführer ist es insbesondere möglich, nach Burundi zurückzukehren. Bei einer Rückkehr könnte er seine Existenz mit Hilfs- und Gelegenheitsarbeiten sichern und zusätzlich Unterstützung von seiner Familie, insbesondere seinen Eltern, erhalten. Der Beschwerdeführer kann auch Rückkehrhilfe in Anspruch nehmen. 1.
18. Zum Herkunftsstaat: Das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation für Burundi wird zu den Feststellungen erhoben und werden fallbezogen nachstehende Passagen daraus hervorgehoben: Zur aktuellen Lage in Burundi werden folgende Feststellungen getroffen:  Politische Lage Burundi ist ein dicht besiedeltes Binnenland in Zentral-/Ostafrika, das seit der Unabhängigkeit 1962 wiederholt Schauplatz gewaltsamer Auseinandersetzungen war. Der Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000 beendete einen langjährigen Bürgerkrieg (AA 8.8.2022). Die Republik Burundi ist eine konstitutionelle Mehrparteien-Republik mit einer gewählten Regierung. Die Verfassung sieht eine Exekutive vor, die dem Präsidenten untersteht, ein Zweikammerparlament und eine unabhängige Justiz (USDOS 12.4.2022). Das Land hat eine präsidentielle Verfassung mit einer starken Position des Staatspräsidenten, der in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt wird (AA 8.8.2022). Seit 2005 stellt die Partei CNDD-FDD (Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie - Kräfte für die Verteidigung der Demokratie) den Staatspräsidenten: von 2005 bis 2020 Pierre Nkurunziza (gest. 2020), seit 2020 Evariste Ndayishimiye (AA 8.8.2022; vgl. bpb 5.10.2020). Im Mai 2020 wählten die Wähler den Präsidenten, die Mitglieder der Nationalversammlung (Unterhaus) und die Gemeinderäte. Die Regierung gestattete der wichtigsten Oppositionspartei die Teilnahme und den Wahlkampf. Die Wahlen führten zu einer friedlichen Machtübergabe, wiesen jedoch erhebliche Mängel auf, da zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei vorlagen. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten untergruben die Glaubwürdigkeit des Prozesses, an dem internationale Beobachter nicht teilnahmen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022).Seit 2005 stellt die Partei CNDD-FDD (Nationaler Rat für die Verteidigung der Demokratie - Kräfte für die Verteidigung der Demokratie) den Staatspräsidenten: von 2005 bis 2020 Pierre Nkurunziza (gest. 2020), seit 2020 Evariste Ndayishimiye (AA 8.8.2022; vergleiche bpb 5.10.2020). Im Mai 2020 wählten die Wähler den Präsidenten, die Mitglieder der Nationalversammlung (Unterhaus) und die Gemeinderäte. Die Regierung gestattete der wichtigsten Oppositionspartei die Teilnahme und den Wahlkampf. Die Wahlen führten zu einer friedlichen Machtübergabe, wiesen jedoch erhebliche Mängel auf, da zahlreiche Berichte über Menschenrechtsverletzungen vor allem gegen Mitglieder der größten Oppositionspartei vorlagen. Zahlreiche Unregelmäßigkeiten untergruben die Glaubwürdigkeit des Prozesses, an dem internationale Beobachter nicht teilnahmen (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Burundi befindet sich seit 2015 in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Die demokratischen Errungenschaften, die nach dem [Anm.: de facto] Ende des zwölfjährigen Bürgerkriegs im Jahr 2005 erzielt wurden, wurden durch eine Hinwendung zu einer autoritären Politik und gewaltsame Repressionen gegen alle, die als Gegner der Regierungspartei CNDD-FDD wahrgenommen werden, zunichte gemacht (FH 24.2.2022). Die Jahre von 2015 bis 2020 waren geprägt von internationaler Isolierung; der damalige Staatspräsident Nkurunziza hatte Proteste gegen eine verfassungswidrige dritte Amtszeit mit Gewalt niederschlagen lassen. Mit einer außenpolitischen Öffnung erhofft sich der neue Staatspräsident Ndayishimiye eine Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Burundi hat den politischen Dialog mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten wieder aufgenommen (AA 8.8.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (8.8.2022): Burundi: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/burundi-node/politisches-portraet/222634, Zugriff 2.12.2022 - bpb - Bundeszentrale für politische Bildung (5.10.2020): Kriege und Konflikte - Burundi, https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/212902/burundi/, Zugriff 2.12.2022 - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071858.html, Zugriff 22.11.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071151.html, Zugriff 22.11.2022  Sicherheitslage Das deutsche Auswärtige Amt sieht die Sicherheitslage als weitgehend stabil an (AA 11.10.20222), während das schweizerische Außenministerium die Lage auch nach dem Regierungswechsel von 2020 infolge der langjährigen politischen Krise als angespannt und volatil ansieht (EDA 9.8.2022). Gewalttaten mit politischem oder kriminellem Hintergrund fordern im ganzen Land immer wieder Todesopfer und Verletzte; sie können auch unbeteiligte Personen in Mitleidenschaft ziehen. Granatenexplosionen fordern immer wieder Todesopfer und Verletzte, insbesondere in XXXX und in anderen Städten. Betroffen sind vor allem öffentliche Einrichtungen und Menschenansammlungen wie Märkte, Restaurants, Busbahnhöfe (EDA 19.8.2022).Gewalttaten mit politischem oder kriminellem Hintergrund fordern im ganzen Land immer wieder Todesopfer und Verletzte; sie können auch unbeteiligte Personen in Mitleidenschaft ziehen. Granatenexplosionen fordern immer wieder Todesopfer und Verletzte, insbesondere in römisch 40 und in anderen Städten. Betroffen sind vor allem öffentliche Einrichtungen und Menschenansammlungen wie Märkte, Restaurants, Busbahnhöfe (EDA 19.8.2022). Gemäß österreichischem Außenministerium kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Opposition und Regierungsmilizen bzw. der Armee, besonders in den an die Demokratische Republik Kongo angrenzenden Provinzen (BMEIA 11.10.2022). Es besteht die Gefahr terroristischer Anschläge im ganzen Land. Hohe Kriminalität herrscht sowohl in der Hauptstadt XXXX als auch in ländlichen Gebieten (BMEIA 11.10.2022; vgl. AA 5.10.2022).Gemäß österreichischem Außenministerium kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Opposition und Regierungsmilizen bzw. der Armee, besonders in den an die Demokratische Republik Kongo angrenzenden Provinzen (BMEIA 11.10.2022). Es besteht die Gefahr terroristischer Anschläge im ganzen Land. Hohe Kriminalität herrscht sowohl in der Hauptstadt römisch 40 als auch in ländlichen Gebieten (BMEIA 11.10.2022; vergleiche AA 5.10.2022). Quellen: - AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.10.2022): Burundi: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/burundi-node/burundisicherheit/222614#content_5, Zugriff 1.12.2022 - BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (11.10.2022): Burundi, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/burundi/, Zugriff 1.12.2022 - EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (19.8.2022): Reisehinweise für Burundi, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/burundi/reisehinweise-fuerburundi.html#edae9ef0a, Zugriff 2.12.2022  Rechtsschutz / Justizwesen Auch wenn die Verfassung und die Gesetze eine unabhängige Justiz vorsehen, ist diese politischer Einflussnahme, Bestechungen, um Ermittlungen und Strafverfahren nicht weiter zu verfolgen, Ergebnissen von Gerichtsverhandlungen vorherzubestimmen oder das Umgehen von gerichtlichen Anordnungen, ausgesetzt (USDOS 12.4.2022). Das Justizwesen wird durch Korruption und einen Mangel an Ressourcen und Ausbildung behindert. Die Justiz ist im Allgemeinen der Exekutive untergeordnet, die regelmäßig in das Strafrechtssystem eingreift, um Mitglieder der Regierungspartei CNDD-FDD und der Imbonerakure [Anm.: Jugendorganisation der Regierungspartei, de fakto eine gefürchtete Miliz] zu schützen und die politische Opposition zu verfolgen (FH 24.2.2022). Die Unabhängigkeit der Justiz wird unterminiert (AI 29.3.2022). Es gilt die Unschuldsvermutung. Angeklagte haben das Recht auf eine sofortige und ausführliche Beschreibung der Anklage und auf die unentgeltliche Inanspruchnahme eines Dolmetschers/Übersetzers. Weiters haben Angeklagte das Recht auf ein faires Verfahren ohne unnötige Verzögerung und ausreichend Zeit um eine Verteidigung vorzubereiten. Diese Rechte werden nicht immer gewährt. Nur wenige Angeklagte werden rechtlich vertreten, da sich nicht alle einen Rechtsbeistand leisten können. Einige lokale und internationale NGOs bieten Rechtshilfe an. Alle Angeklagten, außer denen vor Militärgerichten, haben das Recht, ihre Fälle beim Obersten Gerichtshof anzufechten (USDOS 12.4.2022). Die Gerichte arbeiten nicht unabhängig und professionell und die verfassungsmäßigen Garantien für ein ordnungsgemäßes Verfahren werden im Allgemeinen nicht eingehalten. Die Angeklagten müssen sich selbst um einen Rechtsbeistand kümmern, sodass ihre Prozessrechte davon abhängen, ob sie sich einen Anwalt leisten können. Einige Gefangene, die beschuldigt wurden, an den Protesten von 2015 oder den anschließenden Gewalttaten gegen die Regierung teilgenommen zu haben, hatten keinen Zugang zu Anwälten und wurden unter Androhung der Todesstrafe zu falschen Geständnissen gezwungen (FH 24.2.2022). Quellen: - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Burundi 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070270.html, Zugriff 23.11.2022 - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071858.html, Zugriff 22.11.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071151.html, Zugriff 22.11.2022  Sicherheitsbehörden Die Regierung des Landes gründete 2004 eine neue Armee sowie Polizei, in die viele demobilisierte Kämpfer früherer bewaffneter Gruppen integriert wurden. Heute ist Burundi gekennzeichnet durch einen überdimensionalen Armee- und Polizeikörper sowie schwache Regierungsinstitutionen. Die Herausforderung für die burundische Regierung besteht darin, die notwendigen Reformen durchzuführen und Sicherheit als Dienstleistung für die Bürger zu gewährleisten, damit gesellschaftliche Spannungen ohne Gewalt beigelegt werden können (GIZ o.D.). Die burundische Nationalpolizei, die dem Ministerium für Inneres, kommunale Entwicklung und öffentliche Sicherheit untersteht, ist für die Durchsetzung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig. Die Streitkräfte sind dem Verteidigungsministerium unterstellt. Der Nationale Nachrichtendienst, der direkt dem Präsidenten unterstellt ist, hat die Befugnis zur Festnahme und Inhaftierung. Die zivilen Behörden üben zeitweise keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 12.4.2022). Die Polizei und die Sicherheitskräfte arbeiten nicht unabhängig und professionell (FH 24.2.2022). Quellen: - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071858.html, Zugriff 22.11.2022 - GIZ - Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (o.D.): Entwicklung des Sicherheitssektors, https://www.giz.de/de/weltweit/31478.html, Zugriff 23.11.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071151.html, Zugriff 22.11.2022  Folter und unmenschliche Behandlung Die Verfassung und das Gesetz verbieten grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, aber es gibt zahlreiche Berichte über die Anwendung solcher Praktiken durch Regierungsbeamte. NGOs berichten über Fälle von Folter durch Sicherheitsdienste oder Mitglieder der Regierungspartei, der Imbonerakure. Es gibt auch Berichte, dass Regierungsbeamte in den Gefängnissen Gefangene körperlich misshandeln (USDOS 12.4.2022). Folter wird weiterhin angewendet (AI 29.3.2022; vgl. FH 24.2.2022, HRW 13.1.2022). Die Polizei, der Nationale Nachrichtendienst und Mitglieder der Jugendorganisation der Imbonerakure wurden beschuldigt, mutmaßliche Oppositionelle zu töten, auch durch Folter (AI 29.3.2022). Viele Menschen wurden vom Nationalen Nachrichtendienst festgenommen und angeblich schwer gefoltert, vergewaltigt und misshandelt (HRW 13.1.2022).Die Verfassung und das Gesetz verbieten grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, aber es gibt zahlreiche Berichte über die Anwendung solcher Praktiken durch Regierungsbeamte. NGOs berichten über Fälle von Folter durch Sicherheitsdienste oder Mitglieder der Regierungspartei, der Imbonerakure. Es gibt auch Berichte, dass Regierungsbeamte in den Gefängnissen Gefangene körperlich misshandeln (USDOS 12.4.2022). Folter wird weiterhin angewendet (AI 29.3.2022; vergleiche FH 24.2.2022, HRW 13.1.2022). Die Polizei, der Nationale Nachrichtendienst und Mitglieder der Jugendorganisation der Imbonerakure wurden beschuldigt, mutmaßliche Oppositionelle zu töten, auch durch Folter (AI 29.3.2022). Viele Menschen wurden vom Nationalen Nachrichtendienst festgenommen und angeblich schwer gefoltert, vergewaltigt und misshandelt (HRW 13.1.2022). Quellen: - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Burundi 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070270.html, Zugriff 23.11.2022 - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071858.html, Zugriff 22.11.2022 - HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066546.html, Zugriff 23.11.2022 - USDOS - U.S. Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071151.html, Zugriff 22.11.2022  Korruption Korruption ist weit verbreitet (FH 24.2.2022). Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für offizielle Korruption vor, aber die Regierung setzt das Gesetz nicht wirksam um. Im Laufe des Jahres 2021 gab es zahlreiche Berichte über Korruption in der Regierung. Einige hochrangige Regierungsbeamte waren ungestraft an korrupten Praktiken beteiligt. Die Verfassung sieht die Einrichtung eines Obersten Gerichtshofs vor, der Vorwürfe schwerer Straftaten gegen hochrangige Regierungsbeamte prüfen soll, doch gibt es diesen Gerichtshof noch nicht. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz gilt auch für alle anderen Bürger, aber bisher wurde noch kein hochrangiger Beamter wegen Korruption vor Gericht gestellt (USDOS 12.4.2022). Die Öffentlichkeit betrachtet die Polizei weithin als korrupt und Korruption im kleinen Rahmen ist bei der Polizei an der Tagesordnung. Es gibt zahlreiche Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsbeamte (USDOS 12.4.2022). Korrupte Beamte genießen im Allgemeinen Straffreiheit, selbst wenn Fehlverhalten von NGOs und anderen Akteuren aufgedeckt wird. Die Antikorruptionsorganisationen sind unterfinanziert und ineffektiv (FH 24.2.2022). Im Corruption Perceptions Index von Transparency International für das Jahr 2021 wird Burundi als
19. von insgesamt 180 Ländern gereiht (TI 2022). Die Behörden haben allerdings bemerkenswerte Initiativen zur Korruptionsbekämpfung ergriffen, darunter die Entlassung hochrangiger Beamter sowie Hunderter anderer niedriger Beamter, die des Fehlverhaltens beschuldigt werden, und die Verfolgung einiger hochkarätiger Korruptionsfälle (USDOS 12.4.2022). Nach anderen Angaben sind die Maßnahmen unter Präsident Ndayishimiye widersprüchlich. Regierungsbeamte wurden zwar entlassen, aber es gab keine Strafverfolgung (FH 24.2.2022). Quellen: - FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Burundi, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071858.html, Zugriff 22.11.2022 - TI - Transparency International