RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2025 GeschäftszahlW611 2294763-1 Spruch, W611 2294763-1/8E Beschluss 1. Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

, IM NAMEN DER REPUBLIK!

1. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Julia RESCH über die Beschwerde von XXXX geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2024, Zl.: XXXX , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte II. bis VI.):
2. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Julia RESCH über die Beschwerde von römisch 40 geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Syrien, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2024, Zl.: römisch 40 , betreffend die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die Erlassung einer Rückkehrentscheidung (Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs.): A) I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 stattgegeben und XXXX der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 stattgegeben und römisch 40 der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien zuerkannt. II. Gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt. III. Die Spruchpunkte III. - VI. des angefochtenen Bescheides werden aufgehoben.römisch drei. Die Spruchpunkte römisch drei. - römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden aufgehoben. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Noch am selben Tag erfolgte die Erstbefragung der Beschwerdeführerin durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 3. Am 14.05.2024 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: belangte Behörde oder BFA) niederschriftlich einvernommen. 4. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 20.05.2024, zugestellt am 31.05.2024, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien ab (Spruchpunkt II.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt V.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt VI.).4. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 20.05.2024, zugestellt am 31.05.2024, wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien ab (Spruchpunkt römisch zwei.). Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Syrien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Schließlich sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aus, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch sechs.). 5. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde, welche am 26.06.2024 bei der belangten Behörde einlangte. Beantragt wurde, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, alle Rechtswidrigkeiten amtswegig aufzugreifen, den Beschwerdeführern den Status der Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu den Status der subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu auszusprechen, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig sei und eine Aufenthaltsberechtigung plus zu erteilen, in eventu den Bescheid zu beheben und an das BFA zurückzuverweisen, in eventu die ordentliche Revision zuzulassen. Begründend wurde in der von der Beschwerdeführerin und ihren Familienmitgliedern gemeinsam erhobenen Beschwerde neben den bisherigen Fluchtgründen – soweit gegenständlich relevant – im Wesentlichen auch vorgebracht, im Fall einer Rückkehr drohe sämtlichen Familienangehörigen (neben den angeführten Verfolgungsgründen durch das Assad-Regime) jedenfalls eine Verletzung ihrer in Art. 2 und Art. 3 EMRK garantierten Rechte. Als Familie könne sie sich in Syrien aufgrund der Kriegslage nicht niederlassen. Die Sicherheitslage im Herkunftsort sei äußerst volatil. In eventu sei ihnen daher zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren.Begründend wurde in der von der Beschwerdeführerin und ihren Familienmitgliedern gemeinsam erhobenen Beschwerde neben den bisherigen Fluchtgründen – soweit gegenständlich relevant – im Wesentlichen auch vorgebracht, im Fall einer Rückkehr drohe sämtlichen Familienangehörigen (neben den angeführten Verfolgungsgründen durch das Assad-Regime) jedenfalls eine Verletzung ihrer in Artikel 2 und Artikel 3, EMRK garantierten Rechte. Als Familie könne sie sich in Syrien aufgrund der Kriegslage nicht niederlassen. Die Sicherheitslage im Herkunftsort sei äußerst volatil. In eventu sei ihnen daher zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren. 6. Die belangte Behörde legte den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 02.07.2024 zur Entscheidung vor. Es folgte eine Unzuständigkeitseinrede der Gerichtsabteilung am BVwG am 04.07.2024. 7. Mit Geschäftsverteilungsausschuss vom 13.08.2024 wurde das Verfahren der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung mit 02.09.2024 neu zugewiesen. 8. Mit Parteiengehör und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 08.04.2025 brachte das BVwG das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation des BFA zu Syrien Version 11 Stand 27.03.2024, den EUAA Country Focus Bericht Syria vom März 2025, sowie eine Linkliste zu verfahrensrelevanten Länderinformationen zu Syrien mit Stand April 2025 ins Verfahren ein und gab eine angemessene Frist zur Stellungnahme. 9. In den Verfahren der BF 1 bis BF 4 wurden mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 11.04.2025 die Beschwerden vom 26.06.2024 betreffend den Spruchpunkt I. (§ 3 AsylG) zurückgezogen und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang zurückgezogen. Es wurde erklärt, dass die Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis VI. aufrecht bleiben.9. In den Verfahren der BF 1 bis BF 4 wurden mit Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 11.04.2025 die Beschwerden vom 26.06.2024 betreffend den Spruchpunkt römisch eins. (Paragraph 3, AsylG) zurückgezogen und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang zurückgezogen. Es wurde erklärt, dass die Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. aufrecht bleiben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin führt den Namen XXXX und wurde am XXXX geboren. Sie ist eine XXXX -jährige Syrerin, syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber und sunnitische Moslem. Die Muttersprache ist Arabisch (AS 7 ff, AS 37ff, AS 159 ff).Die Beschwerdeführerin führt den Namen römisch 40 und wurde am römisch 40 geboren. Sie ist eine römisch 40 -jährige Syrerin, syrische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Araber und sunnitische Moslem. Die Muttersprache ist Arabisch (AS 7 ff, AS 37ff, AS 159 ff). Die Beschwerdeführerin wurde im Dorf XXXX (vgl. Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 41) bzw. XXXX im Distrikt Ma´arrat al-Numan im Gouvernement Idlib geboren (vgl. Seite 3 der Beschwerde vom 26.06.2024, AS 169 ff).Die Beschwerdeführerin wurde im Dorf römisch 40 vergleiche Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 41) bzw. römisch 40 im Distrikt Ma´arrat al-Numan im Gouvernement Idlib geboren vergleiche Seite 3 der Beschwerde vom 26.06.2024, AS 169 ff). Sie besuchte sieben Jahre lang die Grundschule und hat keine Berufserfahrung (vgl. Erstbefragung 21.08.2023, AS 7ff). Der Vater der Beschwerdeführerin arbeitete als Rechtsanwalt und finanzierte den Lebensunterhalt der Familie (vgl. BF2: Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 43).Sie besuchte sieben Jahre lang die Grundschule und hat keine Berufserfahrung vergleiche Erstbefragung 21.08.2023, AS 7ff). Der Vater der Beschwerdeführerin arbeitete als Rechtsanwalt und finanzierte den Lebensunterhalt der Familie vergleiche BF2: Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 43). Die Beschwerdeführerin ist volljährig, sie ist ledig und hat keine Kinder. Sie hat sechs Brüder und eine Schwester. Zwei Brüder und eine Schwester leben in der Türkei, der Rest der Geschwister lebt gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und ihren Eltern in Österreich. Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Eltern und Teilen ihrer Geschwister nach Österreich (vgl. Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 39f). Zwei Onkel und eine Tante leben in Syrien (vgl. Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 43). Alle Geschwister sind volljährig. Die Beschwerdeführerin ist volljährig, sie ist ledig und hat keine Kinder. Sie hat sechs Brüder und eine Schwester. Zwei Brüder und eine Schwester leben in der Türkei, der Rest der Geschwister lebt gemeinsam mit der Beschwerdeführerin und ihren Eltern in Österreich. Die Beschwerdeführerin reiste gemeinsam mit ihren Eltern und Teilen ihrer Geschwister nach Österreich vergleiche Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 39f). Zwei Onkel und eine Tante leben in Syrien vergleiche Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 43). Alle Geschwister sind volljährig. Hinsichtlich der in Österreich aufhältigen Familienangehörigen sind nachfolgende weitere Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht anhängig:  XXXX : W611 2294761-1 (BF 1) römisch 40 : W611 2294761-1 (BF 1)  XXXX : W611 2294759-1 (BF 2) römisch 40 : W611 2294759-1 (BF 2)  XXXX : W611 2294767-1 (BF 3) römisch 40 : W611 2294767-1 (BF 3)  XXXX : W611 2305748-1 (BF 5) römisch 40 : W611 2305748-1 (BF 5) Alle Kinder waren bei der Asylantragstellung bereits volljährig, daher liegt gegenständlich kein Familienverfahren vor. Festzuhalten ist zudem, dass zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes keine Beschwerdezurückziehung hinsichtlich der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten durch einen der Brüder (BF5) erfolgt ist und dieser auch eine eigenständige Beschwerde eingebracht hat. Das diesbezügliche Verfahren ist daher nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht anhängig und wird eigenständig geführt. Nachfolgenden Familienangehörigen wurde zudem bereits internationaler Schutz in Österreich vom BFA zuerkannt:  XXXX , subsidiär schutzberechtigt; römisch 40 , subsidiär schutzberechtigt;  XXXX , Asylberechtigter; römisch 40 , Asylberechtigter; Die Familie hat in einem Eigentumshaus in Syrien gelebt, welches durch die russische Luftarmee zerstört wurde. 2013 floh die Familie daher nach XXXX und dann nach XXXX und weiter Richtung türkischer Grenze. Die Ausreise aus Syrien erfolgte zu Fuß, illegal in die Türkei im Jahr 2015 (vgl. Erstbefragung 21.08.2023, AS 10). Danach hielt sich die Familie für acht bis zehn Jahre in der Türkei auf, dann erfolgte die Weiterreise nach Österreich (vgl. Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 41). Die Familie verfügte in der Türkei über subsidiären Schutz, Dokumente, ein Haus, und ein Auto, sie führte dort ein Reparaturgeschäft für Elektrogeräte. Die Familie hat alle Besitztümer durch das Erdbeben in der Türkei verloren (vgl. BF2: Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 43, 45 sowie BF1: Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 59).Die Familie hat in einem Eigentumshaus in Syrien gelebt, welches durch die russische Luftarmee zerstört wurde. 2013 floh die Familie daher nach römisch 40 und dann nach römisch 40 und weiter Richtung türkischer Grenze. Die Ausreise aus Syrien erfolgte zu Fuß, illegal in die Türkei im Jahr 2015 vergleiche Erstbefragung 21.08.2023, AS 10). Danach hielt sich die Familie für acht bis zehn Jahre in der Türkei auf, dann erfolgte die Weiterreise nach Österreich vergleiche Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 41). Die Familie verfügte in der Türkei über subsidiären Schutz, Dokumente, ein Haus, und ein Auto, sie führte dort ein Reparaturgeschäft für Elektrogeräte. Die Familie hat alle Besitztümer durch das Erdbeben in der Türkei verloren vergleiche BF2: Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 43, 45 sowie BF1: Niederschrift Bundesamt 14.05.2024, AS 59). Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin ist das Dorf XXXX im Distrikt Ma´arrat al-Numan im Gouvernement Idlib, Syrien (AS 7 ff, AS 37ff) dieses befindet sich unter Kontrolle der HTS. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin ist das Dorf römisch 40 im Distrikt Ma´arrat al-Numan im Gouvernement Idlib, Syrien (AS 7 ff, AS 37ff) dieses befindet sich unter Kontrolle der HTS. Die Beschwerdeführerin ist gesund. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.2. Zum Fluchtvorbringen der Beschwerdeführerin und der Zurückziehung der Beschwerde: Die Beschwerdeführerin brachte im Verfahren vor, ihr drohe Verfolgung durch das syrische Regime aufgrund von Reflexverfolgung und unterstellter oppositioneller Gesinnung wegen der Ausreise. Der Vater der Beschwerdeführerin sei aufgrund seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt mehrmals an Checkpoints angehalten und geschlagen worden. Die Beschwerdeführerin befürchte aufgrund der Familienzugehörigkeit zum Bruder (BF3), der den Wehrdienst verweigert habe, Reflexverfolgung, sowie Bestrafung als Familienangehörige aufgrund der Wehrdienstverweigerung der zwei weiteren in Österreich aufhältigen Brüder. Im Fall einer Rückkehr müsse die Familie, aufgrund ihrer Ausreise und Asylantragstellung im Ausland Verfolgung auf Grund einer unterstellten oppositionellen Gesinnung befürchten. Die Beschwerdeführerin machte zudem frauenspezifische Fluchtgründe wie fehlender Bildungszugang, die Gefahr von Entführungen, Verschleppungen und dergleichen im syrischen Bürgerkrieg geltend. Als Frau sei sie besonders vulnerabel und gefährdet, Opfer von kinder- und frauenspezifischer oder sexueller Gewalt zu werden. Die Beschwerdeführerin habe Angst vor dem Krieg, vor dem Regime und vor den bewaffneten Milizen, dass sie entführt werde. Zudem wurde vorgebracht, es sei zumindest subsidiärer Schutz zu gewähren. Die Assad-Regierung Syriens ist seit Dezember 2024 gestürzt und übt in Syrien keine Gebietshoheit bzw. Herrschaftsgewalt mehr aus. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin, das Dorf XXXX bzw. XXXX im Distrikt Ma´arrat al-Numan im Gouvernement Idlib steht wie auch der Großteil Syriens seither unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung unter HTS (Hay'at Tahrir al-Sham)-Führung, Übergangspräsident der neuen syrischen Regierung ist Ahmed Al-Scharaa, dem Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnahmen Al-Jolani (al-Dscholani) bekannt war.Die Assad-Regierung Syriens ist seit Dezember 2024 gestürzt und übt in Syrien keine Gebietshoheit bzw. Herrschaftsgewalt mehr aus. Der Herkunftsort der Beschwerdeführerin, das Dorf römisch 40 bzw. römisch 40 im Distrikt Ma´arrat al-Numan im Gouvernement Idlib steht wie auch der Großteil Syriens seither unter der Kontrolle der neuen syrischen Regierung unter HTS (Hay'at Tahrir al-Sham)-Führung, Übergangspräsident der neuen syrischen Regierung ist Ahmed Al-Scharaa, dem Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnahmen Al-Jolani (al-Dscholani) bekannt war. Mit Schreiben vom 11.04.2025 zog die Beschwerdeführerin durch die Rechtsvertretung die Beschwerde vom 26.06.2024 betreffend den Spruchpunkt I. (§ 3 AsylG) des angefochtenen Bescheides und den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang zurück. Die Willenserklärung hinsichtlich der Zurückziehung der Beschwerde betreffend Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist eindeutig und unmissverständlich. Es wurde erklärt, dass die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis VI. aufrecht bleibt (OZ/7).Mit Schreiben vom 11.04.2025 zog die Beschwerdeführerin durch die Rechtsvertretung die Beschwerde vom 26.06.2024 betreffend den Spruchpunkt römisch eins. (Paragraph 3, AsylG) des angefochtenen Bescheides und den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung in diesem Zusammenhang zurück. Die Willenserklärung hinsichtlich der Zurückziehung der Beschwerde betreffend Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides ist eindeutig und unmissverständlich. Es wurde erklärt, dass die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. aufrecht bleibt (OZ/7). 1.3. Zur Lage im Herkunftsstaat: Aus der Länderinformation der Staatendokumentation Syrien vom 27.03.2024, Version 11 (LIB), der Kurzinformation der Staatendokumentation: SYRIEN vom 10.12.2024 (KI), dem EUAA Country Focus Syria, März 2025 (EUAA), dem aktuellsten UNHCR-Regional-Flash-Update #22 zur Syrien-Krise und zu ihren Auswirkungen auf die Bevölkerung mit Stand von 10.04.2025 (UNHCR #22) und dem UNHCR-Regional-Flash-Update #9 vom 10.01.2025 (UNHCR #9), dem Bericht des Human Rights Council zu Syrien vom 14.03.2025 (HRC), sowie dem Bericht des Syrian Human Rights Committee zur Menschenrechtslage 2024 vom 20.01.2025 (SHRC) ergibt sich zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat folgendes: 1.3.1. Politische Lage (KI) Nach monatelanger Vorbereitung und Training starteten islamistische Regierungsgegner unter der Führung der Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) die Operation „Abschreckung der Aggression“ und setzten der Regierung von Präsident Bashar al-Assad innerhalb von 11 Tagen ein Ende (KI S. 1). Am 30.11.2024 nahmen die Oppositionskämpfer Aleppo ein, am frühen Morgen des 8.12.2024 verkündeten Medienkanäle der HTS, dass sie in die Hauptstadt eingedrungen sind und schließlich, dass sie die Hauptstadt vollständig unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die Einnahme Damaskus’ ist ohne Gegenwehr erfolgt, die Regierungstruppen hatten Stellungen aufgegeben, darunter den Flughafen. Das Armeekommando hatte die Soldaten außer Dienst gestellt. Russland verkündete den Rücktritt und die Flucht von al-Assad (KI S. 2 f.). Kurdisch geführte Kämpfer übernahmen am 6.12.2024 die Kontrolle über Deir ez-Zour im Nordosten Syriens, nachdem vom Iran unterstützte Milizen dort abgezogen waren, sowie über einen wichtigen Grenzübergang zum Irak. Sie wurden von den USA bei ihrem Vorgehen unterstützt. Die von der Türkei unterstützten Rebellengruppierungen unter dem Namen Syrian National Army (SNA) im Norden Syriens starteten eine eigene Operation gegen die von den Kurden geführten Syrian Democratic Forces (SDF) im Norden von Aleppo. Im Zuge der Operation „Morgenröte der Freiheit“ nahmen diese Gruppierungen am 9.12.2024 die Stadt Manbij ein. Die Kampfhandlungen zwischen Einheiten der durch die Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA) auf der einen Seite und den SDF auf der anderen Seite dauerten danach weiter an. Türkische Drohnen unterstützten dabei die Truppen am Boden durch Luftangriffe (KI S. 3). Der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind seit Beginn der Offensive 910 Menschen ums Leben gekommen, darunter 138 Zivilisten. Beim Vormarsch auf Homs waren tausende Menschen Richtung Küste nach Westen geflohen. Bei der Offensive gegen Manbij wurden hingegen einige Zivilisten in Richtung Osten vertrieben (KI S. 6). In Damaskus herrschte weit verbreitetes Chaos nach der Machtübernahme durch die Opposition. So wurde der Sturz von Assad mit schweren Schüssen gefeiert und Zivilisten stürmten einige staatliche Einrichtungen, wie die Zentralbank am Saba-Bahrat-Platz, das Verteidigungsministerium (Zivilschutz) in Mleiha und die Einwanderungs- und Passbehörde in der Nähe von Zabaltani, außerdem wurden in verschiedenen Straßen zerstörte und brennende Fahrzeuge gefunden. Anführer al-Joulani soll die Anweisung an die Oppositionskämpfer erlassen haben, keine öffentlichen Einrichtungen anzugreifen und erklärte, dass die öffentlichen Einrichtungen bis zur offiziellen Übergabe unter der Aufsicht von Ministerpräsident Mohammed al-Jalali aus der Assad-Regierung bleiben. Gefangene wurden aus Gefängnissen befreit, wie aus dem berüchtigten Sedanaya Gefängnis im Norden von Damaskus (KI S. 6). Die Akteure Syrische Arabische Armee (SAA) Die Syrische Arabische Armee kämpfte gemeinsam mit den National Defense Forces, einer regierungsnahen, paramilitärischen Gruppierung. Unterstützt wurde die SAA von der Hisbollah, Iran und Russland. Die Einheiten der syrischen Regierungstruppen zogen sich beim Zusammenstoß mit den Oppositionskräften zurück, während diese weiter vorrückten. Viele Soldaten flohen oder desertierten. In Suweida im Süden Syriens sind die Soldaten der Syrischen Arabischen Armee massenweise desertiert. Am 7.12. flohen mehrere Tausend syrische Soldaten über die Grenze in den Irak. Präsident al-Assad erhöhte am 4.12. die Gehälter seiner Soldaten, nicht aber dasjenige von Personen, die ihren Pflichtwehrdienst ableisteten. Dieser Versuch, die Moral zu erhöhen, blieb erfolglos (KI S. 6). Die Opposition forderte die Soldaten indes zur Desertion auf. Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte beobachteten, dass Hunderte Soldaten ihre Militäruniformen ausgezogen haben, nachdem sie entlassen wurden. Offiziere und Mitarbeiter des Regimes ließen ihre Militär- und Sicherheitsfahrzeuge in der Nähe des Republikanischen Palastes, des Büros des Premierministers und des Volkspalastes unverschlossen stehen, aus Angst von Rebellen am Steuer erwischt zu werden (KI S. 6 f.). Obwohl Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) den plötzlichen Vormarsch auf Aleppo gestartet hat und treibende Kraft der Offensive war haben auch andere Rebellengruppierungen sich gegen die Regierung gewandt und sich am Aufstand beteiligt (KI S. 7). Hay’at Tahrir ash-Sham (HTS) Die HTS wurde 2011 als Ableger der al-Qaida unter dem Namen Jabhat an-Nusra gegründet. Im Jahr 2017 brach die Gruppierung ihre Verbindung mit der Al-Qaida und formierte sich unter dem Namen Hay’at Tahrir ash-Sham neu, gemeinsam mit anderen Gruppierungen. Sie wird von der UN, den USA, der Europäischen Union und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Der Anführer der HTS, der bisher unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Joulani bekannt war, hat begonnen wieder seinen bürgerlichen Namen, Ahmad ash-Shara’a, zu verwenden. Er positioniert sich als Anführer im Post-Assad Syrien. Die HTS hat in den letzten Jahren versucht, sich als nationalistische Kraft und pragmatische Alternative zu al-Assad zu positionieren (KI S. 7). Der Gruppierung werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Einem Terrorismusexperten zufolge gibt es bereits erste Videos von Personen aus dem HTS-Umfeld, die ein Kalifat aufbauen wollen (KI S. 7). National Liberation Front (NFL) Eine Reihe kleinerer Kampfgruppen, aus denen sich die NFL zusammensetzt, nahmen an der Operation „Abschreckung der Aggression“ teil, darunter die Jaish al-Nasr, das Sham Corps und die Freie Idlib-Armee. Die 2018 in Idlib gegründete NFL umfasst mehrere nordsyrische Fraktionen, von denen einige auch unter das Dach der Freien Syrischen Armee fallen (KI S. 7). Ahrar al-Sham Movement Die Ahrar al-Sham-Bewegung ist hauptsächlich in Aleppo und Idlib aktiv und wurde 2011 gegründet. Sie definiert sich selbst als „umfassende reformistische islamische Bewegung, die in die Islamische Front eingebunden und integriert ist“ (KI S. 8). Jaish al-Izza: Jaish al-Izza Übersetzt: „Die Armee des Stolzes“ ist Teil der Freien Syrischen Armee und konzentriert sich auf den Norden des Gouvernements Hama und einige Teile von Lattakia. Im Jahr 2019 erhielt die Gruppierung Unterstützung aus dem Westen, darunter auch Hochleistungswaffen (KI S. 8). Nur Eddin Zinki-Bewegung (Zinki) Diese Gruppierung entstand 2014 in Aleppo, versuchte 2017, sich mit der HTS zusammenzuschließen, was jedoch nicht funktionierte. Die beiden Gruppierungen kämpften 2018 gegeneinander, und „Zinki“ wurde Anfang 2019 von ihren Machtpositionen in der Provinz Aleppo vertrieben. Ein Jahr später verhandelte „Zinki“ mit der HTS, und ihre Kämpfer kehrten an die Front zurück, und seitdem ist die Gruppe unter den oppositionellen Kämpfern präsent (KI S. 8). Milizen in Südsyrien: Gruppierungen aus südlichen Städten und Ortschaften, die sich in den letzten Jahren zurückhielten, aber nie ganz aufgaben und einst unter dem Banner der Freien Syrien Armeekämpften, beteiligten sich am Aufstand. In Suweida nahmen Milizen der syrischen Minderheit der Drusen Militärstützpunkte ein (KI S. 8). Syrian Democratic Forces (SDF) Die SDF ist eine gemischte Truppe aus arabischen und kurdischen Milizen sowie Stammesgruppen (KI S. 8). Die kurdische Volksschutzeinheit YPG ist die stärkste Miliz des Bündnisses und bildet die militärische Führung der SDF. Sie werden von den USA unterstützt. Im kurdisch kontrollierten Norden liegen die größten Ölreserven des Landes (KI S. 8). Syrian National Army (SNA) Diese werden von der Türkei unterstützt und operieren im Norden Syriens im Grenzgebiet zur Türkei. Der SNA werden mögliche Kriegsverbrechen, wie Geiselnahmen, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen. Plünderungen und die Aneignung von Privatgrundstücken, insbesondere in den kurdischen Gebieten, sind ebenfalls dokumentiert (KI S. 8). 1.3.2. Regierungsführung unter der Übergangsverwaltung (EUAA S. 20-23) (

1. a)Politischer Übergang (EUAA S. 20-21) Nach dem Sturz der Regierung von Bashar Al-Assad am 8. Dezember 2024 wurde eine Übergangsverwaltung geschaffen. Der ehemalige Premierminister Mohammed Al-Jalali übertrug die Macht formell an Mohammed al-Bashir, den neu ernannten Übergangspremierminister, um die Fortführung der staatlichen Aufgaben einschließlich der Zahlung der Gehälter im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, wie Al-Jalali erklärte. Al-Sharaa erklärte, dass die Organisation nationaler Wahlen bis zu fünf Jahre dauern könnte, da die Wahlinfrastruktur erst wieder aufgebaut werden müsse. Er versicherte ferner, dass Syrien als „Republik mit einem Parlament und einer Exekutivregierung“ strukturiert sein werde. Am 29. Dezember skizzierte Ahmad al-Sharaa einen mehrjährigen Fahrplan, der die Ausarbeitung einer neuen Verfassung innerhalb von drei Jahren und anschließende Wahlen vorsieht, sowie Pläne für eine Konferenz des nationalen Dialogs zur Förderung von Versöhnung und Inklusion. Als Teil des Übergangsprozesses betonte Al-Sharaa die Bedeutung der Bewahrung der nationalen Einheit und lehnte den Föderalismus ab. Erste Verhandlungen wurden mit den SDF und dem Kurdischen Nationalrat (KNC) geführt, um die kurdischen Gruppierungen in den politischen Prozess einzubeziehen. Die ursprünglich für Anfang Januar geplante Konferenz für den nationalen Dialog wurde jedoch verschoben, um ein breiteres Vorbereitungskomitee einzusetzen, in dem alle Teile der syrischen Gesellschaft vertreten sind. Die Konferenz fand schließlich am 25. Februar 2025 statt, der vorbereitende Workshops auf lokaler Ebene vorausgegangen waren. Sie trat in Damaskus mit rund 600 Teilnehmern zusammen und betonte in ihrer Abschlusserklärung die territoriale Integrität Syriens, verurteilte die israelischen Angriffe und forderte einen Rückzug. Ferner wurde die Annahme einer vorläufigen Verfassungserklärung, die Bildung eines vorläufigen Legislativrats und die Ausarbeitung eines Entwurfs für eine ständige Verfassung mit Schwerpunkt auf Menschenrechten und Freiheit festgelegt. In der Abschlusserklärung wurde ferner die Bedeutung der Beteiligung von Frauen, der friedlichen Koexistenz und der Einrichtung von Mechanismen für den laufenden nationalen Dialog hervorgehoben. Die Konferenz wurde jedoch als übereilt organisiert und unzureichend repräsentativ kritisiert. Ende Januar erklärte die Übergangsregierung die Verfassung Syriens aus dem Jahr 2012 für ungültig und löste das Parlament, das Militär und die Sicherheitsorgane der früheren Regierung auf. Al-Sharaa erklärte, er werde einen legislativen Interimsrat einrichten, der die Regierung bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung unterstützen soll. (
2. b)Regierungsbildung (EUAA S.21-22) Nach der Machtübernahme in Damaskus setzte die HTS eine geschäftsführende Regierung ein, die sich hauptsächlich aus Beamten der ehemaligen Syrischen Heilsregierung (SSG) in Idlib zusammensetzte, was Al-Sharaa als eine vorübergehende Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Wiederherstellung der wichtigsten Dienste bezeichnete. Zunächst übernahmen Minister der SSG nationale Ministerposten, wobei einige Beamte und Staatsbedienstete der früheren Regierung in ihren Positionen blieben, um die Kontinuität zu gewährleisten. Am 10. Dezember 2024 wurde Mohammed Al-Bashir, ein Ingenieur aus dem Gouvernement Idlib und ehemaliger Leiter der SSG im Nordwesten Syriens, die zusammen mit der HTS gegründet wurde, zum Interimspremierminister ernannt. Seine Amtszeit und die der Übergangsregierung sollte am 1. März 2025 enden, aber Ende Januar 2025 gab es noch keinen Termin für Wahlen in Syrien. In der Zwischenzeit wurde Ahmad Al-Sharaa, der Anführer der HTS, zum De-facto-Führer Syriens ernannt. Am 29. Januar 2025 wurde Al-Sharaa zum Präsidenten für die Übergangszeit ernannt. Am 21. Dezember ernannte die Übergangsregierung Asaad Hassan Al-Shibani zum Außenminister und Murhaf Abu Qasra zum Verteidigungsminister, die beide als Verbündete von Al-Sharaa bekannt waren. Weitere Ernennungen betrafen Mohamed Abdel Rahman als Innenminister, Mohammed Yaqoub Al-Omar als Informationsminister, Mohamed Taha Al-Ahmad als Minister für Landwirtschaft und Bewässerung, Nazir Mohammed Al-Qadri als Bildungsminister und Shadi Mohammed Al-Waisi als Justizminister, die alle zuvor in der Heilsregierung tätig waren. Darüber hinaus übernahmen Fadi Al-Qassem, Mohamed Abdel Rahman Muslim, Hossam Hussein und Basil Abdul Aziz das Amt des Ministers für Entwicklung, des Ministers für lokale Verwaltung und Dienstleistungen, des Ministers für Stiftungen und des Wirtschaftsministers. Anas Khattab (auch bekannt unter seinem Pseudonym Abu Ahmad Hudood), ein früherer Führer der Nusra-Front, wurde zum Leiter des Allgemeinen Nachrichtendienstes ernannt. (
3. c)Militärische Reformen (EUAA S.22-23) Vor ihrem Einzug in Damaskus am 8. Dezember verpflichtete sich die HTS, den institutionellen Rahmen Syriens beizubehalten, und erklärte später eine Generalamnestie für die Soldaten der syrischen Armee. Die Übergangsregierung leitete daraufhin einen Beilegungsprozess ein, der die Wiedereingliederung zahlreicher ehemaliger Regierungs- und Militärangehöriger erleichterte, darunter auch hochrangige Beamte, von denen einige, wie z. B. Fadi Saqr, in schwerwiegende Übergriffe während des Krieges verwickelt waren. Neben den Verfahren zur freiwilligen Wiedereingliederung verfolgte die Military Operations Administration (MOA), die übergeordnete Kommandozentrale der neuen HTS-geführten Übergangsverwaltung, Personen, die sich der Wiedereingliederung entzogen. Im Rahmen dieser Kampagnen wurden frühere Offiziere verhaftet, während andere wieder freigelassen wurden, nachdem festgestellt worden war, dass sie nicht an Übergriffen beteiligt gewesen waren. Nach Angaben von Etana gab es Bedenken wegen fehlender Verfahren, da Berichten zufolge Hinrichtungen von Milizionären auf niedriger Ebene stattfanden, die von den Behörden als vereinzelte Racheakte der Gemeinschaft dargestellt werden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR), eine im Vereinigten Königreich ansässige Überwachungsorganisation, berichtete Mitte Januar, dass innerhalb weniger Tage 8.000 Personen in den MOA-Zentren in Sallamiyah, Hama, Versöhnungsabkommen geschlossen haben. Die Zahl der Offiziere und Angehörigen der Streitkräfte der früheren Regierung in Gefängnissen wie Adra, Hama und Harim stieg auf über 9.000, darunter 2.000, die aus dem Irak zurückgekehrt waren. Die meisten wurden verhaftet, nachdem sie bei Razzien oder an Checkpoints erwischt worden waren. Die Übergangsregierung schaffte außerdem die Wehrpflicht ab, außer in Situationen wie dem nationalen Notstand. Laut Samir Saleh, Mitglied des Militärkommandos im Umland von Damaskus, wird die syrische Armee eine Freiwilligenarmee sein, an der sich die Bevölkerung beteiligen soll, um die Grenzen des Landes zu sichern. Frühere Überläufer, wie z. B. Offiziere der Freien Syrischen Armee (FSA), werden in der Struktur des Verteidigungsministeriums einen besonderen Status erhalten, je nach ihrer Expertise. Am 29. Dezember wurde eine Liste mit 49 neuen militärischen Befehlshabern veröffentlicht, darunter Mitglieder der HTS, übergelaufene Offiziere der syrischen Armee und mindestens sechs Nicht-Syrer, wobei die sieben höchsten Positionen Berichten zufolge mit HTS-Mitgliedern besetzt sind. Schließlich verpflichtete sich die Übergangsregierung, alle Rebellengruppen in das Verteidigungsministerium zu integrieren. Zwischen Januar und Februar 2025 bemühten sich die Interimsministerien für Verteidigung und Inneres, alle bewaffneten Gruppen in einer einzigen Militär- und Polizeitruppe zu vereinen. Das Verteidigungsministerium berichtete, dass über 70 Gruppierungen aus sechs Regionen der Integration zugestimmt hätten, und es wurde ein Oberster Ausschuss eingerichtet, der den Einsatz militärischer Mittel, einschließlich Personal, Stützpunkte und Waffen, steuern sollte. […] 1.3.3. Sicherheitslage (HRC und KI) Während die frühere Regierung zusammenbrach, führten die israelischen Streitkräfte zwischen dem 8. und 17. Dezember 2024 eine beispiellose Militäraktion in der Arabischen Republik Syrien durch, die mehr als 350 Angriffe auf militärische Einrichtungen, Ausrüstung und Nachschub umfasste. Zum ersten Mal seit 1973 überschritten die israelischen Streitkräfte die entmilitarisierte Pufferzone und besetzten mehrere strategisch wichtige Orte, darunter Jabal al-Shaykh (Berg Hermon) sowie Teile des Gouvernements Quneitra und der Region Jazirah. Israel erklärte, dass das von den Vereinten Nationen überwachte Rückzugsabkommen von 1974 zwischen den israelischen und syrischen Streitkräften dem Sturz der Regierung von Präsident Al-Assad zusammengebrochen ist (HRC S. 6f.). Die Ständige Vertretung der Arabischen Republik Syrien bei den Vereinten Nationen übermittelte am 9. Dezember 2024 gleichlautende Schreiben an den Generalsekretär und den Präsidenten des Sicherheitsrats, in denen sie die „israelische Aggression aufs Schärfste“ verurteilte und sie als schwere Verletzung des Rückzugsabkommens von 1974 sowie der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Landes bezeichnete. Auch die UNDOF teilte mit, dass die israelischen Aktionen eine Verletzung des Rückzugsabkommens von 1974 darstellen, und der Generalsekretär verurteilte diese Handlungen als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien.. Die Evakuierungsbefehle der israelischen Streitkräfte lösten im Süden der Arabischen Republik Syrien Vertreibungen aus, was die Spannungen zwischen Israel und der Arabischen Republik Syrien weiter verschärfte. Zivilisten, die in den Gouvernements Dara'a und Quneitra gegen den israelischen Einmarsch protestierten, wurden Berichten zufolge mit scharfer Munition beschossen, als israelische Soldaten das Feuer auf Demonstranten eröffneten (HRC S. 6f.). In anderen Gebieten im Süden der Arabischen Republik Syrien blieb die Sicherheitslage instabil, und es wurde von Tötungen, Entführungen und Plünderungen durch nicht identifizierte Täter im Gouvernement Dara'a und im südlichen ländlichen Damaskus berichtet. Im Gouvernement Suwayda kam es weiterhin zu sporadischen Protesten. Herr Al-Sharaa traf sich mit dem Führer der drusischen Gemeinschaft, um deren Anliegen anzusprechen. Unabhängig davon führte der Sturz der früheren Regierung dazu, dass die Wege aus dem Lager Rukban für Binnenvertriebene geöffnet wurden und die verbleibende Bevölkerung Berichten zufolge das Lager verlassen konnte (HRC S. 7). Drei Tage nach Beginn der von Hay'at Tahrir al-Sham geführten Offensive, am 30. November 2024, startete die Syrische Nationalarmee eine Offensive mit dem Titel „Operation Morgenröte der Freiheit“ gegen die Regierungstruppen und die Demokratischen Kräfte Syriens im Norden des Gouvernements Aleppo. Die Operation löste eine massive Vertreibung von Zivilisten, darunter viele Kurden, die während der Operation Olivenzweig im Jahr 2018 aus Afrin vertrieben wurden, in Richtung der von den Demokratischen Kräften Syriens gehaltenen Gebiete im Nordosten aus. Am 11. Dezember 2024 nahm die Syrische Nationale Armee Manbij von den Demokratischen Kräften Syriens ein. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts wurden in den Gebieten an der Frontlinie weiterhin heftige Zusammenstöße, Luftangriffe und Granatenbeschuss, auch auf Wohngebiete, gemeldet, die zivile Objekte trafen und zu zivilen Opfern und Stromausfällen führten. Es wurde vielfach von Plünderungen öffentlicher und privater Einrichtungen, darunter Häuser, Schulen und medizinische Einrichtungen, berichtet. Zivilisten wurden Berichten zufolge von Kämpfern bedroht und ausgeraubt und gezwungen, Bestechungsgelder zu zahlen und Wertsachen zu übergeben, um Kontrollpunkte passieren zu können. In den sozialen Medien der pro-syrischen Nationalarmee kursierten Videos von Misshandlungen und Hinrichtungen verwundeter Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte und der Syrischen Arabischen Armee (HRC S. 7). Da'esh-Zellen blieben in der Wüste der Arabischen Republik Syrien und im Gouvernement Dayr al-Zawr. Die Streitkräfte des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben an dem Tag, an dem der ehemalige Präsident Al-Assad aus dem Land floh, mehr als 75 Da'esh-Ziele in der Arabischen Republik Syrien angegriffen. Seitdem haben die Streitkräfte des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten weiterhin mutmaßliche Da'esh-Lager und -Operatoren angegriffen. Die Demokratischen Streitkräfte Syriens, die von den Streitkräften der Vereinigten Staaten unterstützt werden, führten Anfang Januar 2025 eine Operation gegen Da'esh in der Nähe von Dayr al-Zawr durch, bei der mutmaßliche Da'esh-Aktivisten gefangen genommen wurden (HRC S. 7). In den vergangenen neun Jahren haben die Demokratischen Kräfte Syriens weiterhin etwa 9.000 syrische und ausländische Männer und Jungen inhaftiert, die einer früheren Mitgliedschaft oder Verbindung zu Da'esh verdächtigt wurden, und sie ohne angemessene Überprüfung oder gerichtliche Garantien und oft ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die Demokratischen Kräfte Syriens haben außerdem weiterhin über 40.000 Menschen, darunter mehr als 25.000 Kinder, die angeblich mit Da'esh-Kämpfern in Verbindung stehen, in Internierungslagern im Nordosten festgehalten (HRC S. 8). Am 23. Januar 2025 gab die Selbstverwaltung im Nordosten bekannt, dass sie den syrischen Bewohnern des Lagers Hawl in Hasakah die freiwillige Rückkehr in ihre ursprünglichen Häuser in der Arabischen Republik Syrien gestatten werde. Als im Jahr 2020 eine ähnliche Entscheidung getroffen wurde, weigerten sich viele Familien, die aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten stammten, aus Furcht vor der damaligen Regierung. Die Selbstverwaltung erklärte, es gebe keinen Grund mehr, in dem Lager zu bleiben, und sagte zu, denjenigen, die das Lager verlassen wollten, den Transport und die notwendige Unterstützung zu gewähren (HRC S. 8). Seit dem Sturz der früheren Regierung am 8. Dezember 2024 sind mehr als 200.000 syrische Flüchtlinge zurückgekehrt, viele von ihnen zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrzehnt. Syrische Flüchtlinge und Binnenvertriebene, die endlich in ihre Heimat zurückkehren konnten, schilderten der Kommission, wie ganze Städte und Infrastrukturen zerstört worden waren: Häuser standen nicht mehr, waren geplündert und beschädigt worden und verfügten über keinerlei Grundversorgung (HRC S. 8). Israel hat Gebäude der Syrischen Sicherheitsbehörden und ein Forschungszentrum in Damaskus aus der Luft angegriffen, sowie militärische Einrichtungen in Südsyrien, und den Militärflughafen in Mezzeh. Israelische Streitkräfte marschierten außerdem in al-Quneitra ein und besetzten weitere Gebiete abseits der Golan-Höhen, sowie den Berg Hermon. Die israelische Militärpräsenz sei laut israelischem Außenminister nur temporär, um die Sicherheit Israels in der Umbruchphase sicherzustellen. Am 9.12.2024 wurden weitere Luftangriffe auf syrische Ziele durchgeführt. Einer Menschenrechtsorganisation zufolge fliegt Israel seine schwersten Angriffe in Syrien. Sie fokussieren auf Forschungszentren, Waffenlager, Marine-Schiffe, Flughäfen und Luftabwehr. Quellen aus Sicherheitskreisen berichten indes, dass Israelisches Militär bis 25km an Damaskus in Südsyrien einmarschiert wäre (KI S. 9). Das US-Central Command gab an, dass die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen den Islamischen Staat in Zentralsyrien geflogen sind. Präsident Biden kündigte an, weitere Angriffe gegen den Islamischen Staat vorzunehmen, der das Machtvakuum ausnützen könnte, um seine Fähigkeiten wiederherzustellen (KI S. 9). Russland versucht, obwohl es bis zum Schluss al-Assad unterstützte, mit der neuen Führung Syriens in Dialog zu treten. Anstatt wie bisher als Terroristen bezeichnen russische Medien die Opposition mittlerweile als „bewaffnete Opposition“ (KI S. 9). 1.3.4. Sozio-Ökonomische Lage (LIB) Die wirtschaftliche und die humanitäre Lage in Syrien bleibt laut deutschem Auswärtigem Amt desolat und hat sich durch das Erdbeben am 6.2.2023 noch einmal deutlich verschärft (AA 29.3.2023). Die UN Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic kam bereits in ihrem Bericht von September 2022 zu dem Schluss, dass sich Syrien in der schwersten wirtschaftlichen und humanitären Krise seit Ausbruch des Konflikts befindet. Mehr als 90 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Aktuell sind mit steigender Tendenz 15,3 Mio. Menschen von humanitärer Hilfe abhängig (5 % bzw. 0,7 Mio. mehr als 2022), die jedoch laut Vereinten Nationen nicht in benötigtem Maße zur Verfügung gestellt werden kann. In Gebieten im Nordwesten und Nordosten Syriens sowie Landesteilen mit einem hohen Anteil an Binnenvertriebenen ist die humanitäre Lage weiterhin besonders angespannt. Die ohnehin schlechte Wirtschaftslage hat 2022 durch die rasant fortschreitende Devisen- und Währungskrise (Einbruch des BIP um 60 % zwischen 2010 und 2020, Währungsverfall des syrischen Pfunds um 51,7 % im Vergleich zum Vorjahresmonat (Februar 2022) und um 99,4 % gegenüber dem US-Dollar auf dem Schwarzmarkt seit Konfliktbeginn 2011) sowie durch die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und die Wirtschaftskrise im Libanon einen neuen Tiefpunkt erreicht (AA 29.3.2023). Landesweite Wirtschaftsindikatoren zeigen die Lage in Syrien jedoch nur unvollständig, weil die Situation regional unterschiedlich ist und davon abhängt, unter wessen Kontrolle das jeweilige Gebiet steht. Auch basiert das Zahlenmaterial teils auf Schätzungen oder Statistiken, die regionale Unterschiede missachten, nicht flächendeckend sind oder zu Propagandazwecken veröffentlicht werden. Die syrische Regierung kontrolliert auch die Sammlung von Daten (LIB S. 234 f.). Aufgrund deutlich gestiegener Lebensmittel- und Kraftstoffpreise hat sich in den letzten zwölf Monaten die Versorgungslage nochmals deutlich verschlechtert. Insgesamt sind 12,1 Mio. Menschen von Hunger bedroht (68 % der Bevölkerung), ein Anstieg von etwa 55 % seit 2019. Die Zahl der chronisch unterernährten Kinder (unter fünf Jahren) stieg von 553.000