RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2025 GeschäftszahlW164 2304781-1 Spruch, W164 2304781-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Gewerbeanmeldung lautend auf „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent“ GISA-Zahl XXXX der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG sowie der Unfallversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit a ASVG unterliege. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund seiner Gewerbeanmeldung lautend auf „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent“ GISA-Zahl römisch 40 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, GSVG sowie der Unfallversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, ASVG unterliege. Zur Begründung führte die belangte Behörde aus, der BF sei seit 14.11.2023 Inhaber der im Spruch genannten Gewerbeberechtigung und aufgrund dieser Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft. Die belangte Behörde führte in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus, dass der BF im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung seit 01.05.2023 für die „ XXXX GmbH“ tätig sei. Der Vertrag zwischen dem BF und der „ XXXX GmbH“ liege vor und sei aufgrund der vorgelegten Unterlagen vom Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen.Die belangte Behörde führte in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus, dass der BF im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung seit 01.05.2023 für die „ römisch 40 GmbH“ tätig sei. Der Vertrag zwischen dem BF und der „ römisch 40 GmbH“ liege vor und sei aufgrund der vorgelegten Unterlagen vom Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit auszugehen. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, er sei für die „ XXXX GmbH“ nicht selbständig erwerbstätig gewesen; vielmehr habe die Dienstgeberin versucht ein Angestelltenverhältnis zu umgehen. Der BF habe die gleiche inhaltliche Tätigkeit ausgeübt, wie die Angestellten dieses Unternehmens und sei er in das gleiche Weisungskonzept sowie das gleiche EDV-System mit strikten Vorgaben eingebunden gewesen. Eine der selbständigen Erwerbstätigkeit innewohnende Freiheit sei nicht vorgelegen. Der BF Vorgaben bei der zeitlichen Einteilung seiner Arbeit erhalten und habe bei der Preisgestaltung keinen Spielraum gehab sondern sei er an die Vorgaben der „ XXXX GmbH“ gebunden gewesen. Auch habe für den BF keine Vertretungsmöglichkeit bestanden und sei er bei seiner Tätigkeit von den Führungskräften des Unternehmens überwacht worden. Es sei daher von einem Versicherungsverhältnis nach dem ASVG auszugehen. Der BF habe sich in einer Drucksituation befunden und deshalb einen schriftlichen „freien Dienstvertrag“ mit der „ XXXX GmbH“ abgeschlossen. Die tatsächliche Ausgestaltung der Beschäftigung habe sich vom Inhalt dieses „freien Dienstvertrages“ jedoch unterschieden.Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, er sei für die „ römisch 40 GmbH“ nicht selbständig erwerbstätig gewesen; vielmehr habe die Dienstgeberin versucht ein Angestelltenverhältnis zu umgehen. Der BF habe die gleiche inhaltliche Tätigkeit ausgeübt, wie die Angestellten dieses Unternehmens und sei er in das gleiche Weisungskonzept sowie das gleiche EDV-System mit strikten Vorgaben eingebunden gewesen. Eine der selbständigen Erwerbstätigkeit innewohnende Freiheit sei nicht vorgelegen. Der BF Vorgaben bei der zeitlichen Einteilung seiner Arbeit erhalten und habe bei der Preisgestaltung keinen Spielraum gehab sondern sei er an die Vorgaben der „ römisch 40 GmbH“ gebunden gewesen. Auch habe für den BF keine Vertretungsmöglichkeit bestanden und sei er bei seiner Tätigkeit von den Führungskräften des Unternehmens überwacht worden. Es sei daher von einem Versicherungsverhältnis nach dem ASVG auszugehen. Der BF habe sich in einer Drucksituation befunden und deshalb einen schriftlichen „freien Dienstvertrag“ mit der „ römisch 40 GmbH“ abgeschlossen. Die tatsächliche Ausgestaltung der Beschäftigung habe sich vom Inhalt dieses „freien Dienstvertrages“ jedoch unterschieden. Die SVS legte die Beschwerde samt dem Bezug habenden Akt dem Bundesverwaltungsgericht vor und führte im Vorlageschreiben ergänzend aus, dass nach Ansicht der belangten Behörde nicht von einem echten Dienstverhältnis auszugehen sei und dies auch seitens der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) so gesehen werde. In einem vom BF in dieser Sache eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren habe der BF seine Klage zurückgezogen. Es werde daher die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der BF hatte am 10.05.2024 (Einlangensdatum) bei der Österreichischen Gesundheitskasse einen Antrag auf Überprüfung seiner Pflichtversicherung aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX GmbH von 11.04.2023 bis 16.01.2024 gestellt. Vorgelegt wurde ein schriftlicher freier Dienstvertrag für die Zeit ab 01.05.2023, ferner eine Aufstellung über Fahrtkosten und Zeitaufwand, ein Muster einer von der XXXX GmbH gewährten Fördergarantie und ein undatierter nicht unterschriebener Nachtrag zum freien Dienstvertrag betreffend Geheimhaltung und Datenschutz, eine Provisionsregelung und ein Gedächtnisprotokoll unter Nennung von Zeugen..Der BF hatte am 10.05.2024 (Einlangensdatum) bei der Österreichischen Gesundheitskasse einen Antrag auf Überprüfung seiner Pflichtversicherung aufgrund seiner Tätigkeit für die römisch 40 GmbH von 11.04.2023 bis 16.01.2024 gestellt. Vorgelegt wurde ein schriftlicher freier Dienstvertrag für die Zeit ab 01.05.2023, ferner eine Aufstellung über Fahrtkosten und Zeitaufwand, ein Muster einer von der römisch 40 GmbH gewährten Fördergarantie und ein undatierter nicht unterschriebener Nachtrag zum freien Dienstvertrag betreffend Geheimhaltung und Datenschutz, eine Provisionsregelung und ein Gedächtnisprotokoll unter Nennung von Zeugen.. Die ÖGK richtete eine informelle Anfrage an die SVS, ob im Fall des BF eine Pflichtversicherung nach § 2 GSVG vorliege und aufgrund welcher Tätigkeit diese bestehe.Die ÖGK richtete eine informelle Anfrage an die SVS, ob im Fall des BF eine Pflichtversicherung nach Paragraph 2, GSVG vorliege und aufgrund welcher Tätigkeit diese bestehe. Die SVS stellte durch Einsichtnahme in das Gewerberegister fest, dass der BF seit 14.11.2023 über eine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent zur GISA-Zahl XXXX ) verfüge und erließ den angefochtenen Bescheid.Die SVS stellte durch Einsichtnahme in das Gewerberegister fest, dass der BF seit 14.11.2023 über eine Gewerbeberechtigung (Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent zur GISA-Zahl römisch 40 ) verfüge und erließ den angefochtenen Bescheid. 2. Beweiswürdigung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem Inhalt des Verwaltungsaktes und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: § 194 GSVG verweist hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes grundsätzlich auf die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, wobei aber gemäß § 194 Z 5 GSVG § 414 Abs. 2 ASVG nicht anzuwenden ist. Es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Paragraph 194, GSVG verweist hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes grundsätzlich auf die Bestimmungen des Siebenten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, wobei aber gemäß Paragraph 194, Ziffer 5, GSVG Paragraph 414, Absatz 2, ASVG nicht anzuwenden ist. Es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) lauten auszugsweise: „Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W164.2304781.1.00