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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.04.2025 GeschäftszahlW227 2297828-1 Spruch, W227 2297828-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von Ing. XXXX MA, gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre/Wissenschaftliche Weiterbildung und digitale Transformation als studienrechtliches Organ an der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) vom

1. Juli 2024, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Karin WINTER über die Beschwerde von Ing. römisch 40 MA, gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre/Wissenschaftliche Weiterbildung und digitale Transformation als studienrechtliches Organ an der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) vom
2. Juli 2024, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
3. Am
4. Mai 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zum außerordentlichen Masterstudium „Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie“ Master of Laws (LL.M.) an der UWK. Am selben Tag stellte der Beschwerdeführer zudem den Antrag auf Anerkennung „sämtlicher positiv absolvierter Prüfungen und Lehrveranstaltungen“ des Universitätslehrgangs „Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, und Kriminologie, Master or Arts (MA)“ für dieses außerordentliche Masterstudium. Weiters beantragte er die Befragung „der jeweiligen Lehrveranstaltungsleiter zum Beweis der für die Anerkennung gem. UG erforderlichen Gleichwertigkeit hinsichtlich des Umfanges und Intensität des Prüfungsinhalte [sic!]“.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Zulassung zum außerordentlichen Masterstudium „Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie“ LL.M. gemäß § 60 Abs. 1 i.V.m. § 70 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 (UG) i.V.m. § 4 Abs. 1 der Verordnung der UWK über das Curriculum des Masterstudiums der Weiterbildung „Strafrecht, Wirtschaftsrecht und Kriminologie“ LL.M. (Curriculum) ab (Spruchpunkt 1.). Weiters wies sie den Antrag auf Anerkennung von Prüfungen gemäß § 8 AVG i.V.m. § 60 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 70 Abs. 1 UG (Spruchpunkt 2.) und die beantragte Zeugeneinvernahme gemäß § 8 AVG i.V.m. § 78 i.V.m. § 60 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 70 Abs. 1 UG zurück (Spruchpunkt 3.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag auf Zulassung zum außerordentlichen Masterstudium „Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie“ LL.M. gemäß Paragraph 60, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz eins, Universitätsgesetz 2002 (UG) in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz eins, der Verordnung der UWK über das Curriculum des Masterstudiums der Weiterbildung „Strafrecht, Wirtschaftsrecht und Kriminologie“ LL.M. (Curriculum) ab (Spruchpunkt 1.). Weiters wies sie den Antrag auf Anerkennung von Prüfungen gemäß Paragraph 8, AVG in Verbindung mit Paragraph 60, Absatz eins und 4 in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz eins, UG (Spruchpunkt 2.) und die beantragte Zeugeneinvernahme gemäß Paragraph 8, AVG in Verbindung mit Paragraph 78, in Verbindung mit Paragraph 60, Absatz eins und 4 in Verbindung mit Paragraph 70, Absatz eins, UG zurück (Spruchpunkt 3.). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus: Gemäß § 4 Abs. 1 des Curriculums setze die Zulassung zum betreffenden außerordentlichen Masterstudium „ein abgeschlossenes österreichisches oder gleichwertiges ausländisches Hochschulstudium (mindestens Bachelor) der Rechtswissenschaften, der Sozialwissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften, der Polizeiwissenschaften, der Kriminologie oder im Bereich des Strafvollzugs“ voraus. Der Arbeitsaufwand für ein Bachelorstudium habe mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen. Der vom Beschwerdeführer absolvierte Universitätslehrgang umfasse hingegen lediglich 90 ECTS-Anrechnungspunkte und erfülle daher nicht die im Curriculum normierte Voraussetzung des Vorliegens eines abgeschlossenen Hochschulstudiums im Ausmaß mindestens eines Bachelorstudiums. Zwar habe der Beschwerdeführer Bestätigungen über positiv absolvierte Prüfungen des Diplomstudiums „Rechtswissenschaften“ und der Bachelorstudien „Biologie“ und „Chemie“ vorgelegt, jedoch keines dieser Studien abgeschlossen.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, des Curriculums setze die Zulassung zum betreffenden außerordentlichen Masterstudium „ein abgeschlossenes österreichisches oder gleichwertiges ausländisches Hochschulstudium (mindestens Bachelor) der Rechtswissenschaften, der Sozialwissenschaften, der Wirtschaftswissenschaften, der Polizeiwissenschaften, der Kriminologie oder im Bereich des Strafvollzugs“ voraus. Der Arbeitsaufwand für ein Bachelorstudium habe mindestens 180 ECTS-Anrechnungspunkte zu betragen. Der vom Beschwerdeführer absolvierte Universitätslehrgang umfasse hingegen lediglich 90 ECTS-Anrechnungspunkte und erfülle daher nicht die im Curriculum normierte Voraussetzung des Vorliegens eines abgeschlossenen Hochschulstudiums im Ausmaß mindestens eines Bachelorstudiums. Zwar habe der Beschwerdeführer Bestätigungen über positiv absolvierte Prüfungen des Diplomstudiums „Rechtswissenschaften“ und der Bachelorstudien „Biologie“ und „Chemie“ vorgelegt, jedoch keines dieser Studien abgeschlossen. Da eine Anerkennung von Prüfungen nur während aufrechter Zulassung zu einem Studium beantragt werden könne, sei der Beschwerdeführer – mangels Zulassung – nicht berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen. Die mangelnde Aktivlegitimation in Bezug auf die Anerkennung von Prüfungen erstrecke sich auch auf den Antrag auf Zeugeneinvernahme.
7. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig die gegenständliche Beschwerde, in welcher er (hier wesentlich) vorbringt: In § 4 des Curriculums werde der Begriff „gleichwertig“ genannt. Die belangte Behörde stelle hingegen auf den „Arbeitsaufwand“ ab. Jedoch seien außerordentliche Masterstudien (bzw. Universitätslehrgänge) einem ordentlichen Masterstudium gleichwertig. Auch sei eine Einschränkung durch ECTS-Anrechnungspunkte im Curriculum nicht vorgesehen. Sollte das Curriculum den gesetzlich festgelegten Zugang zu einem außerordentlichen Studium tatsächlich einschränken, würde dies zu einer Einschränkung des UG führen.In Paragraph 4, des Curriculums werde der Begriff „gleichwertig“ genannt. Die belangte Behörde stelle hingegen auf den „Arbeitsaufwand“ ab. Jedoch seien außerordentliche Masterstudien (bzw. Universitätslehrgänge) einem ordentlichen Masterstudium gleichwertig. Auch sei eine Einschränkung durch ECTS-Anrechnungspunkte im Curriculum nicht vorgesehen. Sollte das Curriculum den gesetzlich festgelegten Zugang zu einem außerordentlichen Studium tatsächlich einschränken, würde dies zu einer Einschränkung des UG führen. Würde man der Begründung im angefochtenen Bescheid folgen, wäre der Beschwerdeführer in seinen Rechten nach Art. 7 B-VG sowie Art. 2 StGG verletzt. Auch seien die Studieninhalte, die Lehrveranstaltungsinhalte und der zu lehrende Stoff des Universitätslehrgangs und des betreffenden außerordentlichen Masterstudiums „nahezu exakt gleich“. Die beantragte Zeugeneinvernahme sei relevant, um aufzeigen zu können, dass es sich um dasselbe Studium handle. Würde man der Begründung im angefochtenen Bescheid folgen, wäre der Beschwerdeführer in seinen Rechten nach Artikel 7, B-VG sowie Artikel 2, StGG verletzt. Auch seien die Studieninhalte, die Lehrveranstaltungsinhalte und der zu lehrende Stoff des Universitätslehrgangs und des betreffenden außerordentlichen Masterstudiums „nahezu exakt gleich“. Die beantragte Zeugeneinvernahme sei relevant, um aufzeigen zu können, dass es sich um dasselbe Studium handle. Die Masterarbeit im abgeschlossenen Studium habe sich mit dem Straf- und Verwaltungsrecht beschäftigt und sei auch an der Fakultät „Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen“ an der UWK abgelegt worden. Jedenfalls handle es sich um ein „fachlich einschlägiges Studium“ aus dem Bereich der Kriminologie. Überdies entspreche das abgeschlossene Studium der Stufe 7 der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED) und damit einem höheren Bildungsniveau als ein abgeschlossenes Bachelorstudium (Stufe 6). Bei der Frage, ob § 4 des Curriculums dahingehend zu verstehen sei, dass ein Bachelorstudium mit einem Arbeitsaufwand von 180 ECTS-Anrechnungspunkten notwendig sei, handle es sich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.Die Masterarbeit im abgeschlossenen Studium habe sich mit dem Straf- und Verwaltungsrecht beschäftigt und sei auch an der Fakultät „Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen“ an der UWK abgelegt worden. Jedenfalls handle es sich um ein „fachlich einschlägiges Studium“ aus dem Bereich der Kriminologie. Überdies entspreche das abgeschlossene Studium der Stufe 7 der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED) und damit einem höheren Bildungsniveau als ein abgeschlossenes Bachelorstudium (Stufe 6). Bei der Frage, ob Paragraph 4, des Curriculums dahingehend zu verstehen sei, dass ein Bachelorstudium mit einem Arbeitsaufwand von 180 ECTS-Anrechnungspunkten notwendig sei, handle es sich um eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung. Weiters regte der Beschwerdeführer die Stellung eines Normprüfungsantrages hinsichtlich des Curriculums an den Verfassungsgerichtshof an und beantragte (unter anderem) die „zuständigen Personen für die Entscheidung, dass zu meinem abgeschlossenen Studium der akademische Titel: Master of Arts, zu verleihen“ sei, „als Zeugen einvernommen“ würden.
8. In seinen Schreiben vom
9. Jänner und
10. April 2025 legte der Beschwerdeführer zahlreiche Unterlagen vor und führte zusammengefasst ergänzend aus: Bei dem abgeschlossenen Universitätslehrgang und dem gegenständlichen außerordentlichen Masterstudium handle es sich um gleiche Studien. Keine Universität in Österreich biete ein Bachelorstudium spezifisch für Strafrecht, Wirtschaftsrecht und Kriminologie an. Mittlerweile sei dem Beschwerdeführer auch das „Strafrecht-Modul“ des Diplomstudiums „Rechtswissenschaften“ an der Universität Wien angerechnet worden. Auch habe er im Diplomstudium „Rechtswissenschaften“ an der Universität Wien bereits 113 ECTS-Anrechnungspunkte absolviert. Zudem seien ihm „weitere juristische Grundlagen“ durch die Studien und seine Berufstätigkeit vermittelt worden. Weiters beantragte der Beschwerdeführer die Befragung zahlreicher Lehrveranstaltungsleiter als Zeugen zum Beweis der Inhaltsgleichheit des abgeschlossenen Universitätslehrgangs mit dem gegenständlichen außerordentlichen Masterstudium. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
11. Feststellungen Am
12. Dezember 2022 absolvierte der Beschwerdeführer den Universitätslehrgang „Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie, Master of Arts (MA)“ an der UWK. Am
13. Mai 2024 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zum außerordentlichen Masterstudium „Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie“ LL.M. an der UWK. Der Beschwerdeführer hat zum Entscheidungszeitpunkt kein 180 ECTS-Anrechnungspunkte umfassendes Studium abgeschlossen.
14. Beweiswürdigung Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig. Insbesondere aus der – vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten – „Bestätigung über positiv absolvierte Prüfungen“ der Universität Wien vom
15. April 2025 (vgl. OZl. 10) geht unzweifelhaft hervor, dass der Beschwerdeführer bisher keines der dort angeführten Studien abgeschlossen hat.Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage und sind unstrittig. Insbesondere aus der – vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten – „Bestätigung über positiv absolvierte Prüfungen“ der Universität Wien vom
16. April 2025 vergleiche OZl. 10) geht unzweifelhaft hervor, dass der Beschwerdeführer bisher keines der dort angeführten Studien abgeschlossen hat.
17. Rechtliche Beurteilung 3.
18. Zu Spruchpunkt A) 3.1.
19. Die (hier) wesentlichen Bestimmungen des UG i.d.F. BGBl. I Nr. 50/2024 lauten (auszugsweise):3.1.
20. Die (hier) wesentlichen Bestimmungen des UG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, lauten (auszugsweise): „Begriffsbestimmungen § 51.