RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2025 GeschäftszahlL515 2305906-1 Spruch, L515 2305906-1/22E L515 2305908-1/22E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgeri

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Spruchpunkte I und IV zu lauten haben:„I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 09.04.2024 wird ohne in die Sache einzutreten gem. § 4 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 idF als unzulässig zurückgewiesen.“„IV.

§ 10Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005, BGBl. I, Nr. 100/2005 iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I 100/2005 (FPG) idgF, in Bezug auf die Republik Armenien erlassen.“Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Spruchpunkte römisch eins und römisch vier zu lauten haben:, „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 09.04.2024 wird ohne in die Sache einzutreten gem. Paragraph 4, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, in der Fassung als unzulässig zurückgewiesen.“, „IV.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 100 aus 2005, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, (FPG) idgF, in Bezug auf die Republik Armenien erlassen.“ Spruchpunkt II des Bescheides XXXX vom 30.11.2024 wird

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF behoben.Spruchpunkt römisch zwei des Bescheides römisch 40 vom 30.11.2024 wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX am XXXX geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2024, Zl. XXXX , zu Recht:2.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 am römisch 40 geb., StA der Arabischen Republik Syrien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.11.2024, Zl. römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde wird

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Spruchpunkte I und IV zu lauten haben:„I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 9.4.2024 wird ohne in die Sache einzutreten gem. § 4 Abs. 1 AsylG 2005, BGBl. I. Nr. 100/2005 idF als unzulässig zurückgewiesen.“Die Beschwerde wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen, mit der Maßgabe, dass die Spruchpunkte römisch eins und römisch vier zu lauten haben:, „I. Ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 9.4.2024 wird ohne in die Sache einzutreten gem. Paragraph 4, Absatz eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005, in der Fassung als unzulässig zurückgewiesen.“ „IV.

§ 10Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005, BGBl. I, Nr. 100/2005 iVm § 9 BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl I 100/2005 (FPG) idgF, in Bezug auf die Republik Armenien erlassen.“„IV.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 100 aus 2005, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, wird gegen Sie eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, (FPG) idgF, in Bezug auf die Republik Armenien erlassen.“ Spruchpunkt II des Bescheides XXXX vom 30.11.2024 wird

§ 28Abs. 1 Vw

GVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF behoben.Spruchpunkt römisch zwei des Bescheides römisch 40 vom 30.11.2024 wird

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF behoben. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien.römisch eins.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge

der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP“ bzw. entsprechend der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ und „bP2“ bezeichnet), sind Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien. Die bP1 war spätestens seit 14.9.2023 auch Staatsbürger der Republik Armenien. Die bP2 war spätestens seit 23.12.2020 ebenfalls auch armenische Staatsbürgerin. Nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet legten die bP ihre armenische Staatsbürgerschaft zurück, als die gegen-ständlichen Verfahren bereits im Stande der Beschwerde anhängig waren. Die bP1 und bP2 reisten mit einem vom griechischen Generalkonsulat in Jerewan am XXXX .2024 ausgestellten und sichtlich erschlichenen Visum C unter Verwendung armenischer Reisepässe in das Bundesgebiet ein. Bei der griechischen Vertretungsbehörde traten sie als armenische Staatsbürger auf.Die bP1 und bP2 reisten mit einem vom griechischen Generalkonsulat in Jerewan am römisch 40 .2024 ausgestellten und sichtlich erschlichenen Visum C unter Verwendung armenischer Reisepässe in das Bundesgebiet ein. Bei der griechischen Vertretungsbehörde traten sie als armenische Staatsbürger auf. I.

1. Die volljährigen bP1 und bP2 sind Ehegatten.römisch eins.
2. Die volljährigen bP1 und bP2 sind Ehegatten. Für die bP1 wurde am XXXX .2023 ein bis XXXX .2033 gültiger armenischer Reisepass ausgestellt.Für die bP1 wurde am römisch 40 .2023 ein bis römisch 40 .2033 gültiger armenischer Reisepass ausgestellt. Für die bP2 wurde am XXXX .2020 ein armenischer Reisepass mit der ursprünglichen Gültigkeit bis XXXX .2030 ausgestellt. Für die bP2 wurde am römisch 40 .2020 ein armenischer Reisepass mit der ursprünglichen Gültigkeit bis römisch 40 .2030 ausgestellt. I.
3. Im Rahmen der Begründung Ihres Antrages bezogen sich die bP ausschließlich auf die arabische Republik Syrien und ihre syrische Staatsbürgerschaft und gaben hierzu an, Syrien aufgrund der sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen bzw. ihrer Religionszuge-hörigkeit ergebenden Lage verlassen zu haben.römisch eins.
4. Im Rahmen der Begründung Ihres Antrages bezogen sich die bP ausschließlich auf die arabische Republik Syrien und ihre syrische Staatsbürgerschaft und gaben hierzu an, Syrien aufgrund der sich aus den kriegerischen Auseinandersetzungen bzw. ihrer Religionszuge-hörigkeit ergebenden Lage verlassen zu haben. Die bP bestritten, auch armenische Staatsbürger zu sein und brachten vor, keinen relevanten Bezug zu Armenien zu haben. I.
5. In weiterer Folge wurde jeweils mit im Spruch genannten Bescheiden die Anträge der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G wurde nicht erteilt.

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien

§ 46FPG zulässig sei. Seitens der b

B wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgelegt.römisch eins.4. In weiterer Folge wurde jeweils mit im Spruch genannten Bescheiden die Anträge der bP auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurden die Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Armenien abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass deren Abschiebung nach Armenien

Paragraph 46, FPG zulässig sei. Seitens der bB wurde eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen festgelegt. I.

1. Die bB ging davon aus, dass die bP neben der syrischen jedenfalls auch die armenische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf die Republik Armenien keine relevante Gefährdung besteht und die bP in Armenien über eine entsprechende Existenzgrundlage verfügen. Weitere Rückkehrhindernisse in Bezug auf Armenien können nicht festgestellt werden. Relevante private bzw. familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestünden nicht.römisch eins.
2. Die bB ging davon aus, dass die bP neben der syrischen jedenfalls auch die armenische Staatsbürgerschaft besitzen, in Bezug auf die Republik Armenien keine relevante Gefährdung besteht und die bP in Armenien über eine entsprechende Existenzgrundlage verfügen. Weitere Rückkehrhindernisse in Bezug auf Armenien können nicht festgestellt werden. Relevante private bzw. familiäre Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet bestünden nicht. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien traf die belangte Behörde ausreichende Feststellungen. I.
3. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Art. 1 Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter § 8 Abs. 1 AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen unter § 57 AsylG zu subsumierenden Sachverhalt ergeben und stellt die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen und keine Verfolgungsgründe vorgebracht wurden, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen die volljährigen bP (bP1 und bP2) wurde zudem ein befristetes Einreiseverbot wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für die Dauer von fünf Jahren erlassen.römisch eins.
4. Rechtlich führte die belangte Behörde aus, dass weder ein unter Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2 der GKF noch unter Paragraph 8, Absatz eins, AsylG zu subsumierender Sachverhalt hervorkam. Es hätten sich weiters keine Hinweise auf einen unter Paragraph 57, AsylG zu subsumierenden Sachverhalt ergeben und stellt die Rückkehrentscheidung auch keinen ungerechtfertigten Eingriff in die durch Artikel 8, EMRK geschützten Rechte dar. Da die bP aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen und keine Verfolgungsgründe vorgebracht wurden, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt. Gegen die volljährigen bP (bP1 und bP2) wurde zudem ein befristetes Einreiseverbot wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für die Dauer von fünf Jahren erlassen. I.
5. Gegen die og. Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. römisch eins.
6. Gegen die og. Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsatz innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass die bB rechts- und tatsachenirrig vorgegangen wäre. Ebenso hätte sich die bB auf ein unzureichendes Ermittlungsverfahren gestützt. Die bP hätten niemals in Armenien gelebt und wären auch keine armenischen Staatsbürger. Der Schlepper hätte den bP gefälschte armenische Reisepässe beschafft. Das Ergebnis der Visa-Anfrage bescheinige keinesfalls die armenische Staatsbürgerschaft der bP und hätte die bP zu diesem Punkt weitere Erhebungen durchzuführen gehabt. Die bP wären in der Arabischen Republik Syrien asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt gewesen und wurde bereits ihrem Sohn und ihrer Tochter in Österreich der Status von Asylberechtigten in Bezug auf die Arabische Republik Syrien zuerkannt. Bei hypothetischer Unterstellung der armenischen Staatsbürgerschaft wäre davon auszugehen, dass sie in Armenien über keine Existenzgrundlage verfügen würden. Darüber hinaus wären sie in Armenien aufgrund ihrer Abstammung massiven Benachteiligungen ausgesetzt. Es wäre im Falle einer Doppelstaatsbürgerschaft zu prüfen gewesen, ob den bP eine Niederlassung in Armenien zumutbar ist (ähnlich der Prüfung des Vorhandenseins einer innerstaatlichen Fluchtalternative). I.
7. Nach der Vorlage der Beschwerdeakte wurde unter Beiziehung eines Vertrauensanwaltes und eines Sachverständigen nachfolgender Sachverhalt erhoben:römisch eins.
8. Nach der Vorlage der Beschwerdeakte wurde unter Beiziehung eines Vertrauensanwaltes und eines Sachverständigen nachfolgender Sachverhalt erhoben: - Die bP waren in Armenien zu keinem Zeitpunkt gemeldet. Es stellte sich heraus, dass an der anlässlich der Beantragung des Visums angegebenen Adresse in Jerewan eine ganz andere Person wohnt. - Die bP sind nicht im armenischen Wählerregister eingetragen - In Bezug auf die P1 gab der Sachverständige an, dass sie seit dem bereits genannten Zeitpunkt über einen gültigen armenischen Reisepass verfügt und zweifelsfrei armenischer Staatsbürger ist - In Bezug auf die bP2 gab der Sachverständige an, dass diese seit dem bereits genannten Datum ebenfalls Besitzerin eines gültigen armenischen Reisepasses war und somit die armenische Staatsbürgerschaft besaß. Der Reisepass wurde jedoch am XXXX .2025 aufgrund der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt.- In Bezug auf die bP2 gab der Sachverständige an, dass diese seit dem bereits genannten Datum ebenfalls Besitzerin eines gültigen armenischen Reisepasses war und somit die armenische Staatsbürgerschaft besaß. Der Reisepass wurde jedoch am römisch 40 .2025 aufgrund der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. - Der seitens der P1 anlässlich des beantragten Visums angegebene Arbeitgeber existiert nicht. Es existierte jedoch bis eine Firma mit ähnlichem Namen, welche jedoch zwischenzeitig liquidiert wurde. Der in Bezug auf die P2 genannte Arbeitgeber existiert tatsächlich. I.9.
9. Das ho. Gericht ordnete für den 14.4.2025 eine Beschwerdeverhandlung an. Gemeinsam mit der Ladung wurden den bP Feststellungen zur abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien übermittelt. Weiters wurden die bP eingeladen, durch die vollständige Beantwortung eines mitgeschickten Fragenkataloges, welcher sich in Bezug auf die bP, insbesondere auf die Identität und Staatsangehörigkeit, die Gründe des Antrages, die aktuellen Rückkehrhindernisse, sowie die privaten und familiären Anknüpfungen im Bundesgebiet bezieht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, allfällige Bescheinigungsmittel vorzulegen bzw. ein allfälliges ergänzendes Vorbringen zu erstatten. römisch eins.9.
10. Das ho. Gericht ordnete für den 14.4.2025 eine Beschwerdeverhandlung an. Gemeinsam mit der Ladung wurden den bP Feststellungen zur abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien übermittelt. Weiters wurden die bP eingeladen, durch die vollständige Beantwortung eines mitgeschickten Fragenkataloges, welcher sich in Bezug auf die bP, insbesondere auf die Identität und Staatsangehörigkeit, die Gründe des Antrages, die aktuellen Rückkehrhindernisse, sowie die privaten und familiären Anknüpfungen im Bundesgebiet bezieht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, allfällige Bescheinigungsmittel vorzulegen bzw. ein allfälliges ergänzendes Vorbringen zu erstatten. Im Rahmen eines Schriftsatzes brachten die bP vor, in Syrien unter der Herrschaft der HTS und ihrer Verbündeten erhebliche Repressalien zu befürchten. Weiters legten die bP Nachweise über das Ausscheiden aus dem armenischen Staatsverband vor. I.9.
11. Schließlich fand am 14.4.2025 die Beschwerdeverhandlung vor ho. Gericht statt. Der wesentliche Verlauf wird wie folgt wiedergegeben:römisch eins.9.
12. Schließlich fand am 14.4.2025 die Beschwerdeverhandlung vor ho. Gericht statt. Der wesentliche Verlauf wird wie folgt wiedergegeben: „… RI stellt fest, dass den P gemeinsam mit der Ladung ein Fragenkatalog (Fragen zur Bescheinigbarkeit der Identität, allfälliger Rückkehrhindernisse, sowie der privaten und familiären Anknüpfungspunkte in Österreich) mit der Aufforderung, diesen vorab schriftlich zu beantworten übermittelt wurde. Eine solche Beantwortung fand statt. Aus den vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die bP zwischenzeitig aus dem armenischen Staatsverband ausschieden. … Gemeinsame Befragung der P: … RI: Sie wurden bereits beim Bundesamt bzw. den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Wie würden Sie die dortige Einvernahmesituation beschreiben? P: Die Erstbefragung bei der Polizei war ganz normal. Beim BFA war die Situation etwas stressig und die Stimme des Referenten hat auf mich hoch gewirkt. Ich nehme an, er hat nicht geschrieben, was ich möchte. RI: Sie haben das Befragungsprotokoll unterschrieben, nachdem es Ihnen rückübersetzt wurde und haben dagegen keine Einwände erhoben. Was sagen Sie dazu? P1: Ich war wegen seiner Methode mir gegenüber fertig. Er hat Druck auf mich ausgeübt. Damals sagte er zu mir, dass mein Name falsch ist und er ihn ändern wird. Mir fiel dann aber auf, dass der Name gleich blieb, aber die Staatsbürgerschaft anders geschrieben wurde. P2: Auf der weißen Karte stand zuerst Syrer, dann wurde Armenien geschrieben. RI: Haben Sie bei Ihren bisherigen Aussagen immer die Wahrheit gesagt oder möchten Sie etwas richtig stellen? P: Ich möchte korrigieren: Ich bin von Syrien nach Armenien mit einem syrischen Reisepass gereist und von Armenien bin ich nach Griechenland gekommen. Ich möchte dazu sagen, dass ich damals einen armenischen Reisepass kaufte. Als Syrer durfte ich auf dem normalen legalen Wege keinen armenischen Reisepass bekommen, deshalb habe ich einen gekauft. Dann bekamen wir in Armenien ein Visum, damit wir nach Griechenland fliegen können. Von Griechenland kamen wir hier. RI an P2: Hat sich Ihr Reiseweg auch so dargestellt? P2: Ja. Nachdem ich eine Armenierin aus Syrien bin, durfte ich 2 Reisepässe haben. Ich habe meinen armenischen Reisepass schon im Jahr 2022 bekommen. … RI: Sie haben sich bereits beim BFA und auch im Beschwerdeverfahren zu ihren privaten und familiären Verhältnissen haben im Beschwerdeverfahren auch von sich aus entsprechende Unterlagen vorgelegt. Wollen Sie sich hierzu weitergehend äußern bzw. hat sich diesbezüglich etwas geändert? P1: Die Schilderung ist vollständig. P2: Im Protokoll des BFA steht, dass mein Sohn in Armenien lebt. Er studiert in Armenien und wenn er damit fertig ist, plant er das Land wieder zu verlassen. Einzelne Befragung der P Befragung der P1 … RI: (ohne Dolmetscher) Sprechen Sie Deutsch? P: Nein. (mit Dolmetscher) RI: Ihr Antrag wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. Das BFA ging davon aus, dass Sie zum Zeitpunkt der Entscheidung neben der syrischen auch die armenische Staatsbürgerschaft besaßen. Was sagen Sie dazu? P: Sie haben das sicher falsch verstanden. Ich habe damals ganz genau betont, dass ich ein Assyrer bin und ich durfte niemals ein armenischer Staatsbürger sein und einen armenischen Reisepass haben. RI: Schildern Sie den Vorgang, wie Sie im Besitz des armenischen Reisepasses kamen. P: Ich habe ihn in Armenien gekauft. Ich war kein armenischer Staatsbürger. Ich habe in Armenien zu suchen begonnen, wie ich einen Reisepass bekommen kann. Es gab dort Leute, auch beim Staat, es war ein Vermittler zwischen mir und den Beamten. Aus diesem Grund habe ich den Reisepass bekommen. RI: Schildern Sie das genauer. Schildern Sie Ihre konkreten Schritte, wie Sie zum armenischen Reisepass gekommen sind. P: Dort kenne ich niemand. Ich saß in einem Kaffeehaus. Ich war dort mit syrischen Freunden. Wir haben miteinander gesprochen, was wir tun können, damit wir weggehen können. Am Tisch nebenan saßen Leute, welche verstanden was wir wollten. Diese Person kam zu uns und sagte, sie können uns helfen. Dann sagte einer zu mir, er könne mir einen armenischen Reisepass beschaffen. Ich sagte ihm, dass ich ein Assyrer und kein Armenier bin. Diese Person sagte zu mir, er werde seine Daten fälschen und ich bekäme einen Reisepass. Ich habe ihn wieder gesagt, dass ich Assyrer wäre und ich keinen bekäme. Er hat gesagt, dass er das schaffen werde. Wir verhandelten über den Preis. Ich weiß es nicht mehr genau, wie viel ich bezahlte, es waren 7.000 oder 8.000 Euro. Er machte mir dann den Reisepass. Im Anschluss suchten wir um ein Visum für Griechenland an. Ich traf dann auch andere Schlepper. Sie haben uns versprochen, dass sie uns ein Visum für Griechenland besorgen. Er sagte, dass für jeden das Visum nach Griechenland 7.500 Euro kosten wird. Sie holten auch Unterlagen, dass ich Kapital auf der Bank und ein Haus habe. Dann haben sie mir das Visum verschafft. Sie sind mit mir zur Botschaft gegangen. In die Botschaft ging ich alleine, legte die Pässe vor und bekam am nächsten Tag die Visa. RI: Was würde Sie in Syrien konkret erwarten? P: In dieser Zeit haben die Minderheiten große Probleme, sie leben in Gefahr, insbesondere die Christen. Ich habe niemand in Syrien. Meine Tochter lebt in Kanada, meine zweite Tochter lebt in Salzburg und mein Sohn studiert in Armenien. Wenn er fertig ist will er auch weggehen. RI: Was würde sie in Armenien konkret erwarten? P: Armenien ist nicht meine Heimat, die Sprache ist auch verschieden. RI: Sagen Ihnen die Adresse Jerewan, XXXX ., bzw. die Firmen XXXX bzw. XXXX etwas?RI: Sagen Ihnen die Adresse Jerewan, römisch 40 ., bzw. die Firmen römisch 40 bzw. römisch 40 etwas? P: Nein. RI: In welcher Sprache kommunizieren Sie im Familienkreis? P: Ich spreche Arabisch, Armenisch und Türkisch. Befragung der P2 … RI: (ohne Dolmetscher) Sprechen Sie Deutsch? P: Ein bisschen. RI: (ohne Dolmetscher) Was haben Sie gestern gemacht? P: Gestern ist wir ... wir waren mein Mann sein Bruder Haus. Wir essen, trinken. RI: Ihr Antrag wurde seitens der belangten Behörde abgewiesen und wurde im angefochtenen Bescheid die Entscheidung begründet. Wie treten Sie den Argumenten der belangten Behörde entgegen. Das BFA ging davon aus, dass Sie neben der syrischen auch die armenische Staatsbürgerschaft besitzen. Was sagen Sie dazu? P: Wir sind Syrer, wir sind in Syrien zu Welt gekommen und haben in Syrien gelebt. Ich habe nur 6 oder 7 Monate in Armenien gelebt, ich weiß nicht wie man darauf kommt, dass ich armenische Staatsbürgerin sein soll. RI: Was würde Sie in Syrien konkret erwarten? P: Ich gehöre zu einer Minderheit, vielleicht wissen Sie, welche Probleme die Minderheiten dort haben und wie sie unterdrückt werden. Ich bin Christin und die Christen werden auch unterdrückt. RI: Was würde sie in Armenien konkret erwarten? P: Ich habe nichts in Armenien, das ist nicht meine Heimat. Meine Tochter und meine Enkelkinder leben hier. RI: Sagen Ihnen die Adresse Jerewan, XXXX ., bzw. die Firmen XXXX bzw. XXXX etwas?RI: Sagen Ihnen die Adresse Jerewan, römisch 40 ., bzw. die Firmen römisch 40 bzw. römisch 40 etwas? P: Nein. RI: In welcher Sprache kommunizieren Sie im Familienkreis? P: Arabisch und Armenisch. Gemeinsame Befragung der P RI: Laut der Auskunft eines armenischen Rechtsanwaltes ist für die Erlangung der armenischen Staatsbürgerschaft –diese ist Voraussetzung für die Ausstellung eines armenischen Reisepasses- die persönliche Vorsprache bei der Staatsbürgerschaftsbehörde im Inland bzw. der Vertretungsbehörde im Ausland und das persönliche Ausfüllen des Antragsformulars erforderlich. Ebenso stellt gem. dem Armenischen Passgesetz der armenische Reisepass der Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar.In Armenien wurden im Jahr 2012 biometrische Reisepässe eingeführt (RI erörtert deren biometrische Inhalte).RI: Laut der Auskunft eines armenischen Rechtsanwaltes ist für die Erlangung der armenischen Staatsbürgerschaft –diese ist Voraussetzung für die Ausstellung eines armenischen Reisepasses- die persönliche Vorsprache bei der Staatsbürgerschaftsbehörde im Inland bzw. der Vertretungsbehörde im Ausland und das persönliche Ausfüllen des Antragsformulars erforderlich. Ebenso stellt gem. dem Armenischen Passgesetz der armenische Reisepass der Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar., In Armenien wurden im Jahr 2012 biometrische Reisepässe eingeführt (RI erörtert deren biometrische Inhalte). Das persönliche Erscheinen bei der Behörde ist auch notwendig, weil das Foto, Unterschrift und die Fingerabdrücke vor Ort persönlich digital erfasst werden müssen. P: Sie haben mich fotografiert und das Foto auf dem Reisepass gegeben. Ich habe den Reisepass gekauft. RI erörtert das Ergebnis des ergänzenden Ermittlungsverfahrens: - Sowohl ein in Armenien tätiger Vertrauensanwalt als auch ein weiterer seitens des ho. Gerichts herangezogener Sachverständiger (die Qualifikationsprofile beider wird zusammengefasst erörtert) gaben übereinstimmend an, dass Sie in Armenien über keine Meldeadresse verfügen. Der genannte Vertrauensanwalt gab darüber hinaus an, dass an der anlässlich der Beantragung des Visums angegebenen Adresse in Jerewan eine ganz andere Person wohnt. - Die bP sind nicht im armenischen Wählerregister eingetragen (Auskunft des Vertrauensanwaltes) - In Bezug auf die P1 gab der Sachverständige an, dass sie über einen gültigen armenischen Reisepass verfügt und zweifelsfrei armenischer Staatsbürger ist - In Bezug auf die bP2 gab der Sachverständige an, dass diese ebenfalls Besitzerin eines gültigen armenischen Reisepasses war und somit die armenische Staatsbürgerschaft besaß. Der Reisepass wurde jedoch am XXXX .2025 aufgrund der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt.- In Bezug auf die bP2 gab der Sachverständige an, dass diese ebenfalls Besitzerin eines gültigen armenischen Reisepasses war und somit die armenische Staatsbürgerschaft besaß. Der Reisepass wurde jedoch am römisch 40 .2025 aufgrund der Zurücklegung der armenischen Staatsbürgerschaft für ungültig erklärt. - Der seitens der P1 anlässlich des beantragten Visums angegebene Arbeitgeber existiert laut Vertrauensanwalt nicht. Es existierte jedoch bis eine Firma mit ähnlichem Namen, welche jedoch zwischenzeitig liquidiert wurde. Der in Bezug auf die P2 genannte Arbeitgeber existiert tatsächlich. (das Quellenmaterial, auf welches sich das ho. Gericht bezieht, wird dem anwesenden Vertreter der P ausgefolgt. - Aufgrund der seitens der bP vorgelegten Unterlagen ist davon auszugehen, dass diese während des beim ho. Gericht anhängigen Beschwerdeverfahren aus dem armenischen Staatsverband ausschieden P: Ich habe dazu nichts zu sagen. Wir haben auf die armenische Staatsbürgerschaft verzichtet. RI: Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 31.10.2013, L 289/13 rückübernimmt Armenien neben armenischen Staatsbürgern und deren Ehegatten gem. Art. 3 Abs. 3 leg. cit. auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU die armenische Staatsbürgerschaft aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zugesagt worden.RI: Entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Armenien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt vom 31.10.2013, L 289/13 rückübernimmt Armenien neben armenischen Staatsbürgern und deren Ehegatten gem. Artikel 3, Absatz 3, leg. cit. auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der EU die armenische Staatsbürgerschaft aufgegeben haben, es sei denn, diesen Personen ist die Einbürgerung von dem betreffenden Mitgliedstaat zugesagt worden. RI: In der Vergangenheit wurden mehrere Tausend ethnische Armenier aus Syrien, der Ehegatten in Armenien als Flüchtlinge aufgenommen bzw. erhielten die armenische Staatsbürgerschaft und wurden in die armenische Gesellschaft integriert (vgl. ho. Erk. vom 25.11.2024, L515 2302876-1/4E ua mwN,). Eine systematische Diskriminierung oder die Vorenthaltung der Bürgerrechte, soweit sie die armenische Staatsbürgerschaft annahmen, kann der Berichtslage nichts entnommen werden. Das Hauptproblem für diese Menschen stellt vielmehr der Umstand dar, dass sich ihr Lebensstandard in Armenien niedriger darstellt als in Syrien, zumindest vor dem Krieg. RI: In der Vergangenheit wurden mehrere Tausend ethnische Armenier aus Syrien, der Ehegatten in Armenien als Flüchtlinge aufgenommen bzw. erhielten die armenische Staatsbürgerschaft und wurden in die armenische Gesellschaft integriert vergleiche ho. Erk. vom 25.11.2024, L515 2302876-1/4E ua mwN,). Eine systematische Diskriminierung oder die Vorenthaltung der Bürgerrechte, soweit sie die armenische Staatsbürgerschaft annahmen, kann der Berichtslage nichts entnommen werden. Das Hauptproblem für diese Menschen stellt vielmehr der Umstand dar, dass sich ihr Lebensstandard in Armenien niedriger darstellt als in Syrien, zumindest vor dem Krieg. P2: Ich kann mir das nicht vorstellen, von meiner Geburt bis zu meinem Alter von 57 Jahren war ich Syrerin, wegen ein paar Monate in Armenien werde ich mehr als Armenien betrachtet, als als Syrerin. P1: Ich bin seit 65 Jahren Syrer. Armenien hat die GFK + ZP, sowie die EMRK + ZPs, ratifiziert erkennt die Judikatur des EGMR an und lässt eine Individualbeschwerde an diesen zu (Armenia Factsheet – International Justice Resource Centerund wendet die genannten Bestimmungen auch in der Praxis an. Ebenso ratifizierte Armenien eine Reihe weiterer internationaler Übereinkommen (https://indicators.ohchr.org). Artikel 6 der armenischen Verfassung besagt, dass internationale Verträge, die von Armenien ratifiziert wurden, Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung sind und Vorrang vor nationalen Gesetzen haben, wenn nationale Gesetzen diesen internationalen Verträgen widersprechen. P1: Was Sie sagen stimmt vielleicht, aber es ist in Wirklichkeit ganz anders, wenn man dort lebt, als wie es auf dem Papier steht. RI: Das BFA bzw. die Staatendokumentation ist in Bezug auf die Erlassung eines aktuellen LIB in Bezug auf die arabische Republik Syrien säumig. Aufgrund der notorisch bekannten Berichtslage ist jedoch davon auszugehen, dass Ihre Herkunftsregion nicht mehr unter der Kontrolle des Assad-Regimes steht, sondern von der HTS und deren Verbündeten kontrolliert wird. In der Berichtslage befinden sich keine Hinweise, dass die aktuelle Regierung die Angehörigen der armenischen Minderheit systematisch Verfolgen würde. P1: Alles was in der Zeit von Assad passierte, stimmt schon, es war eine harte Zeit. Aber jetzt, was in Syrien in Wirklichkeit passiert, Sie haben vielleicht wenig oder keine Informationen, gerade was die Minderheiten betrifft. Es gibt Sicherheitsmängel, es gibt keine Arbeit. Die Minderheiten die dort leben, sind in Gefahr. P2: Es gibt Entführungen und Tötungen. Sie töten nach dem Namen im Ausweis. RI: Woher beziehen Sie diese Informationen, die Sie mir jetzt gesagt haben? P2: Außer den Medien, die wir lesen, sind wir auch mit Bekannten und Freunden in Kontakt, die in Damaskus leben. In Syrien wurden Aleppo, wo die ethnischen Armenier mehrheitlich leb(t)en, viele Bauwerke zerstört, armenische Kirchen wurden wieder renoviert und riefen bereits im Jahr 2017 in Syrien verbliebene armenische Würdenträger die Armenier, welche das Land verließen auf, wieder nach Syrien zurückzukehren. Berichte, dass diese Aufrufe mit der Machtergreifung der HTS und ihrer Verbündeter von diesen Würdenträgern widerrufen wurden, sind für den Leiter der ho. Geschäftsabteilung nicht ersichtlich. Ancient Armenian church being restored in Aleppo. Armenia News,
13. Juli
14. Jonathan Steele: Return to Aleppo: 'I never expected such destruction'. Middle East Eye,
15. Oktober
16. Catholicos of Great See of Cilicia Aram I Consecrates Forty Martyrs Cathedral in Aleppo. The Armenian Mirror-Spectator,
17. April 2019Catholicos of Great See of Cilicia Aram römisch eins Consecrates Forty Martyrs Cathedral in Aleppo. The Armenian Mirror-Spectator,
18. April 2019 Armenian MP of Syria: Armenians are returning to Aleppo, even from Europe and North America. NEWS.am,
19. September
20. „Ermutigt syrische Christen, nicht nach Europa zu gehen“. Harout Selimian ist Präsident der Armenisch-Evangelischen Kirche in Syrien und Pastor der Bethel-Kirche in Aleppo. Im Interview spricht er über das Leben der Christen in Aleppo und Versöhnung in Syrien (im Interview mit Lukas Reineck). Pro-Medienmagazin,
21. Juli 2017 (Syrien: Wie leben die Christen jetzt in Aleppo?, Spiegel auf der Seite der Evangelischen Allianz). The Syrian press, the past and the present, by Hashem Osman, 1970 Damascus In der jüngst ernannten syrischen Regierung befindet sich auch eine Christin. P1: Das ist Propaganda, für die internationalen Medien. Nur eine Person in der ganzen Regierung vertritt die Christen. P2: Was macht eine Person? Nichts. P2: Die ganze Welt weiß, dass die jenen die jetzt Syrien regieren, ursprünglich Terrormilizen waren. Wer kann schon in Sicherheit unter diesen Leuten leben? RI: Aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen finden in Ihrer Herkunftsregion nicht statt. Die allgemeine wirtschaftliche Lage dürfte sich Seit der Beseitigung des Assad-Regimes nicht maßgeblich geändert haben, dieses nach wie vor schlecht. P1: Ich bin jetzt 65 Jahre alt. Ich möchte gerne die letzten paar Jahren in Frieden und Würde leben. … Stellungnahme der RV: Ich bitte um einer Stellungnahmefrist. Stellungnahme der Regierungsvorlage, Ich bitte um einer Stellungnahmefrist. Eine Frist von 2 Wochen wird gewährt. RI fragt die P, ob sie noch etwas Ergänzendes vorbringen will; P1: Wir wollen hier in Frieden in unsere neue Heimat leben. P: Wir wollen noch Dokumente vorlegen. RV legt verschieden Unterlagen zur Integration und zum Gesundheitszustand der P2 vor.Regierungsvorlage legt verschieden Unterlagen zur Integration und zum Gesundheitszustand der P2 vor. (Unterlagen werden im Kopie zum Akt genommen) RI: Unterziehen Sie sich in Österreich irgendwelche medizinischen Behandlungen? P1: Ja. RI: Was? P2: Ich hatte eine Herzoperation, ich erhielt eine künstliche Herzklappe. P1: Meine Herzgefäße wurden mit einer Sonde untersucht. Ob ich dabei auch einen Stent erhielt, weiß ich nicht. …“ I.
22. Im Rahmen einer Stellungnahme führt die Vertretung der bP aus, da die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft bzw. die nunmehr allein bestehende Staatsangehörigkeit bislang nicht abschließend geklärt sei, werde beantragt Ermittlungen darüber anzustellen, ob das einschlägige Abkommen (L 289/13) im vorliegenden Fall tatsächlich Anwendung findet und dadurch die IFA tatsächlich möglich sei. Sollte diesem nicht entsprochen werden möge die ordentliche Revision zugelassen werden, weil diese noch nicht abschließend höchstgerichtlich geklärt erscheine.römisch eins.
23. Im Rahmen einer Stellungnahme führt die Vertretung der bP aus, da die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft bzw. die nunmehr allein bestehende Staatsangehörigkeit bislang nicht abschließend geklärt sei, werde beantragt Ermittlungen darüber anzustellen, ob das einschlägige Abkommen (L 289/13) im vorliegenden Fall tatsächlich Anwendung findet und dadurch die IFA tatsächlich möglich sei. Sollte diesem nicht entsprochen werden möge die ordentliche Revision zugelassen werden, weil diese noch nicht abschließend höchstgerichtlich geklärt erscheine. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
24. Feststellungen: Bei der bP2 handelt es sich um eine ethnische Armenierin, welche ursprünglich aus Syrien/Aleppo stammt und sich zum christlichen Glauben bekennt. Die Volksgruppenzugehörigkeit der bP1 kann nicht festgestellt werden. Außer Zweifel steht, dass auch dieser ursprünglich aus Syrien/Aleppo stammt und sich zum christlichen Glauben bekennt. Die bP sind der armenischen Sprache mächtig. Für die bP wurden von den zuständigen armenischen Behörden die armenische Staats-bürgerschaft verliehen und armenische Reisepässe ausgestellt, mit denen sie ihre Reisebe-wegung nach Österreich bewerkstelligten. Für die bP1 wurde am XXXX .2023 ein bis ursprüng-lich XXXX .2033 gültiger armenischer Reisepass ausgestellt. Für die bP2 wurde am XXXX .2020 ein armenischer Reisepass mit der ursprünglichen Gültigkeit bis XXXX .2030 ausgestellt. Für die bP wurden von den zuständigen armenischen Behörden die armenische Staats-bürgerschaft verliehen und armenische Reisepässe ausgestellt, mit denen sie ihre Reisebe-wegung nach Österreich bewerkstelligten. Für die bP1 wurde am römisch 40 .2023 ein bis ursprüng-lich römisch 40 .2033 gültiger armenischer Reisepass ausgestellt. Für die bP2 wurde am römisch 40 .2020 ein armenischer Reisepass mit der ursprünglichen Gültigkeit bis römisch 40 .2030 ausgestellt. Die bP1 war seit spätestens 14.9.2023 Staatsbürger der Republik Armenien. Die bP2 war spätestens seit 23.12.2020 armenische Staatsbürgerin. In Beiden Fällen gilt, dass sie wohl einen gewissen Zeitraum zuvor armenische Staatsbürger waren, zumal die Verleihung der Staatsbürgerschaft der Ausstellung eines Reisepasses vorausgeht. Die bP stellten sich durch die Annahme der armenischen Staatsbürgerschaft und der Bewirkung der Ausstellung eines armenischen Reisepasses bewusst unter den Schutz der Republik Armenien, selbst wenn sie nicht vorhatten, sich dauerhaft in Armenien niederzulassen. Sie traten auch anlässlich ihrer Reisebewegung als armenische Staatsbürger –etwa gegenüber der bereits genannten griechischen Vertretungsbehörde- auf. Die bP schieden willentlich während des anhängigen Beschwerdeverfahrens aus dem armenischen Staatsverband aus, wodurch die genannten armenischen Reisepässe ihre Gültigkeit verloren. Die bP1 und bP2 sind und waren nicht im armenischen Wählerverzeichnis eingetragen und verfügen über keine Meldeadresse in Armenien. Ungeachtet dieses Umstandes ist davon auszugehen, dass sie sich, wenn auch einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum in Armenien aufhielten und dort –auch sprachlich- zurechtfanden. Ein Sohn der bP lebt zu Studienzwecken in Armenien. Die bP besitzen die syrische Staatsbürgerschaft. Bei den bP1 und bP2 handelt es sich um mobile, nicht invalide, arbeits- und anpassungsfähige Menschen. Die bP1 hat Schulbildung sowie Berufsausbildung genossen und Berufserfahrung gesammelt. Die bP2 führte in Syrien den Haushalt. In Armenien ist die Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet. Dies gilt auch für Armenier, die in Reaktion auf die kriegerischen Ereignisse in Syrien ihren Wohnsitz von Syrien nach Armenien verlegten. Die bP leiden an keinen akut lebensbedrohlichen oder ein einen schweren Leidenszustand verursachenden Erkrankungen, welche in Armenien nicht behandelbar wären und haben sie –etwa wenn sie einen Asylantrag stellen- auch Zugang zum armenischen Gesundheitssystem. Die bP haben in Armenien mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aufgrund ihrer Abstammung aus Syrien mit keinen relevanten Repressalien zu rechnen. Den bP steht es frei, in Armenien einen Asylantrag zu stellen. Als Asylwerber erhalten sie materielle Unterstützung. Es steht den bP auch frei, ihre Einbürgerung zu betreiben und so Zugang zum armenischen Arbeitsmarkt zu erhalten und es steht ihnen frei, eine Beschäftigung bzw. zumindest Gelegenheitsarbeiten anzunehmen. Ebenso haben die bP Zugang zum –wenn auch minder leistungsfähige als das österreichische - Sozialsystem ihres Drittstaates, welches sie als Flüchtlinge bzw. nach einer entsprechenden Einbürgerung als Staatsbürger in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus ist es den bP unbenommen, Unterstützung in Anspruch zu nehmen und sich im Falle der Bedürftigkeit an eine im Drittstaat karitativ tätige Organisation zu wenden und wird auf die Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rückkehrer vor Ort verwiesen. Die bP haben Kinder, welche sich in Österreich, Kanada, bzw. Armenien aufhalten und steht es ihnen auch frei, deren Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass sich ein Sohn in Armenien aufhält, dort sichtlich in der Lage ist, sein Leben zu meistern und zumindest durch seine Präsenz vor Ort seine Eltern bei der Eingliederung in die armenische Gesellschaft unterstützen kann. Nach Ansicht des ho. Gericht indiziert auch der Umstand, dass sich die bP1 in der Lage sieht, gemeinsam mit ihrem Bruder ein Unternehmen zu gründen, den Umstand, dass nicht als gänzlich mittellos zu betrachten ist. Die bP verfügen im Rahmen einer Gesamtschau über eine - wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich - gesicherten Existenzgrundlage. Aufgrund der oa. Ausführungen ist letztlich im Rahmen einer Gesamtschau davon auszugehen, dass die bP im Falle einer Rückkehr nach Armenien ihre dringendsten Bedürfnisse befriedigen können und nicht in eine, allfällige Anfangsschwierigkeiten überschreitende, dauerhaft aussichtslose Lage geraten. Den bP ist die armenische Kultur nicht fremd. Wenn die angeben, den westarmenischen Dialekt zu sprechen, ist festzuhalten, dass es dem ho. Gericht auf Basis einer Vielzahl von öffentliche zugänglichen Quellen nicht unbekannt ist, dass sich dieser dialektisch von dem in Armenien gesprochenen ostarmenischen Dialekt unterscheidet, es handelt sich hierbei jedoch nicht um verschiedene Sprachen und ist eine Verständigung zwischen diesen beiden Dialekten möglich, mag es auch vereinzelt zu Missverständnissen kommen. Ebenfalls ist auf Basis einer Vielzahl von öffentlich zugänglichen Quellen davon auszugehen, dass es sich bei der armenischen Schrift um eine aus einer überschaubaren Anzahl von Buchstaben bestehenden Lautschrift handelt, welcher mit verhältnismäßigem Aufwand erlernbar ist. Ebenso wird erneut auf den Umstand hingewiesen, dass ich die bP zumindest einen kurzen Zeitraum in Armenien aufhielten und sich dort sichtlich zurechtfanden. In Österreich befindet sich der Bruder der bP1 mit seiner Familie. Die bP1 und der Bruder beabsichtigen, gemeinsam ein Gewerbe zu gründen. Ebenso befindet sich die volljährige Tochter der bP mit ihrer Familie in Österreich. Die genannten Verwandten halten sich legal im Bundesgebiet auf und stehen mit den bP im Kontakt. Die bP1 ist nicht in der Lage, sich in der deutschen Sprache zu artikulieren, in Bezug auf die bP2 ist anzuführen, dass sie sich auf sehr niedrigem Niveau teilweise ausdrücken kann. Die bP möchten ihr weiteres Leben im Bundesgebiet bestreiten und verfügen über die sich aus der –verhältnismäßig kurzen- Aufenthaltsdauer ergebenden soziale Anknüpfungspunkte. Sie sind aktuell nicht selbsterhaltungsfähig. Die bP sind strafrechtlich unbescholten. Die Identität der bP steht fest. II.1.
25. Die Lage im Drittstaat Armenienrömisch zwei.1.
26. Die Lage im Drittstaat Armenien II.1.2.
27. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien geht das ho. Gericht in Übereinstimmung mit der bB auf Basis des den bP zur Kenntnis gebrachten Quellenlage davon aus, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Es bestehen für Rückkehrer zugängliche Beratungs- und Unterstützungsprogramme, welche auch ihre zumindest kurzfristige Unterbringung mitumfasst. römisch zwei.1.2.
28. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien geht das ho. Gericht in Übereinstimmung mit der bB auf Basis des den bP zur Kenntnis gebrachten Quellenlage davon aus, dass in Armenien von einer unbedenklichen Sicherheitslage auszugehen und der armenische Staat gewillt und befähigt ist, auf seinem Territorium befindliche Menschen vor Repressalien Dritter wirksam zu schützen. Ebenso ist in Bezug auf die Lage der Menschenrechte davon auszugehen, dass sich hieraus in Bezug auf die bP ein im Wesentlichen unbedenkliches Bild ergibt. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass in der Republik Armenien die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist, eine soziale Absicherung auf niedrigem Niveau besteht, die medizinische Grundversorgung flächendeckend gewährleistet ist, Rückkehrer mit keinen Repressalien zu rechnen haben und in die Gesellschaft integriert werden. Es bestehen für Rückkehrer zugängliche Beratungs- und Unterstützungsprogramme, welche auch ihre zumindest kurzfristige Unterbringung mitumfasst. Ergänzend zu den seitens der bB genannten Quellen wird auf den seitens des armenischen Migrationsservices und IOM gemeinsam herausgegebenen „Guide for Reintegration of Returnees in Armenia“ hingewiesen, woraus sich ergibt, dass Rückkehrer den vollen Zugang zum armenischen Sozialwesen, sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt genießen, sowie Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Rückkehrer bestehen. Nach der zuletzt stattgefundenen Kapitulation der Streitkräfte von Arzach flohen mehr als 100.000 ethnische Armenier nach Armenien. UNHCR: Mehr als 100.000 Menschen aus Berg-Karabach geflohen | DiePresse.com Die Ankommenden werden nach ihrer Einreise nach Armenien registriert. Bedürftige werden untergebracht und versorgt. Berichte über eine allgemeine humanitäre Notlage bestehen nicht (100.000 Flüchtlinge aus Berg-Karabach in Armenien | kurier.at. In der Vergangenheit wurden mehrere Tausend ethnische Armenier und deren Ehegatten aus Syrien in die armenische Gesellschaft integriert (vgl. ho. Erk. vom 5.2.2016, L515 2114261-1/26E ua mwN, sowie das in den angefochtenen Bescheiden genannte Quellenmaterial). Eine systematische Diskriminierung oder die Vorenthaltung der Bürgerrechte, soweit sie die armenische Staatsbürgerschaft annahmen, kann der Berichtslage nichts entnommen werden. Aus Syrien stammenden armenischen Staatsbürgern kommen sämtliche Rechte armenischer Staatsbürger zu (vgl. auch ho. Erk. vom 28.12.2023, L515 2274622-1/34E ua. mwN).In der Vergangenheit wurden mehrere Tausend ethnische Armenier und deren Ehegatten aus Syrien in die armenische Gesellschaft integriert vergleiche ho. Erk. vom 5.2.2016, L515 2114261-1/26E ua mwN, sowie das in den angefochtenen Bescheiden genannte Quellenmaterial). Eine systematische Diskriminierung oder die Vorenthaltung der Bürgerrechte, soweit sie die armenische Staatsbürgerschaft annahmen, kann der Berichtslage nichts entnommen werden. Aus Syrien stammenden armenischen Staatsbürgern kommen sämtliche Rechte armenischer Staatsbürger zu vergleiche auch ho. Erk. vom 28.12.2023, L515 2274622-1/34E ua. mwN). II.1.2.
29. Das ho. Gericht wiederholt weiters folgende Umstände:römisch zwei.1.2.
30. Das ho. Gericht wiederholt weiters folgende Umstände: Adressen mit Angabe von Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort gibt es. Man kann im öffentlich zugänglichen Wählerregister, in dem alle wahlberechtigten armenischen Staatsangehörigen eingetragen sind, mit Eingabe der Personalien feststellen, wer unter welcher Adresse gemeldet ist. Dieses Register ist im Internet frei zugänglich, wird aber nur auf Armenisch geführt (AA 5.3.2024). Ein zentrales digitalisiertes Personenstandsregister ist vorhanden. Auskünfte werden nur betroffenen Personen bzw. deren notariell bevollmächtigtem Vertreter erteilt. Alle neuen Personenstandsurkunden werden elektronisch erstellt und können (wie auch die alten Personenstandsurkunden) problemlos mit einer Apostille versehen werden. Die Apostille kann mit QR-Code auf der Website des Justizministeriums überprüft werden (AA 5.3.2024). Es ist möglich, durch Einsicht in das öffentlich zugängliche armenische Wählerregister, in das nur volljährige armenische Staatsangehörige ohne Foto eingetragen werden, Anhaltspunkte zu einer möglichen Staatsangehörigkeit und möglichen Verwandtschaftsverhältnissen zu eruieren (AA 5.3.2024). Quelle  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf, Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich] Die Behörden arbeiteten mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und anderen humanitären Organisationen zusammen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylbewerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Unterstützung zu bieten (USDOS 23.4.2024). Es gab Berichte über nicht systembedingte Diskriminierung bei der Annahme von Anträgen und bei der Inhaftierung von Asylbewerbern aufgrund des Herkunftslandes, der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität oder der Religion des Asylbewerbers sowie über Schwierigkeiten bei der Integration. Beobachter der Zivilgesellschaft berichteten über diskriminierende Haltungen und Misstrauen gegenüber ausländischen Migranten, die Arbeit suchen (USDOS 23.4.2024). Die meisten der mehr als 100.000 Menschen, die im September 2023 aus Berg-Karabach nach Armenien geflohen sind, hatten armenische Pässe mit einem speziellen Code, der die Region Berg-Karabach bezeichnet. Im Oktober erhielten sie einen neuen „vorübergehenden Schutzstatus“. Experten haben sich besorgt darüber geäußert, dass diese Personen im Rahmen des Gesetzes über den vorübergehenden Schutz vor der schwierigen Wahl stehen, entweder den Flüchtlingsstatus anzunehmen oder armenische Staatsbürger mit vollen politischen Rechten und anderen Vorteilen zu werden. Diejenigen, die sich für die Staatsbürgerschaft entscheiden, werden wahrscheinlich den Zugang zu der für Flüchtlinge vorgesehenen Unterstützung verlieren (FH 2024a). Das Gesetz sieht die Gewährung des Asyl- oder Flüchtlingsstatus vor, und die Regierung verfügt über ein etabliertes System zur Gewährung von Schutz für Flüchtlinge. Das Gesetz verpflichtete die Gewahrsamsbehörde, die Inhaftierten über ihr Recht auf Asylantragstellung zu informieren, und sah eine Frist von 15 Tagen für die Antragstellung vor (USDOS 23.4.2024). Das Gesetz berücksichtigte die besonderen Bedürfnisse von Asylbewerbern, die Kinder, Menschen mit geistigen Behinderungen und Überlebende von Traumata waren. Die Behörden setzten das Gesetz im Allgemeinen durch, allerdings nur in dem Maße, wie es die knappen Ressourcen zuließen. Flüchtlinge, die keine ethnischen Armenier waren, konnten eine erleichterte Einbürgerung beantragen, die das Bestehen eines Tests über verfassungs-rechtliche Kenntnisse voraussetzte (USDOS 23.4.2024). Insgesamt bewerteten die Beobachter den Zugang von Flüchtlingen und Asylbewerbern zum Gesundheitssystem als angemessen, merkten aber an, dass Asylbewerber auf Schwierigkeiten stießen, weil sie keinen Zugang zum Online-Gesundheitssystem ArMed hatten, was vor allem auf Sprachbarrieren zurückzuführen war. Ein Dienstleister wies darauf hin, dass einige Einrichtungen wie Polikliniken, Banken und private Arbeitgeber das Konventions-Reisedokument (das von der Regierung ausgestellt wird, um nachzuweisen, dass der Inhaber ein Flüchtling ist und ihm Asyl gewährt wurde) nicht als Ausweis anerkennen (USDOS 23.4.2024). Eine zentrale Registrierung von Flüchtlingen erfolgt nicht. Die meisten kommen im privaten Wohnungsmarkt unter - mit finanzieller Hilfe von UNHCR und in Zusammenarbeit mit NROs (AA 5.3.2024). Die Regierung nahm Flüchtlinge zur Familienzusammenführung auf und bot Flüchtlingen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhielten, die Einbürgerung an. Im Jahr 2021 verabschiedete die Regierung den konzeptionellen Rahmen für die staatliche Steuerung der Migration, der die Entwicklung der Integrationsstrategie 2021-31 und des Aktionsplans für 2021-26 vorsah. Der Rahmen bot auch Integrationsprogramme für Rückkehrer aus westeuropäischen Ländern an, die entweder freiwillig zurückkehrten oder vom Aufnahmeland abgeschoben wurden (USDOS 23.4.2024). Die Behörden boten einigen vertriebenen ethnischen Armeniern aus dem Ausland weiterhin eine Reihe von Schutzoptionen an, darunter die beschleunigte Einbürgerung, eine Aufenthaltsgenehmigung oder den Flüchtlingsstatus. Durch die rasche Einbürgerung erhielten die Vertriebenen den gleichen Rechtsanspruch auf Gesundheitsversorgung und die meisten anderen sozialen Dienste wie andere Bürger. Viele der landesweiten Reformen, wie die Bereitstellung von mehr Sozialleistungen, höheren Renten und einer leichter zugänglichen Gesundheitsversorgung, kamen auch den Flüchtlingen zugute, die eingebürgert wurden (USDOS 20.3.2023). Das Gesetz sieht die Verleihung der Staatsbürgerschaft an staatenlose Kinder vor, die auf dem Territorium des Landes geboren wurden (USDOS 23.4.2024). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien kamen über 20.000 Flüchtlinge nach Armenien (99 % armenisch-stämmige Christen), davon wurde ein Großteil aufgrund des gegenüber Immigranten armenischer Abstammung liberalen armenischen Staatsangehörigkeitsrechts mittlerweile eingebürgert. Seit Beginn des Ukrainekriegs und insbesondere seit der Mobilmachung in Russland im September 2022 kamen Zehntausende russischer Flüchtlinge nach Armenien. Anfeindungen gegen russische Staatsangehörige oder staatliche Verfolgung sind nicht bekannt (AA 5.3.2024). Am
31. Oktober schuf die Regierung einen „vorübergehenden Schutzstatus“ für Vertriebene aus Berg-Karabach. Der neue Status sollte für drei Gruppen gelten: Personen, die als in Berg-Karabach wohnhaft registriert sind, Personen, die zuletzt in Berg-Karabach registriert waren, und nicht registrierte Personen, die zwischen September und Oktober 2023 auf dem Landweg eingereist sind. Da der Status sowohl für kürzlich in Berg-Karabach ansässige Personen als auch für die im Jahr 2020 vertriebenen Personen gelten würde, könnte er nach Angaben der Migrations- und Staatsbürgerschaftsbehörde bis zu 150.000 Personen betreffen. Die Regierung kündigte außerdem an, dass ehemalige Bewohner von Berg-Karabach die Staatsbürgerschaft beantragen können (USDOS 23.4.2024; vgl. FH 2024a). Vertriebene und Flüchtlinge aus Berg-Karabach, die von der Regierung einen „vorübergehenden Schutzstatus“ erhielten, konnten mit ihren armenischen Pässen reisen (USDOS 23.4.2024).Am
32. Oktober schuf die Regierung einen „vorübergehenden Schutzstatus“ für Vertriebene aus Berg-Karabach. Der neue Status sollte für drei Gruppen gelten: Personen, die als in Berg-Karabach wohnhaft registriert sind, Personen, die zuletzt in Berg-Karabach registriert waren, und nicht registrierte Personen, die zwischen September und Oktober 2023 auf dem Landweg eingereist sind. Da der Status sowohl für kürzlich in Berg-Karabach ansässige Personen als auch für die im Jahr 2020 vertriebenen Personen gelten würde, könnte er nach Angaben der Migrations- und Staatsbürgerschaftsbehörde bis zu 150.000 Personen betreffen. Die Regierung kündigte außerdem an, dass ehemalige Bewohner von Berg-Karabach die Staatsbürgerschaft beantragen können (USDOS 23.4.2024; vergleiche FH 2024a). Vertriebene und Flüchtlinge aus Berg-Karabach, die von der Regierung einen „vorübergehenden Schutzstatus“ erhielten, konnten mit ihren armenischen Pässen reisen (USDOS 23.4.2024). Der Zustrom ethnischer Armenier, die Ende 2023 aus Berg-Karabach flohen, führte in Armenien zu einer Wohnungskrise. Tausende von Menschen lehnten die staatliche Unterstützung ab, um in den Grenzregionen zu wohnen, und entschieden sich stattdessen für sicherere Notunterkünfte in der Nähe der Hauptstadt (FH 2024a). Landminen, die zuvor von armenischen Streitkräften in und um Berg-Karabach in Aserbaidschan gelegt worden waren, stellten weiterhin eine tödliche Bedrohung dar und verhinderten die sichere Rückkehr der Vertriebenen (AI 24.4.2024). Quellen  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2024): Auswärtiges Amt - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Armenien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2105332/Auswärtiges_Amt,_Bericht_über_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Armenien,_05.03.2024.pdf, Zugriff 3.4.2024 [Login erforderlich]  AI - Amnesty International (24.4.2024): The State of the World’s Human Rights; Armenia 2023, https://www.ecoi.net/de/dokument/2107832.html, Zugriff 14.6.2024  FH - Freedom House

Art. 4

des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien stellt ein armenischer Reisepass den Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar. römisch zwei.1.2.4.

Artikel 4

, des Staatsbürgerschaftsgesetzes der Republik Armenien stellt ein armenischer Reisepass den Nachweis der armenischen Staatsbürgerschaft dar. Die Ausstellung eines armenischen Reisepasses setzt den vorherigen Erwerb der armenischen Staatsbürgerschaft voraus. Personen, welche diese nicht bereits besitzen, haben im Rahmen deren Beantragung im Inland persönlich bei der zuständigen Behörde und im Ausland bei der Vertretungsbehörde vorzusprechen und das Antragsformular persönlich auszufüllen (Auskunft eines armenischen Rechtsanwaltes am 18.11.2024 im ho. Verfahren L515 2301176-1). In Armenien wurden im Jahr 2012 biometrische Reisepässe eingeführt. Das persönliche Erscheinen bei der Behörde ist notwendig, ua. weil das Foto und die Fingerabdrücke vor Ort persönlich digital erfasst werden müssen. II.1.2.

1. Drittstaatsangehörigen steht es frei, in Armenien einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. römisch zwei.1.2.
2. Drittstaatsangehörigen steht es frei, in Armenien einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Armenien hat die Genfer Flüchtlingskonvention am 6.7.1993 und das Zusatzprotokoll am 27.5.1994 ratifiziert und setzte innerstaatlich ein Regelwerk um, welches die Rechte von Flüchtlingen im Wesentlichen respektiert (vgl. die bereits genannten Quellen; vgl. Asylgesetz der Republik Armenien, in Kraft getreten am 31.10.2021 [englische Arbeitsübersetzung siehe Law of the Republic of Armenia on Political Asylum

§ 7Abs.

1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.römisch zwei.3.1.1.

Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. II.3.1.2.

§ 6des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVw

GG), BGBl I 10/2013 idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter.römisch zwei.3.1.2.

Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesver-waltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, idgF entscheidet im gegenständlichen Fall der Einzelrichter. II.3.1.

1. Gem. § 17 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl I 122/2013 hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.römisch zwei.3.1.
2. Gem. Paragraph 17, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 122 aus 2013, hat das ho. Gericht das AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Paragraph eins, BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. II.3.1.4.

§ 27Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.römisch zwei.3.1.4.

Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. II.3.1.5. Sicherer Herkunftsstaat Armenienrömisch zwei.3.1.5. Sicherer Herkunftsstaat Armenien Gem. § 19 Abs. 5 BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

§ 1Z 12 der Herkunftsstaaten-Verordnung (HSt

V), BGBl. II Nr. 177/2009 idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden (vgl. Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vgl. auch Art. 37 der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang I zur RL). Gem. Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG kann die Bundesregierung bestimmte Staaten durch Verordnung als sichere Herkunftsstaaten definieren.

Paragraph eins, Ziffer 12, der Herkunftsstaaten-Verordnung (HStV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, idgF, gilt die Republik Armenien als sicherer Herkunftsstaat und ist somit vom Grundsatz der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auszugehen. Die bP brachten keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welche diesen Grundsatz im gegenständlichen Einzelfall erschüttern würden vergleiche Erk. des VwGH vom 15.10.20014 G237/03; vergleiche auch Artikel 37, der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zum gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, sowie Anhang römisch eins zur RL). Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang I der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Auf den konkreten Einzelfall umgelegt bedeutet dies, dass im Rahmen einer verfassungs- und richtlinienkonformen Interpretation der hier anzuwendenden Bestimmungen davon ausgegangen werden kann, dass sich die Bundesregierung im Rahmen einer normativen Vergewisserung in umfassendes Bild von der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Republik Armenien verschaffte und zum Schluss kam, dass die Republik Armenien die unter Anhang römisch eins der RL 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und den im Erk. des VfGH vom 15.10.20014 G237/03 ua. genannten Kriterien erfüllt. Im gegenständlichen Fall kann aufgrund der normativen Vergewisserung der Sicherheit der Republik Armenien auch davon ausgegangen werden, dass die armenischen Behörden gewillt und befähigt sind, Menschen, die sich auf dem armenischen Territorium befinden –wozu auch Drittstaatsangehörige, wie etwa Asylwerber oder Flüchtlinge zu zählen sind-, vor Übergriffen und Repressalien wirksam und nachhaltig zu schützen (VwGH 25.6.2020 Ra 2019/180441 mwN). II.3.1.6. Sicherer Drittstaat Armenienrömisch zwei.3.1.6. Sicherer Drittstaat Armenien § 4 AsylG lautet:Paragraph 4, AsylG lautet: § 4.

§ 8Abs.

1 bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder über einen sonstigen Drittstaat gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat hat, sofern er in diesem

§ 8Abs.

1 bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.

Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder über einen sonstigen Drittstaat gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat hat, sofern er in diesem

Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.