Obsah (12)

Art. 133§ 88§ 3§ 8§ 7§ 6§ 58§ 17Art. 130§§ 16§ 21§ 24

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.04.2025 GeschäftszahlW298 2298770-3 Spruch, W298 2298770-3/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.

1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 23.11.2023 mit Bescheid der Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Traiskirchen, abgewiesen wurde, unter einem wurde dem Beschwerdeführer subsidiärer Schutz zuerkannt. Hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiären Schutzes erwuchs der Bescheid mangels Anfechtung in Rechtskraft. Der erhobene Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde mit Erkenntnis des BVwG W298 2298770-1/8E als unbegründet abgewiesen und die angeschlossene Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des internationalen Schutzes als verspätet zurückgewiesen. 1.
2. Am 25.04.2024 stellte der Beschwerdeführer auf der Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses

§ 88Abs.

2a FPG. 1.2. Am 25.04.2024 stellte der Beschwerdeführer auf der Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle Wiener Neustadt, einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses

Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. 1.

1. Am 29.05.2024 wurde dem Beschwerdeführer eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 22.05.2024 persönlich zugestellt, worin ihm die weitere Vorgangsweise der Behörde, insbesondere die beabsichtigte Abweisung seines Passantrages zur Kenntnis gebracht und eine Frist von 2 Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt wurde. 1.
2. Am 05.06.2024 übermittelte die Diakonie Flüchtlingsdienst gem. GmbH per Mail eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme, in der sie im Wesentlichen ausführte, dass dem Beschwerdeführer das Kontaktieren der Syrischen Botschaft nicht zumutbar sei und es ihm daher konkret nicht möglich sei ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu beschaffen. Sie führte dabei unter anderem ins Treffen, dass der Kontakt mit der Syrischen Botschaft eine begründete Furcht vor Überwachung und somit ein erhebliches Sicherheitsrisiko mit sich bringe. Weiters könne der Kontakt negative Auswirkungen für die in Syrien lebende Familie des Beschwerdeführers haben. Der Beschwerdeführer lehne auch entschieden die Finanzierung des syrischen Regimes ab, weswegen er nicht bereit sei die hohen Ausstellgebühren für den Pass zu zahlen. 2.
3. Am 08.08.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde), persönlich zugestellt am 13.08.2024, den Antrag mit Bescheid ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht unmöglich sei ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu erlangen. Somit sei eine der beiden Voraussetzungen des § 88 Abs. 2a FPG nicht erfüllt. Insbesondere sei ihm der Kontakt mit der syrischen Botschaft auch zumutbar, da er im vorangegangenen Asylverfahren keine Verfolgung in seinem Heimatstaat glaubhaft machen konnte. Somit sei er faktisch in der Lage, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen und der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses sei daher

§ 88Abs.

2a FPG abzuweisen.2.1. Am 08.08.2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde), persönlich zugestellt am 13.08.2024, den Antrag mit Bescheid ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass es dem Beschwerdeführer nicht unmöglich sei ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu erlangen. Somit sei eine der beiden Voraussetzungen des Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG nicht erfüllt. Insbesondere sei ihm der Kontakt mit der syrischen Botschaft auch zumutbar, da er im vorangegangenen Asylverfahren keine Verfolgung in seinem Heimatstaat glaubhaft machen konnte. Somit sei er faktisch in der Lage, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen und der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses sei daher

Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG abzuweisen. 2.2. Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 19.08.2024 bei der belangten Behörde einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Kontakt mit der syrischen Botschaft in Wien nicht zumutbar sei, weil er eine Überwachung durch den syrischen Staat befürchte. Er müsse für die Beantragung des Passes seinen Aufenthaltsort preisgeben und dass er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Darüber hinaus würde er mit der Bezahlung der überhöhten Ausstellgebühren das syrische Regime und somit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen finanzieren, weswegen es ihm alleine schon deshalb nicht zumutbar sei ein Reisedokument seines Heimatstaates zu erwerben. Dabei verwies er auf die Anfragebeantwortung ACCORD [a-12352] wonach die eingehobenen Passgebühren zu einer finanziellen Lebensader der syrischen Regierung geworden seien und der Aufrechterhaltung des Unrechtsregimes dienen. Zuletzt seien auch negative Auswirkungen auf seine in Syrien lebende Familie zu befürchten, da die Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft seine Familie in den Fokus der syrischen Behörden rücken würde. Daher sei er nicht in der Lage sich einen syrischen Reisepass zu beschaffen. Er würde daher die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Fremdenpasses

§ 88Abs.

2a FPG erfüllen und es würden keine Versagungsgründe vorliegen. 2.2. Gegen den oben genannten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben, welche am 19.08.2024 bei der belangten Behörde einlangte. In dieser wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Kontakt mit der syrischen Botschaft in Wien nicht zumutbar sei, weil er eine Überwachung durch den syrischen Staat befürchte. Er müsse für die Beantragung des Passes seinen Aufenthaltsort preisgeben und dass er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Darüber hinaus würde er mit der Bezahlung der überhöhten Ausstellgebühren das syrische Regime und somit Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen finanzieren, weswegen es ihm alleine schon deshalb nicht zumutbar sei ein Reisedokument seines Heimatstaates zu erwerben. Dabei verwies er auf die Anfragebeantwortung ACCORD [a-12352] wonach die eingehobenen Passgebühren zu einer finanziellen Lebensader der syrischen Regierung geworden seien und der Aufrechterhaltung des Unrechtsregimes dienen. Zuletzt seien auch negative Auswirkungen auf seine in Syrien lebende Familie zu befürchten, da die Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft seine Familie in den Fokus der syrischen Behörden rücken würde. Daher sei er nicht in der Lage sich einen syrischen Reisepass zu beschaffen. Er würde daher die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Fremdenpasses

Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG erfüllen und es würden keine Versagungsgründe vorliegen. 2.

1. Die gegenständliche Beschwerde wurde mitsamt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. 2.
2. Am 02.01.2025 forderte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer auf ob er angesichts der jüngsten Entwicklungen (Rücktritt des Bashar Hafil Al-Assad vom 08.12.2024) die Beschwerde aufrechthalte. 2.
3. Am 13.01.2025 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er die Beschwerde aufrecht halte und modifizierte die Begründung dahingehend, dass, unter der Beilage einer Bestätigung der syrischen Botschaft vom 09.01.2025, aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien keine Reisepässe ausgestellt werden können, da es zu einer Fehlfunktion des zentralen Systems zur Passausstellung gekommen sei. Weiters gab die syrische Botschaft an, dass bereits abgelaufene syrische Pässe aus diesem Grund verlängert werden würden. 2.
4. Am 13.01.2025 forderte das Bundesverwaltungsgericht die belangte Behörde zur Stellungnahme binnen zwei Wochen auf. 2.
5. Am 21.01.2025 langte die Stellungnahme der belangten Behörde vom 16.01.2025 beim Bundesverwaltungsgericht ein, worin ausgeführt wurde, dass es sich dabei lediglich um ein technisches Problem handle und nicht um eine Verweigerung der Ausstellung aufgrund persönlich vorliegender Gründe. Es handle sich lediglich um eine temporäre Unmöglichkeit und nicht um eine endgültige. Einer Passbeantragung stünden keinerlei Gründe entgegen, es könne nur zu einer verlängerten Wartezeit kommen. Somit stelle das vorgelegte Bescheinigungsmittel keinen tauglichen Nachweis über die endgültige Unmöglichkeit dar und der Antrag sei weiterhin abzuweisen. 2.
6. Mit Beschluss vom 26.03.2025 legte das Bundesverwaltungsgericht die Anfragebeantwortung zu Syrien: Informationen zu Möglichkeiten der Erlangung eines syrischen Reisedokuments (Möglichkeiten, Voraussetzungen, Rolle des konkreten Herkunftsortes, persönliche Anwesenheit, Folgen für Antragsteller·innen im Inland und Verwandte im Herkunftsstaat) (Update von a-12313) [a-12558_v2] vom 19.03.2025 vor und forderte den Beschwerdeführer zur Stellungnahme auf. 2.
7. Bis zum Schluss des Verfahrens langte seitens des Beschwerdeführers keine weitere Stellungnahme ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
8. Feststellungen: 1.
9. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsbürger. Seine Identität wurde ihm Rahmen des Verfahrens von der belangten Behörde festgestellt und steht sohin fest. Der Beschwerdeführer hält sich seit spätestens 08.08.2023 (Asylantragstellung) durchgehend im Bundesgebiet auf. Sein am selben Tag gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, Zl. XXXX , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Ihm wurde

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 3 Z 13 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien (Spruchpunkt II.) zuerkannt. Der Bescheid erwuchs mangels Beschwerde in Rechtskraft. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde mit Erkenntnis vom BVwG W298 2298770-1/8E vom 02.12.2024 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer hält sich seit spätestens 08.08.2023 (Asylantragstellung) durchgehend im Bundesgebiet auf. Sein am selben Tag gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.11.2023, Zl. römisch 40 , bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ihm wurde

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 13, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Syrien (Spruchpunkt römisch zwei.) zuerkannt. Der Bescheid erwuchs mangels Beschwerde in Rechtskraft. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde mit Erkenntnis vom BVwG W298 2298770-1/8E vom 02.12.2024 als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2024 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte

§ 88Abs.

2a FPG. Der Beschwerdeführer stellte am 25.04.2024 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte

Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG. Der Beschwerdeführer verfügt über folgende Dokumente: ● Karte für subsidiär Schutzberechtigte im Original (Nr. XXXX ) Karte für subsidiär Schutzberechtigte im Original (Nr. römisch 40 ) ● Syrischen Auszug aus dem Personenregister in Kopie (Nr. XXXX ) ausgestellt am 10.08.2006  Syrischen Auszug aus dem Personenregister in Kopie (Nr. römisch 40 ) ausgestellt am 10.08.2006 ● Syrischen Familienregisterauszug in Kopie (Nr. XXXX ) ausgestellt am 07.01.2023 Syrischen Familienregisterauszug in Kopie (Nr. römisch 40 ) ausgestellt am 07.01.2023 Es stehen keine zwingenden Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung der Ausstellung eines Fremdenpasses entgegen. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner Antragstellung am 09.01.2025 zur Erlangung eines syrischen Reisepasses von der Vertretungsbehörde ein Schreiben ausgestellt, das bestätigt, dass derzeit keine Reisepässe ausgestellt werden können. Dies habe technische Gründe. Auf Anfrage von ACCORD ist es jedoch mittlerweile möglich einen Reisepass zu erlangen. Dem Beschwerdeführer ist es zumutbar und möglich einen Reisepass bei der ständigen Vertretung seines Heimatstaates zu beantragen. Das syrische Konsulat in Wien gibt Antragstellern die Möglichkeit einen neuen Pass online zu beantragen und in diesem Fall einen Termin für die syrischen Botschaften in Stockholm, Berlin Athen oder Brüssel zu buchen.

1. Beweiswürdigung 2.
2. Zum Verfahrensgang: Der unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
3. Die getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt. 2.2.
4. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Die gegenständliche Antragstellung beruht auf dem diesbezüglich unbestrittenen Akteninhalt. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch das BFA beruhen auf einer Ausfertigung des oben zitierten Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Dass der Beschwerdeführer gegen den Spruchpunkt I. dieses Bescheides fristgerecht Beschwerde erhob, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Beschwerdeführers betreffend sein Asylverfahren. Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten durch das BFA beruhen auf einer Ausfertigung des oben zitierten Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Dass der Beschwerdeführer gegen den Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides fristgerecht Beschwerde erhob, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt des Beschwerdeführers betreffend sein Asylverfahren. 2.2.
5. Festgehalten wird, dass die Beweismittel (insbesondere das zitierte Erkenntnis des BVwG) welche für die Sachverhaltsfeststellungen herangezogen worden sind, den Parteien des Verfahrens vollinhaltlich bekannt waren und von ihnen ins Verfahren eingebracht wurden. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet ergibt sich aus dem Datenbestand des Zentralen Melderegisters. 2.2.
6. Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerdeschrift vor, dass es ihm letztlich nicht zumutbar ist, bei der syrischen Botschaft vorzusprechen oder sich ein Reisedokument in Syrien (wenn auch indirekt) ausstellen zu lassen. Nach dem Sturz des Regimes Assad stellte der Beschwerdeführer schließlich doch einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokuments, so ihm bestätigt wurde, dass derzeit keine neuen Dokumente ausgestellt werden. (siehe Auskunft der syrischen Botschaft letzte Zeile: „This document is issued upon the request of Mr. XXXX .“ vom 09.01.2025) dies wurde mit technischen Schwierigkeiten begründet, worauf auch die belangte Behörde richtiger Weise hingewiesen hat. Aufgrund der Informationen der Anfragebeantwortung war aber festzustellen, dass es mittlerweile jedem Syrer möglich ist, online einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokuments einzurbringen. 2.2.
7. Der Beschwerdeführer brachte in der Beschwerdeschrift vor, dass es ihm letztlich nicht zumutbar ist, bei der syrischen Botschaft vorzusprechen oder sich ein Reisedokument in Syrien (wenn auch indirekt) ausstellen zu lassen. Nach dem Sturz des Regimes Assad stellte der Beschwerdeführer schließlich doch einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokuments, so ihm bestätigt wurde, dass derzeit keine neuen Dokumente ausgestellt werden. (siehe Auskunft der syrischen Botschaft letzte Zeile: „This document is issued upon the request of Mr. römisch 40 .“ vom 09.01.2025) dies wurde mit technischen Schwierigkeiten begründet, worauf auch die belangte Behörde richtiger Weise hingewiesen hat. Aufgrund der Informationen der Anfragebeantwortung war aber festzustellen, dass es mittlerweile jedem Syrer möglich ist, online einen Antrag auf Ausstellung eines Reisedokuments einzurbringen. Es war daher festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht nur zumutbar ist mit den syrischen Behörden in Kontakt zu treten, sondern dass er es bereits getan hat, ein weiterer Kontakt ist ihm jedenfalls zumutbar. Dass die syrischen Behörden vorübergehend aufgrund technischer Schwierigkeiten keine Pässe ausstellen konnten die, die Erlangung eines syrischen Reisedokuments verunmöglicht, war aufgrund des Bestätigungsschreibens festzustellen. Dass der Beschwerdeführer nunmehr sogar online ein Reisdokument erlangen kann, war aufgrund der Anfragebeantwortung zu Syrien: Informationen zu Möglichkeiten der Erlangung eines syrischen Reisedokuments (Möglichkeiten, Voraussetzungen, Rolle des konkreten Herkunftsortes, persönliche Anwesenheit, Folgen für Antragsteller·innen im Inland und Verwandte im Herkunftsstaat) (Update von a-12313) [a-12558_v2] vom 19.03.2025 Der Beschwerdeführer konnte letztlich keine Umstände glaubhaft machen, welche die Annahme rechtfertigen, dass ihm eine Kontaktaufnahme mit Mitarbeitern der syrischen Botschaft in Wien den Behörden in Syrien oder auf online Kanälen der Vertretungsbehörden und die Bekanntgabe seiner Personalien tatsächlich nicht zumutbar sind, um einen gültigen syrischen Reisepass zu erhalten. Der Beschwerdeführer hat durch die Kontaktaufnahme mit der syrischen Botschaft zu erkennen gegeben, dass er keinerlei Befürchtungen mehr hegt, die syrischen Behörden zu kontaktieren.
8. Rechtliche Beurteilung: 3.1.1.

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. 3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine derartige Regelung wird in den einschlägigen Materiengesetzen (BFA-VG, AsylG 2005) nicht getroffen und es liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. 3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.

§§ 16Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 Vw

GVG nicht anzuwenden.

Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. 3.1.3.

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG. 3.1.3.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 4 Vw

GVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 EMRK noch Art. 47 GRC entgegenstehen.

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG kann – soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist – das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, EMRK noch Artikel 47, GRC entgegenstehen. Im vorliegenden Beschwerdefall ergibt sich, dass aus dem Akteninhalt des Verwaltungsaktes in Verbindung mit der Beschwerde der maßgebliche Sachverhalt als geklärt anzusehen ist. 3.2. Zu Spruchpunkt A):

§ 88Abs.

2a FPG sind Fremden, welchen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.

Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG sind Fremden, welchen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, Fremdenpässe auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. § 88 Abs. 2a FPG regelt die Ausstellung von Fremdenpässen an subsidiär Schutzberechtigte in Umsetzung von Art. 25 Abs. 2 Statusrichtlinie, welche vor dem Hintergrund einer Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Umständen einen (ansonsten nicht bestehenden) Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses vorsieht (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] § 88 FPG K7).Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG regelt die Ausstellung von Fremdenpässen an subsidiär Schutzberechtigte in Umsetzung von Artikel 25, Absatz 2, Statusrichtlinie, welche vor dem Hintergrund einer Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Umständen einen (ansonsten nicht bestehenden) Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses vorsieht (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] Paragraph 88, FPG K7). Die Statusrichtlinie sieht die Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, ua in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den schutzgewährenden Mitgliedsstaat vor. Art. 25 Abs. 2 Statusrichtlinie legt diesbezüglich fest, dass für subsidiär Schutzberechtigten, die keine Reisedokumente ihres Herkunftsstaates erhalten können, durch den schutzgewährenden Mitgliedsstaat Reisedokumente auszustellen sind, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Richtlinienbestimmung wurde durch § 88 Abs. 2a FPG umgesetzt, in dem subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses eingeräumt wird, der nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung beschränkt werden kann. Humanitäre Gründe für die Anwesenheit in einem anderen Staat sind nicht mehr erforderlich (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. 2013/68). Die Statusrichtlinie sieht die Angleichung der Rechte von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, ua in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den schutzgewährenden Mitgliedsstaat vor. Artikel 25, Absatz 2, Statusrichtlinie legt diesbezüglich fest, dass für subsidiär Schutzberechtigten, die keine Reisedokumente ihres Herkunftsstaates erhalten können, durch den schutzgewährenden Mitgliedsstaat Reisedokumente auszustellen sind, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Diese Richtlinienbestimmung wurde durch Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG umgesetzt, in dem subsidiär Schutzberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen nunmehr ein Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses eingeräumt wird, der nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung beschränkt werden kann. Humanitäre Gründe für die Anwesenheit in einem anderen Staat sind nicht mehr erforderlich (Erläuterungen zur Regierungsvorlage zu BGBl. 2013/68). Die Ausstellung eines Fremdenpasses ist somit an zwei Voraussetzungen geknüpft, das Bestehen von subsidiärem Schutz und die Unmöglichkeit der Beschaffung eines Reisedokuments vom Heimatstaat des Fremden (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0124). Die Ausstellung eines Fremdenpasses ist somit an zwei Voraussetzungen geknüpft, das Bestehen von subsidiärem Schutz und die Unmöglichkeit der Beschaffung eines Reisedokuments vom Heimatstaat des Fremden vergleiche VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0124). Erfüllt der Antragsteller eine der nötigen Voraussetzung nicht, so ist der Antrag abzuweisen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] § 88 FPG K11). Erfüllt der Antragsteller eine der nötigen Voraussetzung nicht, so ist der Antrag abzuweisen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] Paragraph 88, FPG K11). Das in § 88 Abs. 2a FPG normierte Erfordernis, dass der Fremde nicht in der Lage ist, sich Reisedokumente seines Herkunftsstaates zu beschaffen, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechte des Herkunftsstaats bedeutet, weshalb dem Gesetz die Prämisse zu Grunde liegt, dass Fremde sich zuerst an ihre Heimatvertretung hinsichtlich der Ausstellung eines Reisedokuments wenden müssen. Das in Paragraph 88, Absatz 2 a, FPG normierte Erfordernis, dass der Fremde nicht in der Lage ist, sich Reisedokumente seines Herkunftsstaates zu beschaffen, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Ausstellung eines Fremdenpasses einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechte des Herkunftsstaats bedeutet, weshalb dem Gesetz die Prämisse zu Grunde liegt, dass Fremde sich zuerst an ihre Heimatvertretung hinsichtlich der Ausstellung eines Reisedokuments wenden müssen. Dem Fremden muss es konkret (tatsächlich) möglich sein, ein Reisedokument seines Herkunftsstaates zu erlangen. Dies ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn dem Antragsteller die Ausstellung eines Reisedokuments seitens der Vertretungsbehörde tatsächlich verweigert wird (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht [2016] §°88 FPG K8 f). Die bloß abstrakte Möglichkeit im Falle der Vorlage geeigneter Dokumente grundsätzlich willens zu sein, dem Beschwerdeführer ein Reisedokument auszustellen, reicht für die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses nicht aus, vielmehr muss für den Antragsteller die konkrete Möglichkeit bestehen, sich Reisedokumente seines Heimatstaates zu beschaffen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 88 FPG E7). Die bloß abstrakte Möglichkeit im Falle der Vorlage geeigneter Dokumente grundsätzlich willens zu sein, dem Beschwerdeführer ein Reisedokument auszustellen, reicht für die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses nicht aus, vielmehr muss für den Antragsteller die konkrete Möglichkeit bestehen, sich Reisedokumente seines Heimatstaates zu beschaffen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht Paragraph 88, FPG E7). Da die Ausstellung eines Reisedokumentes durch einen anderen Staat einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechte des Herkunftsstaates bedeutet, ist für die Ausstellung eines Fremdenpasses ein restriktiver Maßstab anzulegen und geht das FPG von der Prämisse aus, dass Fremde sich zuerst an ihre Heimatvertretung für ein Reisedokument wenden müssen. Erst wenn der Fremde keine Reisedokumente erhält, ist bei Erfüllen der sonstigen Voraussetzungen ein Fremdenpass auszustellen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht § 88 FPG E7).Da die Ausstellung eines Reisedokumentes durch einen anderen Staat einen massiven Eingriff in die Hoheitsrechte des Herkunftsstaates bedeutet, ist für die Ausstellung eines Fremdenpasses ein restriktiver Maßstab anzulegen und geht das FPG von der Prämisse aus, dass Fremde sich zuerst an ihre Heimatvertretung für ein Reisedokument wenden müssen. Erst wenn der Fremde keine Reisedokumente erhält, ist bei Erfüllen der sonstigen Voraussetzungen ein Fremdenpass auszustellen (Filzwieser/Frank/Kloibmüller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht Paragraph 88, FPG E7). Konkret wurde dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 am 23.11.2023 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt.Konkret wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 am 23.11.2023 eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt. Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer darlegen, dass es ihm zwar vorübergehend tatsächlich nicht möglich war, sich ein gültiges Reisedokument seines Heimatstaates zu beschaffen, weil er die syrische Botschaft in Wien aufgrund technischer Schwierigkeiten keinen Reisepass ausgestellt hat. Mittlerweile ist dies aber wieder und sogar ohne persönliche Vorsprache möglich. Es ist daher für den Beschwerdeführer möglich ein syrisches Reisedokument zu erlangen. Der Beschwerdeführer kann faktisch zum relevanten Entscheidungszeitpunkt einen syrischen Reisepass erlangen. Nach der Judikatur des VwGH zu Ro 2023/04/0026 vom 25.01.2025 ist die Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt maßgeblich. Zum Entscheidungszeitpunkt ist es dem Beschwerdeführer möglich einen Reisepass zu erlangen. Aus den dargelegten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit bzw. der faktischen (Un-)Möglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments iSd § 88 Abs. 2a FrPolG 2005 stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden kann (vgl. etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363)In der Beschwerde findet sich kein Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Beurteilung der (Un-)Zumutbarkeit bzw. der faktischen (Un-)Möglichkeit der Beschaffung eines gültigen Reisedokuments iSd Paragraph 88, Absatz 2 a, FrPolG 2005 stellt eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, die nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden kann vergleiche etwa VwGH 27.7.2023, Ra 2021/21/0363) European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2025:W298.2298770.3.00