RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.04.2025 GeschäftszahlW272 2200503-3 Spruch, W272 2200505-2/7EW272 2200503-3/6EW272 2200505-2/7E, W272 2200503-3/6E IM NAMEN DER REPUBL

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt und gegen den BF1 ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI. und VII.). Der Bescheid wurde ohne vorhergehenden Zustellversuch bei der Behörde im Akt hinterlegt.8. Das Bundesamt wies den Antrag des BF1 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.12.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt und gegen den BF1 ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs. und römisch sieben.). Der Bescheid wurde ohne vorhergehenden Zustellversuch bei der Behörde im Akt hinterlegt. Daraufhin beantragte der BF1 mit Schriftsatz vom 02.07.2024 die Zustellung des Bescheides vom 07.12.2022 an den ausgewiesenen Rechtsvertreter und aus Gründen der Vorsicht in eventu die Gewährung der Widereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Beschwerde sowie gleichzeitig vollumfänglich Beschwerde gegen alle Spruchpunkte. Gemäß der Rechtsansicht des Bundesamtes wurde der Bescheid vom 07.12.2022 nicht wirksam zugestellt und lag ein formeller Mangel (Nichtbescheid) vor, weshalb der Antrag des BF1 vom 02.07.2024 auf Wiedereinsetzung und Beschwerde zurückgezogen wurde und der BF1 sich in einem laufenden Asylverfahren befand. 9. Das Bundesamt wies den Antrag der BF2 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 27.05.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.) sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Es wurde der BF eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Der Bescheid wurde am 06.06.2024 der BF zugestellt und von dieser übernommen.9. Das Bundesamt wies den Antrag der BF2 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 27.05.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Es wurde der BF eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Der Bescheid wurde am 06.06.2024 der BF zugestellt und von dieser übernommen. Gegen den Bescheid vom 27.05.2024 erhob die BF2 mit Schriftsatz vom 02.07.2024 fristgerecht das Rechtsmittel Beschwerde, welcher mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen wurde, weil es ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt hat.Gegen den Bescheid vom 27.05.2024 erhob die BF2 mit Schriftsatz vom 02.07.2024 fristgerecht das Rechtsmittel Beschwerde, welcher mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen wurde, weil es ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt hat.

1. Am 04.09.2024 wurde der BF1 vom Bundesamt im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch niederschriftlich einvernommen. Da seitens des Bundesamtes eine Einvernahme beider BF am selben Tag als erforderlich erachtet worden sei und die BF2 nur Tschetschenisch spreche, ist die Einvernahme abgebrochen worden und wurden die BF erneut geladen. Am 16.09.2024 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des BF1 und der BF2 im Beisein einer Dolmetscherin für die Sprache Russisch und Tschetschenisch. Dabei gab der BF1 zu Protokolls, dass er in Gudermes in Tschetschenien geboren sei, die Grundschule abgeschlossen und dann zwei Berufe gelernt habe. Er habe als Mechaniker für Züge gearbeitet. Seine Mutter lebe in einem Haus in der Stadt Gudermes, wo auch der BF1 bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Er sei seit 2008 standesamtlich und traditionell mit der BF2 verheiratet. Seine Mutter beziehe eine geringe Pension. Darüber hinaus sei noch eine Schwester in Tschetschenien und eine weitere in Dagestan aufhältig und habe er auch noch Onkel und Tanten in Russland. Er habe zuletzt im Jahr 2015 die Russische Föderation verlassen. Den neuerlichen Asylantrag begründete der BF1 zusammengefasst damit, dass er im Falle einer Rückkehr nach Russland nicht an einer Adresse bleiben könne und Kadyrow Leute zu ihm kommen und ihn mitnehmen werde. Jetzt werden die Leute in die Ukraine geschickt. Er habe die Fluchtgründe bereits in seinem ersten Verfahren erzählt und neu sei, dass er fast 10 Jahre in Österreich sei und zu 100 Prozent in die Ukraine müsste. Der BF1 legte im Rahmen der Einvernahme ein Konvolut an Integrationsunterlagen vor und sein Rechtsvertreter übermittelte am 30.09.2024 eine Stellungnahme in der neuerlich bekräftigt wurde, dass der BF1 im Falle einer Rückkehr für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine rekrutiert werden würde und er diesen Krieg ablehne und keinesfalls für Russland kämpfen wolle. Die BF2 gab im Wesentlichen zu ihrer erneuten Antragstellung auf internationalen Schutz an, dass sie nicht mehr in ihre Heimat dürfe, weil die Behörden in Tschetschenien wissen würden, dass sie noch mit ihrem Ehemann zusammen sei und sie dort Probleme haben werde. Im Jahr 2019 sei sich von der Polizei befragt worden, wo ihr Ehemann sie und sie habe den Kontakt mit ihrem Mann abgestritten und habe gehen dürfen. Sie sei in der Nacht heimlich ausgereist. Ihr Ehemann (BF1) habe Probleme mit den Behörden.
2. Das Bundesamt wies den Folgeantrag der BF auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 10.01.2025 (zugestellt am 20.01.2025) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt III.) und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen die BF (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung der BF in die Russische Föderation zulässig ist und gewährte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V. und VI.).
3. Das Bundesamt wies den Folgeantrag der BF auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 10.01.2025 (zugestellt am 20.01.2025) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt römisch drei.) und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen die BF (Spruchpunkt römisch vier.), stellte fest, dass die Abschiebung der BF in die Russische Föderation zulässig ist und gewährte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf. und römisch sechs.). Das Bundesamt führte begründend zusammengefasst aus, dass nicht habe festgestellt werden können, dass der BF1 und die BF2 in der Russischen Föderation asylrelevanter Verfolgung oder Gefährdung durch staatliche Organe ausgesetzt waren bzw. seien oder pro futuro ausgesetzt sein werden. Es haben keine stichhaltigen Gründe für die Annahme festgestellt werden können, dass die BF Gefahr liefen, in der Russischen Föderation einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Die BF hätten nach wie vor Familie im Heimatland und würden gemeinsam zurückkehren können und ihren Lebensunterhalt – wie bisher – durch ihre eigene Arbeitsleistung finanzieren könne. Soweit sich der BF1 auf seine alten Fluchtgründe aus dem Vorverfahren geltend gemacht habe, sei auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2019 verwiesen worden. Dass der BF1 bei der Erstbefragung den Folgeantrag hauptsächlich damit begründete, dass ihm am 12.10.2019 sein Nachbar am Telefon erzählt habe, dass die Behörden auf ihn warten würden ist für die belangte Behörde ein Indiz dafür, dass es sich dabei um ein Gedankenkonstrukt handle, um den Fluchtgrund aus seinem Vorverfahren auszubauen. Sonst hätte der BF1 nicht erst ca. 2 ½ Jahre später einen Folgeantrag gestellt, obwohl er bereits im Oktober erfahren habe, dass die Behörden angeblich nach ihm suchen würden. Der BF1 habe auch keine besonderen militärischen Qualifikationen und Eignungen und sei daher nicht ersichtlich, warum die russischen Behörden besonderes Interesse an der Einziehung des BF1 haben sollten. Er sei auch kein Reservist und habe seinen Grundwehrdienst in der Russischen Föderation nicht geleistet. Insgesamt haben die BF sohin keine konkret gegen ihre Person bestehende Verfolgungsgefährdung glaubhaft machen können.
4. Gegen diese Bescheide erhoben die BF mit Schriftsatz vom 12.02.2025 (eingebracht am 12.02.2025) innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Darin wurde zusammengefasst vorgebracht, dass der BF1 und die BF2 Ehegatten seien und ursprünglich im Jahr 2015 nach Österreich gelangt seien und internationalen Schutz beantragt hätten, weil politische Probleme des BF1, welche aus seiner Freundschaft mit Widerstandskämpfern gegen das Regime Kadyrow resultiert hätten, das fluchtauslösende Ereignis gewesen sei. Nunmehr stellten beide BF Folgeanträge. Der BF1 gab neben seinen seit 2015 aktuellen Fluchtgründen die ernsthafte Gefahr einer Rekrutierung für den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine als Fluchtgrund an und die BF2, dass einerseits die Fluchtgründe ihres Ehegatten aufrecht bleiben würden und andererseits, dass ihr Bruder am 10.10.2019 in Tschetschenien in verhaftet worden sei und sein Aufenthalt seither unbekannt sei.
5. Die Beschwerden und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 18.02.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurden der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
6. Mit Eingabe vom 08.04.2025 übermittelten die BF weitere Unterlagen betreffend des BF1 zum Nachweis der Selbsterhaltungsfähigkeit.
7. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 11.04.2025 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Russisch und Tschetschenisch durch, an welcher die BF sowie ihr Rechtsvertreter teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil (OZ 3). Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht aktuelle Länderinformationen zur Russischen Föderation in das Verfahren ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage des Vorverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einvernahme des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und der Einsichtnahme in die Länderinformationen werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
8. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Vorverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einvernahme des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 15.07.2024 und des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl am 15.01.2025, der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid und der Einsichtnahme in die Länderinformationen sowie in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, der GVS Auszug und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
9. Zur Person der BF: 1.1.
10. Der BF1 heißt XXXX und wurde am XXXX in Gudermes geboren. Die BF2 heißt XXXX und wurde am XXXX in der Ukraine geboren. Beim BF1 besteht Verfahrensidentität. Die Identität der BF2 steht fest. Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der BF1 und die BF2 sprechen muttersprachlich Tschetschenisch und der BF1 auch fließend Russisch sowie etwas Laktisch, Inguschetisch und Arabisch. Die BF2 spricht neben Tschetschenisch auch mittelmäßig Russisch sowie etwas Inguschetisch und Englisch.1.1.
11. Der BF1 heißt römisch 40 und wurde am römisch 40 in Gudermes geboren. Die BF2 heißt römisch 40 und wurde am römisch 40 in der Ukraine geboren. Beim BF1 besteht Verfahrensidentität. Die Identität der BF2 steht fest. Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehören der Volksgruppe der Tschetschenen an und bekennen sich zur sunnitischen Glaubensrichtung des Islam. Der BF1 und die BF2 sprechen muttersprachlich Tschetschenisch und der BF1 auch fließend Russisch sowie etwas Laktisch, Inguschetisch und Arabisch. Die BF2 spricht neben Tschetschenisch auch mittelmäßig Russisch sowie etwas Inguschetisch und Englisch. Der BF1 und die BF2 sind seit 2008 traditionell und 2009 standesamtlich verheiratet und haben keine Kinder. 1.1.
12. Der BF1 lebte mit der Familie von Geburt an bis ca. 2014 durchgehend im Dorf XXXX in Gudermes in Tschetschenien, wo er 11 Jahre die Grundschule besuchte und 2005 abschloss. Danach hat er von 2006 bis 2010 an der Wirtschaftshochschule in Gudermes studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen sowie parallel eine Lehre zum Zugmechaniker gemacht. Der BF1 verfügt über Berufserfahrung als Eisenbahnmechaniker und hatte einen kleinen Betrieb, ein Ziegelwerk und war berufstätig auch in verschiedenen Orten (Machatschkala in Dagestan, Astrachan bei Wolgograd) in der Russischen Föderation unterwegs. Zuletzt reiste er 2014 von Tschetschenien nach Moskau, wo er für ca. 1 Jahr lebte und auf Baustellen arbeitete, bis er 2015 wieder nach Tschetschenien zurückkehrte und ein paar Tage später im Oktober 2015 ausreiste.1.1.
13. Der BF1 lebte mit der Familie von Geburt an bis ca. 2014 durchgehend im Dorf römisch 40 in Gudermes in Tschetschenien, wo er 11 Jahre die Grundschule besuchte und 2005 abschloss. Danach hat er von 2006 bis 2010 an der Wirtschaftshochschule in Gudermes studiert, aber das Studium nicht abgeschlossen sowie parallel eine Lehre zum Zugmechaniker gemacht. Der BF1 verfügt über Berufserfahrung als Eisenbahnmechaniker und hatte einen kleinen Betrieb, ein Ziegelwerk und war berufstätig auch in verschiedenen Orten (Machatschkala in Dagestan, Astrachan bei Wolgograd) in der Russischen Föderation unterwegs. Zuletzt reiste er 2014 von Tschetschenien nach Moskau, wo er für ca. 1 Jahr lebte und auf Baustellen arbeitete, bis er 2015 wieder nach Tschetschenien zurückkehrte und ein paar Tage später im Oktober 2015 ausreiste. Die BF2 ist in Markosvskaja Oblast, in der Stadt XXXX , in der Ukraine geboren und mit ihrer Familie im Alter von 5-6 Jahren nach Tschetschenien, nach XXXX zurückgekehrt, wo sie mit ihren Eltern und Geschwistern (eine Schwester und vier Brüder) aufgewachsen ist und 7 Jahre die Grundschule besuchte. Darüber hinaus verfügt sie über keine Berufsausbildung und ging keiner Arbeit nach. Aufgrund der Arbeit ihrer Eltern hielt sich die BF2 dazwischen im Alter von 10 Jahren auch in einem tschetschenischen Dorf namens XXXX auf. Ihr Lebensunterhalt wurde von ihren Eltern und später von ihrem Ehemann den BF1 finanziert, bei dem und seiner Familie sie sich auch zuletzt vor ihrer Ausreise im Dezember 2015 aufhielt.Die BF2 ist in Markosvskaja Oblast, in der Stadt römisch 40 , in der Ukraine geboren und mit ihrer Familie im Alter von 5-6 Jahren nach Tschetschenien, nach römisch 40 zurückgekehrt, wo sie mit ihren Eltern und Geschwistern (eine Schwester und vier Brüder) aufgewachsen ist und 7 Jahre die Grundschule besuchte. Darüber hinaus verfügt sie über keine Berufsausbildung und ging keiner Arbeit nach. Aufgrund der Arbeit ihrer Eltern hielt sich die BF2 dazwischen im Alter von 10 Jahren auch in einem tschetschenischen Dorf namens römisch 40 auf. Ihr Lebensunterhalt wurde von ihren Eltern und später von ihrem Ehemann den BF1 finanziert, bei dem und seiner Familie sie sich auch zuletzt vor ihrer Ausreise im Dezember 2015 aufhielt. 1.1.
14. In der Russischen Föderation leben die Mutter und zwei Schwestern des BF1 sowie auch die Eltern und Geschwister (zwei Brüder und eine Schwester) der BF2 und noch weitere Verwandte und Freunde der BF (Onkeln und Tanten). Eine Schwester des BF1 ist in Dagestan aufhältig und dort verheiratet und die andere Schwester in XXXX (phonetisch) und kommen auf Besuch zur Mutter des BF1, die nach wie vor im Heimatort im Familienhaus lebt und eine Pension bezieht. Die Eltern und zwei Brüder ( XXXX geboren XXXX ; XXXX geboren 1991) der BF2 in XXXX , in Tschetschenien, wo die Eltern eine Pension beziehen und die Brüder verschiedenen Arbeiten nachgehen und ohne Probleme leben können. Die Schwester der BF2 lebt in Inguschetien. Der jüngere Bruder der BF2 wohnt in Frankreich. Der Vater sowie eine Schwester des BF1 als auch ein Bruder der BF2 sind bereits verstorben. Die BF halten telefonischen Kontakt zu ihren Familienangehörigen in der Russischen Föderation.1.1.
15. In der Russischen Föderation leben die Mutter und zwei Schwestern des BF1 sowie auch die Eltern und Geschwister (zwei Brüder und eine Schwester) der BF2 und noch weitere Verwandte und Freunde der BF (Onkeln und Tanten). Eine Schwester des BF1 ist in Dagestan aufhältig und dort verheiratet und die andere Schwester in römisch 40 (phonetisch) und kommen auf Besuch zur Mutter des BF1, die nach wie vor im Heimatort im Familienhaus lebt und eine Pension bezieht. Die Eltern und zwei Brüder ( römisch 40 geboren römisch 40 ; römisch 40 geboren 1991) der BF2 in römisch 40 , in Tschetschenien, wo die Eltern eine Pension beziehen und die Brüder verschiedenen Arbeiten nachgehen und ohne Probleme leben können. Die Schwester der BF2 lebt in Inguschetien. Der jüngere Bruder der BF2 wohnt in Frankreich. Der Vater sowie eine Schwester des BF1 als auch ein Bruder der BF2 sind bereits verstorben. Die BF halten telefonischen Kontakt zu ihren Familienangehörigen in der Russischen Föderation. 1.1.
16. Die BF sind gesund. 1.1.
17. Die BF sind arbeitsfähig sowie in Österreich strafrechtlich unbescholten. 1.
18. Zu den Fluchtgründen der BF: 1.2.
19. Der BF1 und die BF2 waren und sind keiner konkreten und individuell gegen sie gerichteten Verfolgung oder Bedrohung in der Russischen Föderation wegen Probleme des BF1 mit der Polizei und den tschetschenischen Behörden oder der Unterstellung die „Waldmenschen“ oder Widerstandskämpfer unterstützt zu haben bzw. befreundet zu sein oder diese nicht zu verraten haben, ausgesetzt, noch droht eine solche aktuell. Dass der BF1 mehrmals angehalten und inhaftiert und für die tschetschenische Polizei Leute verraten hätte müssen und von tschetschenischen Behörden in der Folge gesucht wurde oder ihm terroristische Aktivitäten unterstellt wurden, ist nicht glaubhaft. Auch, dass aufgrund der Probleme des BF1 die BF2 über eine Befragung hinausgehend gefoltert und entführt wurde sowie auch der Bruder der BF2 entführt wurde, ist nicht glaubhaft. Die BF2 kehrte im Oktober 2019 zu ihren Eltern nach Tschetschenien zurück und konnte dort zumindest bis 2021/2022 ohne Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein, leben. Die BF2 ließ sich am 01.04.2021 einen Auslandsreisepass in Grosny ausstellen, ohne dabei Problemen oder einer Bedrohung ausgesetzt gewesen zu sein.Dass der BF1 mehrmals angehalten und inhaftiert und für die tschetschenische Polizei Leute verraten hätte müssen und von tschetschenischen Behörden in der Folge gesucht wurde oder ihm terroristische Aktivitäten unterstellt wurden, ist nicht glaubhaft. Auch, dass aufgrund der Probleme des BF1 die BF2 über eine Befragung hinausgehend gefoltert und entführt wurde sowie auch der Bruder der BF2 entführt wurde, ist nicht glaubhaft. Die BF2 kehrte im Oktober 2019 zu ihren Eltern nach Tschetschenien zurück und konnte dort zumindest bis 2021 aus 2022, ohne Repressalien ausgesetzt gewesen zu sein, leben. Die BF2 ließ sich am 01.04.2021 einen Auslandsreisepass in Grosny ausstellen, ohne dabei Problemen oder einer Bedrohung ausgesetzt gewesen zu sein. Darüber hinaus sind die BF in ihrem Herkunftsstaat nicht vorbestraft und nie oppositionell oder gegen Putin oder Kadyrow aufgetreten, waren kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung, haben sich nicht politisch oder journalistisch betätigt und hatten keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat. Die BF haben die Russische Föderation weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. 1.2.
20. Der BF1 läuft auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle der Rückkehr zwangsweise im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Der BF1 fällt mit seinen 36 Jahren nicht mehr in das grundwehrdienstfähige Alter. Er verfügt über kein Militärbuch, hat weder eine militärische Ausbildung, noch hat er einen Grundwehrdienst geleistet oder gehört der aktiven Reserve an, sodass kein Interesse der russischen/tschetschenischen Militärbehörden an dem BF1 besteht und ihm aus diesem Grund auch keine Verfolgung seitens der russischen/tschetschenischen Behörden droht. 1.2.
21. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht dem BF1 und der BF2 individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in ihre körperliche Integrität durch russische oder tschetschenische Behörden oder durch andere Personen. Den BF droht keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten, insbesondere droht ihnen auch keine Verfolgung wegen der von BF1 im Asylverfahren vorgebrachten Probleme und drohenden zwangsweise Einziehung zum Wehrdienst. 1.2.
22. Ferner droht den BF im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation wegen ihrer Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und/oder wegen ihres Aufenthalts außerhalb der Russische Föderation weder Verfolgung noch sonst psychische oder physische Gewalt. 1.
23. Zu einer möglichen Rückkehr der BF in ihren Herkunftsstaat: 1.3.
24. Dem BF1 und der BF2 ist eine Rückkehr in die Russische Föderation nach Tschetschenien oder auch an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens – zB nach Moskau oder St. Petersburg möglich. Die BF können gemeinsam wieder im Elternhaus des BF1, wo sie auch vor der ersten Ausreise 2015 lebten oder auch bei den Familienangehörigen (Eltern, Brüder) der BF2 leben, wie es die BF2 auch nach ihrer freiwilligen Rückkehr im Jahr 2019 und vor ihrer erneuten Ausreise 2021/22 tat oder auch gemeinsam in eine eigene Wohnung ziehen. Sie können auch eine Sozialwohnung beantragen, wenngleich dies einige Zeit dauert. Auch eine etwaige Schwangerschaft stellt kein Rückkehrhindernis dar. 1.3.
25. Die BF sind im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation weder in ihrem Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Die BF laufen dort nicht Gefahr, ihre grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Die BF haben ihr gesamtes Leben vor der ersten Einreise nach Österreich 2015 und auch später die BF2 erneut von Oktober 2019 bis 2021/22 in der Russischen Föderation verbracht. Die BF sprechen mit Tschetschenisch und Russisch, wobei die BF2 besser Tschetschenisch als Russisch spricht, zwei Landessprachen und verfügen über Schulbildung sowie der BF1 auch über eine Berufsausbildung als Eisenbahnmechaniker und umfangreichen Arbeitserfahrung als Selbständiger mit einer Ziegelfabrik und als Arbeiter auf Baustellen. Sie können den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit bestreiten. Zudem verfügt der BF1 mit seiner Mutter und zwei Schwestern und die BF2 mit ihren Eltern und zwei Brüder sowie eine Schwester und weiteren Verwandten und Freunde über zahlreiche familiäre Anknüpfungspunkte in der Russischen Föderation, die die BF insbesondere am Anfang unterstützen können. Die BF sind mit den russischen sowie tschetschenischen Gepflogenheiten vertraut und wurden mit diesen sozialisiert. 1.3.
26. Die BF leiden an keinen schweren physischen oder psychisch akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen. Auch eine mögliche Schwangerschaft würde kein Rückkehrhindernis darstellen und ist die Gesundheitsversorgung in der Russischen Föderation sichergestellt und kostenlos. 1.
27. Zur Situation der BF in Österreich: 1.4.
28. Der BF1 reiste im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Die BF2 reiste erstmals im Dezember 2015 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.12.2015 einen ersten Asylantrag. Die Anträge der BF wurden mit Bescheiden des Bundesamtes vom 19.06.2018 in einem Familienverfahren bzw. zweitinstanzlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.03.2019 abgewiesen und gegen die BF eine Rückkehrentscheidung erlassen. Das Erkenntnis erwuchs in Rechtskraft. 1.4.
29. Die BF2 hielt sich nach Erlassung der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung noch bis Oktober 2019 im Bundesgebiet auf und kehrte daraufhin am 11.10.2019 im Rahmen unterstützter freiwilliger Rückkehrhilfe in die Russische Föderation zurück, wo sie sich bis 2021/2022 in der russischen Föderation, in der Teilrepublik Tschetschenien aufhielt. 1.4.
30. Die BF2 hielt sich nach Erlassung der rechtskräftigen Rückkehrentscheidung noch bis Oktober 2019 im Bundesgebiet auf und kehrte daraufhin am 11.10.2019 im Rahmen unterstützter freiwilliger Rückkehrhilfe in die Russische Föderation zurück, wo sie sich bis 2021 aus 2022, in der russischen Föderation, in der Teilrepublik Tschetschenien aufhielt. Der BF1 stellte zwar wie auch die BF2 im Mai 2019 einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehr, aber widerrief diesen Antrag und kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. Er war vom 28.11.2019 bis 17.12.2019 an der XXXX Wien gemeldet, aber handelte es sich um eine Scheinadresse und der BF1 konnte sich einer geplanten Abschiebung (begleitete Einzelabschiebung mit Flug nach Moskau und erteilten Heimreisezertifikat seitens der Russischen Botschaft) am 18.12.2019 in die Russische Föderation entziehen, nachdem die Festnahme am 15.12.2019 negativ verlief und kurzfristig storniert werden musste. Der BF1 wurde am 19.12.2019 behördlich abgemeldet. Der BF1 reiste Anfang 2020 weiter nach Deutschland, wo er am 03.02.2020 erkennungsdienstlich behandelt wurde und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, welcher negativ entschieden wurde. Mit Deutschland, wo er sich zumindest 6 Monate aufhielt, wurden im Jahr 2020 zwei Dublin-IN-Verfahren geführt, bevor er wieder nach Österreich zurückkehrte und durchgehend im Verborgenen lebte, ohne gemeldeten Wohnsitz an wechselnden Wohnorten bei Bekannten und Freunden ohne seiner Meldeverpflichtung nachzukommen. Der BF1 war in Österreich von 18.12.2019 bis zum 14.06.2022 nicht behördlich gemeldet und bis zur erneuten Antragstellung auf internationalen Schutz im Juni 2022 für die Behörden nicht greifbar, er war untergetaucht und sein Aufenthalt unbekannt.Der BF1 stellte zwar wie auch die BF2 im Mai 2019 einen Antrag auf freiwillige unterstützte Rückkehr, aber widerrief diesen Antrag und kam seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und verblieb unrechtmäßig im Bundesgebiet. Er war vom 28.11.2019 bis 17.12.2019 an der römisch 40 Wien gemeldet, aber handelte es sich um eine Scheinadresse und der BF1 konnte sich einer geplanten Abschiebung (begleitete Einzelabschiebung mit Flug nach Moskau und erteilten Heimreisezertifikat seitens der Russischen Botschaft) am 18.12.2019 in die Russische Föderation entziehen, nachdem die Festnahme am 15.12.2019 negativ verlief und kurzfristig storniert werden musste. Der BF1 wurde am 19.12.2019 behördlich abgemeldet. Der BF1 reiste Anfang 2020 weiter nach Deutschland, wo er am 03.02.2020 erkennungsdienstlich behandelt wurde und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte, welcher negativ entschieden wurde. Mit Deutschland, wo er sich zumindest 6 Monate aufhielt, wurden im Jahr 2020 zwei Dublin-IN-Verfahren geführt, bevor er wieder nach Österreich zurückkehrte und durchgehend im Verborgenen lebte, ohne gemeldeten Wohnsitz an wechselnden Wohnorten bei Bekannten und Freunden ohne seiner Meldeverpflichtung nachzukommen. Der BF1 war in Österreich von 18.12.2019 bis zum 14.06.2022 nicht behördlich gemeldet und bis zur erneuten Antragstellung auf internationalen Schutz im Juni 2022 für die Behörden nicht greifbar, er war untergetaucht und sein Aufenthalt unbekannt. Im Jahr 2021/22 reiste die BF2 erneut aus dem Herkunftsstaat aus und unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte der BF1 als auch die BF2 am 14.06.2022 jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Die BF hielten sich dann wieder mit erneuter Antragstellung rechtmäßig im Bundesgebiet auf und waren dann von 15.06.2022 bis 16.06.2022 in einer Betreuungseinrichtung in XXXX und danach von Ende Juni/Juli 2022 bis November 2022 sowie seit 31.01.2023 aufrecht in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Zwischen 16.06.2022 und 04.07.2022 wies der BF1 und zwischen 16.06.2022 und 29.06.2022 wies die BF2 sowie zwischen 23.11.2022 und 31.01.2023 wiesen die BF keine Meldung im Zentralen Melderegister auf. Bei der Meldeadresse in einem Asylheim von Juli 2022 bis November 2022 in XXXX Wien handelte es sich wiederrum um eine Scheinmeldung der BF; sie waren dort nicht aufhältig, sondern wohnten bei Bekannten in XXXX Wien.Die BF hielten sich dann wieder mit erneuter Antragstellung rechtmäßig im Bundesgebiet auf und waren dann von 15.06.2022 bis 16.06.2022 in einer Betreuungseinrichtung in römisch 40 und danach von Ende Juni/Juli 2022 bis November 2022 sowie seit 31.01.2023 aufrecht in Wien mit Hauptwohnsitz gemeldet. Zwischen 16.06.2022 und 04.07.2022 wies der BF1 und zwischen 16.06.2022 und 29.06.2022 wies die BF2 sowie zwischen 23.11.2022 und 31.01.2023 wiesen die BF keine Meldung im Zentralen Melderegister auf. Bei der Meldeadresse in einem Asylheim von Juli 2022 bis November 2022 in römisch 40 Wien handelte es sich wiederrum um eine Scheinmeldung der BF; sie waren dort nicht aufhältig, sondern wohnten bei Bekannten in römisch 40 Wien. Das Bundesamt wies den Antrag des BF1 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.12.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt und gegen den BF1 ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid wurde nicht wirksam zugestellt und lag ein formeller Mangel (Nichtbescheid) vor, weshalb der Antrag des BF1 vom 02.07.2024 auf Wiedereinsetzung und Beschwerde zurückgezogen wurde und der BF1 sich weiterhin in einem laufenden Asylverfahren befand.Das Bundesamt wies den Antrag des BF1 auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 07.12.2022 hinsichtlich der Zuerkennung des

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei. Es wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt und gegen den BF1 ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Der Bescheid wurde nicht wirksam zugestellt und lag ein formeller Mangel (Nichtbescheid) vor, weshalb der Antrag des BF1 vom 02.07.2024 auf Wiedereinsetzung und Beschwerde zurückgezogen wurde und der BF1 sich weiterhin in einem laufenden Asylverfahren befand. Der Folgeantrag der BF2 wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 27.05.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des

§ 68Abs.

1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF2 erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Es wurde der BF2 eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde stattgegeben und mit Beschluss vom 15.07.2024 des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG der Bescheid vom 27.05.2024 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen, weil es ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt hat.Der Folgeantrag der BF2 wurde mit Bescheid des Bundesamtes vom 27.05.2024 hinsichtlich der Zuerkennung des

Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen die BF2 erlassen sowie festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist. Es wurde der BF2 eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde stattgegeben und mit Beschluss vom 15.07.2024 des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG der Bescheid vom 27.05.2024 aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverwiesen, weil es ein grob mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt hat. In Folge wies das Bundesamt den Folgeantrag der BF auf internationalen Schutz mit gegenständlichen Bescheiden vom 10.01.2025 (zugestellt am 20.01.2025) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt I. und II.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt III.) und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen die BF (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass die Abschiebung der BF in die Russische Föderation zulässig ist und gewährte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt V. und VI.). Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Die BF verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens.In Folge wies das Bundesamt den Folgeantrag der BF auf internationalen Schutz mit gegenständlichen Bescheiden vom 10.01.2025 (zugestellt am 20.01.2025) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Es erteilte keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Spruchpunkt römisch drei.) und erlies eine Rückkehrentscheidung gegen die BF (Spruchpunkt römisch vier.), stellte fest, dass die Abschiebung der BF in die Russische Föderation zulässig ist und gewährte eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt römisch fünf. und römisch sechs.). Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Die BF verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens. 1.4.

1. Die BF lebten und leben im Bundesgebiet im gemeinsamen Haushalt und bezogen von Dezember 2015 bis Oktober (BF2) /Dezember (BF1) 2019 und nunmehr lediglich von 15.06.2022 bis 16./17.06.2022 Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF1 ist selbsterhaltungsfähig und meldete im Oktober 2022 ein freies Gewerbe an, wo er seit Juli 2023 als selbständiger Kleinunternehmen im Zusammenbau von Möbelbausätzen arbeitet. Die Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb betrugen im Jahr 2024 insgesamt knapp EUR 67.
2. Die BF2 geht keiner legalen Beschäftigung in Österreich nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Sie unterstützt den BF2 im Unternehmen und putzt bei Freunden/Bekannten ohne Beschäftigungsbewilligung oder Anstellung. 1.4.
3. Der BF1 hat gute Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1, sodass eine Unterhaltung auf Deutsch möglich ist. Er hat die Integrationsprüfung aus Inhalten zur Sprachkompetenz auf Niveau B1 und zu Werte- und Orientierungswissen im Dezember 2018 bestanden. Die BF2 hat kaum Deutschkenntnisse und besuchte seit erneuter Einreise in das Bundesgebiet keinen weiteren Deutschkurs. Sie absolvierte bis zum Entscheidungszeitpunkt keine Deutschprüfung. Die BF haben keine Familienangehörigen oder sonstige weitere Verwandte oder familienähnliche Beziehungen im Bundesgebiet. Die sozialen Kontakte des BF1 beschränken sich hauptsächlich auf berufliche und zwei Freunde, mit denen er auch in der Freizeit spazieren oder essen geht. Die BF2 hat tschetschenische Freundinnen, mit denen sie spazieren oder essen geht, aber sonst kein besonderes Naheverhältnis zu Personen im Bundesgebiet. Die BF sind weder Mitglieder in einem Verein oder über auch kein Ehrenamt aus oder gehen auch sonst keinen besonderen kulturellen oder sportlichen Aktivitäten nach. 1.4.
4. Die BF sind keine begünstigten Drittstaatsangehörige und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Sie waren weder Zeugen oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt. 1.
5. Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen wie folgt dar: Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Version 15 vom 16.12.2024, ausgegangen: Politische Lage Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vgl. EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vgl. AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vgl. BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vgl. FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2024a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2024; vergleiche EIU 2024, UNIG-VDI 3.2024, FH 11.4.2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022). Der Europarat bezeichnet Russland als eine De-facto-Diktatur (CoE 18.3.2024). Die in der Verfassung der Russischen Föderation vorgesehene Gewaltenteilung (Verfassung RUSS 6.10.2022; vergleiche AA 1.10.2024b) ist de facto stark eingeschränkt (AA 1.10.2024b; vergleiche BS 2024). Das politische System ist zentral auf den Präsidenten ausgerichtet (AA 2.8.2024; vergleiche FH 2024, Russland-Analysen/Ennker 20.6.2022), was durch den Begriff der Machtvertikale ausgedrückt wird (SWP/Fischer 19.4.2022). Mit der Machtvertikale kontrolliert der Präsident den Regierungsvorsitzenden (Premierminister), die Ministerien sowie die föderalen und regionalen Verwaltungen (Russland-Analysen/Partlett 14.5.2024). Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation ernennt der Staatspräsident (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Regierungsvorsitzenden und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte vor. Darüber hinaus ernennt und entlässt der Präsident die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus. Der Präsident bestimmt die grundlegende Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik (Verfassung RUSS 6.10.2022). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2024). Der Präsident der Russischen Föderation wird laut der Verfassung für eine Amtszeit von sechs Jahren von den Bürgern direkt gewählt (Verfassung RUSS 6.10.2022). Die letzte Präsidentschaftswahl fand von 15.-17.3.2024 statt. Gemäß der Zentralen Wahlkommission ging Wladimir Putin mit 87,28 % der abgegebenen Stimmen als Sieger der Präsidentenwahl hervor. Die anderen drei Präsidentschaftskandidaten erzielten folgendes Wahlergebnis (RIA Nowosti 21.3.2024): Nikolaj Charitonow: 4,31 % Wladislaw Dawankow: 3,85 % Leonid Sluzkij: 3,20 % Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vgl. CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vgl. SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024).Nikolaj Charitonow gehört der Kommunistischen Partei an (KPRF o.D.), Wladislaw Dawankow der Partei Neue Leute (PNL o.D.), und Leonid Sluzkij ist Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei (Duma o.D.). Echte Oppositionskandidaten wurden nicht zugelassen (BAMF 18.3.2024). Zahlreiche Kandidaten wurden ausgeschlossen, darunter auch Personen, welche sich gegen den Ukraine-Krieg ausgesprochen hatten (Rat der EU 22.4.2024). Insgesamt hatten 15 Personen die Kandidatur beantragt (SWP/Fischer 6.3.2024). Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 77,49 % (RIA Nowosti 21.3.2024). Die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe (NGE 19.3.2024) in mehreren Regionen, trug zur Intransparenz bei (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die „Präsidentenwahl“ fand auch im von Russland besetzten Teil der Ukraine statt (Rat der EU 22.4.2024; vergleiche CoE 18.3.2024). Es kam zu massiven Wahlmanipulationen (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024; vergleiche SWP/Fischer 6.3.2024, NGE 19.3.2024, KR 21.3.2024), Druck auf Wähler, Verletzungen des Wahlgeheimnisses (Golos 18.3.2024), sowie groß angelegten Fälschungen bei der Abgabe der Stimmen, deren Auszählung und Dokumentation (Russland-Analysen/Stykow 2.5.2024). Die Wahl, begleitet von zahlreichen Protestaktionen, war weder frei noch fair (BAMF 18.3.2024). Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde von Russland zur Beobachtung der Präsidentenwahl 2024 nicht eingeladen (OSCE/ODIHR 29.1.2024), wodurch eine unparteiische und unabhängige Beurteilung der Wahl verwehrt wurde (Rat der EU 22.4.2024). Regierungsvorsitzender ist Michail Mischustin (Premierminister RUSS o.D.). Die Regierungsarbeit ist wenig transparent (FH 2024). Regierungskritiker sind Schikane und Festnahmen ausgesetzt (BS 2024). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (Verfassung RUSS 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS/Kunze 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichten Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 2024). Unter anderem erhält durch die Verfassungsreform