RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2025 GeschäftszahlW128 2308527-1 Spruch, W128 2308527-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag.

§ 7Abs. 4 Vw

GVG als verspätet zurückgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG als verspätet zurückgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Bachelorstudiums „Wirtschaftsrecht“ an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit Schreiben vom 18.09.2024 beantragte er die Anerkennung der Prüfungen, ,,PI Integrierte Fallstudien zum Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz (2 SSt, 4 ECTS)“ und eines juristischen Wahlfaches (VUE/LVP/PI) im Ausmaß von 2 SSt und 4 ECTS. Sein Anerkennungsbegehren stützte der Beschwerdeführer auf die „PUE Übung aus öffentlichem Recht, FÜM III (2 SSt, 4 ECTS)“ und die „PF Übung aus Zivilverfahrensrecht (2 SSt, 4 ECTS).“
2. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Studierender des Bachelorstudiums „Wirtschaftsrecht“ an der Wirtschaftsuniversität Wien. Mit Schreiben vom 18.09.2024 beantragte er die Anerkennung der Prüfungen, ,,PI Integrierte Fallstudien zum Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz (2 SSt, 4 ECTS)“ und eines juristischen Wahlfaches (VUE/LVP/PI) im Ausmaß von 2 SSt und 4 ECTS. Sein Anerkennungsbegehren stützte der Beschwerdeführer auf die „PUE Übung aus öffentlichem Recht, FÜM römisch drei (2 SSt, 4 ECTS)“ und die „PF Übung aus Zivilverfahrensrecht (2 SSt, 4 ECTS).“
3. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 30.10.2024, GZ: B/0961/02/20, wurden dem Beschwerdeführer die beantragten Prüfungen anerkannt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde festgehalten, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Beschwerde erhoben werden könne.
4. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.10.2024 zugestellt.
5. Mit E-Mail vom 12.12.2024 an die belangte Behörde erhob der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde.
6. Mit Begleitschreiben vom 24.02.2025, eingelangt am 03.03.2025, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt dem bezughabenden Verwaltungsakt vor, ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen.
7. Mit Verspätungsvorhalt vom 11.03.2025, zugestellt am 12.03.2025, räumte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer eine Frist von zwei Wochen ein, eine Stellungnahme zur verspätet eingebrachten Beschwerde abzugeben.
8. Innerhalb der gesetzten Frist langte keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Der gegenständliche Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 30.10.2024 per E-Mail zugestellt. Die vierwöchige Rechtsmittelfrist endete mit Ablauf des 27.11.
10. Am 12.12.2024 brachte der Beschwerdeführer die gegenständliche Beschwerde ein. Der Verspätungsvorhalt des Bundesverwaltungsgerichts wurde dem Beschwerdeführer am 12.03.2025 zugestellt. Die dem Beschwerdeführer eingeräumte zweiwöchige Frist endete mit Ablauf des 26.03.
11. Eine entsprechende Stellungnahme langte nicht ein.
12. Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus dem von der Behörde vorgelegten Verwaltungsakt. Insbesondere gilt es für das Bundesverwaltungsgericht aufgrund des von der belangten Behörde vorgelegten E-Mail-Verkehrs als erwiesen, dass dem Beschwerdeführer der gegenständliche Bescheid am 30.10.2024 zugestellt wurde. Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde endete mit Ablauf des 27.11.
13. Aus der E-Mail des Beschwerdeführers vom 12.12.2024 an die belangte Behörde ergibt sich, dass die gegenständliche Beschwerde am selben Tag bei ihr eingebracht wurde. Aus dem im Akt befindlichen elektronischen Zustellnachweis ergibt sich, dass der Verspätungsvorhalt des Bundesverwaltungsgerichts dem Beschwerdeführer am 12.03.2025 zugestellt wurde und sohin unstrittig ist. Somit endete die Frist für eine Stellungnahme mit Ablauf des 26.03.
15. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. 3.2. Zu A) 3.2.1.

§ 7Abs. 4 erster Satz Vw

GVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vier Wochen.3.2.1.

Paragraph 7, Absatz 4, erster Satz VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde vier Wochen.

§ 37Abs. 1 Zust

G können Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt.

Paragraph 37, Absatz eins, ZustG können Zustellungen ohne Zustellnachweis auch an einer elektronischen Zustelladresse oder über das elektronische Kommunikationssystem der Behörde erfolgen. Das Dokument gilt mit dem Zeitpunkt des Einlangens bzw. nach dem erstmaligen Bereithalten des Dokuments beim bzw. für den Empfänger als zugestellt. 3.2.2. Eine elektronische Zustelladresse ist – im Gegensatz zur alten Rechtslage [BGBl I 2004/10 bis BGBl I 2008/5]) – ausschließlich eine solche Adresse, die der Empfänger der Behörde für Zustellungen im laufenden bzw. gleichzeitig anhängig gemachten Verfahren angegeben hat. Dies geschieht dadurch, dass sie von einer Partei in seiner Kommunikation mit der Behörde verwendet wird (Riesz in Frauenberger-Pfeiler/Riesz/Sander/Wessely3 § 2 ZustG

§ 24Abs. 2 Z 1 Vw

GVG entfallen (siehe dazu Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

1. Auflage [2018], § 24 VwGVG, Anm. 7 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist geklärt und die Beschwerde ist zurückzuweisen.3.2.
2. Eine mündliche Verhandlung konnte

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen (siehe dazu Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren,

1. Auflage [2018], Paragraph 24, VwGVG, Anmerkung 7 mit Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist geklärt und die Beschwerde ist zurückzuweisen. 3.
2. Zu B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W128.2308527.1.00